Kommentare

Ungarn, Polen und Tschechien ... selbige sollten ...

schlicht mit einer Gegenklage antworten.

Mal eine wirklich

Mal eine wirklich ernstgemeinte Frage:
sieht sich die EU eigentlich mittlerweile als übergeordnete Stelle der Mitgliedsstaaten, sozusagen als föderalistische Regiereung?

Ich persönlich finde die Souveränität der einzelnen Staaten als sehr wichtiges Gut und somit bin ich auch ein Freund davon Entscheidungen dieser Souveräne zu respektieren und akzeptieren. Ich will nicht von der Brüsseler Bürokratie regiert werden, nirgends gibt es mehr Lobbyismus, welches anderswo Korruption genannt wird.

Recht gilt für jeden gleich

Das ist doch was Rechte iA verlangen?

Wurde auch Zeit

Unsere Milliarden-Subventionen werden gerne genommen, die Arbeitslosen Obdachlosen sind auch da und campen in unseren Parkanlagen und die vertraglich vereinbarten Verpflichtungen? Flüchtlingsabkommen? Menschenrechte? Denke da wird es Zeit den Geldhahn zuzudrehen und weitere Sanktionen auszusprechen! Ganz oder gar nicht, die Rosinen rauspicken und wenns ernst wird taub und blind werden ist definitiv nicht das was für ein Mitgliedsland der EU gebührlich ist

@zerocool76 - Souveränität oder Einhalten von Abmachungen?

"Ich persönlich finde die Souveränität der einzelnen Staaten als sehr wichtiges Gut und somit bin ich auch ein Freund davon Entscheidungen dieser Souveräne zu respektieren und akzeptieren"
.
Die polnische Regierung hatte sich bereits einmal bereit erklärt Flüchtlinge aufzunehmen. Die Nachfolgeregierung hat dann einfach beschlossen sich an die Beschlüsse nicht zu halten. Souveränität hin oder her - zählt denn das konsequente Befolgen von gemeinsamen Vereinbarungen denn nicht?
Beim Empfang von Fördergelder ist vielen Länder Souveränität hingegen nicht mehr so wichtig. Skurril...
.
Übrigens sollte die Slowakei z.B. 900 Flüchtlinge aufnehmen, wenn ich mich nicht irre. Ist das wirklich zu viel verlangt? Bei Polen warens ein bisschen mehr, aber auch nur eine symbolische Zahl.

Flüchtlingsstreit

Es wird einem nicht leicht gemacht diese EU-Überregierung zu akzeptieren.
Es kann doch nicht sein, das einzelne Staaten für die Verfehlungen, und Glaubenskriege der Arabischen Welt, so wie für den verantwortungslosen Umgang der Arabischen Führungen mit Ihren Völkern, hier als EU-Länder bestraft werden sollen. !!!

Realitätsverlust

Einigen sollte endlich klar werden, dass die Mitgliedsstaaten der EU an dem Tag des Beitritts zur Union einen Teil ihrer Souveränität aufgegeben bzw abgegeben haben.

Flexibilität wie man sie braucht

Frau Merkel wollte bis vor wenigen Jahren doch selber keine Migranten von den Itallienern und Spaniern abhaben. Jetzt wo sie nun mal da sind, ist es auf einmal die Pflicht jeden Europäers welche aufnehmen zu müssen?

Die europäischen Werte scheinen mir vor allem eins zu sein - sehr variabel. Und rein zufälligerweise so, wie es die großen Staaten gerade brauchen.

Die Frage

Die Frage ist doch wie viele Flüchtlinge wohlen in diesen Ländern wohl bleiben?

Ich erinnere mich noch an den Bericht aus Estland wo von den 8 Zugewiesenen Flüchtlingen keiner mehr da ist.

Schwierige Lenbensumstände

Wenn man die Sprache des Aufnahmeland wird es schwer dort zu leben. Auch Dolmetscher dürften in Ungarn, Polen und Tschechien nicht zuhauf zur Verfügung stehen. Ich denke dabei auch an Arztbesuche und Schulbesuche.Wenn überhaupt sollten nur Flüchtlinge dorthin geschickt werden wenn sie Englisch sprechen. Wahrscheinlich werden die Flüchtlinge so schnell wie möglich nach Deutschland weiterreisen.

@Rumpelstielz - Dann kommen die Flüchtlinge eben nach...

"Ungarn, Polen und Tschechien ... selbige sollten ... schlicht mit einer Gegenklage antworten."
.
Ihnen ist schon klar, dass die von den betreffenden Ländern nicht aufgenommenen Flüchtlinge dann von anderen EU-Staaten aufgenommen werden müssen. Gerade deshalb wäre es doch sogar auch im Sinne eines Rechten, dass alle Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen.
.
Darüber hinaus: Wie soll den die Gegenklage aussehen? "Wir wollen uns nicht an Vereinbarungen halten, deshalb verklagen wir die EU, die lediglich die gemeinsamen Regeln durchsetzt." - kein Anwalt würde zu einer Strategie raten.

Klar, haben solche Länder auch Pflichten

Aber die Flüchtlingsaufnahme ist Erpressung, weil die Bevölkerungen dieser Länder keine Flüchtlinge wollen. Ansonsten ist der soziale Friede dort gefährdet und das können die Politioberen nicht in Kauf nehmen.
Die Flüchtlinge müssen heimatnah aufgenommen werden.
Nur das ist die Lösung.

Diese Länder hätten geschätzt

Diese Länder hätten geschätzt 25000 Personen aufnehmen müssen. Bei Kosten von € 20000 pro Jahr mal 5 Jahre bis zur Kostenneutralität ergibt das eine Rechnung von € 2,5 Milliarden. Schade, dass Sanktionsmöglichkeiten zur Zeit noch so limitiert sind.

@zerocool76, 11.31h

Ich sehe die Angelegenheit auch zwiespältig. Wir werden den europäischen Gedanken nicht stärken, wenn die EU gegen Mitgliedstaaten, quasi sich selbst, vorgeht. Die Souveränität einzelner Staaten ist ein hohes Gut.
... Abgesehen davon dürften Flüchtlinge, die in diesen Ländern unterkommen, zum Teil in Kürze „weiterreisen“. Es sind nun mal nicht alle Staaten gleichermaßen beliebt, ein Thema, das ja seit Längerem diskutiert wird.

Eine Lösung

Da keine Staaten rausgeschmissen werden können,diese Lösung.
Alle anderen Staaten treten gemeinsam aus der EU aus und gründen sofort eine neue.

Rumpelstielz 11:28

"Ungarn, Polen und Tschechien ... selbige sollten ...schlicht mit einer Gegenklage antworten."

Haben Ungarn und die Slowakei doch bereits.
EuGH hat Klage aber abgewiesen, die EU-Beschlüsse zur Verteilung sind demzufolge rechtmäßig und bindend (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15).

Wattebällchen- Politik schafft keinen Zusammenhalt

Nun also macht die EU "ernst" und verklagt 3 Länder, die sich der Aufnahme sperren. Doch nehmen diese Länder das überhaupt ernst?Nimmt die EU die Klage ernst? Erst die Auslassung europäischer Steueroasen (Malta, Lux., Irland, Neth. etc.), dann das sich zäh ziehende Rechtsstaatverfahren gegen Polen, nun dies. Konsequenzen: Keine seither. Und die, die angekündigt wurden sind auch nur indirekte Strafen, keinen Cent werden diese Staaten zahlen. Lediglich die Subventionen werden etwas weniger.
Nein, es ist in meinen Augen traurig zu sehen, wie wachsweich die EU agiert und wie wenig Mumm sie besitzt im Umgang mit Ländern, denen die angebl. Werte der EU völlig egal sind. Wer soll das noch ernst nehmen??? Ich finde es traurig, dass diese so oft herbeigerufenen Werte um des lieben Friedens willen so billig verkauft werden! Diplomatie ist gut und wichtig, doch manchmal braucht es auch Klartext!

Lage entspannt?

Was heisst denn due Lage hat sich entspannt?

Die Flüchtlinge sind ja noch da. Wenn diese Länder keine Flüchtlinge aufnehmen, dann haben sie sich trotzdem an den Kosten zu beteiligen.

Oder sie sollen aus der EU austreten oder rausgeworfen werden. Diese Mitnahmementhalität einiger Länder ist nicht zum aushalten.

Nur weil Merkel gegen Gesetze verstößt?

Nur weil Merkel gegen das Dublin abkommen verstoßen hat, sollen jetzt auch noch andere Länder bluten? Theoretisch sind alle Flüchtlinge illegal in Mitteleuropa, da sie dort nicht zuerst die EU betreten haben.

zerocool 11:31

"Ich persönlich finde die Souveränität der einzelnen Staaten als sehr wichtiges Gut und somit bin ich auch ein Freund davon Entscheidungen dieser Souveräne zu respektieren und akzeptieren. Ich will nicht von der Brüsseler Bürokratie regiert werden, nirgends gibt es mehr Lobbyismus, welches anderswo Korruption genannt wird."

Das kann ich gut verstehen. Allerdings haben die souveränen Staaten - also auch Ungarn, Polen und Tschechien - mit dem EU-Beitritt Verträge abgeschlossen, die sie zur Einhaltung und Umsetzung von EU-Vorgaben verpflichten.

Wer das nicht (mehr) will, muss ordnungsgemäß austreten.

Einerseits / andererseits

Einerseits kann man nicht nur die positiven EU-Vorteile herauspicken, andererseits würde ich mir von der EU nicht vorschreiben lassen, wen ich ins Land lasse.
Andererseits überwiegt allerding.

um 11:31 von zerocool76

>>Ich persönlich finde die Souveränität der einzelnen Staaten als sehr wichtiges Gut und somit bin ich auch ein Freund davon Entscheidungen dieser Souveräne zu respektieren und akzeptieren. Ich will nicht von der Brüsseler Bürokratie regiert werden, nirgends gibt es mehr Lobbyismus, welches anderswo Korruption genannt wird.<<

Haben Sie Informationen, dass diese Länder in die EU geprügelt worden sind? Die Spielregeln der EU waren doch sicherlich bekannt, oder?

Ein falsches Signal

Wenn Gesetze oder meinetwegen auch Verteilungsschlüssel gegen die überwältigende Mehrheit der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden, wird das wohl kaum die EU stärken. Es wird sie sehr viel mehr schwächen. Im schlimmsten Fall treibt es ganze Länder aus der EU.
Im übrigen wird in keinem Land dieser Verteilungsschlüssel erfüllt. Doch wird Frankreich oder Spanien oder Deutschland verklagt?

11:28 von Rumpelstielz

>>Ungarn, Polen und Tschechien ... selbige sollten ...
schlicht mit einer Gegenklage antworten.<<

Und was sollte das bringen?
Es gibt kein Recht im Unrecht.

Nationale Regierungen, Gelder kürzen.

Was sich Polen, Ungarn und Tschechen erlauben, ist nur schwer zu ertragen. Das Schlimme ist aber, dass die eu zwei Jahre braucht, um die abzustrafen. Würde man denen per einstweiliger Verfügung direkt die Kosten, die die Betreuung ihres Kontingents in einem andern Land. Zb Italien oder Griechenland kostet, in Rechnung stellen und von den fördergeldern der eu abziehen, wären diese Rechten viel schneller überzeugt. So spielen sie wieder mit der eu. Schade...

Ich bin ganz deiner Meinung!

Ich bin ganz deiner Meinung!

@ 11:36 von Trulleberg

"vereinbarten Verpflichtungen? Flüchtlingsabkommen? Menschenrechte? Denke da wird es Zeit den Geldhahn zuzudrehen und weitere Sanktionen auszusprechen! Ganz oder gar nicht, die Rosinen rauspicken und wenns ernst wird taub und blind werden ist definitiv nicht das was für ein Mitgliedsland der EU gebührlich ist"
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Wer hat mit wem der angesprochenen Staaten Abkommen getroffen? Die EU ist in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft. Woher bestimmen Sie, was "für ein Mitgliedsland der EU gebührlich ist"?
Schaffen wir jetzt auch z.B. den Knecht Ruprecht ab, weil er "rassistisch" ist? Es hätte zur Lösung noch ein paar andere Alternativen gegeben, aber Frau Merkel hat es so beschlossen, und jetzt sollen alle dafür bluten? Das Problem hat Ihnen Ihre Bundeskanzlerin eingebrockt, also lösen Sie es selbst und wälzen Sie nicht Ihre Probleme auf andere ab!

Richtig so

Wenn sie nicht mitspielen wollen sollen sie auch aufhören Gelder zu kassieren. Die sind zum Teil nämlich genau dafür gedacht (Europäischer Sozialfonds und co).

Man kann nicht einem Club beitreten und nur die Regeln beachten, die einem gefallen und sämtliche Verpflichtungen ignorieren. Niemand zwingt sie zu einer EU-Mitgliedschaft. Aber wenn sie sie wollen (und das ist anscheinend der Fall), dann auch vollständig.

Eigentlich hätte man längst Gelder einfrieren müssen. Die können wir nämlich auch selbst gebrauchen, wenn wir alles alleine schultern müssen.

Nicht immer Deutschland

Die Klage musste auch sein ,Deutschland hat soviel getan und sogar auch andere EU Länder ,und wenn die nicht was beitragen wollen ,dann sollte sie immer aus der EU raus . Ich glaube die EU würden die auch nicht vermissen .Haben so oder so bis jetzt nichts geleistet

Diese Länder

haben keine Probleme mit Integration ,mit islamischen Parallelgesellschaften ,mit Terrorismus und dass ist nicht gut für den Rest der EU. Darum soll das geändert werden dass wieder alle die gleichen Probleme haben..Mir wäre es lieber wir würden uns an denen ein Beispiel nehmen. Wer in islamischer Kultur leben will hat die Auswahl von 57 Staaten die Islamisch-Politisch ausgerichtet sind. Warum wollen die ausgerechnet Westeuropa mit ihrem Islam beglücken? Wenn sie mit der gleichen Energie versuchen würden ihre Islamischen Staaten zu Ländern in denen man gut und gerne lebt, zu verwandeln würde alles einfacher werden. Nicht den EU Staaten etwas aufzwingen dass sie nicht wollen.

Meine Omma hat immer gesagt:

"Wer sich Gäste einlädt, muß sie auch beköstigen!"
Keine Regierung kann gegen den Willen der eigenen Bevölkerung gezwungen werden, Migranten aufzunehmen. Das ist nur in Deutschland möglich.

11:31 von zerocool76

"Ich persönlich finde die Souveränität der einzelnen Staaten als sehr wichtiges Gut und somit bin ich auch ein Freund davon Entscheidungen dieser Souveräne zu respektieren und akzeptieren."

Das haben Sie schön gesagt.

Aber wir reden hier von einem Handel: Wer zur Europäischen Union gehören möchte, will in den Genuss von Vorteilen kommen. Dafür muss er etwas hergeben: Er muss Verträge abschließen und bestimmte Standards erfüllen. Wenn er gegen die eingegangenen Verpflichtungen verstößt, sind Strafen fällig.

Man kann es natürlich so machen wie die Briten. Die wollen auch lieber "souveräne" Entscheidungen und in ihrer eigenen Brühe kochen. Was dabei herauskommt, werden wir sehen.

Was nicht geht, ist: In der EU bleiben und von den Fleischtöpfen Ägyptens naschen, aber gleichzeitig wichtige Regeln ignorieren.

um 11:28 von Rumpelstielz

>>"Ungarn, Polen und Tschechien ... selbige sollten ...schlicht mit einer Gegenklage antworten."<<

.... und die haben sehr gute Chancen damit durchzukommen.

Schlechter Witz, oder? Alle

Schlechter Witz, oder?
Alle europäischen Staaten müssen ihre Souveränitat aufgeben (weil sie Subventionen bekommen), und die Einzahler dürfen bestimmen, was gemacht wird?
Also ich habe mir EU anders vorgestellt. Ich muss für ein Versprechen von Frau Merkel die Folgen akzeptieren und ausbaden?
Kein Wunder, dass es immer mehr Kritk an der EU gibt!

um 14:24 von Neuländer

>>"Übrigens sollte die Slowakei z.B. 900 Flüchtlinge aufnehmen, wenn ich mich nicht irre. Ist das wirklich zu viel verlangt? Bei Polen warens ein bisschen mehr, aber auch nur eine symbolische Zahl."<<

Am besten fand ich Lettland. Lettland nahm Flüchtlinge auf und diese reisten einfach nach Deutschland weiter weil die Sozialleistungen dort mit Abstand am höchsten sind. Was soll also der ganze Quatsch von "Flüchtlingsverteilungen"? Die reisen doch sowieso größtenteils nach Germany weiter.

@Mischpoke West

Den Pathos mit "bluten" können Sie sich schenken. Die Quoten wurden unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Länder ausgearbeitet. Ungarn sollte z.B. mal 1300 Menschen aufnehmen - dafür braucht man rein rechnerisch nur einen großen Wohnblock.
.
Übrigens waren viele Flüchtlinge vor der Aufnahme durch Deutschland im Jahr 2015 in Ungarn, einem Land mit EU-Außengrenze. So viel zu Dublin-Abkommen.

Die Widersprüchlichkeit des Rechtspopulisten

Wie verquer, widersprüchlich & in der Konsequenz menschenrechtswidrig die "Argumentation" aller Rechtsaußenparteien und Rechtspopulisten in der EU ist, wird an diesem Beispiel nur all zu deutlich.

Eine Folge der Vereinbarung aus dem September 2015 zu diesen 120.000 Geflüchteten war, dass Staaten wie Deutschland, Schweden oder Frankreich höhere Zahlen für sich akzeptiert hatten, weil Länder wie das rechtsautoritär regierte Ungarn & Polen verweigert hatten sich prozentual angemessen zu beteiligen und aufzunehmen. Selbst die wenigen zugesagten Zahlen wurden dann noch sabotiert.

Aktuell skandalisiert die AfD eine Konsequenz der Blockade Polens & Ungarns. Die 17.000 von Deutschland zugesagten Flüchtlinge, wurden aus praktischen & aus Kostengründen per Flug nach D gebracht. So what?

Kosten & erhöhter logistischer Aufwand für Transport nach D sind also eine direkte Folge der EU-feindlichen Politik der rechtsautoritäten Gesinnungsgenossen der AfD in Warschau & Budapest.

AfD-Eigentor!

albexpress 15:18

"Warum wollen die ausgerechnet Westeuropa mit ihrem Islam beglücken?"

Äh, nur mal als Hinweis: ein großer Teil der nach Europa Geflüchteten sind vor islamistischen Terrorgruppen, z.B. dem IS, geflohen. Wenn Sie solche Menschen nicht mehr aufnehmen oder gar abschieben wollen, verstoßen Sie gegen geltendes Völkerrecht.

"Nicht den EU Staaten etwas aufzwingen dass sie nicht wollen."

Die EU-Staaten haben die Aufnahme und quotierte Verteilung von Flüchtlingen beschlossen. Von "aufgezwungen" kann also keine Rede sein.

Ernst gemeinte Antwort

"Mal eine wirklich ernstgemeinte Frage:
sieht sich die EU eigentlich mittlerweile als übergeordnete Stelle der Mitgliedsstaaten, sozusagen als föderalistische Regierung?
Ich persönlich finde die Souveränität der einzelnen Staaten als sehr wichtiges Gut und somit bin ich auch ein Freund davon Entscheidungen dieser Souveräne zu respektieren und akzeptieren..."

Bei diesem Verfahren geht es nicht darum, dass die EU irgendetwas diktiert, sondern ein vetraglich geregeltes Abkommen wieder zur Ordnung führt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben die diesbezüglichen Verträge (Umverteilung von Flüchtlingen) vor Jahren selbst unterschrieben und manche jetzt eben auch selbst gebrochen. Dafür müssen sie Verantwortung tragen. Es wäre sonst so, als würde man etwas klauen, es zugeben und trotzdem verlangen nicht angezeigt zu werden. Bedenklich fände ich viel mehr wenn dieses System des Rechts (national oder international) nichts mehr gelten würde.

um 15:15 von Rony

>>"Die Klage musste auch sein ,Deutschland hat soviel getan und sogar auch andere EU Länder ,und wenn die nicht was beitragen wollen ,dann sollte sie immer aus der EU raus . Ich glaube die EU würden die auch nicht vermissen .Haben so oder so bis jetzt nichts geleistet"<<

Ich persönlich sehe das anders. Ich bin EU-Befürworter aber nicht um jeden Preis ala Schulz. Ich würde jedoch lieber die EU verlassen als auch noch einen Wirtschaftsmigranten aufzunehmen. Meine persönliche Meinung.

Was soll eigentlich der Unsinn?

Und was ist wenn die betreffenden Länder auf einmal Flüchtlinge aufnehmen würden? Richtig, die Flüchtlinge würden (wie tausende andere zuvor) einfach nach Deutschland innerhalb der EU weiterreisen weil es dort die mit Abstand beste kostenlose Rundumversorgung gibt. Die Flüchtlinge sind arm, aber noch lange nicht doof. Was soll also der ganze Unsinn?

O--Grenze

Die betreffenden Völker wollen keine Flüchtlinge ,
warum ist das so schwer zu verstehen ?
Basta. Und d. EU, was will d. EU, wer ist d. EU ?
Auch als EU-Mitglied ist die
persönliche Entscheidung
der Völker/Bürger die oberste Prämisse.
Wer will sich jedes Jahr zig-Milliarden Kosten zusätzlich ans Bein binden ,
die doch für d. eigene Volk viel effektiver aufgewandt werden könnten ....

O-grenze Null, wie es australien u. Co. praktizieren...!

Wo ist das Problem
bei merkel u. schulz ?

Kuriose EU

Die EU will also diese Länder verpflichten, Menschen aufzunehmen, die zum Großteil europäische Werte wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit oder Schwulenehe ablehnen. Ist schon irgendwie grotesk, wie Brüssel sich mit aller Macht sein eigenes Grab schaufeln will. Aber je mehr Flüchtlinge kommen, desto leichter wird die Integration (hab ich von den Grünen gelernt).

Wenn wir unsere Sozialleistungen runterfahren würden ...

... dann wäre automatisch der Verteilungsdruck geringer. Ich gehe sogar davon aus, dass dann Europa insgesamt als Fluchtziel deutlich weniger "interessant" werden würde.

@ 15:25 von Poliós

"Aber wir reden hier von einem Handel: Wer zur Europäischen Union gehören möchte, will in den Genuss von Vorteilen kommen. Dafür muss er etwas hergeben: Er muss Verträge abschließen und bestimmte Standards erfüllen. Wenn er gegen die eingegangenen Verpflichtungen verstößt, sind Strafen fällig"

Haben Sie auch schön gesagt!

Wer hat denn die größten Vorteile von der EU? Und was machen Sie, wenn sich die Bevölkerung Ihres Landes mehrheitlich gegen Ihre Abmachungen mit der EU ausspricht? Diktatur? Rummerkeln? Wer hat denn diese Verpflichtungen als europäische Norm vorgegeben? Polen, Slowakei, Ungarn?

Frau M. sollte die Suppe jetzt auch mal mit unserem französischen Freund selber auslöffeln.

von styxxx @15:10

Ihr Zitat:"Eigentlich hätte man längst Gelder einfrieren müssen. Die können wir nämlich auch selbst gebrauchen, wenn wir alles alleine schultern müssen."
Meine Frage:
Was ist aus der BertelsmannStudie aus dem Jahr 2016 von Professor Bonin geworden?
... derzufolge jeder Flüchtling dem Staat durchschnittlich 3000€ pro Jahr an SteuerEinnahmen bringt?

@ 14:46 von Neuländer

"Gerade deshalb wäre es doch sogar auch im Sinne eines Rechten, dass alle Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen."
-
Was für Verpflichtungen? Wer hat jemals aus diesen Ländern gesagt "Wir schaffen das!"?

@NeutraleWelt

"Alle europäischen Staaten müssen ihre Souveränitat aufgeben (weil sie Subventionen bekommen), und die Einzahler dürfen bestimmen, was gemacht wird?"
.
Die Regeln der EU werden von den Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet. Niemand musste der EU beitreten, aber alle wollten.
Wer aus der Reihe tanzt, zwingt der Gemeinschaft seinen Willen auf - nicht umgekehrt.

@ 16:03 von molodjez

"Aber je mehr Flüchtlinge kommen, desto leichter wird die Integration (hab ich von den Grünen gelernt)."
-
Ja und? Die Grünen meinen ja auch Ihre Integration!

Was will die EU überhaupt?

Wenn die Sicherheitsinteressen eines Landes gefährdet sind kann dieses sich den EU Vorgaben widersetzen. Dies ist beispielsweise auch die Begründung warum die so wichtigen Binnengrenzen nach wie vor geschützt werden. Das mit einer Flüchtlingsumverteilung die Sicherheitsinteressen der genannten Länder betroffen sind, kann denke ich zweifelsfrei nachgewiesen werden (z.B. Germany, Breitscheidplatz).

Der Erfolg gibt Polen, Tcheschien und Ungarn recht!

Preisfrage? Wieviel radikalislamistische Anschläge gab es in den betreffenden drei Länder liebe EU-Bürokraten? Merkt Ihr was?

@molodjez - kurioses Argument

"Die EU will also diese Länder verpflichten, Menschen aufzunehmen, die zum Großteil europäische Werte wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit oder Schwulenehe ablehnen."
.
Ich weiß aus eigenem Umfeld, dass es mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Schwulenehe und religiöser Toleranz z.B. in Polen nicht weit her ist. Insofern verläuft Ihr Argument im Sande.

@NeutraleWelt

"Was für Verpflichtungen? Wer hat jemals aus diesen Ländern gesagt "Wir schaffen das!"?"
.
Langsam finde ich Ihre Seitenhiebe auf die Kanzlerin etwas obsessiv, da es hier doch gar nicht um Merkel geht. Nicht die Kanzlerin "befiehlt" die Verteilungsquote, sondern die EU-Staaten haben das gemeinsam erarbeitet. Auch ist es nicht die Schuld der Kanzlerin, dass Menschen vor Krieg und Terrorismus fliehen. Die Menschen, die Deutschland 2015 aufgenommen hat, waren bereits auf EU-Territorium.

sie zahlen auch ein. So ist es nicht

und nur, weil Frau Merkel meint, die ganze Welt reinzulassen, müssen andere Länder nicht allem zustimmen. Erpressung ,wirkt da so gar nicht. Und hätten wir nicht Polen usw. dann wäre es hier mau. Sie sind nämlich sehr fleissig

kein einziger Flüchtling ist in Tschechien geblieben

das weiss ich aus den Nachrichten dort.

re zerocool76

"Ich persönlich finde die Souveränität der einzelnen Staaten als sehr wichtiges Gut und somit bin ich auch ein Freund davon Entscheidungen dieser Souveräne zu respektieren und akzeptieren."

Wenn Deutschland souverän beschließen würde, seine Zahlungen an die EU um die Summe zu kürzen, die Ungarn, Polen und Tschechien aus Brüssel erhalten, würden keine 5 Minuten vergehen, bis diese Staaten auf ihre Rechte aus den EU-Verträgen pochen würden.

Soviel zum Thema: Souveränität, wenn's gerade passt.

@ 16:19 von Neuländer

"Die Regeln der EU werden von den Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet. Niemand musste der EU beitreten, aber alle wollten."
.
Wie bereits erwähnt handelt es sich bei der EU (trotz aller hochstrebenden Vorstellungen) in erster Linie um einen Wirtschaftsbund. Freie Grenzen, keine Zölle, freier Handel, etc. Natürlich auch um gemeinsame Kultur und Werte. Aber im Kleingedruckten stand bestimmt nicht: Sie verpflichten sich mit ihrer Unterschrift jährlich mehrere Tausend Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen.

Wenn die Gemeinschaft versucht einzelne zu erpressen hat die Gemeinschaft ihr Ziel verfehlt!

Die Homoeopathischen Dosen....

...die diese Staaten aufnehmen sollen, waeren wohl nur der Anfang.

Das seit 2015 laufende Migrationsprojekt läuft ja weiter.
Man erinnere sich an die Aussagen der EU, vermehrt legale Migrationsmoeglichkeiten aus Afrika zu schaffen.

Das duerfte wohl ein Grund fuer diesen Konflikt sein.

Ein anderer Grund waere wohl das wissen der Osteuropäer um die grossen Probleme, welche die Staaten Westeuropas durch die Migration der 60er/70er Jahre eingehandelt haben.

Ich bin gespannt, wie hoch die Strafzahlungen sein werden.

Sind sie sehr hoch, so wuerde ich an Stelle jener Regierungen die Leute aufnehmen.

Und dann zusehen, wie die Leute aus Osteuropa in Richtung D verschwinden.

Oder glaubt ernsthaft jemand, die Migranten wuerden freiwillig dort bleiben ?

Sind sie eher niedrig, waere es zweckmäßig zu zahlen....

Was immer passiert.... die Migranten landen irgendwann in D und anderen wohlhabenden Ländern.

re neutrale

"Aber im Kleingedruckten stand bestimmt nicht: Sie verpflichten sich mit ihrer Unterschrift jährlich mehrere Tausend Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen."

Das Kleingedruckte ist gar nicht wichtig. Im Großgedruckten steht, wie Beschlüsse in der EU gefasst werden und für wen sie gelten.

Referendum

Die Polen können sehr wohl die , offensichtlichen, begangenen katastrophalen Fehler Frankreichs und Britanniens und der BRD und Schwedens und Co, die Einwanderungspolitik bzw Flüchtlingsaufnahme, interpretieren und legitim für sich entscheiden, dass sie als freies, souveränes, nicht-unterdrücktes Volk diesen Schaden von ihrem Volk abwenden möchten, so wie es auch der Amtseid in der BRD verlangt.

Schulz fordert jetzt "Vereinigte Staaten von Europa bis 2025"...
Gut sage ich, dann lasst uns mal DEMOKRATISCH darüber abstimmen, in völkerrechtlich bindenden Referenden, Herr Schulz...

@ 16:27 von Neuländer

"Die Menschen, die Deutschland 2015 aufgenommen hat, waren bereits auf EU-Territorium."

Danke für die Info! Sie sagen es selbst: Auf EU-Territorium!

eine_anmerkung 16:23

"Preisfrage? Wieviel radikalislamistische Anschläge gab es in den betreffenden drei Länder liebe EU-Bürokraten? Merkt Ihr was?"

Die meisten "radikalislamistischen Anschläge" in der EU wurden von Tätern begangen, die lange vor 2015 eingewandert, teilweise hier geboren wurden und/oder Staatsbürger von EU-Staaten sind.

Aber wen kümmern Fakten?

Darauf ankommen lassen

Geplärr ohne Substanz.
Die Visegrad Staaten sollten es darauf ankommen lassen und eventuell eine Gegenklage starten oder gleich mit Austritt drohen. Damit wäre der Zerfall der EU besiegelt.
Brüssel ist ein zahnloser Tiger.

lenamarie

Selbst wenn dem so wäre ("kein einziger Flüchtling blieb in Tschechien") - es sollte aber so sein. Und wäre sehr einfach zu erzwingen: Geld u.a. Unterstützung gibt es nur persönlich an einer Stelle vor Ort, bei "Abhauen" gibt es Sanktionen bis hin zur Abschiebung usw.

@karwandler

Auf die Gelder zu zeigen, die diese Laender bekommen, ist eine Sache.

Der Preis, den sie entrichten in form billiger Arbeitskraft ein anderer.

Diese Laender helfen Deutschen Konzernen bei der Erhöhung ihrer Gewinne.

Immer nur auf die Subventionen/Hilfsgelder zu zeigen, ist unfair.....

Rumpelstielz

Eine Gegenklage macht Sinn - nicht. Die 3 betroffenen Länder mißachten eine EU-Mehrheitsentscheidung, die rechtlich verbindlich ist. Auf welcher Basis sollten sie denn klagen?

@Christa W.

"Die Visegrad Staaten sollten es darauf ankommen lassen und eventuell eine Gegenklage starten oder gleich mit Austritt drohen."
.
Die Gegenklage ist bereits im Sande verlaufen. Austrittsbestrebungen gibt es in den Visegradstaaten nicht. Selbst Kaczynski nimmt die Fördergelder mit Handkuss an.
.
Es wird darauf hinauslaufen, dass die Visegradstaaten Strafen zahlen müssen oder ihnen die Fördergelder reduziert werden. Dieser Schritt ist allerdings erst in einigen Jahren möglich, wenn der neue Haushalt beschlossen wird.

groeschelu, 14:35

||Wenn man die Sprache des Aufnahmeland wird es schwer dort zu leben.
Wenn überhaupt sollten nur Flüchtlinge dorthin geschickt werden wenn sie Englisch sprechen. Wahrscheinlich werden die Flüchtlinge so schnell wie möglich nach Deutschland weiterreisen.||

Was meinen Sie?
Dass die Flüchtlinge es in Deutschland einfacher haben, ohne Deutsch zu sprechen? Oder dass Flüchtlinge grundsätzlich Deutsch sprechen?

Mischpoke West, 14:35

||Nur weil Merkel gegen das Dublin abkommen verstoßen hat||

Hören Sie endlich mit Ihren Fake News auf.
Frau Merkel hat nicht gegen das Dublin Abkommen verstoßen.

@karwandler

Ihnen ist bekannt, dass diese 3 Staaten einen rechtlich verbindlichen Beschluss über die Erstverteilung der anfänglich 160.000 Flüchtlinge komplett ignorieren, ja? Und das soll folgenlos und sanktionsfrei bleiben? Mit Sicherheit: Nicht!

Don-Corleone, 15:54

||Die betreffenden Völker wollen keine Flüchtlinge||

Von welchen Völkern reden Sie, und woher kennen Sie deren einheitlichen Willen (den es gar nicht gibt)? Im Übrigen sind es die jeweiligen Regierungen, die keine Flüchtlinge wollen.

re unter-lemmingen

"Auf die Gelder zu zeigen, die diese Laender bekommen, ist eine Sache.

Der Preis, den sie entrichten in form billiger Arbeitskraft ein anderer."

Was für ein Preis?

Dem Land entgeht doch nichts, wenn seine Bürger in Arbeit sind. Im Gegenteil.

@zerocool

"Mal eine wirklich ernstgemeinte Frage:
sieht sich die EU eigentlich mittlerweile als übergeordnete Stelle der Mitgliedsstaaten, sozusagen als föderalistische Regiereung?

Ich persönlich finde die Souveränität der einzelnen Staaten als sehr wichtiges Gut und somit bin ich auch ein Freund davon Entscheidungen dieser Souveräne zu respektieren und akzeptieren. Ich will nicht von der Brüsseler Bürokratie regiert werden, nirgends gibt es mehr Lobbyismus, welches anderswo Korruption genannt wird."

Wie ich sehe haben Sie den Text überhaupt nicht gelesen. Dieser Beschluss wurde von den Innenministern getroffen, nicht von den EU Politikern in Brüssel. Dass dabei per Mehrheit entschieden wurde und nicht einstimmig, scheint den 3 Ländern sauer aufzustoßen, aber solange sie EU Mitglieder sind und Fördergelder bekommen, müssen sie mit den Entscheidungen leben. Sie könnten ansonsten gerne dem Bsp. GB folgen. Die wenigsten wirklichen EU Bürger würden diesen Ländern auch nur eine Träne nachtrauern.

Der Beschluss über die

Der Beschluss über die Verteilung der Flüchtlinge wurde nicht ,wie alle vorherige Beschlüsse, einstimmig sondern mehrheitlich beschlossen. Das heißt das einige Länder überstimmt wurden uns sozusagen gezwungen worden sind. Das ist seit bestehen der EU noch nie vorgekommen. Und die Solidarität ist auf EU Bürger begrenzt, und nicht für Afgahnen, Somalier usw. Also hört auf die 3 Staaten zu schikanieren. Ich kann nicht 100 Leute in mein Haus einladen und wenn das nicht passt, mein Nachbarn dazu zwingen welche aufzunehmen. Das geht nicht !

von Neuländer

Nein, das verstärkt sogar mein Argument. Denn wir haben schon genug eigene Leute in der EU, die integriert werden müssten. Stattdessen will man weitere von anderswo. Das ist doch nicht besonders klug, oder?

14:46 von Neuländer ...Ihnen ist schon klar..

Das ist Sache Europas - wie auch immer es sich in seiner Selbstdarstellung gefällt. Wer gern den Großmann machen möchte kann das ja tun, sollte damit aber nicht andere in den Orkus ziehen.
Europa hat gepennt, anders kann man es nicht nennen, sonst wären zu Beginn des "arabischen Frühlings" (gemeinsame) Vorbereitungen getroffen(Migrationsgesetzgebung, Rückstellungen, gemeinsame Infrastruktur etc.). Dann hat man (unabgestimmt) Krisenbewältigung betrieben und damit Strukturen geschaffen - niemand hat ein Recht andere dazu zu Verurteilen, im Nachhinein die Lasten der uneingestandenen Desaster Politik umzuverteilen EU Verträge hin oder her - dann muss erstmal eine Politik her, die dergleichen zukünftig ausschließt.

@ 16:57 von karwandler

""Auf die Gelder zu zeigen, die diese Laender bekommen, ist eine Sache.
Der Preis, den sie entrichten in form billiger Arbeitskraft ein anderer."
Was für ein Preis?
Dem Land entgeht doch nichts, wenn seine Bürger in Arbeit sind. Im Gegenteil."

Also langsam wird´s schwierig Ihren Argumentationen zu folgen. Die Minderbezahlung von ausländischen EU-Bürgern ist in Ihren Augen in Ordnung, damit dann dieses Land die erhobenen Steuereinnahmen (auch von den Minderbezahlten) verwendet, um damit Entscheide der EU zu finanzieren, die es gar nicht will?

Ich habe Sie erkannt! Sie können sich nicht länger verstecken Herr Junckers!

EU geht so nicht

Die EU funktioniert gut wenn es darum geht Gelder zu bekommen.
Die EU funktioniert aber nicht Ländern Flüchtlinge und Migranten aufzuzwingen.
Das ist auch gut so!
Die EU sollte zurück zu ihren funktionieren Anfängen, keinesfalls aber zu (heute von Schulz geforderten) "Vereinigten Staaten von Europa mutieren!

@ 16:27 von Neuländer

"Nicht die Kanzlerin "befiehlt" die Verteilungsquote, sondern die EU-Staaten haben das gemeinsam erarbeitet. Auch ist es nicht die Schuld der Kanzlerin, dass Menschen vor Krieg und Terrorismus fliehen."

Ihre "Treue" in allen Ehren, aber wer hat nochmal die Öffnung der Grenzen veranlaßt? Wer hat dann gemerkt, dass es zu viele werden? Wer hat dann die EU angerufen und für eine "gerechte" Verteilung plädiert? Warum wurden dann von der EU Quoten für die einzelnen Mitglieder beschlossen?

Ja, wer war das nochmal?

Gerechte Verteilung

Mal angenommen, die Flüchtlinge werden innerhalb der EU verteilt. Gibt es da nicht auch Gerechtigkeitsprobleme? Der auf die Slowakei Verteilte bekommt doch weniger Geld und ist dem in Deutschland Untergekommenen gegenüber benachteiligt. Könnten die Grünen nicht durchsetzen (oder ProAsyl), dass alle nach Deutschland gelassen werden oder dass alle in der EU den deutschen Regelssatz bekommen. Denn hier bahnt sich doch schon wieder eine Gerechtigkeitslücke an.

@ 16:50 von kommentator_02

"Hören Sie endlich mit Ihren Fake News auf.
Frau Merkel hat nicht gegen das Dublin Abkommen verstoßen."

Hat sie. Lesen bildet............

Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

@ 16:39 von Burschwahs

"Die meisten "radikalislamistischen Anschläge" in der EU wurden von Tätern begangen, die lange vor 2015 eingewandert, teilweise hier geboren wurden und/oder Staatsbürger von EU-Staaten sind.
Aber wen kümmern Fakten?"

Sie anscheinend auch nicht. Anis Amri kam mit dem Beginn der Flüchtlingskrise am 6. Juli 2015 illegal nach Deutschland.

Unterschiede

Das ist hier doch kein EU-Regelthema. Weder wie die alberne vielzitierte Gurkengröße noch wie wirklich relevantere Auflagen hinsichtlich Umweltschutz oder Arbeitsrecht.

Es geht um Menschen.

Menschen, die einerseits als Bevölkerung ihre wie auch immer verstandene Eigenständigkeit bewahren wollen und auf der anderen Seite um Menschen, die temporär oder dauerhaft eine neue Heimat suchen.

Das sind Themenkomplexe, die sich definitiv nicht 'von oben' regeln lassen.

Beiden Seiten ist durch Zwang nicht geholfen, ist das so schwierig zu verstehen?

Wer keine Fremden in seinem Haus oder Land möchte, wird auch durch finanzielle Zwangsmaßnahmen nicht aufnahmebereiter - und es ist ein Zeichen von Kleinmut, in diesen Fällen gleich nach Subventionssanktionen zu rufen.

Menschlichkeit ist nicht käuflich und kann in Polen und Deutschland durchaus unterschiedliche Gesichter haben.
Wir sollten uns hüten, anderen Ländern das deutsche Wesen als alleinseligmachend aufzuzwingen.

Reicht für eien Platz unter den Top 7

der Vertragsverletzungsverfahren.
Bisher:
6: Deutschland, Griechenland, Irland
5: Frankreich, Niederlande, Portugal
4: Belgien, Ungarn
3: Spanien, Luxemburg
2: Vereinigtes Königreich, Italien
1: Dänemark, Estland, Finnland, Österreich, Zypern
0 : Bulgarien, Kroatien. Lettland, Litauen, Malta, Tschechische Republik
Die drei Länder Ungarn, Polen und Tschechien haben Aufstiegschancen in der Europa League.

Und um was geht es ?

Ich meine, um das Wohl der Flüchtlinge geht es ja wohl eher nicht.

All das, was in Merkels "wir schaffen das" das "wir" ist, das fehlt in diesen Ländern. Entsprechende Verbände und Gemeinde von früher Zugewanderten, die dort heimisch sind und helfen können.
Organisationen, die Erfahrung haben mit Flüchtlingen (wer will schon nach Ungarn).

Und da ist der nächste Punkt: Deutschland jammert: es gibt Probleme bei der Integration von Menschen.
Ja was glaubt man denn, was es für Probleme es erst gibt, wenn man Leute integrieren soll, die einfach nur darauf warten, bei der nächsten Gelegenheit in Richtung Wunschland zu reisen????

Was soll das werden?
Wir wollen dass ihr macht was wir wollen - der Rest ist uns vollkommen egal?
Genau so sieht es nämlich aus!

Wir haben das mit der Integration total versemmelt - hach versucht doch ihr mal euer Glück.

Und wenn es schief geht - auch egal. Wir haben uns durchgesetzt, damit sind die Wähler in Deutschland zufrieden.

15:08 von NeutraleWelt

"Die EU ist in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft"
sie scheinen noch in den 1974 zigern zu leben. EG, das war mal. Diese Staaten haben eine Vereinbarung beim Beitritt in die EU unterzeichnet und damit bestimmte nationale Souverenitaeten abgegeben. Im Gegenzug erhalten sie unter anderem Subventionen und Foedermittel. Bei einer Wirtschaftsgemeindschaft waere dies nicht der Fall.
Das ist nun sehr einfach erklaert sollte aber genuegen um Ihnen den Unterschied zwischen Gestern und Heute klarzumachen.

@NeutraleWelt

Ich bin Frau Merkel nicht "treu", wie Sie es formuliert haben. Mir liegt nur viel daran, dass man Politiker fair kritisiert. Diese Fairness fehlt momentan extrem im politischen Diskurs. Merkel zu einem Feindbild zu stilisieren, dem man dann für absolut jedes komplexe Problem die Schuld in die Schuhe schieben kann, ist unpräzise und absolut nicht hilfreich.

@17:36 von JD53

"Das ist nun sehr einfach erklaert sollte aber genuegen um Ihnen den Unterschied zwischen Gestern und Heute klarzumachen."

Fügen Sie u. a. Lehrermangel, Ärztemangel, Altersarmut usw an.

Immer die selbe Leier

Ich würde mich an Stelle der Visegrad-Staaten gar nicht quer stellen.
Die Zuwanderer, fälschlicherweise pauschal als Flüchtlinge bezeichnet, werden ohnehin nicht in diesen Ländern bleiben.
Von den im Baltikum Aufgenommenen war nach kürzester Zeit keiner mehr da.
So wird es auch in Ungarn, Polen usw. sein.
Was die EU da macht ist Augenwischerei, sonst nichts.

Werner40

Fällt Ihnen nichts anderes ein als Sanktionen??

@ alle die des Lesens nicht mächtig sind!

Ich habe es mir nun wirklich angetan und sämtliche Kommentare durchgelesen.

1. Merkel hat tatsächlich gegen Dublin verstoßen (ob es nun gut oder schlecht war will ich hier nicht beurteilen)

2. Wurde der Verteilerschlüssel von den INNENMINISTERN der EU Länder mehrheitlich entschieden (ich weiß viele Leute können mit Demokratie nichts anfangen und würden lieber unter einem Despoten sterben) und nicht durch die EU!!!

3. Der Verteilerschlüssel betrifft Flüchtlinge die in Italien und Griechenland angekommen sind. Nur weil ca. 2 Millionen Flüchtlinge in DE angekommen sind, will Merkel diese nicht auf die EU verteilen, sondern die wirtschaftlich angeschlagenen Länder entlasten (sprich Italien und Griechenland).

KarlderKühne

Volle Zustimmung!

@molodjez

Es geht um Menschen, die bereits in der EU sind und die verteilt werden müssen. Egal wie man es dreht und wendet, die Geflüchteten, die bereits da sind und die, die eine Einreise übers Mittelmeer schaffen, lösen sich nicht in Luft auf, nur weil Ungarn und Co. eine Verteilung ablehnen.
Die Realität ist doch, dass man Fluchtbewegungen nur bedingt stoppen kann. Je früher man das begreift, desto eher kann man sich eines funktionierenden Managements annehmen.

um 16:39 von Burschwahs

>>"Die meisten "radikalislamistischen Anschläge" in der EU wurden von Tätern begangen, die lange vor 2015 eingewandert, teilweise hier geboren wurden und/oder Staatsbürger von EU-Staaten sind.
Aber wen kümmern Fakten?"<<

Zum einen war das keine Antwort auf meine Frage (Anzahl) zum anderen stimmen Ihre Fakten nicht. Amri lebte noch nicht lange In Deutschland, Absdsalam lud in Ulm zwei Flüchtlinge ein als er nach Paris Bomben fuhr, der Axtatentäter von Würzbug war ein Flüchtling usw.

@ 17:36 von JD53

"sie scheinen noch in den 1974 zigern zu leben. EG, das war mal."

Hui, Sie schätzen mich viel älter als ich bin. Danke für die Belehrung.

Wieviel bekommt denn Deutschland Netto an Subventionen? Oder lohnt sich das Geschäft eben doch nur wegen Zöllen, Märkten, Handel?

Aber wollen wir vielleicht auf die Unzufriedenheiten reagieren oder weiter "Aussitzen und Raute-Machen"? Warum gibt es Brexit, AfD, Le Pen, Orban etc.? Vorgaben wie krumm eine Gurke sein darf und wie groß eine Kartoffel?

Totaler Gehorsam wider seines Willens stand meines Wissens nicht in den Verträgen, aber als Trachtenverein darf man noch für Touristen auftreten? Oder als unterbezahlte Saison-Kraft.

EU dreht durch

Die Polen haben es doch deutlich gemacht. Es wurden schonmal Flüchtlinge aufgenommen und sie sagen selber, daß die Sozialhilfen nicht so gut sind wie in anderen Ländern wie Deutschland und Österreich.
Die Flüchtlinge sind über Nacht alle nach Deutschland geflohen.

Sollen sie die Leute einsperren oder mit Handschellen festhalten? Sie bleiben auch nicht in Griechenland z.B. Diese Länder brauchen sich keine Sorgen um Flüchtlinge machen solange es Staaten mit besseren Sozialhilfen in Europa mit freien Grenzen gibt.

@NeutraleWelt

"Warum gibt es Brexit, AfD, Le Pen, Orban etc.?"
.
Das ist in der Tat eine interessante Frage und ich meine, dass die wirklichen Gründe für Protestwahlen oder Radikalisierungen am rechten Rand nicht unbedingt die Flüchtlinge sind. Sie sind eher ein Vorwand oder ein Sündenbock.
Schließlich sind rechte Bewegungen besonders stark in ländlichen Regionen oder dort, wo wenige Ausländer leben (dieser Zusammenhang ist besonders interessant, weil "unlogisch"). Das Problem ist doch wohl das abgehängt sein in strukturschwachen Regionen. Das verschlechtert oder verbessert sich aber nicht durch mehr oder weniger Flüchtlinge.

Das ist ja erschütternd!

Ganz ehrlich - mit welcher Selbstverständlichkeit die Menschen hier ihrer Entrechtung zustimmen.

Das hat nicht unbedingt was mit der EU zu tun - sondern es hat etwas damit zu tun, wer und wie in der EU entscheidet.

Wie gleichgültig die Menschen auf ihre Demokratie verzichten, für die andere gekämpft haben.

Zu akzeptieren, dass die Entscheidungen der EU Kommission die Entscheidungen der gewählten Parlamente in den Ländern, überstimmen, ist höchst undemokratisch.

Diese Kommission ist ernannt. Sie ist nicht gewählt.

Würden solche Entscheidungen vom EU Parlament getroffen werden und die Kommissare vom Volk gewählt werden, dann sähe es anders aus. Aber die Institution der Kommission ist undemokratisch. Und so lange das so ist, hat jedes Land mein Verständnis, dessen Regierung, welches durch ein Volk legitimiert ist und nicht einfach mal so ernannt wurde, das sich gegen die EU stellt!

Es ist erschütternd, wie leicht es ist dem Souverän - dem Volk - die Macht zu nehmen!

um 16:51 von ncmc

Ihnen ist bekannt, dass diese 3 Staaten einen rechtlich verbindlichen Beschluss über die Erstverteilung der anfänglich 160.000 Flüchtlinge komplett ignorieren, ja?
,
scheinbar aber mit der vollsten Unterstützung ihrer eigenen Bevölkerung

vielleicht haben die Amtsträger ja auch nen Amtseid wie bei uns ....
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,....

11:28 Rumpelstielz

Das finde ich auch. Diese Länder sollen sich das nicht gefallen lassen.

NeutraleWelt, 18:26

||Vorgaben wie krumm eine Gurke sein darf und wie groß eine Kartoffel?||

Eigentor mit Ansage. Diese und ähnlich gelagerte Regulierungen wurden auf Wunsch der Mitgliedsstaaten eingeführt.

14:26 McWade

An wen denn bitteschön? An Deutschland und Frankreich beziehungsweise die, die Geld geben bestimmen was gemacht wird. Vor so einer EU graust es mir.

14:50 he

Genauso ist es, das ist die Realität.

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