Der Protest war groß, doch konnte er nichts ausrichten: Ungarns Präsident Ader hat das umstrittene Universitätsgesetz unterzeichnet, das wohl das Aus der CEU bedeutet. Weltweit hatte es Widerstand gegen das Gesetz gegeben.
Zehntausende Menschen demonstrieren für eine Hochschule - das kommt nicht oft vor. In Budapest wird seit Tagen gegen die geplante Schließung der CEU protestiert. Diese ist zum Symbol der Opposition gegen Regierungschef Orban geworden.
Ungeachtet internationaler Proteste hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Central European University in Budapest zur Schließung zwingen würde. Angestellte und Studenten wehren sich. Von Ralf Borchard.
2015 hatte Ungarn den ersten Zaun an der Grenze zu Serbien gebaut - nun folgt ein zweiter. Damit wolle man die Barriere - die Flüchtlinge auf dem Weg in die EU abhalten soll - verbessern, heißt es aus Budapest. Der erste Zaun war international scharf kritisiert worden.
Ungarn hat sich bereits mit Zäunen, Rückführungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet. Nun erwägt die Regierung offenbar zudem, alle neu ankommenden Flüchtlinge inhaftieren zu lassen. Grund: "gesteigerte Terrorgefahr".
Morgen können die Ungarn darüber abstimmen, ob die EU ohne die Zustimmung ihres Landes Flüchtlinge schicken darf. Was auch immer herauskommt, rechtsbindend wird es kaum sein. Trotzdem wird in Brüssel diskutiert, warum Ungarn dieses Referendum will. Von K. Bensch.
Ungarns Außenminister Szijjártó schäumt: "Asselborn ist arrogant und frustriert." Der Grund: Luxemburgs Außenminister würde das Land gerne aus der EU ausschließen. "Ungarn behandelt Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere", sagte Asselborn der "Welt".
Sollte Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen aus der EU ausgeschlossen werden? Ja, findet Luxemburgs Außenminister Asselborn. Nein, meint Bundesaußenminister Steinmeier. In wenigen Tagen treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava.
Wenige Tage vor einem Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs hat Luxemburgs Außenminister Asselborn den EU-Ausschluss Ungarns gefordert. Das Land verletze Grundrechte und behandele Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere, sagte Asselborn. Auch Ministerpräsident Orban knöpfte er sich vor.
Wohl keine Regierung eines EU-Mitglieds ist so offensiv gegen die EU-Flüchtlingspolitik wie die des rechtskonservativen Ungarn Orban. Schon vor Monaten kündigte er ein Referendum an, jetzt macht seine Regierung ernst: Am 2. Oktober sollen die Ungarn abstimmen.
