Pressefreiheit in Ungarn? Premier Orban und seine Fidesz-Partei dominieren die Öffentlichkeit und erteilen unliebsamen Journalisten sogar Hausverbote für das Parlament. Karla Engelhard über die Schwierigkeiten für Berichterstatter in Ungarn.

In ihrem Kampf gegen EU-Flüchtlingsquoten hat die ungarische Regierung eine Kampagnenplattform gestartet. Im Internet warnt sie vor No-Go-Areas mit einer hohen Einwanderungsdichte. Unter anderem auf der Liste: Paris, London - und Berlin.

Große Parade in Budapest: Zum Nationalfeiertag ritten Husaren in historischen Uniformen durch die Hauptstadt. Regierungschef Orban nutzte die Gelegenheit, erneut Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen - flankiert von Protestrufen Hunderter Demonstranten.

Nach der Slowakei zieht auch die nationalkonservative Regierung von Ungarn gegen die Brüsseler Quotenpläne vor den europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Damit untermauert sie die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Von Ralph Borchard.

Vizekanzler Gabriel hält die Aufnahme von 500.000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar. "Ich glaube, dass wir mit dieser Größenordnung klarkämen", sagte er im ZDF. Kanzlerin Merkel empfängt heute den schwedischen Ministerpräsidenten, um über das Thema zu beraten.

Für reichlich Unmut in der EU hat eine Ankündigung aus Ungarn gesorgt: Die Regierung in Budapest hatte bekannt gegeben, das europäische Flüchtlingsabkommen auszusetzen. Genau einen Tag später kommt der Rückzieher.

Längst schon hatte der Eiserne Vorhang Löcher bekommen, als die Außenminister Ungarns und Österreichs, Horn und Mock, mit Drahtscheren den Grenzzaun durchtrennten. Doch der symbolische Akt war wichtig für alles, was folgte.

In der EU ist Ungarns Premier Orban umstritten, daheim feiert er glänzende Wahlerfolge. Das liegt an populären Versprechen, sagt Jan Engels von der Friedrich-Ebert-Stiftung im tagesschau.de-Interview - aber auch an den jüngsten Verfassungsänderungen.

Nach der Parlamentswahl in Ungarn kann Regierungschef Orban weitere vier Jahre mit komfortabler Mehrheit regieren. Selbst eine erneute Zweidrittelmehrheit scheint in Reichweite. Das Mitte-Links-Bündnis kam hingegen auf nicht einmal 25 Prozent.

Die EU bewertet die Verfassungsänderungen Ungarns als Gefahr für die Demokratie und droht dem Mitgliedsland mit dem Entzug des Stimmrechts. Regierungschef Orban kontert die Kritik. Die EU-Parlamentarier sind uneins.