Ungarn

Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche.

Erstmals seit vielen Wochen werden zwei Nachbarstaaten zu Hochrisikoländern erklärt: Wegen dramatischer Corona-Zahlen stehen ab Sonntag fast ganz Österreich und Tschechien auf der Liste. Die USA werden dort allerdings gestrichen.

Budapests Bürgermeister Karacsony hat sich aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur der Opposition bei der ungarischen Parlamentswahl zurückgezogen. Ihm wurden gute Chancen für einen Sieg gegen Ministerpräsident Orban vorausgesagt.

Als "herzlich" beschreibt der Vatikan das Treffen zwischen Papst Franziskus und dem ungarischen Regierungschef Orban. Dabei hatten Orban-Unterstützer im Vorfeld viel Stimmung gegen den Pontifex gemacht. Von Oliver Soos.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen.

Ungarn beantragte früh die Corona-Wiederaufbauhilfe der EU. Doch den Auszahlungstermin hat die Kommission gestrichen. Der Grund: Antragsprüfungen - oder vielmehr Orbans geplantes LGBTQ-Gesetz. Macht Brüssel nun ernst? Von H. Beckmann.

In der EU ist die Kritik an Ungarns neuem Gesetz zu sexuellen Minderheiten groß. Kommissionschefin von der Leyen will entschieden dagegen vorgehen. Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich inzwischen kritisch.

Das Münchner Stadion darf beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch nicht in Regenbogen-Farben beleuchtet werden. Die UEFA lehnte einen Antrag des Münchner Stadtrats ab. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Kritik.

In Ungarns Verfassung ist das klassische Familienbild festgeschrieben: Mutter, Vater, Kind. Homo- und Transsexualität sollen per Gesetz quasi aus der Öffentlichkeit verschwinden. Von Stephan Ozsvath.

Ungarns Parlament stimmt heute über eine Verfassungsreform ab, nach der nur noch Hetero-Paare als Eltern anerkannt werden sollen. Das stößt nicht nur bei Regenbogenfamilien im Land auf Unmut. Von Nikolaus Neumaier.