Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die EU aufgefordert, die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun im Süden des Landes zu übernehmen: 400 Millionen Euro. Die Antwort aus Brüssel fiel deutlich aus: "Wir finanzieren keine Zäune." Von Karin Bensch.
Man kann den Ungarn nur empfehlen den Zaun zu öffnen und alle durchzuwinken, noch vor den Wahlen in Deutschland.
Scheinbar ist ein Schutz der Aussengrenze ja nicht erwünscht und dann muss man sich an die Erstaufnahme auch nicht halten. Es wäre ein spannendes Szenario für EU und vor allem Deutschland.
Es ist schon erstaunlich: Die Türkei bekommt Milliarden, damit sie Europas Grenze gegen Flüchtlinge schützt. Da kann man schon auf den Gedanken kommen, der EU wäre der Schutz der Europäischen Grenzen in Ungarn genauso viel wert.
Wir Deutschen haben mal sehr vom Einreißen eines ungarischen Zaunes profitiert. Wir werden jetzt definitiv nicht für einen Sperrzaun zahlen, auch wenn der Populist Orban sich auf den Kopf stellt.
Die EU ist überhaupt nicht willens, unsere Grenzen und Gesellschaften zu schützen.
Die EU zahlt der Türkei und Libyen Milliarden, damit sie Flüchtlinge von den europäischen Grenzen fernhält. Nach den Mitteln, mit denen diese Staaten dies tun, wird nie gefragt.
Damit bezahlt die EU die Türkei dafür, genau das zu tun, was sie selbst an ihren eigenen Grenzen nicht bereit ist zu tun.
Flüchtlinge in Ungarn oder Griechenland an der Weiterreise zu hindern ist böse. Flüchtlinge in der Türkei oder in Libyen an der Weiterreise zu hindern ist dagegen so gut, dass die entsprechenden Staaten Milliarden aus den EU-Kassen bekommen.
Wo ist da die Logik?
Die Populisten können uns Europäen den Buckel runter rutschen.
siehe z.B. den Grenzzaun bei Ceuta. Laut Wikipedia trug die EU 75% der Kosten.
Herr O. will offensichtlich der T. Europas werden. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder das macht, was ihm in den Sinn kommt und dann der EU oder sonst wem eine Rechnung präsentiert?
Alles nur noch lachhaft, seriöse Planung und Politik sieht anders aus.
Grenzen und deren Schutz ablehnt, lehne ich ab die extraorbitanten Gehaelter der EU Beamten mitzufinanzieren.
Warum sollte man auch Leute finanzieren, die den Schutz der eigenen Grenzen ablehnen. Besser ist dann das Geld fuer die Migranten aufgewendet.
Russlands Präsident Putin war erst vor wenigen Tagen zu Besuch bei Orban in Budapest. Und jetzt kommt die Meldung mit der anteiligen Rückerstattung von Kosten für den Bau des Zaunes.
Die Sache ist sensibel und eine Zwickmühle für die Europäische Kommission: zahlt sie die angesuchten Kosten, so unterlauft sie ihre proklamierten Werte. Zahlt sie nicht, so wird Orban noch unangenehmer werden und sich mehr aus der Europäischen Union zurückziehen.
Vor dem Hintergrund des Drängens von Putin sollte die Kommission klug entscheiden.
Richtig so! Mit Argumenten wie Ihrem kommt man diesen Rechtspopulisten am besten bei!
Wie einige Foristen hier wieder Äpfel mit Birnen vergleichen. Türkei oder Lybien sind nicht in der EU.
Das ist doch nun wirklich nicht schwer zu verstehen!
Wen soll Ungarn denn da durchwinken? Es kommen keine Flüchtlinge mehr über Ungarn seit dem Deal mit der Türkei. Der Zaun war sowieso völliger Schwachsinn und zeigt nur wie kurzsichtig die Populisten sind. Wenn der Deal mit der Türkei nicht abgeschlossen worden wäre, dann würden jetzt Hunderttausende vor dem Zaun oder in Griechenland stehen - also auf jeden Fall in Europa.
Das zeigt doch schon, dass keinesfalls Orbans Zaun, sondern nur Merkels Türkei-Deal die Lösung der Krise war. Der Zaun hat sowieso keinen Nutzen, warum soll man den bezahlen?
Wie - die EU finanziert keine Zäune?
Für den spanischen Grenzzaun floss kein Cent?
Und für die ganz dolle sinnvollen Wachtürme an der Grenze Polen-Russland auch nicht?
Und in Libyen nicht? (was glaubt man womit Libyen die Menschen von der Weiterreise abhalten wird).
Und bezahlt Polen den Zaun in Richtung Ukraine und Weissrussland auch ganz alleine?
Und die Kroaten haben den Zaun zu Serbien auch alleine finanziert?
Etc Etc .
Oder läuft das jetzt mal wieder unter dem Titel "gute Zäune - schlechte Zäune"?
... für den viel beschworenen Schutz ihrer Aussengrenzen? Dann wird die EU-Kommission die Aussengrenzen wohl auch nicht schützen wollen ...
Wer die Musik bestellt soll sie auch bezahlen. Das war schon immer so und gilt sogar dann, wenn jemand drittem diese Musik gefällt.
Die EU aber war und ist nicht mit Ungarns sogenannter "Lösung" einverstanden. Hätte die BRD wohl Ulbrichts Mauer bezahlt?
Orban kann nicht ernsthaft glauben, dass die EU für diesen Zaun bezahlt. Im Grunde ist seine Forderung nur bei Trump abgekupfert, der seinen Zaun zum Nachbarland von Mexiko bezahlen lassen will.
Solche Forderungen ohne rechtliche Grundlage und ohne eine vernünftige Aussicht auf Erfolg dienen offensichtlich nur einem Zweck: Ein populistischer Führer möchte mit einer scheinbar einfachen "Lösung" eines Problems seiner Klientel den Eindruck der Stärke vermitteln: Seht, ich habe das Heft in der Hand. Diese Methode soll vor allem von dem Fehlen echter Lösungen für die echten Probleme ablenken. Und da die Medien darüber auch berichten (müssen), können die Populisten ihr Ziel bei einem Großteil ihrer Zielgruppe auch erreichen.
Leider.
Die Populisten können uns Europäen den Buckel runter rutschen.
Wie sind sie denn drauf? Das unsere Politiker damit werben, daß die Flüchtlingszahlen stark gesunken sind, haben sie doch mitbekommen.
Und was meinen sie, warum das so ist? Richtig, weil einige Routen dichtgemacht worden.
Natürlich ist das logisch. Wenn die Flüchtlinge in Europa sind, dann ist es ein europäisches Problem. Somit macht es keinen Sinn einen Zaun innerhalb Europas zu ziehen, es muss verhindert werden, dass die Flüchtlinge nach Europa kommen - dass das funktioniert und die einzig sinnvolle Lösung ist, sehen wir doch.
Danke - wie erfrischend!
...bezahlt sie auch! Die EU hat Ungarn nicht aufgefordert, gleich einen Zaun zu bauen! Wieso sollte sie diesen also auch bezahlen?
Ungarn ist derzeit neben Polen extrem unsolidarisch! Der Flüchtlingsanteil ist gemessen an der Bevölkerungsgröße zu vernachlässigen! Entsprechend hat Ungarn hier ohnehin schon den Ländern gegebenüber einen Kostenvorteil! Oder glaubt hier jemand, Flüchtlinge kosten die jeweiligen Länder nichts?
Da kann Ungarn auch gut und gerne auf die 400 Mio verzichten! Das wäre dann auch ein erster Schritt zurück zur Solidarität!
Will eh kein Flüchtling bleiben - das Ziel ist Deutschland
Mein Nachbar findet, dass mein Garten verwahrlost ist und fängt an, ihn zu verschönern. Ich sehe zu und wenn er am Ende die Hand dafür aufhält, lehne ich ab, ihn zu bezahlen? So einfach ist das nicht. Ich hätte ihn auch wegschicken können.
Europa hat zugesehen, wie Ungarn den Zaun erbaut hat und sich insgeheim gefreut, dass sich nun der Zustrom an Migranten verringert.
Jetzt so tun, als hätte Ungarn das gegen den Willen der EU getan, ist verlogen.
"Wo ist die Logik?
Die EU zahlt der Türkei und Libyen Milliarden, damit sie Flüchtlinge von den europäischen Grenzen fernhält. Nach den Mitteln, mit denen diese Staaten dies tun, wird nie gefragt.
Damit bezahlt die EU die Türkei dafür, genau das zu tun, was sie selbst an ihren eigenen Grenzen nicht bereit ist zu tun.
Flüchtlinge in Ungarn oder Griechenland an der Weiterreise zu hindern ist böse. Flüchtlinge in der Türkei oder in Libyen an der Weiterreise zu hindern ist dagegen so gut, dass die entsprechenden Staaten Milliarden aus den EU-Kassen bekommen.
Wo ist da die Logik?"
Leider sind wir völlig jenseits der Logik !
Erdogan ist weit schlimmer als Orban. Logisch wäre die sofortige Abwahl unserer lächerlichen Regierungsvertreter, aber da wird nichts passieren.
Abgesehen davon das dieser Zaun für mich ein schreckliches Bild der Menschlichkeit abgibt stelle ich hier an die Befürworter der Zahlung durch die EU eine Frage:
Wieso soll das hingenommen werden dass ein Land allein eine solche teure Entscheidung trifft und hinterher seine Partner zur Kasse bittet?
Das Abkommen mit der Türkei ist ein Vertrag der abgeschlossen wurde, ob gut oder nicht ist ein anderer Aspekt. Aber Partner vor vollendete Tatsachen zu stellen und hinterher die Hand aufzuhalten ist für mich sehr fragwürdig! So in der Art: Deine Meinung interessiert mich nicht- aber dein Geld !
Oh, und wie wie war das gleich mit der ukrainischen "Mauer" an der Grenze zur Russischen Föderation? Von diversen spanischen Grenzzäunen ganz zu schweigen...
Interessant, dass die EU in der Lage ist, bei einer klaren Linie zu bleiben.
Erst einmal soll Orban seinen Beitrag zur Durchführung rechtlich einwandfreier Asylverfahren und zur Aufnahme von anerkannten Asylbewerbern leisten, dann kann man wieder über die Finanzierung ungarischer Sonderwünsche reden.
Bis dahin kümmern wir uns lieber um die betroffenen Menschen und lassen Herrn Orban hinter seinem Gartenzaun. Und wir sollten nicht vergessen, ihm unsere Kosten anteilig in Rechnung zu stellen.
Dem türkischen Staatsoberhaupt zahlt man Unsummen, damit er Flüchtlinge bei sich behält ... den eigenen Mitgliedsstaaten jedoch nichts, obwohl deren eingesetzte Mittel gut funktionieren und dazu noch wesentlich günstiger sind.
Ist das EU-konform? :-)
Schutz der Außengrenze? Durch Grenzzäune? Ich jedenfalls will weder Zäune noch Mauern. Das sollten wir doch in Europa eigendlich überwunden haben.
Die Türkei erhält kein Geld, damit sie ihre Grenze sichern, sondern eine Unterstützung für die vielen Flüchtlinge in den Flüchtlingscamps in der Türkei. Sollte Ungarn auch so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie die Türkei, ließe die EU da sicher mit sich reden, auch die Ungarn zu unterstützen.
ungarn kassiert so viel geld von der eu, davon kann es auch den zaun bezahlen, wenn es unbedingt einen haben will - ausser ansprüchen verbindet ungarn eh nichts mehr mit der eu !
aber den bei Ceuta und Melilla schon. FRONTEX finanzieren wir auch und zahlen Anrainerstaaten außerhalb der EU Milliarden, damit diese uns die Flüchtlinge vom Hals halten.
Die Briten bauen zwar keinen Zaun, sondern "nur"eine Mauer am Eurotunnel. Den Griechen wurde die Mitfinanzierung für den Zaun in Evros in Höhe von über 3 Mrd. zwar abgelehnt, aber bei Krediten in Höhe von 320Mrd Euro wäre es naiv zu glauben, dass die Griechen den Grenzzaun wirklich aus eigener Tasche bezahlt hätten.
Also was will uns die EU-Kommission den nun sagen? Wir finanzieren keine Zäune, außer keiner merkt es, oder wir mögen den Regierungschef der den Zaun gebaut hat lieber? Oder wir nennen das nicht Zaun, sondern Überwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen oder Ausrüstung für Grenzkontrollen, dann hört sich das humaner an, bedeutet aber dasselbe?
"Vor dem Hintergrund des Drängens von Putin sollte die Kommission klug entscheiden."
Was für ein Drängen von Putin? Hat der etwa darauf gedrängt, das die EU den Zaun in Ungarn mit finanziert? Das sollte mich doch sehr wundern.
Wenn sie aber meinen, das Ungarn dann noch näher an Russland ran rückt und der EU den Rücken kehrt, so sei Ihnen gesagt, dass sich da ja Ungarn ins eigene Fleisch schneiden würde. Mal abgesehen davon, das dann selbst große Teile der ungarischen Bevölkerung auf die Barrikaden gehen würden. Der EU jedenfalls würde das eher wenig schaden.
Orban wird sich nicht aus der EU zurückziehen. Er ist ein Populist, aber nicht dumm. Er weiß sehr gut, dass die Ungarn ihren Aufschwing der letzten Jahre nur und ausschließlich der EU zu verdanken haben.
Spannend wird es allerdings, wenn der Europäische Gerichtshof den Ungarn die Quotenlösung aufzwingt. Ich sage voraus, dass dann auch die EU bei der Zaun-Finanzierung umfällt.
....nach Ungarn? Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie wegen Ungarn kommen. Also lassen wir Ungarn, egal wer dort regiert, mit den Kosten alleine?
Wenn die EU, oder zumindest einige Teile davon, eine solche Anziehungskraft auf Flüchtlinge ausüben, dann ist es nur Recht und Billig, wenn die EU sich an den Kosten für die Grenzsicherung beteiligt.
Tut sie es nicht, wird Orban sie erpressen. Und das Ergebnis spielt nicht den etablierten Parteien in die Hände...
Außerdem muss sich die EU dringend etwas einfallen lassen um ihre Grenzen zu sichern. Nicht nur in Ungarn. Zudem muss sich ihre Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungspolitik gegenüber den Herkunftsländern dringend ändern. Kriege sind ein Grund für Flucht. Wassermangel, Wetterextreme, Ernteausfälle sind noch viel dringendere. Träumt die EU weiter, zahlen wir alle bald viel mehr als diesen Zaun.
"Das zeigt doch schon, dass keinesfalls Orbans Zaun, sondern nur Merkels Türkei-Deal die Lösung der Krise war. Der Zaun hat sowieso keinen Nutzen,"
Die Türkei ist ja auch so ein zuverlässiger Partner. Und die dadurch entstandene Abhängigkeit von der Türkei ist uns seitdem ja auch überhaupt nicht bitter aufgestoßen.
Der Zaun ist ungeheuer wichtig, denn er macht uns von Seiten der Türkei weniger erpressbar.
Die Außengrenzen Europas zu schützen ist definitiv sinnvoll und die Basis dafür, dass wir uns innerhalb Europas ungesicherte Grenzen leisten können. Das wiederum ist die Basis für Schengen und einen freien Warenverkehr. Dieser gemeinsame Binnenraum wiederum ist eine wichtige Voraussetzung für die die Wirtschaft Europas und somit für unseren Wohlstand.
Generell ist es sehr sinnvoll, die EU-Außengrenzen zu schützen. Ich sehe nicht, wieso dieser Zaun eine Ausnahme sein sollte.
Wieso nicht (wie die ehemalige Mauer) zerlegen und an verschiedenen Stellen Europas als Mahnmal für Merkels gescheiterte Politik aufstellen?
Ein Teil des Zauns könnte ja weiterhin als Touristenattraktion in Ungarn verbleiben......
Bei offenen Grenzen werden mindestens 200.000 Flüchtlinge pro Jahr kommen, eher sehr viel mehr. 200.000 werden am Anfang mit Betreuung ca. 1000.- € im Monat kosten. Das sind dann jährlich 2,4 Mrd Euro. Also Peanuts. Außerdem haben wir keine Möglichkeiten mehr um diese Personen ausreichend zu schulen und zu qualifizieren. Man geht ja davon aus, dass es alle Migranten werden, die hier auftauchen. Aber bei diesen 200.000 wird es ja nicht bleiben sondern wieder Richtung 1.000.000 gehen.
Ungarn schützt durch den errichteten Grenzzaun die gesamte EU, aber vor allem Deutschland vor ungehinderten bzw. ungezügelten Migrantenströmen. Die EU und auch Frau Merkel sind darüber eigentlich heilfroh, denn Ungarn erspart ihnen dadurch eine Menge unlösbare Probleme, viel innenpolitischen Ärger (AfD) und hohe Ausgaben, doch der EU-Kommentar lautet: "wir finanzieren keine Zäune".
Unglaublich!!! Heuchlerischer geht´s nimmer.
Die EU sollte sich in dieser Form auflösen bzw. grundlegend reformieren. Wenn nicht, wird sie mittelfristig auseinanderfallen. Dann wird es nicht mehr Ungarn sein, der für Deutschland die Kohlen aus dem Feuer holt.
Allen, die hier das mutige Vorgehen der Regierung Orban loben, kann nur ein Blick in den Atlas nahe gelegt werden. Die Flüchtlinge, die über Ungarn in die EU kommen (und von dort übrigens an die Österreichische Grenze weiter gelassen und transportiert wurden - wer genau hat da die Dublin Regeln nicht eingehalten? Merkel oder Orban?) sind vorher großteils durch Griechenland gekommen, letztlich über die Türkei. Nicht Orbans Zaun hat die Leute aus der EU raus gehalten, sondern der viel gescholtene Deal mit der Türkei. Das muss man nicht gut heißen. Aber Orban für irgend etwas in dem Zusammenhang zu danken, ist jedenfalls fadenscheinig an den Tatsachen vorbei argumentiert.
da Deutschland ja niemand nach Ungarn zurück sendet, könnte Ungarn das doch nutzen und die Migranten nach Deutschland senden.
Damit sind die angeprangerten Wartelager leer und Migranten die er nicht möchte muss es auch nicht versorgen.
2 Fliegen mit einer Klappe nennt man so was.
Deutschland hat sicher nichts dagegen und die Migranten auch nicht, hier sind sie sehr sicher und die Gefahr abgeschoben zu werden ist mehr als gering.
Eine Lösung für für Alle.
Gruß
"Europa hat zugesehen, wie Ungarn den Zaun erbaut hat und sich insgeheim gefreut, dass sich nun der Zustrom an Migranten verringert.
Jetzt so tun, als hätte Ungarn das gegen den Willen der EU getan, ist verlogen."
Wenn Sie die Medien damals verfolgt hätten wüssten Sie, dass die EU vergeblich gegen den Zaun protestiert hat. Ihr Vorwurf ist also völlig unbegründet.
Bei offenen Grenzen werden mindestens 200.000 Flüchtlinge pro Jahr kommen, eher sehr viel mehr. 200.000 werden am Anfang mit Betreuung ca. 1000.- € im Monat kosten. Das sind dann jährlich 2,4 Mrd Euro. Also Peanuts. Außerdem haben wir keine Möglichkeiten mehr um diese Personen ausreichend zu schulen und zu qualifizieren. Man geht ja davon aus, dass es alle Migranten werden, die hier auftauchen. Aber bei diesen 200.000 wird es ja nicht bleiben sondern wieder Richtung 1.000.000 gehen.
Im Schengenabkommen steht geschrieben,
--Schutz der Außengrenzen --des Schengenraums. Warum verabschiedet die EU solche Verträge,wenn sie nicht eingehalten werden/sollen/dürfen?
Wenn man mit einer Rechnung nicht einverstanden ist, macht man Mängel oder Wertminderung geltend. Oder man stellt eine Gegenrechnung für eigene Folgekosten.
Der Zaun bewirkte direkt eine Verlagerung der Flüchtlingswege, weshalb die EU ihre Unterstützung der Kontrollen und Registrierung von Ungarn nach Kroatien, Slowenien und nachgelagerte Länder verlegen musste. Auch diese Kosten könnte man gegenrechnen.
Doch bleibt es letztlich eine politische Entscheidung.
So waren Kurz + Seehofer nicht gegen den Zaun in Ungarn. Während Faymann und Merkel nur gegen Orbans Missachtung der Dublin-Übereinkunft waren, was sie selbst in die Zwangslage brachte.
Schließlich brachte erst das Türkei-Abkommen die Ankünfte in der EU zum erliegen.
Werden Politiker nun sinnlose Zäune in Ungarn (oder Mazedonien) nachträglich finanzieren? Warum sollten sie das tun?
Der Zaun steht doch ohnehin!
<< Am 01. September 2017 um 15:42 von toto96
@ kingfisher
"Wo ist die Logik? .... Wo ist da die Logik?"
Leider sind wir völlig jenseits der Logik !
Erdogan ist weit schlimmer als Orban. Logisch wäre die sofortige Abwahl unserer lächerlichen Regierungsvertreter, aber da wird nichts passieren.>>
Und wo ist die Logik in Ihrem Vorschlag versteckt?
"Wenn die EU
Grenzen und deren Schutz ablehnt, lehne ich ab die extraorbitanten Gehaelter der EU Beamten mitzufinanzieren."
Können Sie mal nachweisen, wie exorbitant diese Gehälter im Vergleich zu den Gehältern nationaler Beamten sind?
nur schnell mal recherchiert bezüglich "die EU zahlt keine Zäune".
Demnach hat die EU allein zwischen 2007 und 2011 insgesamt 2,2 Milliarden Euro an ihre Mitgliedsstaaten gezahlt (..) rund die Hälfte des Geldes, nämlich gut eine Milliarde Euro, floss in den Bereich Grenzsicherung, also den Bau von Zäunen, Überwachungsanlagen und Grenzkontrollen.
[Die Kosten der Abschottung. Die Zeit, von Nadine Oberhuber, 23. Oktober 2014]
Selbstverständlich wünschen sich manche, dass Orban vor den Wahlen in Deutschland den Zaun öffnet und Flüchtlinge durchwinkt. Doch warum sollte Orban das tun?
Orbans Fidesz sollte schon längst nicht mehr Teil der EVP-Fraktion sein. Aber die Konservativen haben sich noch nicht entschieden.
Brächte Orban vor der Wahl Merkel und damit auch Kurz in Schwierigkeiten, dann würden sie sich wohl schnell entscheiden. Dann wäre Fidesz/Ungarn so isoliert wie die polnische PIS.
Damit AfD und FPÖ von Flüchtlingen profitieren, müssen sie sich an die Jobbik in Ungarn wenden. Bei Orban werden sie wohl auf wenig Verständnis stoßen.
Nein, eine Grenzöffnung durch Orban fürchte ich nicht wirklich!
"Europa hat zugesehen, wie Ungarn den Zaun erbaut hat und sich insgeheim gefreut, dass sich nun der Zustrom an Migranten verringert."
Das ist Ihre Interpretation - Tatsache ist, dass Ungarn den Zaun in eigener Regie gebaut hat, ohne vorher die Finanzierung mit der EU abzustimmen.
Wir sind ja nicht in Trump-Land, wo man erstmal baut und dann das Geld von anderen zurückfordert.
Auch der Limes wurde irgendwann überrannt und ist heute Weltkulturerbe.....
Als Mahnmal für Europas Scheitern und der Politik Merkels wird der Zaun lange Zeit in Erinnerung bleiben!
Dem kann ich nur zustimmen. Mein Beitrag wurde leider gebalkt, war wohl etwas zu konkret formuliert. Na ja, es gibt noch genügend andere Foristen, die in der Wortwahl etwas sensibler sind. Danke dafür.
Ungarn hat zwei Außengrenzen von Europa. Es sei denn die zwei Anrainerstaaten werden schon als EU-Länder gezählt. Mal einen Blick auf die Karte werfen, aha.
Die Verteidigung der EU-Außengrenze ist europäische Pflicht und europäisches Recht. Die muss Orban im Auftrag der EU erfüllen. Die EU ist also in der Verantwortung. Daher hat er mit seiner Forderung recht. Die Aufnahme von Migranten durch Merekl hingegen mag durch EU-Recht zulässig gewesen sein, Pflicht war es gewiss nicht. Wir haben kein Recht auf "Umverteilung". Merkel hat entschieden und ist verantwortlich.
In Bulgarien gibt es auch einen Zaun, ziemlich lang und viel breiter als in Ungarn, mitfinanziert von der EU....
Vollkommen richtig.
Außer Deutschland hat niemand die Flüchtlinge ins Land gerufen, aber anschließend festgelegt, daß alle Länder sich an der Verteilung beteiligen sollen. Sogar Quoten festgelegt.
Und jetzt, wo der Strom eingezäunt wurde freut man sich und verkauft das als eigene Leistung. Für diese Art der Flüchtlingsbewältigung muß die EU schon löhnen.
Und die EU wird Zäune oder zaunähnliche Massnahmen finanzieren. Afrika u.a. stehen auf dem Sprung. Und das sind nicht nur ein paar Hunderttausend.
will sich offensichtlich nicht schützen trotz Schengen. Ich hoffe, dass diese EU zusammenbricht und dass man wieder zur alten EWG zurückkehrt.
Das stimmt nicht. Der Zaun in der Türkei wird doch durch die EU finanziert. Es ist zwar kein sichtbarer Zaun, aber ein funktionierendes. Libyen wird folgen.
Ich bin den Ungarn dankbar für alle Migranten, die sie mit Zäunen aufhalten. Ohne Aussengrenzen gibt sich die EU selbst auf.
Diese Begründung ist zwar etwas seltsam. Natürlich zahlt die EU in anderen Zusammenhängen "Zäune", auch übertragenen Sinne (etwa Frontex).
In der Sache ist diese deutliche Ansage dennoch mehr als richtig.
Wer sich wie Ungarn nicht an europäische Verträge hält (Flüchtlingsverteilung) und sich auch noch erdreistet, im Gegenzug von der EU Geld zu verlangen, braucht sehr klare Ansagen.
Wir finanzieren keine Zäune - oh doch
Das stimmt nicht. Der Zaun in der Türkei wird doch durch die EU finanziert. Es ist zwar kein sichtbarer Zaun, aber ein funktionierendes. Libyen wird folgen.
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Und die Zäune in den spanischen Enklaven bezahlt Spanien allein?
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Reißt die Mauern ein
Wir Deutschen haben mal sehr vom Einreißen eines ungarischen Zaunes profitiert. Wir werden jetzt definitiv nicht für einen Sperrzaun zahlen, auch wenn der Populist Orban sich auf den Kopf stellt.
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Die Ungarn werden schon aus dem deutschen "Umwidmen" der Instandhaltungsrücklagen für Schulen und Infrastruktur gelernt haben.
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Wenn EU-Wirtschaftsförderung nicht für Wertschätzung, dann eben in "Sicherheit"!
Ziemlich viele Zaunkönige hier im Forum, die ihr Königreich mit Zäunen vor ungebeten Mitessern schützen wollen.
Natürlich haben auch Zäune unter Umständen eine wichtige Funktion. Aber einen Zaun zum Symbol für eine wünschenswerte EU hochzustilisieren? Welches Gesellschaftsverständnis kommt denn hierin zum Ausdruck? Jedenfalls keines, auf dem unsere EU als Jahrhundertprojekt aufgebaut wurde und ist! Gott sei Dank spiegelt sich das Meinungsbild hier im Forum nicht annähernd in unserem politischen Spektrum wieder.
Lustig und peinlich, wie hier einige schon die Zäune in der EU zählen, um dies zu widerlegen. Nur geht das an der so wichtigen Kernaussage vorbei.
Deshalb: "Die EU finanziert keine Zäune!" ist einfach eine geniale Kurzformel.
Liebe Tagesschau,
hier wäre doch ein faktencheck bezüglich der von der EU mitfinanzierten Grenzen (Zäune) der EU hilfreich.
Vielen Dank!
Junker will nicht zahlen für den Schaden den er angerichtet hat...interessant
Deshalb: "Die EU finanziert keine Zäune!" ist einfach eine geniale Kurzformel.
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Ich denke dass es Unsinn ist, was Sie behaupten. Die EU ist sogar verpflichtet die Aussengrenzen zu schützen und in einigen Bereichen macht sie das auch. (Ceuta usw.)
Ausserdem weiße ich darauf hin, dass die Balkanroute, nicht nur dank der Ungarn, dicht ist.
Ich verstehe nicht, es an der "Kernaussage vorbei geht" wenn man darauf hinweist, dass der Satz:
"die EU finanziert keine Zäune" Heuchelei ist.
Dies festzustellen hat nichts mit Begeisterung für Zäune zu tun. Bei mir ist das so, dass ich mich, wenn ich einen solchen Satz höre, ganz gewaltig veräppelt fühle.
Da tut man moralisch und im Endeffekt geht es beim ungarischen Zaun um politische Querelen.
Die EU finanziert eben Zäune.
Die EU finanziert Zäune an der EU Aussengrenze.
Die EU finanziert Zäune um Flüchtlinge von der EU fern zu halten.
Diese 3 Punkte treffen auf den Zaun Spaniens zu.
Wenn Sie diesen Zaun charakterlich anders einsortieren als den ungarischen, frage ich mich warum.
Er richtet sich gegen die gleiche "Zielgruppe". Und er befindet sich an der EU Aussengrenze.
der Unterschied: über den spanischen hat man sich nicht empört, da sprach man eher ungern drüber.
Der ungarische ist die Manifestation des Misstrauens gegen die EU, Probleme lösen zu können.
ist keinen Cent Steuergelder ihrer Bürger wert. Die Zahlen geben den Ungarn recht: entgegen Merkels (w)irren Äußerungen, nach denen sich Grenzen nicht schützen lassen, lassen sich Grenzen sehr gut schützen und Massenmigration durch Zäune stoppen.
Aber nicht, wenn sich das betreffende Land nicht an die Verträge hält.
Dann sollte die EU die Außengrenze eher VOR Ungarn bauen als DAHINTER.
An welchen Vertrag hat sich Ungarn nicht gehalten?
Deutschland hatte sich auf Dublin berufen, als Italien um Hilfe bat, das Abkommen ausgesetzt als man selbst Hilfe brauchte, dann für gescheitert erklärt, und jetzt ist es so irgendwie gültig.
Lt. Dublin müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie ankommen. Ungarn beruft sich darauf.
Und zur Umverteilung von Flüchtlinge steht da gar nix drin.
Man kann nicht irgendwann Verträge ändern und die, die das nicht mitmachen wollen, des Vertragsbruches bezichtigen.
Orbans Argument
...kann auch nach hinten losgehen. Wenn Deutschland wegen der erwiesen menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Ungarn keine von dort eingereisten Flüchtlinge mehr dahin abschieben kann, obwohl Ungarn nach dem Dubliner Abkommen zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet ist - wie wäre es denn dann, dass Ungarn die Kosten für Unterbringung und Asylverfahren in Deutschland zahlt?
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Glauben Sie das es in Deutschland jemanden gibt der objektiv die in Ungarn landesüblich entstehenden Kosten errechnen könnte?
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Oder sollen da SPD-AWO staatlich geleisteten Luxus-Kosten nach deutschen Standart belastet werden?
Sie sprechen da einen interessanten Aspekt an.
Wie kann es sein, dass ein Land (Deutschland/Merkel) allein eine solch teure Entscheidung trifft (unkontrollierte Grenzen) und hinterher seine Partner zur Kasse bittet (Verteilung der Flüchtlinge/Migranten).
Sehen Sie da einen Unterschied?
@skip, 15.44h
Sie sprechen da einen interessanten Aspekt an.
Wie kann es sein, dass ein Land (Deutschland/Merkel) allein eine solch teure Entscheidung trifft (unkontrollierte Grenzen) und hinterher seine Partner zur Kasse bittet (Verteilung der Flüchtlinge/Migranten).
Sehen Sie da einen Unterschied?
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Sie wollen also das alle Flüchtlinge nach Ungarn zurückgeschickt werden, um das Kostennivevau zu senken, aber anschließend Ungarn, wie Merkel, die Umlage auf alle EU-Länder ebenfalls zu versagen?
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Dann macht Ungarn doch mit dem Zaum alles richtig.
Werter Boris.
Sie haben meinen Beitrag offensichtlich nicht verstanden.
Skip warf Ungarn vor, den Bau des teuren Zaunes im Alleingang entschieden zu haben und nun die Beteiligung an den Kosten zu fordern.
Ich verglich es mit der teuren Entscheidung im Alleingang von Merkel, die Grenzen für jedermann unkontrolliert überschreiten zu lassen, um dann die anderen durch Umverteilung an den Kosten zu beteiligen.
Ein nahezu identisches Verhalten, dass nicht nach dem üblichen Schema "Ungarn schlecht=Deutschland gut" bewertet werden darf.
In beiden Fällen wurde eine teure Maßnahme im Alleingang getroffen und im Nachhinein die Beteiligung der anderen gefordert.
Im Übrigen halte auch ich den Zaun in Ungarn für richtig und rechtens.
Das gilt auch für die überwachte Unterbringung bis zur rechtsgültigen Entscheidung der Verfahren.
...kann auch nach hinten losgehen. Wenn Deutschland wegen der erwiesen menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Ungarn keine von dort eingereisten Flüchtlinge mehr dahin abschieben kann, obwohl Ungarn nach dem Dubliner Abkommen zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet ist - wie wäre es denn dann, dass Ungarn die Kosten für Unterbringung und Asylverfahren in Deutschland zahlt?