Mit einer Strafsteuer für NGOs verschärft Ungarn seine Flüchtlingspolitik erneut. Für Aufregung sorgt zugleich ein Bericht, das Land habe heimlich Migranten aufgenommen. Von Clemens Verenkotte.
Nach §14 Aufenthaltsgesetz darf niemand ohne gültigen Pass einreisen.
Dieses Gesetz wurde praktisch ausser Kraft gesetzt. Anders wäre dieser Zustrom von Migranten gar nicht möglich gewesen.
Ich sehe nicht ein, Ungarn dafür zu verurteilen, dass man das eigene Staatsgebiet dem Gesetz entsprechend schützt, während in Deutschland geltende Gesetze von der eigenen Regierung missachtet werden.
Daran sollte sich Deutschland mal halten. Ungar hat auch die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben, aber wenn der innere Frieden oder Ordnung gestört wird, muss Mann die nicht einhalten. Anders in Deutschland, die sehen das wie die 10 Gebote. Kein EU Land hält sich so fest an der Konvention wie Deutschland. Alle laufen über die rote Ampel weil kein Auto kommt, nur Deutschland bleibt stehen wie ein doofer. Oh ich muss doch die Regeln einhalten ! Nicht wenn alle anderen darauf keinen Wert legen, wie England, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland usw.