Kommentare

In dieser Konstellation

ist die EU überflüssig, Solange sich Rechteverletzer gegenseitig mit einem Veto vor Konsequenzen schützen, ist das alles Lächerlich.
Besonders schlimm das die Fraktionen im EU- Parlament diese Antidemokraten, im Spiel um der Macht auch noch decken.

Dann muss man dieses fides

Dann muss man dieses fides rausschmeißen.
DeN parteien sind genossen imer recht.
Da geht es dan immer mehr um eigenes Geld, als um das wohl von irgendwem im fernen Ungarn.
Die EU hat enormen Reformationsbedarf .
Ca 60 Jahre müssen nachgearbeitet werden.

Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit?

Zitat: "Im Streit um die EU-Finanzen und die Rechtsstaatlichkeit blockiert Ungarns Premier Orban weiter. Er ist sich seiner Sache so sicher, weil er bisher immer auf seine deutschen Unterstützer in der EVP zählen konnte."

Ungarn wirft man Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor?

Na, dann sollte man doch klar und konkret die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufzählen können.
Das wäre zumindest Kennzeichen eines Rechtsstaates!

Ungarn hält sich bekanntlicherweise wie ein Musterschüler an die EU-Verträge bspw. Dublin 3, während die EU und insbesondere D seit Jahren dagegen verstoßen. Von den multiplen Verstößen gegen die EU-Verträge im Zusammenhang des Eurowährungssystem ganz zu schweigen!

EVP an den Pranger!

So ein antidemokratisches Verhalten ist schlimm! Denen geht es nur um die Macht!

Wo bleibt denn die Konsequenz

Wo bleibt denn die Konsequenz eines Manfred Weber, der sich verbal von Orban und seiner Partei abzugrenzen scheint, im entscheidenden politischen Moment aber eher als sein Bettvorleger endet? Wo bleibt die klare konfrontative Kante der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Werte verbal in vielen Sprachen hochhalten kann, aber dann dem Ungarn, der sie mit auf den Stuhl gehievt hat, nicht wirklich Grenzen aufzeigt?
Um nicht missverstanden zu werden: die EU ist keinesfalls überflüssig, auch nicht machtlos, aber das Einstimmigkeitsprinzip gilt es an mehreren Stellen durch ein Mehrheitsprinzip (und wenn's eine qualifizierte 2/3-Mehrheit ist) zu ersetzen, genau wie die formale Zugehörigkeit zur EVP nicht dazu führen darf, dass diese die Füße still hält, wenn es um grundlegende Verstöße gegen Werte und Prinzipien der EU geht.

EU Parlament !

Die EU gehört schon seit Jahren reformiert, das Vetorecht abgeschafft und eine Mehrheitsentscheidung ein geführt. Was aber echt furchtbar und schlimm ist, sind die ganzen Versuche der EVP- Mitglieder die Demokratie aus zu hebeln und einen Autokraten zu unterstützen. Dass da deutsche Politiker der CDU Und CSU die großen Retter von Orban spielen, ist echt eine Schande. Egal wie sie heißen, die sollte man alle rauswerfen, weil es ihnen nur um die eigene Macht und den eigenen Geldbeutel geht. Statten wie Ungarn und Polen, wo die Rechtsstaatlichkeit abgebaut und die Justiz untergraben wird, müssen schärfstens sanktioniert werden, bis sie entweder wieder in der Reihe sind, oder sie dann aus der EU ausschließen. Auf solche Protagonisten wie Orban kann man locker verzichten. Wegen solchen Personen kommt die EU in keinem Punkt weiter, leider.
Wann erkennen die Polit- Clowns von der CDU und CSU dies endlich mal ????

....schmeißt sie endlich raus...

...solche Autokraten braucht in Europa keiner...die willigen Staaten sollten die EU verlassen und eine neue EU gründen ohne diese Vollpfosten...

EVP !

Der größte Teil der EVP- Politiker sind nichts anderes als zahnlose Papiertiger, Versager und Verweigerer von Tatsachen. Und man kriegt den Eindruck, dass sie nur ihre Zeit im Parlament absitzen, etliches Geld kassieren und ihre Karriere danach schon mal planen. Irgend eine Lobby- Stelle, sehr gut dotiert, wird sich schon finden.
Wer diese Personen gewählt hat, wurde rücksichtslos über den Tisch gezogen, weil die EVP nicht für die Menschen da ist, sondern nur für unlautere und unsägliche Partei- Genossen, die die Rechtsstaatlichkeit demontieren, sich und ihren "Treuen" den Geldbeutel füllen, die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einschränken und von Verantwortung noch nie etwas gehört haben.
Wenn ich einen Herr Weber höre, wie er die EVP lobt, kriegt ich echt das Kotzen ! Der Mann ist nicht nur überflüssig, sondern ein zweiter Orban !!

Neue EU gründen.

Die Lösung liegt auf der Hand.
Deutschland und Frankreich treten aus der bisherigen EU aus,und gründen eine neue.
Eine neue EU, in welcher deren Mitglieder bereit sind die Werte mit zu tragen.

Das ganze sinnlose Hin und her kann man sich dann sparen.

Warum sich Orban auf Deutschland verlässt

Wenn CDU/CSU einen Autokraten wie Orban dazu verhilft, die Demokratie in seinem Land mit Füßen zu treten, muss sie sich die Frage gefallen lassen, wie sie im Allgemeinen zu demokratischen Werten steht. Die Antwort auf diese Frage zu erfahren, wäre sicher von Nutzen vor der nächsten BT-Wahl.
Orban streckt die rechte Hand nach Brüssel aus, um möglichst viel EU-Geld entgegen zu nehmen, während er mit der linken die Demokratie in seinem Land abwürgt. Die Union muss sich überlegen, ob es ihr aus Gründen des Machterhalts der EVP im EU-Parlament gleichgültig ist, einen Autokraten an der Macht zu halten.

Handlanger für Anti-Werte-Parteien

Vor allem die CSU, aber auch die CDU, haben jahrelang eine Förderpolitik für Orban und andere, korrupte und die Rechtsstaatlichkeit ignorierende Politiker betrieben, also auch in Bulgarien, Tschechien, Polen. Die EVP, unter Führung deutscher Politiker, hätte längst konsequent handeln müssen.
Dies zeigt auch, wie wenig fundamentales europäisches Denken in den Köpfen deutscher Politiker herrscht. Wir haben in D ja (bisher) ein Rechtsstaatssystem, das beispielhaft ist. Was interessieren uns da die anderen EU-Staaten, solange die unseren Interessen dienen? Und bei dem Entscheidungs-Prozedere in der EU kann Deutschland sich auf die Stimmen der Autoritären verlassen.
Auch die Stützung des Erdogan-Regimes gehört in diese Paradoxie. (2019 wurde 1/3 aller deutschen militär. Exporte dorthin geliefert. (Syrien, Libyen, Ost-Ägäis, Bergkarabach!)
Wir entfernen uns immer mehr, nicht nur von den „EU-Werten“, sondern von der Idee einer wirk. europ. Union. Der Apfel fault von innen.

Grenzen austesten?

"die regelmäßigen Sticheleien und Versuche, die Grenzen auszutesten von Viktor Orban", Entschuldigung, aber Orban testet keine Grenzen aus, er überschreitet regelmäßig Grenzen. Und wer dies aus Machtgedanken ignoriert, steht mit Orban moralisch auf einer Stufe, sehr geehrter Herr Caspary.

EU ?

Solange die meisten Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, bleibt die "EU" handlungsunfähig und wird international gesehen weiter an Gewicht verlieren.
Die "EU" hat das "U" im Namen einfach nicht verdient.

Was sagt denn die vorgebliche „Werteunion“?

Was sagt denn die vorgebliche „Werteunion“ zu Kelemens Behauptung „Aber stattdessen habe man Orban durch die Parteienfamilie Legitimität verschafft - damit die EVP die größte Fraktion im Europaparlament bleiben konnte, mit entsprechender Vorrangstellung im Rat und in der Kommission.“ Ist sie auf dem rechten Auge blind? Fr. v.d.Leyen braucht dringend deutsch-französische Hilfe von Merkron.

Einfach abreißen und neubauen?

@ Charlys Vater:
Die Lösung liegt auf der Hand.
Deutschland und Frankreich treten aus der bisherigen EU aus,und gründen eine neue.

Man kann sich von einer Frau trennen und eine andere heiraten. Aber Staaten tun sowas nicht. Nach dem Motto: Immer wenn's mal schwierig wird, wird neugründen? Nee, das is Kokolores.

@ Theodor Storm

Und bei dem Entscheidungs-Prozedere in der EU kann Deutschland sich auf die Stimmen der Autoritären verlassen.

Nein eben nicht. Wenn es wirklich schwierig wurde konnte Deutschland sich nur auf andere liberale Nationen wie bspw. Frankreich oder die Niederlande verlassen. Die Rechts-Autoritären haben immer gekniffen.

Rechtsstaatlichkeit

Es wäre viel zu kurz gegriffen nur die EVP in den Fokus zu stellen.

Die Rechtsstaatlichkeit hat schon lange mit der Zerlegung der EU begonnen.

Im Konzert der Großen, den USA und China hat die EU schon lange verloren. Bisher haben es aber nur wenige bemerkt. Die EU ist schon vor vielen Jahren gescheitert. Die beste Idee der Nachkriegszeit hat schon lange keinen festen Stand mehr. Orbán und Co. sind nur noch dass Maßband zur Feststellung wie weit die Zerstörung bereits fortgeschritten ist. Eine Heilung ist aus meiner Sicht schon lange nicht mehr möglich.

09:24 von Charlys Vater

„ Deutschland und Frankreich treten aus der bisherigen EU aus,und gründen eine neue.
Eine neue EU, in welcher deren Mitglieder bereit sind die Werte mit zu tragen.“

Das hatte ich hier schon einmal eingebracht: die Neugründung einer Kern-EU, unter Führung von Frankreich und Deutschland. Andere Staaten, die noch nicht den Anforderungen genügen, aber beitreten wollen, werden zunächst assoziiert und werden, wenn die Anforderungen erfüllt sind, aufgenommen.
Ein ganz schwieriger Prozess, wäre aber die Lösung. Problem: es müssen Politiker an die Macht, die echte Europäer sind und die den Mut haben, diesen schwierigen Prozess anzugehen. Die Alternative ? Die wäre das Auseinanderfallen der jetzigen, aufgeblähten EU.

Am 13. Oktober 2020 um 09:24 von Charlys Vater

"Die Lösung liegt auf der Hand.
Deutschland und Frankreich treten aus der bisherigen EU aus,und gründen eine neue.
Eine neue EU, in welcher deren Mitglieder bereit sind die Werte mit zu tragen.

Das ganze sinnlose Hin und her kann man sich dann sparen."

Perfekt, dann mal viel Spass bei den Austrittsverhandlungen .... no deal Exit und Deutschland und Frankreich sind "kaputt".

EU

Ich glaube nicht das Weber irgend etwas (M)macht ohne dem Einverständnis von Söder und Merkel.
Es geht um die gnadenlose Ausweitung um Absatzmärkte und Geostrategie, das Militär nachzuholen. Der nächste Kandidat die Ukraine.
Das da Moral, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundregel geht bezweifle ich. Der Preis ein unregierbares und mehrstimmiges Gebilde zu Reformen, zukunft gerichtete Plänen gar Investitionen nicht in der Lage, schwach, USA hörig.
Ich will ein solches Europa nicht, ich möchte nicht diesen Administratoren Milliarden überlassen.
Deutschland kommt mir vor wie der Zauberlehrling, wie kann ich dem selbstverschuldeten Kaos Herr werden?

Osterweiterung!

Einige hier haben noch immer nicht verstanden wieso Länder wie Ungarn, Polen und andere Ostländer der EU angehören. Ich sage nur: NATO Erweiterung!
Und weil diese Länder das wissen, dass sie "gebraucht" werden, stellen sie sich einfach quer was z.B. die Flüchtlinge angeht und bissle Demokratie und Rechtstaatlichkeit aushebeln bis zum Anschlag geht auch noch.
Eigentlich sollte man diese Länder im hohen Bogen raus werfen. Geht aber leider nicht.

blockiert Ungarn

Gut so.

Nur so können Millionen Menschen vor Ausbeutung und idiologischer Bevormundung besonders auch in unserem Land geschütz werden.

Danke.

....schmeißt sie endlich raus...

Da Frage ich, wer und auf welcher Grundlage damals Druck gemacht hat, die EU unbedingt Richtung Osten zu erweitern, koste es was es wolle? Hauptsache Richtung Osten, Hauptasache gegen Russland. Und ob man politisch und wirtschaftlich soweit ist, hat man damals kaum hingeschaut. Und Deutschland war dabei die treibende Kraft. Solche Länder, wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien, die aus verschiedenen Gründen damals, wie heute einfach nicht soweit sind wurden kurzerhand einfach reingenommen! Jetzt kommt die Quittung. Was die Demokratie in Ungarn angeht, so scheint sie sich mmn. momentan nicht wahnsinning von der deutschen zu unterscheiden. Oder sehen wir gerade bei uns viel Demokratie? Was ist denn in der Pandemie- Zeit von unserer hoch gelobten Demokratie übrig geblieben?

die willigen Staaten .

Radlerjunge @
Nicht die "Staaten" sonder die demokratischen Wähler so wie in GB sollten darüber per Volksabstimmung binden entscheiden.

Das wäre eine Maßnahme vertrauen und Gerechtigkeit, weniger Ausbeutung , Bürokrtie und Bevormundung bringen würde.

um 09:19 von Traumfahrer

Nachdem sie nun so schön über der EVP abgelästert haben sollten sie den Artikel nochmals lesen. Dort ist sehr schön beschrieben das die anderen Fraktionen der EVP in nichts nachstehen.

Antisemitismus? Soros ist auch in Israel unerwünscht.

Da der ungarischstämmige Spekulationsmilliardär mit seinen NGOs oft genug eine Politik unterstützt, die nicht immer im Interesse des betroffenen Landes war/ist, kann ich in diesem Punkt Orbans Skepsis nachvollziehen.
PS.: Selbst bei seiner Universität, die keine Entsprechung im Mutterland USA hatte, gab es keine teuren naturwissenschaftlichen Fächer zu studieren. Die Auflagen, die Ungarn machte, wurden zwar von der EU gekippt, haben aber meines Erachtens wenig mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun.

Keine weiteren EU-Aufnahmen ohne Reform

Die Situation insbesondere um Ungarn und Polen sollte eine Mahnung und Auftrag für die EU-Institutionen sein. Meiner Ansicht nach sollten alle weiteren Aufnahmen von europäischen Ländern ausgesetzt werden, bis die Regeln zur Einstimmigkeit in ein Kosntrukt mit Mehrheitsentscheidungen reformiert wurde. So wäre für diese Beitrittskandidaten die Marschrichtung klar und sie würden wohl auch Druck auf Ungarn und Polen machen, um beitreten zu können.

Aber ehrlicherweise würde wohl auch Deutschland (insbesondere FDP, CDU und CSU) ziemlich große Bauchschmerzen mit EU-Entscheidungen im Mehrheitsprinzip haben.

Fakt ist, dass die EU mittlerweile zu groß und divers ist um bei der Einstimmigkeit zu bleiben, insbesondere bei den wichtigen Entscheidungen.

09:19 von Radlerjunge

....schmeißt sie endlich raus...
.
warum nicht
20 EU Mitgliedsländer sind nicht unserer Auffassung in der Asylpolitik
um sich mal den Punkt rauszusuchen.
Alle EU Länder haben in einer demokratischen Wahl ihre Regierungen gewählt gar bestätigt.
In Belarus beschwert man sich,
weil die Regierung nicht die Interessen des Volkes repräsentiert
In Ungarn oder sonstwo beschweren wir uns,
weil die Regierung nicht unsere Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit repräsentieren
Was wollen wir eigentlich ?

09:24 von Charlys Vater

Deutschland und Frankreich treten aus der bisherigen EU aus,und gründen eine neue.
.
aus der (Alb)Traum von Europa
Das wird dann sicherlich ein recht überschaubarer Club

09:43 von Burkhard Werner

„ Im Konzert der Großen, den USA und China hat die EU schon lange verloren. Bisher haben es aber nur wenige bemerkt. Die EU ist schon vor vielen Jahren gescheitert. Die beste Idee der Nachkriegszeit hat schon lange keinen festen Stand mehr. Orbán und Co. sind nur noch dass Maßband zur Feststellung wie weit die Zerstörung bereits fortgeschritten ist. Eine Heilung ist aus meiner Sicht schon lange nicht mehr möglich.“

Ich stimme Ihnen weitgehend zu. Nur Ihr Schlusssatz ist mir zu pessimistisch. Mit echten Europäern an der Spitze können wir den turnaround noch schaffen.
Aus der Erfahrung der „alten EU“ könnte man Neues schaffen und zum Erfolg führen. Eine reformierte Industrie-und Wirtschaftspolitik gehört ebenso dazu, wie eine mutige Umwelt-und Klimapolitik, eine gezielte Innovationsförderung ebenso, wie eine einheitliche EU-Außen - und Finanzpolitik. Ein breites Feld. Das Geldverteilen aus einer Vielzahl von Finanztöpfen, das zur Korruption einlädt, muss aufhören!

Am 13. Oktober 2020 um 08:53 von Blitzgescheit

Zitat: Na, dann sollte man doch klar und konkret die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufzählen können.

Warum beschäftigen Sie sich nicht einmal mit dem "Gesamtbericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtstaatlichkeit in Europa", den sog. Rechtsstaats-TÜV. Da werden Ihre Fragen beantwortet.

Bedauerlich ist allerdings, dass Deutschland dort wegen zunehmender Angriffe auf Journalisten erwähnt wird. Diese Angriffe kommen, wie wir wissen, zumeist von rechts.

12:54: 2 Rechtschreibfehler berichtigt

@09:55 von hesta15

>>um 09:19 von Traumfahrer
Nachdem sie nun so schön über der EVP abgelästert haben sollten sie den Artikel nochmals lesen. Dort ist sehr schön beschrieben das die anderen Fraktionen der EVP in nichts nachstehen.<<

Aus dem Artikel über die liberale Fraktion:
>>Sie unterstützte mit großer Mehrheit eine kritische Resolution zum Korruptionsverdacht gegen Tschechiens Premier Babis, obwohl dieser aus den eigenen Reihen der Liberalen stammt. Die Sozialdemokraten verfahren ähnlich mit ihren Problemmitgliedern, den Sozialisten aus Malta.<<

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihren Einwand nicht nachvollziehen. Es scheint hauptsächlich ein Problem der EVP zu sein.

Die EU will es doch

Die EU will es doch so.
Reformunwillig taumelt sie dahin, windet sich, wie ein Aal, jammert wie ein Schlosshund, "alle sind blöd und überhaupt", aber Reformen? Um Gottes Willen. Das geht bestimmt ans Portemonnaie.
Das geht gar nicht.
Einstimmigkeit abschaffen. Relative Mehrheit muss reichen. Dann sind solche Eskapaden Geschichte

Bulgarien und andere schlimme Finger

sind nur über Geld steuerbar. Ich habe mt Bulgarien seit 20 Jahren Erfahrung. Und da macht jeder das, was ihm am meisten nützt. Sobald die Zügel von der EU angezogen warden, benimmt man sich, sobald niemand kontrolliert, verteilt man das Geld unter sich. ABER bitte erinnern: Borissov ist ein Kind der Hans-Seidel-Stiftung, also der CSU. Herr Seehofer hat im beim Besuch in Sofia als idealen Demokraten gepriesen und ebenso die demokratischen Fortschritte, die BG angeblich gemacht hat. Und bei einem Treffen mit Frau Merkel, hat die sich ebenfalls positiv geäußert, wenn auch nicht so überbordend, wie Seehofer.

Man hat andere “Betätigungsfelder“

Egal ob zu Ungarn, Tschechien und zu Bulgarien die in der EU sind, oder zur Türkei und Ägypten - man verhält sich ganz leise.
Zu Belarus und Russland finden sich von EU und auch Deutschland immer deutliche Worte und auch Sanktionen.
Ich frage mich, wieso ist man bei manchen so zurückhaltend und zögerlich. Die tanzen allen auf der Nase herum.
In Bulgarien demonstrieren seit Monaten Menschen. Die Polizei geht dagegen vor, wie in Belarus. Reaktionen und Sanktionen? Gleich Null!
Wie gestern zu lesen war, ist Ägypten der größte Waffenabnehmer Deutschlands. Bei Lukaschenko kritisiert man (zu recht) fehlende Rechtsstaatlichkeit, das Vorgehen gegen Demonstranten usw. Bei Al-Sisi? Lautes Schweigen.

EU und Politik

wie jeder weiß ist die EU aus der EWG hervorgegangen, die zunächst eine wirtschaftliche Zusammenarbeit angestrebt hat, um das Nachkriegs-Europa wirtschaftlich auf die Beine zu stellen. Dann kamen die ersten auf die Idee, auch eine politische Union anzustreben. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung. Und von da ab wurde es kompliziert. Denn die EU-Organisation selbst ist nicht demokratisch. Die wirklichen Entscheider sind nicht demokratisch von den Europäern in einer Wahl bestimmt, sondern nur das EU-Parlament. Das hat sich zwar über die Jahrzehnte ein paar Rechte erkämpft, ist aber nicht wirklich entscheidend. Die EU ist ein politischer Zwitter. Es wurde nciht geschafft, die Wirtschaftsunion in eine echte politische Union zu überführen.

Warum sich Orban auf Deutschland verlässt...

Und da sind nicht nur die Fidesz-Freunde in der EVP. Auch deutsche Firmen in Ungarn (verlängerte Werkbank) profitieren vom Arbeitsgesetz. Mit dem kann der Arbeitstag locker auf zwölf Stunden ausgedehnt werden. Überstunden müssen erst nach längerer Zeit bezahlt werden. Und zu Beginn des Sommers vollzog die Fidesz eine Kehrtwende in der Politik und verabschiedete ein Gesetz, nach dem Städte und Gemeinden über die Vermietung von Wohnraum für Airbnb selbst entscheiden können. In Budapest sind in den letzten zehn Jahren die Mieten um 130 Prozent gestiegen. Die Initiative "Stopp Airbnb" ist dieser Sache die einzige Opposition. Denn auch die Kommunalverwaltungen, die von den "sozialdemokratischen" oder liberalen Parteien getragen werden, bekennen sich gegen Regulierung, daß heißt zu der selben antisozialen Politik.

@11:39 von WiPoEthik

„Es scheint hauptsächlich ein Problem der EVP zu sein.“

M.E. scheint das Problem eher in dem Konstrukt EU selbst zu liegen: Offenbar war dieser Verein von Anfang an so unattraktiv, dass man nur dann Mitglieder gewinnen konnte, wenn man zusicherte, dass alle wesentlichen Entscheidungen einstimmig gefasst werden müssen. Und eines der - im Übrigen natürlich völlig absehbaren - Resultate ist jetzt mal wieder zu ‚bewundern‘.

09:42 von Klaus-Peter Stulgang

„ Und bei dem Entscheidungs-Prozedere in der EU kann Deutschland sich auf die Stimmen der Autoritären verlassen.

Nein eben nicht. Wenn es wirklich schwierig wurde konnte Deutschland sich nur auf andere liberale Nationen wie bspw. Frankreich oder die Niederlande verlassen. Die Rechts-Autoritären haben immer gekniffen.“

Es geht hier um die in vielen Fällen erforderliche Einstimmigkeit. In diesem Entscheidungsprozedere stimmt Ihr Einwand nicht.
Und bei Einstimmigkeits-Entscheidungen kommt es dann häufig zum leidigen Geschachere: ich verhelfe dir zu deinem Interesse, wenn du mir bei einer anderen Entscheidung hilfst. So stellt ja auch der TS-Bericht hier an einer Stelle fest: EVP und Orban helfen sich gegenseitig.
Ein generelles Problem des Abstimmungsverhaltens in der EU, weil hier zu oft faule Kompromisse entstehen. Der Apfel fault von innen.

Von dem EU-Fraktionsvorsitzenden Caspary der CDU-CSU

ist nicht eben bekannt für seine demokratische Grundstruktur. Er hat in der Vergangenheit z.B. gesagt, daß Politik ein Handwerk sei, und daß daher nicht jeder Politiker sein könne. Unser GG sieht so eine Differenzierung zwischen Politikern und Volk aber nicht vor. Allerdings, muß man wohl wirklich Handwerker sein, wenn man in der EU Politik macht.

@ 08:53 Blitzgescheit

Eine Frage: Kennen Sie tatsächlich nicht die Verstöße Ungarns gegen geltendes EU-Recht?
Das Hochschulgesetz,
das NGO-Gesetz,
die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes
usw.
sind alle nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Mir fällt das schon häufiger auf, dass Sie Fragen stellen, die jeder hier eigentlich beantworten kann, zumindest mit kurzer Recherche.

12:02 von Margareta K.

„ Egal ob zu Ungarn, Tschechien und zu Bulgarien die in der EU sind, oder zur Türkei und Ägypten - man verhält sich ganz leise.
Zu Belarus und Russland finden sich von EU und auch Deutschland immer deutliche Worte und auch Sanktionen.“

Genau diese Widersprüchlichkeit in der Politik der EU ist es, die ich hier immer wieder anprangere (auch z.B. China betreffend). Die EU orientiert sich nicht an ihren Werten, sondern an ihren individuellen Interessen.

Wenn Profit vor Moral rangiert

Man konnte garnicht schnell genug die ehemaligen Ostblockstaaten in die EU beommen. Dort wurden viele Milliarden reingepowert, denn man konnte a) billige Arbeitskräfte nutzen und b) die Märkte "West"-Produkten überschwemmen. Eben Super-Win-Win-Win-Win ......
.
Orban hat mit EU-Geldern eine Bahnlinie zu seinem Wochenendhaus gebaut. Trotzdem schafft er es, die EU für Misstände im eigenen Land verantwortlich zu machen. Und solange Konzerne trotzdem daran verdienen, wird NIEMAND den Mut aufbringen, dem Orban mal auf die Füße zu treten.
.
Übrig bleiben Verdruss und Zynismus. Und so muss wohl erst das ganze System zusammenbrechen, bevor ein Neuanfang möglich wird.

12:04, iforkanzlerin

>>wie jeder weiß ist die EU aus der EWG hervorgegangen, die zunächst eine wirtschaftliche Zusammenarbeit angestrebt hat, um das Nachkriegs-Europa wirtschaftlich auf die Beine zu stellen. Dann kamen die ersten auf die Idee, auch eine politische Union anzustreben. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung.<<

Die EWG ist aus der so genannten Montanunion hervorgegangen, und das Ziel war von Anfang an die politische Einigung Europas. Die Idee ist sogar noch viel älter, ich möchte in diesem Zusammenhang die Namen Gustav Stresemann und Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi erwähnen, letzterer ein Lieblingshassobjekt rechter Verschwörungsideologen.

Ich empfehle Ihnen, Ihre Geschichtskenntnisse ein wenig aufzufrischen, beziehungsweise auszubauen.

>> Die wirklichen Entscheider sind nicht demokratisch von den Europäern in einer Wahl bestimmt, sondern nur das EU-Parlament.<<

Die wirklichen Entscheider sind die demokratisch gewählten Regierungschefs der Nationalstaaten.

Eine Reformierung der EU...

...wie sie einige Stimmen hier fordern, wäre dringend notwendig, ist aber unmöglich. Dazu bedarf es der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, das für viele Entscheidungsprozesse gilt. Und das müsste einstimmig erfolgen.

Ist ein bisschen so, als sollte eine Gruppe Junkies den Drogenhandel bekämpfen...

Dabei gibt es ein gutes Beispiel für ein Abstimmungsprinzip, das einen gewissen Ausgleich zwischen kleinen und grossen Staaten zulässt, die stark unterschiedlichen Bevölkerungsgrößen aber nicht ignoriert. Im deutschen Bundesrat haben die Länder je nach Größe drei bis sechs Stimmen.
Auf die EU angewendet könnten z.B. Frankreich und Deutschland die Politik niemals beherrschen, drei Staaten mit besonderem Betreuungsbedarf aber auch nicht alles blockieren.

Am 13. Oktober 2020 um 11:48 von Bender Rodriguez

Zitat: Einstimmigkeit abschaffen.

Ist zur entsprechenden Vertragänderung nicht Einstimmigkeit erforderlich?

Am 13. Oktober 2020 um 12:15 von Epilog

@ 08:53 Blitzgescheit: Zitat: Mir fällt das schon häufiger auf, dass Sie Fragen stellen, die jeder hier eigentlich beantworten kann, zumindest mit kurzer Recherche.

Und dann passiert es, dass derselbe Post Tage oder Wochen später wortgleich erneut veröffentlicht wird.

Genau solche Geschichten frustrieren

Genau solche Geschichten sind es, die den Bürger und Wähler so frustrieren. Hier werden die demokratischen Grundrechte des Wählers ad absurdum geführt und es wird ihm klar aufgezeigt, wie machtlos er letzten Endes ist.

Aber in 4 Jahren dürfen wir zwar wieder wählen, aber solche Geschichten können wir dadurch in den kommenden 4 Jahren leider nicht verhindern.

EU überflüssig?

Lieber Herr, Frau Divers hesta15,

überflüssig ist die EU zwar nicht, aber ärgerlich ist die ständige Erpressung durch Diktatoren, die ja nur durch das Einstimmigkeitsprinzip ermöglicht wurde, in jedem Fall.

Aber die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips müsste einstimmig beschlossen werden - da beisst sich die Katze in den Schwanz.

Deshalb werden wir noch öfter solch üble Geschichten lesen und schlucken müssen.

@ 12:15 von Epilog

re @ 08:53 Blitzgescheit

Eine Frage: Kennen Sie tatsächlich nicht die Verstöße Ungarns gegen geltendes EU-Recht?
Das Hochschulgesetz,
das NGO-Gesetz,
die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes
usw.
sind alle nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Mir fällt das schon häufiger auf, dass Sie Fragen stellen, die jeder hier eigentlich beantworten kann, zumindest mit kurzer Recherche.

Reine Provokation, indem man Tatsachen nicht als solche anerkennt oder "Fakten", "Beweise".. fordert, die längst auf dem Tisch liegen, aber fleißig ignoriert, wahlweise schöngeredet werden.

Aber das kennt man von aufrechten Kommentatoren - und lächelt milde...

12:02 von Margareta K.

Bei Lukaschenko kritisiert man (zu recht) fehlende Rechtsstaatlichkeit, das Vorgehen gegen Demonstranten usw. Bei Al-Sisi? Lautes Schweigen.
.
hat man die Wahl in Ägypten akzeptiert
als sie die Islamisten wählten ?
Demokratie heißt bei uns auch nur das akzeptieren was unserer Wertewelt entspricht
ob Polen, Ungarn ... überall

von daher eine Farce

Warum sich Orban auf Deutschland verlässt...

"Unter ihrer Führung würde die CDU niemals eine Koalition mit der AfD in Deutschland eingehen", so der Politikwissenschaftler. "Aber auf EU-Ebene koaliert die Union problemlos seit zehn Jahren mit Orban, einem rechts-autoritären Politiker."
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Traurig, aber genau so ist es ! Aber das ist nur ein Politiker von vielen, von denen sich die EU auf der Nase immerzu herumtanzen läßt. Die Bundesregierung täte gut daran die Ratspräsidentschaft abzulegen den erreicht hat sie ja bisher außer einen von Kompromissen gespickten Rettungsschirm bis heute noch nicht viel !

09:49 von Der_Europäer

jeder sucht eben seinen Vorteil
die Polen Ungarn etc. ebenso wie wir
Hierzulande träumt man den europäischen Gedanken
vielleicht der "Grande Nation/am deutschen Wesen.../Empire"
dort geht´s um Subventionen
selbstlos ist keiner

12:06 von Bernd Kevesligeti

mag ja alles sein
aber der Orban wurde mit knapp 50 % wiedergewählt
zudem gibts noch ne Partei, rechts von ihm (das können wir uns hier gar nicht vorstellen)
die kriegte knapp 20 %
die Welt sieht eben doch anders aus als wir in unserem Elfenbeinturm vermuten

12:10 von iforkanzlerin

Allerdings, muß man wohl wirklich Handwerker sein, wenn man in der EU Politik macht.
.
es genügt wenn man Diplomat ist,
ein möglichst gerissener dazu

Individuelle Interessen ....

Aber wir haben selber schuld !
Die EU- Staatengemeinschaft hat nur das Wirtschaftsinteresse , sonst nix !
Wir gingen wählen, nur für die Wirtschaftsbelange !
Versprochen wurde viel für angedachte Interessen der allgemeinen Bevölkerung , ..dummes Zeug , ..sollte vermittelt werden , ..sonst wäre keiner zur Europawahl gegangen ...

Die Lobbyisten sind doch die

Die Lobbyisten sind doch die kleinen Männer im Ohr unserer angeblichen Gesellschaftlichen Vertreter.

Diese sollten langsam begreifen das das Markenbranding längst abgeschlossen und der EU Markt für die Deutsche Fahrzeug Industrie gesättigt ist.
Es gibt also keinen Grund mehr den Schwanz einzuziehen.
Wenn die EU nicht reformierbar ist muss diese eben durch etwas besseres ersetzt werden.

Mal ehrlich,die EU Ost Erweiterung hat doch nur Vordergründig für Geld und Absatz gesorgt.
Am Ende ist es doch der Deutsche Steuerzahler welcher die Zeche zahlt.

Staaten welche nur nehmen wollen aber nichts zur Union beisteuern wollen,haben in der EU nichts verloren.
Erst wenn wir sie alleine lassen,werden sie aufwachen.

AfD-Panik und Fidez-Toleranz

Orban ist eben das Enfant Terrible in dieser harmonisch, toleranten EVP-Familie und genießt mit seiner Fidez - dank der bestehenden Mehrheitsverhältnissen - auch deren familiären Schutz.

War eindrucksvoll bei der Wahl der EU-Kommission-Präsidentschaft zu sehen, wo die wesentlich kompetenteren Kandidaten - Frans Timmermanns und Margrethe Vestager - insbesondere vom Visegrad-Club abgelehnt wurden. Deren Unterstützung war dann für die Inthronisierung der aus dem Hut gezauberten Uschi aus dem EVP-Lager ausschlaggebend, womit dann auch die politische Dankbarkeit sichergestellt wurde.

Solange die EVP in Europa die Mehrheiten hält, kann sich Viktor Orban und seine Fidez auf die "Familie" verlassen.
Sein Stil im Umgang mit der EU hat in der Visegrad-Gruppe Vorbildcharakter, so dass die wahrgenommene Toleranz und deren Nutzen daraus auch Nachahmer findet.

Dass damit der Werte-Kanon der EU dann gehörig in Schieflage gerät, ist somit ein selbstgemachter Dauerkonflikt.

An die Adresse von Orbán: vergiss es!

An die Adresse von Orbán sage ich dazu nur:

vergiss es, Orbán! Den Abbau des Rechtsstaates geht die EU nicht mit. Die EVP muss sich von dem Fidesz lösen und den Fidesz rausschmeißen:

Lange konnten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei sich auf die Unterstützung der deutschen Unionspolitiker verlassen. Fidesz-Abgeordnete und CDU/CSU-Abgeordnete sind Fraktionskollegen im Europaparlament. Sie arbeiten eng zusammen in der EVP-Fraktion, der Europäischen Volkspartei, dem Bündnis, in dem sich die Konservativen Europas zusammengeschlossen haben.

Der Fiesz ist eine rechtspopulistische Partei mit Hang zum Rechtsextremismus. Sowas ist in der EVP fehl am Platz.

Das ier von Caspary lehne ich ab - falscher Weg

Und das hier lehne ich ab:

Den Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei forderten im April dreizehn Gruppen in der Europäischen Volkspartei, von Belgien bis Griechenland. Die deutsche CDU/CSU hält davon bis heute nichts. Ihr Vorsitzender Daniel Caspary setzt auf Dialog. "Wir sind hier im regelmäßigen Austausch zu der Frage Ausschluss JA oder NEIN. Ich kann‘s auch verstehen, die regelmäßigen Sticheleien und Versuche, die Grenzen auszutesten von Viktor Orban geht vielen Kolleginnen und Kollegen auf die Nerven. Aber mir ist ganz wichtig, wir müssen dringend den Dialog aufrechterhalten!"

Ausschluss ist die einzige Option und auch in der Bundesregierung muss die CDU den Mut finden, diese unsägliche Fraktionsgemeinschaft mit dieser rechtspopulistischen bis rechtsextremen CSU zu beenden. Das von Caspary ist der falsche Weg.

um 13:14 von Sisyphos3 @ Der_Europäer

"jeder sucht. eben seinen Vo.rteil
die Polen Ungarn etc. ebens.o wie wir
Hie.rzulande träumt man den europäi.schen Gedanken..."

Wäre Europa so erfolgreich im Erringen eines "W I R" wie Sie, vom Forum bis zur Grenze des Wertewestens (was auch immer das sein soll), würde hier kein Haus mehr stehen. Auch sucht nicht jeder seinen Vorteil, nicht im Privaten und auch nicht in der großen Politik. Ich jedenfalls nicht.

Anstand kommt von "sich anstellen" also ganz genau das Gegenteil von "weiße, alte Männer zuerst", wenn es um die Rettungsboote oder Zuschüsse geht. WIR muß man lernen.

Orban et Urbi

Orban ist als Soros Zögling gestartet. Darum ist er für Fremdbestimmung durch ausländische Einflussnahme sensibilisiert.

Demokratie ist Volkssouveränität. Orban sichert dem Volke Selbstbestimmung. Dieser demokratische Impuls tut der EU gut. Eine Politik gegen das Volk ist immer undemokratisch und illegitim.

14:49, Initiative Neue...

>>Orban ist als Soros Zögling gestartet. Darum ist er für Fremdbestimmung durch ausländische Einflussnahme sensibilisiert.<<

Orban hat mit einem Stipendium der Soros-Stiftung in London studiert. Was genau hat ihn da jetzt für ausländische Einflussnahme sensibilisiert? Die Tatsache, daß er im Ausland studierte und nicht lieber in Ungarn geblieben ist?

>>Demokratie ist Volkssouveränität. Orban sichert dem Volke Selbstbestimmung. Dieser demokratische Impuls tut der EU gut. Eine Politik gegen das Volk ist immer undemokratisch und illegitim.<<

Die ungarischen Roma gehören nicht zum Volk? Die ungarischen Juden auch nicht?

Eine freie Presse und eine unabhängige Justiz braucht es in einer Demokratie nicht?

Seltsame Auffassung von Volkssouveränität.

@14:49 von Initiative Neue...

>>Demokratie ist Volkssouveränität. Orban sichert dem Volke Selbstbestimmung. Dieser demokratische Impuls tut der EU gut. Eine Politik gegen das Volk ist immer undemokratisch und illegitim.<<

Orban ist korrupt und wirtschaftet die EU-Mittel in die eigene Tasche oder in die Taschen seiner Günstlinge. Er nutzt EU-Mittel für seinen Machterhalt und baut aktiv Demokratie ab.

Egal wo man politisch steht - zumindest diese Fakten sollte man anerkennen.

"Partei" kommt von "Parteilichkeit"

EU-Fördergelder gingen direkt an Orbans Parteifreunde und Familienmitglieder, Oppositionspolitiker kamen in den staatlichen Medien kaum noch zu Wort, dazu immer wieder anti-semitische Kampagnen - ohne dass Brüssel rote Linien aufgezeigt hätte. >> "Wenn sie ihn aus der EVP ausgeschlossen hätten", da ist sich der Politikwissenschaftler Kelemen sicher, "wäre das anders gelaufen."

Haben sie aber nicht. Und werden sie auch nicht. Oberstes Gebot ist schließlich: In der Parteien-"Familie" hält man zusammen.

Falsa 12:46

Damit hätte sich die EU dann ein Ei gelegt. So sind sie nämlich nicht nur reformunwillig, sondern komplett unfähig, sich zu erneuern. Man müsste sich die einstimmige Abschaffung der Einstimmigkeit erst mit massenhaft Zugeständnissen sichern.
Und selbst das geht schief.
Es hilft nur, wenn F & D den Ausgang D und Sortie F nehmen. Und dann muss man das ganze neu zusammenstellen.

@08:58 von andererseits

>> und wenn's eine qualifizierte
>> 2/3-Mehrheit ist

Sie schreiben mir aus dem Herzen.

Nur leider kann auch dieses nur Einstimmig beschlossen, aber evl. durch ein EuGH-Urteil 'erzwungen' werden. -.-

@08:53 von Blitzgescheit

"Na, dann sollte man doch klar und konkret die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufzählen können.
Das wäre zumindest Kennzeichen eines Rechtsstaates!"

Sie wollen uns wohl veräppeln. Man muss drei Wörter bei google eingeben: "Ungarn" + "Verstoß" + "Rechtstaatlichkeit" und schon erhält man jede Menge Informationen. Aber ich nehme Ihnen die gespielte Unkenntnis nicht ab. Bei Ihnen muss man auch nicht darüber rätseln, warum Sie Ungarn als vorbildlich hinstellen wollen. Sie meinen aber vielleicht etwas ganz anderes mit Rechtsstaatlichkeit.

@14:49 von Initiative Neue..

>> Orban et Urbi
Ähh, Orban und arbeite? -.-

>> Orban sichert dem Volke
>> Selbstbestimmung.
Aber nur, solange das Volk seiner Meinung ist. Für Regierungkritiker und Journalisten gibt es dann 'Knüppel aus dem Sack', Berufsverbot und Gefängnis? oO

>> Dieser demokratische Impuls tut der
>> EU gut.
Sie machen mir Angst!

von Sisyphos3 13:24

Also, im Elfenbeinturm, da befinden sich in Ungarn die Oligarchen in deren Händen sich fast das gesamte Hotelgewerbe befindet. Dazu gehört auch Orbans Jugendfreund Lörinc Meszaros, einer der reichsten Menschen des Landes und Besitzer der größten Hotelkette Ungarns.

Nicht im Elfenbeinturm befinden sich dagegen die Aktivisten der Kampagne "Stop Airbnb", die sich im Sommer gebildet hat.

@fathaland slim 15:23

Sie haben so Recht.
Tja, manch manch einer bekrittelt am eigenen Staate vielerlei, weil er es kann und vor allem darf. (Natürlich gibt es genug, was diskussionswürdig ist).
Aber dann (diktatorisch) regierten Ländern mit jede Menge Freiheitseinschränkungen das Wort zu reden, macht den Leser solcher Behauptungen echt fast sprachlos.

Auf Kommentar antworten...

Den Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei forderten im April dreizehn Gruppen in der Europäischen Volkspartei, von Belgien bis Griechenland. Die deutsche CDU/CSU hält davon bis heute nichts.

Am 13. Oktober 2020 um 14:19 von Demokratieschue...
Ausschluss ist die einzige Option ...

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Der freundliche Friese...
Das wird sicher nicht passieren ! Dafür hängt die CDU/CSU zu sehr an einen Vereinten und von Deutschland dominierten Europa ! Und solange solche Männer wir Orban noch ein Vetorecht haben wird es auch nie geschehen...

15:52 von Bernd Kevesligeti

meines Wissens wurde der Orban mit 49,3 % wiedergewählt

Ob unsereiner das (wie auch im Fall Trump) versteht oder nicht,
eine gewisse Akzeptanz scheint der in der Bevölkerung zu besitzen
und ein gewisser Spielraum nach rechts scheint es bei dem auch noch zu geben
wenn da noch ne Partei 19,5 % kriegen kann

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