Gartenparty ohne Plastikbesteck, kein Kaffee-to-go mehr im Styroporbecher. Das Kabinett hat die Umsetzung des EU-Plastikverbots beschlossen. Umweltverbände und Müllentsorger fordern weitergehende Maßnahmen.
Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug.
Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen.
Vor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen. Von A. Meyer-Fünffinger und T. Betz.
Mit einem Verhaltenskodex für soziale Netzwerke sollte Desinformation im Netz eingeschränkt werden. Nun stellen Experten fest: Die Maßnahme ist unzulänglich. Nötig sei ein deutlich schärferes Vorgehen.
Seit Mitternacht sind die Grenzen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten wieder ohne Kontrollen passierbar. Was Pendler und Reisebranche freut, sehen Politiker auch mit Sorge - vor einer zweiten Corona-Welle.
Mit Aufhebung der Reisewarnungen dürften viele Deutsche ins Ausland wollen. Gesundheitsminister Spahn rief im Bericht aus Berlin zu Verantwortungsbewusstsein auf. Auf die Corona-App sei er "ein Stück stolz".
Spanien lässt EU-Bürger früher als zunächst geplant wieder einreisen. Laut Ministerpräsident Sánchez lässt der Verlauf der Corona-Pandemie dies zu. Nur eine Grenze bleibt länger dicht. Von Oliver Neuroth.
So niedrige Zahlen gab es seit zwölf Jahren nicht mehr - laut EU-Angaben stellten im April in der gesamten Union weniger als 9000 Menschen einen Asylantrag. Das sei wohl eine Folge der Corona-Pandemie.
Die EU-Kommission empfiehlt, den in der Corona-Krise verhängten Einreisestopp bis Ende Juni zu verlängern und dann schrittweise zu lockern. Für welche Länder er zuerst aufgehoben wird, hängt von verschiedenen Kriterien ab.
