In Budapest geht das Strafverfahren gegen Maja T. weiter. Währenddessen droht noch einer Person in Deutschland die Auslieferung nach Ungarn - dem syrischen Staatsbürger Zaid A. aus Nürnberg. Von A. Lagmöller und E. Lopez.
Es soll die bislang größte Pride-Parade in Budapest werden. Dabei dürfte sie wegen eines landesweiten Verbots eigentlich gar nicht stattfinden. Das versucht der Bürgermeister geschickt zu umgehen. Von Oliver Soos.
Es ist noch kein Urteil, aber ein Fingerzeig: Laut einem Gutachten der EuGH-Generalanwältin verstößt Ungarn mit seinem LGBTQ-Gesetz gegen EU-Recht. Doch Ungarn zeigt sich unbeirrt.
In einem fraktionsübergreifenden Brandbrief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, fordern EU-Abgeordnete, Ungarn endgültig alle EU-Gelder zu streichen. Bisherige Sanktionen hätten nichts bewirkt. Von M. Reiche.
Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen. Damit können unter anderem Veranstaltungen der LGBTQ-Gemeinschaft - wie Pride-Paraden - künftig verboten werden. Menschenrechtler üben Kritik. Von Florian Haas.
Ungarns Regierungschef Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Damit verfallen jetzt EU-Hilfen. Budapest reagiert verständnislos - setzt aber mittlerweile auf China.
"Sicherheit, Europa!" Das Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft macht deutlich, worum es Warschau im kommenden halben Jahr gehen wird. Sein Land werde dabei den Ton angeben, sagt Premier Tusk. Von M. Adam.
Als Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, provozierte Premier Orban gleich mit höchst umstrittenen Auslandsreisen. Doch am Ende fällt die Bilanz der Ratspräsidentschaft versöhnlicher aus, als erwartet. Von M. Reiche.
Marcin Romanowski war Vize-Justizminister der PiS-Regierung in Polen. Er soll Gelder veruntreut haben, wird per Interpol-Haftbefehl gesucht - und steht nun unter dem Schutz Ungarns. Ministerpräsident Tusk reagiert scharf. Von Martin Adam.
Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Von P. Vorreiter.
