Kommentare - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Minderheitenrechten und Medienfreiheit

15. Juli 2022 - 15:27 Uhr

Weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in Ungarn verletzt sieht, hat die EU-Kommission Klage eingereicht. Der Kurs von Regierungschef Orban steht schon länger in der Kritik. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen.

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EU-Kommission verklagt Ungarn

In der Europäischen Union gilt doch nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Müssen denn nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der Klage gegen Orban bzw. Ungarn zustimmen? Ungarn selbst wird bestimmt nicht zustimmen, wenn es selbst wegen Putin im Fokus steht. Und ein 26:1 reicht doch nicht aus, oder etwa doch?

Paschas u. alten Säcken muss die Rote Karte gezeigt werden

Bei den Polen hat es auch gewirkt.  Die sind inzwischen in die Knie gegangen.....

Dieser ganze BS geht ja immer von Einzelpersonen aus. Die Justiz oder gar die Bevölkerung käme ja nie auf diese mittelalterlichen Ideen.

@15:36 Uhr von Robert Wypchlo

In der Europäischen Union gilt doch nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Müssen denn nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der Klage gegen Orban bzw. Ungarn zustimmen? Ungarn selbst wird bestimmt nicht zustimmen, wenn es selbst wegen Putin im Fokus steht. Und ein 26:1 reicht doch nicht aus, oder etwa doch?

Klagen vor dem EUGh sind der absolute Regelfall und selbstverständlich nicht mitbestimmungspflichtig, alles andere wäre ja völlig absurd. Es gibt auch Klagen gegen DE, z.B. wegen Nichteinhaltung der Nitratgrenzwerte im Grundwasser. Die Klage gegen Ungarn hebt sich insofern ab, als dass es hier um demokratische Grundrechte geht und durch den Rechtsstaatsmechanismus Ungarn EU Gelder in beträchtlicher Höhe vorenthalten werden können. Basis dafür ist das Urteil des EUGh.

@15:36 Uhr von Robert Wypchlo

In der Europäischen Union gilt doch nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Müssen denn nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der Klage gegen Orban bzw. Ungarn zustimmen? Ungarn selbst wird bestimmt nicht zustimmen, wenn es selbst wegen Putin im Fokus steht. Und ein 26:1 reicht doch nicht aus, oder etwa doch?

Soweit ich das richtig verstanden habe, gibt es verschiedene Wahlmöglichkeiten. Mal reichen +50%, Mal 2/3, Mal reicht ein Veto eines Landes.

@15:36 Uhr von Robert Wypchlo | Einhaltung von Regeln

In der Europäischen Union gilt doch nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Müssen denn nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der Klage gegen Orban bzw. Ungarn zustimmen? Ungarn selbst wird bestimmt nicht zustimmen, wenn es selbst wegen Putin im Fokus steht. Und ein 26:1 reicht doch nicht aus, oder etwa doch?

Bei der Klage geht es darum, dass sich alle, auch Ungarn, an die bestehenden Regeln der EU halten müssen. Dazu hat sich Ungarn mit dem Beitritt zur EU verpflichtet. Die Kommision ist u.a. genau dafür da, die Pflichten und Regeln innerhalb der EU durchzusetzen.

Es geht nicht darum, neue Entscheidungen oder Regeln für die EU zu treffen. Dafür wäre dann Einstimmigkeit notwendig.

Menschenfeindlich

Der Umgang mit Homo- und Transsexualität in Ungarn ist menschenfeindlich. Homosexuelle werden auf offener Straße angepöbelt, teilweise verprügelt. In dem Gesetz, gegen das die Kommission klagt werden implizit Homosexualität und Pädophilie gleichgesetzt. 

.

Laut EU Barometer fühlen sich 2/3 (!!) der Ungarn unwohl wenn Homosexuelle Händchen halten oder sich küssen. https://www.nzz.ch/international/lgbt-und-paedophilie-in-ungarn-orban-a…

@15:36 Uhr von Robert Wypchlo

In der Europäischen Union gilt doch nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Müssen denn nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der Klage gegen Orban bzw. Ungarn zustimmen? Ungarn selbst wird bestimmt nicht zustimmen, wenn es selbst wegen Putin im Fokus steht. Und ein 26:1 reicht doch nicht aus, oder etwa doch?

Es muss auch im Rat der Europäischen Union nicht alles einstimmig entschieden werden. Manchmal reicht die sogenannte qualifizierte Mehrheit und manchmal auch die einfache.

https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/

@16:06 Uhr von Jonnyrico74

In der Europäischen Union gilt doch nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Müssen denn nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der Klage gegen Orban bzw. Ungarn zustimmen? Ungarn selbst wird bestimmt nicht zustimmen, wenn es selbst wegen Putin im Fokus steht. Und ein 26:1 reicht doch nicht aus, oder etwa doch?

Soweit ich das richtig verstanden habe, gibt es verschiedene Wahlmöglichkeiten. Mal reichen +50%, Mal 2/3, Mal reicht ein Veto eines Landes.

Das wäre mir absolut neu. Woher haben Sie diese Informationen? Klagen der EU Kommission sind übrigens gar nicht mitbestimmungspflichtig da sie auf der Basis der EU Gesetze stattfinden. Wäre ja absurd wenn man darüber abstimmen würde.

@15:47 Uhr von -Der Golem-

Bei den Polen hat es auch gewirkt.  Die sind inzwischen in die Knie gegangen.....

Dieser ganze BS geht ja immer von Einzelpersonen aus. Die Justiz oder gar die Bevölkerung käme ja nie auf diese mittelalterlichen Ideen.

 

Blödsinn! Polen ist nicht in die Knie gegangen sondern hat als enger Bündnisgenosse einen Freifahrschein bekommen. An Ungarn wird jetzt stattdessen ein Exempel statuiert. 
 

Sie wissen schon, „wehrhafte Demokratie“ und so ... 

Gefühle oder Normen

 @16:15 Uhr von Zweispruch

Laut EU Barometer fühlen sich 2/3 (!!) der Ungarn unwohl wenn Homosexuelle Händchen halten oder sich küssen. https://www.nzz.ch/international/lgbt-und-paedophilie-in-ungarn-orban-a

Na, wenn die gerne sehr rechtskonservative NZZ die Fragen derartiger Umfragen auswählt, wird wohl schon etwas an der Sache dran sein.

Übrigens: "Gefühle" sind das eine. Menschenrechte,  Gesetze, Normen und eingegangene staatliche Verpflichtungen sind etwas anderes. Insofern sind die "Gefühle" eines Teils der ungarischen Bevölkerung hier nicht von Belang.

@16:15 Uhr von Zweispruch - Auspeitschen oder lynchen

Laut EU Barometer fühlen sich 2/3 (!!) der Ungarn unwohl wenn Homosexuelle Händchen halten oder sich küssen. https://www.nzz.ch/international/lgbt-und-paedophilie-in-ungarn-orban-a

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Ich fühle mich auch unwohl wenn Heteros am Baggersee, im Schwimmbad oder auf öffentlichen Plätzen kurz vor dem Kopulieren sind..... 

Würde aber aufs Auspeitschen, Lynchen oder auf dem Scheiterhaufen Verbrennen verzichten.  Andere Länder sind da nicht so großzügig..... Ungarn scheint sich noch nicht entschieden zu haben.

 

Orban kann ohne EU Geld…

Orban kann ohne EU Geld seine Wahlversprechen nicht halten und versucht es mit Steuererhöhungen. Vielleicht wacht die ungarische Bevölkerung jetzt langsam auf.

@16:15 Uhr von Zweispruch

Der Umgang mit Homo- und Transsexualität in Ungarn ist menschenfeindlich. Homosexuelle werden auf offener Straße angepöbelt, teilweise verprügelt. In dem Gesetz, gegen das die Kommission klagt werden implizit Homosexualität und Pädophilie gleichgesetzt. 

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Laut EU Barometer fühlen sich 2/3 (!!) der Ungarn unwohl wenn Homosexuelle Händchen halten oder sich küssen. https://www.nzz.ch/international/lgbt-und-paedophilie-in-ungarn-orban-a

Horror… einfach nur Horror. Selbst wenn sich 2/3 tatsächlich “unwohl fühlen” gibt es niemanden das Recht andere Menschen zu diskriminieren und verbale oder physische Gewalt auszuüben

@16:15 Uhr von Questia

In der Europäischen Union gilt doch nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Müssen denn nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der Klage gegen Orban bzw. Ungarn zustimmen? Ungarn selbst wird bestimmt nicht zustimmen, wenn es selbst wegen Putin im Fokus steht. Und ein 26:1 reicht doch nicht aus, oder etwa doch?

 

 

Ungarn hat sich mit seinem Beitritt verpflichtet... Kennen Sie die damals gültigen Statuten der EU?

Mittlerweile werden jedes Jahr neue erlassen bzw. bestehende verändert, angepasst. Im Prinzip richtig, weil die Welt sich entwickelt. Andererseits ist das keine Demokratie mehr, wenn neue Gesetze gemacht werden, denen Staaten nicht zugestimmt haben (weil es die Gesetze damals nicht gab) und jetzt  verpflichtet sind, dieses anzuwenden. Das ist, als wenn Sie ein Auto kaufen und nach einem Jahr der Produzent verpflichtend bestimmt, dass sie nur eine bestimmt Werkstatt besuchen dürfen oder ihr Benzin/Diesel/Strom nur da oder dort tanken dürfen. Demokratie geht anders.

Was hat das mit "Medienfreiheit"

zu tun, wenn die sogenannten privaten Medien in der Hand von ausländischen Konzernen oder vom Großkapital  sind?

 

Medien vertreten die Interessen ihrer Besitzer! 

Nach den letzten

News von Orban, der fordert die Sa ktionen fallen zu öassen, wird erneut klar dass der Mann aus dem Amt muss oder das Land aus der EU müsste (bis ersteres eintritt).

Tagträume, geht nicht. Weiss ich.

@15:36 Uhr von Robert Wypchlo

In der Europäischen Union gilt doch nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Müssen denn nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der Klage gegen Orban bzw. Ungarn zustimmen? Ungarn selbst wird bestimmt nicht zustimmen, wenn es selbst wegen Putin im Fokus steht. Und ein 26:1 reicht doch nicht aus, oder etwa doch?

Das Prinzip wird wohl bei Vertragsbruch nicht greifen.

@16:24 Uhr von Möbius - Blödsinn

Bei den Polen hat es auch gewirkt.  Die sind inzwischen in die Knie gegangen.....

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Blödsinn! Polen ist nicht in die Knie gegangen sondern hat als enger Bündnisgenosse einen Freifahrschein bekommen. An Ungarn wird jetzt stattdessen ein Exempel statuiert. 

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Ihr "Blödsinn"  hatte u.a. folgende Konsequenzen:

Polen hat eine umstrittene Disziplinarkammer, die Richter absetzen durfte, abgeschafft - um so den Weg für Milliardenhilfen aus Brüssel freizumachen.

Ich betrachte das zumindest als (Teil-)Erfolg. Auch wenn es für Sie Blödsinn ist.

 

 

@15:47 Uhr von -Der Golem-

Bei den Polen hat es auch gewirkt.  Die sind inzwischen in die Knie gegangen.....

 

Die Polen haben der EU Justizministerin auf ihre Forderung, Polen solle sein Justizsystem so umbauen, dass die Gewaltenteilung gewahrt bleibt, entgegnet, dass sie das tun dürfen - unter der Prämisse, sie werden es exakt 1:1 so machen, wie Deutschland das macht. Als Reaktion kam betretenes Schweigen..

@17:17 Uhr von Leisetreter

Weil man sonst keine Sorgen hat, Moral wieder über alles, nur in Katar, China  oder Afghanistan oder Afrika oder wo es gerade passt kann man mal drauf verzichten, wenn es der Industrie oder der Sache dienlich ist! Geht wirklich auf den Keks, mit dieser Moral Apostel Geschichte wird alles nur noch verschlimmert und wir bekommen immer mehr Länder die mit uns nix mehr anfangen können! Bin mal gespannt wie sich mit Moral die Wohnungen im Winter  heizen lassen!

Aufwachen in der Entmündigung?

 @16:34 Uhr von Werner40

Orban kann ohne EU Geld seine Wahlversprechen nicht halten und versucht es mit Steuererhöhungen. Vielleicht wacht die ungarische Bevölkerung jetzt langsam auf.

Auch wenn die Bevölkerung "aufwacht", werden Herr Orbán und seine Fidesz weiterhin die Vorteile der zwischenzeitlich zurechtmanipulierten Wahlverfahren behalten - wie die Macht über den Mainstream in der ungarischen Presselandschaft. Sie kennen's doch aus diesem Forum, mit was für Standardframes die rechte Ecke mobil macht gegen das von "Eliten" gesteuerte "Brüssel", die "EU" gegen den Willen "des Volks". Oder wie erklären Sie sich den jüngsten Erfolg von Fidesz an den Wahlurnen?

@16:24 Uhr von Möbius

 

 

Blödsinn! Polen ist nicht in die Knie gegangen sondern hat als enger Bündnisgenosse einen Freifahrschein bekommen. An Ungarn wird jetzt stattdessen ein Exempel statuiert. 
 

Sie wissen schon, „wehrhafte Demokratie“ und so ... 

Hört sich an als ob sie diese verspotten.

Was wäre denn ihre Lösung ?

re @16:39 AuroRa: Grundrechte gelten immer

Horror… einfach nur Horror. Selbst wenn sich 2/3 tatsächlich “unwohl fühlen” gibt es niemanden das Recht andere Menschen zu diskriminieren und verbale oder physische Gewalt auszuüben

 

Danke für diese Klarstellung, die „eigentlich“ gar nicht nötig sein dürfte.

Unveräußerliche Grundrechte für ALLE Menschen sind die Grundlage einer Demokratie. Ungarn hat das Problem, dass mit Orban dort ein Politiker das Zepter schwingt, der überhaupt kein Interesse an einer demokratischen Gesellschaft hat und deshalb die Spaltungen innerhalb der Gesellschaft permanent zu vertiefen versucht.

Und der einfachste Weg hierzu ist, scheinbare  „Mehrheiten“ gegen „offensichtliche“ Minderheiten auszuspielen. Das Kalkül dabei ist, dass die Mehrheit der Gesellschaft sich in der Rolle der Mehrheit selbst als „Demokraten“ fühlen. Dazu müssen natürlich die Wortführer von „Minderheiten“ als „Mehrheitsstörfaktoren“ erst mal „ruhig“ gestellt werden.

Passiert leider nicht nur in Ungarn!

 

@16:24 Uhr von Möbius

 

Blödsinn! Polen ist nicht in die Knie gegangen sondern hat als enger Bündnisgenosse einen Freifahrschein bekommen. An Ungarn wird jetzt stattdessen ein Exempel statuiert. 
 

Sie wissen schon, „wehrhafte Demokratie“ und so ... 

Warum müssen Sie Lügen verbreiten? Polen hat keineswegs einen Freifahrtschein bekommen, es hat nach massiver finanzieller Sanktionierung seine unrechtmäßige Disziplinarkammer aufgelöst und weitere finanziellen Erleichterungen hängen davon ab ob die noch nicht erfolgten Reformen umgesetzt werden. Die Berichterstattung in der Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-disziplinarkammer-abscha… werden Sie bestimmt verfolgt haben. Glücklicherweise werden vor dem kommentieren ja immer die kommentierten Artikel gelesen, wäre ja sonst unfundiert.

@16:24 Uhr von Möbius | Polen ist noch nicht fertig

Bei den Polen hat es auch gewirkt.  Die sind inzwischen in die Knie gegangen.....

Dieser ganze BS geht ja immer von Einzelpersonen aus. Die Justiz oder gar die Bevölkerung käme ja nie auf diese mittelalterlichen Ideen.

 

Blödsinn! Polen ist nicht in die Knie gegangen sondern hat als enger Bündnisgenosse einen Freifahrschein bekommen. An Ungarn wird jetzt stattdessen ein Exempel statuiert. 
 

Sie wissen schon, „wehrhafte Demokratie“ und so ... 

Lt. EU-Kommission ist Polen leider immer noch nicht fertig damit, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Einer von vielen Beiträgen dazu:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-kommission-ungarn-polen-recht…

@16:32 Uhr von wie-

Übrigens: "Gefühle" sind das eine. Menschenrechte,  Gesetze, Normen und eingegangene staatliche Verpflichtungen sind etwas anderes. Insofern sind die "Gefühle" eines Teils der ungarischen Bevölkerung hier nicht von Belang.

Diese Umfrage ist ein Indikator der Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen. Die Gefühle werden m.E. durch die von Orban vereinheitlichte Mediengesellschaft massiv negativ kanalisiert, Ungarn richtet sich kulturell viel an Russland aus. In Russland gibt es ebenfalls massive Homophobie, Homosexuelle müssen ihre Beziehungen geheim halten (Information aus persönlichen Gesprächen).

Das ist die EU die einen…

Das ist die EU die einen werden verklagt weil Minderheitenrechte und Medienfreiheiten nicht gewart werden, andere bekommen einen Kandidaten Status. Offensichtlicher kann man das messen mit zweierlei Maß garnicht zur Schau stellen. Es wird glaube ich nicht mehr lange dauern bis die EU auseinander bricht. Was ich persönlich Schade fände, denn die Idee der Gründerväter finde ich gut, nur müssten die EU sich darin erinnern wofür sie einst gegründet wurde.

@17:01 Uhr von Susi1960

zu tun, wenn die sogenannten privaten Medien in der Hand von ausländischen Konzernen oder vom Großkapital  sind?

 

Medien vertreten die Interessen ihrer Besitzer! 

Ihnen ist schon klar, dass es den Beruf des Journalisten gibt und dieser ethischen Grundsätzen unterliegt. Ach, warum stelle ich diese Frage überhaupt.

re @16:45 Kritikunerwünscht: Widerspruch und -sprüche

 

Mittlerweile werden jedes Jahr neue erlassen bzw. bestehende verändert, angepasst. Im Prinzip richtig, weil die Welt sich entwickelt. Andererseits ist das keine Demokratie mehr, wenn neue Gesetze gemacht werden, denen Staaten nicht zugestimmt haben (weil es die Gesetze damals nicht gab) und jetzt  verpflichtet sind, dieses anzuwenden. Das ist, als wenn Sie ein Auto kaufen und nach einem Jahr der Produzent verpflichtend bestimmt, dass sie nur eine bestimmt Werkstatt besuchen dürfen oder ihr Benzin/Diesel/Strom nur da oder dort tanken dürfen. Demokratie geht anders.

 

Nein, sie geht genau so - und Sie selbst haben es ja auch beschrieben.

Eine EU, in der man sich nur an die Gesetze halten muss, die bei Beitritt galten, wäre - wie Sie richtig schreiben - überhaupt nicht möglich. Und damit natürlich auch nicht „demokratisch“ - denn Demokratie ist ein Prozess und kein Zustand.

Ein Prozess, der permanent am Laufen gehalten werden muss. Und das geht nur mit Demokraten.

 

Orban ist ein charakterloser…

Orban ist ein charakterloser Selbstdarsteller, was auch seine jüngsten Querschüsse in Sachen Sanktionen gegen Putin zeigen. Er scheint vorrangig auf den eigenen Vorteil bedacht, kungelt und intrigiert, machtbesessen und verlogen. Ein echter Spaltpilz, der in unruhigen Zeiten zu einer besonderen Belastung für die EU wird.

@16:24 Uhr von Möbius

Bei den Polen hat es auch gewirkt.  Die sind inzwischen in die Knie gegangen.....

Dieser ganze BS geht ja immer von Einzelpersonen aus. Die Justiz oder gar die Bevölkerung käme ja nie auf diese mittelalterlichen Ideen.

 

Blödsinn! Polen ist nicht in die Knie gegangen sondern hat als enger Bündnisgenosse einen Freifahrschein bekommen. An Ungarn wird jetzt stattdessen ein Exempel statuiert. 
 

Sie wissen schon, „wehrhafte Demokratie“ und so ... 

Sie traun sich ja was. Einfach mal die Wahrheit versuchen. Ist in den letzten Monaten nicht mehr so einfach. 

Wegen Gas und Putin in die Knie zwingen funktioniert vielleicht sogar und dafür die nicht so rechte Rechtsstaatlichkeit hervorholen. Applaus.

re @17:01 Susi1960: Impressum

Was hat das mit „Medienfreiheit“ zu tun, wenn die sogenannten privaten Medien in der Hand von ausländischen Konzernen oder vom Großkapital  sind?

 

Medien vertreten die Interessen ihrer Besitzer! 

 

Die Besitzer stehen im Impressum und deren Interessen stehen im Wettbewerb mit allen anderen Medien. Sofern es denn eine Medienfreiheit gibt. 

Anders: Wenn Sie Recht hätten, bräuchten doch niemand der „Mächtigen“ die Medienfreiheit zu fürchten. Tun sie aber! Weil sich die „Mächtigen“ nirgendwo auf der Welt und niemals ihrer „Macht“ sicher sind. Sie tun nur so! 

 

@16:06 Uhr von Jonnyrico74

In der Europäischen Union gilt doch nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Müssen denn nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der Klage gegen Orban bzw. Ungarn zustimmen? Ungarn selbst wird bestimmt nicht zustimmen, wenn es selbst wegen Putin im Fokus steht. Und ein 26:1 reicht doch nicht aus, oder etwa doch?

Soweit ich das richtig verstanden habe, gibt es verschiedene Wahlmöglichkeiten. Mal reichen +50%, Mal 2/3, Mal reicht ein Veto eines Landes.

Artikel lesen ...

"Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof."

Scheint aber zu viel verlangt.

Das war mir klar

Man kann Orban mögen oder nicht. Was schon seit längerem nicht zu übersehen ist, dass Brüssel gerne die Länder verklagt, deren Meinung von EU-Kommission abweicht.

Darstellung: