Ungarn droht Ärger aus Brüssel: Wegen eines umstrittenen NGO-Gesetzes hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seit Juni müssen Nichtregierungsorganisationen mehrere Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung.
Warum muss die EU solche Sachen regeln? Das sollte jedem Staat selber überlassen bleiben. Der Wunsch alles regeln zu wollen wird die EU noch zerreißen.
"wer will noch diese Organisation?"
Z.B. eine große Mehrheit der Deutschen.
Es ist ja keine Schande, eine Minderheitenansicht zu vertreten. Aber man sollte sich dessen wenigstens bewußt sein ...
Im Sinne der Transparenz hätte ich gerne ein Übernahme der ungarischen Gesetze in der EU. Ich will nämlich wissen wer sich hinter gesichtslosen NGOs verbirgt, denn wer das Geld hat, hat die Macht. Das Ansinnen der EU finde ich daher höchst fragwürdig. Wir haben schon genug versteckten Lobbyismus.
Wenn in Europa NGOs tätig werden würden, welche verdeckt durch Russland finanziert werden, wäre das Geschrei groß. Aber dafür gäbe es dann bestimmt wieder Sondergesetze...ist dann ja was völlig anderes.
daß ungarn sich an recht und ordnung hält, im gegensatz zu junckers eu.
ngo´s sollte auch bei uns viel mehr auf die finger geschaut werden, wie der gesammten wohlfahrtsindustrie
Transparenz ist immer gut, auch bei NGOs!
Was ist genau das Problem an dem Gesetz? Die NGO's müssen lediglich ihre Finanzquellen offenlegen, was meiner Meinung nach eher zur Transparenz beiträgt als zur Schließung.
Ungarn hat vollkommen Recht und nicht nur Ungarn sollte sich diese Gesetze anschaffen. Soroz ist Destabilisierer aber kein Menschenfreund.
Ungarn hat vollkommen Recht und nicht nur Ungarn sollte sich diese Gesetze anschaffen. Soroz ist Destabilisierer aber kein Menschenfreund.
wer weis... vielleicht sind einige wenige Politiker in dieser Welt, die den mut haben gegen die Wahren Architekten in den Krieg zu ziehen die Helden von morgen. Merkel gehört bestimmt nicht dazu.
"Was ist genau das Problem an dem Gesetz?"
Das Problem ist, dass dadurch viele Menschen diese Organisationen und ihre Beweggründe überdenken. Menschen, die nachdenken, sind nicht so leicht zu steuern.
Transparenz ist gut, gerade wenn es um politische Einflussnahme geht. Politische Einflussnahme aus dem Ausland wollen wir in Deutschland ja auch nicht. Oder die USA von Russland.
Die Einflussnahme aus dem Inland sollte auch transparent sein. Aber damit haben wir es in Deutschland auch nicht immer so.
...was für ein zweifelhaftes Verhälnis "die EU" mit der viel zietierten Transparenz hat. Um nichts anderes geht es in diesem Gesetz, um Offenlegung und Nachweispflicht.
WO kann da das große Problem sein ?
Man befasse sich bitte einmal mit der vehementen Weigerung der EU, Transparenz, sprich "Licht" ins eigne Lobbyregister zu bekommen.
>>Was ist genau das Problem an dem Gesetz? Die NGO's müssen lediglich ihre Finanzquellen offenlegen, was meiner Meinung nach eher zur Transparenz beiträgt als zur Schließung.<<
Das muss jede Privatperson, jede Firma und jede Organisation in jedem Land.
Schon aus steuerlichen Gründen.
Darum geht es hier aber gar nicht.
>>Ungarn hat vollkommen Recht und nicht nur Ungarn sollte sich diese Gesetze anschaffen. Soroz ist Destabilisierer aber kein Menschenfreund.<<
Der Herr heißt Soros.
Sie meinen, er wäre so ungeheuer wichtig, daß sich jedes Land ein Lex Soros zulegen sollte?
Herr Orban hat übrigens mit einem Soros-Stipendium in London studiert.
Das Verhältnis zwischen den beiden erinnert mich an das zwischen Erdogan und Gülen.
Offenbar steht die EU auf dem Standpunkt, dass die Rechte von demokratisch nicht legitimierten globalistischen NGOs über den Rechten der demokratisch gewählten Regierungen stehen.
Aus meiner Sicht ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
I
Die EU hat was gegen Transparenz?
Überrascht bin ich jetzt nicht.
Was will die EU erreichen mit diesem Verfahren. Herr Orban hat schon jetzt beinahe eine absolute Mehrheit im Parlament. Will die EU-Bürokratie wirklich dafür sorgen das der Beliebtheitsgrad noch weiter steigt ?
L. Förster, Budapest
Indem sehr auf Minderheitenschutz bedacht in Deutschland finde ich das auch okay. In Ungarn und anderen Ländern des osteuropäischen Kalibers könnte es aber durchaus passieren, dass die von staatlicher oder auch “staatlich geförderter“ Seite Ärger bekommen. Deswegen sollte man da vielleicht doch Vorsicht walten lassen Punkt Bedenken kann ich verstehen
>>Was will die EU erreichen mit diesem Verfahren. Herr Orban hat schon jetzt beinahe eine absolute Mehrheit im Parlament. Will die EU-Bürokratie wirklich dafür sorgen das der Beliebtheitsgrad noch weiter steigt ?
L. Förster, Budapest<<
Orban hat eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Die im aufgrund des von ihm eingeführten Wahlsystems auch nicht mehr zu nehmen sein wird.
Der Mann ist unabwählbar.
In mehreren östlichen EU-Staaten werden fröhlich Gelder aus Brüssel kassiert und gleichzeitig peu à peu aber zielstrebig autoritäre und korrupte Strukturen aufgebaut. Schlimm genug, dass hier an der Demokratie gesägt wird - es wird auch die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder behindert, auf dass sie ewig am Brüsseler Tropf hängen! Dass dagegen vorgegangen wird, ist längst überfällig!
Es ist gut, dass die EU sich einmischt. Ungarn hat EU-Recht unterschrieben und hat davon wie wir alle riesige wirtschaftliche Vorteile. Wenn sie sich nicht dran halten sollte muss es harte Strafen geben und darüber entscheidet das Gericht. Wenn Ungarn das nicht will soll es austreten, dann machen wir die Grenzen zu und erheben deftige Zölle. Entweder oder.
Könnten diejenige, die mit Orbán nicht zufrieden sind, genug Stimmen sammeln, dann könnte er allerdings abgewählt werden. Es liegt nicht an Wahlsystem. Stimmen sammeln, so einfach ist das.
Noch etwas: laut Experten, hätte Orbán mit dem Französichen Wahlsystem cca 90 % im Parlament haben. Dem Marcon wurde es von niemanden vorgeworfen, dass er seinen Sieg dem Wahlsystem bedanken kann.
Gruss aus Ungarn.
zur Kontrolle von ausländischen Organisationen. Jeder Staat sollte diese Kontrolle, wer in seinem Land aus dem Ausland Interessen wahrnimmt zu seiner eigenen Sicherheit und der seiner Bürger durchführen und man sollte Orban meiner Ansicht nach dafür keinen Vorwurf machen.
Es ist ganz richtig das NGO’s und andere Organisationen welche vom Ausland aus finanziert werden als “AuslandAgent” einzustufen.Das sollte auch schnellstens i/d EU durchgefuehrt werden um zu verhindern das die EU weiter untergraben+benachteiligt wird.Ist in den USA auch schon laengst gesetzlich.Jeder Buerger der mit so einer Organisation zusammenarbeitet oder das vorhat sollte Bescheid wissen.EU Reisende in den USA muessen auch all ihre Daten vorher deponieren damit die US-Sicherheit gewaehrleistet ist.Uebrigens sollten auch Politiker,die unsere Laender vertreten,dieses Gesetzes unterworfen werden,und beim Verletzen fuer immer aus allen Aemtern ausgeschlossen werden
Sie wollen im Ernst das französische mit dem ungarischen Wahlsystem vergleichen?
Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Also nicht nur von "ausländischen" Organisationen sonder auch von inländischen.
Aber mit Transparenz hat nicht nur Orban ein Problem. Auch die EU verhandelt lieber im Hinterzimmer mit Lobbyisten!
Orban hatte eine Zweidrittelmehrheit schon vorher erreicht, als die Sozialisten das Land gegen die Wand gefahren hatten.
Ich habe sowohl unter FIDESZ wie auch unter der MSZP in Ungarn gelebt.
Sein Wahlerfolg liegt an der Beliebtheit beim Wahlvolk, nicht am Wahlrecht.
Dass die Sozialisten das anders sehen, ist selbstverständlich.
Der User L. Föster weiß offensichtlich von was er schreibt.
>>Jeder, der nicht zu Wahl geht, drückt damit eine Meinung zu den herrschenden Verhältnissen aus.
Er hält ggf das Wählen für nutzlos, weil eh die meisten Parteien wegen ihrer ideologischen Grundausrichtung gleich sind - und wählen "nicht lohnt".<<
Gegebenenfalls, wie Sie ja schreiben.
Denn es gibt in jedem Land Europas EU-feindliche Parteien, die man als EU-Gegner wählen kann.
Den meisten Nichtwählern ist die ganze Geschichte schlicht egal. Sie sind wenig politisiert, was man schon daran erkennt, daß die Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen denen bei Europawahlen ähneln.
Gerade in der Kommunalpolitik ist die Politik doch einigermaßen nah am Bürger.
sollte man Ungarn einfach mal die EU Gelder kürzen. Die verstoßen munter fröhlich gegen EU Gesetze, sollte man nicht so durchgehen lassen.
Dann einfach Tor auf und schon haben Österreich und Deutschland Angst.
Ungarn sitzt am längeren Hebel.
was da alles gegen Ungarn aus der Tasche geholt wird. Da heißt es, die Kampagne gegen die NGOs und insbesondere gegen Soros sei antisemitisch, behindere den kulturellen Austausch, die Finanzflüsse und sei überhaupt undemokratisch.
Dabei möchte man in Ungarn lediglich gerne wissen, welche Organisation von wem bezahlt wird. In vielen anderen Ländern ist das längst Usus. Ich würde mir das in D auch wünschen.
Gerade bei den Richtlinien, die die von Soros gesponsorte Uni betreffen, wundert mich das Einschreiten der EU enorm, denn Einrichtungen, die von anderen EU-Staaten finanziert werden, sind gar nicht betroffen. Mich würde interessieren, ob es auch so einen Aufstand gäbe, wenn es um eine von Russland, China oder Nordkorea finanzierte Einrichtung ginge.
>>USA.... Seit 1938 gibt es dort ein vergleichbares Gesetz
zur Kontrolle von ausländischen Organisationen.<<
Nein, das Gesetz ist nicht vergleichbar, auch wenn es immer wieder behauptet wird.
Noch mal:
Die Finanzierung einer jeden Organisation hat in jedem Land dieser Erde transparent zu sein. Fragen Sie mal Ihr Finanzamt.
Putin, Orban und Netanjahu, der ein ähnliches Gesetz eingeführt hat, geht es um ganz was anderes.
18:03, steeleye
Sie wollen im Ernst das französische mit dem ungarischen Wahlsystem vergleichen?
Das kann nicht Ihr Ernst sein.
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Richtig, das darf man nicht, danach hätte Orban ja noch mehr Macht, und das ganz demokratisch?
Ungarn hat EU-Recht unterschrieben ... Wenn sie sich nicht dran halten sollte muss es harte Strafen geben
Und das EU-Recht besagt, daß nichteuropäische NGOs (mit manchmal höchst zweifelhaften Aufgaben und Zielen) und von US-Bürgern finanzierte Privatuniversitäten Sonderrechte genießen und ihre Hintermänner und Finanzquellen nicht aufdecken müssen? Haben Sie dafür die Quelle (also den einschlägigen Vertrags- oder Gesetzestext) parat?
>>Dabei möchte man in Ungarn lediglich gerne wissen, welche Organisation von wem bezahlt wird. In vielen anderen Ländern ist das längst Usus. Ich würde mir das in D auch wünschen.<<
Fragen Sie Ihr Finanzamt. Die wissen da genau, wer Geld von wem bekommt.
Um Mitglied der EU zu sein ist ein demokratischer Rechtsstaat nötig. Da Ungarn Mitglied der EU ist und es zudem in genannten Punkten eher mau aussieht, sollte die EU sogar eingreifen.
>>18:15 von fathaland slim
18:03, steeleye
Sie wollen im Ernst das französische mit dem ungarischen Wahlsystem vergleichen?
Das kann nicht Ihr Ernst sein.
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Richtig, das darf man nicht, danach hätte Orban ja noch mehr Macht, und das ganz demokratisch?<<
Machen Sie sich doch einfach mal kundig über die Wahlsysteme der erwähnten Länder.
Geht ganz leicht im Netz. Man muss heutzutage dafür nicht mal mehr in die Bücherei rennen.
Alle Autokraten werden von ihrem Volk inniglich geliebt.
Das ist bei Orban nicht anders als bei Putin oder Erdogan.
Insofern erzählen Sie mir nichts wirklich Neues.
Doch, es geht um das Gleiche. Das sollten Sie auch wissen. Als das betreffende Gesetz 1938 in den USA eingeführt wurde diente es einem Zweck. Den Einfluss der Auslands-NSDAP in den USA einzudämmen, wozu man den gleichen Trick benutzte, wie bei der Cosa Nostra. Da man sie sonst nicht so einfach bekämpfen könnte, griff man zur Steuer-Waffe.
Damit hatte dieses Gesetz die gleiche Aufgabe, wie jenes heute in Ungarn. Ich habe keine vollständige Übersetzen des Textes hier, aber gehe davon aus, das der Zweck identisvh ist: Unliebsamen, aus dem Ausland gesteuerten politischen und sonstigen Interessen-Gruppen die notwendigen Grundlagen zu entziehen.
Wenn die Aktionen das Ziel haben sich gegen Soros zu richten, können diese doch nur gut und begrüßenswert sein. Also eine rote Karte für die EU.
"Warum muss die EU solche Sachen regeln? Das sollte jedem Staat selber überlassen bleiben. "
Nein, wer den Aufnahmeantrag in die EU unterschreibt, war damit einverstanden. Danach hat sich dann jedes EU-Mitglied zu richten, ohne WENN und ABER. Sie können das zwar kritisieren, werden aber mit Ihrer Kritik nichts verändern, Vertrag ist eben Vertrag, so heißt es doch immer so schön.
Ich drücke den Ungarn ganz fest die Daumen! Ihr schafft das!
Bei Ungarn geht es recht fix mit der Einleitung eines Verfahrens. Bei Polen, das ja nun eindeutig den Weg demokratischer Normen verlassen hat, ist man seit (wie lange?) nicht über die Stufe des gegenseitigen Notenaustausch hinausgekommen.
Könnte es vieleicht daran liegen, daß Orban zu große Nähe zu Russland zeigt, Polen dagegen als erstes Bollwerk gegen dieses noch gebraucht wird?
Ist jetzt übrigens auch ein Verfahren gegen die CSU und Seehofer geplant?
18:29, riewekooche
>>Dabei möchte man in Ungarn lediglich gerne wissen, welche Organisation von wem bezahlt wird. In vielen anderen Ländern ist das längst Usus. Ich würde mir das in D auch wünschen.<<
Fragen Sie Ihr Finanzamt. Die wissen da genau, wer Geld von wem bekommt.
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Und wo im Netz oder in welcher Bücherei sollte ich lesen können, wieso das Finanzamt Auskunft geben sollte?
Fragen Sie Ihr Finanzamt. Die wissen da genau, wer Geld von wem bekommt.
Soweit die Theorie. Faktisch scheint der Kenntnisstand unserer Finanzbehörden allerdings nicht so umfassend, da sie sich immer wieder über Steuersünder-CDs aus der Schweiz freuen, weil sie nicht wissen, was manche Leute verdienen.
Wirklich genau wissen sie es nur bei Arbeitnehmern, deren Einkommensteuier wird direkt abgezogen.
... warum die EU Oberen ihre schützenden Hände über den Spekulanten Soros halten.
Hony soit qui mal y pense.
sind offensichtlich nicht in der Lage ihre Grenzen zu erkennen. Jedes EU-Land hat ein Moralproblem, dann als EU als Moralapostel aufzutreten ist ein schlechter Scherz. Die EU sollte sich auf ihre Wurzeln besinnen, sie war eine Wirtschaftsgemeinschaft und das sollte sie auch bleiben, nicht mehr und nicht weniger.
Es ist jedenfalls erstaunlich, wie manche hier eine Linie gegenüber NGOs vertreten, die direkt aus Russland übernommen scheint.
Er spekuliert mit bedacht. Wer dabei auf der Strecke bleibt ist egal. Er folgt dem Geld. Seine Wetten gegen das Pfund schon vergessen? Zur Zeit wettet er gegen die USA- Börsen.
Er tut nichts unüberlegt und analysiert die Lage um daraus seinen Vorteil zu ziehen. Ein Menschenfreund ist er nicht sondern ein Spekulant.
"Damit hatte dieses Gesetz die gleiche Aufgabe, wie jenes heute in Ungarn. Ich habe keine vollständige Übersetzen des Textes hier, aber gehe davon aus, das der Zweck identisvh ist: Unliebsamen, aus dem Ausland gesteuerten politischen und sonstigen Interessen-Gruppen die notwendigen Grundlagen zu entziehen."
Das Schlüsselwort in diesem Absatz ist:
unliebsam
Wo es anfängt und wo es endet, je mehr eine Regierung sich des "Unliebsamen" entledigen kann, zeigt die Geschichte an unzähligen Beispielen.
ein alter spiegel artikel in dem eindrucksvoll beschrieben wird was geleistet wird. von soros und seinen mitläufern.
das war vor dem maidan-putsch und vor der äffnung europäischer grenzen für alle einwanderer.
der mann ist genau der präsident, den ungarn jetzt braucht, einer, der gut für das land ist.
Sie teilen uns sicher mit, was sie unter "russischer Linie" verstehen. Erstaunlich solche "Aussagen".
"Wenn, Ungearn schlau ist
Dann einfach Tor auf und schon haben Österreich und Deutschland Angst.
Ungarn sitzt am längeren Hebel."
Sie verwechseln wohl die Jahre 1989 und 2017? Aber damals hatten andere Leute Angst und waren froh, dass sie heil nach Österreich gekommen sind. Heute braucht niemand mehr in Österreich und Deutschland wegen eines geschlossenen Tores in Ungarn Angst zu haben.
.....zur Schaffung des autoritären Staates in Ungarn. Angefangen hatte es bereits in 2010 mit einem Gesetz zur Gängelung der Medien. Seither berichten fast alle Medien im Sinne von Orban. Die EU hatte damals nur lasch protestiert. Ungarns Premier wird zurecht auch "kleiner Putin" genannt. Das NGO-Gesetz könnte direkt im Kreml entworfen sein. Die EU zahlt jedes Jahr horrende Summen an Budapest. Dafür muss sie sich regelmäßig von Orban und Co. beschimpfen lassen. Fazit: die Reaktion aus Brüssel war überfällig!
Warum darf den Ungarn keine EU Bürgerschaft verkaufen, wenn Deutschland auch an SA Waffen verkauft, eben ist doch beides Geldmacherei und mit Demokratie und Schutz etc. hat beides wirklich nichts mit am Hut oder?:
http://bit.ly/2pFMwvf
Ja Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Schutz sülz sülz aber am Ende gilt es ehe nur das dicke Geld zu machen.
wer will noch diese Organisation?