Weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in Ungarn verletzt sieht, hat die EU-Kommission Klage eingereicht. Der Kurs von Regierungschef Orban steht schon länger in der Kritik. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen.
Der Brüsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Öl nicht zustimmen zu wollen. Kommissionschefin von der Leyen reiste nach Budapest.
Nach heftiger Kritik am geplanten Sanktionspaket gegen Russland könnten Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 Zeit bekommen, um ihre Öl-Einkäufe aus Russland einzustellen. Das sieht offenbar ein neuer Vorschlag der EU-Kommission vor.
Die EU macht ernst und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Ungarn ein. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden.
Orbans Wahlsieg bestätigt ihn mehr, als NATO und EU recht sein kann: Statt Sanktionen mitzutragen, tut Ungarns Premier demonstrativ, was "Herrn Präsidenten Putin" gefällt. Dabei hat er nur ein Ziel. Von Wolfgang Vichtl.
Ungarns Opposition ist eine bunte Notgemeinschaft, Premier Orban gibt den besonnenen Landesvater. Bei der heutigen Parlamentswahl entscheidet sich, was den Ungarn wichtiger ist: Demokratie oder ihr Sicherheitsgefühl. Von W. Vichtl.
Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche.
Erstmals seit vielen Wochen werden zwei Nachbarstaaten zu Hochrisikoländern erklärt: Wegen dramatischer Corona-Zahlen stehen ab Sonntag fast ganz Österreich und Tschechien auf der Liste. Die USA werden dort allerdings gestrichen.
Budapests Bürgermeister Karacsony hat sich aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur der Opposition bei der ungarischen Parlamentswahl zurückgezogen. Ihm wurden gute Chancen für einen Sieg gegen Ministerpräsident Orban vorausgesagt.
Als "herzlich" beschreibt der Vatikan das Treffen zwischen Papst Franziskus und dem ungarischen Regierungschef Orban. Dabei hatten Orban-Unterstützer im Vorfeld viel Stimmung gegen den Pontifex gemacht. Von Oliver Soos.
