Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Von P. Vorreiter.
Die EU-Kommission untersucht also im Hinblick auf Korruption.
Das ist mein Humor.
Lobbykontrolle und Medienrechte, Medienfreiheit, Zugang zu eigentlich öffentlichen Dokumenten, Rechtsstaatlichkeit... Deutschland kommt in dem Bericht offenbar viel besser weg, als angemessen wäre.
Aber die EU-Kommission ist ja auch alles andere als unparteiisch. Von daher ist dieser Bericht nette Selbstbeschäftigung, aber völlig irrelevant.
Wenn Sie das in Russland über Russland veröffentlichen würden, was ja korrekt wäre, dann könnten Sie Nawalny folgen.
70 Beiträge, davon ungefähr ein Dutzend von Ihnen... bezahlte Trolle gibt es jedenfalls nicht nur in Russland.
Korruptionsbekämpfung unter Putin, Nawalny stirbt in staatlicher Obhut, so weit kann es in der EU unter demokratischen Verhältnissen zum Glück nicht kommen.
Ich schlage meine Kinder drei mal pro Woche. Aber damit kann ich mich durchaus sehen lassen, mein Nachbar schlägt seine Kinder vier mal in der Woche. So weit kann es zum Glück bei mir nicht kommen.
Was zum Teufel wollen Sie damit sagen?
"Allerdings müsse noch weiter an einem "legislativen Fußabdruck" gearbeitet werden, der den Einfluss von Interessensträgern auf Gesetze besser offenlegt"
Diese Offenlegung ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sich an dem die Rechtsstaatlichkeit (nicht nur in Deutschland( am stärksten gefährdenden Missstand etwas ändern kann:
"Handlungsbedarf sieht die Brüsseler Behörde bei der Bekämpfung von Korruption, vor allem verweist die Kommission auf ein Glaubwürdigkeitsproblem. Einer Eurobarometer-Umfrage zufolge würden 65 Prozent der EU-Bürger glauben, dass Korruptionsfälle auf höchster Ebene nicht ausreichend verfolgt würden".
Genauso wie von finanziellen Interessen - und damit auch von "finanzieller Ausstattung" unabhängige öffentlich-rechtliche Medienanstalten:
"Bezüglich der Medienfreiheit meldet die EU-Kommission in mehreren Mitgliedstaaten Bedenken an, auch was die unabhängige Führung oder finanzielle Ausstattung von ÖR angeht"
Offensichtlich stehen Machtinteressen Transparenz entgegen.
Also ich habe, um nicht zu kollabieren lieber nur die Überschrift des Artikels gelesen. Ich stelle mir vor, dass die Mängel, die von Deutschland genannt werden, nicht genug Milliarden an den EU-Haushalt überwiesen, bzw. noch immer nicht gleich alle anfallenden Kosten übernommen werden? Immerhin müssen z.B. in den Benelux-Ländern immer noch einige Bürger für ihr Auskommen selbst arbeiten gehen und auch die Visegardstaaten bräuchten noch viele Milliarden Euro mehr von Deutschland, bzw. der EU, was ja im Bezahlfalle eh immer das selbe ist. Dann sind die Forderungen von mehreren Billionen Wiedergutmachungsforderungen immer noch nicht erfüllt, was die Griechen und Polen immer noch zwingt auch selbst arbeiten gehen zu müssen. Wie unwürdig für diese Völker. Man sieht, es gibt noch viel zu tun, bei den Untersuchungsbehörden, denn diese Deutschen sind mit ihren Kriegsschulden, heute EU-Subventionen genannt, immer noch kräftigst im Verzug. Also bringt endlich die Kohle!
In welcher Paralllelwelt leben Sie? Kaum ein Land profitiert so gut von der EU wie Deutschland (exporte!). Abgesehen, dass alle von Frieden profitieren
Sie hätten den Artikel wohl doch besser erst mal lesen sollen...
Ich kann Ihnen raten, die einzelnen Länderkapitel zu lesen, dann wissen Sie etwas besser Bescheid. Da das zu Deutschland mehrere Dutzend Seiten hat, dazu noch mehr als 250 Fußnoten und weitere Hinweise, könnte es eine sehr lange Lektüre über alle Mitgliedsstaaten werden. Aber Ihr Kommentar wahrscheinlich besser in der A und B Note.
Huch!
Das überrascht mich aber - und ich versteh es nicht.
was und was?
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>>“Rechtsstaatlichkeitsbericht: Wen die EU kritisiert, wen sie lobt“<<
Da fühle ich mich als halbwegs gebildeter Mitteleuropäer ganz schön veräppelt wenn ich das lese.
>>“Rechtsstaatlichkeitsbericht: Wen die EU kritisiert, wen sie lobt“<<
Und eine Frau v.d.L. Ist die Vorturnerin von dem Laden, ich schmeiß mich weg.
"Montenegro habe immerhin eine Korruptionbekämpfungsstrategie verabschiedet". Oha, da fällt einem ein früherer Präsident des Landes ein, der vor Jahren in den Zigarrettenschmuggel verwickelt sein sollte. Aber ohne juristische Folgen.
Dann wird noch Nordmazedonien erwähnt. Seit 2000 ist die ehemalige jugoslawische Republik mit der EU assoziiert.
Es gibt da jetzt 1100 Textilbetriebe mit Niedriglöhnerei für die Kunden. Das Arbeitsunrecht wird von Glasen Tekstilec dokumentiert. Die dort hergestellte Kleidung können sich die Textilarbeiterinnen nicht leisten. Versace, Gucci, BOSS und Escada. Und die Arbeiterinnen, die protestieren, fliegen....
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Immerhinn wird Korruption bekämpft, anders sieht das in Russland, Belaruß, Ungarn und ähnlich gearteten Diktaturen aus.
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Es ist alles gut, weil es woanders noch schlechter ist. Was für ein gewichtiger Beitrag.