Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel - ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU.
Weil die Corona-Zahlen in einigen europäischen Ländern steigen, hat Österreich neue Reisewarnungen ausgesprochen. Auch in Österreich selbst werden die Behörden vorsichtiger.
Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wartet eine schwierige Aufgabe auf Kanzlerin Merkel: das umstrittene Corona-Aufbau-Programm. Beim heutigen Mini-Gipfel geht es aber um erste Absprachen - und klare Ansagen. Von H. Romann.
Bundestagspräsident Schäuble plädiert dafür, die Corona-Krise zu nutzen, um die EU von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion ausbauen. Die aktuelle Diskussion greife zu kurz.
Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen. Von M. Kaul und A. Kempmann.
Bürger aus elf Nicht-EU-Staaten können ab morgen wieder ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen. Für weitere Länder gelten Lockerungen unter Vorbehalt. Nicht auf der Liste: die Türkei und die USA.
Deutschland übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Was wird dann aus dem "Green Deal", mit dem die Wirtschaft umgebaut werden soll? In Brüssel setzen sie auf Hilfe aus Berlin. Denn die Gegner formieren sich. Von Helga Schmidt.
Ende Juni läuft das weitgehende EU-Einreiseverbot in der Corona-Krise aus. Nun zeichnet sich eine Einigung darüber ab, wer bald über die Grenze darf. Eine große Rolle spielt die Zahl der Neuinfektionen.
Die Seenotrettung wird Thema für den deutschen EU-Vorsitz sein. Innenminister Seehofer sagte, es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben. Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden. Von M. Stempfle.
Die EU-Kommission will nach dem Bilanzskandal bei Wirecard untersuchen, ob die BaFin bei der Aufsicht über den Zahlungsdienstleister versagt hat. Finanzminister Scholz kündigte eine Reform der Aufsichtsmechanismen an.
