Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Beihilfe zu illegaler Migration" unter Strafe.
... ist auch in Deutschland eine Straftat. Nach Paragr. 14 und 95 Aufenthaltsgesetz kann sie mit einem Jahr Haft bestraft werden.
Und auch die Beihilfe zu einer Straftat ist in Deutschland strafbar.
Was ist an Ungarns Asyl Politik schlecht? Ich empfinde diese als Vorbild und würde mir wünschen, dass auch Deutschland so strikt verfahren würde.
Konkret wird nämlich nicht benannt, wo EU-Recht gebrochen wird.
Es ist doch richtig zu prüfen, ob ein Mensch wirklich Anrecht auf Asyl hat (analog: Anrecht auf ALG oder H4). Ungarn nimmt diese Prüfung sehr ernst und teilt zudem ganz offen der Bevölkerung die Konsequenzen mit.
Und dir Plakataktion hat nur einen Fehler - es sollte auch in arabisch dastehen, dass, wer nach Ungarn kommt, die Kultur respektieren möge.
Alle Einwanderingsländer, deren Gesetzgeber tatsächlich für die "schon länger da lebenden" tätig sind erwarten das.
Ich finde es richtig, dass Beihilfe zur illegalen Migration bestraft wird.
Ungarn hat offenbar keine Lust auf Verhältnisse wie teilweise in Deutschland und in großen Teilen Frankreichs.
Das kann ich gut verstehen.
An 1. Stelle muss die eigene Bevölkerung kommen. Dann, wenn genug Resourcen da sind, kann man dich um mehr kümmern.
Die ungarische Regierung muss keine große Angst vor einer Verurteilung haben. Es gibt bereits Urteile gegen Ungarn in diesem Bereich, die die EU letztlich nicht umgesetzt hat.
Eines könnte zu denken geben. Der heilige Schutzpatron Seehofer verliert gerade an Einfluß. Sein Nachvolker Söder rudert auch schon zurück und begibt sich in volle Dekung. Es könnten Orban befreundete
Populisten verloren gehen.
>>"...Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, eine Stellungnahme zu seinem Gesetz gegen Flüchtlingshelfer abzugeben..."<<
Ach ja? Das sind doch strenggenommen Helfershelfer zur illegalen Migration die doch eigentlich in der EU verboten ist? Wohlgemerkt über 90% sind Migranten und keine Flüchtlinge. Und Migranten zur illegalen Migration zu helfen ist doch strafbar und damit haben die Ungarn doch Recht?
Hm, klingt doch vernünftig. Erstmal in die Auffangeinrichtung, bis alles geklärt ist. Kein freies Herummarodieren, um sich doppelt zu melden.Strafen für Schlepper und Menschenhändler.
Ich denke, da ist nicht Ungarn der Geisterfahrer.
Also ich habe keinerlei Freude mehr an der EU und würde mir angesichts dieser Zustände wünschen das die EU schnellstmöglich in Ihre Bestandteile zerfällt, wirklich! Wie kann es angehen das so kleine rechtschaffene Länder wie Ungarn von der EU gezwungen werden sollen illegale Migranten oder deren Helfershelfer aufzunehmen oder straffrei Ihr illegales Tun möglich zumachen?
Wenn ich mir so diesen Erpressungsversuch der EU Ungarn gegenüber ansehe wäre das doch genauso als wenn Deutschland von der EU gezwungen würde, alle Bankräuber dieser Welt aufnehmen zu müssen?
Ich finde es eher überfällig dass dieses "europäische Recht" den Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten angepasst wird als umgekehrt wie es in diesem Bericht anklingt? Dieser extreme Linkskurs der EU wird doch (außer von Deutschland) von keinem (in Worten KEINEM) Mitgliedsland mitgetragen und richtig rund wird es erst gehen wenn sich Migranten nach den Vorstellungen aus Brüssel künftig Ihr Wunsch-EU-Land "aussuchen" dürfen.
Da wollen die bösen Buben Beihilfe zu Straftaten (illegale Migration) gesetzlich unter Strafe zu stellen. Hört hört!
Wer hätte sich diese Schagzeile vor Sept. 2015 vorstellen können?! Willkommen in Absurdistan.
Die ungarische Regierung tut klar das , was ihr Volk verlangt und wehrt illegale Migration bestmöglich ab.
Offenbar soll dies durch „Europa“ verhindert werden.
Ist das noch demokratisch?
Liebe Ungarn. Alle rechtsgerichtete Mitgliedsstaaten (rechts kommt bekanntlich von richtig) stehen euch bei und es werden immer mehr. Vielleicht gelingt es uns diese unheilbringende heilige Inquisition aus Brüssel zu vertreiben (siehe die Parallele in dem Film der Name der Rose).
>>"..Im April hatte die EU-Kommission bereits die Lage minderjähriger Asylbewerber kritisiert. Demnach werden Migranten in Ungarn bereits ab 14 Jahren als Erwachsene eingestuft - in der EU gilt der 18. Geburtstag als Eintritt ins Erwachsenenalter..."<<
Hierzu sollte man wissen das "minderjährige Asylbewerber" durchaus mal 34 Jahre alt oder so sein können wie in Deutschland geschehen. In Deutschland betrügen beispielsweise 30% der Asylbewerber bei der Altersangabe. Was ist das dann also für ein Quatsch wenn die EU mit solch einem erhobenen Zeigefinder um die Ecke kommt? Ist die EU nun Teil des Problems oder Teil der Lösung? Ich fürchte Ersteres.
"Wenn ich mir so diesen Erpressungsversuch der EU Ungarn gegenüber ansehe wäre das doch genauso als wenn Deutschland von der EU gezwungen würde, alle Bankräuber dieser Welt aufnehmen zu müssen?"
Wie war das doch nochmal mit: Merkel verstößt ständig gegen europ. Recht?
Richtig, ob Ungarn mit seinem Asylgesetz wirklich gegen europ. Recht verstößt müssen erst die Gerichte klären.
Aber wie ich sehe, wissen viele hier im Forum schon wieder, dass in Ungarn alles richtig ist, wogegen in Deutschland alles ungesetzlich läuft. Warum gibt es gegen Merkel keine Klage?
>>"...Hm, klingt doch vernünftig. Erstmal in die Auffangeinrichtung, bis alles geklärt ist. Kein freies Herummarodieren, um sich doppelt zu melden.Strafen für Schlepper und Menschenhändler.
Ich denke, da ist nicht Ungarn der Geisterfahrer.."<<
Und überlegen Sie mal wenn ein Massenmörder darunter sein sollte? Der soll nach den EU-Vorstellungen einfach so frei nach Ungarn einspazieren sollen? Etwa genauso wie in Deutschland mit dessen ausgehebelten Gesetzen?
Möchte mich ihren Ausführungen ohne Umschweife anschließen.
" Unter anderem stellt es "Behilfe zu illegaler Migration" unter Strafe. "
So weit mir das bekannt ist, sind das Straftaten in Deutschland, Beihilfe wird egal bei welchem Delikt bestraft.
Und ist neben den USA nicht auch Ungarn gerade aus so einem Flüchtlingspakt oder wie sich das nennt, ausgestiegen.
Was will man von Ungarn, zu was soll es gezwungen werden.
Die haben andere Gesetze erlassen, noch gilt doch nationales Recht, oder hat Brüssel jetzt schon alles übernommen.
Wie? Bei uns ist das NICHT strafbar!? Dann bitte ganz schnell Deutschland vors Gericht stellen.
da soll ein Land von der EU bestraft werden, weil es Beihilfe zu einem Verbrechen (oder Ordnungswidrigkeit) unter Strafe stellt? Hätte nicht gedacht, dass die EU politische Gesetze erlässt.
Zitat: "Hm, klingt doch vernünftig. Erstmal in die Auffangeinrichtung, bis alles geklärt ist. Kein freies Herummarodieren, um sich doppelt zu melden. Strafen für Schlepper und Menschenhändler. Ich denke, da ist nicht Ungarn der Geisterfahrer."
Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Ich plädiere schon lange für Residenzpflicht bzw. Auffanglager bis zur vollständigen Klärung. Da sollten auch die BAMF-Mitarbeiter sitzen und auch gleich ein Verwaltungsrichter, der sofort die BAMF-Entscheidung prüft und absegnet. Die Ablehnung ist dann rechtskräftig - Revision ist unzulässig. Ende, fertig, Aus...
In welchem Gesetz steht, dass sich die Migranten aussuchen dürfen, wo sie in Sicherheit sind?
Die EU sollte sich nach Ungarn richten und nicht umgekehrt...!
sie wollen nun mal keine illegale Einwanderung.
"Da wollen die bösen Buben Beihilfe zu Straftaten (illegale Migration) gesetzlich unter Strafe zu stellen. Hört hört!"
Das ungarische Strafrecht kennt den Begriff illegale Migration gar nicht, genauso wie legale Migration nicht klar definiert wird. Das neue Gesetz schreibt vor, diesen Passus "im Sinne des Erfinders" anwenden zu müssen. Das ist kompletter Unfug, weil man die genaue Absicht der aktuellen Regierungspartei bzw. des aktuellen Parlaments nur raten kann. Selbst Regierungsvertreter sind sich nicht einig in der Auslegung, geschweige denn die Opposition im Parlament, das ja das Gesetz verabschiedet hat.
Ich sehe in der EU keine klare Linie, keine klare Gesetzgebung.
Jeder legt es aus, wie er es will.
Daher ist das Begehren aus Brüssel gegen Ungarn ein schlechter Witz. Die Freizügigkeit in der EU wird von illegalen Migranten ausgenützt. Sie ist zum giftigen Apfel geworden.
Ist dies nicht Schleusung, und auch hier strafbar?
Ungarn ist der EU beigetreten in vollem Wissen was es für Gesetze und Verpflichtungen gibt.
Das Orban und seine Populisten sich der Rosinenpickerei betätigen ist ja wohl jedem klar.
Nur weil einem was nicht passt, heißt das no h lange nicht, dass man machen kann was man will. Hoffentlich werden zukünftig die Zahlungen der EU an Ungarn gekürzt.
Da sollte Ungarn doch mal den großen "Ich-kann-machen-was-ich-will-Joker" auspacken und der EU den Austritt androhen oder ankündigen.
Wetten, daß dann die Geschichte sofort vom Tisch ist?
Zitat: "Demnach können Personen oder Gruppen belangt werden, die Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung helfen, Asylanträge einzureichen oder Migranten helfen, ohne Aufenthaltsrecht in Ungarn zu bleiben. Das Gesetz beschneide das Recht von Asylbewerbern, ..."
gegen geltendes Recht zu verstoßen! Richtig - so einfach ist das.
Während bei uns diskutiert wird, ob jemand mit Einreiseverbot nicht doch einreisen dürfen sollte, macht Ungarn Nägel mit Köpfen.
Richtig und weiter so, Ungarn.
Schon klar, wer hier alles Partei für Ungarn und den nachgewiesenermaßen gegen Fremde und Angehörige bestimmter Religionen hetzenden Orban nimmt und völlig über die rechtliche Situation weggeht, dass auch Ungarn sich an EU-Recht und Abkommen zu halten hat. Die Zeit des Handaufhaltens, um Geld aus Brüssel zu bekommen, ansonsten aber wenig bis nichts mit den europäischen Werten, den demokratischen Grundwerten und Minderheiten- wie Flüchtlingsschutz zu tun haben zu wollen, ist vorbei. Gut, dass die EU vor dem EuGH klagt. Endlich.
Komisch, bei den meisten Clubs, bei denen ich mich nicht an die Regeln halte, fliege ich einfach raus. Anscheinend gibt es aber auch Clubs, bei denen ich trotzdem Geld bekomme...
In Deutschland und in Europa entscheiden noch immer Gerichte, was Recht und was nicht Recht ist.
Es ist immer wieder erstaunlich, hier posts von Foristen zu lesen, die bereits im Vorfeld ganz genau wissen, was Rechnt und nicht Recht ist, bzw. sich anmaßen, das selbst zu entscheiden.
Warten Sie doch bitte ab, was das Gericht zur EU-Klage gegen Ungarn sagt. Und falls Sie der Meinung sind, irgendwer (Merkel?) würde ständig gegen geltendes (EU-)Recht verstoßen, können Sie auch selbst klagen.
"Beihilfe zu illegaler Migration
Ist dies nicht Schleusung, und auch hier strafbar?"
Und was ist dann Verhinderung von LEGALER Migration?
... gegen was hier die EU-Kommission klagt, bevor wieder auf die EU eingeprügelt wird, weil deren Vorgehen nicht ins (rechtsgerichtete) Weltbild vieler Foristen passt...
Laut dem TS-Artikel geht es bei der Klage u.a. um diese Punkte:
- Asylanträge können nur in den Transitzonen gestellt werden
- Rückkehrentscheidungen werden nicht einzeln gefällt und begründet
- mangelnde Rechtsbehelfsbelehrung
- Einstufung 14-jähriger als Erwachsene
- Hilfe beim Stellen von Asylanträgen (zu dem Zeitpunkt weiß man ja nicht, ob der Antrag berechtigt ist oder nicht)
Für vieles davon gibt es in den EU-Rechtsvorschriften Regeln für Mindeststandards, die einzuhalten sind.
Ob diese durch Ungarn verletzt wurden oder nicht, kann man ohne Detailkenntnisse nicht beurteilen. Deshalb wird der EuGH dies juristisch klären.
In jedem Fall hat aber Ungarn sich mit dem EU-Beitritt verpflichtet, die europäischen Rechtsvorschriften und Rechtsprechung des EuGH zu beachten - egal, ob es einem politisch passt oder nicht.
"plädiere schon lange für Residenzpflicht bzw. Auffanglager bis zur vollständigen Klärung. Da sollten auch die BAMF-Mitarbeiter sitzen und auch gleich ein Verwaltungsrichter, der sofort die BAMF-Entscheidung prüft und absegnet. Die Ablehnung ist dann rechtskräftig - Revision ist unzulässig. Ende, fertig, Aus..."
Volle Zustimmung!!!
Ungarn wird wohl erst dann reagieren, wenn die Geldstrafe so hoch ist, dass sie die Flüchtlingskosten übertrifft. Im übrigen kann es in der EU keine Rosinenpickerei geben. Entscheidungen des EuGh müssen umgesetzt werden. Ungarn ( und Polen ) haben ja die Möglichkeit wieder auszutreten.
«Dieser extreme Linkskurs der EU wird doch (außer von Deutschland) von keinem (in Worten KEINEM) Mitgliedsland mitgetragen …»
Mir war auf den ersten Blick gar nicht aufgefallen, das Sie Ihr erstes klein geschriebenes "keinem" in Ziffern schrieben. Aber ja - gut, dass Sie es noch einmal in den Worten "KEINEM" wiederholen!
Inhaltlich richtiger & gehaltvoller wird die Aussage dadurch zwar nicht.
Aber sei's drum …
«Ich finde es eher überfällig dass dieses "europäische Recht" den Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten angepasst wird als umgekehrt wie es in diesem Bericht anklingt?»
Man kann Recht den Gegebenheiten anpassen, das ist richtig.
Als UNG der EU beigetreten ist, wusste die Regierung, welche Rechtsnormen in der EU gelten. Auch, dass sie sich als Mitglied der EU daran würde halten müssen.
Sieht die jetzige ungar. Regierung das anders, kann sie wieder austreten.
Wenn ihr denn das Recht, über die Migrationsgesetzgebung völlig eigenständig bestimmen zu können, dies wert ist …
Wenn doch die EU bisher, derzeit und auch auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende und klare Linie in das Thema "Migration" zu bekommen...
...wie um alles in der Welt kann man Mitgliedsstaaten mit Strafe belegen wollen, wenn diese dann das Zepter einfach selbst für sich in die Hand nehmen?
Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt und völlig wirr im Nebel herumgefuchtelt, in der Hoffnung, jemanden zu treffen.
Und das "Beihilfe zur illegalen Migration" strafrechtlich zu verfolgen sein muss - also bitte - wo ist denn jetzt hier etwas gegen zu sagen?
Bringen wir es auf den Punkt:
Die EU-Karre ist diesbezüglich so unfassbar tief in den Dreck gefahren, dass keiner mehr auch nur noch eine Achse aus diesem herausragen sieht.
Um mit geschwellter Brust die Ziehsöhne Europas - also die Mitgliedsstaaten - mit Zuckerbrot und Peitsche in eine planlose Zukunft zu treiben, ist nicht nur falsch, sondern ebenfalls unter Strafe zu stellen.
"Wie kann es angehen das so kleine rechtschaffene Länder wie Ungarn von der EU gezwungen werden sollen illegale Migranten oder deren Helfershelfer aufzunehmen oder straffrei Ihr illegales Tun möglich zumachen?"
Ist nicht Ihr ernst, oder? Die Ungarn (ebenso die Polen, Tschechen etc.) sehen die EU nicht als Werte- sondern nur als Wirtschaftsgemeinschaft, aus der man sich die Rosinen rauspicken möchte ohne Verpflichtungen einzugehen. Das verstößt grob gegen die EU-Verträge.
"das die EU schnellstmöglich in Ihre Bestandteile zerfällt ..." Da würden Sie aber blöd gucken, wenn Trump sich jedes einzelne Land nach seinen Vorstellungen zurechtbiegt.
Merke: Einen Finger kann man brechen - 5 Finger sind eine Faust!
@ Tim1976, 14:20 Uhr
„Was ist an Ungarns Asyl Politik schlecht?“
Antwort:
Sie ist menschenverachtend, weil sie nicht den einzelnen Menschen als Individuum sieht, wie es die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 festgelegten - und als solche universell anerkannten - ethischen Prinzipien vorsehen, sondern in „Kollektiven“ denkt.
Damit sie Menschen, die einer bestimmten politischen „Kategorie“ zugeordnet werden können (bzw. pauschal „über einen Kamm geschert werden“) zu politischer Manövriermasse degradieren und somit bequemer zur Durchsetzung der eigenen Interessen instrumentalisieren bzw. missbrauchen kann.
Höchste Zeit, dass die EU endlich auch mal Zähne zeigt, wenn es um die Verteidigung gemeinsam vereinbarter ethischer Prinzipien (Werte) geht.
Jeder Staat hat das Recht, die Einwanderung in sein Territorium unter Bedingungen zu stellen, zu drosseln oder zu liberalisieren. Angesichts der hohen Migrantenzahlen seit 2015 ist es verständlich, dass Ungarn die Einwanderung reduzieren möchte. Ungarn ist ein souveräner Staat.
Die Konsequenz kann eigentlich nur sein Ungarn den Status als "sicheres" Drittland abzuerkennen. Im Grunde müsste Ungarn sein Stimmrecht in der EU verlieren aber die PiS und Orban schützen sich gegenseitig. Wenn die EU als Staatenbund eine Zukunft haben will braucht es Maßnahmen die wirken, bis hin zum Ausschluß ohne Einstimmigkeit.
Zitat: "Ein weiteres Verfahren leitete die Kommission nun wegen eines Gesetzes ein, das strafrechtliche Konsequenzen für "Beihilfe zur illegalen Migration" vorsieht. "
Hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen.
Eine illegale Migration ist eine Straftat, wie das Wort "illegal" bereits impliziert.
Wer "Beihilfe zur illegalen Migration" leistet, leistet folglich Beihilfe zu einer Straftat.
Wer Beihilfe zu einer Straftat leistet, handelt ebenfalls rechtswidrig.
Deswegen die vollkommen richtige strafrechtliche Verfolgung der Beihilfe zur illegalen Migration. Und die EU will Ungarn verklagen, weil es gegen Helfer und Helfershelfer von Straftätern strafrechtlich vorgehen möchte?
Geht es noch irrer?!
Die Rechten in Europa sind sich doch angeblich so einig.
Wieso bekommt Seehofer direkt eine Abfuhr aus Ungarn, wenn er die Zurückführung von Flüchtlingen in die europäischen Länder fordert, in denen sie sich zuerst registriert haben.
Es gibt nur eine Einigkeit der Rechten.
Sie legitimieren gegenseitig ihre Selbstsucht.
Der Schlimmste und Eklichste gilt als Muster und Vorbild für die anderen, weil er am erfolgreichsten Flüchtlinge abschreckt.
Mit Europa hat das nichts mehr zu tun.
Sind die Ungarn am Ende alle nur Wirtschaftsflüchtlinge in der EU, die auf jeden Fall die offene Grenze in Richtung Westen brauchen?
Unsere deutschen EU-Beiträge nehmen Sie gerne. Alle Rechte für sich, die Pflichten "demokratisch" legitimiert per Vertragsbruch nicht erfüllen.
Dann eben raus aus der EU und die Westgrenze zu. Das wäre wenigstens konsequent.
An Ungarns Stelle würde mich das Urteil gar nicht stark belasten. Seit Merkels Alleingang der Grenzöffnung, ist auch die EU nicht mehr in der Lage hier eine grundlegende EU-Vorgabe in Sachen Asyl-Politik vorzugeben. Das Schiff "EU" ist stark seitenleistig - kurz vor dem Kentern.
Zitat: "Demnach können Personen oder Gruppen belangt werden, die Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung helfen, Asylanträge einzureichen oder Migranten helfen, ohne Aufenthaltsrecht in Ungarn zu bleiben"
Das kann ich erklären!
Wer Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung rechtswidrig hilft, Asylanträge einzureichen oder Migranten rechtswidrig hilft, ohne Aufenthaltsrecht in Ungarn zu bleiben, geht gegen den Rechtsstaat und gegen bestehende Gesetze vor.
Und in einem normalen Rechtsstaat belangt der Rechtsstaat diejenige, die gegen den Rechtsstaat und gegen bestehende Gesetze vorgeht.
Muss ich denn mal wieder allen alles erklären?
Trotzdem: gern geschehen!
Man kann ja auf Orban schimpfen wie man will, aber er ist opportun gegenüber einem Großteil seiner Bevölkerung - das sind Merkel & Co. nicht.
Es kann doch nicht sein, dass Politiker in Brüssel Gesetze einbringen, die gegen einen Großteil der Bürger gerichtet sind und nationale Souveränitäten aushebeln.
Mehr Europa - nein danke.
Was passiert, wenn ich in USA, Kanada, Brasilien, Australien, Indien, Südafrika, Schweden, Russland, China, Argentinien, Chile, Mexico oder Costa Rica illegal einreisen will?
Antwort: die Einreise wird mir verweigert oder ich lande im Knast. Punkt. Noch Fragen???
Erst hat Ungarn alle Flüchtlinge rein gelassen und jetzt, nachdem Deutschland Ungarn geholfen hat, machen sie ihre Gesetze gegen die EU. Als EU-Land hat aber Ungarn durch seine Unterschrift bestätigt, sich an die Bestimmungen der EU zu halten..