Kommentare

Oh nein. EU und UN sind ja schon als zahlose Tiger bekannt.

Also was muss Ungarn denn noch machen damit endlich mal gegen Ungarn ein Verfahren eingeleitet wird?

Die anderen Laender sehen auch was passiert und werden auch machen was sie wollen wenn sie trotzdem Geld von der EU bekommen.

Die Uno ist ja schon als zahnloser Tiger bekannt wenn das jetzt bei der EU auch so wird gibt es bald Aerger mit anderen Staaten.
Gerade gegenueber uns Deutschen welche hart fuer das Geld arbeiten was die EU bekommt liest sich das wie eine Ohrfeige.

Jeder sehe die Tuerkei darf uns beschimpfen aber unser Geld kassieren.
Jetzt mit Ungarn & die Politiker glauben nicht das es auch den lieben Deutschen bald zuviel wird?

Entweder wir stehen zur Demokratie & dann duerfen auch keine Laender wie Ungarn gegen die Gesetze eines Rechtsstaates mit Demokratie Gesetze welche dagegen verstossen verabschieden.

Ansonsten darf es fuer diese Laender aus der EU keinen einzigen Cent mehr geben & die sollen die EU verlassen muessen.

EU Gesetze muessen zeitgemaess angepasst werden.

Zitat von Birgit Sippel

"Das findet auch die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: "Wir haben jetzt mehr als sechs Jahre über unterschiedliche Gesetze in Ungarn gesprochen, die in eine falsche Richtung gehen. Es wird Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, sondern ein klares Signal setzen mit Artikel 7." Es gehe um eine konkrete Überprüfung, ob die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bedroht ist."
Kann sich da Deutschland als Oberlehrer aufschwingen? Haben die Gesetzesbrüche von Angela Merkel und Bruch von EU-Verträgen etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? Sie hat das Asylgesetz Art. 16 GG gebrochen, denn die allermeisten Flüchtlinge sind durch mehrere sichere Drittstaaten gekommen. Auch hat sie damit den Dublin Vertrag und den Schengen Vertrag gebrochen. Sie hat mit ihrer Griechenlandhilfe den No-Bail-Out Vertrag der EU gebrochen, nach dem kein EU-Land die Schulden eines anderen EU-Landes übernehmen darf. Wer besitzt die Deutungshoheit über die neuen Begriffe Hate Speech, Fake News und Political Correctness?

"...gilt als die

"...gilt als die Atombombe..."
Dieser abstruse Vergleich scheint in Mode zu kommen. Man kann ihn mit den auch immer wieder beliebten Nazivergleichen gleichsetzen. In beiden Fällen wird eine Ungeheuerlichkeit durch den Vergleich verharmlost.

Was die EU beschließt kann

Was die EU beschließt kann Orban egal sein

Die Christdemokraten,

aha wollen Urban mehr Zeit geben. Es ist ja nicht so das da eine Tendenz zu erkennen wäre. Wiedereinmal bestätigt sich meine Lebenserfahrung: christlich und konservativ ist hat mit Demokratie nicht viel am Hut und mit Moral erst recht nicht.

„ Im EU-Parlament verteidigte Ungarns Regierungschef Orban das

Den Soros sollte man für "persona non grata" erklären. Volles Verständnis für Viktor Orban. Das nicht nur wegen den unsäglichen Aktionen des George Soros. Auch die Bemühungen von Viktor Orban seinen Bürgern die Innere Sicherheit zu garantieren und ihre Identität zu erhalten ist seine Aufgabe. "Zuspruch erhielt der ungarische Regierungschef dagegen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sagte, Ungarn widersetze sich einem Brüsseler Zentralismus sowie "muslimischer Massenmigration". Orban sei ein "Fels in der Brandung".
Der letzte Absatz im Bericht ist System, aber psychologisch an Primitivität nicht zu toppen. Wichtig, deshalb „par ordre de Mufti“ zum Schluss der Meinungshoheit, sind die Verknüpfungen „Rechtspopulisten und Rechtsextremen“ zielführend anzuwenden!

Orban

hat den Bogen schon weit überspannt u nun gehört ein deutliches Zeichen der EU gesetzt.
Das einem CSU-Mann dies mißfällt ist ja klar, hofiert doch ein Herr Seehofer Politiker-Typen wie Orban u Putin, die Stärke zeigen, auf Kosten der Schwächeren in der Gesellschaft.
Wer die gemeinsamen Werte der EU so mißachtet, dem gehört die Mitgliedschaft gekündigt!

Artikel 7 oder nicht?

Letztlich halte ich es für eher nebensächlich, wie genau die ungarische Regierung zur Räson gerufen wird; Es muss allen aktuellen und künftigen Regierungen EU-europäischer Staaten deutlich gemacht werden, dass sie nicht komplett freidrehen können. Ihm Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie können natürlich Änderungen vorgenommen werden, denn da schreibt die EU nichts vor (warum sollte sie auch?).

In einem gemeinsamen politischen Raum müssen jedoch gewisse Standards gewahrt werden und, sofern dies durch die Mitglieder nicht mehr stattfindet, in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Vorrang europäischen Rechts auch gegen den Willen einer Regierung durchgesetzt werden.

Dieses Prinzip gilt für alle Mitglieder gleichermaßen und sichert die Fairness gegenüber jedem Staat und jedem einzelnen EU-Europäer.

EU-Parlament stimmt über Ungarn ab

"Gegen die Resolution sind die Christdemokraten, sie wollen die Maßnahmen der Regierung Orbans gründlicher prüfen."
Was wollen die Christdemokraten jetzt immer noch gründlicher prüfen? Es ist doch schon viel zu viel Zeit vergangen. Und wozu brauchen wir dann ein EU-Parlament, wenn es nicht gegen einzelne EU -Mitglieder reagieren kann, wenn die Grundlagen der EU nicht eingehalten werden sollen?

es gibt wichtigeres:

Das EU sollte sich dringend mit dem von Merkel und Kollegen geplanten Umbau der EU in eine Super-DDR befassen.

Ein klares Signal an Orban? - EU-Parlament stimmt über Ungarn ab

Die EU wird immer dümmer . Wenn sie so weitermachen dauert es nicht mehr lange bis die EU auseinanderfliegt, und das wäre das beste was Europa passieren könnte, denn dieser Kindergarten EU ist so langsam aber sicher nur noch peinlich und zu nichts zu gebrauchen, außer nur das Geld der EU zu verbrennen für nichts und wieder nichts.
Jeder sollte wieder für sich stehn und alleine verantwortlich sein und schon ist alles paletti.

Gütliche Einigung mit Druckmitteln

Eine gütliche Einigung - wer wünschte sich das nicht?
Leider aber hat Orban in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass ihm und seinen die demokratischen Grundwerte untergrabenden Aktivitäten mit Güte nicht beizukommen ist.

Europa ist auch ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten.
Ungarn tritt diese seit geraumer Zeit mit Füssen: Pressefreiheit, freies Bildungssystem, Zaunbau gegen Flüchtlinge - Orban und seine Regierung haben längst die Maske abgelegt, wie sie Europa verstehen: Subventionen, Binnenhandel, Privilegien - und das ohne Gegenleistungen, so lange wie möglich.

Auch wenn der manieriert resolute Auftritt der Abgeordneten Sippel nervt - die Zeiten das Laissez-faire gegenüber Orban sollten endgültig vorbei sein.
Und ganz nebenbei lässt sich damit auch ein deutliches Signal gegenüber den anderen Visegrad-Staaten setzen...

Standhaft bleiben

Herr Orban, bleiben Sie standhaft und weichen nicht von Ihren Positionen ab.

Menschenrechtsverletzung

Warum leitet man ein solches Verfahren nicht auch gegen Deutschland ein? Hier werden im Familienrecht vorsätzlich und systematisch die Menschenrechte von Kindern und Vätern gebrochen.
Wir sollten erst einmal dringend vor der eigenen Haustür kehren. Auch in Deutschland werden die Menschenrechte, zB von Kindern, durch die Justiz mit Vorsatz und systematisch verletzt. Grund ist ein dahinterstehender Milliardenmarkt des wirtschaftlich abhängigen Helfersystems und eine vorherrschende, befangene Ideologie, die zwischenzeitlich auch politisch vorgegeben wird. Siehe nur beispielhaft die Fälle Kuppinger, Görgülü (siehe Wiki) und Moog vor dem EGMR oder den besonders erschütternden aktuellen Fall der www.geschwistertrennung.wordpress.com
Siehe auch den auf der Internetseite enthaltenen Bericht der Süddeutschen Zeitung zur menschenrechtswidrigen Geschwistertrennung gegen den Willen beider Eltern und gegen eine Entscheidung des EGMR. Es ist alles scheinheiliger, aber nicht besser als in Ungarn.

Soros treue Freunde

Soros, der Kapitalist, hat doch ohne Skrupel gegen Länder spekuliert. Seine Milliardengewinne sind die Milliardenverluste dieser Länder, für die der Steuerzahler geradestehen muss.

Daher ist es gut zu verstehen und zu begrüßen, wenn eine demokratische Regierung den Einfluss dieses Zockers möglichst gering halten will und seine mit den Spekulationsgewinnen finanzierte "Universität" streng regulieren will. Bildung ist die Aufgabe des Staates und kein zu privatisierender Bereich der Daseinsvorsorge.

Daher ist es umso unverständlicher, warum der Kapitalist Soros die Unterstützung auch sozialistisch/sozialdemokratischer Regierungen und der von den Bürgern bezahlten Medien genießt.

Wann wird in Ungarn gewählt, 2018?

So lange wird das kleine Land im Herzen Europas doch noch durchhalten und dann mal sehen, wir erfahren immer viel über die Regierungspolitik und die Meinungen darüber, aber darüber, wie es den Ungarn geht, wie sie die Lage sehen und was die sich wünschen, dazu hören wir wenig und das muss wohl warten, bis zum nächsten Jahr.
Dann aber, wenn es darum geht, wie es weiter geht, wird man wieder ein großes Drama für uns konzipieren.
Bis das aber so weit ist, sollte man sich zurückhalten und abwartend beiseite stehen um hilfreich die eine oder andere Hand zu reichen, sollte etwas schief zu gehen drohen.

Finger weg von Ungarn

Erst gestern hörten wir, dass bei Entscheidungen, die die gesamte EU betreffen, die Länderparlamente das letzte Wort haben.

Hier reden wir von Gesetzen, die nur Ungarn betreffen.
Die gehen die EU nichts an.

Und wenn alle auf Orban einschlagen, sollte man etwas nicht vergessen: als Orban mit seinem Votum bezüglich der Flüchtlinge im eigenen Parlament scheiterte, passierte das, weil er der Partei, die rechts von ihm steht, nicht weit genug ging.

In mehreren ehemaligen Ost-Block-Ländern ist die EU Party vorbei.
Jetzt ist der Kater da.
Man erkennt: nix von Gemeinschaft, nix von Werten (ausser Geld), nix von Gleichberechtigung und die Souveränität ständig bedroht.

Deshalb haben die Rechten Zulauf.
Und so irre es klingen mag: Orban ist nicht das Schlimmste, das in Ungarn passieren kann.

Und wenn die EU nun so betont auf Ungarn einschlägt - wer kriegt da Zulauf? Richtig - die rechts von Orban - mit kernigen Sätzen, dass man sich das nicht bieten lassen will.

Denken! Bitte!

Sprachliche Übertreibung

Bei der Bundeswehr werden Wehrmachtshelme gebannt, Sprachgebrauch wird überall geschlechts-neutral getrimmt um niemanden zu diskriminieren, Spielzeug Waffen aus den Kinderzimmern entfernt.
Aber hier wird locker mal mit 'Atombomben' und 'Nuklear' Optionen um sich geworfen. Hunderttausend Tote, nicht so gemeint, nur ein Späßchen, darf man nicht so eng sehen. Journalisten und EU Parlament als Nordkorea Propaganda Fans.

Seltsam

Ungarn, das sich strikt an die EU-Gesetze zum Schutz der Außengrenzen hält, wird kritisiert.
Deutschland, das unter Frau Merkel alle Rechtsnormen in diesem Bereich gebrochen hat, steht nicht im Brennpunkt.
Das verstehe, wer will.

Der Westen sollte endlich mit

Der Westen sollte endlich mit der moralischen Überheblichkeit in Richtung Osteuropa aufhören.
Gruss aus Ungarn.

@Klausewitz

"Was die EU beschließt kann Orban egal sein"
Das stimmt nicht. Wer sich freiwillig einer Union angeschlossen hat, muss sich auch deren Bestimmungen unterordnen. Da kann nicht jeder machen, was er will. Ansonsten muss sich Ungarn so wie GB für einen Austritt entscheiden.

06:22 von gelbkehlchen

Merkel hat weder geltendes EU-Recht, noch die Verfassung gebrochen.

Dass gemäß Dublin III die Erstaufnahmeländer die Flüchtlinge behalten müssen ist eine Option (ein Anrecht der anderen Staaten), die nicht wahrgenommen werden muss.

Dtl. hat auf dieses Recht (Dublin III) verzichtet. Das ist kein Rechtsbruch, sondern eine exekutive Entscheidung.

Auch Ungarn muss sich an die

Auch Ungarn muss sich an die Regeln und Verpflichtungen halten, wenn sie in der EU bleiben wollen.

Die EU sollte aber daran denken, das sie kein Überstaat ist und die Staaten nicht ihre Knechte.

Und das Pressefreiheit nicht zu einer Vielfalt der Meinungen führt sieht man in Deutschland. Wenn eine Große Koalition regiert, sind die öffentlich rechtlichen lammfromm. Und in Punkto Flüchtlinge ersetzt unisono Moral das Wissen.

Verstehe viele Kommentare nicht

UNGARN/Orban nimmt sich nur da gute aus der EU heraus, aber was für Orban nicht so gut ist wie zb die Einführung des €uros nach 12 Jahre EU Mitgliedschaft, oder Aufnahme von Flüchtlinge da sagt Ungarn nein.

Trotzdem wenn ich hier manche Kommentare lese, frage ich mich, warum sich von den Kommentatoren darüber niemand aufregt??

Hat darüber jemand mal nachgedacht?

Einstimmigkeit = zahnlos

Da wird NICHTS passieren, denn mindestens Polen wird nicht mitziehen. Dort sind ähnliche Bestrebungen im Gange, die Drohung richtet sich also auch dorthin. Entsetzlich, dass gerade in Staaten, in denen es noch vor 30 Jahren gräßliche Diktatoren gab, die Aushöhlung der Demokratie so heftig vorangetrieben wird. Diktatur ist offensichtlich für wenige extem einträglich.

Deutschland hält sich an das Recht!

@gelbkehlchen

Warum stellen Sie Behauptungen auf, die Sie selbst durch Einsicht in die einschlägigen Rechtsnormen als falsch erkennen könnten?

Ein Asylantragsteller beantragt mit seinem Asylantrag nach §13 AsylG internationalen Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU.

Sie können ihn also gar nicht nach Artikel 16a Absatz 2 GG an der Grenze zurückweisen. Dies wäre nur möglich, wenn nur eine Berufung auf den 1. Absatz vorläge. Allerdings wäre dann noch der 5. Absatz zu überprüfen.

In Wahrheit ist §18 Absatz 2 AsylG einschlägig. Allerdings darf nach Absatz 4 Nummer 1 AsylG die Drittstaatenregel grundsätzlich gar nicht angewandt werden, weil das Land an dessen Grenze ein Antrag eingereicht wird, nach Artikel 20 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung für das Asylzuständigkeitsbestimmungsverfahren zuständig ist.

Das war übrigens bei Einführung des GEAS unumstritten. Nur aktuell gibt es wenige fachfremde Juristen, die es bestreiten.

Ich finde es

schon etwas vermessen von einer angeblichen Wirtschaftsvereinigung sich in Sachen der einzelnen Länder einzumischen.
Ich weiß nicht was man an dem Soros gefressen hat das derartigen Einfluss auf die EU hat.
Die EU ist ein Staatenbund für Wirtschaft und für was anders bislang nicht gedacht, wenn mehr werden soll dann müssen die Verträge mal geändert werden und alle die das Wollen können ja was Extras gründen.
Die Ungarn sollten sich nicht alles gefallen lassen.

Gruß

EVP durchsichtig und charakterlos

Ja, die EVP mit ihrem Chef Weber ist die stärkste Macht auf EU-Ebene, doch zu welchem Preis? Man sitzt dort Seit' an Seit' mit den "christdemokratischen Brüdern und Schwestern", die Partien (gerade die Fidesz oder die PIS) angehören, die mit Demokratie kaum etwas zu tun haben. Auch deshalb hatte es damals so lange gedauert, bis ein Rechtssstaatverfahren gegen Polen eingeleitet wurde, welches IMO keine direkten Auswirkungen außer "Mahnungen" haben wird.
Dass die EVP nun konkrete Schritte zur Einleitung verhindert und das über Gespräche lösen will, ist extrem durchsichtig und IMO auch billig: Man will die Macht in der EU behalten und ist bei der Wahl der Partner nicht zimperlich. Hauptsache nicht links, nach rechts darf es ruhig ein gutes Stück weit gehen, wie in Ungarn und Polen zu beobachten!

Tja

einige Christdemokraten sind ja auch zusammen mit Orban in einer rechtsnationalen im EU Parlament als gute Freunde......

Es ist schon fast zu spät

Da sich auch in Polen eine Regierung animiert sieht, den Rechtsstaat abzubauen und auf die Gewaltenteilung zu sch ... , ist es eigentlich schon zu spät, denn die Regierung Polens würde gebraucht, um Ungarn für quasi das gleiche Verhalten zu verurteilen.
Die EU erodiert von rechts und zwar hart, aber man hat den Eindruck, das interessiert viel zu wenig (und die Konservativen noch weniger).

Wer hier meint, Ungarns Politik und Orban in Schutz nehmen zu müssen, weil der so richtig schön ausländerfeindlich ist, der zeigt nur, dass er selbst Anhänger eines mit europäischen Werten nicht vereinbaren Weltbildes ist.

Aha...

"Das EU-Parlament stimmt über die Vorbereitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ab. Gegen die Resolution sind die Christdemokraten, sie wollen die Maßnahmen der Regierung Orbans gründlicher prüfen."

Ein Rechsstaatverfahren bedeutet doch gerade, dass gründlich geprüft wird. Und wenn die Christdemokraten im EU-Parlament das wollen, müssten sie doch eigentlich zustimmen...

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