Griechenland und Ungarn weigern sich, gemäß den EU-Regeln Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen - trotz der Übernahmeersuchen, die die Bundesregierung stellte. Deutschland hingegen nimmt Flüchtlinge von anderen EU-Staaten auf.
Und wer setzt EURODAC nicht konsequent um?
die Spaltung der Gesellschaft und den Unmut im Volk.
Wer das stillschweigend hinnimmt, ist für die Stärkung der rechten Ränder verantwortlich. Das Problem ist, dass dieses Problem die Verantwortlichen selbst in ihrer kugelsicheren Blase nie betreffen wird. Positiv ausgedrückt könnte man sagen, sie sind nicht befangen. Ehrlich gesagt ist ir überhaupt nicht nach Witzen, nichtmal in sarkastischer Weise.
... haben gelernt dass man Regeln in der EU nach Belieben anwenden oder ignorieren kann ... wahrscheinlich von Frau Merkel.
Ungarn hat, außer der Ukraine, nur EU-Nachbarn; GR ist eine echtes Grenzland der EU. Insofern ist Ungarns Haltung verständlich, auch wenn es uns Deutschen nicht gefällt. Bei GR müsste man wohl nachforschen, wie GR seine Haltung begründet. Ich meine, der deutsche Kardinalfehler mit der Grenzöffnung wird wohl kaum rückgängig zu machen sein.
nicht wundern das es sich als einziges so verhält, auch die beiden genannten sind ja Rechtsstaaten in der EU sonst wären Sie ja nicht aufgenommen worden.
Konsequenzen zieht Deutschland aus den Handlungen der Nachbarstaaten aber nicht, die meisten haben Regeln geändert wie jetzt auch Dänemark.
Und wenn die neuen EU Reglungen kommen sollten dann bekommt Deutschland ein größeres Problem was nicht gleich zu lösen ist.
Deutschland hat wie immer die Probleme verschleppt ohne sie lösen zu wollen.
Interessant ist der Artikel aus der Welt.
Von Rupert Scholz | Stand: 26.02.2018 | Lesedauer: 6 Minuten .
Gruß
Wenn man schon mit dem Finger zeigt: es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2015 hunderttausende illegale Personen inDeytschland aufnahm; Ungarn hat der EU erst geholfen, dieses Problem einzudämmen indem es einen Zaun entlang der Grenze zum Balkan baute. Es ist jetzt nicht einzusehen, warum Griechenland und Ungarn asylsuchende Personen aus D. zurück nehmen sollte. Diese Personen wurden erst von Deutschland angelockt, auch von deutschen Booten und Helfen bei der Mittelmeerüberquerung unterstützt, und es ist Deutschland was sich so schwer tut mit Abschiebungen. AIso sollte jetzt erst mal unsere eigene Regierung verantwortungsvoll handeln.
Wenn jemand aus Griechenland "geflohen" ist, ist das kein Bürgerkriegsflüchtling mehr. Die Fluchtursache besteht eigentlich schon ab der Türkei nicht mehr. Wir verschwenden hier in Deutschland Milliarden, die vor Ort, in den wirklichen Flüchtlingslagern, in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei dringend gebraucht würden. Vor allem sind in diesen Flüchtlingslagern die wirklich Bedürftigen, nämlich die Alten, Frauen und Kinder.
... mir dieser Artikel sagen? Das Deutschland sich korrekt verhält und alle anderen die Regeln brechen?
...und wer sind die Verlierer?...die deutsche Tafel -
Bevölkerung und der Steuerzahler, die von der EU und Frau Merkel über den Tisch gezogen werden!
...und wer die Gewinner? ...Ungarn, Griechenland, und ganz sicher die AfD!!!
Also das durfte und konnte doch keiner erwarten. Ich bin erschüttert.
die nächsten EU Hilfs- Milliarden zurück. Na das wäre doch ein Fortschritt in Hellas !
Griechenland und Ungarn sind souveräne Staaten und schützenihre Bürger und das ist auch gut so. Merkel's wahnwitzige Flüchtlingspolitik müssen wir in Deitschland ausbaden. Es wir Zeit dass die Ära Merkel zu Ende geht und Sie ihren Ruhesitz ín die Uckermark veregt !
Kein Land, auch Deutschland hat die Leute registriert: Schleusen auf, Hauptsache auf der anderen Seite wieder raus. - sehr solidarisch! Wahrscheinlich kamen die rd 3.000 Leute über die Ukraine, Ungarns EU-Außengrenze. Damit haben sie auch die Rücknahme, sofern man‘s beweisen kann (ätsch ihr schlampigen Beamten). Wie kann die EU eigentlich ihre Regelungen durchsetzen? Nur durch Androhungen von Strafzahlungen a la Luftreinhaltung? Dann sollten die exemplarisch mal anfangen, denn so gehr die Autorität verloren und den Gegnern wird in die Karten gespielt.
@mcintyre
mir dieser Artikel sagen? Das Deutschland sich korrekt verhält und alle anderen die Regeln brechen?
Kennen Sie die Geschichte mit dem Geisterfahrer auf der Autobahn der sich über die ganzen anderen Geisterfahrer aufregt? ;)
Deutsch(Merkel)land nimmt hingegen auf, was aus sichern Herkunftsländern in unsere Republik durchgeschleust wird. Die große Masse sind Wirtschaftsflüchtlinge, die hier ein besseres Leben erwartet - ohne viel eigenes Engagement.
Toll - darunter haben die Verfolgten zu leiden.
Jedes EU-Land versucht, für sich und sein Volk das Beste aus dem Konstrukt rauszuholen. Nehmen was geht, geben nur was unbedingt sein muss. Nur Deutschland macht es andersrum. Brüssel ist das nur recht.
Beide Länder bekommen Geld aus Deutschland. Diese Beträge sollten um die in Frage stehenden Flüchtlingskosten gekürzt werden.
Dem erste Vorentscheid zur desaströsen Dublin-Reform wurde, wenn mich nicht alles täuscht, von allen deutschen Abgeordneten zugestimmt
"Seit Mai 2017 nahm Budapest dem Bericht zufolge keinen Flüchtling wieder zurück, obwohl die Bundesregierung 3304 Übernahmeersuchen stellte"
Tja, nur dass für diese Rückführung bestimmte Fristen eingehalten werden müssen.
Wenn ein Flüchtling sein Recht in Anspruch nimmt und sich durch alle Instanzen klagt, dann ist die Frist um und kein Land der EU ist verpflichtet ihn wieder zurückzunehmen.
Und dass sich Flüchtlinge öfter durchklagen, um (weshalb auch immer) in Deutschland zu bleiben und nicht, um nach Griechenland oder Ungarn überführt zu werden dürfte wirklich keine Überraschung sein.
Mal ganz ehrlich : Welcher Einwanderer geht nach Ungarn und Griechenland zurück und verbleibt dort ? Doch wohl kaum einer. Deutschland hat nun mal die bekannte Karte und kann sie nicht mehr abgeben. Innen- und außenpolitisch haben wir das schlechteste Regime nach WKII.
Diese Nachricht ist eine von vielen, die zeigt, wie es wirklich zugeht. Die nächste Wahl geht wahrscheinlich ganz anders aus... Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn es zur Abwechslung auch positive Nachrichten gäbe, wie großzügige und reale Steuerentlastungen für die Bürger, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur etc. Ob ich dies noch jemals erleben werde?
Liebe Regierung, geht es noch - ihr nehmt zusätzuliche Flüchtlinge auf, obwohl wir es nicht müssen?
Dafür lassen wir die Flüchtlinge die andere EU-Länder müssten einfach widerstandslos hier?
Fragt doch mal die Bürger ob, diese damit einverstanden sind.
Toll Frau Merkel, prima hinbekommen - erst die Grenzen eigenmächtig aufmachen, Dublin außer Kraft setzen und jetzt will keiner bei den Regularien mitmachen. Aber wir nehmen immer noch auf.
Die dt. Bundeskanzlerin hat die Völker der Welt doch quasi eingeladen, sich erst auf den Weg zu machen.
Dieser Unfug ging nicht von Ungarn aus.
Die Willkommenskultur in Deutschland wird von den meisten europäischen Ländern kritisch betrachtet, da auch deren Sicherheit durch unseren Alleingang beeinträchtigt wird.
Ungarn handelt vollkommen richtig und im Sinne der ungarischen Bevölkerung.
Wie oft denn noch?
1) Die EU ist dazu verpflichtet, die EU-Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritt zu schützen. Das ist Inhalt des Abkommen von Schengen.
2) Ein Anrecht auf Asyl haben nur diejenigen, die gem. Art. 16a GG POLITISCH verfolgt sind und von mir aus noch die subsidiär Anrecht als Bürgerkriegsflüchtlinge gem. der Genfer Flüchtlingskonvention und § 3 AsylVerfG.
3) Eine Idenitätsfeststellung und eine Asylprüfung hat vor Einreise stattzufinden.
4) Alle anderen Personen haben erst einmal kein Aufenthaltsrechts in Europa und sind in die Herkunftsstaaten abzuschieben.
Würde man diese Regeln beachten, würde man in Europa auch nicht diese Probleme haben!
Es sind Migranten und keine Flüchtlinge. Über deren Rücknahme sagen die EU-Regeln auch nicht. Somit sind Griechenland und Ungarn im Recht.
wie sich arabische Asylbewerber ohne Bleibeperspektive ein Aufenthaltsrecht erschleichen können.
Die WDR-Moderation und ihre Übersetzerin warben, daß die 6-Monatsfrist irgendwie überbrückt werden muss, um dann nicht mehr in die zuständigen Länder, wo sie erstmals den Schengenraum betraten, abgeschoben werden können.
Mit unseren GEZ-Gebühren wird so für Asyl-Mißbrauch agiert.
Das ist untragbar und sollte Konsequenzen sowohl für den WDR als auch für die Moderatorin haben - in einem Rechtsstaat.
Schon klar, daß dieser Kommentar die Zensur nicht passieren wird, sollte aber mal intern diskutiert werden - Danke!
Deutschland ist der blöde Michel Europas. Wir treten in Selbstverpflichtung ein und nehmen 1,5 Millionen auf. Von Dänemark und Schweden bekommen wir dann noch die Rückführungen aufgedrückt. Aber wenn wir welche loswerden wollen, dann weigern sich die Staaten, Dublin zu erfüllen. Da gibt es doch eigentlich nur noch einen Lösung. Grenzen dicht machen, alle die ankommen nach Artikel 16a wieder zurückschicken.
Wenn man das liest, ist man sich wieder ganz sicher, Deutschland ist eben bescheuert und genau das wird einem von einem Großteil unter den Studenten und Dotornden in meinem Institut aus vielen dieser Länder auch so kommuniziert.
Zitat: "Nach den Dublin-Regeln der EU muss dasjenige Land ein Asylverfahren übernehmen, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat. Ungarn lehnt das mittlerweile ganz ab. Seit Mai 2017 nahm Budapest dem Bericht zufolge keinen Flüchtling wieder zurück, obwohl die Bundesregierung 3304 Übernahmeersuchen stellte."
Ach, jetzt auf einmal wird auf die Drittstaatenregelung der Dubliner Verträge verwiesen, gegen das Deutschland hundertausendfach verstoßen hat und dies niemanden -- allen voran Frau Merkel -- juckte, wohingegen Ungarn quasi als Musterschüler der EU genau diese Drittstaatenregelung nach dem Buchstaben des Gesetzes erfüllte bzw. auch im Sept. 2015 erfüllen wollte, als Ungarn die am Bahnhof von Budapest regiestrieren wollte, einem Vorgang, dem Frau Merkel durch die illegale Grenzöffnung zuvorgekommen war.
Ach, jetzt auf einmal ....
Darum ist Frau Merkel doch so beliebt in der EU, weil sie die Probleme anderer Länder gönnerhaft übernimmt.
Steuerentlastungen, Investitionen ?
Sie können doch nicht von unserer Kanzlerin - der mächtigsten Frau der Welt - solche Dinge erwarten. Der Fokus liegt jetzt ganz klar in der Bewältigung der großen Aufgabe die wir in voller Selbstverständlichkeit von unserer Kanzlerin übertragen bekamen .
Ganz Europa bewundert uns ob unserer Kraft dies zu schaffen. Denn wenn nicht wir , wer dann ?
Was sind da schon Steuerentlastungen und Investitionen für die schon länger hier lebenden .
Peanuts...........
Am 01. März 2018 um 09:55 von Klaus Leist: "Ungarn hat, außer der Ukraine, nur EU-Nachbarn".
Auch wenn ich Ihnen ansonsten zustimme und das am grundsätzlichen Problem nichts ändert: Serbien gehört meines Wissens nicht der EU an.
"Wenn erst das Thema Familiennachzug in die Öffentlichkeit gerät,wirds ungemütlich. Es dürfen nämlich Zweit.- und Drittfrauen, selbst wenn die Ehen wegen Minderjärigkeit nicht anerkannt werden dürften, mit ihren Kindern nachreisen."
Sicher haben Sie für diese Behauptung eine seriöse Quelle, wie z.B. einen Verweis auf das entsprechende Gesetz.
Womit ich nicht anzweifeln will, dass Sie recht haben. Ich hätte nur gerne einen Beleg.
Sie sollten die Flüchtlinge aufnehmen, schön in einem Gebäude grenznah.
Wie viele Flüchtlinge werden wohl da bleiben?
>>Warum sollte Ungarn die auch zurücknehmen?
Die dt. Bundeskanzlerin hat die Völker der Welt doch quasi eingeladen, sich erst auf den Weg zu machen.
Dieser Unfug ging nicht von Ungarn aus.<<
Die "Völker der Welt" waren bereits in Ungarn, und es bahnte sich eine humanitäre Katastrophe an. Weswegen Merkel, der österreichische Bundeskanzler sowie Orban übereinkamen, die Dublin-Regeln auszusetzen, um Ungarn zu entlasten und die humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Daß dies von der rechten Propaganda als "Einladung Merkels" diffamiert wird, ist an böswilliger Verlogenheit kaum zu überbieten.
Und daß Orban Dublin jetzt in Bausch und Bogen ablehnt, überrascht mich überhaupt nicht.
können sich das teure deutsche Staatshobby, die Einladung, Ansiedlung und angebliche Integrierung vieler hunderttausender islamischer Zuwanderer, schlicht und ergreifend nicht leisten. Und den Bevölkerungen dort ist auch nicht nach Willkommenskultur zumute.
Unglaublich
Also das durfte und konnte doch keiner erwarten. Ich bin erschüttert.
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Ich bin nur erschüttert, das es hier eine Partei gibt, die den Versuch die Kosten für Migranten über die EU gerechter zu Verteilen, als politische Erpressung bezeichnet.
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Wenn schon nicht begriffen wird, das bereits bei den Abkommenjubelfeiern nicht erkannt wurde, das die Aussenländer überfordert sein müssten?
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Aber die EU schafft alle?
Ich glaube meinen Augen nicht..in einem Land mit freien Medien und höher Bildung schluckt man jede Art von Propaganda runter ohne sich zu hinterfragen..das lese ich mindestens bei vielen Kommentaren raus. War jemand auf Lesbos als Flüchtlinge ankamen. Vergleicht ihr Ungarn mit Griechenland, was die Flüchtlinge angeht? Wenn Ungarn das Dublin Gesetz nicht ignorieren würde(und dies ständig) wären nicht so viele Flüchtlinge von Deutschland aufgenommenw Erden müssen. Im Gegensatz kämpfen die schon überforderten Griechen täglich mit der Flüchtlingskrise und nicht vergessen: Griechenland schreite nach Hilfe als vor acht Jahren die ersten Massen von geflüchteten Menschen im Land ankam und Europa pfiff rum nach dem Motto "this problem is gar away from us".
Sehr enttäuschend, wie manche Menschen ihre Einstellung gegenüber der Welt von der Tagesschau abhängig machen..
>>Das ist ja nur die Spitze
des Eisberges. Wenn erst das Thema Familiennachzug in die Öffentlichkeit gerät,wirds ungemütlich. Es dürfen nämlich Zweit.- und Drittfrauen, selbst wenn die Ehen wegen Minderjärigkeit nicht anerkannt werden dürften, mit ihren Kindern nachreisen.<<
Zweit- und Drittfrauen haben nur sehr, sehr wenige.
Es handelt sich um ein reines Oberschichtenphänomen.
Man muss nämlich sehr, sehr reich sein, um sich die leisten zu können, denn man muss sie ernähren.
So ist das traditionelle Verständnis.
Und Männer, die diesem traditionellen Verständnis nicht anhängen, haben sowieso keine Zweit- und Drittfrauen.
Wenn es noch eines weiteren Beweises für das Scheitern der Merkelschen Flüchtlingspolitik bedurft hätte, hier ist er. Aber das dürfte die Kanzlerin in ihrem Regierungsbunker ohnehin nicht bemerken...
Wie sagte dieser Woche jemand Deutschland ist das einzige Land der Welt wo man ohne Pass reinkommt aber nicht mehr raus.
>>Ich meine, der deutsche Kardinalfehler mit der Grenzöffnung wird wohl kaum rückgängig zu machen sein.<<
Das mit der Grenzöffnung wird ja hier pausenlos behauptet.
Könnte mir vielleicht bitte endlich mal jemand erklären, welche Grenze das Schengenland Deutschland geöffnet hat?
Meine Güte, hat der Schwachsinn hier wieder Konjunktur!
Weder hat die Kanzlerin irgendjemanden "eingeladen" (wie denn bitte?), noch hat sie illegale Massen "aufgenommen".
Die Leute kamen von selbst (was denn sonst?) nach Deutschland und beantragten Asyl!
Einige wenige haben darauf ein unmittelbares Recht, die überwiegende Zahl müsste nach Drittstaatenregelung zurück nach Italien oder Griechenland, weil sie dort zum ersten Mal europäischen Boden betraten.
Der obige Artikel beantwortet nun explizit die Frage, warum letzteres nicht passiert ist. Weil diese Länder nicht oder nur bedingt zur Rücknahme bereit sind!
Dennoch wird von Kommentatoren keine fünfzehn Minuten später, potzblitz, schamlos behauptet, die Kanzlerin hätte an irgendeiner Stelle Gesetze gebrochen.
Welche?
... der soll auch die Menschen aufnehmen die dem Ruf folgen.
Ich kann auch nicht hunderte von Menschen zu mir einladen, und wenn es mir zu eng wird, diese auf meine Nachbarn verteilen wollen.
Trotzdem wird Frau Merkel weiter gewählt.
Es geht völlig in die Irre, diese beiden Länder, was die Flüchtlingsproblematik betrifft, gleichzusetzen.
Griechenland hat 10,6 Millionen Einwohner, also etwa ein Achtel Deutschlands.
Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat das Land schätzungsweise eine Million Menschen aufgenommen. Ich bitte darum, sich mal vorzustellen, was hier los wäre, wenn wir acht Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten.
Und nach wie vor kommen die Leute in Griechenland an.
Das Land wird von der EU komplett alleingelassen.
Und Ungarn macht sich einen schlanken Fuß.
Was sollen wir die Leute nach Ungarn zurück schicken und uns entspannt zurück lehnen?
Nach 3 Tagen sind sie wieder in Deutschland, alle sind zufrieden, aber das Problem ist nicht gelöst.
>>Wie sagte dieser Woche jemand Deutschland ist das einzige Land der Welt wo man ohne Pass reinkommt aber nicht mehr raus.<<
Man kommt aus Deutschland ebenso leicht raus, wie man reinkommt.
Deutschland ist Schengenland, Passkontrollen gibt es keine.
super.......& wichtig......