Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit, sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können. Das EU-Parlament will das, der Europäische Rat zögert. Heute gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Von Helga Schmidt.
eigentlich sollte es ja selbstverständlich sein, daß mit meinen steuergeldern keine unrechtsstaatlichkeit finanziert wird - kann nur hoffen, daß es zu einem entsprechenden entschluss kommt - längst überfällig - sonst wird die europamüdigkeit noch weiter zunehmen
„Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können“
Im Parlament sitzen die Vertreter der Bürger der EU, im Rat die der nationalen Mächtigen. Deren Machtbasis das Geld ist.
Soviel zu den Aussichten, dass sich Rechtsstaatlichkeit (nach „allgemeiner“ statt der juristischer Definition des Begriffs „Recht“) durchsetzt.
Zitat: ""Unter ihrer Führung würde die CDU niemals eine Koalition mit der AfD in Deutschland eingehen", so der Politikwissenschaftler. "Aber auf EU-Ebene koaliert die Union problemlos seit zehn Jahren mit Orban, einem rechts-autoritären Politiker.""
Was soll denn nun mal wieder "rechts-autoritär"?
Etwa, dass Orban, der mit übergroßer Mehrheit gewählt wurde, konservative, liberale Ziele umsetzt und die grünlinke Minderheit nichts zu Sagen hat??
So etwas nennt man DEMOKRATIE! In einer Demokratie werden Entscheidungen am Ende des Tages von der Mehrheit getroffen.
Als AfD-Wähler kann ich ja auch nicht von "grünlinks-autoritären" Regierung in D sprechen, weil die grünlinke Bundesregierung nicht die Positionen der AfD, die - auch wenn es kein intelligenter Mensch verstehen kann - in der Minderheit ist!
Wer mitmachen will, die Annehmlichkeiten des Vereins in Anspruch nimmt, insbes. die Subventionen einsackt, der muss sich an die Vereinssatzung halten, zu mal dann, wenn man sie unterschrieben hat.
Die "Einwanderung in das Sozialsystem EU" oder sagen wir Subventionssystem.
Da müssten unsere Rechtsaußenspezialisten doch ganz Ohr sein und ihre ideologischen Brüder Orban, Kazcynski u.a. ermahnen sich an die Einhaltung von Regeln zu halten.
Was hören wir? Die große Stille.
Übrigens auch nichts zu hören von den AfD-Covid-Leugnern in Sachen "Freiheitsbeschränkung" (als ob das Thema jemals AfD-Nichtdemokraten innerlich berührt hätte als Partei die demokratische Rechte schleifen will).
Orban hat bekanntlich Notstandsmaßnahmen durchgedrückt, die ihm zeitlich unbegrenzte diktatorische Entscheidungsgewalt eröffnet. Hat wahrscheinlich kein AfD-Covid-Leugner auch nur eine Minute um den Schlaf gebracht.
EU-Charta einhalten oder Subventionskürzung.
Mehrheitsentscheid statt Einstimmigkeit
Mehr als drei Viertel der Bürger Europas, 77 Prozent, wollen, dass EU-Gelder nur noch an Mitgliedsländer gehen, die die Rechtsstaatsregeln einhalten.
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Die Regierungen von Polen und Ungarn haben doch schon ihr Veto angekündigt. Es wird also so oder so auf einen Kompromiss hinlaufen, damit die Hilfsgelder fliessen können. Somit sind der EU die Hände gebunden und einzelne Staaten können sich weiterhin ohne Bedingungen ihre eigenen Regeln stricken. Der ganze aufgeblähte EU-Apparat wirkt daher wieder einmal Hilfs-und Planlos gegenüber solchen Regierungen...
Zitat: "Im Streit um die EU-Finanzen und die Rechtsstaatlichkeit blockiert Ungarns Premier Orban weiter. Er ist sich seiner Sache so sicher, weil er bisher immer auf seine deutschen Unterstützer in der EVP zählen konnte."
Ungarn wirft man Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor?
Na, dann sollte man doch klar und konkret die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufzählen können.
Das wäre zumindest Kennzeichen eines Rechtsstaates!
Ungarn hält sich bekanntlicherweise wie ein Musterschüler an die EU-Verträge bspw. Dublin 3, während die EU und insbesondere D seit Jahren dagegen verstoßen. Von den multiplen Verstößen gegen die EU-Verträge im Zusammenhang des Eurowährungssystem ganz zu schweigen!
Die allgemeine Zustimmung zur EU ist auch in Deutschland nicht in Stein gemeißelt. Viele haben das Gefühl 'nur draufzuzahlen' (auch wenn das wohl nicht ganz richtg sein mag...).
Wie dem auch sei: Autoritäre Regime, die Gewaltenteilung, Pressefreiheit und andere Grundrechte nicht aktiv unterstützen, sondern missachten & bekämpfen, möchte ich nicht mit den Steuern, die ich zahle, unterstützen; wenn ich dazu gezwungen wäre, wäre meine Zustimmung zur EU dahin!
Am 29. Oktober 2020 um 08:17 von andererseits
Ja natürlich ist die Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung für EU-Mitgliedschaft und damit auch für Gelder aus Brüssel.
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Glauben Sie wirklich ? Schauen Sie sich das Titelfoto von Ungarns Präsidenten Orban an, den er weiß das er ein Vetorecht in der EU hat. Und damit können Länder denen Rechtstaatlichkeit egal ist die Auszahlung der Hilfsgelder an Bedingungen zu knüpfen auch weiterhin verhindern...
Am 29. Oktober 2020 um 08:57 von realitychecker
Volle Zustimmung !
// Wer mitmachen will, die Annehmlichkeiten des Vereins in Anspruch nimmt, insbes. die Subventionen einsackt, der muss sich an die Vereinssatzung halten, zu mal dann, wenn man sie unterschrieben hat.//
Das sehe ich genau so. Verträge wurden von den Mitgliedsstaaten bzw. deren Vertretern ( ich hoffe im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte) unterschrieben und an Verträge ( gilt nicht nur hier, sondern auch den Brexit u.a. ) hat sich jeder zu halten - ohne wenn und aber ! Wenn ein Land das nicht will kann es ja austreten bzw. garnicht erst beitreten .
// Mehrheitsentscheid statt Einstimmigkeit //
Wäre m.E. sehr wünschenswert.
Zitat:"Als AfD-Wähler kann ich ja auch nicht von "grünlinks-autoritären" Regierung in D sprechen, weil die grünlinke Bundesregierung nicht die Positionen der AfD, die - auch wenn es kein intelligenter Mensch verstehen kann - in der Minderheit ist!"
Da hat wohl in der Eile die Grammatik kapituliert...Aber schön, dass Sie schon das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl kennen: eine grün-linke Regierung - traumhaft schön!
Welche Bedingungen muß ein Land denn erfüllen, um überhaupt in den Kreis der potenziellen Kandidaten zur Aufnahme in die EU aufgenommen zu werden?
Welche Bedingungen, wenn es dann tatsächlich aufgenommen wird?
ZB haben Balkanstaaten, die in die EU aufgenommen werden sollten, Millionen -, oder sogar Milliardensummen von der EU bekommen, um die Integration „ihrer“ Sinti/Roma in ihre eigenes staatliches und gesellschaftliches Gemeinwesen umzusetzen.
Wenn man die Berichte der letzten Jahre zur Situation der Sinti/Roma in ihren Heimatländern gelesen hat, weiß man, dass in keinem der betreffenden Länder auch nur 1€ dafür ausgegeben wurde, in einigen dieser Länder direkte Diskriminierung von Sinti/Roma nach wie vor an der Tagesordnung ist & Berichte zu Hetzjagden auf diese Bevölkerungsgruppe auch immer noch ihren Weg in die Medien finden, die Gelder zur Integration dieser Bevölkerungsgruppe allerdings in den Taschen irgendwelcher Politiker versickert sind.
Die EU tat und tut dagegen nichts.
Es wird immer wieder gerade seitens tief überzeugter EU-Anhänger beklagt, wie wenig sich die EU-Bürger mit dieser Institution identifizieren. Kritik an geringen Wahlbeteiligungen, Austrittsinitiativen und der schwindenden Befürwortung innereuropäischer Solidarität.
Dabei gräbt sich die EU seit Jahren ihr eigenes Grab, indem sie gegenüber dem Verfall demokratischer Werte und Strukturen und der grassierenden Vetternwirtschaft in Ländern wie Ungarn und Polen nicht klar und entschieden vorgeht.
Ich zähle mich zu den tief überzeugten EU-Anhängern und bin der Meinung, dass sie kaum radikal genug gegen die grassierende Unrechtsstaatlichkeit vorgehen kann. Ich wünsche mir eine glaubwürdige, starke EU, die auch mal den Mut hat, einem Land die Kündigung anzudrohen, wenn es Grenzen überschreitet. Dies ist m.M.n. in Ungarn und Polen längst der Fall.
Insofern gehen die Vorschläge in die richtige Richtung aber sie kommen Jahre zu spät und wirken hilflos und schwach. Glaubwürdig ist anders.
>>> Mehr als drei Viertel der Bürger Europas, 77 Prozent, wollen, dass EU-Gelder nur noch an Mitgliedsländer gehen, die die Rechtsstaatsregeln einhalten.<<<
Das finde ich ja interessant, mich hat niemand gefragt und ich kenn auch niemanden der befragt wurde.
Jetzt wo die Einstimmigkeit nicht funktioniert, argumentiert man mit eine 2/3 Mehrheit der Bürger ohne sie wählen zu lassen, oder eine EU-Volksabstimmung zu machen? Was natürlich auch nichts ändern würde, denn die Einstimmigkeit ist in den Verträgen fest geschrieben. Die EU sollte erkennen, dass man unter dem Spiel die Regeln nicht ändern kann.
Würde es eine solche EU-Volksabstimmung geben, käme es sehr auf die Fragestellung an. Wenn die lautet, sol es mehr Zuwanderung geben,- und darum geht es ja bei den Ungarn und Polen, dann wird es schlecht für die EU ausgehen.
Wenn das wieder verwässert wird sollten die Gründungsmitglieder die EU in ihrer jetzigen Form verlassen und parallel eine neue EU gründen, die ihren Namen verdient.
@08:44 von Blitzgescheit
In Ungarn wird seit Jahren die Pressefreiheit abgebaut, die Unabhängigkeit der Justiz eliminiert und Orban installiert Freunde an zentralen Stellen des Staates wo sie sich die Taschen füllen. Freie unabhängige Information wird verhindert oder sogar sanktioniert. Dies alles ist hinreichend erwiesen.
Auf der Grundlage gibt es keine demokratischen Wahlen mehr, weil Bürger nicht mehr frei ihre Meinung bilden oder eine kritische Position einnehmen können. Das nennt man ‚rechts-autoritär‘ und hat mit demokratischem Diskurs, wie er unter demokratischen Parteien in D stattfindet nichts zu tun. Ihr Vergleich mit Grünen und Linken ist hanebüchen, Orbans Verhalten als ‚liberal‘ zu beschreiben zeugt von Unredlichkeit bis inkompetenter Ahnungslosigkeit. Sie können ‚liberal‘ ja mal nachschlagen im Web.
Schlimm ist, dass es Parteien in D gibt, die mit solchen rechts-autoritären Figuren auch noch hofieren, wie die CSU. Da darf man sich nicht wundern über Meinungen wie ihre.
Wir haben in Deutschland eine grünlinke Regierung? Sie machen sich wieder einmal lächerlich. Und Ihre Versuche, von den ungarischen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und konkret gegen EU-Recht, verwundern hier niemanden, der Ihre Kommentare hier kennt.
"Was soll denn nun mal wieder "rechts-autoritär Etwa, dass Orban, der mit übergroßer Mehrheit gewählt wurde, konservative, liberale Ziele umsetzt und die grünlinke Minderheit nichts zu Sagen hat??"
Es geht nicht darum, mit welcher Mehrheit Orban gewählt wurde, sondern welche Politik er macht. Und, wer z.B. die freie Presse in seinem Land unterdrückt (über 80% der Medien in Ungarn sind inzwischen in der Hand von Orban-Getreuen), gegen Minderheiten hetzt und sich antisemitischer Ressentiments bedient, die wichtigsten Richterposten des Landes mit seinen ihm treu ergebenen Leuten besetzt hat, gleichzeitig in diverse Korruptionsskandale verwickelt ist, darf zurecht als "rechts-autoritär" bezeichnet werden! Und mit 'liberaler' Politik hat das, was Orban macht, ganz gewiss nichts zu tun, nicht einmal mit christlich.
"AfD, die - auch wenn es kein intelligenter Mensch verstehen kann - in der Minderheit ist!"
Gott sei Dank ist die AFD dank der intelligenten Mehrheit in der Minderheit!
Orban‘sche Sichtweise wird sich durchsetzen, jede Wette. Wenn es um das Durchsetzen der rechtsstaatlichen Prinzipien im Osten der EU geht, sind die EU-Gremien zahnlose Tiger. Der Hinweis „der Europäische Rat zögert“ im Artikel ist ein weiteres Indiz dafür. Zögern, Zaudern, faule Kompromisse...alles Kernkompetenzen der EU.
>>Würde es eine solche EU-Volksabstimmung geben, käme es sehr auf die Fragestellung an. Wenn die lautet, sol es mehr Zuwanderung geben,- und darum geht es ja bei den Ungarn und Polen, dann wird es schlecht für die EU ausgehen<<
Was genau hat jetzt die Gleichschaltung der Presse und der Abbau der Gewaltenteilung mit der Verhinderung von Zuwanderung zu tun?
Ganz so blitzgescheit kommt mir Ihre Argumentation nicht vor. Schließlich geht es dabei nicht ausschließlich um Korruption. Es geht auch um Presse-/Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Gerichte, als Grundpfeiler der Demokratie. Eine wirkliche Demokratie ist kein Selbstläufer. Wer übersieht, warum unabhängige Gerichte und Presse tabu gegen Einflussnahme von Regierungen sein müssen, hat Demokratie nicht verstanden. Ihr Hinweis auf die AfD erinnert mich daran, warum ich einen großen Bogen um diese Partei mache.
>>Auf der Grundlage gibt es keine demokratischen Wahlen mehr, weil Bürger nicht mehr frei ihre Meinung bilden oder eine kritische Position einnehmen können. Das nennt man ‚rechts-autoritär‘ und hat mit demokratischem Diskurs, wie er unter demokratischen Parteien in D stattfindet nichts zu tun. <<
Als ich diesen Absatz las, fiel mir Herr Steimle u.a. ein, die ihre freie Meinung äußern mit entsprechenden Konsequenzen, und die Wahl in Thüringen......
Danke für ihren Kommentar.
Ich habe auch keine Frage.
PS. Jetzt weiß ich was rechts-autoritär ist....
EU will " Rechtsstaatlichkeit " , ..aber so ganz wieder auch nicht !
Mensch merkt den keiner , ..diese Truppe ist nur für Kapitalinteressen überhaupt gebildet worden . Übrigens :
Ist manchem Beobachter schon aufgefallen , dass Frau von der Leyen schlecht aussieht ?
Hat Sie die Tatsache des Stillstands in dieser angeblichen demokratischen Gemeinschaft schon einen Teil ihrer Gesundheit gekostet ?
"Rechtsautoritär", leider gibt es das jetzt auch von ganz links, in Spanien. Die EU hat Spanien gegen die geplante Reform der Justiz letzte Woche gerügt, nachdem Sanchez alle wichtigen Posten mit seinen Leuten besetzen will. So hat er die ehemalige Justizministerin Calvo zur Generalstaatsanwältin gemacht, was in Justizkreisen gar nicht gut ankam.
Auch verhindert die Justiz Ermittlung gegen Pablo Iglesias, den Vizepräsidenten in einer Reihe von Anklagepunkten, Sanchez braucht Podemos zum regieren.
Auch die Executive wurde massiv auf seine Regierung zugeschnitten und die führenden Generäle der Guardia Civil grundlos ausgetauscht, weil sie in der Coronakrise gegen die Regierung ermittelt haben, oder gegen die Separatisten in Katalonien, die er für eine mehrheit braucht.
Hat also mit rechts oder links nichts zu tun.
>> auch wenn es kein intelligenter
>> Mensch verstehen kann
Intelligente Menschen verstehen schon, warum das so ist. -.-
“Mehr als drei Viertel der Bürger Europas, 77 Prozent, wollen, dass EU-Gelder nur noch an Mitgliedsländer gehen, die die Rechtsstaatsregeln einhalten.<<<
Das finde ich ja interessant, mich hat niemand gefragt und ich kenn auch niemanden der befragt wurde.”
Na und ...! Das war eine UMFRAGE - keine WAHL!
Ich hätte auch gesagt, dass meine Steuergelder nicht in den Taschen von korrupten Autokraten landen dürfen. Würden Sie anders votieren?
Zitat: "In Ungarn wird seit Jahren die Pressefreiheit abgebaut, die Unabhängigkeit der Justiz eliminiert und Orban installiert Freunde an zentralen Stellen des Staates wo sie sich die Taschen füllen. Freie unabhängige Information wird verhindert oder sogar sanktioniert. Dies alles ist hinreichend erwiesen."
Na, wenn das alles so "hinreichend erwiesen" ist, werden Sie doch ohne Probleme konkret BELEGE anführen können richtig?
Ich warte!
Ansonsten muss man davon ausgehen, dass Sie hier linke Fake News und Verschwörungstheorien verbreiten.
Auch von mir bekommt Orbán Teflon. Mittel darf es nur noch bei Rechtsstaatlichkeit geben und bei Einhaltung aller EU-Regeln. Ansonsten sin diesen Autoritaristen alle finanziellen Mittel zu sperren. Vor dem Typen habe ich keinen Respekt mehr. Es darf keinen Rechtsrutsch in der EU geben. Die EVP ist keine Zukunft mehr für die EU. Zumindest nicht solange, wie sie rechtsextreme Parteien wie diesen Fidesz beherrbergt.
Von daher Geld nur bei
Demokratie
Einhaltung der Menschenrechte (zu denen auch die Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demonstrationsfreihet, Grundrecht Kultur, Korruptionsbekämpfung, alle demokratischen Grundrechte gehören)
Klimaschutz
Wiederaufbau der zerstören Discos und Clubs
Stärkung der Gesundheitssysteme damit die belastbarer werden
bedingungslose Freilassung aller politischen Häftlinge
Außerdem muss bei fortgesetzer Missachtung auch das Stimmrecht bis hin zum Ausschluss aus der EU durchgesetzt werden.
Da beißt Orbán bei mir auf Granit.
Zitat: Ungarn wirft man Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor? ..... Na, dann sollte man doch klar und konkret die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufzählen können.
Das wäre zumindest Kennzeichen eines Rechtsstaates!
Es geht nur um eine Grundsatzentscheidung.
Trotzdem denken Sie sofort (m.E. richtigerweise) an Ungarn.
Warum blockieren Polen und Ungarn diese Grundsatzentscheidung, wenn sie sich nicht vorzuwerfen haben? Um das (auch gerichtlich) zu klären, wäre das Auszahlungsverfahren der richtige Platz.
Und diese Blockade vom Fidesz muss überstimmt und gebrochen werden:
Polen und Ungarn haben Veto angekündigt
Umstritten ist noch, mit welcher Mehrheit die Mitgliedsländer Kürzungen der Gelder beschließen können - etwa gegen Polen und Ungarn, die seit langem wegen Rechtsstaatsverletzungen am Pranger stehen. Beide Länder haben schon ihr Veto angekündigt, sie wollen die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder stoppen, wenn die an die Einhaltung von Grundrechten gekoppelt werden.
Der Fidesz hat sich unterzuordnen. Der Fidesz ist nicht der Nabel der Welt. Es gelten gleiche Regeln für alle. Rosinenpickerei ist nicht.
"Auf der Grundlage gibt es keine demokratischen Wahlen mehr, weil Bürger nicht mehr frei ihre Meinung bilden oder eine kritische Position einnehmen können."
Ich halte zwar auch nichts von Orban und den rechts-autoritären doch das die Bürger Lemminge sind und sich von den quasi gleichgeschalteten Medien komplett manipulieren lassen führt meiner Meinung nach in die Irre – sieht man ja prima in den USA wie toll das Anschreiben gegen Trump funktioniert hat.
Die Rechtspopulisten werden überall stark weil die etablierte Politik nicht liefert.
Wann hat denn das letzte mal irgendwo eine linke Regierung die Schere arm/reich verkleinert oder die soziale Spaltung im allgemeinen effektiv bekämpft.
Die "unabhängigen" Medien in Ungarn gehen übrigens aus finanziellen Gründen kaputt, weil sie offensichtlich keiner kaufen will, während die regierungsfreundlichen tatsächlich gefördert werden, so dass viele Inhaber aus Eigeninteresse die politische Linie wechselten.
Wenn das kommt, erhält die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit keine Gelder mehr von der EU, den wir leben zur Zeit in einem Unrechtsstaat, der durch Verordnungen regiert wird wo Gesetze und Parlamentsbeschlüsse (zur Einschränkung unserer Grundrechte) notwendig wären.
Unser /unsere Abgeornete(r) in Brüssel sollte sich genau durchlesen, was er / sie da abnickt - es hätte schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Oh sorry, nach dem zweiten lockdown existieren ja große Teile unserer Wirtschaft nicht mehr! Sorry nochmal, hatte ich glatt vergessen! Der verbliebene Rest braucht dann auch keine Gelder mehr, wir behalten einfach das, was wir an die EU zahlen sollen. Das sollte dann für einen Neuaufbau wie nach dem Krieg gerade so reichen...
Die EU und der Europäische Rat möchte natürlich niemanden verprellen, allerdings geht es bei den Staaten, die derzeit ein Problem damit haben, nicht etwa um ein Großbritannien, dessen Wirtschaft stabil wächst, sondern um Nettoempfänger, die seit der Mitgliedschaft nur bekommen, nichts geben, und dann auch noch die gemeinsamen Prinzipien brechen. In Ungarn wird seit dem Beitritt die Rechtsstaatlichkeit vor unseren Augen abgebaut und die Verantwortlichen bekamen nur noch mehr Zuschüsse. Wenn die Umfrageteilnehmer wüssten, wohin ihre Steuergelder eigentlich wirklich fließen, würden nicht „nur“ 77% so einen Mechanismus befürworten.
Ja natürlich ist die Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung für EU-Mitgliedschaft und damit auch für Gelder aus Brüssel. Was denn sonst?