Deutschland übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Was wird dann aus dem "Green Deal", mit dem die Wirtschaft umgebaut werden soll? In Brüssel setzen sie auf Hilfe aus Berlin. Denn die Gegner formieren sich. Von Helga Schmidt.
Ende Juni läuft das weitgehende EU-Einreiseverbot in der Corona-Krise aus. Nun zeichnet sich eine Einigung darüber ab, wer bald über die Grenze darf. Eine große Rolle spielt die Zahl der Neuinfektionen.
Die Seenotrettung wird Thema für den deutschen EU-Vorsitz sein. Innenminister Seehofer sagte, es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben. Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden. Von M. Stempfle.
Die EU-Kommission will nach dem Bilanzskandal bei Wirecard untersuchen, ob die BaFin bei der Aufsicht über den Zahlungsdienstleister versagt hat. Finanzminister Scholz kündigte eine Reform der Aufsichtsmechanismen an.
Gartenparty ohne Plastikbesteck, kein Kaffee-to-go mehr im Styroporbecher. Das Kabinett hat die Umsetzung des EU-Plastikverbots beschlossen. Umweltverbände und Müllentsorger fordern weitergehende Maßnahmen.
Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug.
Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen.
Vor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen. Von A. Meyer-Fünffinger und T. Betz.
Mit einem Verhaltenskodex für soziale Netzwerke sollte Desinformation im Netz eingeschränkt werden. Nun stellen Experten fest: Die Maßnahme ist unzulänglich. Nötig sei ein deutlich schärferes Vorgehen.
Seit Mitternacht sind die Grenzen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten wieder ohne Kontrollen passierbar. Was Pendler und Reisebranche freut, sehen Politiker auch mit Sorge - vor einer zweiten Corona-Welle.
