In Budapest geht das Strafverfahren gegen Maja T. weiter. Währenddessen droht noch einer Person in Deutschland die Auslieferung nach Ungarn - dem syrischen Staatsbürger Zaid A. aus Nürnberg. Von A. Lagmöller und E. Lopez.
Zitat: "Die Frage nach Schuld und Unschuld scheint in großen Teilen der Öffentlichkeit längst zweitrangig geworden zu sein"
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Ja.
Insbesondere bei den gewalttätigen Antifa-Freunden von Maja T., die eine mutmaßliche Linksterroristin/schwerte Gewalttäterin in Freiheit sehen wollen und denen die schweren Gewaltdelikte, die Maja T. nachweislich begangen hat, ignorieren.
>> die schweren Gewaltdelikte, die Maja T. nachweislich begangen hat
Gibt's denn schon ein bestandkräftiges Urteil, das diesen Nachweis nachweist, Goldie?
ZItat: "Gibt's denn schon ein bestandkräftiges Urteil, das diesen Nachweis nachweist, Goldie?"
Nein.
Wieso fordern also all die Grünlinken von der ungarischen Justiz eine mutmaßlich schwere Gewalttäterin in Freiheit zu setzen?
Oder liegt es einfach daran, dass ihnen egal ist, wenn schwere Gewalt gegen andersdenkende Menschen ausgebübt wird?
Das würde mich jetzt auch nicht wundern.
>> Nein.
Warum dann Ihre Behauptungen und Unterstellungen? Warum Ihr übliches Ablenken vom Thema und Ihre üblichen ad hominem Attacken?
ZItat: "Warum dann Ihre Behauptungen und Unterstellungen?"
Welche "Behauptungen und Unterstellungen"?
LESEN hilft:
"https://www.gruene-thl.de/innenpolitik-justiz/auslieferung-von-maja-t-n…"
"https://taz.de/Aus-ungarischer-Haft/!6091708/"
Ebenso unzählige Sympathiebekundungen und Demos von grünlinker Seite.
>> Ebenso unzählige Sympathiebekundungen und Demos von grünlinker Seite.
Warum zählt für Sie das Recht auf Meinungsfreiheit nur selektiv?
Welche ad hominem-Attacken?
Die Formel ist immer die Selbe:
"Wir sind die Guten und Gerechten und daher ist alles was wir tun gut, notwendig, gerechtfertigt oder zumindest notwendiges Übel, aber der Zweck heiligt all unsere Mittel."
Die exakt gleiche Tat ausgeübt von den "Bösen", wäre natürlich schlimm, gemein, schrecklich und gefährlich.
Es ist die genaue Umkehrung von Ethik. Ethik definiert eine Tat als gut oder schlecht unabhängig davon, wer Täter und wer Opfer ist. Ideologie verleitet uns dazu das aufzugeben für reines Rudeldenken.
Zitat: "Die Formel ist immer die Selbe:
"Wir sind die Guten und Gerechten und daher ist alles was wir tun gut, notwendig, gerechtfertigt oder zumindest notwendiges Übel, aber der Zweck heiligt all unsere Mittel.""
Sehen Sie da bin ich zu 100 % anders: ich bezeichne nicht als "gut", was manche selbstgerechte Akteure sich als "gut" einreden, sondern ich bezeichne als gut das, was zu einem guten Ergebnis führt.
Diesen Ansatz nennt man verantwortungsethisch.
Das ist besser, als das hier so häufiger Rudeldenken, aber auch problematisch.
Der Zweck rechtfertigt nicht die Mittel.
Wenn es die Welt retten würde eine Stadt und ihre Bewohnee auszulöschen, wäre das trotzdem falsch.
>> Die Formel ist immer die Selbe
Jau, das übliche Mimimi, die üblichen unsäglichen Opfernarrative, das übliche Ablenken vom Thema. Immer aus der gleichen Ecke.
Sie haben schon wieder vergessen ein Argument zu liefern. Stattdessen persönliche Angriffe und Platzanweisung.
Wird Ihnen das nie langweilig? Ich persönlich finde es amüsant, und es zeigt ja Ihre Situation.
Den braucht unser Goldie nicht. Er scheint auch schwere Probleme mit dem Gewicht von Maja T. zu haben. Und noch schwerere Probleme mit Rechtsstaatlichkeit.
Sonst habe ich keine Erklärung dafür, warum er sie mehrmals in an schwern Unfug grenzende Beiträgen wahlweise als schwerte oder schwere Gewalttäterin bezeichnet. Ich kann den Grund nur schwerlich raten. Vielleicht möchte Goldie ein Urteil nach Kilogramm. Aber das ist schwer möglich.
Zitat: "Er scheint auch schwere Probleme mit dem Gewicht von Maja T. zu haben. Und noch schwerere Probleme mit Rechtsstaatlichkeit. "
.
Gegen "Probleme mit dem Gewicht" hilft Nahrungsaufnahme.,
Sie verbreiten inhaltsfreie Verschwörungstheorie: die ungarische Justiz wird ein gerechtes Urteil fällen.
Da kann ich nur zustimmen.
Immer wieder goldig zu lesen, wie Goldie sich selbst zustimmt.
Ich bin nicht Goldie, ich habe noch nie meinen Benutzernamen geändert.
Da kann man auch sagen: Eigenlob stinkt.
@ neuer_Goldstandard; Hab_Gesichert_Extrem_Rechte_Positionen; Trusted_Flagger; Geheimconferencier; Vorbildliche_r_s_Demokrate_in_r_s; Die-Vulgäre-Analyse; Hirn+statt+Hetze; Mundo_de_payaso; Schattenmacher_; Sylter Musikanten
Nein. Was Sie da agitieren ("Linksterroristin") ist verleumderisch. Aber Sie sind mit Ihren Vorverurteilungen und Ressentiments in "guter" Gesellschaft" mit der beteiligten ungarischen "Justiz".
P.S.: Verraten Sie uns heute mal, warum Sie nahezu täglich Ihren Usernamen wechseln?
Zitat:" P.S.: Verraten Sie uns heute mal, warum Sie nahezu täglich Ihren Usernamen wechseln?"
Fragen Sie am besten den Hausmeister.
Der weiß´Bescheid.
Ich nicht.
Was für eine ulkige Ausrede. Ändert der Hausmeister im Eichhorster Weg Ihren Usernamen?
Im übrigen ist es eine Offenbarung, wie Sie die massiven Verstöße Ungarns gegen rechtsstaatliche Prinzipien im Verfahren gegen Maja T. verschweigen bzw. leugnen.
Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass hinter diesen vielen Namen dieselbe Person steckt?
>> Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass hinter diesen vielen Namen dieselbe Person steckt?
Weil's begründet ist.
Gefühlt wohl eher stündlich.
Man kann übrigens meines Wissens den Usernamen nicht ändern, sondern muss ein neues Userkonto anlegen. Als ich vor einiger Zeit meinen Usernamen aus guten Gründen vom (negativ abgrenzenden) "NieWiederAfd" zum jetzigen (positiv konnotierten) "m.pathie" geändert habe, ging das nur über ein neues Userprofil. Diesen Wechsel habe ich allerdings hier offen begründet und kommuniziert.
Deswegen habe ich seit Jahren vergeblich angeregt, das Datum der Accountanmeldung offenzulegen. Dann wäre das Thema gegessen.
Ein Fall für den Europäischen Gerichtsrat für Menschrechte?
https://www.coe.int/de/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte
(Mitgliedsstaaten der EU müssen Standards der EU einhalten. Dazu gehören auch Rechtsstaatlichkeit und die Europäischen Menschenrechtskonvention. Und zwar ohne Wenn und Aber.)
>>Zwei Angriffe werden Maja T. zur Last gelegt, bei denen die Angegriffenen durch Schlagstöcke und andere Waffen zum Teil schwer verletzt worden sein sollen.
Auch Zaid A. soll an den Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen sein.<<
Frage, was tun ?
Körperverletzung akzeptieren wenn es die "Richtigen" trifft ?
>> Körperverletzung akzeptieren wenn es die "Richtigen" trifft ?
Wer will das? Wer fordert das?
wenn ich hier so lese .....
liegts daran dass die Antifa ist, dass man sie wohlwollend sieht ?
Die hat mutmaßlich in Ungarn was verbrochen, warum soll die dort nicht auch vor Gericht kommen, wie das jetzt genau mit dem Urteil vom BVG war, zu spät ergangen etc. das kann ich jetzt nicht beurteilen
>> liegts daran dass die Antifa ist, dass man sie wohlwollend sieht ?
Warum antworten Sie nicht auf meine Frage? Warum stattdessen eine abstruse Verschwörungserzählung?
>> das kann ich jetzt nicht beurteilen
Warum machen Sie sich nicht erst kundig im Thema?
Warum stattdessen eine abstruse Verschwörungserzählung?<<
das sagt ausgerechnet einer aus der Ecke, die Ungarn als Unrechtsstaat in die Reihe mit Nordkorea einordnet
es scheint wohl nur 2 Zustände zu geben
die bei uns gültigen und alle anderen
Wo steht das?
Es geht um eine rechtswidrige Auslieferung von Menschen an einen Staat, der sich nicht an rechtsstaatliche Grundsätze hält.
so so
Ungarn hält sich nicht an rechtsstaatliche Grundsätze ?
können sie das beurteilen oder glauben sie das nur ?
rechtswidrige Auslieferung, da wäre es besser Juristen zu fragen, statt Idiologen hier im Thread, wenn es um verspätet eingegangene Urteile geht und die Betrachtungsweise
>> statt Idiologen hier im Thread
Sie wollen nicht, das Fragen an Sie gerichtet werden?
Steht im Artikel. Lesen bildet.
Schon klar. Ideologen sind immer die anderen. Sie sind natürlich kein Ideologe. Geht's noch plumper?
➢ … rechtswidrige Auslieferung, da wäre es besser Juristen zu fragen, statt Idiologen hier im Thread, wenn es um verspätet eingegangene Urteile geht und die Betrachtungsweise
Das BVerfG hat längst ein Urteil gesprochen, dass die Auslieferung von Maja T. rechtswidrig war.
Sind Sie Jurist, daß Sie das beurteilen können?
Nein, ich bin kein Jurist. Aber ich kann lesen.
➢ Körperverletzung akzeptieren wenn es die "Richtigen" trifft ?
Selbstverständlich nicht.
Den Gerichtsprozess in Deutschland durchführen mit Hilfe von Ermittlungsergebnissen und Zeugen aus Ungarn.
Außerdem ist es der Vorwurf / der Anklagepunkt - Körperverletzung.
Bei Ihnen ist dann schon der Schuldspruch vor dem Gerichtsverfahren. Sozusagen Ungarischer Gehorsam im Voraus.
Artikel 16 GG verbietet die Auslieferung Deutscher Staatsbürger ins Ausland.
Absatz 2 im Artikel erlaubt sie u.U. in Länder der EU (oder zum Internationalen Strafgerichtshof).
In Ungarn gibt es keine unabhängige und faire Justiz. Logischerweise ist die Auslieferung nach Ungarn illegal.
Was ja auch das BVerfG in einem abschließenden Urteil im Fall Maja T. sehr eindeutig festgestellt hat.
Nach Ungarn wird nicht ausgeliefert, weil Ungarn in der aktuellen politischen Verwesung kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürstaat. Im Fall Maja T. hat die kriminelle Berliner Justiz ihr grauenhaftes Unwesen getrieben.
Dann ist also die Justiz in beiden Ländern kriminell. Was also tun?
➢ Dann ist also die Justiz in beiden Ländern kriminell. Was also tun?
Im Fall Maja T. dürfte eine Rückholung nach Deutschland kaum möglich sein.
In Zukunft niemand mehr ausliefern an den Unrechtsstaat Ungarn.
Nein. Plumper rhetorischer Trick. Die Justiz in Deutschland ist gerade nicht kriminell. Denn ein Teil der Justiz hat festgestellt, daß ein anderer Teil der Justiz falsch und rechtswidrig gehandelt hat.
Handelt in Deutschland nicht sogar der Kanzler gegen geltendes Recht? In Sachen Rückweisung an der Grenze? Ist das dann ein Unrechtsstaat?
>>Artikel 16 GG verbietet die Auslieferung Deutscher Staatsbürger ins Ausland.<<
schon da fängts an !
warum bringen sie unwahres hier ?
1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
➢ >>Artikel 16 GG verbietet die Auslieferung Deutscher Staatsbürger ins Ausland.<<
schon da fängts an !
warum bringen sie unwahres hier ?
Sind Sie unverschämt oder unfähig zu lesen …?
Ich zitiere mich selbst. Sie können es noch einmal lesen.
Artikel 16 GG verbietet die Auslieferung Deutscher Staatsbürger ins Ausland.
Absatz 2 im Artikel erlaubt sie u.U. in Länder der EU (oder zum Internationalen Strafgerichtshof).
So sieht es auch sogar die Sächsische https://is.gd/pU2R08
Nachtrag von gestern: Wegen Althandy melde ich mich bei Gelegenheit Datenschutzfreundlicher ;-)
Sollte Deutschland Herrn Zaid A. der ungarischen Unrechtsjustiz ausliefern, macht es sich mitschuldig an der Verweigerung rechtsstaatlicher Grundprinzipien in einem Verfahren.
Wenn Zaid A. sich etwas zuschulde kommen ließ, steht ihm ein ordentliches transparentes Verfahren zu. Eine Auslieferung wäre ein Skandal.
Die Auslieferung von Menschen an Unrechtsstaaten - und Ungarn ist unter dem derzeitigen Regime einer - ist vielleicht nicht de jure ("formal"), aber de facto ("wirklich") auf jeden Fall Unrecht.
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also Leute, bleibt mal auf dem Teppich !
reiht man jetzt Ungarn zu Nordkorea ein ?
dazu so unverschämte Formulierungen "Ungarn ist unter dem derzeitigen Regime"
meines Wissens gab/gibts dort freie Wahlen, wenn die nicht so ausfallen wie das einige hier so wollen, auch das ist Demokratie
die Frau ist wegen Körperverletzung angeklagt
also wer extra in ein anderes Land fährt um dort andersdenkende niederzuknüppeln .....
>> meines Wissens gab/gibts dort freie Wahlen, wenn die nicht so ausfallen wie das einige hier so wollen, auch das ist Demokratie
Die Wahlen waren frei, aber die Bedingungen zur Wahl keineswegs fair.
>> also wer extra in ein anderes Land fährt um dort andersdenkende niederzuknüppeln .....
Auch für Sie ist das Urteil bereits gesprochen? Aus welcher Quelle haben Sie übrigens diese Information?
für mich ist gar nichts gesprochen
lediglich frage ich mich schon, was einen Menschen bewegt in ein anderes Land zu fahren um dort andersdenkende mutmaßlich zu prügeln
>> lediglich frage ich mich schon, was einen Menschen bewegt in ein anderes Land zu fahren um dort andersdenkende mutmaßlich zu prügeln
Zu diesen Beweggründen gibt's mittlerweile Nachweise? Eigene Aussagen und Erklärungen?
Allein die Haftbedingungen scheinen entwürdigend zu sein. Auch das Verfahren der unmittelbaren Beweiswürdigung findet keine Anwendung, richterliche Befangenheit wird von den Strafverteidigern immer wieder vorgeworfen.
unterscheidet sich das Verfahren gegen diese Maja T. von anderen oder ist das dort üblich
ist es schon gegen die Menschenrechte, wenn nicht wie bei uns, in jeder Zelle ein Fernseher hängt ?
geben wir den weltweiten Standard an ?
>> ist es schon gegen die Menschenrechte, wenn nicht wie bei uns, in jeder Zelle ein Fernseher hängt ?
Warum solche Albernheiten, wenn's tatsächlich um die EU-Menschenrechtskonvention und EU-Normen geht?
Haben Sie nicht bekommen, dass selbst Frau Meloni, die angeblich mit dem Faschismus kokettierende Ministerpräsidentin Italiens, sich für die in Ungarn inhaftierten eingesetzt hat, die Verhältnisse vor Ort kritisiert hat? Das haben meines Wissens, weder die deutschen Regierungsvertreter der Ampel in 2024, noch aktuell der Bundeskanzler oder sein Vertreter und Koalitionspartner von der SPD, der Herr Klingbeil, getan.
Das sagt sehr viel aus, denke ich. Es scheint, weder die Union, noch die SPD sind antifaschistisch oder etwa die deutschen Konzerne, die in Ungarn sehr hohe Direktinvestitionen nutzen. Kein Wunder, dass unsere Regierung auch den Präsidenten Trump immer sympathischer findet. Wenn man genau hinschaut, findet der in Deutschlands regierenden Parteien und in den Behörden immer mehr Anhänger und Nachahmer für seine Linie im Kampf gegen die bürgerlichen Rechte und Freiheiten.
Wer schwere Straftaten begeht entwürdigt sich selbst! Vermeintlich politische Gründe bilden dabei keine Ausnahme.
In Zeiten von "jeder, der nicht genau denkt wie wir, ist ein Nazi" ist "es ist in Ordnung Nazis zu schlagen" besonders bedenklich.
Wir sehen hier die klassischen Merkmale einer im Abfang stehenden totalitären Ideologie.
Unerschüttweliche Vorstellung, die Retter der Welt zu sein, ausgeprägter Mangel an Selbstreflexion, haarsträubende Projektion und die Selbstifentifizierung der offiziellen Ideologie als "Revolution".
Wer war es noch, der gesagt hat, dass wenn der Faschismus zurückkommt er sich anti-faschismus nennen wird?
Eine starke Prophezeiung.
ja der Faschismus scheint viele Gesichter zu haben
so das Traditionelle wie es jeder kennt und solchen der gerne als "Ökofaschismus" bezeichnet wird
in jeder Form aber ist die "Nazikeule" halt bestens geeignet, seinen Gegner zu diskreditieren
>> in jeder Form aber ist die "Nazikeule" halt bestens geeignet, seinen Gegner zu diskreditieren
Wer will das? Wer macht das? Und warum gelingt Ihnen partout keine sachliche Diskussion zum Thema?
>> Wir sehen hier die klassischen Merkmale einer im Abfang stehenden totalitären Ideologie.
Was sollen solche unsäglichen Übertreibungen und Unterstellungen? Themenbezug?
Absolut richtig. Es gibt eben Menschen, die wissen wirklich nicht, was sie schreiben. Hauptsache protestieren. Da wird eben schnell mal ein EU- Land zum Unrechtsstaat. Da bleibt einem nur Kopfschütteln übrig.
➢ Da wird eben schnell mal ein EU- Land zum Unrechtsstaat. Da bleibt einem nur Kopfschütteln übrig.
Niemand erklärt Ungarn so irgendwie zum Unrechtsstaat.
Das hat Viktor Orban dem Land ohne Einflüsse von außen selbst eingeschenkt.
Ungarn muss nicht in jedem Einzelfall ein Unrechtsstaat sein. Hundert Mal mehr als genug ist Ungarn ein Unrechtsstaat, so dass die Auslieferung Deutscher Staatsbürger dorthin illegal ist.
>> Da wird eben schnell mal ein EU- Land zum Unrechtsstaat.
Was aber mittels EU-Konventionen und EU-Normen leicht überprüft werden kann, nicht wahr?
Dem kann ich nur zustimmen. Ungarn ist zu einem Unrechtsstaat verkommen. Elementare Grundsätze des Straf- und Strafprozessrechts finden dort keine Anwendung.
Ah, jetzt aber, wissen Sie eigentlich um was es bei den Auslieferungen genau geht und warum sie vorgenommen werden? Kennen Sie die eventuellen Verträge zwischen Ungarn und Deutschland bei Strafrechtlichen Angelegenheiten und wie bei Anträgen zu einer Auslieferung führen können? Ich bezweifle, daß Sie sich damit auskennen! Überlassen sie das der Juristik zwischen Deutschland und Ungarn was Unrecht bei Straftaten ist und was nicht!
Unrechtsstaaten innerhalb der EU ? Orban ist volksmehrheitlich demokratisch gewählt worden und somit Ungarn kein Unrechtsstaat. Aber mit Ihrem Kommentar zerlegen Sie damit faktisch die EU ganz ähnlich, wie es auch bei der NATO zerfallsmäßig längst ausschaut. Da könnte durchaus etwas dran sein.
Wenn Ungarn ein Unrechtsstaat wäre, dann würde Ungarn die Kriterien der EU nicht mehr erfüllen und müsste ausgeschlossen werden. Wird es aber nicht. Also greifen die EU Richtlinien, nachdem vermeintliche Straftäter der zuständigen Justiz ausgeliefert werden müssen. Ich dachte immer, die EU sei so toll? Wer in einem anderen Land eine Straftat begeht, sollte sich vielleicht überlegen, wie Justitia in diesem Land funktioniert. Man nennt so etwas auch Eigenverantwortung. Aber klar, Ungarn = böse, somit zwangsläufig, vermeintliche Straftäter müssen geschützt werden.
Die Kritik an Ungarn ist sicher gerechtfertigt. Allerdings widerstrebt es mir, das sich solche Leute jetzt als Opfer gerieren können. Dieser Teil der "Antifa" sieht auch in Deutschland im Staat und seinen Bediensteten den Faschismus und jetzt gibt man ihnen im Falle Ungarn quasi Recht.