Kommentare - Streit um EU-Gelder: Ungarn gibt sich gelassen

30. November 2022 - 08:56 Uhr

Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl.

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Kommentare

Wer auf die die richtigen 'Verbündeten '

'setzen' kann, kann sich immer gelassen geben. Schon weil er genau weiß, dass alle anderen aufgrund ihrer selbst festgelegten' Regularien 'systematisch' daran gehindert sind, seine Eigenmächtigkeiten auf ihre Kosten wirksam zu unterbinden.

Während wir der Ukraine selbst in Kriegszeiten...

...Bedingungen an die Auszahlungen weiterer Gelder auferlegen, kann der korrupte Herr Orban seine Familie mit Aufträgen und EU-Geldern bedienen. Trotzdem kann er womöglich auf den einen oder anderen Verbündeten hoffen!

Wenn dem wirklich so sein sollte, dann wird es endlich Zeit, dass die Entscheidungen auf EU-Ebene mehr dem Parlament und weniger der Kommission und den Regierungen überlassen wird! Dann wäre die EU auch endlich wirklich demokratisch!!!

Der

Meinung Orbans, die Unionsparteien seien mittlerweile politisch gesehen links zu verorten, kann ich etwas abgewinnen.

Ungarn aber auch andere Länder

Wenn die EU Verträge mit Ländern macht und gleichzeitig die Verträge so auslegt , dass eine einzige Stimme , alles zusammenfallen läßt , dann muss ich das doch nicht als intelligent betrachten oder ? Dann soll  sich die EU auch nicht beklagen das keine 100 % auftauchen.

Aus ungarischer Perspektive…

Aus ungarischer Perspektive sind also laut Orban die CDU wie auch die CSU heute linke Parteien:
Herrlicher Humor am Vormittag! Söder als heimlicher Verbündeter der Linken; Merz nicht als BlackRocker sondern als vermummter Autonomer im schwarzen Block. 
Jenseits von diesem schrägen Humor hoffe ich, dass nicht politische Schacherei sondern der in der EU vorgesehene Mechanismus greift und Ungarn daran gemessen wird.

 

 

Wie man es macht...

Orban wird dafür kritisiert gesagt zu haben, die CDU/CSU wären "linke" Parteien. Nun stelle man sich mal vor er hätte gesagt, es sind "rechte". 

Ungarn gibt sich gelassen

wenn es dann an´s Geld geht, wird Ungarn nicht mehr so gelassen sein.

Orbans Korruption und Beugung des Rechtsstaates

 

muss die EU nicht durch die Zahlung von EU-Geldern auch noch fördern.

Soll er seine Spezis anpumpen. Die haben ja sattsam von ihm profitiert.

 

Freiheitskämpfer?

Herr Orban gilt als Freiheitskämpfer - frei von Anstand, demokratischer Haltung und Wahrheitsliebe.

Wenn es denn dem eigenen Wohlstand dient...

@09:26 Uhr von DB_EMD

...Bedingungen an die Auszahlungen weiterer Gelder auferlegen, kann der korrupte Herr Orban seine Familie mit Aufträgen und EU-Geldern bedienen. Trotzdem kann er womöglich auf den einen oder anderen Verbündeten hoffen!

Wenn dem wirklich so sein sollte, dann wird es endlich Zeit, dass die Entscheidungen auf EU-Ebene mehr dem Parlament und weniger der Kommission und den Regierungen überlassen wird! Dann wäre die EU auch endlich wirklich demokratisch!!!

Das wird aber nicht passieren.

Doppelmoral.

Besser, man hat zwei, wenn man aus Deutschland Ungarn "fehlende Rechtstaatlichkeit" vorwirft: Seit dem Frühjahr 2019 können deutsche Staatsanwälte keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, weil der EuGH die Gewaltenteilung verletzt sieht, da in Deutschland alle Staatsanwaltschaften dem jeweiligen Justizministerium weisungsgebunden sind.
https://www.dw.com/a-48897628

Das ist ein ziemlich altes Problem bei uns. Und ein ziemlich entscheidendes: Am Ende entscheidet die Politik, wer verfolgt wird. Und wer nicht.

@09:33 Uhr von Sparer

Meinung Orbans, die Unionsparteien seien mittlerweile politisch gesehen links zu verorten, kann ich etwas abgewinnen.

Das sagt Einiges über Ihre politische Orientierung aus. Ich z.B. sehe die CDU unter Merz rechts der Mitte und die CSU knapp links neben der AFD.

Frech, frecher, am frechesten!

Statt Solidargemeinschaft ein Dauerpoker um Vorteile, gestützt auf Erpressung. Nicht anders im UN-Sicherheitsrat. Auch da gibt es eine Sperrminorität.

Der Mann

wird mir persönlich immer sympathischer. Hoffe das er bei seinem Forint bleibt und den Teuro anderen überlässt.

@09:33 Uhr von Sparer

Der Meinung Orbans, die Unionsparteien seien mittlerweile politisch gesehen links zu verorten, kann ich etwas abgewinnen.

 

Solche Einschätzungen hängen immer vom eigenen Standpunkt ab. Davon, wo man selbst im politischen Koordinatensystem verortet ist.

@10:00 Uhr von Seebaer1

Orban wird dafür kritisiert gesagt zu haben, die CDU/CSU wären "linke" Parteien. Nun stelle man sich mal vor er hätte gesagt, es sind "rechte"...
 

... Damit hätte er schlicht und ergreifend recht gehabt, und kein Hahn hätte dazu oder danach  gekräht.

 

 

@10:00 Uhr von Seebaer1

Wie man es macht...

 

Orban wird dafür kritisiert gesagt zu haben, die CDU/CSU wären "linke" Parteien. Nun stelle man sich mal vor er hätte gesagt, es sind "rechte". 

 

Orban wird für diese Aussage nicht kritisiert. Warum auch? Er macht damit deutlich, daß er selbst weit rechts steht. Und das ist ja nun wirklich nichts neues. Würde er die Unionsparteien als rechte Parteien bezeichnen, so hätte er einen plötzlichen Linksruck vollzogen.

10:00 Uhr Seebaer1 | Neben Orbans Fidesz gibt es nur die Wand

++

Orban wird dafür kritisiert gesagt zu haben, die CDU/CSU wären "linke" Parteien. Nun stelle man sich mal vor er hätte gesagt, es sind "rechte". 

++

Neben Orbans Fidesz bleibt halt nur Platz links von ihr. Wer soweit an der rechten Wand steht hat nur noch links neben sich Platz, egal ob das Christdemokraten, Konservative, Liberale oder Sozialdemokraten sind.

++

Logisch.

++

@09:57 Uhr von NieWiederAfd

Aus ungarischer Perspektive sind also laut Orban die CDU wie auch die CSU heute linke Parteien:
Herrlicher Humor am Vormittag! Söder als heimlicher Verbündeter der Linken; Merz nicht als BlackRocker sondern als vermummter Autonomer im schwarzen Block. 
Jenseits von diesem schrägen Humor hoffe ich, dass nicht politische Schacherei sondern der in der EU vorgesehene Mechanismus greift und Ungarn daran gemessen wird.

 

 

Was haben Sie gegen Blackrock?

@09:47 Uhr von Peter Kock

Wenn die EU Verträge mit Ländern macht und gleichzeitig die Verträge so auslegt , dass eine einzige Stimme , alles zusammenfallen läßt , dann muss ich das doch nicht als intelligent betrachten oder ? Dann soll  sich die EU auch nicht beklagen das keine 100 % auftauchen.

 

Von welchen Verträgen reden Sie, und von welcher  Auslegung?

Es wird Zeit

für EU Reformen.

Wer sich nicht an Vereinbarungen hält, den muss man auch mal wieder vor die Tür setzen können.

Gerade Herr Orban sucht doch die Wärme Nähe zu Herrn Putin. Brüder im Geiste sollen sich vereinen.

Ob Ungarn allerdings dann wach würde?

Meine Trauer um einen Abschied Ungarns aus der EU würde sich in Grenzen halten. Nur BMW müsste sein Werk dort neu überdenken.

Ideologielogik @10:00 Uhr von Seebaer1

Orban wird dafür kritisiert gesagt zu haben, die CDU/CSU wären "linke" Parteien. Nun stelle man sich mal vor er hätte gesagt, es sind "rechte". 

 

Also ich habe noch nie davon gehört - seltene Ausnahmen bestätigen die Regel

dass ein Rechter sich auch als Rechter bekennt.

Umgekehrt ist das sogar meist so.

Da gibt es oft die scheinbare Paradoxie, dass man sich als Linker bekennt, aber von einem anderen 'Linken' das abgesprochen bekommt ;-)

@10:01 Uhr von Alter Brummbär

wenn es dann an´s Geld geht, wird Ungarn nicht mehr so gelassen sein.

Wenn.

Würde stimmen@10:00 Uhr von Seebaer1

Orban wird dafür kritisiert gesagt zu haben, die CDU/CSU wären "linke" Parteien. Nun stelle man sich mal vor er hätte gesagt, es sind "rechte". 

Dann hätte er halbwegs recht gehabt... weil CxU, sich ja deutlich  in wieder "rechts konservativ" bewegt hat!

Die EU weigert sich, ihre…

Die EU weigert sich, ihre Hausaufgaben, zu machen. Seit Zypern und Griechenland wissen wir, dass es eine Möglichkeit geben muss, länder aus der EU raus zu führen. Freiwillig oder nicht. 

 

Da würden sich die Staatenlenker in diversen Ländern schon überlegen, was sie so verzapfen. Momentan muss man keinerlei Sanktionen befürchten.

.

Auch deshalb ist GB freiwillig raus. 

 

 

@09:33 Uhr von Sparer

Meinung Orbans, die Unionsparteien seien mittlerweile politisch gesehen links zu verorten, kann ich etwas abgewinnen.

Weswegen denn? Was für eine linke Politik betreibt die Union?

Aus EU-Sicht mag man Orban…

Aus EU-Sicht mag man Orban ja in die Schmuddelecke stellen, aber was sagen denn die ungarischen Menschen, die ihn ja mit großer Mehrheit gewählt haben und dessen Symphatiewerte nicht die schlechtesten sind? Ist nicht jeder Politiker in erster Linie seinem Volke verpflichtet?

@10:00 Uhr von Seebaer1

Orban wird dafür kritisiert gesagt zu haben, die CDU/CSU wären "linke" Parteien. Nun stelle man sich mal vor er hätte gesagt, es sind "rechte". 

Ich stelle mir gerade vor, wo Orban dann stünde ...

 

@10:22 Uhr von Pax Domino

 

Der Mann wird mir persönlich immer sympathischer. Hoffe das er bei seinem Forint bleibt und den Teuro anderen überlässt.

 

Super Typ, der Viktor O., und mit Forint oder mit Euro hat das Ganze schon mal zehnmal gar nichts zu tun. Die aktuelle Inflationsrate vom Forint ist deutlich höher als die vom Euro, aber Sie haben es ja nicht so sehr mit dem Wohlergehen der Ungarn. Warum nicht, das weiß niemand.

@10:22 Uhr von Pax Domino

wird mir persönlich immer sympathischer. Hoffe das er bei seinem Forint bleibt und den Teuro anderen überlässt.

 

Die Inflation in Ungarn liegt bei 21%.

 

@09:26 Uhr von DB_EMD

...Bedingungen an die Auszahlungen weiterer Gelder auferlegen, kann der korrupte Herr Orban seine Familie mit Aufträgen und EU-Geldern bedienen. Trotzdem kann er womöglich auf den einen oder anderen Verbündeten hoffen!

Wenn dem wirklich so sein sollte, dann wird es endlich Zeit, dass die Entscheidungen auf EU-Ebene mehr dem Parlament und weniger der Kommission und den Regierungen überlassen wird! Dann wäre die EU auch endlich wirklich demokratisch!!!

Perfekt auf den Punkt gebracht. Weniger Kommission (die keine Legitimierung durch den Souverän hat! Bestes Beispiel vdL) und mehr Parlament. Da werden zwar auch Entscheidungen fallen, die einem nicht gefallen, aber man kann sie als Demokrat eher mittragen.

@10:22 Uhr von Pax Domino

wird mir persönlich immer sympathischer. Hoffe das er bei seinem Forint bleibt und den Teuro anderen überlässt.

Was treibt Sie, die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte so bei Sete zu wischen und deren Rückabwicklung zu präferieren?  Man kann der EU oder dem Euro kritisch gegenüberstehen, aber man redet doch deswegen nicht Antidemokraten das Wort.

@10:13 Uhr von marvin

Doppelmoral.

 

Besser, man hat zwei, wenn man aus Deutschland Ungarn "fehlende Rechtstaatlichkeit" vorwirft: Seit dem Frühjahr 2019 können deutsche Staatsanwälte keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, weil der EuGH die Gewaltenteilung verletzt sieht, da in Deutschland alle Staatsanwaltschaften dem jeweiligen Justizministerium weisungsgebunden sind.
https://www.dw.com/a-48897628

Das ist ein ziemlich altes Problem bei uns. Und ein ziemlich entscheidendes: Am Ende entscheidet die Politik, wer verfolgt wird. Und wer nicht.

 

Immer wieder gerne angeführt.

 

Dazu ist zu sagen:

 

Ein Politiker, der einen Staatsanwalt anweist, eine Straftat nicht zu verfolgen, macht sich strafbar.

Herr Orban, den Forderungen…

Herr Orban, den Forderungen auf Erfüllung von EU-Vertragsrecht und -abmachungen entgegen grinsend, machen wie und was er will, dabei viele wichtige Grundbedingungen einer EU-Mitgliedschaft bewußt und gewollt nicht einhalten und sich dafür trotzdem jedes Jahr viele Milliarden aus dieser EU abzapfen zu können, dass das so immer wieder funktioniert, zeigt doch, was für ein Laden diese EU-Gemeinschaft ist. Ein schlaraffenartiger Selbstbedienungsladen für Zockernaturen! Dies ist mir Zeichen und Warnung genug, um gegen weiteren größeren Einfluss dieser EU in der jetzigen Form auf unsere Regierungen,Wirtschaft, Politik zu sein, weil ich befürchten muss, von dieser Organisation nur noch gefährdet und ausgeschmiert zu werden und sich andere mit unserer Arbeit nur immer mehr bereichern wollen. 
Warum fragt eigentlich keiner, wie diese verschleuderten Milliarden hier an allen Ecken und Enden fehlen, Infrastruktur, Renten,Arme, während sich obskure Staatsführer damit genau aufbauen, was hier fehlt?

@10:41 Uhr von Raho59

für EU Reformen.

Wer sich nicht an Vereinbarungen hält, den muss man auch mal wieder vor die Tür setzen können.

Gerade Herr Orban sucht doch die Wärme Nähe zu Herrn Putin. Brüder im Geiste sollen sich vereinen.

Ob Ungarn allerdings dann wach würde?

Meine Trauer um einen Abschied Ungarns aus der EU würde sich in Grenzen halten. Nur BMW müsste sein Werk dort neu überdenken.

Putin vor Wien ist keine Option, finde ich - Prinz Eugen ist tot, leider.

So einige Süd- und…

So einige Süd- und Osteuropäische Länder hätten nie in die EU aufgenommen werden dürfen, derweil sie die Kriterien nie erfüllt haben. Aber warum wurden sie dann aufgenommen? Es geht wie immer nur um Macht, Geld und Einfluß. Zum einen hat gerade Deutschland profitiert, indem Absatzmärkte für deutsche Produkte erschlossen wurden. Zum anderen wollte man diese Länder nicht dem Einfluß Russlands und Chinas preisgeben. Weder die EU, noch die Nato sind verpflichtet andere Länder, so doll diese es auch wünschen, in ihre Reihen aufzunehmen.

Regelmäßige Überprüfung der Aufnahmekriterien

Men müsste einen Passus einfügen, der für alle Mitgliedsstaaten eine turnusmäßige Prüfung der  Einhaltung der Aufnahmekriterien vorsieht, ausgestattet mit abgestuften Sanktionen bei Nichteinhaltung, bis hin zum Ausschluss.

Rattenfaengerei

Ungarn (und Polen) sind die beiden Wirbelwinde, vereint im Versuch, das politische Sagen in Europa zu bekommen und nach rechts zu steuern. Die Zeit ist guenstig dafuer - wegen Putins Krieg, und weil die EU und Deutschland schon lange zu zoegerlich sind. Allerdings wuerde ich die mahlenden Muehlen des Buerokratiegiganten EU nicht unterschaetzen, ebenso nicht, dass die demokratischen "Werte" (freie Presse, etc) tiefer in der EU verwurzelt sind (man weiss nicht, wo genau allerdings, von Gesetzestexten mal abgesehen) als so manche denken. Was jedoch gleichbleibend problematisch oder gar enttauschend ist, wieviele Buerger der EU solchen Typen ala Orban hinterherbuckeln, zuwinken und Beifall zollen. Oder mit anderen Worten - in Anlehnung an den aktuelle TS-Interview zur Computersicherheit - es gilt eben nicht Systemschwaeche oder -staerke, sondern: "Das größte Problem sind immer Menschen". Also nicht nur der Typ mit der Floete...

 

@09:33 Uhr von Sparer

Meinung Orbans, die Unionsparteien seien mittlerweile politisch gesehen links zu verorten, kann ich etwas abgewinnen.

Und Orban wird es freuen zu sehen, wie schnell und einfach ihm Leute aufgrund einfach daher gesagter Behauptungen auf den Leim gehen, damit er weiter in aller Ruhe die Milliarden abgreifen kann.

Wenn man es ihm so einfach macht, wird gar nicht anders können als zu denken, in Europa liegt das Geld auf der Straße.

@11:01 Uhr von KarlderKühne

Aus EU-Sicht mag man Orban ja in die Schmuddelecke stellen, aber was sagen denn die ungarischen Menschen, die ihn ja mit großer Mehrheit gewählt haben und dessen Symphatiewerte nicht die schlechtesten sind? Ist nicht jeder Politiker in erster Linie seinem Volke verpflichtet?

 

Sie wissen, daß Orban das Wahlrecht so geändert hat, daß er auch bei Wahlergebnissen von unter 50% immer eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament hatte? Daß er die gesamte ungarische Presse kontrolliert und die Opposition keine Wahlwerbespots bekam? Daß auch die Plakatwerbung zu 90% aus Fidez-Plakaten bestand?

 

Sie meinen, das alles wäre vom „Volk“, dem Sie ja offensichtlich eine einheitliche Meinung unterstellen, so gewollt?

@11:01 Uhr von KarlderKühne

Aus EU-Sicht mag man Orban ja in die Schmuddelecke stellen, aber was sagen denn die ungarischen Menschen, die ihn ja mit großer Mehrheit gewählt haben und dessen Symphatiewerte nicht die schlechtesten sind? Ist nicht jeder Politiker in erster Linie seinem Volke verpflichtet?

Ungarn ist, unter Zusicherung, die Vereinsegeln einzuhalten, dem Verein EU beigetreten. Wenn die Bevölkerung diese Regeln nicht goutiert, kann in jeder Demokratie ein Volksbegehren initiiert werden, das den Austritt forciert. Kurz gesagt,wer kicken möchte ist im Schachclub schlecht aufgehoben.

@09:26 Uhr von DB_EMD

...Bedingungen an die Auszahlungen weiterer Gelder auferlegen, kann der korrupte Herr Orban seine Familie mit Aufträgen und EU-Geldern bedienen. Trotzdem kann er womöglich auf den einen oder anderen Verbündeten hoffen!

Wenn dem wirklich so sein sollte, dann wird es endlich Zeit, dass die Entscheidungen auf EU-Ebene mehr dem Parlament und weniger der Kommission und den Regierungen überlassen wird! Dann wäre die EU auch endlich wirklich demokratisch!!!

 

Die Entscheidungen müssen an gemeinsam vereinbarte  Regeln gebunden werden und bleiben.

Verstöße müssen dann durch rechtstaatlichen Maßnahmen und nur durch Gerichten erfolgen.

Was nicht passieren darf das der "Mob", die "Straße" oder Parteipolitikern nach Ihrer persönlichen Einstellung entscheiden.

 
Wohin das führt erleben wir gerade mit "der letzten ...."

@11:01 Uhr von KarlderKühne

Aus EU-Sicht mag man Orban ja in die Schmuddelecke stellen, aber was sagen denn die ungarischen Menschen, die ihn ja mit großer Mehrheit gewählt haben und dessen Symphatiewerte nicht die schlechtesten sind? Ist nicht jeder Politiker in erster Linie seinem Volke verpflichtet?

Mag wohl so sein, doch wie sehr ist denn die EU Orban verpflichtet?

Korruption als selektives Vergehen

EU-Maßnahmen sind überfällig. EU-Geldverschwendung durch Versickern in dubiose rechtsextreme Känale muss unterbunden werden.

Entlarvend wie immer, dass Orbans hiesige AfD-Forenschar, die doch sonst so alles und jeden demokratischen Politiker im Westen als verrottet  ansieht (ok, bei Trump drücken sie auch alle Augen zu) bei dem EU-Korruptionschampion natürlich alles super in Ordnung finden.

TV- und Radiolizenzen an Verwandte u. andere "Amigos" verhökern zur Abschaffung der Pressefreiheit, in der Bauindustrie geht immer was, wenn seine Komplizen ohne Ausschreibung bereitstehen, um die "Einwanderung" in die EU-Subventionstöpfe zu betreiben.

Sehr aufschlussreich die Sympatiewerte bei dt. Rechtsrdikalen für Schwerverbrecher. Der Heuchelfaktor bei Fans von "Wenn wir an der Macht sind, wird aufgeräumt!", der ist wieder hoch auf der nach oben offenen Demokratiefeindlichkeitsskala.

@09:37 Uhr von Tinkotis

...hat inzwischen kapiert, dass nicht jede Partnerschaft hält, "bis das der Tod Euch scheidet".

 

Warum kann das die EU nicht? Ach ja, beim Thema Dogmen ist sie eben katholischer als selbst der Papst.

Die Katholische Kirche in diesem Zusammenhang als Beispiel anzuführen ist nicht besonders geschickt. Meiner Ansicht nach bewegt sich die EU um einiges schneller als das Mammut KK.

@09:33 Uhr Sparer - einerseits ja

Meinung Orbans, die Unionsparteien seien mittlerweile politisch gesehen links zu verorten, kann ich etwas abgewinnen.

 

das stimmt, vor allem bezogen auf Deutschland. 
 

andererseits gehe ich aber auch davon aus, dass Orban - über welche Wege auch immer - unter dem Einfluss von Putin steht und daher weder Politik für Ungarn, noch für die EU macht. 
 

sondern schlicht für sich selbst und seinen Clan. 
 

Interessant finde ich dabei, wie er es schafft das halbe Land hinter sich zu scharren. 

@11:01 Uhr von KarlderKühne

Aus EU-Sicht mag man Orban ja in die Schmuddelecke stellen, aber was sagen denn die ungarischen Menschen, die ihn ja mit großer Mehrheit gewählt haben und dessen Symphatiewerte nicht die schlechtesten sind?

Ein Kennzeichen von Autokratien, dass sie zuerst die Kontrolle über die Medien und Gerichte übernehmen. Die Menschen erfahren dann, dass:

- die Opposition kriminell und unfähig ist

- die Regierung eine super Abeit macht und Gerüchte über Korruption nur Fakes sind.

- das Land von Außen bedroht wird (z.B. EU, Soros) und nur die Regierung fähig ist, diese Bedrohung abzuwenden.

Damit werden dann entsprechende Wahlergebnisse sichergestellt. Niemand wird behaupten, dass die Wahlen in Ungarn fair waren.

 

Man könnte auch sagen..

… wäre der links grüne Einfluss in der EU nicht so groß - vor allem angeführt von Deutschland - dann hätte Ungarn sicher deutlich weniger potentielle Partner und Verbündete in der EU.

 

@11:21 Uhr von Peter P1960

@10:22 Uhr von Pax Domino

 

wird mir persönlich immer sympathischer. Hoffe das er bei seinem Forint bleibt und den Teuro anderen überlässt.

Was treibt Sie, die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte so bei Sete zu wischen und deren Rückabwicklung zu präferieren?  Man kann der EU oder dem Euro kritisch gegenüberstehen, aber man redet doch deswegen nicht Antidemokraten das Wort.

 

Wenn man mit der freiheitlichen Demokratie und der Gewaltenteilung auf Kriegsfuß steht und ein Freund angeblich starker Männer ist, dann tut man das.

@09:37 Uhr von Tinkotis

...hat inzwischen kapiert, dass nicht jede Partnerschaft hält, "bis das der Tod Euch scheidet".

 

Warum kann das die EU nicht? Ach ja, beim Thema Dogmen ist sie eben katholischer als selbst der Papst.

Nun hat man seinerzeit eben an solche Szenarien nicht gedacht bzw. war derartige Problematik als es sich um eine reine Wirtschaftsunion handelte, auch nicht vorhanden. Die Regularien wurden ja sukzessive immer wieder modifiziert. Ein "Rausschmiss" wurde halt nie in Erwägung gezogen. Wird sich im Nachhinein genausowenig ändern lassen, wie die Änderung des Vetorechts bei der UNO, oder die nötige Einstimmigkeit bei einigen Vorhaben der EU. Ob sich überhaupt alle jetzigen Mitglieder tatsächlich unter den jetzigen Bedingungen zusammengefunden hätten, kann ich nicht beurteilen. Die Zuständigkeiten wurden ja schleichend immer weiter ausgedehnt. Da gibt es bestimmt einige gegensätzliche Meinungen. Nicht unbedingt bei den Politikern im EU-Parlament, wohl aber deren Bevölkerung.

 

Eu vs Ungarn

Der Herr in Budapest, macht nichts anderes als der Sultan vom Bosporus. Das Problem mit Orban oder auch Polen liegt daran, dass es bei solchen Entscheidungen immer eine 100 % ige Zustimmung geben muss. Das selbe Problem haben wir in der Nato. Beide Herren möchten nur noch einmal das Geld der anderen kassieren. In D ist es aber auch nicht anders dort müssen auch die meisten Bundesländer on einigen wenigen Finanziert werden.

@10:13 Uhr von marvin, Nachtrag:

Europäische Haftbefehle werden in Deutschland von Richtern ausgestellt. Die sind nämlich nicht weisungsgebunden.

re @11:01 KarlderKühne: Crux

Aus EU-Sicht mag man Orban ja in die Schmuddelecke stellen, aber was sagen denn die ungarischen Menschen, die ihn ja mit großer Mehrheit gewählt haben und dessen Symphatiewerte nicht die schlechtesten sind? Ist nicht jeder Politiker in erster Linie seinem Volke verpflichtet?

 

Das ist ja die Crux! Eine Regierung behauptet IMMER, sie wäre dem „Volk“ verpflichtet. Dieses Volk aber muss ganz bestimmte Rechte haben, um diese „Verpflichtung“ auch überprüfen und wählen zu können.

Und genau darum geht es bei den Forderungen von EU-Parlament und EU-Kommission. 

Merke: Eine Regierung ist nur demokratisch gewählt, wenn man sie auch wieder abwählen kann. 

Um Demokratiemechanismen zu verstehen, muss man sich nur mal in autokratische  Regierungen hineindenken.  Diese erkennt man immer sehr leicht daran, dass sie unter „Volk“ immer nur und gerade ihre eigene Klientel fassen. Und die Opposition ist dann scheinlogisch „gegen das Volk“. 

Pardon, aber Sie vertreten genau diese Sicht!

 

@11:21 Uhr von fathaland slim

 

Immer wieder gerne angeführt.

 

Dazu ist zu sagen:

 

Ein Politiker, der einen Staatsanwalt anweist, eine Straftat nicht zu verfolgen, macht sich strafbar.

Ich habe mir den Bericht zum link und die Erklärung des EUGh soeben durchgelesen. So gaaanz unrecht hat der EUGh hier m.M. nicht, bin aber kein Jurist und bei dem Foristen, der das gepostet hat, bin ich immer sehr skeptisch, aber hier ? Allerdings hat das mit der Problematik bezügl. Ungarn nur sehr bedingt zu tun. Fakt ist aber eben auch, dass Ungarn bzw. die Politik grossen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die LGBT-Problematik betrifft halt die Mehrheit nicht und viele haben ganz andere Sorgen. Dennoch geht es vielen eben halt besser als vor dieser Regierung. Muss/kann man dann vllt auch verstehen. Ich/wir haben mehrere ungarische Freunde und waren schon oft dort.

 

@11:24 Uhr von Coachcoach

für EU Reformen.

Wer sich nicht an Vereinbarungen hält, den muss man auch mal wieder vor die Tür setzen können.

Gerade Herr Orban sucht doch die Wärme Nähe zu Herrn Putin. Brüder im Geiste sollen sich vereinen.

Ob Ungarn allerdings dann wach würde?

Meine Trauer um einen Abschied Ungarns aus der EU würde sich in Grenzen halten. Nur BMW müsste sein Werk dort neu überdenken.

Putin vor Wien ist keine Option, finde ich - Prinz Eugen ist tot, leider.

Wollen wir hoffen das Zar Putin vor stehen bleibt.

Erstens müssen Sie unterscheiden zwischen

...Bedingungen an die Auszahlungen weiterer Gelder auferlegen, kann der korrupte Herr Orban seine Familie mit Aufträgen und EU-Geldern bedienen. Trotzdem kann er womöglich auf den einen oder anderen Verbündeten hoffen!

 

bedingungslosen Zahlungen (Militärhilfen, Hilfen für die Zivilbevölkerung, Aufnahme von Millionen Flüchtlingen im EU-Gebiet) an die Ukraine und Zahlungen bzw. langfristigen Krediten aus EU-Töpfen.

2. ist die Ukraine keinesfalls Mitglied der EU, gab also auch nie etwa  und wird das so schnell auch nicht werden, weil sie - wie die Tagesschau endlich gestern feststellte - zu den korruptesten Ländern der Welt bis in die Regierungsspitzen - gehört.

 

Ungarn mit seiner Spezlwirtschaft und orbanschen Interpretation von Rechtstaatlichkeit ist als EU-Mitglied viel zu lange davon gekommen, denn die Forderung nach einstimmigen Beschlüssen hat ermöglicht, dass Mitglieder der Visegrad-Gruppe widerborstigen Gruppen-Mitgliedern immer den Rücken durch ihre Gegenstimmen freigehalten haben.

@11:39 Uhr von fathaland slim

Aus EU-Sicht mag man Orban ja in die Schmuddelecke stellen, aber was sagen denn die ungarischen Menschen, die ihn ja mit großer Mehrheit gewählt haben und dessen Symphatiewerte nicht die schlechtesten sind? Ist nicht jeder Politiker in erster Linie seinem Volke verpflichtet?

 

Sie wissen, daß Orban das Wahlrecht so geändert hat, daß er auch bei Wahlergebnissen von unter 50% immer eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament hatte? Daß er die gesamte ungarische Presse kontrolliert und die Opposition keine Wahlwerbespots bekam? Daß auch die Plakatwerbung zu 90% aus Fidez-Plakaten bestand?

 

Sie meinen, das alles wäre vom „Volk“, dem Sie ja offensichtlich eine einheitliche Meinung unterstellen, so gewollt?

Und Sie glauben durch Wahlplakte und Werbspots oder ÖR Funk werden anständige Bürger mit Ihrer Wahlentscheidung beeinflußt?
Also ich kenne viel Bürger in unserem land wo das nicht augeht, Warum sollte das in Ungarn anders sein?

@10:00 Uhr von Seebaer1

Orban wird dafür kritisiert gesagt zu haben, die CDU/CSU wären "linke" Parteien. Nun stelle man sich mal vor er hätte gesagt, es sind "rechte". 

Na ja, ultrarechts wäre aus seiner Warte ja der Normalzustand des rechtschaffenen Menschen, also wird er das wohl als Kritik oder Spott nicht anbringen.

@09:57 Uhr von NieWiederAfd

Aus ungarischer Perspektive sind also laut Orban die CDU wie auch die CSU heute linke Parteien:
Herrlicher Humor am Vormittag! Söder als heimlicher Verbündeter der Linken; Merz nicht als BlackRocker sondern als vermummter Autonomer im schwarzen Block. 
Jenseits von diesem schrägen Humor hoffe ich, dass nicht politische Schacherei sondern der in der EU vorgesehene Mechanismus greift und Ungarn daran gemessen wird.

Um ehrlich zu sein, ist mir ein ehemaliger Jurist des Black Rock Konzerns wesentlich lieber als ein womöglich gewaltbereiter vermummter Autonomer im Schwarzen Block.

 

 

 

@12:05 Uhr von Cologne 59

Die EU sollte anteilig mehr Finanzhilfen an Länder zahlen, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Ungarn gehört offenbar nicht dazu. 2015 war u.a. eine Begründung, man wolle keine Flüchtlinge muslimischen Glaubens aufnehmen. Was spricht gegen die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge christlichen Glaubens? Die "Freundschaft" zu Russland?

muss ich an Ihre Regeln haltten und auch durchsetzen.

Dubllin 2 usw . und schnell abgelehnte Asyslanträge  umsetzen.

@12:00 Uhr von vriegel

Man könnte auch sagen..

… wäre der links grüne Einfluss in der EU nicht so groß - vor allem angeführt von Deutschland - dann hätte Ungarn sicher deutlich weniger potentielle Partner und Verbündete in der EU.

 

Ja, das könnte man sagen.

 

Man könnte auch sagen, daß, wäre die Bundesrepublik Deutschland nicht das wirtschaftlich stärkste Land der EU, die Sonne möglicherweise im Westen aufgehen würde.

 

Beide Aussagen sind gleichermaßen sinnbefreit.

EU

Sie bellt aber beißt nicht. Gute Gründe gelassen zu sein für Orban und andere, z.B.. Polen.

Vor nichts hat die EU mehr Angst als noch ein Schäfchen zu verliehren.

Interessant wäre in diesem Zusammenhang einmal...

...zu erfahren, inwieweit Ungarn als Empfängerland eigentlich in den Jahren der EU-Mitgliedschaft Fortschritte gemacht hat, vom Empfänger zum Geber zu werden! Die Frage wird in meinen Augen viel zu selten gestellt! Wo bleiben eigentlich die Erfolge all dieser Fördergelder? Kann man hier eigentlich erkennen, dass die Förderungen nach und nach zurückgefahren werden können? Oder sind diese Länder auf immer und ewig am Tropf der EU?

Wo sind die Fortschritte des famosen Herrn Orban und seiner tollen Partei, die Ungarn weiter vorangebracht haben?

PS. Diese Frage könnte man natürlich einmal bei allen Ländern stellen, die seit Jahren Geld aus Brüssel erhalten!

re @12:01 weingasi1: EU-Konzept

Ob sich überhaupt alle jetzigen Mitglieder tatsächlich unter den jetzigen Bedingungen zusammengefunden hätten, kann ich nicht beurteilen. Die Zuständigkeiten wurden ja schleichend immer weiter ausgedehnt. Da gibt es bestimmt einige gegensätzliche Meinungen. Nicht unbedingt bei den Politikern im EU-Parlament, wohl aber deren Bevölkerung.

 

Warum machen Sie es sich so schwer mit dem Konstrukt EU?

Natürlich gibt es immer auch gegensätzliche Meinungen. Deshalb haben wir ja die ganzen „Mechanismen“ der Entscheidungsfindungen. Und natürlich sind nicht immer alle mit allen Entscheidungen einverstanden.

Was Orban angeht, so geht es aber nicht um Entscheidungen, sondern um die „Mechanismen“. Sowohl eine parlamentarische Demokratie als auch ein Zusammenschluss demokratischer Staaten muss sich dabei einem einmal entschiedenen Mechanismus unterordnen. Tut er das nicht, so hat das dann nichts mehr mit „gegensätzlichen Meinungen“ zu tun.  

Sondern schlicht mit Regelverstössen. 

 

Das Problem

würde sich doch ganz leicht lösen lassen, weil ja immer bei Streit um Geld geht, den Streitpunkt reformiert man.

Keiner zahlt ein, keiner bekommt etwas, es wird für den Betrieb der Gebäude gezahlt, jeder den gleichen Anteil.

Gehälter und Renten, zahlt der jeweilige Staat seinen Leuten, kleine Staaten haben weniger Mitarbeiter, große eben viele, belastet aber niemand zusätzlich.

Jeder Staat hat eine Stimme, und alle müssen ja oder nein sagen, sonst funktioniert die Politik nicht, und Streit wer für was, wie viel Geld bekommt, entfällt völlig.

Dann kann man sich in Ruhe um die Politischen Dinge kümmern.

 

12:11, weingasi1 @11:21 Uhr von fathaland slim

Fakt ist aber eben auch, dass Ungarn bzw. die Politik grossen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die LGBT-Problematik betrifft halt die Mehrheit nicht und viele haben ganz andere Sorgen. Dennoch geht es vielen eben halt besser als vor dieser Regierung. Muss/kann man dann vllt auch verstehen. Ich/wir haben mehrere ungarische Freunde und waren schon oft dort.

 

Es geht ja beileibe nicht nur um LGBT. Orban äußert sich offen antisemitisch, und auch der Antiziganismus ist weit verbreitet.

 

Rechte positionieren sich immer gegen Minderheiten. Sie verstärken dadurch verbreitete Vorurteile, befeuern eine „wir v/s die anderen“-Erzählung und schaffen Sündenböcke.

 

Die Inflation in Ungarn liegt mittlerweile bei über zwanzig Prozent. Was meinen Sie, was hier bei uns los wäre...

Vor nichts hat die EU mehr…

Vor nichts hat die EU mehr Angst als noch ein Schäfchen zu verliehren.

Ach Unsinn. Im übrigen wird Orban den Deubel tun und aus der EU austreten. Das ist bei ihm überhaupt kein Thema. Ungarn ist, pro Kopf gerechnet, das größte Nettoempfängerland der EU. Bei einem Austritt würde ein Großteil des ungarischen Staatshaushalts wegbrechen. Und nicht zu vergessen die Einkünfte der korrupten Orbankumpels.

Die Entscheidung,…

Die Entscheidung, Fördergelder zu streichen, dürfte hier nicht schwer fallen, falls der Rechtsstaatsmechanismus überhaupt einen Sinn ergeben soll.

re @12:11 weingasi1: Minderheiten

Fakt ist aber eben auch, dass Ungarn bzw. die Politik grossen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die LGBT-Problematik betrifft halt die Mehrheit nicht und viele haben ganz andere Sorgen. Dennoch geht es vielen eben halt besser als vor dieser Regierung. Muss/kann man dann vllt auch verstehen. Ich/wir haben mehrere ungarische Freunde und waren schon oft dort.

 

Hier liegt aber überhaupt kein Widerspruch. Natürlich sind die Menschen in Ungarn nicht anders als überall auf der Welt. Und „natürlich“ sind die Sorgen einer Minderheit nicht die Sorgen einer Mehrheit. usw. usw.

Aber genau deshalb bedeutet Demokratie eben, bestimmte Mechanismen wie Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und so weiter unbedingt einzuhalten. 

Die Wahl z.B. zwischen Wohlstand und Minderheitenschutz ist keine Wahl. Sondern ein Ausspielen gesellschaftlicher Kräfte gegeneinander mit dem Ziel des eigenen Machterhalts.

Orban nützt hier mit seinen populistischen Simplifizierungen die demokratische Unerfahrenheit vieler Ungarn aus

 

 

12:20, werner1955 @11:39 Uhr von fathaland slim

Und Sie glauben durch Wahlplakte und Werbspots oder ÖR Funk werden anständige Bürger mit Ihrer Wahlentscheidung beeinflußt?
Also ich kenne viel Bürger in unserem land wo das nicht augeht, Warum sollte das in Ungarn anders sein?

 

Weil bei uns sämtliche politische Parteien gleichermaßen in der Öffentlichkeit präsent sind, so daß es dem anständigen Bürger leicht gemacht wird, sich eine Meinung zu bilden. Oder glauben Sie, ein anständiger Rentner würde mit einer politischen Meinung geboren, die dann lebenslang feststeht und völlig unabhängig davon ist, welche Informationen ein anständiger Bürger durch Funk, Fernsehen, Presse und Plakatwerbung bekommt?

 

Warum nehmen anständige Parteien dann überhaupt noch am öffentlichen Diskurs teil?

@10:13 Uhr von marvin

Besser, man hat zwei, wenn man aus Deutschland Ungarn "fehlende Rechtstaatlichkeit" vorwirft: Seit dem Frühjahr 2019 können deutsche Staatsanwälte keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, weil der EuGH die Gewaltenteilung verletzt sieht, da in Deutschland alle Staatsanwaltschaften dem jeweiligen Justizministerium weisungsgebunden sind.
https://www.dw.com/a-48897628

Das ist ein ziemlich altes Problem bei uns. Und ein ziemlich entscheidendes: Am Ende entscheidet die Politik, wer verfolgt wird. Und wer nicht.

 

Das ist wirklich ein "ziemlich altes" Problem, aber kein "ziemlich entscheidendes."

 

Deutsche Haftbefehle werden vom Gericht ausgestellt. Warum sollte es bei dem europäischen Haftbefehl anders sein.

 

Seit dem Urteil des EUGH wird das so gehandhabt und so ist es gut.

@12:20 Uhr von werner1955

 

Und Sie glauben durch Wahlplakte und Werbspots oder ÖR Funk werden anständige Bürger mit Ihrer Wahlentscheidung beeinflußt?
Also ich kenne viel Bürger in unserem land wo das nicht augeht, Warum sollte das in Ungarn anders sein?

 

Glauben ist für in der Kirche.

Wissen ist für in der Welt.

 

Selbstverständlich werden in Ungarn Wähler beeinflusst, und von Mr. Orbans Fidesz für dumm verkauft, wenn andere Parteien neben der seligmachenden Fidesz kaum Möglichkeiten haben, sich zu präsentieren auf Plakaten und im TV.

 

Sie wählen hierzulande auch keine Partei, von der Sie nicht wissen,

dass es sie überhaupt gibt, und was sie will.

@13:21 Uhr von teachers voice

 

Um ehrlich zu sein, ist mir ein ehemaliger Jurist des Black Rock Konzerns wesentlich lieber als ein womöglich gewaltbereiter vermummter Autonomer im Schwarzen Block.

 
Pardon, aber ich glaube, Sie sollten wirklich mal wieder Ihren sonst so sicher funktionierenden Kompass überprüfen.
Sonst springen Sie weiter über jedes Stöckchen, das Ihnen hingehalten wird.
Kurz: Zwischen Merz und einem Autonomen aus dem schwarzen Block liegt so ziemlich das gesamte demokratische Spektrum. Man sollte sich hier also nicht auf das Spiel des „Entweder - oder“ einlassen. Das kann man nämlich nur verlieren.
 
 

 
 

 

 

Links/Rechts

Was Orban da aber auch erzählt. Die Parteien der Ampel und Teile der Opposition fühlen sich doch sichlich wohl in diesem "Parteien der Mitte" Einheitsbrei. Und deren Wähler vermutlich auch.

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