Seit Monaten verzögert sich Schwedens NATO-Beitritt, weil Ungarn und die Türkei ihn nicht ratifizieren. Doch in der Türkei steht dazu eine Abstimmung an - und Ungarns Ministerpräsident Orban lädt seinen schwedischen Kollegen zum Gespräch.
Schweden ist politisch und militärisch ein Gewinn für die westliche Verteidigung
Das weiß auch Orban als Vertreter eines Landes, das jahrzehntelang unter der Fremdherrschaft der Russen gelitten hat.
Also müssen die "Spielchen" Orbans jetzt mit der Zustimmung Ungarns zum NATO-Beitritt Schwedens enden.
Wenn Ungarn so sehr gelitten hat, warum der Kuschelkurs mit Russland?
Der Kuschelkurs geht nicht von Ungarn sondern von Orban aus.
Orbán hat seine Karriere als Vorsitzender des Kommunistischen Jugendbundes in seinem Gymnasium begonnen. Nach der Wende suchte er sich kurzzeitig einen Namen als Kommunistengegner zu machen.
Letztlich hat er aber die gleichen sowjetischen Sozialisierungserfahrungen wie Putin gemacht. Das prägt und erklärt, warum er die Nähe zu Putin nicht abstreifen kann.
Na ja, nur weil Orban mal Kommunisten-Anfuehrer in der Schule war erklärt nicht wirklich warum er sich zum Halbfaschisten mausert und auf Linie mit, zum Beispiel, der Halbfaschistin Le Pen ist, die garantiert nichts mit Kommunismus am Hut hatte in ihrer Jugend.
Ich habe mehrere Jahre in Ungarn gelebt und weiß daher, dass die Mehrheit der Bevölkeerung die "Russen" ablehnt.
Sogar die in Deutchland beliebte russische Folklore ist verpönt.
Orban ist nicht Ungarn
Umso mehr erstaunt mich, daß Orban in Ungarn so unangefochten diktatieren kann.
Ihre Aussage, ob Schweden auch militärisch ein Gewinn für die NATO ist, hat mich interessiert.
Gemäß dem Global Firepower Index steht das Land auf Platz 25 von 140 und das ist tasächlich ein hoher Wert für einen Staat mit relativ wenig Einwohnern.
Es geht hier keineswegs um Spielchen, sondern um den Wohlstand und die Energiesicherheit Ungarns.
Im Gegensatz zu Deutschland setzt Ungarn auf Kernkraft. Die AKW werden mit russischer Hilfe gebaut und benötigen Uran aus Russland.
Brüssel arbeitet aber bereits an einem 13. Sanktionspaket, das auch die russische Nuklearindustrie umfassen soll. Für Ungarn wäre das ein wirtschaftlicher Super-GAU.
Nein, Möbius, der EU geht es um die Rechtsstaatlichkeit ihres Mitglieds Ungarn.
Der EU geht es in allererster Linie um den militärischen Sieg über Russland.
Alles andere ist derzeit nebensächlich.
Deshalb wurden auch die Milliarden für Polen (noch unter der PIS Regierung) und neulich ein Teil der eingefrorenen Gelder für Ungarn bewilligt …
Ach, Schweden und Finnland haben um Aufnahme in die NATO gebeten, weil die EU Russland militärisch besiegen will?
Na gut, Logik war noch nie Ihre Stärke.
Ich habe über die Motivation Brüssels, nicht über die Helsinkis oder Stockholms gesprochen.
Soviel Lesekompetenz sollte schon sein ..
Die Motivation Brüssels bei welchem Sachverhalt? Dieser Artikel und diese Diskussion handeln vom NATO-Beitritt Schwedens.
Lesen Sie bitte zuerst meinen Post von 16:08 Uhr.
Das mit dem Uran war ja bis vor kurzem (oder immer noch?) in Finnland auch so. Hat dem Eintritt in die NATO aber nicht geschadet. Ist es nicht so, dass selbst die Ukraine noch Oel aus Russland durch seine Pipelines (die ja trotz der sonst allgegenwaertigen flaechendeckenden Infrastrukturzerstoerung seitens Russlands anscheinen immer noch intakt sind) nach zB Oesterrich leitet? Ich gehe davon as, dass entsprechende Sanktionen so gestaltet werden, dass unsere Osteuropaeischen Freunde keinen schaden haben, sprich: Nuklearindustrie wird sanktioniert mit Ausnahme von dem was Ungarn braucht aus Russland. Ist ja bei den anderen Sanktionspaketen nicht viel anders.
Das wäre tatsächlich denkbar.
In Bezug auf Finnland muss ich Ihnen aber widersprechen. Zwar sind die Finnen ausgestiegen aus einem Projekt mit Rosatom, eine echte Abhängigkeit bestand aber nie. Erst vor kurzem hat Areva ein AKW in Finnland fertig gebaut …
Tja, Ungarn macht sich mit den AKWs abhängig und erpressbar. Sehr clever….
Gut dass Veto eines Landes reicht, um das Ganze zu verhindern.
"Gut dass Veto eines Landes reicht, um das Ganze zu verhindern"
Das Vetorecht ist hier fatal, wie man sieht. Eigentlich hatte ich mal gehofft, dass dieses Vorgehen geändert wird im eine 2/3-Mehrheit.
Aber sei es drum: die NATO wird stärker und das ist auch richtig so angesichts der irren Expansionspolitik Russlands, um nur ein Beispiel zu nennen.
Ich werde mich zurücklehnen und einfach warten, bis Schweden Mitglied ist, während Ihre Schadenfreude zusehends schwindet.
Wenn Trump kommt, wird sich NATO sowieso erledigt haben. Vetorecht gibt das Land wie Ungarn die Chance für das Votum die gesamte EU unter Druck zu setzen und dafür zu verhandeln. Wahrscheinlich hat Orban bis jetzt auf diese Art lauter Geschenke von der EU bekommen. Erdogan kann das übrigens auch gut.
Liebäugeln Sie mit einem System wie es etwa in Russland gepflegt wird, weg mit der Demokratie, den Freiheitsrechten und dem Rechtsstaat...? Derartige Überlegungen entspringen rechtsradikalen Eiferern, aber nicht der breiten Bevölkerungsmehrheit.
Und was haben Sie gegen den Beitritt Schwedens zur NATO?
Was ist, besser, was finden Sie daran gut?
Der Beitritt wird nicht zu verhindern sein. Und dann ? Umzug Richtung Osten ?
Ist der User am Ende schon dort? :-)
Die Türkei wird wohl bald die Zustimmung erteilen, was den Fokus nun auf Ungarn richtet (Siehe Artikel).
Doch wie ist es überhaupt zur überraschenden wohlwollenderen Haltung Ankaras gekommen ?
Im Dezember hat Erdogan mit Biden telefoniert. Bidens Angebot: stimmt Türkei der NATO Mitgliedschaft Schwedens zu, könnte dies im Gegenzug den Kongress umstimmen nun doch F16 Jets in die Türkei zu liefern …
So macht man Geschäfte …
Und wenn Trump an die Macht kommt, werden die Geschäfte storniert und Schweden ist trotzdem in der NATO
Wieso ? Sie glauben das Trump sein Vetorecht gegen den Kongress einsetzt? Wozu ?
Das Risiko, dass die Türkei aus der NATO austreten könnte, wird Trump kaum eingehen wollen.
Trump sagt doch immer America first, also ist ihm das egal.
Auch die Tuerkei wird das Risiko eines Austrittes aus der NATO nicht eingehen wollen. Es zeigt sich ja, dass es sich im Windschatten der NATO immer noch am sichersten lebt - selbst wenn man voelkerrechtswidrig seine Nachbarlaender ueberfaellt und IS-Terroristen unterstuezt. Man ist gewissermassen automatisch vor der NATO geschuetzt, zumindest solange man von geostrategscher Wichtigkeit fuer die USA und UK ist. Diese koennte natuerlich zugunsten der Ukraine schwinden, wenn diese Vollmitglied der NATO wird.
Im Moment ist die Ukraine weder Vollmitglied der NATO noch sonst irgendwas - sogar die Biden Administration ist gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO.
Daran ändert auch der Umstand nichts das die ganze NATO Aufklärung, Logistik und Waffenproduktion im Moment für die Ukraine arbeitet…
Die UKR ist ein unabhängiger Staat, der brutal und völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Die Frage einer NATO-Mitgliedschaft hatte sich nicht gestellt und wird sich möglicherweise auch nicht stellen, wenn Sicherheitsgarantien für das Land abgegeben werden. Der Angriffskrieg Russlands macht keinen Sinn, verschlingt Unsummen Geld und kostet viele Menschenleben. Es wäre längst an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden und den Status quo ante wiederherzustellen.
Die Türkei tritt schon nicht aus. Auch wenn Trump sie im Regen stehen lassen wird.
Aber mit Trump wird es gewiss interessant mit der NATO werden und ich hoffe indtändig, dass die EU mal mit einem Verteidigungsbündnis zu Potte kommt. Wenn die NATO von Trump erledigt wird, sollte Europa nicht planlos dastehen. Kombiniert hat die EU schon ziemliche Power. Die Einzelstaaten müssen nur etwas über ihren Schatten springen und zum Gesamtwohl der EU auch mal Kompetenzen abgeben.
Würde uns in der EU stärken. Und das mit klaren Ansagen. Und zwar nicht gegen irgendjemanden als Land oder Person, aber gegen eine aggressive Agenda! Kein Anbiedern, kein Türe zuschlagen. Klare Werte als Maßstab!
"So macht man Geschäfte … "
Hauptsache, es schadet Russland; der momentanen Situation geschuldet versteht sich.
Es ist schon etwas anmaßend und oberlehrerhaft, wenn wenn man sich vom Ausland aus abwertend über die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eines anderen Landes äußert (darin sind deutsche Politiker übrigens auch ganz groß).
Um so besser ist es, dass V. Orban den schwedischen Ministerpräsidenten einlädt, damit dieser sich vor Ort ein realistisches Bild von der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn machen kann.
Wieso das? Dürfen wir nicht feststellen, dass in einem anderen Land die rechtliche Kontrolle der Regierung von dieser immer mehr eingeschränkt wird - mit der Folge, dass Gelder, die wir im Rahmen der EU dem betreffenden Volk für dessen Entwicklung zur Verfügung stellen, ungestraft in den Taschen der Regierungsmitglieder landen? Genau deshalb gibt es doch die Rechtsstaatlichkeitsanforderung der EU, ohne Rechtsstaatlichkeit kann man mit einem Staat keine gegenseitigen Unterstützungen durchführen. Man muss nicht nach Ungarn fahren, um sich Orbans Potemkinsche Dörfer der "Pressefreiheit", "unabhängige Gerichte" und "Demokratie" anzuschauen. Es geht ja auch gar nicht daraum: Orban möchte durch die Erpressung beim NATO-Beitritt (!) erreichen, dass die Meinungsfreiheit, insbesondere die Freiheit, dass Politiker vor bösen Entwicklungen in der EU warnen dürfen, eingeschränkt wird. Genauso wie Erdogan jede Kritik an ihm und dem Islam (durch Muslime!) in Schweden verhindern möchte.
Aber wie soll es sonst gehen?
Wären Die NATO-Beschlüsse nicht einstimmig, wären sie kaum noch etwas wert, besonders wenn der Kreis der Mitglieder immer größer wird. Dann wäre das ein Debattierclub der Absichtserklärungen formuliert, an die sich aber nur ein Teil halten wird. Und zum Prinzip der Einstimmigkeit gehört das politische Geschacher. Der werden Interessen ausgeglichen die nur soviel miteinander zu tun haben müssen, dass damit die gewünschte Einigkeit erzielt werden kann. Das war noch nie anders, außer man hat ein Nichtverhältnis oder führt Krieg miteinander.
Dieses Prinzip erscheint nur dann fragwürdig, wenn man annimmt, wir würden nur edle, selbstlose Ziele verfolgen. Selbstredend tun wir das nicht, wir verfolgen unsere Interessen und weil es unsere Interessen sind, erscheinen sie uns auch eher nicht fragwürdig.
… aber auch klar, Ungarns Demokratie ist in einem fragwürdigen Zustand.
////Es ist schon etwas anmaßend und oberlehrerhaft, wenn wenn man sich vom Ausland aus abwertend über die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eines anderen Landes äußert (darin sind deutsche Politiker übrigens auch ganz groß).////
Warum? Wenn es doch den Gegebenheiten entspricht?
////Um so besser ist es, dass V. Orban den schwedischen Ministerpräsidenten einlädt, damit dieser sich vor Ort ein realistisches Bild von der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn machen kann.////
Das Herr Orban uns seine Regierung die Demokratie in Ungarn zurück gefahren haben, ist Ihnen nicht bekannt?
https://www.amnesty.at/mitmachen/kampagnen/ungarn-rechtsstaatlichkeit-i…
Haben Sie da einen Tipp, wie es dem schwedischen Ministerpräsidenten gelingen könnte, sich in einem begrenzten Gespräch vor Ort "ein realistisches Bild von der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn" zu machen?
Was soll sich der schwedische Kollege von Orban in Ungarn genauer anschauen? Um die ungarische Verfassung zu verstehen, muss er sich die nicht von Orban vorlesen lassen. Und die Ansichten von Orban über Nation, Familie, Glauben und Putin hat der Schwede schon längst mitgekriegt. Ein Blick über die Donau wird ihm keine neuen Erkenntnisse bringen. Er sollte dem Ungarn per X mitteilen, dass er zum Kaffeekränzchen nach Budapest kommt, sobald Schweden in der Nato ist.
Bei uns heisst es: "Was wahr ist, darf man sagen". Es liegt an Orban, den Zustand zu ändern, der ja nicht nur von Schweden kritisch gesehen wird. Oder will er die Mitglieder, die Schwedens Meinung teilen, aus der NATO ausschliessen?
Tja, so in etwa haben sich 1938 Chamberlain und Daladier bei ihrem Besuch in München einen Überblick über die deutsche Demokratie und Rechtstaatlichkeit verschafft.
"... damit dieser sich vor Ort ein realistisches Bild von der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn machen kann."
Muss man dafür extra mach Ungarn reisen umfestzustellen, dass die ungarische Regierung versucht, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen? Meinen Sie nicht, dass damit die Unabhängigkeit ausgehöhlt wird?
Die EU-Verträgen dagen, dass die Mitgliedstaaten in der Pflicht stehen, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren und für eine freie Presse in ihren Ländern zu sorgen.
Sagt Ihnen "Pegasus" in Verbindung mit dem Ausspähen ungar. Journalisten etwas?
Wie läuft eigentlich der Umgang mit Minderheiten in Ungarn?
Nicht zu Unrecht kommt Ungarn derzeit nicht an die dem Land zustehenden Mittel aus den EU-Töpfen heran!
Es ist schon anmaßend, als Staat Ungarn mit Problemen im seiner Rechtsstaatlichkeit anderen den Mund zu verbieten.
Finnlands Beitritt war eine Ansage
"Finnland konnte dem Militärbündnis im April beitreten, während Schweden noch immer wartet."
Die Finnen waren traditionell ebenso wie die Schweden lange Zeit neutral. Aber Finnland hatte bereits Anfang der 40er Jahre seine Erfahrungen mit dem Expansionsdrang eines aggressiven Russlands und dem Überfall auf finnisches Territorium gemacht.
Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat vielen Finnen ebenso wie den Schweden die Augen für die Realität geöffnet.
Wer seine Souveränität behalten will, muss verteidigungsbereit sein. Deswegen ist der Beitritt beider Länder zur NATO ein folgerichtiger Schritt.
Achso. Und deswegen wollen die in den Club,deren Mitglieder alle paar Jahre andere Länder überfallen, nach Gutdünken in anderen Ländern militärisch Rohstoffquellen an sich reißen oder dabei sind sich Teile eines Nachbarlandes einzuverleiben .
Verstehe.
Habe ich was nicht verstanden, Schweden will in ein Militärbündnis mit Russland?
Sie müssen das so sehen: wenn alle in der NATO sind, gibt es keinen Krieg mehr. Ansonsten ist Ihr Post recht wirr.
Ihr Wort in Gottes Ohr.
Ich würde Ihnen zustimmen, dass es keinen kleinen begrenzten Krieg mehr geben würde.
Sie reden aber jetut von Russsland, nicht wahr?
"alle paar Jahre andere Länder überfallen, nach Gutdünken"
Sie merken, wir Ihr Fingerzeig gen Putins Russland weist?
Hinweis 1: Es geht um den Beitritt zur NATO, nicht zu irgendeinem von deren Mitgliedsstaaten.´
Hinweis 2: Die NATO ist eine Organisation, kein Staat. Sie hat deshalb auch kein Nachbarland. Und schon gar nicht überfällt sie "alle paar Jahre andere Länder".
Ihnen fehlt offensichtlich die Gabe der Unterscheidung.
Tolle Hinweise - Thema verfehlt.
"Und deswegen wollen die in den Club,deren Mitglieder alle paar Jahre andere Länder überfallen" -wer lesen kann ist klar im Vorteil. Ich schrieb nicht von der NATO,sondern von NATO-Mitgliedsländern.
Und nun bitte mal als "Hinweis Nr. 3“ eine Liste von Ländern aufführen in denen NATO-Mitgliedsländer seit Zusammenbruch der Sowjetunion "militärisch engagiert" waren/sind...
Mal gucken ob 1000 Zeichen ausreichen...
Deshalb Hinweis 1: Schweden und Finnland treten der Organisation bei und nicht einem ihrer Mitgliedsländer. Was verstehen Sie nicht an diesem Unterschied?
Was soll Hinweis 3 über die Organisation NATO aussagen? Und warum lassen Sie dann Hinweis 4 weg, der den Wunsch Schwedens und Finnlands fundamental begründet: BItte mal eine Liste von Ländern aufführen, in denen Russland in den letzten Jahren militärisch engagiert war – bis hin zum Angriffskrieg zwecks Zerstörung des Angegriffenen.
Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen, Sie verirren sich in Ihren eigenen Posts.
Die Schweden haben natürlich keine Bedenken, dass sie von einem NATO-Mitgliedsland überfallen werden.
Aber Sie erkennen, dass die Gefahr für den nordischen Raum durch Russland real ist, nachdem der neue Zar aus seinem großrussisch motivierten Nationalismus heraus europäische Nachbarländer überfällt. Und sie haben richtig erkannt, dass NATO-Mitgliedsländer bislang nicht von Russland überfallen werden (obschon es Drohungen z.b. gegen Estland gibt). Grund genug zur Verteidigung ihrer Freiheit der NATO beizutreten.
"Verstehe."
Ihren üblichen, stereotyp wiederkehrenden und daher vorhersagbaren anti-westlichen Parolen in Ihrem Kommentar folgend, verstehen Sie nichts.
Dabei ist es einfach. Die Schweden haben als Beispiel vor Augen:
1. die anderen NATO-Mitglieder in der europäischen Nachbarschaft mit Freiheit, Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaat
2. die diktatorisch regierten Staaten Russland und dessen Satellit Weißrussland ohne diese Errungenschaften sondern mit Unfreiheit, Unterdrückung und aggressivem Verhalten im Krieg gegen die Ukraine.
Da fällt die Entscheidung leicht. So, wie sie getroffen wurde. Die Schweden sind nicht blöd.
"Dabei ist es einfach. Die Schweden haben als Beispiel vor Augen:
1. die anderen NATO-Mitglieder in der europäischen Nachbarschaft mit Freiheit, Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaat"
->
Achso.Na dann hat der Orban ja Recht mit der unverfrorenen Lüge der Schweden über Ungarn...
Ungarn liegt ja in der europäischen Nachbarschaft und ist als ein Mitgliedsland der NATO qua Definition ein Land mit "Demokratie,Freiheit,Bürgerrechten und Rechtsstaat"...
Diese Einstimmigkeitsprinzipien sind eine ganz schöne Bremse. Zeit das mal zu reformieren.
Dann geht es nicht nur schneller, man ist auch weniger erpressbar. Das Spiel das HU und TK spielen ist sehr durchsichtig und nicht förderlich.
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Dumm nur, das vermutlich auch für eine Änderung Einstimmigkeit sein muss.
Dumm nur, das vermutlich auch für eine Änderung Einstimmigkeit sein muss.
Das ist das Problem und so wird es nichts mit der Änderung.
Ja, das ist ein Systemfehler. Es passiert halt leicht, dass man am Anfang ein recht kleiner Club ist, wo das Einstimmigkeitsprinzip funktioniert. Ab einer gewissen Zahhl von Mitgliedern ist das dann nicht mehr praktikabel. Der Erfahrungsgrenzwert liegt so bei etwa zehn. Bis dahin klappt es meist ganz okay, danach bremst es (zumindest so bald es ein bißchen kontrovers wird). Ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips sollte man in die Gründungsakte von vornherein mitaufnehmen.
Ich finde es OK wenn Türkei oder Ungarn ihre Ansprüche versuchen durchzusetzen - wenn es im Rahmen bleibt.
Der Vorwurf, dass Ungarn „blockiere“, stimmt auch so nicht. Budapest möchte nur einen „Deal“ (also eine Gegenleistung) bekommen.
Deutschland ist auch nicht zimperlich wenn es seine Interessen auf EU Ebene bedroht sieht.
Außerdem geht es hier um die NATO. Da aber fast alle EU Staaten in der NATO sind (und umgekehrt), liegt es nahe, Themen zu verknüpfen.
Deutschland kauft sich die Zustimmung einfach mit Steuermilliarden. Aber nicht durch Erpressung. Ungarn möchte Gegenleistung für seine Sicherheit? Das ist schon sehr sehr Sandkasten. Oder sie sollen froh sein, die Gegenleistung nie in Anspruch nehmen, zu müssen.
Warum? Ganz konkret hat Habeck die Lieferung von SIEMENS Steuerungssoftware für das im Bau befindliche ungarische AKW Paks2 untersagt. Und das obwohl die französische Areva aus Paris „grünes Licht“ bekommen hat!
Warum tut Habeck das ? Wie würde er das finden wenn Deutschland zB kein LNG Terminal Schiff bekommen hätte, weil irgendjemand sich quergelegt hat ? Tatsächlich hat man ja auch nur den dreckigsten Kahn gekriegt …
Und was ist aus moralischer Sicht besser?
Was haben wir alle davon, wenn endlich der militärische Würgegriff um Russland endgültig geschlossen ist. Rückt dann der ewige Weltfrieden ein Stückchen näher - wahrscheinlich ja, aber es wird ein atomarer Friedhofsfrieden sein.
Der militärische Würgegriff rund um Russland also. China dann also auch bald in die NATO.
Was tut mir der arme Wladimir doch leid.
Aber ohne Opfererzählung gibt es Rechtsextremismus nicht. Das gehört untrennbar zusammen.
Stimmt, wenn erstmal RUS und China in der NATO sind, dann ist es perfekt.
Das sehe ich ähnlich. Wenn dank der Anstrengungen der NATO Russland sich trotz verbissener Gegenwehr sogar von der Krim wird zurückziehen müssen ist kein Frieden.
Sondern man wird in Moskau ohne Gewissensbisse auf den „roten Knopf“ drücken, weil sich Russland nicht ganz zu Unrecht existentiell für bedroht hält..
Auweia. Russland, oder vielmehr Putin, hat die Ukraine im Würgegriff. sie wissen sicherlich warum die Balten, Polen, Rumänen usw. in die NATO wollten.
"Was haben wir alle davon, wenn endlich der militärische Würgegriff um Russland endgültig geschlossen ist"
Es gibt keinen militärischen Würgegriff um Russland herum. Das hat übrigens Putin selbst in einem Interview noch 2004 so gesagt.
Die ganzen Bedrohungsphantasien hat er erst nachgelegt, als der Hobby-Historiker in ihm gewachsen ist und er die Sowjetunien, deren Untergang er als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrunderts beweint, zu restituieren gedenkt. Allerdings ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung in der Ukraine.
Einen Würgegriff legt einzig die russische Invasionsarme um die überfallene Ukraine und dieses tapfere Volk ist zu bewundern, welche Verteidigungsleistung es gegen den militärischen Moloch Russland erbringt.
Das haben die Schweden konkret vor Augen.
ja, wenn es im Rahmen bleibt. Nur bleibt es das bei Tk und Hu eher nicht. Finden zumindest die meisten der anderen 29 NATO-Mitglieder.
Was ist das Problem ? Vermissen Sie Kadavergehorsam ?
Sollten „westliche Demokratien“ sich nicht gegenseitig respektieren ?
Respektieren schon. Aber Egomanen sollten sich dem Gemeinwohl des Bündnisses, dem sie freiwillig angehören, anschließen. Um so mehr in einer Demokratie. Da darf es geen kontrovers sein, eben kein Kadavergehorsam, aber zielführend und konstruktiv. Und das ist das Verhalten von Hu und Tk im Sinne des Gesamtbündnisses nicht!
Eine Stimme pro Staat?
Es kann und darf nicht sein, dass Staaten, die zusammengerechnet eine Bevölkerungszahl wie einige deutsche Großstädte haben, über die Nato bestimmen dürfen.
Aber es darf auch nicht sein, dass die großen Mitspieler alles bestimmen dürfen.
Sie möchten einen Mehrheitsentschluss? Dann kann es in der EU passieren - oder eher, würde es passieren - dass die EU Dinge über ein Land beschließt, was dieses nicht möchte. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, das ist dann ein Eingriff in die Inneren Angelegenheiten dieses Landes. Es bräuchte dann in keinem Land mehr Wahlen zu geben, da die EU ohnehin alles bestimmen könnte. So stelle ich mir Europa nicht vor. Die EU-Beamten in Brüssel als Herrscher über jedes Land, über alle Sitten und Bräuche, über jeden Menschen in der EU? EU-Behörden, die von keinem so gewählt werden.
Es muss klar geregelt sein, wer welche Kompetenzen hat. In D. bestimmt der Bund auch nicht alles. Nur das was im Kompetenzbereich liegt, anderes liegt auf Länderebene. Das funktioniert ganz gut.
Kommt darauf an aus welcher Perspektive man das sieht? Aber als Baerbock und Faeser bei dem eher wackligen EU-Migrationsabkommen permanent auf der Bremse standen, hätte ich mir auch eine Mehrheitsentscheidung gewünscht. Und ich würde noch weiter gehen; es wäre eine stärkere Begrenzung dann dabei rausgekommen.