Das EU-Parlament hat die neue Kommission bestätigt. Für den künftigen Kommissionschef Juncker und seine 27 Kommissare stimmten 423 Abgeordnete, 209 votierten mit Nein und 67 enthielten sich. Die Kommission kann nun am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.
Wie viel soll da denn noch gekurbelt werde?
Mit wieviel zusätzlichem Ressourcen-, Umwelt-, Natur, Atmosphärenverbrauch ist da zu rechnen?
Wie lange wird das noch gutgehen?
Warum versucht denn niemand, das System auf einem vernüftigen Level zu stabilisieren?
Ach ja: Die 'Wirtschaftswissenschaften' gehen ja davon, dass Ressourcen und Gier unerschöpflich sind und deshalb wird alles gutgehen.
Perchta - davon überzeucht, dass der 'point of no return' längst überschritten ist - nach uns die Sintflut.
Dieses Europa wird auch in Zukunft von immer mehr Menschen abgelehnt werden. Es erweckt den Eindruck eines Moloch, der vornehmlich mit sich selber und den Interessen von Wirtschaft und Finanzwelt beschäftigt ist. Alle drei, EU, Wirtschaft (TTIP) und Finanzwelt haben aber dem Bürger zu dienen, und nicht umgekehrt.
147 Ja stimmen von 423 Stimmen.
209 Nein Stimmen und 67 Enthaltungen.
Da kann man ja einiges erwarten aber sicher nichts Gutes.
Toll, der EU Verein vielen Dank an alle treibenden Kräfte.
Googelt mal Walter Hallstein dann wißt ihr Bescheid.
Lobbyisten, Esoteriker, inkompetente Politneulinge ....Bei einer Befragung der Bevölkerung hätte diese "Kommission" keine 5 Prozent bekommen. Und das Schlimme ist sie wissen es und es interessiert sie nicht. Hauptsache sie können uns weiter an die US-Konzerne verkaufen.
Dieser Totalausfall im Innenressort ist also nun dafür verantwortlich, uns weiter an die USA zu verscherbeln?
Geschieht das mit voller Absicht, uns derartig zu verhöhnen?
in Europa steht...
KOMMT in die Karibik Freunde... Hier ist noch Platz für Leute die arbeiten können, selbstständig sein wollen und keine Lust auf Euro-Bananen, gerade Gurken und Eurokratie haben.
Am 22. Oktober 2014 um 12:54 von Resistance1405:
"Ich glaube, es wird Zeit aus Europa auszuwandern,....Bleiben wohl nur noch solche Länder wie Norwegen, Schweden, Finnland, Schweiz oder gleich Südamerika (das Land von Morales)"
Wenn Sie aus Europa auswandern wollen, fallen Norwegen,Schweden, Finnland, und die Schweiz allerdings weg. Alle vier Länder liegen in Europa.
Schweden und Finnland sind sogar in der EU!
Also viel Glück in dem Land von Morales, auch Bolivien genannt.
TS-artikel: "Grüne, Linke, FDP und AfD hatten angekündigt, gegen die Kommission zu stimmen."
Die Wahl ist also gelaufen und warum wird im Nachhinein diese merkwürdige Ankündigung zitiert?
O.a. Zitat legt doch nahe, daß diese o.a. Parteien entgegen ihrer Ankündigung dafür gestimmt, oder sich enthalten haben!?
Haben diese o.a.Parteien ihre Ankündigung umgesetzt oder nicht?
Was hindert die TS daran uns dies anstelle von "Ankündigung" mitzuteilen?
Stimmen die erst ab?
dieser Hass auf die EU.
Verglichen mit nationalen Parlamenten hat das europäische einen weit überdimensionalen Einfluss bei gleichzeitig angemessen proportionaler Zusammensetzung/Repräsentation (Wahlsystem). Weiterhin ist Interessenvertretung national ebenso prägend, dass gemeinnützige Verbände eher auf staatlicher Ebene Lobbyismus betreiben liegt in der Natur der Sache. Das Subsidiaritätsprinzip trifft auf Umweltschutz gar nicht zu, auch hier muss mindestens auf EU Ebene gearbeitet werden, für den Unwillen der Mitglieder kann man nicht die EU als solches verantwortlich machen.
Klar, für den einfachen Beobachter sieht das vielleicht wenig transparent aus, daran kann man noch arbeiten (aber "einfach zu verstehen" ist eben nicht immer auch die "beste Lösung"). Immerhin zeigt sich, dass Bildungsgrad und tatsächliches Wissen über die EU die stärksten positiven Variablen sind, die individuelle Meinungen über die Europäische Union prägen. So schlecht kann das also nicht sein...
Bei jedem Bundestagswahlkampf gibt es ein Schattenkabinett.
Das ist nicht unbedingt wahlentscheidend, aber immerhin hat die Politik die Möglichkeit, durch Umfragen die brisantesten Posten umzubesetzen, wenn das die Wahlchance verringert.
Wenigstens aber der Spitzenkandidat aber steht fest.
Und noch nicht einmal das ist bei einer EU-Wahl gegeben.
Die Kabinettsmitglieder bzw. Kommissare sind vorher für den Wähler völlig unbekannt, diesmal wurden sogar die Ressorts neu zugeschnitten.
Die Kommissare gibts nur im Paket, einzeln ablehnen kann man sie nicht, lediglich anhören und sich dann verstimmt zeigen ist vorgesehen.
Diese eingentlich sogar dreifach repräsentative Demokratie à la EU verwässert den Wählerwillen bis ins Homöophatische.
Gibt es denn wirklich keine bessere Demokratieform für 500 Mio Menschen und 28 Staaten?
Vielleicht ist eine "kritische Masse" schon erreicht?
Warum wird die sinkende Wahlbeteiligung nur dedauert, aber nicht als Handlungsauftrag angesehen?
und wo ist der vertreter bzw. vertreterin von luxemburg in ihrer bildergalerie der kommissare ausgeblieben?
und nein, der aus luxemburg stammende kommissionspräsident jean claude juncker ist das nicht.
Die Wahl ist also gelaufen und warum wird im Nachhinein diese merkwürdige Ankündigung zitiert?
Weil die Ankündigung schon heute Morgen zu lesen war, als die Wahl noch in der Zukunft lag. Und weil durch Beibehaltung dieses Satzes klargestellt wird, aus welchen Parteien die 209 Nein-Stimmen höchstwahrscheinlich kamen.
"Da wir Briten die Volksbefragung nicht bekommen habe, die uns versprochen wurde ..."
Das hört sich jetzt aber nach Vorwürfen gegen die EU an, aber die hat nix mit Volksbefragungen auf der Insel zu tun!
ihr solltet Euren Premier schon dazu auffordern den Volksentscheid durchzuführen, das könnte einigen Leuten die Augen öffnen - egal wie es ausgeht - ähnlich wie die Schottenfrage.
Am 22. Oktober 2014 um 13:07 von Lichtblick33
Große Einigkeit:
"147 Ja stimmen von 423 Stimmen.
209 Nein Stimmen und 67 Enthaltungen.
Da kann man ja einiges erwarten aber sicher nichts Gutes."
Sie haben den Artikel anscheinend nicht richtig gelesen.
Von den 699 abgegebenen Stimmen entfielen 423 auf die neue EU-Kommission. 209 Abgeordnete stimmten dagegen, 67 enthielten sich.
Also
423 Ja Stimmen (60,5 %)
209 Nein Stimmen (29,8%)
67 Enthaltungen (9,6%)
Wie Sie also erkennen können "Große Einigkeit".
Das Ergebnis stand ja wohl schon lange vorher fest.
Es war doch alles nur eine Frage von:
In welcher Höhe wird es ausfallen?
Abgekartetes Spiel!
Ohne den Unsicherheitsfaktor "Volk" lässt's sich doch viel leichter "Geschäfte machen".
"Echt verwirrend dieser Hass auf die EU."
Was kommt den an bei den Leuten. Ein Haufen Parlamentarier und Angestellte die viieel Geld dafür bekommen. Und von den Gesetzen und Verordnungen die von der EU kommen werden nur die Bekannt die negativ Auffallen (Gurken, Bananen etc). Die eher positiven Sachen (Bspw. Handygebühren) sind schnell aus dem Focus der öffentlichkeit verschwunden.
Fast alle Posten bei der EU gibt es auch auf Staatenebene.
Da ist an ein wirkliches Zusammenwachsen nicht zu denken. Wir schaffen es ja noch nicht einmal, uns auf eine in allen Mitgliedsstaaten gültige Amtssprache zu einigen.
Echt verwirrend...
...diese EU-Hörigkeit.
Ihre Lobbygruppen (die Sie hier euphemistisch als gemeinnützige Verbände titulieren *) arbeiten eben nicht auf nationaler Ebene.
Denn in Brüssel sitzen diejenigen, die den nationalen Regierungen - und zwar allen, die unter der Brüsseler Fuchtel stehen - Gesetze vorschreiben. Also macht es auch Sinn, für die Interessenvertretungen, ihre Gesetzesvorschläge in der Schaltzentrale einzubringen.
* Gemeinnutz bedeutet wohl einem gemeinen Konzern von Nutzen zu sein.
Am 22. Oktober 2014 um 15:05 von NonServiam:
"Abgekartetes Spiel!
Ohne den Unsicherheitsfaktor "Volk" lässt's sich doch viel leichter "Geschäfte machen"."
Die Abgeordneten des EU-Parlament wurden in einer demokratischen Wahl von der Bevölkerung (dem Volk) gewählt. Das deutsche Volk hat sich dazu entschieden Vertreter von insgesamt 13 verschiedenen Parteien, darunter auch die NPD, in das EU-Parlament zu entsenden.
Wo Sie jetzt ein abgekartertes Spiel sehen verstehe ich nicht.
Es hat sicher vorher ,
wie auch in Berlin/merkel,
"Probeabstimmungen" gegeben ,
heißt: "Fraktionszwang" !
Von daher ist d. Wahl NULL u. NICHTIG u.d ICH Persönlich kann d.
Wahl NICHT anerkennen .
Es muß ein "Gegenentwurf" ent-
wickelt werden , als Alternative,
d.h., 2 konkurrierende Systeme .
Das BVG sollte sich mal m.d. Fraktionszwang auseinandersetzen
u. ein demokratisches Urteil fällen !
Traut sich d. BVG NICHT, oder ist
d. zuständige Lobby zu stark ?
...Und von den Gesetzen und Verordnungen die von der EU kommen werden nur die Bekannt die negativ Auffallen (Gurken, Bananen etc). Die eher positiven Sachen (Bspw. Handygebühren)...
Was wohl auch daran liegt, dass man von Gurkenverordnung, Glühlampenverbot usw. tagtäglich verfolgt wird, während man doch eher seltener durch Europa reist und sein Handy exzessiv nutzt.
Vielleicht würde die Zustimmung für die EU steigen, wenn Anstrengungen erkennbar wären, die wirklich wichtigen Dinge anzugehen: harmonisierte Steuergesetzgebung zumindest in allen Euro-Ländern, harmonisierte Wirtschaftspolitik, gemeinsame Verteidigung usw.
Und wie sie schon ganz richtig erkannt haben: Wir haben nicht mal eine einheitliche Amtssprache, alle Dokumenten werden in drei Sprachen ausgegeben, was ein Unsinn. Aber das liegt wohl daran, wenn man die Mehrheit der Muttersprachler nehmen würde, müsste es deutsch werden.... Da haben allein die Franzosen entschieden was gegen ^^
"Ihre Lobbygruppen (die Sie hier euphemistisch als gemeinnützige Verbände titulieren *)"
Man unterscheidet ganz allgemein zwischen "protective" (oft von Konzernen) und "promotional" (Gruppen deren Mitglieder nicht materiell involviert sind, die aber trotzdem Ideen, etwa Umweltschutz, vertreten). Letztere arbeiten vermehrt auf nationaler Ebene, erstere sind auch supranational tätig.
"in Brüssel sitzen diejenigen, die den nationalen Regierungen - und zwar allen, die unter der Brüsseler Fuchtel stehen - Gesetze vorschreiben"
Im begrenzten Rahmen mit Einwilligung der Mitglieder, richtig. Warum denken viele immer, es handle sich um ein "Diktat".
"Also macht es auch Sinn, für die Interessenvertretungen, ihre Gesetzesvorschläge in der Schaltzentrale einzubringen"
Mitnichten. Einige Vorhaben sind national besser umzusetzen, manche Konditionen für "Einfluss" (als Konzept) sind bei manchen Gruppen nur national vorhanden. Aber man kann nicht erwarten, dass jeder ausreichend informiert ist...
Stimmt, Kommunikation und Transparenz sind bisher mangelhaft, da muss dran gearbeitet werden. Aber keiner denkt daran, wie viele unterschiedliche Handy-Verträge oder Anschlusskabel er für eine Städtetour bräuchte ohne die EU (um mal ganz praxisbezogen zu bleiben).
Das weitere Transferieren staatlicher Souveränität an die EU trifft ja erstmal auf Skepsis, gewisse Randgruppen wissen das auch weiterhin für sich zu nutzen. Auch bei einer weitreichenden Homogenisierung sollte man vorsichtig sein, der TFEU setzt da (meist zurecht) ziemlich enge Grenzen.
Nun sind 27 von 28 Bewerbern akzeptiert, nur 1 ist durchgefallen und ersetzt worden. Bei den relativ strittigen Bewerbern hat man wie auf dem Basar gehandelt (wenn du ... dann ich...). Ist das Demokratie? Klingt für mich mehr nach Freie Marktwirtschaft.
Das mit dem Parlament kann ich grad so stehen lassen.
Hier geht es aber um die Kommission und die wurde von niemandem gewählt.
Sie wurde vom Oberhäuptling (und evtl. Beraterstab) zusammengesetzt und darf vom gewählten Parlament abgenickt werden.
Dieses Parlament darf es auch nicht so toll finden. Oh wie schön! Die Parlamentarier dürfen ihre Meinung äußern! Ändern können sie eh nichts.
Selbstverständlich wurden genügend davon auf Kurs gebracht. Zeit zum Reden gabs ja genug.
Wo Sie hier demokratische Wahlen sehen, verstehe ich nicht.
"Vielleicht würde die Zustimmung für die EU steigen, wenn Anstrengungen erkennbar wären, die wirklich wichtigen Dinge anzugehen: harmonisierte Steuergesetzgebung zumindest in allen Euro-Ländern, harmonisierte Wirtschaftspolitik, gemeinsame Verteidigung usw."
Die Anstrengungen sind klar erkennbar (etwa Vorgänger des Vertrags von Lissabon 2007), im Moment vielleicht nicht öffentlich präsent (immerhin fürchtet jede Partei um Ihren rechten Rand).
Sosehr man persönlich auch für weiteren Transfer von Kompetenzen/supranationale Problemlösung sein mag, das politische Klima lässt das momentan nicht zu. In allen genannten Bereichen gibt es schon Kooperation, Koordination und Legislation auf EU Ebene, auch ohne dass die Union als Einheit auftritt.
Oft sind diejenigen, die Nutzlosigkeit der EU beklagen (damit meine ich nicht Sie) leider die gleichen, die sich an (totale) staatliche Souveränität klammern. Mehr als im bisherigen Rahmen lässt sich beides simultan eben nicht bewerkstelligen.
"Hier geht es aber um die Kommission und die wurde von niemandem gewählt"
Die EU entspricht in diesem Fall dem Parlamentarischen System (vgl. Präsidiales System). Gewählt wird der Präsident (das ist in der Tat neu) vom Europaparlament (wie bei uns im Bundestag). Daraus lässt sich die Legitimation des Präsidenten ableiten.
Die Kommission wurde ebenfalls vom Parlament geprüft (das ist mehr Einfluss des "Volkes" als auf nationaler Ebene!), insofern ist es ebenfalls legitimiert.
"Ändern können sie eh nichts"
Ändern können die Parlamentarier natürlich etwas, es können schon im Vorfeld Misstände angeprangert werden, letztendlich kann auch die gesamte Komission um Junker abgelehnt werden (nochmals: mehr Kontrolle als in jedem Land dieser Welt!).
Manchmal habe ich das Gefühl, dass Ablehnung tatsächlich auf Unwissen basiert. Wenn Sie sich informieren wollen, kann ich Lelieveldt & Princen: "Politics of the European Union" (irgendeine Version) als sanften einstieg empfehlen.
mehr Kontrolle als in jedem Land dieser Welt!
Bleibt die Frage, wer da wen kontrolliert.
"Bleibt die Frage, wer da wen kontrolliert."
Einfach. Die vom Volk gewählte ("median voter theory": den Willen des Volkes repräsentierende) 2. Kammer (hier: Europaparlament) also (Teil der) Legislative übt direkte Kontrolle auf die amtierende Regierung (hier: die Kommission) also (Teil der) Exekutive aus.
Daraus ensteht die demokratische Legitimation einer Regierung im Parlamentarismus.
Das EU-Parlament hat die historische Chance vertan, der EU-Kommission eine Abfuhr und damit das Durchfallen zu erteilen! Vor allem Herr Lucke von der AfD hat es auf den Punkt getroffen!
Sie sollten allerdings auch bedenken, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 47,9 % lag. Über die Hälfte aller wahlberechtigten Deutschen bringen damit zum Ausdruck, dass sie das EU Parlament entweder nicht interessiert oder dass sie mit der Arbeit des Parlaments nicht einverstanden sind.
"Daraus ensteht die demokratische Legitimation einer Regierung im Parlamentarismus"
Das ist eine schöne Theorie, die aber von der Realität einer ständig sinkenden Wahlbeteiligung überholt wird.
Europaweit 2014: 43%.
In der Slowakei waren es sogar nur 13% Beteiligung, in ganz Osteuropa lag sie zumeist deutlich unter dem EU-Schnitt.
Ihre Theorie stimmt, auch wenn am Ende nur die Abgeordneten selbst zur Wahl gehen, aber ohne Akzeptanz in der regierten Bevölkerung verkommt das Brüsseller Prozedere zur Demokratie-Satire.
Dessen ungeachtet soll die Bedeutung der EU nicht etwa sinken, sie soll sogar in nahezu allen Bereichen an Einfluß gewinnen.
Das aber sind gegenläufige Bewegungen, die nicht für mehr, sondern für weniger Legitimation sorgen.
Soweit ich weis, ist das unverhältnismäßige Aufkommen von Apathetics (an der Politik unbeteiligte Nichtwähler) in gleichem Maße auf Unverständnis (was natürlich verstärkend auf Desinteresse wirkt) zurückzuführen. Des weiteren werden Europawahlen oft als "second-order-elections" wahrgenommen (stark von der Wahrnehmung nationaler Politik definiert), das trägt ebenso zu (Nicht-)Wahlverhalten bei.
Die Anteilnahme an europäischer Politik (nicht immer in Wahlen Messbar: ECSC, EC) hat immer mal zu- und abgenommen, das ist momentan nicht anders.
Natürlich kann/muss man in der sinkenden Wahlbeteiligung ein demokratisches Defizit sehen (was nicht die Legitimation als solche aufhebt), das politische Tagesgeschäft ist davon nicht zwangsläufig betroffen (etwa: "political consensous").
Solange es entsprechend nur Abstinenz, nicht gegenteilige Bekundungen gibt, ist auch ganz praktisch alles im grünen Bereich (auch wenn radikale Positionen proportional profitieren). Allgemeiner Auffassung nach ist "Aktivität" der Bürger nicht unbedingt erforderlich, nur ein "aktiv werden" im Falle von tatsächlichen (von den Bürgern wahrgenommenen) Missständen.
So sehr wie gerade Radikale an Boden gewinnen, wird man in näherer Zukunft den Transfer weiterer Kompetenzen nur vorsichtig angehen, sollte man auf Gegenstimmen treffen.
Die haben es ja mit Glück geschafft, ihren Status als Partei zu retten...
Noch vor 10 Jahren wurde im EU-Parlament ein italienischer Kandidat zum Kommissarenposten, Rocco Butiglione, "aussortiert" worden, weil er zu nahe dem Vatikan stand und Ansichten der katholischen Kirche teilte.
Jetzt dagegen ist keiner von den EU-Parlamentariern auf Gedanken gekommen, nach religiösen Ansichten der möglichen Kommissare während der Befragungsstunde zu fragen. Auch das ist ein Fortschritt Richtung mehr Demokratie und Freiheit in der EU, und zwar - Religionsfreiheit.
"Grüne, Linke, FDP und AfD hatten angekündigt, gegen die Kommission zu stimmen."
Hat die AfD tatsächlich gegen diese Kommission gestimmt und was hat Herr Lucke dazu gesagt?
Am 22. Oktober 2014 um 16:03 von NonServiam:
"Hier geht es aber um die Kommission und die wurde von niemandem gewählt.
Sie wurde vom Oberhäuptling (und evtl. Beraterstab) zusammengesetzt und darf vom gewählten Parlament abgenickt werden."
Also ich habe auch noch nie die Bundesregierung direkt gewählt. Sondern nur einen Kandidaten und eine Partei. Ähnliches hat es auch bei der Wahl zum EU-Parlament gegeben. Einen Kandidaten und eine Partei.
Nach der Bundestagswahl wurden dann auch die einzelnen Posten und die Personen ausgewählt. Und das alles ohne Bundestag und das seit 1949!
Am 22. Oktober 2014 um 17:10 von Wenzel65:
"Sie sollten allerdings auch bedenken, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 47,9 % lag. Über die Hälfte aller wahlberechtigten Deutschen bringen damit zum Ausdruck, dass sie das EU Parlament entweder nicht interessiert oder dass sie mit der Arbeit des Parlaments nicht einverstanden sind."
Sie haben Recht. Die Nichtwähler interessiert die Wahl zum EU-Parlament nicht. Das ist Schade. Wenn man mit der Arbeit des Parlaments nicht einverstanden war hätte man allerdings Alternativen zu den bereits vertretenden Parteien wählen können.
Europa ist versammelt. Schön.
Vielleicht gelingt den "Europäern" das, was den Landesparlamenten nicht gelingt: Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum schaffen.
Zur Zeit sieht es nach Rezession aus.
Nur kurz:
das war der allergrößte Fehler, den die ganzen EU-Politiker in ihrer Laufbahn gemacht haben! Danke, dass ihr nun endgültig die Demokratie abschafft (TTIP + TISA + CETA sind die Abschaffung der Demokratie in Europa).
Ich glaube, es wird Zeit aus Europa auszuwandern, weil diese EU-Kommission NICHT die Interessen der europäischen Bürger vertritt und dass solange Juncker an der Macht ist. Aber Länder wie USA, Kanada, GB, der Rest Europas, und die übrigen Spy-States kommen dafür nicht in Frage. Bleiben wohl nur noch solche Länder wie Norwegen, Schweden, Finnland, Schweiz oder gleich Südamerika (das Land von Morales).