Die Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung haben international heftige Kritik ausgelöst. Doch der ungarische Präsident Ader zeigte sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle von den Sorgen aus Deutschland unbeeindruckt.
Das ungarische Verfassungsgericht sollte das neue Gesetz
für verfassungswidrig erklären; dann kann es nicht in Kraft treten. Die EU sollte ebenfalls Druck ausüben. Schliesslich ist Ungarn Nehmerland und braucht jede Menge Kredite um das Ungleichgewicht zwischen seiner geringen Wettbewerbsfähigkeit und dem in Anspruch genommenem Wohlstand ( auf Kredit aus dem Ausland ) finanzieren zu können. Letzlich muss sich das ungarische Volk schon Fragen lassen, was es da für eine Regierung mit 2/3 Mehrheit gewählt hat ?
So einfach ist das nicht. Das Verfassungsgericht muss angerufen werden, um eine Entscheidung herbeiführe zu dürfen. Genau wie in Deutschland wird auch in Ungarn nicht jeder das Verfassungsgericht anrufen dürfen. Wenn der Opposition diese Möglichkeit fehlt, dann kann nur der Präsident das Gesetz noch stoppen, und dem scheint ja der politische Wille zu fehlen.
Die EU hätte da sicherlich mehr Aussicht auf Erfolg. Aber ich denke nur daran, wie lange es gedauert hat, dem Nicht-EU-Mitglied Syrien Sanktionen zu verpassen, nachdem bekannt wurde, dass dort Demonstranten auf offener Straße hingerichtet wurden. Bevor Ungarn von EU-Sanktionen etwas spüren wird, falls die überhaupt jemals kommen, schreiben wir wahrscheinlich schon das Jahr 2014. Die dortige Bevölkerung wird die Sanktionen dann nicht mehr mit der Verfassungsänderung verbinden, sondern sie für böswillige Repressalien halten und erst recht Orbán wählen.
wenn in ungarn die meisten mit seine Politik zufrieden sind und er große Zustimmung hat, dann kann noch lange nicht von Diktatur reden! Sollte das Land nicht mehr de europäischen Standard entsprechen, dann muss man sich ehrlich fragen, ob man Ungarn in der EU haben möchte
aber man sollte lieber nicht alles überstürzen und es alles sachlich behandeln!
"Künftig darf es Gesetze nicht mehr inhaltlich überprüfen, sondern nur noch beurteilen, ob das Gesetzgebungsverfahren eingehalten wurde."
Wenn der Inhalt nicht mehr geprüft werden darf (materielles Recht) ist Ungarn 75 Jahre in die Vergangenheit gereist.
Diesen Rechtspositivismus hatten sowohl die Ungarn, als auch die Deutschen schon einmal - und er hat mit Schuld am Ausbruch des zweiten Weltkrieges.
Wollen wir so etwas wirklich noch einmal?!
Demokratien müssen wehrhaft gegen solche anti-demokratischen Tendenzen sein! Ich bitte das ungarische Volk: wehr euch!
HAllo
...gibt ja keine Pflicht, dazu zu gehören"
Falsch.
Austreten kann man aus dem Club nicht und rausgeschmissen wird ja auch keiner.
Klar, der Demokratieabbau in Ungarn hat atemberaubende Dimensionen angenommen. Aber in Deutschland bahnt sich auch eine besorgniserregende Entwicklung an:
- ESM und Fiskalpakt lassen die Staatsveschuldung explodieren und schränken Deutschland Souveränität ein
- bei NAZI Aufmärschen werden nicht die NAZIs in ihre Schranken vewiesen, sondern die Menschen, die dagegen demontrieren, werden stundenlang eingekesselt, wie Kriminelle behandelt und starfrchtlich vefolgt
- immer öfter werden Demonstrationsteilnehmer willkürlich verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt
und/oder mit Anklagen durch einzelne Staatsanwaltschaften wegen vesuchten Totschlags einzuschüchten versucht.
- in den letzten Tagen wurden mehrfach friedliche Besucher von Flüchtlingsheimen vor den Augen von Unbeteiligten von der Polizei buchstäblich übefallen und verprügelt, nachdem sie aus ihrem Reisebus ausgesteigen waren.
Diese Liste liesse sich endlos fortsetzen. Ich frage mich, ob wir noch wirklich in einem Rechtssta
Sie schreiben hier, dass das Volk die Regierung gewählt hätte. Und dass die Völker ein "Selbstbestimmungsrecht" hätten, welches leider nichts mehr wert sei.
1. Es ist auch schon in der Vergangenheit öfter mal vorgekommen, dass sich demokratisch gewählte Regierungen als autoritär oder gar diktatorisch gebärdeten, unabhängig ob nun von rechts oder links. Es ist Aufgabe eines Verfassungsgerichts hier solchen Tendenzen Einhalt zu gebieten. Man nennt das auch Gewaltenteilung.
2. Die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht und der damit verbunden "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten": Normalerweise berufen sich eher Diktaturen oder repressive Regierungen auf diese Formel. Dabei sollte jedem halbwegs aufgeklärtem Menschen als Lehre aus dem 20.Jahrhundert klar sein, dass es "die Unabhängigkeit" von Staaten eigentlich nicht gibt. Aber wahrscheinlich halten einige die EU als Idee der Wertegemeinschaft für "Friedenspropaganda" (siehe AfD) und damit nutzlos.
nach der letzten Änderung der EU Satzung kann man den Verein verlassen.
Warum schweigen im Fall Ungarn die vielen Kommentatoren, die letzte Woche noch Venezuela mangelnde Demokratie und Unfreiheit vorgeworfen haben und sich über den Tod von Hugo Chavez gefreut haben? Doppelmoral?
In den nordischen Ländern gib es kein Verfassungsgericht.
Z.b. in Schweden gib es einen Verfassungsrat aber die Politiker müssen den Rat nicht folgen.
Also ungefähr wie in Ungarn.
Das hieße:
Stimmrecht Ungarns in der EU aussetzen
Zahlungen der EU an Ungarn einstellen
Zur Not muss man das wohl erst einmal rechtlich regeln, aber dann mal ran. Wer im Club Mitglied sein will, muss sich auch an die Regeln des Clubs halten - gibt ja keine Pflicht, dazu zu gehören.