Nach der Parlamentswahl in Ungarn kann Regierungschef Orban weitere vier Jahre mit komfortabler Mehrheit regieren. Selbst eine erneute Zweidrittelmehrheit scheint in Reichweite. Das Mitte-Links-Bündnis kam hingegen auf nicht einmal 25 Prozent.
Auch in Deutschland werden die Hälfte der Abgeordnetenplätze nach Mehrheitsrecht vergeben (Direktmandate genannt) - und der Rest nach Verhältniswahlrecht in % der Wählerstimmen für die Partei. Dann fallen zusätzliche Plätze über die 5%-Hürde an die Parteien, die diese Hürde erfolgreicher nahmen. Was laut EU-Urteil wohl gar nicht so demokratisch sein soll und auch in Deutschland ein Urteil bewirkte, dass alle vorigen Bundestagswahlen nicht rechtmäßig waren.
Von all dem weicht Orbans Ungarn also nicht wirklich signifikant ab. Aber vielleicht können wir ja mal gemeinsam eine Forderung nach Verbesserung in beiden Staaten aufstellen?
1►Faire und zeitlich gleich intensive Berichterstattung im Wahlkampf auch über kleinere Parteien
2►Wegfall der 5%-Hürde
3►Nur noch Direktmandate, keinen Listen und Nachrücker
Das wäre ein vernichtender Schlag gegen die Parteibonzen und Apparatschiks und würde fähigere Leute nach oben spülen. Das wäre echte Demokratie, ohne Koalitionszwang, nur noch Gewissen.
Die Ungarn können sich glücklich schätzen, finde ich. Sie haben eine stabile Regierung, die mit der Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmt. Gut - stabil, zumindest von der Zahl der Sitze her, ist unsere Regierung auch, aber dass sie immer - oder meistens - in ihren Handlungen mit der Mehrheit der Wähler übereinstimmte - davon kann man doch nur träumen.
Vor allem möchte ich nicht mehr diese naseweisen Sprüche von der "rechtsradikalen ungarischen Regierung" hören und lesen, vor allem nicht von denjenigen, die im gleichen Atemzug die jetzige ukrainische Regierung als demokratisch darstellen.
Die Sozialdemokratie hat, wie es scheint, in Europa ausgespielt. Und zwar mit Recht. Sie hat - ohne Ankündigung oder Grund und auf breiter Front - ca. ab dem Jahr 2000 eine Wende um 180 Grad vollzogen und ist folgerichtig aus den Regierungen verschwunden, in UK und Deutschland ging's los, Schweden und Spanien folgten, Italiens Regierung ist nicht gewählt und Frankreichs Regierung scheitert gerade.
...fragt Thomas Roth.
Die Antwort: Sie informieren sich nicht aus einseitigen, parteiischen, alles was Orbán macht in schlechtem Licht darstellenden, regelmäßig die "Nazi- und Rechtsradikalenkeule" schwingenden westlichen Medien.
Aus einem aus westlicher Mediensicht unerklärlichen Grund scheinen die Ungarn "einigermaßen" (Stichwort 2/3-Mehrheit) zufrieden mit Orbán und seiner Regierung zu sein. Ist vielleicht doch nicht alles so schlecht!?
Solange in Spitzenämtern der Europäischen Union derartige Laiendarsteller wie Herr Barroso und Frau Ashton tätig sind, braucht man sich über Wahlergebnisse wie in Ungarn nicht zu wundern. Die Europäische Union wird langfristig nur dann überleben können, wenn sie von kompetenten und charakterstarken Persönlichkeiten repräsentiert wird anstatt von farblosen Kompromisskandidaten!
na dann, gott sei dank, gibt es noch hoffnung für den teil der europ. gesellschaft, die auf ihre christlichen wurzeln stolz ist und das familienbild einem schnell vergehenden zeitgeist opfern nicht will, und dass die ausgerechnet aus dem osten der eu kommt, ist auch kein zufall : länder wie ungarn hatten linke utopien ganze 40 jahre ertragen mussten - da hat bei ihnen offensichtlich eine starke imunitität sich entwickelt.
"alle macht für orban" ? der beste hinweis, daß sogar die heftigste medienkampagne über den volkswillen doch nicht immer siegt.
Wie kann ich auf christliche Wurzeln Stolz sein? Ich habe nichts dafür getan. Soll ich etwa darauf Stolz sein das die Kirche jahrelang Intoleranz gepredigt hat? Da hilft keine Augenwischerei oder Relatvierung und ist auch als solche gar nicht Thema.
Ich rede hier explizit von der Kirche und nicht von der Religion.
Die wirklich wahre Utopie in diesem Zusammenhang, ist der Glaube, das die Kirche in den letzten Jahren tatsächlich irgendwas in dieser Welt bewegt hat. Wenn überhaupt waren es die Menschen und deren Glaube.
Stolz ist keine christliche christliche Tugend. Jesus predigte im Feld, ihr sitzt in vergoldeten Kirchen. Sehr christlich.
"Ihr habt aus dem Haus meines Vaters einen Markt gemacht." Der Vatikan nachweislich in dreckige Dinge verwickelt und darauf soll ich Stolz sein? Wo ist der Fels auf dem er die Kirche baute?
Es ist wohl einfach so. Der Aktuelle Petrus muss den Christen weiterhin zeigen was es bedeutet Christ_in zu sein. Lest mal eurer eigenes Buch.
... jetzt mal wach. In vielen Ländern gewinnen die Nationalisten mehr und mehr. Also wenn das nicht mal ein Weckruf an die Politiker in Brüssel ist. Aber die werden die Lage verkennen und weiter ihr Ringelpietz mit anfassen machen. Läuft doch gut mit der EU.
Und deshalb sollen sie auch nicht ewig jammern, wenn sie schließlich, und das KANN nicht ausbleiben, von den Folgen des Handelns solcher "Macher" getroffen werden. Beispiele aus der Geschichte gibt´s genug, die Geschichtsbücher sind voll davon. Aktuell wird der 200. Jahrestag der Abdankung Napoleons gefeiert, nur mal so als Tip.
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Merke: Die Rechnung kommt immer, auch bei denen, die nur Vorteile versprechen!
Mit 45% der Wählerstimmen eine verfassungsändernde zwei Drittelmehrheit der Sitze!!!
Obwohl Orban 8% der Stimmen verloren hat. Das hat ja wohl überhaupt keine Ähnlichkeit mit unserem Wahlsystem. Das System benachteiligt die Opposition. Es reicht die relative Mehrheit.
Bei uns gilt das Verhältniswahlrecht. Zwar werden auch bei uns die Hälfte der Sitze nach dem relativen Mehrheitswahlrecht vergeben, allerdings darf das bei uns nicht dazu führen, dass sich die Relation zur Zweitstimme verändert. Die CDU hat mit 42% nicht mal eine einfache Mehrheit erreicht. Sollten sich mehr Direktmandate ergeben, so sind sie im Verhältnis auszugleichen.
In Fankreich gilt das Mehrheitswahlrecht. Allerdings braucht man da die absolute Mehrheit. Erreicht man sie nicht, gibt es einen zweiten Wahlgang, in dem sich die Opposition gegen den stärksten Kandadaten vereinen kann.
Orban hat die Wahlkreise so verändert, dass er überall die relative Mehrheit hat.
Ihrem Glückwunsch an Orban schließe ich mich nicht an. Orban hat die Wahlkreise so manipuliert, dass ihm überwiegend die relative Mehrheit sicher ist. Mit 45% der Stimmen hat er 8% eingebüßt.
Von einer Mehrheit ist gar nicht zu reden, schongleich von keiner zweidrittel Mehrheit, die er sich mit seinem Wahlrecht gesichert hat. Nach unserem Wahlrecht, das zwar auch die Hälfte der Sitze nachdem Mehrheitswahlrecht vergibt, dass aber den Proporz der Verhältniswahl über Ausgleichsmandate sichert, hätte er vielleicht nicht mal oder nur knapp die einfache Mehrheit
Die Mehrheit der Ungarn hat ihn nicht gewählt.
Allerdings ist es eine Katastrophe, dass er zusammen mit der rechtsradikalen Jobbik tatsächlich eine zweidrittel Mehrheit hätte. Ähnlich wie in der Ukraine entsteht in Ungarn ein ekelhafter rechtsradikaler Sumpf.
Die EU ist für den rechtsnationalen Orban gerade mal als Goldesel zuständig. Daher wird es Zeit, dass Brüssel diesem Typ auf die Finger guckt.
Ist vielleicht doch nicht alles so schlecht!?
Leider findet man mit Stammtischparolen und üblen, dummen Sprüchen gegen Minderheiten wie die Roma immer eine Mehrheit.
Die Sozialdemokraten haben halt keinen Demagogen wie Orban.
"Aus einem aus westlicher Mediensicht unerklärlichen Grund scheinen die Ungarn "einigermaßen" (Stichwort 2/3-Mehrheit) zufrieden mit Orbán"
Er hat keine 2/3 Mehrheit, sondern nur 45% der Stimmen. Die 2/3 Mehrheit der Sitze hat er dem orbanschen Wahlrecht zu verdanken.
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Die Meldung http://meta.tagesschau.de/id/84100/ungarn-orbans-partei-siegt-bei-parla… bleibt für Sie weiterhin kommentierbar.
Die Moderation
Zum einen Direktmandate, zum anderen nach Prozentsatz. Warum also hier schimpfen, nur um etwas Negatives anführen zu wollen? Auch die 5%-Hürde ist gleich. Wirklich gerecht wäre die Beseitigung jeglicher Hürde, dort aber dann auch bei uns bitte! Nur mal so zur Anregung!