Marcin Romanowski war Vize-Justizminister der PiS-Regierung in Polen. Er soll Gelder veruntreut haben, wird per Interpol-Haftbefehl gesucht - und steht nun unter dem Schutz Ungarns. Ministerpräsident Tusk reagiert scharf. Von Martin Adam.
Asyl bei Orban für einen korrupten polnischen Ex Minister. Was kann man dagegen unternehmen ?
Was Orban treibt, ist kalte Rache für Einfrieren von EU -Geldern. Der polnische Politschurke ist da Mittel zum Zweck.
Wer solchen Anti-Europäer wie Orban hat, braucht keine Feinde mehr.
Orban bereitet vielleicht schon seine eigene Legende vor. Da dient im dieser Fall vielleicht als Prolog. Denn irgendwann wird Orban vielleicht auch mal wieder abgewählt und dann wird es den einen oder anderen Ungarn vielleicht interessieren an welche Verwandte und Bekannte Orbans so auffällig viele EU-Fördergelder und Staatsaufträge geflossen sind.
Da kann man nur zustimmen. Orban ist wie der Suppenkasper.............
Leider läßt sich Urban von der EU nicht absetzen, geschweige denn läßt sich Ungarn nicht mal so auf die schnelle aus der EU entfernen!
Sie wollen Millionen demokratische Bürger aus der EU entfernen? Also so wie remigration aller Ungarn?
Und Warum?
Was Orban treibt, ist kalte Rache für Einfrieren von EU -Geldern.
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ist das unüblich in der Politik ?
oder im ganzen menschlichen zusammenleben ?
Parallel zu diesem Artikel kann man den USA Schutdown kommentieren. Solange die EU solche Fälle hat braucht sie nicht in den Wettbewerb mit den USA oder China zu gehen. Keine Ahnung wie man das lösen kann. Mir Graut es.
Ergänzung: Vielleicht hätte man einen EU Ausschluss mit 90% Mehrheit mit in die Verträge aufnehmen sollen.
Vermutlich hatte seinerseit niemand auf dem Schirm, dass es mal ernsthaft autokratische Kräfte in einem Mitgliedsstaat an der Regierung geben könnte. Wenn die PiS in Polen nicht gleich bei den nächsten Wahlen wiederkehrt, wäre das ja ein Beispiel wie man trotzdem damit fertig wird - aussitzen. Aber es ist schon extrem unbefriedigend. Aber mal sehen, bei den nächsten frz. Präsidentschaftswahlen zB wird es ja vllt wieder darum gehen - Le Pen oder nicht Le Pen. So weit weg ist das gar nicht. Mal vorgestellt, in der EU am Tisch, Le Pen, Meloni, Orban, Fico und vllt noch der eine oder andere - da sieht die EU vielleicht plötzlich ganz anders aus.
zum Beispiel !
man das lösen kann?
Gute Politik für leistungsbereite Bürger ohne Bevormundung und Ausbeutung.
Die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn endet am 31.12.2024.
Danach übernimmt Polen (!) die Ratspräsidentschaft.
Vielleicht kann ja Polen etwas bewegen, um EU-Mitgliedsländer dazu zu bewegen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. (Einen eklatanten Fall, in dem die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit strapaziert werden, hat die ungarische Regierung ja soeben geliefert.)
https://www.rnd.de/politik/ungarn-und-die-eu-milliarden-wie-viktor-orba…
Angesichts solcher Staaten wie Ungarn sollten wir uns ernsthafte Sorgen machen über das was passiert, wenn Staaten wie Serbien und Co es auch in die EU schaffen sollten!
Ich stelle mir die Frage: Wie konnte es soweit kommen. Hier ist irgendwas am Konstrukt der EU nicht in Ordnung! Wir sprechen über die (notwendig) Aufnahme der Westbalkanländer, Moldawien, Ukraine, Georgien. Ich finde das prinzipiell gut. Voraussetzung ist aber, dass solche Fälle nicht mehr vorkommen können. Sonst ist die EU irgendwann gar nicht mehr handlungsfähig.
Mit Ungarn und Polen gibt es immer wieder Ärger .
Mit der Ukraine und den anderen (Kosovo, Moldawien, Georgien, Albanien), die man demnächst aufnehmen wird, gibt es den bestimmt nicht .
Na dann: Viel Spaß . . .
Ministerpräsident Tusk reagiert scharf
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verständlich
andererseits
was tun wenn ihm das mal passieren sollte
weiß man ´s ?
Rechte Konsorten unter sich.
Mir ist nicht klar, wie Ungarn einem Interpol Haftbefehl widerspricht und Romanowski Asyl gewähren kann, noch dazu während Ungarn momentan eine wichtige Funktion innerhalb der EU inne hat.
Orban provoziert und hofft ohne Frage, dass ihn Trump und Putin bald aus der Patsche helfen. Es macht also durchaus Sinn für ihn sich immer wieder ins Gespräch zu bringen, damit er nicht vergessen wird.
Es ist peinlich, dass die Regierung in einem EU Land Putin verehrt und mit Korruption und Misswirtschaft auffällt.
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Ungarn wird sich etwas dabei gedacht haben. Denn warum sollte Ungarn jemanden Asyl gewähren, dem keine Repressalien drohen? Orban hat hier humanitär gehandelt. Ich ziehe meinen Hut. Danke!
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"Wir haben es mit einer sehr ungewöhnlichen Situation zu tun, wenn die ungarische Regierung beschließt, europäische Vorschriften und einen europäischen Haftbefehl nicht umzusetzen."
Sie kommt damit durch. Und kann offenbar auf die Unterstützung mächtiger Gesinnungsgenossen zählen.