Kommentare zum Thema Ungarn

Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl.

Weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in Ungarn verletzt sieht, hat die EU-Kommission Klage eingereicht. Der Kurs von Regierungschef Orban steht schon länger in der Kritik. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen.

Der Brüsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Öl nicht zustimmen zu wollen. Kommissionschefin von der Leyen reiste nach Budapest.

Orbans Wahlsieg bestätigt ihn mehr, als NATO und EU recht sein kann: Statt Sanktionen mitzutragen, tut Ungarns Premier demonstrativ, was "Herrn Präsidenten Putin" gefällt. Dabei hat er nur ein Ziel. Von Wolfgang Vichtl.

Ungarns Opposition ist eine bunte Notgemeinschaft, Premier Orban gibt den besonnenen Landesvater. Bei der heutigen Parlamentswahl entscheidet sich, was den Ungarn wichtiger ist: Demokratie oder ihr Sicherheitsgefühl. Von W. Vichtl.

Ungarn geht in die heiße Wahlkampfphase. Die große Frage ist, ob die Taktik eines Sechs-Parteien-Bündnisses aufgehen kann, Regierungschef Orban die Abwahl zu bescheren. Vieles spricht für ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Von C. Verenkotte.

Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche.