In der EU ist Ungarns Premier Orban umstritten, daheim feiert er glänzende Wahlerfolge. Das liegt an populären Versprechen, sagt Jan Engels von der Friedrich-Ebert-Stiftung im tagesschau.de-Interview - aber auch an den jüngsten Verfassungsänderungen.
"25 Jahre nach der Wende und zehn Jahre nach dem EU-Beitritt spüren viele Menschen keine Verbesserung in ihrem Leben und sind deshalb frustriert."
Und dann kommt ein Präsident und senkt die Wohnnebenkosten und wird prompt als Populist bezeichnet.
Diesen Frust teilen die Ungarn mit vielen neuen EU-Mitgliedern. In den meisten ehem. Ostblockstaaten ist vom versprochenen Wohlstand wenig zu spüren.
Gleichzeitig geht in den alten EU-Staaten der Wohlstand zurück.
Die EU hält aber weiter an schablonenhaften wirtschaftspolitischen Ratschlägen fest: neuestes Beispiel die Ukraine.
Nach wie vor wird behauptet, wenn man nur die Gesetzesvorlagen des IWF umsetzt, führt dies zwangsläufig zu Wohlstand.
Passiert dies aber nicht, ist immer die lokale Politik Schuld.
Solange die EU ihre Versprechen nicht halten kann, sollte sie sich auch mit Kritik zurückhalten.
Die Politik in Ungarn macht Wahlkampf um die Zustimmung der Bürger.
Die EU-Spitze und der IWF würden dabei kaum Stimmen erhalten.
Bei gleichem Wahlrecht wie in Deutschland hätte Orban nur ca. 46 % der Sitze im Parlament und nicht ca. 69 % wie jetzt !
Also keine Zwei-Drittel-Mehrheit , wo er das Grundgesetz ändern kann !Das Wahlrecht hat er selbst geändert !Unser deutsches Wahlrecht ist viel gerechter !Diese ungar. Variante gibt es nirgends ,weiss aber nicht genau !
Über Ihr Alter vermag ich nichts zu sagen, aber jedenfalls sind Ihre Bemerkungen tatsächlich Simpel.
1. Der jetzige Chef der ungarischen Nationalbank, Matolcsi, wurde aus dem Amt des Finanzministers auf diese Stelle verschoben, um einen missliebigen, weil nicht auf Orbánlinie befindlichen Direktor abzulösen und Regierungspolitik umzusetzen.
2. Abgesehen davon, dass die Regierung Orbán sich dank der 2/3-Mehrheit eine neue Verfassung "auf den Leib geschneidert" hat, nutzte sie die Gelegenheit, um tagespolitische Entscheidungen, etwa zu Finanz- und Steuerpolitik als "Kardinalsgesetze" festzuschreiben, die wiederum nur mit 2/3-Mehrheit zu ändern wären.
3. Die Kurie, Ungarns oberstes Gericht, wurde in Finanzfragen weitgehend entmachtet und zusätzlich die Möglichkeit der Klageerhebung extrem erschwert.
Die Kritik an der derzeitigen ungarischen Führung innerhalb der EU ist viel zu zurückhaltend, weil häufig deren Stimme von den konservativen "Partnern" benötigt wird.
Sie haben die Verfassung nicht gelesen, oder? Unappetitlich wäre noch positiv. Ein schönes Beispiel ist die aktuelle Wahl, Unity und Jobbik haben mehr Stimmen als die Fidez, dennoch errang die Fidez eine 2/3 Mehrheit. Gegenwärtig hat die Fidez alle Schichten des Staates durchdrungen und sich die Macht gesichert, insbesondere durch Justiz und Verstaatlichungen. Im Übrigen, selbst mit 30% der Stimmen hätte sie de facto weiter regiert, aufgrund der umstrukturierten Verwaltung und dies ist nur EIN Beispiel.
Die EU kann schlecht etwas dagegen tun. Die Sozialisten wollten das Land modernisieren, verramschten aber lediglich, durch neoliberale Reformen, den Staat. So wird sich die Begeisterung für die EU in Grenzen halten, eine Einmischung würde Orban nur helfen, wie sagte er:
"Brussel [...is] planning a new attack against Hungarian families but we won't accept this injustice"
Man sollte Ungarn gehen lassen. Es hat weder strategische noch wirtschaftliche Bedeutung und passt nicht in die EU.
...nein am Wähler, also an den Ungarn selbst. Somit können diese theoretisch auch die Verantwortung für ihre Wahrnehmung und Verhalten übernehmen.
"Ich habe den Eindruck, bei einem Land wie Ungarn, das sich nicht liniengetreu an die Vorgaben der EU hält, wird gerne etwas mehr kristisiert"
Nun, es geht ja nicht darum, zu kritisieren, das sich ein Land nicht "linientreu" verhält.
Wenn man aber die Pressefreiheit einschränkt, das Wahlgesetz so ändert, dass es der eigenen Partei nützt, ganze Mitbürgergruppen, wie die Roma, die dort schon seit Jahrhunderten leben, ausgrenzt, dann darf man doch schon mal daran Kritik üben?
... Die EU als Autor eines "Grundwerte-TÜV", nachdem sie im Interesse zockender Banken in Griechenland als Teil einer demokratisch nicht legitimierten Troika unter anderem die gesetzliche Krankenversicherung und die Tarifautonomie zerschlagen hat. Jeder Regierungschef mit einem Rest an Selbstachtung würde es sich verbitten, von denen über Moral und Ethik belehrt zu werden. Es ist leider typisch, dass so etwas ausgerechnet der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung einfällt. Die SPD als "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" - nichts neues unter der Sonne.
@AlterSimpel
Schauen Sie mal für welche Stiftung der gute Mann tätig ist, dann braucht man keine weiteren Fragen stellen
"autoritärerRegierungsstil"
Belege? Keine!
"zentrales Wahlkampfversprechen "
In D kein Stimmenkauf? Stichwort Rente?
"wird Brüssel als das neue Moskau dargestellt"
Dargestellt? Brüssel ist der Tod nationalstaatlicher Demokratie!
"Soll es .... Hetze gegeben haben"
Belege? Keine!
"Behinderungen anderer Parteien"
"Baustellen" gab es auch in D schon. Die AfD wird systematisch gemobbt
"besseren Zugang zu den Medien"
In D schufen die Blockparteien gleich ein ganzes System, genannt "ÖR" für sich
"parteinahe Zivilorganisationen"
Fidesz sind Waisenknaben gegen den Parteienfinanzierungsfilz in D
"Rentenkassen verstaatlicht"
Wurde/werden die Rentenkassen hier nicht geplündert?
"staatliche Beschäftigungsmaßnahmen"
In D liegt der Staatssektor bei 45% (offiziell)
"Die Armut nimmt .. zu"
Wie ist das hier?
"versteckte Steuern"
Kalte Progression bis zu Beitragserhöhungen. D=Weltmeister versteckter Abzocke
"Was kann die EU tun, um H zu demokratisieren?"
Witz schlechthin EU und "Demokratie"
Sogenannte "Ungerechtigkeiten" gibt es in vielen Wahlsystemen.
Auch hier in D. hat man erst vor kurzem auf das Problem der Überhangmandate reagiert.
In den USA wurde jemand Präsident, obwohl er weniger Stimmen bekam, als sein Herausforderer.
Und in Griechenlad gibt es m.W. immer noch einen "Sonderbonus" für die Partei, die die meisten Stimmen erhält.
Das Dumme dabei ist nur, daß man es nicht ändert, solange man selbst davon profitiert und es dann nicht mehr ändern kann, wenn man in der Oppsoition ist.
Orbans Griff nach der Macht ist bedenklich, aber es ist allemal demokratischer, wenn eine gewählte Mehrheit Gesetze oder die Verfassung ändert.
Die Spardiktate des IWF haben in Gr, Spanien, Zypern oder jetzt in der Ukraine ebenfalls quasi "Verfassungsrang", dabei sind es lediglich von einem Geldverleiher festgesetzte Extrakonditionen, neben den üblichen Zinsen..
Ein Geldverleiher, der sich weltweit in die Politik souveräner Länder einmischt und sie nach seinen Vorstellungen umformt.
Diese ungar. Variante gibt es nirgends ,weiss aber nicht genau !
Dann schau mal auf's Vereinigte Königreich.
Aber die sind pol. eben (noch) nicht so inkorrekt wie Ungarn, weshalb sie dem links-verdrehten medialen Dauerfeuer aus D nicht ausgesetzt sind.
Oder ist das etwa nur die Angst vor der Sun?
Aber UKIP hat gerade bei den sogenannten "Europawahlen" gute Chancen als erster durch's Ziel zu gehen.
Dann wird unsere Journaille aber hyverventilieren, Wetten?
"Wurde/werden die Rentenkassen
hier nicht geplündert?"
Wenn in der BRD die Rentenkassen je-
mals geplündert wurden, erfolgte
dieses durch die Wiedervereinigung,
wodurch ehemalige DDR Bürger, die
niemals in die RV der BRD eingezahlt
haben, Leistungen erhalten.
Und diese Plünderung dauert noch an.
Da aber der deutsche Staat per Ge-
setz zur Rentenzahlung verpflichtet
ist, kann es im Grunde zu keiner
Plünderung kommen.
Der Ausdruck Plünderung ist also
völlig polemisch und entbehrt jeg-
licher Grundlage.
Was will man denn plündern, ange-
sichts einer RV-Rücklage von 2,5
Monatsrenten?
Das ist doch der reinste Witz.
Na ja, bei 58 % Wahlbeteiligung stellt sich auch die Frage, was denn eigentlich der Rest denkt... So ist das nun mal, wenn man nicht wählen geht.
Was will man denn plündern, ange-
sichts einer RV-Rücklage von 2,5
Monatsrenten?
Primär gemeint war natürlich die Aufnahme der DDR Bürger, die die Rentenzahler einseitig und ungerechterweise belastete.
Weiterhin sind "Versicherungsfremde Leistungen" "Plünderungen" an den Beitragszahlern.
Desgleichen die Entwicklung von Einnahmen zu Auszahlungen.
Die Nahles-Sozialistenmasche bringt neues Unrecht:
www.wiwo.de/politik/deutschland/
nahles-rentenplaene-die-pluenderung-
der-rentenkasse-beginnt/9342924.html
In meinem Fall führt das, unwidersprochen durch die "Dt. (Enteignungs-)Rentenversicherung" dazu, dass ich weit, weit über dreistellig alt werden müsste, um inflationsbereinigt auch nur annähernd meine Einzahlungen zurück zu bekommen. Das ist PLÜNDERUNG!
Und klar war mein Beitrag polemisch, genauso wie der TS Artikel, oder?
der ungarische proletariat hat gegen die wünsche und kampagnien des westeuropäischen medienadels am ende doch sich durchgesetzt ?
echt skandalös. so was kann mit echter demokratie überhaupt nichts zu tun haben.
Sehr gute Analyse.
Hätte ich nicht besser schreiben können.
Aber wer sich wie Orban mit den Banken anlegt, dem weht eine steife Brise ins Gesicht, vor allem medial.
.....die ungarische Regierung wird kritisiert, und die ukrainische Regierung wird hofiert, obwohl sie eben so vom rechten Schlag ist.
Hier wird mal wieder mit dreierlei Maß gemessen.
Ja es gibt so Länder, wo kleine Parteien massiv benachteiligt werden und deren Stimmen unter den großen Parteien aufgeteilt werden. Fängt mit D an.
Und Dann gibt es auch noch ein Land, das ein Parteispendengesetz hat, bei dem jeder Euro an Parteispende durch einen Euro an Steuergeld verdoppelt wird. Nein wieder nicht Simbabwe, sondern DE macht sowas.
Und dann gibt es ein Land, dessen Regierung auch mal Gesetze gegen die überwiegende Mehrheit der eigenen Bevölkerung durchzieht und sich trotzdem Demokratie nennt. Nein, nicht nur Saudi Arabien, DE gehört auch dazu.
Also da würde ich doch erstmal vor der eigenen Türe kehren, als andere Länder belehren zu wollen.
ist bemerkenswert. Dass Studenten in der
Jonbbik eine wichtige Rolle spielen, erklärt sich aus ihrer Genesis und entkräftet
keineswegs den Vorwurf des Antisemitismus.
Ein kritisches Geschichtsverständnis scheint
leider zu fehlen.
"So hat die Regierung beispielsweise die privaten Rentenkassen verstaatlicht."
Die privaten Rentenkassen wurden einfach nicht zufällig den gesetzlichen zugeschlagen und die beiden unter gesetzlichem Rahmen zusammengelegt? Das fände ich gut.
"Die rückläufige Arbeitslosigkeit ist vor allem auf staatliche Beschäftigungsmaßnahmen zurückzuführen, vergleichbar mit den deutschen Ein-Euro-Jobs. "
Nennen wir doch zusätzlich die Aufstocker-Teilzeitjobs und Billigjobs und Pratika für Langzeitarbeitslose, die per Zuschuss und unter Mindestlohn bezahlt werden. Was Schröder billig ist (und gerade wieder als großer Erfolg gefeiert wurde) sollte die Ebert-Stiftung bei uns kritisieren, bevor es Orban vorgeworfen wird.
Auszug:
"Die ungarische Partei Jobbik ist rechtsextrem und verursacht immer wieder Eklats, jetzt hat eine Umfrage gezeigt: Jeder dritte Student des Landes würde sie wählen. Anhänger der Partei sollen auch Listen über Erstsemester angefertigt haben. Darin vermerkten sie unter anderem, wer Jude ist."
Siehe:
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/jeder-dritte-ungarische-
student-wuerde-rechtsextreme-jobbik-waehlen-a-891222.html
"Wenn in der BRD die Rentenkassen je-
mals geplündert wurden, erfolgte
dieses durch die Wiedervereinigung,
wodurch ehemalige DDR Bürger, die
niemals in die RV der BRD eingezahlt
haben, Leistungen erhalten.
Und diese Plünderung dauert noch an."
@europeo:
Würden Sie diesen Kommentar zurücknehmen? Er verletzt mich sowie in etwa 16 Millionen Menschen.
Freundliche Grüße
Ich habe den Eindruck, bei einem Land wie Ungarn, das sich nicht liniengetreu an die Vorgaben der EU hält, wird gerne etwas mehr kristisiert
"Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung."
Welche Notenbank in der EU ist das schon, die Personalien sind ausgemachte Sache.
Gerade kritisieren einige Regierungspolitiker, daß die Bundesbank innerhalb der EZB zeitweise ihr Stimmrecht verlieren könnte.
Worum geht es denn bei dieser Kritik, wenn nicht darum, daß der politische Einfluß der deutschen Regierung auf die EZB abnehmen könnte (via einer angeblich unabhängigen Bundesbank).
"Die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände."
Zumindest wurde die Verfassung durch eine gewählte Mehrheit des Parlaments geändert.
Wenn die zukünftige Steuer- und Rentenpolitik durch den IWF bestimmt wird, etwa wie in Griechenland oder jetzt in der Ukraine, wird das niemals kritisiert, sondern als alternativlos gerechtfertigt.