Das verschuldete Italien soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden, Frankreich soll zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen bekommen - das sind zwei Ratschläge der EU-Kommission. Auch weitere Krisenländer können auf Milde hoffen. Doch es gibt auch Bedingungen.
Nicht allen Menschen ist es vergönnt, über ein Konto zu verfügen - vielleicht weil sie keinen Wohnsitz nachweisen können oder nicht kreditwürdig sind. 30 Millionen Erwachsene in der EU sind davon betroffen. Die EU-Kommission will das nun ändern.
Als Reaktion auf das zunehmende Bienensterben hat die EU sich für ein Verbot mehrerer Pestizide ausgesprochen. Dazu gehören drei Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonikotinoide. Die Herstellerfirma Bayer nannte das Verbot unverhältnismäßig.
Wie innovativ ist Deutschland? Eine Studie der EU-Kommission sieht die Bundesrepublik europaweit auf Platz zwei hinter Schweden. Die EU insgesamt holt demnach gegenüber den USA und Japan auf. Dagegen wächst der Rückstand auf zwei andere Länder mit Vorbildcharakter.
Eine lange Liste mit Problemfeldern ist abgearbeitet. Nun gibt die EU-Kommission grünes Licht für Kroatien. Das Land soll im Juli 28. EU-Mitglied werden. Doch noch gibt es Reformbedarf - und auch die Parlamente der anderen EU-Staaten müssen noch zustimmen.
Bislang bestehen viele Rechte von Fluggästen nur auf dem Papier. Denn die Fluggesellschaften nutzen vage Gesetzestexte, um sich um Zahlungen zu drücken. Das will die EU-Kommission nun ändern. Doch Verbraucherschützer bemängeln die nächsten Schlupflöcher.
Die größten Stromkunden in Deutschland müssen seit 2011 keine Netzentgelte zahlen. Dieser finanzielle Vorteil, den die anderen Kunden auffangen müssen, beschäftigt nun die EU-Kommission. Sie will nun in einem Verfahren prüfen, ob die Befreiung von den Netzentgelten eine verbotene staatliche Beihilfe ist.
Jahrelang wurde gestritten, 2014 soll sie in elf Euro-Staaten kommen: Die Finanztransaktionssteuer. Nach dem Willen der EU muss sie alle Akteure auf den Finanzmärkten treffen. Der zuständige Kommissar zeigte sich bei der Präsentation der Vorschläge so emotional wie selten.
Im jahrelangen Streit über die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften hat die EU-Kommission ihre Vorschläge präsentiert: Vom kommenden Jahr an sollen in elf Euro-Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - alle Transaktionen mit einer Abgabe belegt werden. Die EU rechnet mit Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro.
Die EU kommt der Deutschen Bahn im Streit um ihr Schienennetz entgegen. Ein Vorschlag von EU-Verkehrskommissar Kallas sieht vor, dass die Bahn das Schiennentz neben dem Fahrbetrieb betreiben kann, beide Bereiche aber streng getrennt werden müssen. Aus Deutschland kam Kritik an dem Reformvorschlag.
