Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Von P. Vorreiter.
Es ist ein hoch umstrittener Besuch. Ungarns Ministerpräsident Orban ist zu Gesprächen mit Präsident Putin nach Moskau gereist. Die EU hatte die Reise bereits vorab scharf kritisiert.
Ungarn muss keine Militärhilfe für die Ukraine leisten - und zeigt sich erkenntlich: Regierungschef Orban will den Niederländer Rutte als neuen NATO-Generalsekretär unterstützen. Nun kommt es auf die Stimme Rumäniens an. Von W. Vichtl.
Nach langer Blockade hat Ungarns Parlament dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt - damit steht der Aufnahme der Skandinavier in das Verteidigungsbündnis nichts mehr im Weg. Dort ist man erleichtert über das Votum aus Budapest.
Lange hatte Ungarn ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine blockiert. Nun stimmten alle EU-Mitglieder für Hilfen von 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.
Nach dem Votum des türkischen Parlaments für Schwedens NATO-Beitritt zeigt sich auch Ungarn zum Einlenken bereit: Regierungschef Orban hat eine baldige Abstimmung über die Frage in Aussicht gestellt.
Seit Monaten verzögert sich Schwedens NATO-Beitritt, weil Ungarn und die Türkei ihn nicht ratifizieren. Doch in der Türkei steht dazu eine Abstimmung an - und Ungarns Ministerpräsident Orban lädt seinen schwedischen Kollegen zum Gespräch.
Wegen des Krieges wird Getreide aus der Ukraine mehr über Landwege und weniger über See exportiert. Die Folge: Stau in den Nachbarländern. Polen hat den Import deshalb bereits ausgesetzt - nun folgt auch Ungarn.
Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl.
Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern.
