Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Von P. Vorreiter.
Gutes Zeugnis für Deutschland
erwähnt namentlich das Lobbyregister.
Lobbyismus ist Symptom und nicht Ursache. Dort, wo der Staat – statt auf freie Marktwirtschaft zu setzen – besonders viel Geld verteilt und Günstlingswirtschaft betreibt, ist der Boden eben reif für Lobbyismus.
Kein Wunder, dass die etatistische EU-Kommission hier nur Symptombekämpfung fordert.
Ihrer Wahrnehmung nach sei hier eine "etatistische EU-Kommission" am Werk. Jahrelang wurde aber doch nicht nur von Links-Intellektuellen beklagt, dass der gemeinsame Binnenmarkt und die Wirtschafts - und Währungsunion ein neoliberales Europa schufen, das sich nur auf Wettbewerb, Sparen und Inflationsvermeidung konzentrierte. Tatsachlich ist es doch so, dass die Regelungskompetenz der Staaten durch die Europäischen Verträge eingeschränkt wurden und die EU-Kommission lediglich die Gesetztgebungsinitiative übernommen hat, in Bereichen die zuvor bei den Nationalstaaten lagen.
Auch betont die EU-Kommission, dass eine Reihe von Reformen für mehr Transparenz zur Korruptionsbekämpfung in Kraft getreten seien, erwähnt namentlich das Lobbyregister. Wörtlich heißt es: "Die Korruption auf hoher Ebene wird angegangen, ohne dass systemische Schwachstellen festgestellt wurden." Allerdings müsse noch weiter an einem "legislativen Fußabdruck" gearbeitet werden, der den Einfluss von Interessensträgern auf Gesetze besser offenlegt.
Noch deutlicher kann man sich selbst innerhalb von zwei Sätzen nicht widersprechen. "der den Einfluss von Interessenträgern auf Gesetze besser offenlegt". "Besser"? Es wäre schön, wenn überhaupt mal irgendwas offengelegt würde. So klingt das eher wie "Korruption wird wirkungsvoll bekämpft, außer da, wo sie nicht bekämpft wird." Oder "Die Interessenträger sind der Öffentlichkeit bekannt, mit Ausnahme derer, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht werden".
Hier stimme ich Ihnen absolut zu. Sie haben das sehr gut ausgeführt.
Vielleicht sollte die EU lieber endlich mal damit beginnen, die offensichtliche Korruption in den eigenen Reihen zu bekämpfen und das transparent.
Als erstes mal UvdL absetzen und zwar umgehend, allein schon aufgrund der gelöschten SMS (Vernichtung von Beweismitteln) und den nach wie vor gegen sie bestehenden Vorwürfen und Ermittlungen.
Und überhaupt: Was haben Leute an der Spitze der EU zu suchen, die niemals auch nur irgendjemand gewählt hat?
Das Ganze wirkt auf mich eher wie ein sich selbst rechtfertigender und sich selbst bedienender Bürokratenapparat, welcher dringend grundlegend reformiert gehört.
Man sehe sich nur den Fall Kaili und andere an. Und solche Leute erzählen ganzen Staaten etwas von Rechtsstaatlichkeit.
In den EU Gremien arbeiten kompetente Menschen, der eine oder andere darf wie jeder Mensch auch mal einen Fehler machen.
Korruption wird massiv bekämpft, ist aber nicht immer sofort erkennbar.
So richtig korrupt ist z.Bsp. Orban, der hat zum Glück nur Ungarn in seiner Gewalt.
"Man sehe sich nur den Fall Kaili und andere an. "
->
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International beklagte eine „Kultur der Straflosigkeit“ im Europäischen Parlament, es handle sich bei der Affäre „nicht um einen Einzelfall“, sondern es mangele an unabhängiger Kontrolle.
Q: Wikipedia
Wer untersucht frei und unabhängig wie es um die Rechtsstaatlichkeit und Korruption in den EU-Institutionen steht ?
"Und überhaupt: Was haben Leute an der Spitze der EU zu suchen, die niemals auch nur irgendjemand gewählt hat?"
Gewählt von den Abgeordneten des EU-Parlaments.
Sind diese niemand?
Wer hat denn VdL gewählt?
Sollten nicht grundsätzlich die EU-Bürger eine direkte Wahl haben?
//"Wer hat den deutschen Bundeskanzler gewählt?
Ich nicht und Sie auch nicht.//
Immerhin kannte der Wähler die Kandidaten und musste nicht damit rechnen, dass da vom Parlament jemand aus dem Hut gezaubert wird, der überhaupt nicht zur Wahl stand.
Direkte Wahl? Die haben Sie doch bei der Auswahl ihrer Freunde, bei komplexen Themen sollten kompetente Menschen entscheiden und dann für das Volk und es wird immer jemand geben der dagegen ist.
Sie sind dafür ein hervorragendes Beispiel.
>> Gewählt von den Abgeordneten des EU-Parlaments.<<
Schlimm genug. Mindestens genauso schlimm, dass zu viele Menschen nicht das geringste Problem mit der Personalie von der Leyen haben. Aber wen interessieren schon vor Schmutz strotzende Westen, wenn der oder die Träger dieser Westen der richtigen Partei angehören.
Wer kontrolliert da eigentlich wen?
Es ging mir nur um die Wahl, nicht um die Person.
So wie der oder die Kanzler/in vom Parlament gewählt wird, so wird der oder die Kommissionspräsident/in in der EU vom Parlament gewählt.
Wollt ihr denn von Putin regiert werden?
Wss soll dieser infantile Blödsinn?
Was hat Putin damit zu tun?
Verstehen Sie das Wahlsystem nicht, oder geht es nur um Krawall?
Absoluter Volltreffer dieser Kommentar wie ich finde und damit wird die „Rechtsstaatlichkeitsanalyse“ der EU zur Farce. Wie dumm muss man sein frage ich mich?
Die EU Kommission ist nicht in der Position um an andere Noten für Rechtstaatlichkeit zu verteilen.
Demokratisch ist sie garnicht legitimiert.
Ganz ihrer Meinung.
Die EU darf bzw. muß auf Rechtsstaatlichkeit achten und bei Verstößen wie in Ungarn auch sanktionieren.
Wollen Sie nicht das auf fehlende Rechtsstaatlichkeit hingewiesen wird?
"Die EU Kommission ist nicht in der Position um an andere Noten für Rechtstaatlichkeit zu verteilen. Demokratisch ist sie garnicht legitimiert."
Ist Ihnen entgangen, dass die neue Kommissionspräsidentin kürzlich vom Europaparlament gewählt wurde?
Auch die neue Kommission wird sich dem Votum des Parlaments stellen müsse.
Warum nicht? Wurde das nicht alles gewählt? Oder meinen Sie, Sie müssten jede Person einzeln wählen dürfen?
Merkel Scholz etc wurden auch nicht von den Wählern zum Kanzler gewählt. Trotzdem waren/sind sie legitimiert.
Bitte msl das Wahlrecht verstehen.
Das kann js dann künftig die AfD erledigen.
Wenn ich mir so einige Staaten weiter östlich betrachte, ist dort auch niemand demokratisch legitimiert.
Die EU gründet sich auf Rechtsstaatlichkeit und auf die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen. Diese Werte sind gleich in den ersten Artikeln des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben.
Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht.
->
Wer untersucht eigentlich die Rechtsstaatlichkeit und Korruption innerhalb der EU-Institutionen inkl. EU-Kommission ?
Die selben, die Korruption bei der gemeinen Bevölkerung untersuchen, suchen und hoffentlich finden.
@derklei 19:09
| "Wer untersucht eigentlich die Rechtsstaatlichkeit und Korruption innerhalb der EU-Institutionen inkl. EU-Kommission ?" |
Da ist in der EU etwas in Arbeit.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/517205/korruption-in-…
Apropos Lobbyregister, erinnert sich noch jemand an den Skandal dass ein Lobbyverein Termine mit Wissing verkauft oder die Vertrickungen von Wissing mit dubiosen H2/eFuels Biodiesel Lobbyisten zB die HVO100 Kampagne?
Betrügerischer Doktor mit betrügerischen CSU nahen Verein und AFD-liken Anti-Grünen Hassparolen lobbyiert gegen Klimawende und für die Zerstörung unseres Planeten. Zeit juristisch gegen die Betrügereien dieser dreiste Lobbyisten vorzugehen. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lobbyismus-mobil-in-…
@gelass 19:10
| "Apropos Lobbyregister, erinnert sich noch jemand an den Skandal dass ein Lobbyverein Termine mit Wissing verkauft" |
Das ist doch noch gar nicht so lange her.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-verkehrsmini…
https://www.zdf.de/politik/frontal/kampagne-kraftstoff-hvo100-lobbyismu…
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lobbyismus-demokrati…
Länger her, aber noch in meiner Erinnerung ist die selbe Aktion von Wüst. Der als Staatssekretär Termine bei Rüttgers verscherbelte.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gespraeche-gegen-geld-cdu-ge…
Insofern hat die Kommission in Bezug auf D für voll ins Schwarze getroffen.
Ein Grundübel wird leider kaum zu beheben sein :
Der Kern der EU - also jene Länder, die sich nach 1945 zusammenschlossen als Konsequenz aus den fast 60 Millioned Opfern des 2. Weltkrieges, taten das aus der Einsicht, daß nur ein kooperatives Miteinander solche menschlichen und materiellen Katastrophen würden verhindern können. Die späteren Beitrittsstaaten - und ganz besonders die letzten, machten das des Geldes wegen. Das ist bei politischen Einigungsprozessen nicht unbedingt verwerflich, aber es bildet ein Stabilitätsrisiko.
Denn schnell kann es "günstigere" Optionen geben -nud ob der Apfel vergiftet ist - das kommt erst später an den Tag.
Die EU Bürokratie selbst ist m.E. ein zutiefst intransparentes und korruptes Gebilde.
Das blockierte Gelder an Polen oder Ungarn schließlich teilweise freigegeben wurden, hat nach meiner Beobachtung mit dem Wohlverhalten dieser Länder in Abstimmungen über Ukrainehilfen zu tun.
Die EU Kommission sollte auch erklären, wieso sie sogenannte „NGO“ zB in Serbien finanziert - offiziell zur „Demokratieförderung“. Dem Begriff nach sollte eine „NGO“ von gar keiner Regierung finanziert werden …
"Dem Begriff nach sollte eine „NGO“ von gar keiner Regierung finanziert werden … "
Unser gesamtes Vereins- und Verbandswesen würde ohne staatliche Finanzierungshilfen zusammen brechen.
Dann sollte man diese „NGO“ auch nicht mehr so nennen …
Der deutsche Regierungsapparat hat sich zB in den letzten 20 Jahren mit einem dichten Geflecht aus Stiftungen und Think-Tanks umgeben, die sich selbst gerne als NGO ansehen obwohl sie direkt oder indirekt aus öffentlichen Geldern finanziert sind …
Die Funktion besteht in PR Arbeit für Politikziele im In- und Ausland, Medienarbeit, Organisation von Kongressen, Politikberatung etc.
Wozu das Ganze ? Um gut dotierte Posten für Parteigänger zur Verfügung zu haben und bei denen man sich nicht totarbeiten muss? Um die öffentliche Meinung im In- und Ausland im Sinne der Satzungsziele zu beeinflussen ? Zur Rekrutierung von Personal für die Politik?
Viele dieser Institute geben vor „Forschung“ zu betreiben und geben sich einen „wissenschaftlichen“ Anstrich… aber echte kritische und objektive Wissenschaft findet dort garnicht statt. Mir ist das zutiefst suspekt …
Desinformation am laufenden Band.
Nur weil sie der Ukraine nicht helfen wollen, können das doch ander freiheitlich demokratische Staaten.
Von wem werden denn die NGO´s finanziert?
Zahlen und Fakten.
Übrigens sind Greenpeace, Amnesty International und die Stiftung Warentest, auch NGO und nun kann ja wohl keiner behaupten, das sie schlecht Arbeit leisten und vor allem sind sie unabhängig.
Kaum Fortschritte in Ungarn
Die Breitseite gegen Ungarn durfte ja nicht fehlen.
@HSchmi 19:18
|"Die Breitseite gegen Ungarn durfte ja nicht fehlen. " |
Sollte die Kommission oder der Autor denn lügen?
Mir ist es unverständlich, wieso Sie eine sachliche Darstellung der Bewertung der Rechtsstaatskommission zu Ungarn als Breitseite verstehen - statt dass Sie den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Ungarn kritisierten.
So wie der Herrscher, der den Boten der schlechten Nachricht straft, statt deren Verursacher.
Mir ist es unverständlich, wieso Sie eine sachliche Darstellung ...
Oh ja, die EU-Kommission als weißer Ritter.
@HSchmi 19:42
| "Oh ja, die EU-Kommission als weißer Ritter." |
Da Sie jegliche sachbezogenen Inhalte vermissen lassen, habe ich den Eindruck , dass Sie mit diesem Kommentar - um im Bezug zu bleiben - die Waffen strecken.
Falsch. Fakten dürfen nicht fehlen.
Ja ist schon schwierig, die Wahrheit zu akzeptieren.
Seit diesem Vorgang wo überall Weber plakatiert wurde und letztlich nach der Wahl im Hinterzimmer von der Leyen aus dem Hut gezaubert wurde sehe ich den Demokratisierungsprozess in der EU als gescheitert an. Ich habe deshalb auch nie wieder an einer Europawahl teilgenommen.
Recht so. Das hat dieses Europa jetzt davon.
Also Frau von der Leyen wurde wohl kaum aus dem Hut gezaubert, aber wenn einer Demokratie ablehnt, ist das wenig verwunderlich.
Also Frau von der Leyen wurde wohl kaum aus dem Hut gezaubert
Genau genommen schon, denn sie war ja keine Spitzenkandidatin. Aber Macron wollte Weber nicht.
Deutschland gibt es Verbesserungswünsche.
Logisch.
Hier mus eine Minister - Mitarbeiterin klagen um die Wahrheit sagen zu dürfen. Oder Herr Maaßen wird mit Scheigegeld abgefunden usw.
Herr Maaßen ist inkompetent, es war gut das er nicht mehr für/gegen die Bevölkerung tätig ist.
Dieser Bericht ist hahnebüchen.
Erstens haben wir hier ein ...
Zweitens haben wir hier ein extremes Korruptionssystem. Die CumEx Staatsanwältin ist immer wieder gegen Wände gelaufen.
Das sagt schon Einiges.
Trotzdem bekommen wir ein positives Zeugniss?
Ja.
Weil die Auftraggeber in der EU und bei den Regierungen also die Lobbyisten und links/grünen die CumEx ermöglicht haben und nicht verhindert haben gleiche Intressen haben.
Die Links / Grünen haben als CumEx ermöglicht?
Ich hatte angenommen das Aktienhändlern, Steuerberatern, Bänkern und Anwälte dahinterstecken.
@Alter 20:12
Hier Hintergrundinfo dazu
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cum-ex-skandal-backg…
https://www.finanzwende.de/themen/cumex
Die Gesetzeslücke scheint schon lange vor RotGrün bestanden zu haben. Die ersten Fälle wurden allerding in der Zeit von RotGrün bekannt.
Ich halte überhaupt nichts von der Ampel. Aber dieses Konstrukt ist größer. Das ist kein Ampelproblem. Da stecken Alle mit drin. Man hat auch von keiner Opposition gehört, die da Druck gemacht hätte.
Ich wäre dafür, dass Untersuchungen und Berichte zur Rechtstaatlichkeit in den EU-Staaten von Unabhängigen, von neutralerer Stelle kämen und nicht von den Institutionen selber, also hier von der Europäischen Kommission. Das wäre das Mindeste. Aber weil im aktuellen Bericht wieder erwähnt: ich frage mich, wann wird eigentlich die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften in Deutschland beendet? Die Kritik hieran ist ja schon alt.
und nicht von den Institutionen selber?
Sie dürfen Träumen, aber mehr auch nicht. Wie demokratie gefährdet wird erkannten wir wieder bei der EU Wahl wo nicht jede Bürgerstimme in der EU gleich viel "Wert" ist.
Wie jetzt, Bürgerstimmen wurden nicht gezählt?
Das kann dann ja die AfD erledigen.
Was genau und warum ausgerechnet die AfD?
Rundfunk -
An Polen ist gut abzulesen, wie schwierig es sich gestaltet, den erfolgten Umbau in ein Staatsmedium wieder rückgängig zu machen.
In der Slowakei sind aktuell zwei Vorhaben zu erkennen, die stark an die in Georgien und Polen/Ungarn erinnern. Umbau des Rundfunks und die Einführung von Agentengesetzen.
Wer heute gelesen hat, welche Gefahr auch in Deutschland, Thüringen, droht.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/mdr-staatsvertrag-hoecke-…
Ich hoffe, dass es noch Hoffnung gibt, dass Höcke dort nicht MP wird und es noch Gelegenheit gibt, die Demokratie und Pressefreiheit auch in Thüringen zu schützen.
Ich habe die Meldung erst grade nach ihrem Hinweis gelesen. Da gruselts einen ja.
Ja. "Grundfunk" mit Nachrichten, Regionalsport und Traditionspflege. Igitt.
in ein Staatsmedium?
Richtig. Und wir habe noch garnicht angefangen. Bei uns sind immer noch massiv und massgeblich Politiker in den Entscheidungsgruppen des ÖR zuviele vorhanden.
@1955 19:56
Nichts ist da richtig.
Und ich hoffe, dass Sie und sie nie Gelegenheit haben werden anzufangen oder weiter zu machen.
Pressefreiheit, und dazu gehört auch der ÖRR, ist ein Standbein der Demokratie.
Kein Fußbreit den Faschisten.
Wo und bei wem jetzt genau?
"Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. "
Vielleicht sollte die Werte Kommission mal bei sich selbst anfangen. Gerade ihre Vorsitzende nimmt es mit den rechtsstaatlichen Prinzipien und Prozessen nicht wirklich genau. Es sei denn man damit auf andere einhacken, dann wird sich dessen gern bedient.
Ist wie mit dem Völkerrecht. Wir biegen nur, die anderen brechen.
Dass hier die Beitrittskandidaten, Ungarn und die Slowakei unangenehm aufgefallen sind, ist nicht wirklich überraschend. Leider sind die Sanktionsmöglichkeiten beschränkt und noch dazu schwer einzusetzen. Prinzipiell ist der Bericht eine gute Sache, auch wenn man sich z.T. auf die Beantwortung eines Fragenkatalogs an die jeweiligen Länder stützt.
@Wern40 19:40
| "Dass hier die Beitrittskandidaten, Ungarn und die Slowakei unangenehm aufgefallen sind," |
Diese beiden Länder sind keine Beitrittskandidaten, sondern vollwertige EU-Mitgliedstaaten seit 2004.
Wären sie nur Beitrittskandidaten, wären die Einflussmöglichkeiten wesentlich größer, wie an Georgien abzulesen ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-eu-beitrittverfahren-…
Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU ... das nenn ich mal den Bock zum Gärtner machen.
In anderen Ländern werden Marionetten (Belaruß) von Putin eingesetzt, finden Sie das rechtens?
"Die Korruption auf hoher Ebene wird angegangen, ohne dass systemische Schwachstellen festgestellt wurden."
Angesichts der Nachrichten rund um Cum Ex&CO, wirken diese Worte wie blanker Hohn bzw. wie ein schlechter Witz.
Aber es verwundert nicht, denn wer ist Präsidentin dieser Kommision ? Das ist in etwa so, als würde Capone die Antimafia-Taskforce leiten .....
Ebenso sei das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten nicht überall gewährleistet.
Auch wenn es nicht explizit im Bericht steht, hier gibt es auch in Deutschland noch Verbesserungsmöglichkeiten. „Frag den Staat“ ua muss hier regelmäßig klagen, bis es Akteneinsicht gibt https://www.spiegel.de/politik/foerdergeldaffaere-bettina-stark-watzing… oder gar per Gerichtsentscheid erwirken das chat-protokolle nicht gelöscht werden.
„Vor drei Monaten warnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alternativen zu seiner populistischen Forderung.https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigene…“
„Die @umwelthilfe verklagt FDP-Verkehrsminister Wissing auf Herausgabe von Abgasmesswerten zum Lobbyskandal-Kraftstoff HVO100.“
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Ja, ich bin mir aber auch nicht sicher ob das so gemeint ist dass JEDERMANN öffentliche Dokumente einsehen kann, oder nur Journalisten. Außerdem ist nicht klar was mit „öffentlichen“ Dokumenten gemeint ist. In USA zB sind unter dem „Freedom of Information Act“ alle Dokumente von Behörden frei zugänglich, solange sie nicht (zB zum Schutz der Nationalen Sicherheit) als „vertraulich“ eingestuft sind.
Das IFG steht allen Bürger:innen offen und ist nicht auf Journalist:innen beschränkt.
Das mutet natürlich merkwürdig für einige an.
Einfach mal machen! Mit "Frag den Staat" kann jede und jede Fragen stellen, je genauer, desto besser zu beantworten. Zu zwei kommunalen Problemen (Bau, Verkehrspolitik) habe ich auch schon Fragen gestellt und Antworten bekommen.
Es ist gut, wenn wir dem Staat und den Behörden " auf die Finger schauen".