Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte NGOs verstärkt unter staatliche Kontrolle zu stellen. Betroffene Organisationen müssen nun Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. Ein US-Milliardär steht besonders im Fokus.
Damit reiht sich Ungarn in die Reihe der Regime ein, für die
- der Begriff "Nichtregierungsorganisation" gleichbedeutend ist mit "gegen die (legitime) Regierung eines (selbstverständlich) demokratischen Staates gerichtet".
- "das Ausland" eine Ansammlung von mutmaßlich feindlich gesinnten Fremden (ausländische Agenten) ist.
- alle Institutionen, die nicht der Kontrolle der Exekutive, d.h. von der Regierung selbst, unterliegen, als "gegen den Volkswillen gerichtet" gelten.
- Gewaltenteilung als unzulässiger Eingriff in die eigene demokratische Legitimation betrachtet wird.
Tatsächlich stellt die Existenz und die Arbeit von NGOs gerade einen Gradmesser einer liberalen, pluralen und offenen Demokratie dar. Und je internationaler, desto besser. Wegen dem Horizont, der einem sonst so leicht vor die eigenen Füsse fällt.
Was ist denn so verwerflich an dem neuen Gesetz?
Wer nichts zu verheimlichen hat, hat damit wohl keine Probleme.
Herr Soros nehme ich persönlich z.B. als sehr zwielichtige Gestalt wahr, da wäre etwas Transparenz durchaus hilfreich.
Das finde ich durchaus legitim. Der Staat sollte schion wissen, wer sich mit was und wem beschäftigt. Entwickelnde Parallelgesellschaften braucht keine Regierung, Ausnahme D.
Richtig. Refugees welcome. Keiner weiß woher und wie viele.
Genau das, was jeder Staat braucht.
Umstritten? "Umstritten" nur bei einigen Medien und den Sorros NGO´S.
nun haben wir Ungarn.
Mmmmm, wird langsam schwierig immer Russland zu kritsieren, mit ihren NGO Gesetz, wenn in der Wertegemeinschaft so viele dies auch haben.
Ich kann an diesem Gesetz nicht falsches entdecken. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, der hat auch nichts zu befürchten. Wenn die Gesetze mehr geachtet würden, wäre die Welt ein besserer, weil gerechterer Planet.
Ich weiss nicht, woraus so manche NGO den Anspruch ableitet, in einem anderen Land innenpolitisch aktiv zu sein.
Und was NGO heisst, ist auch nicht unbedingt wirklich NGO.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beispiel wird nach eigenen Angaben zu 98% aus öffentlichen Mitteln finanziert. Heisst also: Steuergelder.
Sie eine Stiftung, die zu einer Partei gehört.
Ich bin nicht der Meinung, dass so eine "NGO" einen Anspruch darauf hat, in einem anderen Land als Deutschland aktiv zu sein.
Wenn es Staaten gibt, die kein Problem damit haben, dann fein. Aber wenn man in einem Land unerwünscht ist, dann hat man das als "Gast" eben zu verlassen.
Und was Soros betrifft: Der Spiegel nannte das Geflecht aus Soros NGOs, Geheimdiensten und Staaten die "Revolutions-GmbH".
Und das nicht ohne Grund. Ich würde den auch nicht haben wollen.
NGO ist ein Euphemismus für nicht im Interesse der Regierung agierende Organisationen; ergo: In einer Demokratie nicht im Interesse des Staatsvolkes Handelnde.
Und wenn die noch von Vertretern ausländischer Interessen finanziert werden, dann ist ihre Kontrolle geradezu zwingend.
Das finde ich völlig korrekt.
Es kann ja nicht sein, dass sich aussländische Organisationen/Personen via Geldtransfer in die Angelegenheiten eines Landes einmischen.
Es ist doch legitim wissen zu wollen wer dahinter steckt um eine Vorstellung zu bekommen warum und wieso. Denn ohne Eigennutz oder ein bestimmtes Ziel wird keiner Geld investieren. Wenn mir als Staat/Volk das Ziel nicht gefällt ist es das Mindeste, dass dies bekannt wird.
Die ueberwiegende Anzahl der NGO's sind sicher gut und hilfreich.
NGO' s sind eben nicht nur harmlose Hilfsorganisationen.
Abgesehen davon hat sich eine ganze NGO- Industrie entwickelt die sich ab und zu auf den eigenen Fuessen steht beim Helfen.
Ein Beispiel das Erdbeben in Nepal.
Es gibt Geruechte das auch einige Geheimdienstagenten sich in NGO's eingeschleusst haben - was sicher nicht einfach ist zu beweisen ist.
Es ist legitim das sich Staaten diese Organisationen genauer anschauen.
Immer wenn man von NGO's spricht, kommen einem Namen wie World Vision oder Amnesty International in den Sinn.
Das dazu aber auch Organisationen gehören, die nicht immer nur aus Wohltätigkeit agieren (siehe Finanzierung der DITIB aus der Türkei), scheint vielen Fremd zu sein. Bei den NGO's ist es wie mit allem anderen auch. Es gibt gute und böse. Die guten haben sicher kein Problem mit Kontrolle.
Warum gibt es das nicht auch in D?
Ich kenne das Gesetz nicht vollständig.
Sollte es allerdings wie es in dem Artikel steht, darum gehen, daß NGOs ihre ausländischen Spender offenlegen und sich in ihren Publikationen als auslandgefördert outen müssen, habe ich mit dem Mehr an erzwungener Tranzparenz kein Problem. Und die NGO, die das nicht möchte, wird Gründe für ihre mangelnde Offenheit, die nicht unbedingt im Interesse des Landes und ihrer Bürger liegen, haben.
Mögliche weitere Maßnahmen, die den Handlungsspielraum z.B. der Soros - Uni einschränken würden, sofern sie die gesetzlichen Auflagen erfüllen, hielte ich allerdings für inakzeptabel. Da muß man schon im Auge behalten, was V. Orban da vorhat.
NGOs waren in der Vergangenheit und sind auch noch heute ein probates Mittel in anderen Ländern Aufstände, Umstürze und dergl. vorzubereiten und anzuzetteln. Und das lehne ich selbst in Ländern ab, deren Staatsführung ich ablehne.
Yeah, sie sagen es.......
Danke sehr!
Damit reiht sich Ungarn lediglich in die Reihen derer ein, die sich nicht fremd bestimmen lassen wollen. NGO's sind nicht immer nur die herzensguten Hilfsorganisationen.
"So sind NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Mitteln aus dem Ausland beziehen, künftig verpflichtet, jährlich eine Aufstellung ihrer wichtigsten ausländischen Geldgeber abzugeben. Außerdem müssen sie sich als "Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert" betiteln."
Liest sich alles völlig nachvollziehbar. Was bitte soll da umstritten sein? Transparenz ist gerade im Bereich der NGO's sehr wichtig. Wer nichts zu verbergen hat, der hat diese Aufstellungen auch in 5 Minuten angefertigt und abgegeben.
Das sehe ich auch so, Gruß.
Diese Praxis ist in verschärfter Form in USA und Israel seit Jahrzehnten Gang und Gäbe...kein Grund sich aufzuregen.
Es geht darum, dass der Staat gerne wissen möchte woher die Gelder kommen und wie viel fremtes Geld im Land sich befindet.
Ist dies Falsch? Ich denke nicht!
Gerade in Russland hat es gezeigt, dass viele NGOs sich aufgelöst haben, weil sie eben nicht offen legen wollten wo die Gelder her kommen.
Warum?
Ich dachte diese NGOs tun nur gutes!
So macht man das: Die NGO's haben zu oft gegen die Interessen der hiesigen Bevölkerungen agiert.
Ist überfällig, dass Deutschland es ihnen gleich tut.
Mutige entscheidung deshalb weil Ungarn jetzt represionen seitens des Westens zu erwarten hat.
von NGOs ist dringend überfällig. Wie mit vielen anderen Begriffen auch, hat der Begriff der NGO etwas links-liberales humanes für sich eingenommen. Sie werden sogar fälschlicherweise mit Hilfsorganisationen oftmals gleichgestellt. Es handelt sich jedoch bei fast allen um Machtorganisationen die ihre ganz eigenen Interessen verfolgen und sich diese auch bezahlen lassen.
@13:16 von teachers voice
... in die "Reihe der Regime ein, für die" Ihre Ansammlung von Vorwürfen dann zuträfen.
Weil die nämlich sehr ähnliche Vorschriften haben...
Tja, wie immer zwei Seiten einer Medaille: Man kann nämlich dadurch auch "gute" NGOs unter Druck setzen. Z.B. wenn diese gegen das neue Braunkohlekraftwerk, das dem Schulfreund des Staatschefs gehört, protestieren. Oder wenn in einem islamischen Staat mit den Geldern eine Kirche gebaut werden soll.
Im übrigen wundere ich mich immer, warum bei Politiker keine Transparenz geschaffen wird, obwohl gerade hier ein starkes öffentliches Interesse besteht. Die haben doch nix zu verbergen....
Es ist doch klar, dass ein Staat ausländische NGOs nicht unkontrolliert auf dem eigenen Staatsgebiet agieren lassen kann.
Interessen und Hintermänner müssen offengelegt werden.
Dabei ist es selbstverständlich, dass Ungarn Vorbehalte hat, wenn ein ausländischer Milliardär Einfluss auf die ungarische Gesellschaft nehmen will.
Wir in Deutachland wollen ja auch nicht einfach die türkische DITIB bei uns schalten und walten lassen.
(Bestimmt dagt jetzt wieder einer, die DITIB wär ja gar kein Milliardär).
Die DITIB ist keine NGO, sondern die Religionsbehörde des türkischen Staates.
Also gewissermaßen eine GO.
"Die Abgeordneten in Budapest billigten das Gesetz mit deutlicher Mehrheit - trotz massiver Proteste der EU und der UN."
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Ist das die gleiche EU die eine Barzahlung von über 10.000 Euro verboten hat? Haben die NGOs (Lobbyisten) unsere Politiker schon so im Griff.
wenn ein demokratisch gewähltes Parlament Gesetze beschließt
hierzulande ändert das Parlament ja auch das GG, um Autobahnen zu privatisieren
regt sich da einer auf und da habe ich so meine Bedenken
>>NGO ist ein Euphemismus für nicht im Interesse der Regierung agierende Organisationen; ergo: In einer Demokratie nicht im Interesse des Staatsvolkes Handelnde.<<
Sie meinen, eine Organisation, die in Deutschland nicht im Interesse der Merkelregierung handelt, handele nicht im Interesse des deutschen Staatsvolkes?
Ihrem Demokratieverständnis kann ich mich nicht ansatzweise anschließen.
"Tja, wie immer zwei Seiten einer Medaille: Man kann nämlich dadurch auch "gute" NGOs unter Druck setzen. Z.B. wenn diese gegen das neue Braunkohlekraftwerk, das dem Schulfreund des Staatschefs gehört, protestieren. Oder wenn in einem islamischen Staat mit den Geldern eine Kirche gebaut werden soll."
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Wozu braucht man bei einem Protest Geld? Menschen gehen wegen Ihrer überzeugung Demonstrieren, wer dafür Geld nimmt ist ein Söldner.
In welchem islamischen Staat soll den eine Kirche gebaut werden?
>>USA, Russland, Israel und
nun haben wir Ungarn.
Mmmmm, wird langsam schwierig immer Russland zu kritsieren, mit ihren NGO Gesetz, wenn in der Wertegemeinschaft so viele dies auch haben.<<
Sie meinen, die von Ihnen aufgezählten rechtskonservativen Regierungen mit autokratischem Drall repräsentierten unsere Wertegemeinschaft?
Dann würde mich interessieren, wie Sie "Wertegemeinschaft" definieren.
Ich konnte mit diesem Begriff, der gern in Sonntagsreden verwendet wird, noch nie viel anfangen.
Wobei das Gesetz der USA mit den Gesetzen der anderen von Ihnen aufgezählten Länder wenig zu tun hat. Auch wenn hier gern das Gegenteil behauptet wird.
>>Damit reihten Sie aber auch die USA und Israel
@13:16 von teachers voice
... in die "Reihe der Regime ein, für die" Ihre Ansammlung von Vorwürfen dann zuträfen.
Weil die nämlich sehr ähnliche Vorschriften haben...<<
Nein, das Gesetz der USA ist nicht ähnlich.
Und auch unseres nicht. Gemeinnützige Organisationen müssen nämlich auch bei uns ihre Finanzierung offenlegen. Wenn es bloß darum ginge, dann würde niemand Ungarn kritisieren.
>>NGOs waren in der Vergangenheit und sind auch noch heute ein probates Mittel in anderen Ländern Aufstände, Umstürze und dergl. vorzubereiten und anzuzetteln. Und das lehne ich selbst in Ländern ab, deren Staatsführung ich ablehne.<<
In einem Land, in dem die Menschen mit ihrem Los einigermaßen zufrieden sind, lassen sich keine Aufstände, Umstürze u.ä. anzetteln.
Versuchen Sie das mal beispielsweise in Deutschland.
Autokratische Regimes behaupten allerdings ausnahmslos und immer, daß ihre Untertanen total zufrieden sind und nur durch die bösen Ausländer aufgehetzt würden.
Alles Böse kommt von außen, deswegen Grenzen dicht!
In Israel ist es ja so, daß die Organisationen, die Netanjahu genehm sind und ihr Geld aus den USA bekommen, dies dann über israelische Strohmänner beziehen, wodurch sie, simsalabim!, plötzlich keine ausländischen Agenten mehr sind.
Geld in inländisches und ausländisches unterteilen zu wollen ist sowieso zum Scheitern verurteilt.
>>Wenn es Staaten gibt, die kein Problem damit haben, dann fein. Aber wenn man in einem Land unerwünscht ist, dann hat man das als "Gast" eben zu verlassen.
Und was Soros betrifft: Der Spiegel nannte das Geflecht aus Soros NGOs, Geheimdiensten und Staaten die "Revolutions-GmbH".
Und das nicht ohne Grund. Ich würde den auch nicht haben wollen.<<
Soros, der Buhmann der Putinistenquerfrontler, unterstützt auch Amnesty International und Greenpeace.
Es gibt übrigens keine Soros-NGOs. Es gibt Organisationen wie die oben von mir erwähnten, die von Soros finanziell unterstützt werden, Sie wurden aber nicht von ihm gegründet. Herr Soros gründet keine NGOs.
Im Spiegelartikel, auf den Sie anspielen, ist nicht von einem Geflecht von irgendwelchen NGOs mit Geheimdiensten und Staaten die Rede. Das ist Ihre persönliche Verschwörungstheorie. Bitte behaupten Sie nicht, die stünde im Spiegel.
Ungarn bewegt sich stramm in Richtung Nationalismus und weg von europäischen Werten. Wollen die Ungarn das wirklich mehrheitlich ? Was sind die Konsequenzen der anderen EU Staaten ?