Maja T. im Gerichtssaal in Budapest, Archivbild

Ihre Meinung zu Kommt es nach Maja T. zur nächsten Auslieferung an Ungarn?

In Budapest geht das Strafverfahren gegen Maja T. weiter. Währenddessen droht noch einer Person in Deutschland die Auslieferung nach Ungarn - dem syrischen Staatsbürger Zaid A. aus Nürnberg. Von A. Lagmöller und E. Lopez.

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129 Kommentare

Kommentare

M.Pathie

Sollte Deutschland Herrn Zaid A. der ungarischen Unrechtsjustiz ausliefern, macht es sich mitschuldig an der Verweigerung rechtsstaatlicher Grundprinzipien in einem Verfahren. 
Wenn Zaid A. sich etwas zuschulde kommen ließ, steht ihm ein ordentliches transparentes Verfahren zu. Eine Auslieferung wäre ein Skandal. 

Giselbert

"Besonders verstörend sei, dass Majas Gesundheitszustand von Ärzten beurteilt werde, die kein Deutsch und kaum Englisch sprächen, fügt er hinzu."

Tja, wer freiwillig in den Hungerstreik tritt, braucht sich auch nicht über mangelnde ärztliche Versorgung zu beschweren, da eine Verbesserung des Gesundheitszustandes alleine in seiner eigenen Hand liegt.

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wie-

>> Tja, wer freiwillig in den Hungerstreik tritt, braucht sich auch nicht über mangelnde ärztliche Versorgung zu beschweren, da eine Verbesserung des Gesundheitszustandes alleine in seiner eigenen Hand liegt.

Tja, staatliches Handeln verlangt in Rechtsstaaten auch ein Fürsorgeprinzip. Aber gerne setzt die rechte Ecke gerne solche elementaren Prinzipien nochalant außer Kraft.

Giselbert

"verlangt in Rechtsstaaten auch ein Fürsorgeprinzip."

Es war doch ein Arzt dort, die Diagnose trotz evtl. sprachlicher Barrieren dürfte wohl klar sein, außerdem sprechen die Vitalwerte ihre eigene Sprache. Also alles gut! Eine Zwangsernährung gegen den eigenen Willen kommt ja wohl nicht infrage, falls Sie das unter Fürsorgeprinzip verstehen.

wie-

>> Eine Zwangsernährung gegen den eigenen Willen kommt ja wohl nicht infrage, falls Sie das unter Fürsorgeprinzip verstehen.

Eine Zwangsernährung wäre in Deutschland durchaus begründbar.

watchcat

Die rechte Ecke? Sind da auch Sie, da Sie unentwegt die extreme rechte Regierung Israels und ihren illegalen Angriffskrieg verteidigen? 

M.Pathie

Gerne wird von Rechtsaußen verschwiegen, was die Gründe und Hintergründe des Hungerstreiks von Maja T. sind. Gut, dass die Berichterstattung das nicht weglässt.

Deinonychus

So ist es.

werner1955

Sehe ich auch so

Einfach in Ruhe Demut und Vertrauen das Verfahren ertragen

wie-

>> Einfach in Ruhe Demut und Vertrauen das Verfahren ertragen

Während Sie heute vormittag noch für die mutige Revolution der "klugen Bürger" gegen das Unrechtsregime der DDR agitiert haben. Nun, einige sehen die Welt eben gut gefiltert durch die Ideologiebrille.

M.Pathie

Nicht selten steckt hinter einer solchen Ideologiebrille ein Kopf, der den “Tag der Ehre” - das jährlich (!) von Rechtsextremen und Neonazis in Budapest begangene Treffen der Verherrlichung der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten und der Glorifizierung des Nationalsozialismus - befürwortet. Sollte man mitbedenken.

werner1955

Oder mit klare nicht linker/Grüner getönter Ideologie 

M.Pathie

Sie meinen, Maja T. sollte rechtsstaatlich unhaltbare Isolationshaft und die grobe Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien einfach in Ruhe, Demut und Vertrauen ertragen? Was für ein menschenverachtender unerträglicher Zynismus. 

Keaggy58

Sie reden von Demut als anständiger Bürger? Na, da hauen sie aber voll auf den Lukas.

Sylter_Musikanten

ZItat: "Tja, wer freiwillig in den Hungerstreik tritt, braucht sich auch nicht über mangelnde ärztliche Versorgung zu beschweren, da eine Verbesserung des Gesundheitszustandes alleine in seiner eigenen Hand liegt."

 

.

Bingo.

Linken muss man wirklich alles erklären.

Aber es ist ja für eine gute Sache!

Oftleser

Keine noch so bunte Werbung könnte mich verlocken, in Ungarn Urlaub zu machen, so lange Orbans Politik dort Gültigkeit hat. 

Ich weiss nicht, ob die Beschuldigungen gegen Maja rechtlichen Bestand haben oder nicht. 

Ablehnung von Rechtsradikalen finde ich in Ordnung, Gewaltanwendung nicht. 

Die Auslieferung wurde doch gegen das Urteils des Verfassungsgerichts durchgeführt. Kann man irgendwo nachlesen, welche disziplinarischen oder strafrechtlichen Folgen das für die ausführenden oder anordnenden Beamten gehabt hat?

Und warum kann unsere Regierung sich nicht um das Wohl und Wehe einer im Ausland inhaftierten Person kümmern, die unter nach unserem Empfinden nicht-rechtsstaatlichen Umständen in Haft gehalten wird?

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vaihingerxx

täte das Ungarn machen

wie groß wäre da das Geschrei hierzulande, zum Thema Einmischung in die Justiz und deren Unabhängigkeit

wie-

>> zum Thema Einmischung in die Justiz und deren Unabhängigkeit

Genau das ist das Thema hier: ist die ungarische Justiz unabhängig und unbefangen.

Grossinquisitor

Nach meiner Erinnerung erfolgte die Aulieferung in der Nacht unmittelbar vor dem Beschluss des BVerfG.

vaihingerxx

Unrechtsjustiz

was für eine überhebliche und anmaßende Formulierung

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Anderes1961

Sie halten eine Forderung nach einem rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren für überheblich und anmaßend?

Das sagt viel über Ihr Rechtsverständnis aus. Danke für die Offenbarung. 

vaihingerxx

ich halte lediglich die Unterstellung für anmaßend ,

dass Ungarn ein Unrechtsstaat ist bei dem keine Rechtsstaatlichkeit herrscht

M.Pathie

Zitat: "überhebliche und anmaßende Formulierung"

Sie haben den Bericht gelesen? Isllationshaft. Missachtung nasaler rechtsstaatlicher Prinzipien. 
Was meinen Sie, warum die EU gegen Ungarn mehrere Verfahren angestrebt hat?

Seit 2018 läuft ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn. 
Seit 2022 ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus in Kraft. Er ermöglicht es der EU, Mittel aus dem EU-Haushalt zu kürzen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden.

Überheblich und anmaßend ist da wohl eher Ihr Schwamm-drüber.

 

M.Pathie

Tippfehler: korrekt muss es heißen "Isolationshaft. Missachtung basaler rechtsstaatlicher Prinzipien. 

Oftleser

Jetzt outen sich hier aber einige Diskussionsteilnehmer in einer Weise, die meine Meinung von ihnen bestätigt.  

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vaihingerxx

ist eben wesentlich wer etwas tut, 

auf Andersdenkende einzuprügeln ist nur dann als Verwerflich anzusehen, wenn es Rechte tun, bei Linken, die ja die "Gute Seite" repräsentieren ist das ja geradezu gefordert

wie-

>> auf Andersdenkende einzuprügeln ist nur dann als Verwerflich anzusehen, wenn es Rechte tun, bei Linken, die ja die "Gute Seite" repräsentieren ist das ja geradezu gefordert

Wer fordert so etwas? Wer duldet so etwas? Denn: das Machtmonopol hat der Staat und nicht die Selbstjustiz der Bürgerinnen und Bürger. Was sollen also solche unsäglichen Opfernarrative abseits des Themas?

Giselbert

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, da begeht einer eine mutmaßliche Gewalttat in einem Land und wundert sich dann, dass er für diese Tat in diesem Land vor Gericht gestellt wird. Dies ist überwiegend gängige Praxis, so auch in Deutschland!

"Deswegen fordert Jarosch, "

Von daher sollte diese Forderung auch völlig unbeachtet bleiben.

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wie-

>> Von daher sollte diese Forderung auch völlig unbeachtet bleiben.

In einem Rechtsstaat hat sich eine Kammer mit Anträgen und Vorwürfen der Verteidigung sachlich auseinanderzusetzen. Aber offenbar verlangen Sie nicht nach einem robusten Rechtsschutz für die Angeklagte. Warum eigentlich? Wo ist Ihr patriotisches Einstehen für eine Mitdeutsche?

M.Pathie

Der Protest gegen Isolationhaft und die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze sollen unbeachtet bleiben? Alles klar; vielen Dank für Ihre Ehrlichkeit. Da weiß man wenigstens, wo man dran ist.

M.Pathie

Es ist ungeheuerlich, wie aus dem Rechtsaußen-Spektrum Maja T. abgegriffen wird, als "Linksterroristin" verunglimpft wird - und natürlich verschwiegen wird, was der “Tag der Ehre” in Wirklichkeit ist: ein jährlich von Rechtsextremen und Neonazis in Budapest begangener "Gedenktag", der der Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten huldigt. Der Aufmarsch glorifiziert offen den Nationalsozialismus und zieht tausende Rechtsextreme aus ganz Europa an. 
Gewalt ist zu verurteilen, und wenn Maja T. in dieser Hinsicht eine Straftat begangen hat, steht ihr ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu, das in Ungarn nicht einmal annähernd gegeben ist. Gleiches gilt für Zaid A.

Aber verschwiegen werden darf nicht die Gewaltverherrlichung dieses absurderweise "Tag der Ehre" genannten Neonaziaufmarsches, bei dessen rechtsextremen Angriffen PressevertreterInnen verletzt wurden und bei regelrechten Streifzügen Gegendemonstranten erheblich verletzt wurden.

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Sylter_Musikanten

ZItat: "Maja T. in dieser Hinsicht eine Straftat begangen hat, steht ihr ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu, das in Ungarn nicht einmal annähernd gegeben ist."

 

Bekommt sie ja.

Bekommt sie ja.

Haben Sie weitere noch auf Unwissen beruhende Fragen?

Wupeifu

erlebte Isolationshaft??


Ich verstehe die Sprache nicht. Erlebt, gefühlt oder tatsächlich??

Sind das Nachrichten über Empfindungen?

ein Lebowski

Wer extra ins Ausland fährt, um dort seinen idiologischen Wahn auszuleben, sollte auch dort verknackt werden, egal ob Links oder Rechtsextremisten.

Es sollte nur die Frage entscheidend sein, ob schuldig oder nicht, mehr Relevanz gibt es nicht.

Wenn man sich über den körperlichen Zustand beschwert, weil man im Hungerstreik ist, was soll man dazu sagen, selbst Schuld.

 

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Sylter_Musikanten

ZItat: "Wer extra ins Ausland fährt, um dort seinen idiologischen Wahn auszuleben, sollte auch dort verknackt werden, egal ob Links oder Rechtsextremisten."

.

Bingo.

wie-

>> Wer extra ins Ausland fährt, um dort seinen idiologischen Wahn auszuleben, sollte auch dort verknackt werden, egal ob Links oder Rechtsextremisten.

Ist das so und kann das den beiden Beschuldigten gerichtsfest nachgewiesen werden?

>> Es sollte nur die Frage entscheidend sein, ob schuldig oder nicht, mehr Relevanz gibt es nicht.

Also im deutschen Recht zählen die Zwischentöne, die Gesamtwürdigung der Umstände, nicht Daumen hoch, Daumen runter. Ziel der Rechtsprechung ist immer das mildeste Maß staatlicher Intervention, sofern geboten.

>> Wenn man sich über den körperlichen Zustand beschwert, weil man im Hungerstreik ist, was soll man dazu sagen, selbst Schuld.

Richter Gnadenlos und seine Täter-Opfer-Umkehr.

ein Lebowski

Täter-Opfer-Umkehr, hä was? Richter Gnadenlos? Selten so einen Mumpitz gesehen.

Es liegt eine Straftat vor, das Gericht beurteilt ob schuldig oder nicht und dann wird ein Strafmaß festgelegt oder auch nicht, mehr isses nicht. 

Deinonychus

Richtig, genau darum geht es.

Sylter_Musikanten

Zitat: "Zwei Angriffe werden Maja T. zur Last gelegt, bei denen die Angegriffenen durch Schlagstöcke und andere Waffen zum Teil schwer verletzt worden sein sollen."

.

Einfach nur widerwärtig, wie namhafte grünlinke Politiker sich mit einer mutmaßlichen schweren Gewalttäterin gemein machen bzw. den Aspekt, dass diese Person (mutmaßlich) diese schweren Gewalttaten gegen andersdenkende Personen verübt hat.

Gleichzeitig schreien die gleichen Personen dann Zeter und Mordio, wenn man einen bekannten grünen Wirtschaftsminister als "Schwachkopf" tituliert.

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wie-

>> Einfach nur widerwärtig

Einfach nur widerwärtig ist, wenn die rechtsextreme Ecke in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung abschafft.

Haben Sie eigentlich noch sinnhafte Beiträge zum Thema hier?

Sylter_Musikanten

Zitat: "Einfach nur widerwärtig ist, wenn die rechtsextreme Ecke in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung abschafft."

.

Welche "rechtsextreme Ecke" schafft konkret WIE die Meinungsfreiheit in D ab?

Sie scheinen zu halluzinieren.

Vielleicht sollten Sie erst einmal einen Tee trinken.

Deinonychus

Ich habe auch das Gefühl, dass es bei dieser Debatte um mehr geht als schlechte Haftbedingungen.

Sylter_Musikanten

Zitat: "Ich habe auch das Gefühl, dass es bei dieser Debatte um mehr geht als schlechte Haftbedingungen."

.

So was.

Ein Gefängnis, das nicht das Komfortlevel eines 5-Sterne-Hotels hat.

Ich könnte heulen!

Oftleser

Die Antworten auf meine Kommentare spechen ja schon eine klare Sprache. 

Barbarossa 2

Es ist schon haarsträubend, was sich hier alles an Meinungsvielfalt versammelt hat.

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Deinonychus

Unterschiedliche Meinungen gehören zu einer Kommentarfunktion dazu und machen eine Debatte erst aus.

gelassenbleiben

diesmal kann ich Ihrem Satz sogar zustimmen, bin aber wohl nicht Ihrer intendierten Meinung

gelassenbleiben

Vorab, ich halte es aus mehreren Gründen für falsch Faschisten dadurch bekämpfen zu wollen, indem man versucht sie zu Tode zu prügeln, es ist vorallem illegitim, falls der Rechtsstaat wie in Ungarn beschädigt ist, muss das angeprangert werden und es gibt den Faschisten und Rassisten eine Steilvorlage sich als Opfer darzustellen. Mit dem Rückenwind der sozialen Medien geht dann das wahre Verhältnis von linken zu rechtem Extremismus total unter. Zur Erinnerung, in Deutshcland fordert immer noch der Extremismus von Rechts die meisten Tote und Verletzte, über 200 seid der Wende allein in Deutschland und das ist nur die bekannte Zahl von den Behörden korrekt einsortierte Straftaten (siehe den Brandanschlag in Solingen). Aber es ist auch falsch Vorverurteilungen im Stile von Lynchjustiz Vorschub zu leisten. Maja-T wird in Ungarn nicht nach rechtsstaatlichen Normen behandelt und es wird nicht nach rechtsstaatlichen normen gegen sie ermittelt, wie der TS Artikel schön aufzeigt

Deinonychus

Maja T. ist ein Stück weit für ihre Situation selbst verantwortlich und  wahrscheinlich wollen viele ihrer Verteidiger genau davon ablenken.

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gelassenbleiben

Die Frage nach Schuld und Unschuld scheint im Lager der Anhänger der gesichert rechtsextremen AFD egal zu sein, wo in Lynchjustizmanier ohne Rechtsurteil vorverurteilt und rechtsstaatsinkompatible Verfahren wie bei ICE in den USA gutgeheisst werden. Aufgepasst, das käme im Falle der AFD Machtübernahme auch auf uns zu. Und dann ist es egal, ob man queer ist, oder nicht, linksextremist ist oder nicht, sich angeblich illegal in Deutschland aufhält oder nicht, Gewerkschafter ist oder nicht, Grüner ist oder nicht, es reicht, wenn der faschistischen Regierung einem nicht die Nase passt. In USA kam ein unschuldig von der ICE entführter Kanadier unter ungeklärten Umständen in ICE-Gewalt ums Leben

Sylter_Musikanten

Zitat: ""Hier geht es nicht um Gerechtigkeit oder eine menschenwürdige Unterbringung, sondern um ein politisches Exempel","

.

Hoffe ich doch, dass ein gerechtes Urteil gegen eine (mutmaßliche) linksextremistische Gewalttäterin eine abschreckende Wirkung hat.

Wie sollen  Grünlinke denn sonst die Lektion einmal lernen, dass man gegen Andersdenkende nicht mit schwere Gewalt sondern einem besseren Sachargument vorgeht?

Abschreckung ist eine Teilfunktion eines Justizsystem und soll potentielle Nachahmer abschrecken.

nie wieder spd

Wenn sogar die Justizbehörden mehrerer Länder glauben, dass es in Ungarn keine rechtsstaatlichen Gerichtsprozesse gibt, dann müßte da doch die EU tätig werden. 
Dann darf natürlich niemand dorthin ausgeliefert werden und derjenige, der für die Auslieferung von Maja T. verantwortlich ist, sollte ebenfalls mit juristischen Konsequenzen rechnen müssen.

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