Nach mehrmaligen Aufforderungen von EU, EZB und IWF hat das ungarische Parlament ein neues Zentralbank-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für milliardenschwere Finanzhilfen. Die internationalen Geldgeber hatten im Ursprungsgesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank als gefährdet angesehen.
Ungarns Parlament hat mit großer Mehrheit Änderungen am Zentralbankgesetz zugestimmt. So soll nun doch kein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen. Außerdem wurde die Fusion mit der Finanzmarktaufsicht gestrichen. EU und IWF hatten das Gesetz scharf kritisiert.
Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen der umstrittenen Staatsreform der rechts-konservativen Regierung verklagt. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen.
Am Nationalfeiertag in Ungarn hat sich einmal mehr die Spaltung der Gesellschaft gezeigt. Zehntausende Menschen gingen in Budapest für und gegen Ministerpräsident Orban auf die Straße. Die Opposition wirft Orban vor, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen.
Es ist eine einmalige Strafmaßnahme: Als erstes EU-Land droht Ungarn der Verlust von Fördergeldern aus Brüssel. Der Grund: Budapest spart nicht genug. Eine halbe Milliarde Euro liegen deshalb erstmal auf Eis. Mit neuen Sparbeschlüsse bis Juni könnte Ungarn das Blatt noch wenden.
Im Januar hatte die EU Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, nun erhöht sie den Druck und setzt eine Frist. Einen Monat hat Ungarn Zeit für Änderungen an umstrittenen Gesetzestexten, danach droht eine Klage. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Verfassung die Justiz und den Datenschutz einschränkt.
Im Kampf gegen die hohe Verschuldung vieler EU-Staaten nimmt die EU-Kommission Ungarn ins Visier. Sie will dem Land 495 Millionen Euro Fördergelder vorenthalten, wenn die Regierung das Defizit nicht senkt. Die EU nannte einen einfachen Grund, warum sie als erstes gegen Ungarn vorgeht.
Streit mit der EU und massive wirtschaftliche Probleme im eigenen Land - von alldem war in der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten zur "Lage der Nation" wenig zu hören. Stattdessen droht Viktor Orban der Opposition. Deutsche Politiker glauben dennoch an seinen Reformwillen.
Nach 66 Jahren hat die ungarische Fluggesellschaft Malev ihren Betrieb eingestellt. Das Staatsunternehmen steckt seit Jahren in Schwierigkeiten. Seit Brüssel Anfang des Jahres den ungarischen Staat verdonnerte, Staatsgelder von Malev zurückzufordern, wurde die Lage noch verfahrener. Jetzt ging Malev die Puste aus.
