Kommentare

Orbans Argument

...kann auch nach hinten losgehen. Wenn Deutschland wegen der erwiesen menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Ungarn keine von dort eingereisten Flüchtlinge mehr dahin abschieben kann, obwohl Ungarn nach dem Dubliner Abkommen zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet ist - wie wäre es denn dann, dass Ungarn die Kosten für Unterbringung und Asylverfahren in Deutschland zahlt?

Man kann den Ungarn nur

Man kann den Ungarn nur empfehlen den Zaun zu öffnen und alle durchzuwinken, noch vor den Wahlen in Deutschland.

Scheinbar ist ein Schutz der Aussengrenze ja nicht erwünscht und dann muss man sich an die Erstaufnahme auch nicht halten. Es wäre ein spannendes Szenario für EU und vor allem Deutschland.

Erstaunlich

Es ist schon erstaunlich: Die Türkei bekommt Milliarden, damit sie Europas Grenze gegen Flüchtlinge schützt. Da kann man schon auf den Gedanken kommen, der EU wäre der Schutz der Europäischen Grenzen in Ungarn genauso viel wert.

Reißt die Mauern ein

Wir Deutschen haben mal sehr vom Einreißen eines ungarischen Zaunes profitiert. Wir werden jetzt definitiv nicht für einen Sperrzaun zahlen, auch wenn der Populist Orban sich auf den Kopf stellt.

EU finanziert keine Zäune

Die EU ist überhaupt nicht willens, unsere Grenzen und Gesellschaften zu schützen.

Wo ist die Logik?

Die EU zahlt der Türkei und Libyen Milliarden, damit sie Flüchtlinge von den europäischen Grenzen fernhält. Nach den Mitteln, mit denen diese Staaten dies tun, wird nie gefragt.

Damit bezahlt die EU die Türkei dafür, genau das zu tun, was sie selbst an ihren eigenen Grenzen nicht bereit ist zu tun.

Flüchtlinge in Ungarn oder Griechenland an der Weiterreise zu hindern ist böse. Flüchtlinge in der Türkei oder in Libyen an der Weiterreise zu hindern ist dagegen so gut, dass die entsprechenden Staaten Milliarden aus den EU-Kassen bekommen.

Wo ist da die Logik?

Wir finanzieren keine Zäune - basta

Die Populisten können uns Europäen den Buckel runter rutschen.

Natürlich finanziert die EU Grenzzäune

siehe z.B. den Grenzzaun bei Ceuta. Laut Wikipedia trug die EU 75% der Kosten.

Was für ein Zirkus...

Herr O. will offensichtlich der T. Europas werden. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder das macht, was ihm in den Sinn kommt und dann der EU oder sonst wem eine Rechnung präsentiert?
Alles nur noch lachhaft, seriöse Planung und Politik sieht anders aus.

Wenn die EU

Grenzen und deren Schutz ablehnt, lehne ich ab die extraorbitanten Gehaelter der EU Beamten mitzufinanzieren.

Warum sollte man auch Leute finanzieren, die den Schutz der eigenen Grenzen ablehnen. Besser ist dann das Geld fuer die Migranten aufgewendet.

Putin

Russlands Präsident Putin war erst vor wenigen Tagen zu Besuch bei Orban in Budapest. Und jetzt kommt die Meldung mit der anteiligen Rückerstattung von Kosten für den Bau des Zaunes.
Die Sache ist sensibel und eine Zwickmühle für die Europäische Kommission: zahlt sie die angesuchten Kosten, so unterlauft sie ihre proklamierten Werte. Zahlt sie nicht, so wird Orban noch unangenehmer werden und sich mehr aus der Europäischen Union zurückziehen.
Vor dem Hintergrund des Drängens von Putin sollte die Kommission klug entscheiden.

@Mannemer Bub um 14:59

Richtig so! Mit Argumenten wie Ihrem kommt man diesen Rechtspopulisten am besten bei!

Nicht EU Territorium

Wie einige Foristen hier wieder Äpfel mit Birnen vergleichen. Türkei oder Lybien sind nicht in der EU.
Das ist doch nun wirklich nicht schwer zu verstehen!

@14:46 von zerocool76

Wen soll Ungarn denn da durchwinken? Es kommen keine Flüchtlinge mehr über Ungarn seit dem Deal mit der Türkei. Der Zaun war sowieso völliger Schwachsinn und zeigt nur wie kurzsichtig die Populisten sind. Wenn der Deal mit der Türkei nicht abgeschlossen worden wäre, dann würden jetzt Hunderttausende vor dem Zaun oder in Griechenland stehen - also auf jeden Fall in Europa.

Das zeigt doch schon, dass keinesfalls Orbans Zaun, sondern nur Merkels Türkei-Deal die Lösung der Krise war. Der Zaun hat sowieso keinen Nutzen, warum soll man den bezahlen?

Seit wann?

Wie - die EU finanziert keine Zäune?
Für den spanischen Grenzzaun floss kein Cent?

Und für die ganz dolle sinnvollen Wachtürme an der Grenze Polen-Russland auch nicht?

Und in Libyen nicht? (was glaubt man womit Libyen die Menschen von der Weiterreise abhalten wird).

Und bezahlt Polen den Zaun in Richtung Ukraine und Weissrussland auch ganz alleine?

Und die Kroaten haben den Zaun zu Serbien auch alleine finanziert?

Etc Etc .

Oder läuft das jetzt mal wieder unter dem Titel "gute Zäune - schlechte Zäune"?

Die EU zahlt nicht ...

... für den viel beschworenen Schutz ihrer Aussengrenzen? Dann wird die EU-Kommission die Aussengrenzen wohl auch nicht schützen wollen ...

Orban

Wer die Musik bestellt soll sie auch bezahlen. Das war schon immer so und gilt sogar dann, wenn jemand drittem diese Musik gefällt.

Die EU aber war und ist nicht mit Ungarns sogenannter "Lösung" einverstanden. Hätte die BRD wohl Ulbrichts Mauer bezahlt?

Orban kann nicht ernsthaft glauben, dass die EU für diesen Zaun bezahlt. Im Grunde ist seine Forderung nur bei Trump abgekupfert, der seinen Zaun zum Nachbarland von Mexiko bezahlen lassen will.

Solche Forderungen ohne rechtliche Grundlage und ohne eine vernünftige Aussicht auf Erfolg dienen offensichtlich nur einem Zweck: Ein populistischer Führer möchte mit einer scheinbar einfachen "Lösung" eines Problems seiner Klientel den Eindruck der Stärke vermitteln: Seht, ich habe das Heft in der Hand. Diese Methode soll vor allem von dem Fehlen echter Lösungen für die echten Probleme ablenken. Und da die Medien darüber auch berichten (müssen), können die Populisten ihr Ziel bei einem Großteil ihrer Zielgruppe auch erreichen.

Leider.

14:59 von Mannemer Bub

Die Populisten können uns Europäen den Buckel runter rutschen.

Wie sind sie denn drauf? Das unsere Politiker damit werben, daß die Flüchtlingszahlen stark gesunken sind, haben sie doch mitbekommen.
Und was meinen sie, warum das so ist? Richtig, weil einige Routen dichtgemacht worden.

@14:58 von Kingfisher

Natürlich ist das logisch. Wenn die Flüchtlinge in Europa sind, dann ist es ein europäisches Problem. Somit macht es keinen Sinn einen Zaun innerhalb Europas zu ziehen, es muss verhindert werden, dass die Flüchtlinge nach Europa kommen - dass das funktioniert und die einzig sinnvolle Lösung ist, sehen wir doch.

14:53 von Mannemer Bub

Danke - wie erfrischend!

Wer die Musik bestellt...

...bezahlt sie auch! Die EU hat Ungarn nicht aufgefordert, gleich einen Zaun zu bauen! Wieso sollte sie diesen also auch bezahlen?

Ungarn ist derzeit neben Polen extrem unsolidarisch! Der Flüchtlingsanteil ist gemessen an der Bevölkerungsgröße zu vernachlässigen! Entsprechend hat Ungarn hier ohnehin schon den Ländern gegebenüber einen Kostenvorteil! Oder glaubt hier jemand, Flüchtlinge kosten die jeweiligen Länder nichts?

Da kann Ungarn auch gut und gerne auf die 400 Mio verzichten! Das wäre dann auch ein erster Schritt zurück zur Solidarität!

In Ungarn

Will eh kein Flüchtling bleiben - das Ziel ist Deutschland

nicht bestellt, nicht bezahlt?

Mein Nachbar findet, dass mein Garten verwahrlost ist und fängt an, ihn zu verschönern. Ich sehe zu und wenn er am Ende die Hand dafür aufhält, lehne ich ab, ihn zu bezahlen? So einfach ist das nicht. Ich hätte ihn auch wegschicken können.
Europa hat zugesehen, wie Ungarn den Zaun erbaut hat und sich insgeheim gefreut, dass sich nun der Zustrom an Migranten verringert.
Jetzt so tun, als hätte Ungarn das gegen den Willen der EU getan, ist verlogen.

@ kingfisher

"Wo ist die Logik?
Die EU zahlt der Türkei und Libyen Milliarden, damit sie Flüchtlinge von den europäischen Grenzen fernhält. Nach den Mitteln, mit denen diese Staaten dies tun, wird nie gefragt.

Damit bezahlt die EU die Türkei dafür, genau das zu tun, was sie selbst an ihren eigenen Grenzen nicht bereit ist zu tun.

Flüchtlinge in Ungarn oder Griechenland an der Weiterreise zu hindern ist böse. Flüchtlinge in der Türkei oder in Libyen an der Weiterreise zu hindern ist dagegen so gut, dass die entsprechenden Staaten Milliarden aus den EU-Kassen bekommen.

Wo ist da die Logik?"

Leider sind wir völlig jenseits der Logik !

Erdogan ist weit schlimmer als Orban. Logisch wäre die sofortige Abwahl unserer lächerlichen Regierungsvertreter, aber da wird nichts passieren.

Finanzierung Zaun

Abgesehen davon das dieser Zaun für mich ein schreckliches Bild der Menschlichkeit abgibt stelle ich hier an die Befürworter der Zahlung durch die EU eine Frage:
Wieso soll das hingenommen werden dass ein Land allein eine solche teure Entscheidung trifft und hinterher seine Partner zur Kasse bittet?
Das Abkommen mit der Türkei ist ein Vertrag der abgeschlossen wurde, ob gut oder nicht ist ein anderer Aspekt. Aber Partner vor vollendete Tatsachen zu stellen und hinterher die Hand aufzuhalten ist für mich sehr fragwürdig! So in der Art: Deine Meinung interessiert mich nicht- aber dein Geld !

"Wir finanzieren keine Zäune."

Oh, und wie wie war das gleich mit der ukrainischen "Mauer" an der Grenze zur Russischen Föderation? Von diversen spanischen Grenzzäunen ganz zu schweigen...

Richtige Antwort.

Interessant, dass die EU in der Lage ist, bei einer klaren Linie zu bleiben.
Erst einmal soll Orban seinen Beitrag zur Durchführung rechtlich einwandfreier Asylverfahren und zur Aufnahme von anerkannten Asylbewerbern leisten, dann kann man wieder über die Finanzierung ungarischer Sonderwünsche reden.
Bis dahin kümmern wir uns lieber um die betroffenen Menschen und lassen Herrn Orban hinter seinem Gartenzaun. Und wir sollten nicht vergessen, ihm unsere Kosten anteilig in Rechnung zu stellen.

Schon seltsam...

Dem türkischen Staatsoberhaupt zahlt man Unsummen, damit er Flüchtlinge bei sich behält ... den eigenen Mitgliedsstaaten jedoch nichts, obwohl deren eingesetzte Mittel gut funktionieren und dazu noch wesentlich günstiger sind.
Ist das EU-konform? :-)

@14:46 von zerocool76

Schutz der Außengrenze? Durch Grenzzäune? Ich jedenfalls will weder Zäune noch Mauern. Das sollten wir doch in Europa eigendlich überwunden haben.

@ 14:52 von Kingfisher

Die Türkei erhält kein Geld, damit sie ihre Grenze sichern, sondern eine Unterstützung für die vielen Flüchtlinge in den Flüchtlingscamps in der Türkei. Sollte Ungarn auch so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie die Türkei, ließe die EU da sicher mit sich reden, auch die Ungarn zu unterstützen.

nix da!

ungarn kassiert so viel geld von der eu, davon kann es auch den zaun bezahlen, wenn es unbedingt einen haben will - ausser ansprüchen verbindet ungarn eh nichts mehr mit der eu !

"Wir finanzieren keine Zäune"

aber den bei Ceuta und Melilla schon. FRONTEX finanzieren wir auch und zahlen Anrainerstaaten außerhalb der EU Milliarden, damit diese uns die Flüchtlinge vom Hals halten.
Die Briten bauen zwar keinen Zaun, sondern "nur"eine Mauer am Eurotunnel. Den Griechen wurde die Mitfinanzierung für den Zaun in Evros in Höhe von über 3 Mrd. zwar abgelehnt, aber bei Krediten in Höhe von 320Mrd Euro wäre es naiv zu glauben, dass die Griechen den Grenzzaun wirklich aus eigener Tasche bezahlt hätten.
Also was will uns die EU-Kommission den nun sagen? Wir finanzieren keine Zäune, außer keiner merkt es, oder wir mögen den Regierungschef der den Zaun gebaut hat lieber? Oder wir nennen das nicht Zaun, sondern Überwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen oder Ausrüstung für Grenzkontrollen, dann hört sich das humaner an, bedeutet aber dasselbe?

@15:10 von Nobody does it ...

"Vor dem Hintergrund des Drängens von Putin sollte die Kommission klug entscheiden."

Was für ein Drängen von Putin? Hat der etwa darauf gedrängt, das die EU den Zaun in Ungarn mit finanziert? Das sollte mich doch sehr wundern.

Wenn sie aber meinen, das Ungarn dann noch näher an Russland ran rückt und der EU den Rücken kehrt, so sei Ihnen gesagt, dass sich da ja Ungarn ins eigene Fleisch schneiden würde. Mal abgesehen davon, das dann selbst große Teile der ungarischen Bevölkerung auf die Barrikaden gehen würden. Der EU jedenfalls würde das eher wenig schaden.

Putin

Orban wird sich nicht aus der EU zurückziehen. Er ist ein Populist, aber nicht dumm. Er weiß sehr gut, dass die Ungarn ihren Aufschwing der letzten Jahre nur und ausschließlich der EU zu verdanken haben.
Spannend wird es allerdings, wenn der Europäische Gerichtshof den Ungarn die Quotenlösung aufzwingt. Ich sage voraus, dass dann auch die EU bei der Zaun-Finanzierung umfällt.

Warum wollen den die Flüchtlinge.....

....nach Ungarn? Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie wegen Ungarn kommen. Also lassen wir Ungarn, egal wer dort regiert, mit den Kosten alleine?
Wenn die EU, oder zumindest einige Teile davon, eine solche Anziehungskraft auf Flüchtlinge ausüben, dann ist es nur Recht und Billig, wenn die EU sich an den Kosten für die Grenzsicherung beteiligt.
Tut sie es nicht, wird Orban sie erpressen. Und das Ergebnis spielt nicht den etablierten Parteien in die Hände...

Außerdem muss sich die EU dringend etwas einfallen lassen um ihre Grenzen zu sichern. Nicht nur in Ungarn. Zudem muss sich ihre Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungspolitik gegenüber den Herkunftsländern dringend ändern. Kriege sind ein Grund für Flucht. Wassermangel, Wetterextreme, Ernteausfälle sind noch viel dringendere. Träumt die EU weiter, zahlen wir alle bald viel mehr als diesen Zaun.

@Sheldon Cooper: Der klasse Türkei-Deal

"Das zeigt doch schon, dass keinesfalls Orbans Zaun, sondern nur Merkels Türkei-Deal die Lösung der Krise war. Der Zaun hat sowieso keinen Nutzen,"

Die Türkei ist ja auch so ein zuverlässiger Partner. Und die dadurch entstandene Abhängigkeit von der Türkei ist uns seitdem ja auch überhaupt nicht bitter aufgestoßen.

Der Zaun ist ungeheuer wichtig, denn er macht uns von Seiten der Türkei weniger erpressbar.

Die Außengrenzen Europas zu schützen ist definitiv sinnvoll und die Basis dafür, dass wir uns innerhalb Europas ungesicherte Grenzen leisten können. Das wiederum ist die Basis für Schengen und einen freien Warenverkehr. Dieser gemeinsame Binnenraum wiederum ist eine wichtige Voraussetzung für die die Wirtschaft Europas und somit für unseren Wohlstand.

Generell ist es sehr sinnvoll, die EU-Außengrenzen zu schützen. Ich sehe nicht, wieso dieser Zaun eine Ausnahme sein sollte.

Wieso nicht (wie die

Wieso nicht (wie die ehemalige Mauer) zerlegen und an verschiedenen Stellen Europas als Mahnmal für Merkels gescheiterte Politik aufstellen?
Ein Teil des Zauns könnte ja weiterhin als Touristenattraktion in Ungarn verbleiben......

Gegenrechnung

Bei offenen Grenzen werden mindestens 200.000 Flüchtlinge pro Jahr kommen, eher sehr viel mehr. 200.000 werden am Anfang mit Betreuung ca. 1000.- € im Monat kosten. Das sind dann jährlich 2,4 Mrd Euro. Also Peanuts. Außerdem haben wir keine Möglichkeiten mehr um diese Personen ausreichend zu schulen und zu qualifizieren. Man geht ja davon aus, dass es alle Migranten werden, die hier auftauchen. Aber bei diesen 200.000 wird es ja nicht bleiben sondern wieder Richtung 1.000.000 gehen.

Heuchlerischer geht´s nimmer

Ungarn schützt durch den errichteten Grenzzaun die gesamte EU, aber vor allem Deutschland vor ungehinderten bzw. ungezügelten Migrantenströmen. Die EU und auch Frau Merkel sind darüber eigentlich heilfroh, denn Ungarn erspart ihnen dadurch eine Menge unlösbare Probleme, viel innenpolitischen Ärger (AfD) und hohe Ausgaben, doch der EU-Kommentar lautet: "wir finanzieren keine Zäune".

Unglaublich!!! Heuchlerischer geht´s nimmer.

Die EU sollte sich in dieser Form auflösen bzw. grundlegend reformieren. Wenn nicht, wird sie mittelfristig auseinanderfallen. Dann wird es nicht mehr Ungarn sein, der für Deutschland die Kohlen aus dem Feuer holt.

"Außengrenze"

Allen, die hier das mutige Vorgehen der Regierung Orban loben, kann nur ein Blick in den Atlas nahe gelegt werden. Die Flüchtlinge, die über Ungarn in die EU kommen (und von dort übrigens an die Österreichische Grenze weiter gelassen und transportiert wurden - wer genau hat da die Dublin Regeln nicht eingehalten? Merkel oder Orban?) sind vorher großteils durch Griechenland gekommen, letztlich über die Türkei. Nicht Orbans Zaun hat die Leute aus der EU raus gehalten, sondern der viel gescholtene Deal mit der Türkei. Das muss man nicht gut heißen. Aber Orban für irgend etwas in dem Zusammenhang zu danken, ist jedenfalls fadenscheinig an den Tatsachen vorbei argumentiert.

Einfache Lösung

da Deutschland ja niemand nach Ungarn zurück sendet, könnte Ungarn das doch nutzen und die Migranten nach Deutschland senden.
Damit sind die angeprangerten Wartelager leer und Migranten die er nicht möchte muss es auch nicht versorgen.
2 Fliegen mit einer Klappe nennt man so was.
Deutschland hat sicher nichts dagegen und die Migranten auch nicht, hier sind sie sehr sicher und die Gefahr abgeschoben zu werden ist mehr als gering.

Eine Lösung für für Alle.

Gruß

@15:41 von Seacow - Verlogen

"Europa hat zugesehen, wie Ungarn den Zaun erbaut hat und sich insgeheim gefreut, dass sich nun der Zustrom an Migranten verringert.
Jetzt so tun, als hätte Ungarn das gegen den Willen der EU getan, ist verlogen."

Wenn Sie die Medien damals verfolgt hätten wüssten Sie, dass die EU vergeblich gegen den Zaun protestiert hat. Ihr Vorwurf ist also völlig unbegründet.

Gegenrechnung

Bei offenen Grenzen werden mindestens 200.000 Flüchtlinge pro Jahr kommen, eher sehr viel mehr. 200.000 werden am Anfang mit Betreuung ca. 1000.- € im Monat kosten. Das sind dann jährlich 2,4 Mrd Euro. Also Peanuts. Außerdem haben wir keine Möglichkeiten mehr um diese Personen ausreichend zu schulen und zu qualifizieren. Man geht ja davon aus, dass es alle Migranten werden, die hier auftauchen. Aber bei diesen 200.000 wird es ja nicht bleiben sondern wieder Richtung 1.000.000 gehen.

Im Schengenabkommen steht

Im Schengenabkommen steht geschrieben,
--Schutz der Außengrenzen --des Schengenraums. Warum verabschiedet die EU solche Verträge,wenn sie nicht eingehalten werden/sollen/dürfen?

um 14:42 von Lenyat: Sehr richtig!

Wenn man mit einer Rechnung nicht einverstanden ist, macht man Mängel oder Wertminderung geltend. Oder man stellt eine Gegenrechnung für eigene Folgekosten.

Der Zaun bewirkte direkt eine Verlagerung der Flüchtlingswege, weshalb die EU ihre Unterstützung der Kontrollen und Registrierung von Ungarn nach Kroatien, Slowenien und nachgelagerte Länder verlegen musste. Auch diese Kosten könnte man gegenrechnen.

Doch bleibt es letztlich eine politische Entscheidung.

So waren Kurz + Seehofer nicht gegen den Zaun in Ungarn. Während Faymann und Merkel nur gegen Orbans Missachtung der Dublin-Übereinkunft waren, was sie selbst in die Zwangslage brachte.

Schließlich brachte erst das Türkei-Abkommen die Ankünfte in der EU zum erliegen.

Werden Politiker nun sinnlose Zäune in Ungarn (oder Mazedonien) nachträglich finanzieren? Warum sollten sie das tun?
Der Zaun steht doch ohnehin!

@ 15:42 von toto96

<< Am 01. September 2017 um 15:42 von toto96
@ kingfisher

"Wo ist die Logik? .... Wo ist da die Logik?"

Leider sind wir völlig jenseits der Logik !

Erdogan ist weit schlimmer als Orban. Logisch wäre die sofortige Abwahl unserer lächerlichen Regierungsvertreter, aber da wird nichts passieren.>>

Und wo ist die Logik in Ihrem Vorschlag versteckt?

re ibelin

"Wenn die EU

Grenzen und deren Schutz ablehnt, lehne ich ab die extraorbitanten Gehaelter der EU Beamten mitzufinanzieren."

Können Sie mal nachweisen, wie exorbitant diese Gehälter im Vergleich zu den Gehältern nationaler Beamten sind?

kurz mal recherchiert zu - die EU zahlt keine Zäune ...

nur schnell mal recherchiert bezüglich "die EU zahlt keine Zäune".
Demnach hat die EU allein zwischen 2007 und 2011 insgesamt 2,2 Milliarden Euro an ihre Mitgliedsstaaten gezahlt (..) rund die Hälfte des Geldes, nämlich gut eine Milliarde Euro, floss in den Bereich Grenzsicherung, also den Bau von Zäunen, Überwachungsanlagen und Grenzkontrollen.
[Die Kosten der Abschottung. Die Zeit, von Nadine Oberhuber, 23. Oktober 2014]

um 14:46 von zerocool76: Das traut sich Orban nicht!

Selbstverständlich wünschen sich manche, dass Orban vor den Wahlen in Deutschland den Zaun öffnet und Flüchtlinge durchwinkt. Doch warum sollte Orban das tun?

Orbans Fidesz sollte schon längst nicht mehr Teil der EVP-Fraktion sein. Aber die Konservativen haben sich noch nicht entschieden.

Brächte Orban vor der Wahl Merkel und damit auch Kurz in Schwierigkeiten, dann würden sie sich wohl schnell entscheiden. Dann wäre Fidesz/Ungarn so isoliert wie die polnische PIS.

Damit AfD und FPÖ von Flüchtlingen profitieren, müssen sie sich an die Jobbik in Ungarn wenden. Bei Orban werden sie wohl auf wenig Verständnis stoßen.

Nein, eine Grenzöffnung durch Orban fürchte ich nicht wirklich!

re seacow

"Europa hat zugesehen, wie Ungarn den Zaun erbaut hat und sich insgeheim gefreut, dass sich nun der Zustrom an Migranten verringert."

Das ist Ihre Interpretation - Tatsache ist, dass Ungarn den Zaun in eigener Regie gebaut hat, ohne vorher die Finanzierung mit der EU abzustimmen.

Wir sind ja nicht in Trump-Land, wo man erstmal baut und dann das Geld von anderen zurückfordert.

Auch der Limes wurde

Auch der Limes wurde irgendwann überrannt und ist heute Weltkulturerbe.....
Als Mahnmal für Europas Scheitern und der Politik Merkels wird der Zaun lange Zeit in Erinnerung bleiben!

um 14:46 von zerocool76

Dem kann ich nur zustimmen. Mein Beitrag wurde leider gebalkt, war wohl etwas zu konkret formuliert. Na ja, es gibt noch genügend andere Foristen, die in der Wortwahl etwas sensibler sind. Danke dafür.

um 15:17 von Sheldon Cooper

Ungarn hat zwei Außengrenzen von Europa. Es sei denn die zwei Anrainerstaaten werden schon als EU-Länder gezählt. Mal einen Blick auf die Karte werfen, aha.

Verteidigung der EU-Außengrenze ist europäische Pflicht

Die Verteidigung der EU-Außengrenze ist europäische Pflicht und europäisches Recht. Die muss Orban im Auftrag der EU erfüllen. Die EU ist also in der Verantwortung. Daher hat er mit seiner Forderung recht. Die Aufnahme von Migranten durch Merekl hingegen mag durch EU-Recht zulässig gewesen sein, Pflicht war es gewiss nicht. Wir haben kein Recht auf "Umverteilung". Merkel hat entschieden und ist verantwortlich.

mitfinanziert von der EU

In Bulgarien gibt es auch einen Zaun, ziemlich lang und viel breiter als in Ungarn, mitfinanziert von der EU....

um 15:44 von Skip58

Vollkommen richtig.
Außer Deutschland hat niemand die Flüchtlinge ins Land gerufen, aber anschließend festgelegt, daß alle Länder sich an der Verteilung beteiligen sollen. Sogar Quoten festgelegt.
Und jetzt, wo der Strom eingezäunt wurde freut man sich und verkauft das als eigene Leistung. Für diese Art der Flüchtlingsbewältigung muß die EU schon löhnen.

Es ist nur eine Frage der Zeit

Und die EU wird Zäune oder zaunähnliche Massnahmen finanzieren. Afrika u.a. stehen auf dem Sprung. Und das sind nicht nur ein paar Hunderttausend.

die Eu

will sich offensichtlich nicht schützen trotz Schengen. Ich hoffe, dass diese EU zusammenbricht und dass man wieder zur alten EWG zurückkehrt.

Wir finanzieren keine Zäune - oh doch

Das stimmt nicht. Der Zaun in der Türkei wird doch durch die EU finanziert. Es ist zwar kein sichtbarer Zaun, aber ein funktionierendes. Libyen wird folgen.

Danke Ungarn

Ich bin den Ungarn dankbar für alle Migranten, die sie mit Zäunen aufhalten. Ohne Aussengrenzen gibt sich die EU selbst auf.

Sehr gut.

Diese Begründung ist zwar etwas seltsam. Natürlich zahlt die EU in anderen Zusammenhängen "Zäune", auch übertragenen Sinne (etwa Frontex).

In der Sache ist diese deutliche Ansage dennoch mehr als richtig.

Wer sich wie Ungarn nicht an europäische Verträge hält (Flüchtlingsverteilung) und sich auch noch erdreistet, im Gegenzug von der EU Geld zu verlangen, braucht sehr klare Ansagen.

17:48 von jochjoch60

Wir finanzieren keine Zäune - oh doch

Das stimmt nicht. Der Zaun in der Türkei wird doch durch die EU finanziert. Es ist zwar kein sichtbarer Zaun, aber ein funktionierendes. Libyen wird folgen.
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Und die Zäune in den spanischen Enklaven bezahlt Spanien allein?
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14:53 von Mannemer Bub

Reißt die Mauern ein

Wir Deutschen haben mal sehr vom Einreißen eines ungarischen Zaunes profitiert. Wir werden jetzt definitiv nicht für einen Sperrzaun zahlen, auch wenn der Populist Orban sich auf den Kopf stellt.
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Die Ungarn werden schon aus dem deutschen "Umwidmen" der Instandhaltungsrücklagen für Schulen und Infrastruktur gelernt haben.
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Wenn EU-Wirtschaftsförderung nicht für Wertschätzung, dann eben in "Sicherheit"!

Zaunkönige!

Ziemlich viele Zaunkönige hier im Forum, die ihr Königreich mit Zäunen vor ungebeten Mitessern schützen wollen.

Natürlich haben auch Zäune unter Umständen eine wichtige Funktion. Aber einen Zaun zum Symbol für eine wünschenswerte EU hochzustilisieren? Welches Gesellschaftsverständnis kommt denn hierin zum Ausdruck? Jedenfalls keines, auf dem unsere EU als Jahrhundertprojekt aufgebaut wurde und ist! Gott sei Dank spiegelt sich das Meinungsbild hier im Forum nicht annähernd in unserem politischen Spektrum wieder.

Lustig und peinlich, wie hier einige schon die Zäune in der EU zählen, um dies zu widerlegen. Nur geht das an der so wichtigen Kernaussage vorbei.

Deshalb: "Die EU finanziert keine Zäune!" ist einfach eine geniale Kurzformel.

faktencheck?

Liebe Tagesschau,
hier wäre doch ein faktencheck bezüglich der von der EU mitfinanzierten Grenzen (Zäune) der EU hilfreich.
Vielen Dank!

Junker will nicht zahlen für

Junker will nicht zahlen für den Schaden den er angerichtet hat...interessant

von teachers voice

Deshalb: "Die EU finanziert keine Zäune!" ist einfach eine geniale Kurzformel.
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Ich denke dass es Unsinn ist, was Sie behaupten. Die EU ist sogar verpflichtet die Aussengrenzen zu schützen und in einigen Bereichen macht sie das auch. (Ceuta usw.)
Ausserdem weiße ich darauf hin, dass die Balkanroute, nicht nur dank der Ungarn, dicht ist.

@teachers voice

Ich verstehe nicht, es an der "Kernaussage vorbei geht" wenn man darauf hinweist, dass der Satz:
"die EU finanziert keine Zäune" Heuchelei ist.

Dies festzustellen hat nichts mit Begeisterung für Zäune zu tun. Bei mir ist das so, dass ich mich, wenn ich einen solchen Satz höre, ganz gewaltig veräppelt fühle.

Da tut man moralisch und im Endeffekt geht es beim ungarischen Zaun um politische Querelen.

Die EU finanziert eben Zäune.
Die EU finanziert Zäune an der EU Aussengrenze.
Die EU finanziert Zäune um Flüchtlinge von der EU fern zu halten.

Diese 3 Punkte treffen auf den Zaun Spaniens zu.

Wenn Sie diesen Zaun charakterlich anders einsortieren als den ungarischen, frage ich mich warum.

Er richtet sich gegen die gleiche "Zielgruppe". Und er befindet sich an der EU Aussengrenze.

der Unterschied: über den spanischen hat man sich nicht empört, da sprach man eher ungern drüber.

Der ungarische ist die Manifestation des Misstrauens gegen die EU, Probleme lösen zu können.

eine EU, die ihre Grenzen nicht sichert

ist keinen Cent Steuergelder ihrer Bürger wert. Die Zahlen geben den Ungarn recht: entgegen Merkels (w)irren Äußerungen, nach denen sich Grenzen nicht schützen lassen, lassen sich Grenzen sehr gut schützen und Massenmigration durch Zäune stoppen.

@Bernie, 18:22

Aber nicht, wenn sich das betreffende Land nicht an die Verträge hält.

Dann sollte die EU die Außengrenze eher VOR Ungarn bauen als DAHINTER.

@rissundreiter

An welchen Vertrag hat sich Ungarn nicht gehalten?

Deutschland hatte sich auf Dublin berufen, als Italien um Hilfe bat, das Abkommen ausgesetzt als man selbst Hilfe brauchte, dann für gescheitert erklärt, und jetzt ist es so irgendwie gültig.

Lt. Dublin müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie ankommen. Ungarn beruft sich darauf.

Und zur Umverteilung von Flüchtlinge steht da gar nix drin.

Man kann nicht irgendwann Verträge ändern und die, die das nicht mitmachen wollen, des Vertragsbruches bezichtigen.

Faktencheck bitte

"Wir finanzieren keine Zäune" ist eine klare Ansage. Gegenargumente betreffs EU Zuschüssen zur Grenze in Ceuta und Melilla wurden bereits kommentiert. Ich würde mir wünschen, dass die ARD jetzt mal einen ihrer berühmt berüchtigten Faktenchecks anstrengt.

- Stimmt es, dass die EU keine Zäune finanziert?
- Wofür werden die EU Zuschüsse zum Grenzschutz genau ausgegeben?
- Hat Ungarn Anspruch auf weitere Zuschüsse zum Grenzschutz unabhängig vom Zaun?

Bin aber noch nicht wirklich überzeugt, dass der Faktenfinder in Fällen eingesetzt wird, wo die europäische Leitlinie in Frage steht. Bisher war der Faktenfinder eher ein einseitiges Propagandaelement der "westlichen" Meinung.

Ach ja, man (EU) finanziert keine Zäune?

Und womit werden dann die durch die EU finanzierten Gefängnisse für Flüchtlinge in der Ukraine gesichert?
(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 13.02.2015: "Kiew sperrt Flüchtlinge ein - die EU zahlt dafür Millionen")

@tisiphone, 18:47

"Man kann nicht irgendwann Verträge ändern und die, die das nicht mitmachen wollen, des Vertragsbruches bezichtigen."

Und ob man das kann. Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass demokratisch beschlossene Verträge (oder Gesetze) neu zur Anwendung kommen. Darauf ist das politische System geradezu aufgebaut.

Wer darauf keine Lust hat und lieber sein eigenes Süppchen kochen will: Arrividerci, amici...

Liebe Ungarn,

da die EU der Meinung ist,daß sie keinen Zaun finanziert macht ihn morgen bitte auf.
Es wird mir zwar nicht gefallen was dann passiert,aber anderst geht es wohl leider nicht.

Ohhh wieder......

...... ein so komplexes Thema.
Fangen wir mal vorne an. Es ist völlig richtig kein Geld an Ungarn zu schicken. Zu Herrn Orban sei gesagt, er sollte sich überlegen sich mit Herrn Trump zusammen zu tun. Für grosse Projekte gibt es immer Mengenrabatt!
Desweiteren sei angemerkt ist das die EU sehr wohl Zäune finaziert. MAn sieht sie nur nicht und sie haben tolle Namen wie "Mission XYZ" . ABer die heißen dann oft "humanitäre Hilfe"!

Schengen sieht keine Zäune vor!

Hier verstehen viele die Entscheidung der EU nicht. Dabei hält sich die EU nur an das von allen Mitgliedsstaaten vereinbarte geltende Unionsrecht, in diesem Fall die Schengen-Verordnung 2016/399/EU.

In Kapitel III "Personal und finanzielle Mittel für Grenzkontrollen und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten" kann jeder nachlesen, was finanziert werden darf.

Von Zäunen im weitesten Sinn finden wir in der Schengen-Verordnung gar nichts.

Wir finden die Aufforderung zu verhältnismäßigem Handeln und der Achtung der Menschenwürde (Art. 7).

Wir finden, dass die Bestimmungen unbeschadet der Rechte von Asylantragstellern gelten (Art. 3, internationaler Schutz = Asyl).

Wir finden in Anhang VI 1.1.4.3a, unter welchen Umständen Antragstellern selbst bei vorgelagerten Kontrollen an Außengrenzen die Einreise gestattet werden muss.

Das Recht mag vielen nicht gefallen, aber es ist wider allen Falschbehauptungen auf Seiten der EU und der Bundesregierung.

@rossundreiter

Ihrer Logik zufolge hätte Deutschland 2015 die EU verlassen müssen.

Denn es galt Dublin und Deutschland kochte sein eigenes Süppchen und erklärte: Dublin sei ausgesetzt. Und spätestens seit: Dublin ist gescheitert hätte Deutschland gehen müssen.

Denn andere Länder bestanden auf dem Abkommen. Inzwischen Deutschland auch wieder - so irgendwie.

Zaungarn

Der Zaun des Selbstdeklarierten Grenzschutzkapitäns hatte doch nie den Zweck die EU vor Flüchtlingen zu schützen. Es immer darum Ungarn vor Flüchtlingen abzuschotten. Das jetzt ist nur eine Finte um sich selbst als den Hüter der EU und die EU als undankbare Einrichtung vor dem eigenen Wahlvolk zu inszinieren. Es rechnet eh niemand ernsthaft damit, dass auf diesen Brief hin EU Millionen fliessen. Darum ging es ja auch nie. Ebenso billiger wie durchschaubarer Versuch, Herr Orban.

Reframung

Bitte an alle: Müssen diese unsäglichen "Reframing"-Vergleiche mit Gärten, Wohnzimmern, Nachbarn, Obdachlosen und Blumen zertrampeln denn sein? Das ist doch Hobbypsychologie und was für RT und Breitbart. Hier fände ich echte Argumente schöner.

Reframung

Bitte an alle: Müssen diese unsäglichen "Reframing"-Vergleiche mit Gärten, Wohnzimmern, Nachbarn, Obdachlosen und Blumen zertrampeln denn sein? Das ist doch Hobbypsychologie und was für RT und Breitbart. Hier fände ich echte Argumente schöner.

Schleuser-EU

Nee klar die EU finanziert keine Zäune, dafür aber die Schleuser, damit sie immer wiederkehrend in ihren Seelenverkäufern Tausende von Migranten an nicht gesicherte und überwachte Grenzen aussetzen Die Toten gehen auf das Konto der EU!

Die Hälfte der Kosten!

Immerhin, nur die Hälfte. Da kann die EU richtig froh sein, denn Trump läßt seine Mauer voll und ganz von Mexico bezahlen. Zumal die EU diesem Zaun eine Menge zu verdanken hat. Wenn es nach mir ginge sollten die Kosten aus der privaten Kasse von Angela Merkel bezahlt werden, quasi als Entschädigung. Wenn es nicht reicht, bin ich bereit mit meinen Steuern einzustehen. Wenn ich das so einem HarzIV-Empfänger erkläre, versteht er mich, warum tun das die Verantwortlichen nicht?

Die Hälfte der Kosten!

Immerhin, nur die Hälfte. Da kann die EU richtig froh sein, denn Trump läßt seine Mauer voll und ganz von Mexico bezahlen. Zumal die EU diesem Zaun eine Menge zu verdanken hat. Wenn es nach mir ginge sollten die Kosten aus der privaten Kasse von Angela Merkel bezahlt werden, quasi als Entschädigung. Wenn es nicht reicht, bin ich bereit mit meinen Steuern einzustehen. Wenn ich das so einem HarzIV-Empfänger erkläre, versteht er mich, warum tun das die Verantwortlichen nicht?

@tisiphone

Falsch. Es gibt ein Selbsteintrittsrecht. Die deutsche Regierung kann selbstverständlich souverän entscheiden, mehr Menschen aufzunehmen, als von der EU gefordert. Dieses ist geschehen.

Man mag zu Orban stehen wie man

will, Fakt ist, erst durch die geschlossene Grenze, entsprechender Bewachung und der harten Haltung würde der Flüchtlingsstrom eingedämmt und kam über die Balkanroute zum Erliegen. Was hätten wir heute für Probleme gäbe es die Grenze nicht? Es wäre katastrophal. Wir nahmen über eine Million Flüchtlinge auf. Und jetzt? Geben wir Milliarden für Kost und Unterkunft aus. Und wenn möglich schicken wir die Wirtschaftsflüchtlinge mit dem Flieger zurück. Die erhofften gut ausgebildeten Facharbeiter und gebildeten Menschen, die kämen nicht. Ich bin kein Freund der AfD aber deren düsteren Prognosen wurden noch übertroffen. Von Merkel ihrer Willkommenskultur ist spätestens seit Sylvester in Köln nichts mehr übriggeblieben. Fazit, gut das Orban die Grenze dicht machte.

Deutschland hält Dublin ein!

Antwort auf tisiphone 19:56:

Deutschland hat die Dublin-III-VO 604/2013/EU nie ausgesetzt und auch nie etwas anderes kommuniziert.

D hat für eine begrenzte Anzahl einiger Tausend Flüchtlinge aus Ungarn Artikel 17 der VO aktiviert, das Selbsteintrittsrecht. Der EuGH hat dieses Vorgehen im Jafari-Urteil, Rechtssache C‑646/16, in Rn. 100 ausdrücklich im Licht Artikels 80 AEUV bei einem Massenzustrom empfohlen!

Den Antragstellern an der Grenze kann nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Rechtsexperten die Einreise gerade wegen der Dublin-VO nicht verweigert werden.

Denn §18 IV 1 AsylG untersagt die Anwendung der Drittstaatenregel bei unionsrechtlicher Verfahrenszuständigkeit Deutschlands.

D muss nicht unbedingt prüfen, ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hat, aber D muss fristgerecht ermitteln, welches Mitglied den Antrag materiell auf Erfolg prüfen muss (Art. 20 ), und ggf. dann in dieses Land fristgerecht überstellen. Gelingt dies nicht, dann wird D asylzuständig.

@ 19:56 von tisiphone

Zitat: "Ihrer Logik zufolge hätte Deutschland 2015 die EU verlassen müssen.

Denn es galt Dublin und Deutschland kochte sein eigenes Süppchen und erklärte: Dublin sei ausgesetzt. Und spätestens seit: Dublin ist gescheitert hätte Deutschland gehen müssen."

Auch wenn Sie es noch so oft behaupten, DE hat die Dublin III Verordnung nicht gebrochen, sondern aus humanitären Gründen vom Selbsteintrittsrecht (Art. 17) gebrauch gemacht.

Gruß, zopf.

Der europäische Trump giert nach Aufmerksamkeit

In Ungarn kann der politisch Interessierte exemplarisch beobachten, wie demokratische Institutionen eines Landes systematisch zurückgebaut werden. Und das mit dem finanziellen Segen der EU, die sich auf ohnmächtige Proteste beschränkt, jedoch weiterhin Milliardenhilfen nach Ungarn überweist!
Der dreiste Versuch, sich sein Stacheldrahtmonstrum von der EU bezahlen zu lassen, erinnert an Orbans amerikanischen Rassistenkollegen Donald Trump, der Mexiko auffordert, die geplante Grenzmauer zu finanzieren.
Orban gibt wieder mal eine Vorstellung davon ab, wie die AfD in Deutschland gerne handeln würde. Gäbe es Gott, dass dies nie passiert!

@ 18:47 von tisiphone

Zitat: "Lt. Dublin müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie ankommen. Ungarn beruft sich darauf."

Unfug.

Laut Dublin III VO wäre Ungarn erstmal für jeden dort ankommenden Flüchtling selbst verantwortlich gewesen und hätte das Asylverfahren nach europäischen Standard in Gang bringen müßen.
Danach hätte Ungarn für jeden Flüchtling, der EU-Gebiet in einem anderen Staat zum ersten Mal betreten hat, einen Rückführungsantrag stellen müßen.

Ungarn war es, das die Dublin III VO gebrochen hat, indem es die Flüchtlinge einfach weiterziehen ließ.

Deutschland handelte humanitär und solidarisch, indem es Artikel 17 anwandte, ohne dazu verpflichtet zu sein.

Sie sollten sich mit der Materie vertraut machen, anstatt populistische Unwahrheiten zu wiederholen.

Gruß, zopf.

Eine Rechnung...

...über etwas, was die EU nicht bestellt hat? Absurd.

Es dauert nur ein paar Jahre....

und dann werden wir natürlich Zäune und Mauern finanzieren. Denn dies ist preiswerter als die Migration in die Sozialsysteme der Länder, die ansonsten kollabieren.

20:34 von zopf

@ 19:56 von tisiphone

Zitat: "Ihrer Logik zufolge hätte Deutschland 2015 die EU verlassen müssen.

Denn es galt Dublin und Deutschland kochte sein eigenes Süppchen und erklärte: Dublin sei ausgesetzt. Und spätestens seit: Dublin ist gescheitert hätte Deutschland gehen müssen."

Auch wenn Sie es noch so oft behaupten, DE hat die Dublin III Verordnung nicht gebrochen, sondern aus humanitären Gründen vom Selbsteintrittsrecht (Art. 17) gebrauch gemacht.

Gruß, zopf.
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Damit ist nicht beantwortet, warum Deutschland alles Nichtfunktionieren von EU-Verträgen oder Abkommen ausbaden soll?
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Noch weniger, warum der neue Messias Martin Verständnis hat, das andere Länder eine Lastenverteilung verweigern, nur weil Schäuble eine 0-Verschuldung erreichen will und den EU-tolerierten, griechischen Betrug* nicht akzeptiert hat!
(SPD-Eichel-geduldet)

Crowdfunding

Ich schlage Orban die Finanzierung über Crowdfunding. Mit dem gesammelten Geld dankbarer Europäer wird er einen noch besseren Grenzschutz errichten können.

20:58 von Boris.1945

Zitat: "Damit ist nicht beantwortet, warum Deutschland alles Nichtfunktionieren von EU-Verträgen oder Abkommen ausbaden soll?"

Damit ist lediglich erklärt, daß es nicht DE war, das die Dublin III VO gebrochen hat, sondern sich über die Maßen solidarisch mit den anderen EU Staaten, auch Ungarn, und humanitär gegenüber den Flüchtlingen verhalten hat.

Gruß, zopf.

Recht

Also nach dem Grundgesetz ist die Sache mit den sicheren Drittstaaten doch klar. Und die deutschen Gesetze zur Grenzsicherung sind auch klar. Es gab also eine politische Entscheidung, die ich auch richtig finde, aber nichts mit den Gesetzen zu tun hat.

@um 20:58 von Boris.1945

Vielleicht hatte auch die Frau Merkel mit "die EU hat seine Hausaufgaben nicht gemacht" genau das gemeint, was die anderen Länder alles so machen und nur weil Unngarn sich nicht daran hält, muss es nun Deutschland auch nicht mehr tun? Wenn jemand über Rot fährt, dann tun Sie das doch auch nicht? Genau darum geht es, es sollte endlich mal geklärt werden, wer sich alle an Gesetze hält und wer nicht und dem entsprechechend sollten gegebenenfalls auch mal Strafen verhängt werden. Es scheint ja bald so, als gäbe es in der EU keine Gesetze und Regelungen und jeder kann nach Lust und Laune handeln?

@zopf

Bitte an die Reihenfolge denken: Deutschland kann ja gerne "humanitär und solidarisch" sein - das Problem war, dass es Ungarn damit faktisch die gleiche Handlungsweise befahl.

Darum geht es mir doch.

Deutschland hatte einen Kurs.
Der hiess: Lampedusa ist italienisch.
Dann entschied sich Deutschland 2015 "solidarisch und humanitär" zu handeln.
Und da Deutschland eben nicht neben Serbien liegt, betraf das eben Ungarn.
Sie schreiben: Ungarn liess die Flüchtlinge einfach weiter ziehen. Ja - nachdem die Deutschen total aufgeregt über die "Zustände in Budapest" lamentierten.

Dann maulte man: Ungarn lässt die Leute ziehen.

Dann machte Ungarn die Grenzen zu. Damit es eben nicht die Leute "einfach weiter ziehen lässt".

Und dann? Maulte Deutschland erneut.
Deutschland wollte Ländern wie Ungarn den Zickzackkurs aufzwingen.
Das war nicht solidarisch.

Deutschland handelt preussisch korrekt

Antwort an Boris.1945 20:43

Sie fragen, warum sich die Verantwortung für die Flüchtlinge aufgrund der Pflichtverletzungen anderer Mitgliedsstaaten auf Deutschland verlagern "soll".

Die Antwort in der Überschrift ist zwar plakativ aber in Wirklichkeit geht es ums Recht.

Es soll nicht unbedingt so sein, wie Sie schreiben, sondern es ist beziehungsweise war so aufgrund der Umstände und des geltenden Rechts.

Der EuGH hat schon am 13.11.1964 in der Rechtssache C 90-63 unmissverständlich festgestellt, dass bei Pflichtverletzungen anderer Mitglieder, wörtlich folgendes gilt:

"Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, ergibt sich daher aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Gesamtauffassung, daß es den Mitgliedstaaten verboten ist, sich selbst ihr Recht zu verschaffen."

Daran ist Deutschland nach Artikel 23 GG gebunden.

21:08 von zopf

20:58 von Boris.1945

Zitat: "Damit ist nicht beantwortet, warum Deutschland alles Nichtfunktionieren von EU-Verträgen oder Abkommen ausbaden soll?"

Damit ist lediglich erklärt, daß es nicht DE war, das die Dublin III VO gebrochen hat, sondern sich über die Maßen solidarisch mit den anderen EU Staaten, auch Ungarn, und humanitär gegenüber den Flüchtlingen verhalten hat.

Gruß, zopf.
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Die humanitäre Wochenendaktion habe ich nicht kritisiert.
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Nur das andere Parteien Frau Merkel jede anschließend illegale Einreise angelastet haben, das kommt auch bei Ihrem "Dublin III VO" nicht so deutlich raus.

Drittstaatenregel nicht anwendbar

Antwort an Trafalit 21:13

Die Drittstaatenregel darf, wie ich oben schon erwähnt habe, nach §18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG nicht angewandt werden, wenn Deutschland unionsrechtlich verfahrenszuständig ist(in diesem Fall zunächst für die Asylzuständigkeitsbestimmung, in Folge von Fristüberschreitungen bei einem Massenzustrom dann auch für die materielle Antragsprüfung).

Artikel 16a GG, auf den Sie vielleicht anspielen, ist nicht einschlägig.

Mit einem Asylantrag beantragt ein Asylantragsteller nach §13 AsylG internationalen Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU und beruft sich eben nicht nur - wenn überhaupt - auf den 1. Absatz des Artikels 16a GG. Folglich hat der 2. Absatz des Artikels 16a GG gar keine Relevanz mehr.

Das Grundrecht auf Asyl ist inzwischen vollkommen vom Unionsrecht überlagert, welches Antragstellern ein günstigeres Schutzrecht zugesteht.

Dieses ist zwar nicht mehr nach Art. 16a GG einklagbar, aber dafür vor dem EuGH oder nach Art. 1ff GG.

14:42 von Lenyat

Orbans Argument

...kann auch nach hinten losgehen. Wenn Deutschland wegen der erwiesen menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Ungarn keine von dort eingereisten Flüchtlinge mehr dahin abschieben kann, obwohl Ungarn nach dem Dubliner Abkommen zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet ist - wie wäre es denn dann, dass Ungarn die Kosten für Unterbringung und Asylverfahren in Deutschland zahlt?
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Glauben Sie das es in Deutschland jemanden gibt der objektiv die in Ungarn landesüblich entstehenden Kosten errechnen könnte?
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Oder sollen da SPD-AWO staatlich geleisteten Luxus-Kosten nach deutschen Standart belastet werden?

@ 21:18 von tisiphone

DE hat Ungarn gar nichts befohlen, sondern sich um die Flüchtlinge gekümmert, die Ungarn, ungeachtet seinen Verpflichtungen aus der Dublin III VO, ohne Versorgung einfach weiterziehen ließ.

Ungarn hätte sich um jeden ankommenden Flüchtling kümmern müßen, schließlich hat es die Genfer Flüchtlingskonvention und die Dublin III VO unterschrieben.

Daß das Dublin-Abkommen von vorneherein ungerecht und zum scheitern verurteilt war, steht auf einem anderen Blatt.
Der menschenunwürdige Umgang Ungarns mit den Flüchtlingen ebenso.

Gruß, zopf.

@20:13 von Umfaller

"Wenn es nach mir ginge sollten die Kosten aus der privaten Kasse von Angela Merkel bezahlt werden, quasi als Entschädigung. Wenn es nicht reicht, bin ich bereit mit meinen Steuern einzustehen. Wenn ich das so einem HarzIV-Empfänger erkläre, versteht er mich, warum tun das die Verantwortlichen nicht?"

Zum Glück geht es nicht nach Ihnen und es gibt Menschen, für die Menschlichkeit kein hohles Wort ist.

Bitte durchwinken

Die EU will also nichts für ihre Sicherheit tun? Dann bitte liebes Ungarn, winkt die Flüchtlinge durch zu denen, die sich nicht beteiligen wollen, also auch nach Deutschland. Nehmt alles was ihr kriegen könnt und gibt nichts zurück! Anders können diese Sturköpfe in der EU nicht zu Verstand gebracht werden. Die handeln wie die Könige, die ihre Torwachen nicht bezahlen wollen aber es erwarten, dass nur gebilligte Personen Zugang bekommen. Wenn die ungarische Politik klug ist, dann wirbt sie im Internet und Fernsehn für das "Freie Europa Deutschland und Frankreich" und verlangt für die Beförderung durch ihr Land ordentlich Geld. Warum nicht an der Schleusung Geld verdienen? Die EU hätte es verdient, dass man sie benutzt.
Unter Freunden wäre das genau andersrum, aber niemand in der EU ist ein Freund. Hier wird nicht mitgehangen, hier wird nur gefordert! Deutschland und Frankreich haben die EU zerstört. Nicht die Populisten waren es. Es waren die Politiker die keine gemeinsamen Werte haben!

21:35 von zopf

@ 21:18 von tisiphone

DE hat Ungarn gar nichts befohlen, sondern sich um die Flüchtlinge gekümmert, die Ungarn, ungeachtet seinen Verpflichtungen a.., ohne Versorgung einfach weiterziehen ließ.

Ungarn hätte sich um jeden ankommenden Flüchtling kümmern müßen, schließlich hat es die Genfer Flüchtlingskonvention und die Dublin III VO unterschrieben.

Daß das Dublin-Abkommen von vorneherein ungerecht und zum scheitern verurteilt war, steht auf einem anderen Blatt.
Der menschenunwürdige Umgang Ungarns mit den Flüchtlingen ebenso.

Gruß, zopf.
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Man kann die EU-Blätter nicht nach der momentanen Ideologieauslegung verschieden auslegen.
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Die Flüchtlinge besonders die anschließend Abgelehnten, hatten von Anfang an nicht Ungarn als ZIel.
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Und speziell an diesem Wochenende hat Ungarn nur Eingeladene ziehen lassen.
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Im zweiten Weltkrieg sind alle aus Nazideutschland Geflohenen zum Schutz Ihres Lebens interniert worden, wie hier die nach jahrelanger Bombardierung ins "Asyl" Geflohenen.
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@ 21:31 von Boris.1945

Zitat: "Nur das andere Parteien Frau Merkel jede anschließend illegale Einreise angelastet haben, das kommt auch bei Ihrem "Dublin III VO" nicht so deutlich raus."

Was andere Parteien, Frau Merkel in populistischer und faktenfreier Weise anrechnen, ist wohl weniger interessant, als die Tatsache, daß sich DE in internationalen Abkommen verpflichtet hat, sich um jeden Menschen zu kümmern, der bei oder nach Grenzübertritt um Schutz bittet.

Gruß, zopf.

@ 21:49 von Boris.1945

Sie versuchen einfach weiterhin davon abzulenken, daß es Ungarn war, das seinen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Dublin III VO entspringenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Diese Verpflichtungen bestehen nicht darin, Flüchtlingen den Zutritt durch Bollwerke zu verhindern oder sie durch unmenschliche Behandlung abzuschrecken.

DE hat lediglich eine humanitäre Katastrophe verhindert.

Gruß, zopf.

21:54 von zopf

@ 21:31 von Boris.1945

Zitat: "Nur das andere Parteien Frau Merkel jede anschließend illegale Einreise angelastet haben, das kommt auch bei Ihrem "Dublin III VO" nicht so deutlich raus."

Was andere Parteien, Frau Merkel in populistischer und faktenfreier Weise anrechnen, ist wohl weniger interessant, als die Tatsache, daß sich DE in internationalen Abkommen verpflichtet hat, sich um jeden Menschen zu kümmern, der bei oder nach Grenzübertritt um Schutz bittet.

Gruß, zopf.
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Sie meinen, das es weniger interessant ist, das die Verhinderung der Ausweisung unberechtigter Flüchtlinge, durch die Landesregierungen dieser Parteien MIttel binden, die für Asylanten dringend benötigt werden?
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Das diese Handlungen auch Wasser auf die fremdenfeindlichen Mühlen zum Schaden von Frau Merkel sind?

@skip, 15.44h

Sie sprechen da einen interessanten Aspekt an.
Wie kann es sein, dass ein Land (Deutschland/Merkel) allein eine solch teure Entscheidung trifft (unkontrollierte Grenzen) und hinterher seine Partner zur Kasse bittet (Verteilung der Flüchtlinge/Migranten).

Sehen Sie da einen Unterschied?

@ 22:06 von Boris.1945

Bleiben Sie doch einfach mal beim Thema und weichen nicht einfach auf ein neues aus, wenn Ihnen die Argumente ausgehen.

Gruß, zopf.

22:09 von DerVaihinger

@skip, 15.44h

Sie sprechen da einen interessanten Aspekt an.
Wie kann es sein, dass ein Land (Deutschland/Merkel) allein eine solch teure Entscheidung trifft (unkontrollierte Grenzen) und hinterher seine Partner zur Kasse bittet (Verteilung der Flüchtlinge/Migranten).

Sehen Sie da einen Unterschied?
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Sie wollen also das alle Flüchtlinge nach Ungarn zurückgeschickt werden, um das Kostennivevau zu senken, aber anschließend Ungarn, wie Merkel, die Umlage auf alle EU-Länder ebenfalls zu versagen?
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Dann macht Ungarn doch mit dem Zaum alles richtig.

@19:37 von rossundreiter

Ihren Kommentar kann man entnehmen, dass die aktuelle Politik Ihnen ins Blut übergangen ist?
Wer einen veränderten Vertrag nicht zustimmt ist vertragsbrüchig? Stimmt nicht, denn dann gibt es keinen Vertrag. Anders sähe es aus bei einem Diktat. Das ist immer einseitig. Einer fordert, der andere muss erfüllen, kann aber nichts selber fordern. Das als Demokratie hinzustellen zeugt eher von Egoismus. Was wohl solche Leute tun, wenn sie alleine gelassen werden? "Neu zur Anwendung": das bedeutet nämlich schon Vertragsbruch, denn dann hält sich der Verändernde nicht mehr an das Vereinbarte. Wenn beide Seiten die Veränderung wollen, dann nennt man das wieder einen Vertrag. Dahingehend ist das Deutsche Recht mit dem Wort Willenserklärung schon ziemlich eindeutig und nachvollziehbar.

"Wir finanzieren keine Zäune" stimmt so nicht!

Nur zwei beispiele: Litauen, Ukraine.

@Boris1945, 22.18h

Werter Boris.
Sie haben meinen Beitrag offensichtlich nicht verstanden.
Skip warf Ungarn vor, den Bau des teuren Zaunes im Alleingang entschieden zu haben und nun die Beteiligung an den Kosten zu fordern.
Ich verglich es mit der teuren Entscheidung im Alleingang von Merkel, die Grenzen für jedermann unkontrolliert überschreiten zu lassen, um dann die anderen durch Umverteilung an den Kosten zu beteiligen.
Ein nahezu identisches Verhalten, dass nicht nach dem üblichen Schema "Ungarn schlecht=Deutschland gut" bewertet werden darf.
In beiden Fällen wurde eine teure Maßnahme im Alleingang getroffen und im Nachhinein die Beteiligung der anderen gefordert.
Im Übrigen halte auch ich den Zaun in Ungarn für richtig und rechtens.
Das gilt auch für die überwachte Unterbringung bis zur rechtsgültigen Entscheidung der Verfahren.

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