Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die EU aufgefordert, die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun im Süden des Landes zu übernehmen: 400 Millionen Euro. Die Antwort aus Brüssel fiel deutlich aus: "Wir finanzieren keine Zäune." Von Karin Bensch.
Und womit werden dann die durch die EU finanzierten Gefängnisse für Flüchtlinge in der Ukraine gesichert?
(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 13.02.2015: "Kiew sperrt Flüchtlinge ein - die EU zahlt dafür Millionen")
"Man kann nicht irgendwann Verträge ändern und die, die das nicht mitmachen wollen, des Vertragsbruches bezichtigen."
Und ob man das kann. Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass demokratisch beschlossene Verträge (oder Gesetze) neu zur Anwendung kommen. Darauf ist das politische System geradezu aufgebaut.
Wer darauf keine Lust hat und lieber sein eigenes Süppchen kochen will: Arrividerci, amici...
da die EU der Meinung ist,daß sie keinen Zaun finanziert macht ihn morgen bitte auf.
Es wird mir zwar nicht gefallen was dann passiert,aber anderst geht es wohl leider nicht.
...... ein so komplexes Thema.
Fangen wir mal vorne an. Es ist völlig richtig kein Geld an Ungarn zu schicken. Zu Herrn Orban sei gesagt, er sollte sich überlegen sich mit Herrn Trump zusammen zu tun. Für grosse Projekte gibt es immer Mengenrabatt!
Desweiteren sei angemerkt ist das die EU sehr wohl Zäune finaziert. MAn sieht sie nur nicht und sie haben tolle Namen wie "Mission XYZ" . ABer die heißen dann oft "humanitäre Hilfe"!
Hier verstehen viele die Entscheidung der EU nicht. Dabei hält sich die EU nur an das von allen Mitgliedsstaaten vereinbarte geltende Unionsrecht, in diesem Fall die Schengen-Verordnung 2016/399/EU.
In Kapitel III "Personal und finanzielle Mittel für Grenzkontrollen und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten" kann jeder nachlesen, was finanziert werden darf.
Von Zäunen im weitesten Sinn finden wir in der Schengen-Verordnung gar nichts.
Wir finden die Aufforderung zu verhältnismäßigem Handeln und der Achtung der Menschenwürde (Art. 7).
Wir finden, dass die Bestimmungen unbeschadet der Rechte von Asylantragstellern gelten (Art. 3, internationaler Schutz = Asyl).
Wir finden in Anhang VI 1.1.4.3a, unter welchen Umständen Antragstellern selbst bei vorgelagerten Kontrollen an Außengrenzen die Einreise gestattet werden muss.
Das Recht mag vielen nicht gefallen, aber es ist wider allen Falschbehauptungen auf Seiten der EU und der Bundesregierung.
Ihrer Logik zufolge hätte Deutschland 2015 die EU verlassen müssen.
Denn es galt Dublin und Deutschland kochte sein eigenes Süppchen und erklärte: Dublin sei ausgesetzt. Und spätestens seit: Dublin ist gescheitert hätte Deutschland gehen müssen.
Denn andere Länder bestanden auf dem Abkommen. Inzwischen Deutschland auch wieder - so irgendwie.
Der Zaun des Selbstdeklarierten Grenzschutzkapitäns hatte doch nie den Zweck die EU vor Flüchtlingen zu schützen. Es immer darum Ungarn vor Flüchtlingen abzuschotten. Das jetzt ist nur eine Finte um sich selbst als den Hüter der EU und die EU als undankbare Einrichtung vor dem eigenen Wahlvolk zu inszinieren. Es rechnet eh niemand ernsthaft damit, dass auf diesen Brief hin EU Millionen fliessen. Darum ging es ja auch nie. Ebenso billiger wie durchschaubarer Versuch, Herr Orban.
Bitte an alle: Müssen diese unsäglichen "Reframing"-Vergleiche mit Gärten, Wohnzimmern, Nachbarn, Obdachlosen und Blumen zertrampeln denn sein? Das ist doch Hobbypsychologie und was für RT und Breitbart. Hier fände ich echte Argumente schöner.
Bitte an alle: Müssen diese unsäglichen "Reframing"-Vergleiche mit Gärten, Wohnzimmern, Nachbarn, Obdachlosen und Blumen zertrampeln denn sein? Das ist doch Hobbypsychologie und was für RT und Breitbart. Hier fände ich echte Argumente schöner.
Nee klar die EU finanziert keine Zäune, dafür aber die Schleuser, damit sie immer wiederkehrend in ihren Seelenverkäufern Tausende von Migranten an nicht gesicherte und überwachte Grenzen aussetzen Die Toten gehen auf das Konto der EU!
Immerhin, nur die Hälfte. Da kann die EU richtig froh sein, denn Trump läßt seine Mauer voll und ganz von Mexico bezahlen. Zumal die EU diesem Zaun eine Menge zu verdanken hat. Wenn es nach mir ginge sollten die Kosten aus der privaten Kasse von Angela Merkel bezahlt werden, quasi als Entschädigung. Wenn es nicht reicht, bin ich bereit mit meinen Steuern einzustehen. Wenn ich das so einem HarzIV-Empfänger erkläre, versteht er mich, warum tun das die Verantwortlichen nicht?
Immerhin, nur die Hälfte. Da kann die EU richtig froh sein, denn Trump läßt seine Mauer voll und ganz von Mexico bezahlen. Zumal die EU diesem Zaun eine Menge zu verdanken hat. Wenn es nach mir ginge sollten die Kosten aus der privaten Kasse von Angela Merkel bezahlt werden, quasi als Entschädigung. Wenn es nicht reicht, bin ich bereit mit meinen Steuern einzustehen. Wenn ich das so einem HarzIV-Empfänger erkläre, versteht er mich, warum tun das die Verantwortlichen nicht?
Falsch. Es gibt ein Selbsteintrittsrecht. Die deutsche Regierung kann selbstverständlich souverän entscheiden, mehr Menschen aufzunehmen, als von der EU gefordert. Dieses ist geschehen.
will, Fakt ist, erst durch die geschlossene Grenze, entsprechender Bewachung und der harten Haltung würde der Flüchtlingsstrom eingedämmt und kam über die Balkanroute zum Erliegen. Was hätten wir heute für Probleme gäbe es die Grenze nicht? Es wäre katastrophal. Wir nahmen über eine Million Flüchtlinge auf. Und jetzt? Geben wir Milliarden für Kost und Unterkunft aus. Und wenn möglich schicken wir die Wirtschaftsflüchtlinge mit dem Flieger zurück. Die erhofften gut ausgebildeten Facharbeiter und gebildeten Menschen, die kämen nicht. Ich bin kein Freund der AfD aber deren düsteren Prognosen wurden noch übertroffen. Von Merkel ihrer Willkommenskultur ist spätestens seit Sylvester in Köln nichts mehr übriggeblieben. Fazit, gut das Orban die Grenze dicht machte.
Antwort auf tisiphone 19:56:
Deutschland hat die Dublin-III-VO 604/2013/EU nie ausgesetzt und auch nie etwas anderes kommuniziert.
D hat für eine begrenzte Anzahl einiger Tausend Flüchtlinge aus Ungarn Artikel 17 der VO aktiviert, das Selbsteintrittsrecht. Der EuGH hat dieses Vorgehen im Jafari-Urteil, Rechtssache C‑646/16, in Rn. 100 ausdrücklich im Licht Artikels 80 AEUV bei einem Massenzustrom empfohlen!
Den Antragstellern an der Grenze kann nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Rechtsexperten die Einreise gerade wegen der Dublin-VO nicht verweigert werden.
Denn §18 IV 1 AsylG untersagt die Anwendung der Drittstaatenregel bei unionsrechtlicher Verfahrenszuständigkeit Deutschlands.
D muss nicht unbedingt prüfen, ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hat, aber D muss fristgerecht ermitteln, welches Mitglied den Antrag materiell auf Erfolg prüfen muss (Art. 20 ), und ggf. dann in dieses Land fristgerecht überstellen. Gelingt dies nicht, dann wird D asylzuständig.
Zitat: "Ihrer Logik zufolge hätte Deutschland 2015 die EU verlassen müssen.
Denn es galt Dublin und Deutschland kochte sein eigenes Süppchen und erklärte: Dublin sei ausgesetzt. Und spätestens seit: Dublin ist gescheitert hätte Deutschland gehen müssen."
Auch wenn Sie es noch so oft behaupten, DE hat die Dublin III Verordnung nicht gebrochen, sondern aus humanitären Gründen vom Selbsteintrittsrecht (Art. 17) gebrauch gemacht.
Gruß, zopf.
In Ungarn kann der politisch Interessierte exemplarisch beobachten, wie demokratische Institutionen eines Landes systematisch zurückgebaut werden. Und das mit dem finanziellen Segen der EU, die sich auf ohnmächtige Proteste beschränkt, jedoch weiterhin Milliardenhilfen nach Ungarn überweist!
Der dreiste Versuch, sich sein Stacheldrahtmonstrum von der EU bezahlen zu lassen, erinnert an Orbans amerikanischen Rassistenkollegen Donald Trump, der Mexiko auffordert, die geplante Grenzmauer zu finanzieren.
Orban gibt wieder mal eine Vorstellung davon ab, wie die AfD in Deutschland gerne handeln würde. Gäbe es Gott, dass dies nie passiert!
Zitat: "Lt. Dublin müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie ankommen. Ungarn beruft sich darauf."
Unfug.
Laut Dublin III VO wäre Ungarn erstmal für jeden dort ankommenden Flüchtling selbst verantwortlich gewesen und hätte das Asylverfahren nach europäischen Standard in Gang bringen müßen.
Danach hätte Ungarn für jeden Flüchtling, der EU-Gebiet in einem anderen Staat zum ersten Mal betreten hat, einen Rückführungsantrag stellen müßen.
Ungarn war es, das die Dublin III VO gebrochen hat, indem es die Flüchtlinge einfach weiterziehen ließ.
Deutschland handelte humanitär und solidarisch, indem es Artikel 17 anwandte, ohne dazu verpflichtet zu sein.
Sie sollten sich mit der Materie vertraut machen, anstatt populistische Unwahrheiten zu wiederholen.
Gruß, zopf.
...über etwas, was die EU nicht bestellt hat? Absurd.
und dann werden wir natürlich Zäune und Mauern finanzieren. Denn dies ist preiswerter als die Migration in die Sozialsysteme der Länder, die ansonsten kollabieren.
@ 19:56 von tisiphone
Zitat: "Ihrer Logik zufolge hätte Deutschland 2015 die EU verlassen müssen.
Denn es galt Dublin und Deutschland kochte sein eigenes Süppchen und erklärte: Dublin sei ausgesetzt. Und spätestens seit: Dublin ist gescheitert hätte Deutschland gehen müssen."
Auch wenn Sie es noch so oft behaupten, DE hat die Dublin III Verordnung nicht gebrochen, sondern aus humanitären Gründen vom Selbsteintrittsrecht (Art. 17) gebrauch gemacht.
Gruß, zopf.
////
*
*
Damit ist nicht beantwortet, warum Deutschland alles Nichtfunktionieren von EU-Verträgen oder Abkommen ausbaden soll?
*
Noch weniger, warum der neue Messias Martin Verständnis hat, das andere Länder eine Lastenverteilung verweigern, nur weil Schäuble eine 0-Verschuldung erreichen will und den EU-tolerierten, griechischen Betrug* nicht akzeptiert hat!
(SPD-Eichel-geduldet)
Ich schlage Orban die Finanzierung über Crowdfunding. Mit dem gesammelten Geld dankbarer Europäer wird er einen noch besseren Grenzschutz errichten können.
Zitat: "Damit ist nicht beantwortet, warum Deutschland alles Nichtfunktionieren von EU-Verträgen oder Abkommen ausbaden soll?"
Damit ist lediglich erklärt, daß es nicht DE war, das die Dublin III VO gebrochen hat, sondern sich über die Maßen solidarisch mit den anderen EU Staaten, auch Ungarn, und humanitär gegenüber den Flüchtlingen verhalten hat.
Gruß, zopf.
Also nach dem Grundgesetz ist die Sache mit den sicheren Drittstaaten doch klar. Und die deutschen Gesetze zur Grenzsicherung sind auch klar. Es gab also eine politische Entscheidung, die ich auch richtig finde, aber nichts mit den Gesetzen zu tun hat.
Vielleicht hatte auch die Frau Merkel mit "die EU hat seine Hausaufgaben nicht gemacht" genau das gemeint, was die anderen Länder alles so machen und nur weil Unngarn sich nicht daran hält, muss es nun Deutschland auch nicht mehr tun? Wenn jemand über Rot fährt, dann tun Sie das doch auch nicht? Genau darum geht es, es sollte endlich mal geklärt werden, wer sich alle an Gesetze hält und wer nicht und dem entsprechechend sollten gegebenenfalls auch mal Strafen verhängt werden. Es scheint ja bald so, als gäbe es in der EU keine Gesetze und Regelungen und jeder kann nach Lust und Laune handeln?
Bitte an die Reihenfolge denken: Deutschland kann ja gerne "humanitär und solidarisch" sein - das Problem war, dass es Ungarn damit faktisch die gleiche Handlungsweise befahl.
Darum geht es mir doch.
Deutschland hatte einen Kurs.
Der hiess: Lampedusa ist italienisch.
Dann entschied sich Deutschland 2015 "solidarisch und humanitär" zu handeln.
Und da Deutschland eben nicht neben Serbien liegt, betraf das eben Ungarn.
Sie schreiben: Ungarn liess die Flüchtlinge einfach weiter ziehen. Ja - nachdem die Deutschen total aufgeregt über die "Zustände in Budapest" lamentierten.
Dann maulte man: Ungarn lässt die Leute ziehen.
Dann machte Ungarn die Grenzen zu. Damit es eben nicht die Leute "einfach weiter ziehen lässt".
Und dann? Maulte Deutschland erneut.
Deutschland wollte Ländern wie Ungarn den Zickzackkurs aufzwingen.
Das war nicht solidarisch.
Antwort an Boris.1945 20:43
Sie fragen, warum sich die Verantwortung für die Flüchtlinge aufgrund der Pflichtverletzungen anderer Mitgliedsstaaten auf Deutschland verlagern "soll".
Die Antwort in der Überschrift ist zwar plakativ aber in Wirklichkeit geht es ums Recht.
Es soll nicht unbedingt so sein, wie Sie schreiben, sondern es ist beziehungsweise war so aufgrund der Umstände und des geltenden Rechts.
Der EuGH hat schon am 13.11.1964 in der Rechtssache C 90-63 unmissverständlich festgestellt, dass bei Pflichtverletzungen anderer Mitglieder, wörtlich folgendes gilt:
"Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, ergibt sich daher aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Gesamtauffassung, daß es den Mitgliedstaaten verboten ist, sich selbst ihr Recht zu verschaffen."
Daran ist Deutschland nach Artikel 23 GG gebunden.
20:58 von Boris.1945
Zitat: "Damit ist nicht beantwortet, warum Deutschland alles Nichtfunktionieren von EU-Verträgen oder Abkommen ausbaden soll?"
Damit ist lediglich erklärt, daß es nicht DE war, das die Dublin III VO gebrochen hat, sondern sich über die Maßen solidarisch mit den anderen EU Staaten, auch Ungarn, und humanitär gegenüber den Flüchtlingen verhalten hat.
Gruß, zopf.
///
*
*
Die humanitäre Wochenendaktion habe ich nicht kritisiert.
*
Nur das andere Parteien Frau Merkel jede anschließend illegale Einreise angelastet haben, das kommt auch bei Ihrem "Dublin III VO" nicht so deutlich raus.
Antwort an Trafalit 21:13
Die Drittstaatenregel darf, wie ich oben schon erwähnt habe, nach §18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG nicht angewandt werden, wenn Deutschland unionsrechtlich verfahrenszuständig ist(in diesem Fall zunächst für die Asylzuständigkeitsbestimmung, in Folge von Fristüberschreitungen bei einem Massenzustrom dann auch für die materielle Antragsprüfung).
Artikel 16a GG, auf den Sie vielleicht anspielen, ist nicht einschlägig.
Mit einem Asylantrag beantragt ein Asylantragsteller nach §13 AsylG internationalen Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU und beruft sich eben nicht nur - wenn überhaupt - auf den 1. Absatz des Artikels 16a GG. Folglich hat der 2. Absatz des Artikels 16a GG gar keine Relevanz mehr.
Das Grundrecht auf Asyl ist inzwischen vollkommen vom Unionsrecht überlagert, welches Antragstellern ein günstigeres Schutzrecht zugesteht.
Dieses ist zwar nicht mehr nach Art. 16a GG einklagbar, aber dafür vor dem EuGH oder nach Art. 1ff GG.
DE hat Ungarn gar nichts befohlen, sondern sich um die Flüchtlinge gekümmert, die Ungarn, ungeachtet seinen Verpflichtungen aus der Dublin III VO, ohne Versorgung einfach weiterziehen ließ.
Ungarn hätte sich um jeden ankommenden Flüchtling kümmern müßen, schließlich hat es die Genfer Flüchtlingskonvention und die Dublin III VO unterschrieben.
Daß das Dublin-Abkommen von vorneherein ungerecht und zum scheitern verurteilt war, steht auf einem anderen Blatt.
Der menschenunwürdige Umgang Ungarns mit den Flüchtlingen ebenso.
Gruß, zopf.
"Wenn es nach mir ginge sollten die Kosten aus der privaten Kasse von Angela Merkel bezahlt werden, quasi als Entschädigung. Wenn es nicht reicht, bin ich bereit mit meinen Steuern einzustehen. Wenn ich das so einem HarzIV-Empfänger erkläre, versteht er mich, warum tun das die Verantwortlichen nicht?"
Zum Glück geht es nicht nach Ihnen und es gibt Menschen, für die Menschlichkeit kein hohles Wort ist.
Die EU will also nichts für ihre Sicherheit tun? Dann bitte liebes Ungarn, winkt die Flüchtlinge durch zu denen, die sich nicht beteiligen wollen, also auch nach Deutschland. Nehmt alles was ihr kriegen könnt und gibt nichts zurück! Anders können diese Sturköpfe in der EU nicht zu Verstand gebracht werden. Die handeln wie die Könige, die ihre Torwachen nicht bezahlen wollen aber es erwarten, dass nur gebilligte Personen Zugang bekommen. Wenn die ungarische Politik klug ist, dann wirbt sie im Internet und Fernsehn für das "Freie Europa Deutschland und Frankreich" und verlangt für die Beförderung durch ihr Land ordentlich Geld. Warum nicht an der Schleusung Geld verdienen? Die EU hätte es verdient, dass man sie benutzt.
Unter Freunden wäre das genau andersrum, aber niemand in der EU ist ein Freund. Hier wird nicht mitgehangen, hier wird nur gefordert! Deutschland und Frankreich haben die EU zerstört. Nicht die Populisten waren es. Es waren die Politiker die keine gemeinsamen Werte haben!
@ 21:18 von tisiphone
DE hat Ungarn gar nichts befohlen, sondern sich um die Flüchtlinge gekümmert, die Ungarn, ungeachtet seinen Verpflichtungen a.., ohne Versorgung einfach weiterziehen ließ.
Ungarn hätte sich um jeden ankommenden Flüchtling kümmern müßen, schließlich hat es die Genfer Flüchtlingskonvention und die Dublin III VO unterschrieben.
Daß das Dublin-Abkommen von vorneherein ungerecht und zum scheitern verurteilt war, steht auf einem anderen Blatt.
Der menschenunwürdige Umgang Ungarns mit den Flüchtlingen ebenso.
Gruß, zopf.
///
*
*
Man kann die EU-Blätter nicht nach der momentanen Ideologieauslegung verschieden auslegen.
*
Die Flüchtlinge besonders die anschließend Abgelehnten, hatten von Anfang an nicht Ungarn als ZIel.
*
Und speziell an diesem Wochenende hat Ungarn nur Eingeladene ziehen lassen.
*
Im zweiten Weltkrieg sind alle aus Nazideutschland Geflohenen zum Schutz Ihres Lebens interniert worden, wie hier die nach jahrelanger Bombardierung ins "Asyl" Geflohenen.
*
Zitat: "Nur das andere Parteien Frau Merkel jede anschließend illegale Einreise angelastet haben, das kommt auch bei Ihrem "Dublin III VO" nicht so deutlich raus."
Was andere Parteien, Frau Merkel in populistischer und faktenfreier Weise anrechnen, ist wohl weniger interessant, als die Tatsache, daß sich DE in internationalen Abkommen verpflichtet hat, sich um jeden Menschen zu kümmern, der bei oder nach Grenzübertritt um Schutz bittet.
Gruß, zopf.
Sie versuchen einfach weiterhin davon abzulenken, daß es Ungarn war, das seinen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Dublin III VO entspringenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Diese Verpflichtungen bestehen nicht darin, Flüchtlingen den Zutritt durch Bollwerke zu verhindern oder sie durch unmenschliche Behandlung abzuschrecken.
DE hat lediglich eine humanitäre Katastrophe verhindert.
Gruß, zopf.
@ 21:31 von Boris.1945
Zitat: "Nur das andere Parteien Frau Merkel jede anschließend illegale Einreise angelastet haben, das kommt auch bei Ihrem "Dublin III VO" nicht so deutlich raus."
Was andere Parteien, Frau Merkel in populistischer und faktenfreier Weise anrechnen, ist wohl weniger interessant, als die Tatsache, daß sich DE in internationalen Abkommen verpflichtet hat, sich um jeden Menschen zu kümmern, der bei oder nach Grenzübertritt um Schutz bittet.
Gruß, zopf.
///
*
*
Sie meinen, das es weniger interessant ist, das die Verhinderung der Ausweisung unberechtigter Flüchtlinge, durch die Landesregierungen dieser Parteien MIttel binden, die für Asylanten dringend benötigt werden?
*
Das diese Handlungen auch Wasser auf die fremdenfeindlichen Mühlen zum Schaden von Frau Merkel sind?
Bleiben Sie doch einfach mal beim Thema und weichen nicht einfach auf ein neues aus, wenn Ihnen die Argumente ausgehen.
Gruß, zopf.
Ihren Kommentar kann man entnehmen, dass die aktuelle Politik Ihnen ins Blut übergangen ist?
Wer einen veränderten Vertrag nicht zustimmt ist vertragsbrüchig? Stimmt nicht, denn dann gibt es keinen Vertrag. Anders sähe es aus bei einem Diktat. Das ist immer einseitig. Einer fordert, der andere muss erfüllen, kann aber nichts selber fordern. Das als Demokratie hinzustellen zeugt eher von Egoismus. Was wohl solche Leute tun, wenn sie alleine gelassen werden? "Neu zur Anwendung": das bedeutet nämlich schon Vertragsbruch, denn dann hält sich der Verändernde nicht mehr an das Vereinbarte. Wenn beide Seiten die Veränderung wollen, dann nennt man das wieder einen Vertrag. Dahingehend ist das Deutsche Recht mit dem Wort Willenserklärung schon ziemlich eindeutig und nachvollziehbar.
Nur zwei beispiele: Litauen, Ukraine.
"Wir finanzieren keine Zäune" ist eine klare Ansage. Gegenargumente betreffs EU Zuschüssen zur Grenze in Ceuta und Melilla wurden bereits kommentiert. Ich würde mir wünschen, dass die ARD jetzt mal einen ihrer berühmt berüchtigten Faktenchecks anstrengt.
- Stimmt es, dass die EU keine Zäune finanziert?
- Wofür werden die EU Zuschüsse zum Grenzschutz genau ausgegeben?
- Hat Ungarn Anspruch auf weitere Zuschüsse zum Grenzschutz unabhängig vom Zaun?
Bin aber noch nicht wirklich überzeugt, dass der Faktenfinder in Fällen eingesetzt wird, wo die europäische Leitlinie in Frage steht. Bisher war der Faktenfinder eher ein einseitiges Propagandaelement der "westlichen" Meinung.