Bundestagspräsident Schäuble plädiert dafür, die Corona-Krise zu nutzen, um die EU von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion ausbauen. Die aktuelle Diskussion greife zu kurz.
Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen. Von M. Kaul und A. Kempmann.
Bürger aus elf Nicht-EU-Staaten können ab morgen wieder ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen. Für weitere Länder gelten Lockerungen unter Vorbehalt. Nicht auf der Liste: die Türkei und die USA.
Deutschland übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Was wird dann aus dem "Green Deal", mit dem die Wirtschaft umgebaut werden soll? In Brüssel setzen sie auf Hilfe aus Berlin. Denn die Gegner formieren sich. Von Helga Schmidt.
Ende Juni läuft das weitgehende EU-Einreiseverbot in der Corona-Krise aus. Nun zeichnet sich eine Einigung darüber ab, wer bald über die Grenze darf. Eine große Rolle spielt die Zahl der Neuinfektionen.
Die Seenotrettung wird Thema für den deutschen EU-Vorsitz sein. Innenminister Seehofer sagte, es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben. Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden. Von M. Stempfle.
Die EU-Kommission will nach dem Bilanzskandal bei Wirecard untersuchen, ob die BaFin bei der Aufsicht über den Zahlungsdienstleister versagt hat. Finanzminister Scholz kündigte eine Reform der Aufsichtsmechanismen an.
Gartenparty ohne Plastikbesteck, kein Kaffee-to-go mehr im Styroporbecher. Das Kabinett hat die Umsetzung des EU-Plastikverbots beschlossen. Umweltverbände und Müllentsorger fordern weitergehende Maßnahmen.
Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug.
Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen.
