Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl.
… wäre der links grüne Einfluss in der EU nicht so groß - vor allem angeführt von Deutschland - dann hätte Ungarn sicher deutlich weniger potentielle Partner und Verbündete in der EU.
Sagen kann man viel. Ob es Sinn macht, ist eine andere Frage. Fakt ist: Der "links-grüne Einfluss in der EU" ist überschaubar.
Eine Organisation, die ein Mitglied das gegen die gemeinsamen Regeln verstößt nicht rauswerfen oder zur Einhaltung der Regeln zwingen kann ist eine Fehlkonstruktion. Man kann den Steuerzahlern nicht zumuten, dass von ihrem Geld solche Staaten belohnt werden.
Europäische Haftbefehle werden in Deutschland von Richtern ausgestellt. Die sind nämlich nicht weisungsgebunden.
Das Dumme ist: Foristen, die das ungarische System verteidigen, kennen sich mit Rechtssystemen oft nicht wirklich oder auch erschreckend wenig aus.
" Oder glauben Sie, ein anständiger Rentner würde mit einer politischen Meinung geboren, die dann lebenslang feststeht und völlig unabhängig davon ist, welche Informationen ein anständiger Bürger durch Funk, Fernsehen, Presse und Plakatwerbung bekommt? "
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Jetzt muss ich mal fragen, was ein unanständiger Rentner sein soll, oder in dem Fall wäre.
Nehmen wir mal an, beide haben 45 Jahre gearbeitet, jeder ist schon immer in einer Partei tätig, welcher ist dann anständig und welcher unanständig.
Es können auch Beide parteilos sein, damit sich das nicht an einer Zugehörigkeit fest macht.
Vor nichts hat die EU mehr Angst als noch ein Schäfchen zu verliehren.
Ach Unsinn. Im übrigen wird Orban den Deubel tun und aus der EU austreten. Das ist bei ihm überhaupt kein Thema. Ungarn ist, pro Kopf gerechnet, das größte Nettoempfängerland der EU. Bei einem Austritt würde ein Großteil des ungarischen Staatshaushalts wegbrechen. Und nicht zu vergessen die Einkünfte der korrupten Orbankumpels.
Genau diese Zusammenhänge verschweigen die Orban-Fans gerne. Schärfer formuliert: Vorne auf der Bühne wird über die EU gemeckert und gelästert, hinten auf der Bühne die Hand zum Empfang von EU-Geldern aufgehalten.
gez. NieWiederAfd
Aus ungarischer Perspektive sind also laut Orban die CDU wie auch die CSU heute linke Parteien:
Herrlicher Humor am Vormittag! Söder als heimlicher Verbündeter der Linken; Merz nicht als BlackRocker sondern als vermummter Autonomer im schwarzen Block.
Jenseits von diesem schrägen Humor hoffe ich, dass nicht politische Schacherei sondern der in der EU vorgesehene Mechanismus greift und Ungarn daran gemessen wird.
Um ehrlich zu sein, ist mir ein ehemaliger Jurist des Black Rock Konzerns wesentlich lieber als ein womöglich gewaltbereiter vermummter Autonomer im Schwarzen Block.
Das müssen Sie dann V. Orban sagen.
Um ehrlich zu sein, ist mir ein ehemaliger Jurist des Black Rock Konzerns wesentlich lieber als ein womöglich gewaltbereiter vermummter Autonomer im Schwarzen Block.
Pardon, aber ich glaube, Sie sollten wirklich mal wieder Ihren sonst so sicher funktionierenden Kompass überprüfen.
Sonst springen Sie weiter über jedes Stöckchen, das Ihnen hingehalten wird.
Kurz: Zwischen Merz und einem Autonomen aus dem schwarzen Block liegt so ziemlich das gesamte demokratische Spektrum. Man sollte sich hier also nicht auf das Spiel des „Entweder - oder“ einlassen. Das kann man nämlich nur verlieren.
Das sollte natürlich kein Selbstgespräch werden, sondern eine Replik auf die sehr geschätzte Foristin weingasl.
Pardon!
Hier liegt aber überhaupt kein Widerspruch. Natürlich sind die Menschen in Ungarn nicht anders als überall auf der Welt. Und „natürlich“ sind die Sorgen einer Minderheit nicht die Sorgen einer Mehrheit. usw. usw.
Aber genau deshalb bedeutet Demokratie eben, bestimmte Mechanismen wie Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und so weiter unbedingt einzuhalten.
Die Wahl z.B. zwischen Wohlstand und Minderheitenschutz ist keine Wahl. Sondern ein Ausspielen gesellschaftlicher Kräfte gegeneinander mit dem Ziel des eigenen Machterhalts.
Ich habe mit dem Beitrag eine Erklärung abgegeben, weil häufig Unverständnis gegenüber dem Wahlverhalten der Ungarn geäussert wird. Und darin liegt u.a. die Erkenntnis, dass das eigene Wohlergehen zumeist vor dem Schutz des Wohlergehens einer Minderheit rangiert. Das mag bei einigen Menschen durchaus anders sein.
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Ich finde es amüsant - Sie haben diese Frage ja schon mehrmals gestellt -, dass niemand Ihrer Adressaten darauf eingeht.
Hauptsache Hr. Orban ist schön gegen die EU und Geflüchtete eingestellt. Das reicht wohl den meisten Menschen die ihm huldigen.