![Viktor Orban](https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/viktor-orban-134~_v-1x1-256.jpg)
Ihre Meinung zu Rechtsstaatlichkeitsbericht: Wen die EU kritisiert, wen sie lobt
Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Von P. Vorreiter.
Ebenso sei das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten nicht überall gewährleistet.
Auch wenn es nicht explizit im Bericht steht, hier gibt es auch in Deutschland noch Verbesserungsmöglichkeiten. „Frag den Staat“ ua muss hier regelmäßig klagen, bis es Akteneinsicht gibt https://www.spiegel.de/politik/foerdergeldaffaere-bettina-stark-watzing… oder gar per Gerichtsentscheid erwirken das chat-protokolle nicht gelöscht werden.
„Vor drei Monaten warnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alternativen zu seiner populistischen Forderung.https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigene…“
„Die @umwelthilfe verklagt FDP-Verkehrsminister Wissing auf Herausgabe von Abgasmesswerten zum Lobbyskandal-Kraftstoff HVO100.“
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Ja, ich bin mir aber auch nicht sicher ob das so gemeint ist dass JEDERMANN öffentliche Dokumente einsehen kann, oder nur Journalisten. Außerdem ist nicht klar was mit „öffentlichen“ Dokumenten gemeint ist. In USA zB sind unter dem „Freedom of Information Act“ alle Dokumente von Behörden frei zugänglich, solange sie nicht (zB zum Schutz der Nationalen Sicherheit) als „vertraulich“ eingestuft sind.
Das IFG steht allen Bürger:innen offen und ist nicht auf Journalist:innen beschränkt.
Das mutet natürlich merkwürdig für einige an.
Einfach mal machen! Mit "Frag den Staat" kann jede und jede Fragen stellen, je genauer, desto besser zu beantworten. Zu zwei kommunalen Problemen (Bau, Verkehrspolitik) habe ich auch schon Fragen gestellt und Antworten bekommen.
Es ist gut, wenn wir dem Staat und den Behörden " auf die Finger schauen".