Kommentare - Sondergipfel verhandelt über EU-Finanzen

17. Juli 2020 - 08:04 Uhr

Ab heute geht es in Brüssel ums Ganze - nämlich den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen. Dass es viel Streit gibt, ist jetzt schon klar. Stephan Ueberbach erklärt, wer mit welchen Forderungen in die Verhandlungen geht.

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Hoffnung auf Scheitern wohl vergeblich

Mit einer Schuldenvergemeinschaftung öffnet man die Büchse der Pandora. Jeder Anreiz zu dringend notwendigen Reformen in einigen Südländern ginge damit verloren. Im Gegenteil: Man schafft einen starken Anreiz zu noch mehr unverantwortlichem Verhalten. Wer glaubt, es sei eine „einmalige Ausnahmesituation“ auf Grund der Pandemie hat nichts aus der Geschichte gelernt. Die sparsamen Vier werden vermutlich einknicken und somit den Weg für das letzte Kapitel des Traums für ein geeintes Europa zerstören. Ich befürchte stark, dass es bei der aufkommenden Transferunion viele Verlierer gibt (vor allem in den Geberländern) und darüber totalitäre Parteien erstarken und letztlich die EU sprengen.

Es wird doch gar nicht um den

Es wird doch gar nicht um den Haushalt gestritten. Die streiten um deutsches Steuergeld. Dss soll möglichst dauerhaft und umsonst fließen, so dass man sich selbst nicht anstrengen muss.
Würde der Unsinn, den deutsche Regierungen immer erzählen stimmen, wären Kurz& Co nicht völlig dagegen.
Mit der gleichen unsinnigen Behauptung könnte man auch ein bedingungsloses Grundeinkommen erklären. Da wird aber genau gegenteilig argumentiert, es würde die Bereitschsft mindern.
Und jetzt?
Lieber Herr Kurz, wehren Sie Angela Merkels Verschwendungssucht ab. Danke, ihr Bender Rodriguez.

Leider nicht

Bessere Gesetze zur Steuervermeidung oder zur Bekämpfung von Steuerhinterziehenden und Steuerhinterziehungsterrorismus sind sicher nicht beabsichtigt.

Was ich nich verstehe?

Eine gemeinsame Schuldenübernahme verstößt gegen unsere gültige Verfassung und gegen die EU-Verträge (Bail-Out-Klausel). Warum werden diese Tatsachen einfach beiseite geschoben?

Ich bin für-gegen

Für den Vorschlag der 4
Gegen den Vorschlag Merkel Macron
Für eine MASSIVE Änderung der EU Regeln in der Frage der SOLIDARITÄT!
Gegen weitere Zahlungen an unsolidarische Länder wie die Osteuropäer.
Für die Möglichkeit Länder wie Polen oder Bulgarien freizustellen.

Solange es Länder gibt, die

Solange es Länder gibt, die nicht willens sind, anfallende Steuern einzutreiben, andere Länder kein Interesse an ordnungsgemäßer Besteuerung haben, Länder in denen nicht lange genug gearbeitet wird, wie soll da ein gemeinsamer Haushalt entstehen können. So wird immer gejammert. Die reichen beklagen zu hohe Abgaben, die armen zu wenig Solidarität, die unfähigen zu viel Aufwand, usw usw.
Mein Vorschlag, Euro abschaffen. 10 Jahre Bedenkzeit für Euro2. Und dann nur Lönder aufnehmen, die wirklich Interesse an einer Gemeinschaft haben. Keine Trittbrettfahrer.
Eine Gemeinschaft, aus der man sich nicht davonstehlen kann, wenn es mal ernst wird, dafür dann aber auch hilfe bekommt.es ist ja nicht nur das Geld. Zb bei den Migranten hapert es doch an ordentlicher Verteilung.
Und solange die Migranten Asyl plörren, müssen sie dahin, wohin man sie schickt.also auch nach Ungarn oder Polen. Die wiederum wollen keine asylanten, dafür aber gerne mehr Geld.
Und diesen Egoismus müssen wir beenden

Geldgeschenke

Da die EU selbst reformunwillig oder unfaehig ist, darf nicht noch mehr Geld reingesteckt werden um das Gebilde zusammen zu halten.
Es gab genug Zeit - alles vertan, Erweiterung war das einzige Programm bisher.
Die Laender die da richtig sehen sind demokratisch gewaehlt ihren Buergen verpflicht - das wuerde ich mir auch von unser Land wuenschen - nicht noch mehr Geld in den Eimer mit Loechen - nein die Loecher stopfen.
Es ist NICHT Corona die diese Laender an den Rand der Pleite gefuehrt hat.
Ein sparsames Europa, Europa das sich durch faellige Reformen stark macht um als Gegengewicht wahrgenommen zu werden. Ein Europa das unabhaengig ist und nicht am Rockzipfel der Amerikaner haengt.
Werden wir das erleben?

Ich hoffe auf die vernünftigen Vier

Italien, Spanien und Frankreich haben die letzten zehn Jahre keinerlei Reformen umgesetzt. Glaubt dann jemand allen ernstes das diese Länder jemals Reformen umsetzen wenn jetzt neues Geld für lau von der EU kommt? Es ist im Gegenteil nur eine Frage der Zeit bis diese Länder wieder die Hand aufhalten.

Merkel sollte...

Merkel sollte mal etwas an die eigene Bevölkerung denken? Corona ist nicht spurlos an Deutschland vorbeigegangen wie in Brüssel scheinbar gedacht wird (Deutschland gleich Melkkuh der EU).

08:35 von Wolfgang E S

«Wann geht man endlich daran, die EU-Verträge fortzuschreiben?»

Das fand doch durch den "Vertrag von Maastricht" (1992) und den "Vertrag von Lissabon" (2007) gegenüber dem Gründungsvertrag längst statt.

Weitere Vertragsänderungen scheiterten an der Nicht-Ratifizierung in Parlamenten einzelner Mitgliedsstaaten.

Vertragsänderungen / grundlegende Fortschreibung der Verträge ist noch komplizierter im Ausgleich der Interessen, als Verhandlungen über den Haushalt & Hilfsgelder für Auswirkungen von Corona.

Mit 4 "Standhaften Osteuropäern" + weiteren 4 "Sparsamen" im Boot, die gar nicht in welchem Takt der Ruder auch immer rudern wollen … wird das jedenfalls nie was. Nicht mit dem Haushalt … und schon gar nichts mit weiteren Änderungsdetails in den Grundlegenden Verträgen !

Beide der Gruppen der 4 hätten gerne andere Schlagzahlen im Ruderboot. Aber gar nicht die gleichen. Und noch dazu ist die Richtung, in die das Boot steuern solle, eine jeweils andere im Sinn der jeweiligen 4 …!

Was für Summen

Da werden über Summen geplaudert als ginge es dabei um eine Taschengelderhöhung vom jüngsten Sprössling.

Wir reden über Steuergelder, die an Länder verschenkt werden sollen, die VOR Corona schon am Boden waren.
Gerade Italien und Spanien haben, auf Grund ihrer Finanzpolitik, einen schwachen Staat.

Und jetzt überlegt Deutschland ernsthaft diesen Staaten zu helfen, um unter Anderern die hohen Renten dort zu sichern!? Das kann und darf nicht sein!

Sondergipfel verhandelt über EU-Finanzen.....

Und da wird es spannend.Setzt sich Deutschland durch ? Geben die "sparsamen vier" nach ?
Wie viel lässt sich Berlin die Stabilisierung seines (Export) Imperium notfalls kosten ? Die Verhinderung von noch mehr Staatsverschuldung oder möglicher Staatsbankrotte im Süden.

Banale Frage?

Warum soll der deutsche steuerzahlende Arbeitnehmer wieder die Hauptlast tragen wo doch die Mehrheit der Deutschen eine Schuldenübernahme ablehnt und der deutsche steuerzahlende Arbeitnehmer jetzt schon (nach Belgien) die höchste Steuerlast zu tragen hat?

@08:56 von nie wieder spd

Bessere Gesetze zur Steuervermeidung oder zur Bekämpfung von Steuerhinterziehenden und Steuerhinterziehungsterrorismus sind sicher nicht beabsichtigt.

Steuereintreibungsterrorismus kenne ich. Von "Steuerhinterziehungsterrorismus" habe ich noch nie was gehört.

Apropos Steuern, es würde mich nicht wundern wenn Merkel den sparsamen Vier deutsches Steuergeld anbietet um so abzustimmen damit mehr deutsches Steuergeld verschenkt werden kann. Zwischen der Bundesrepublik und den Sparsamen Vier liegen kulturpolitisch Welten. Die Regierungschefs der vernünftigen Vier müssen sich ja vor einer kritischen Öffentlichkeit verantworten.

EU-Gipfel

Am 17. Juli 2020 um 08:41 von Nur mit Humor l...
Die sparsamen Vier werden vermutlich einknicken... Ich befürchte stark, dass es bei der aufkommenden Transferunion viele Verlierer gibt (vor allem in den Geberländern) und darüber totalitäre Parteien erstarken und letztlich die EU sprengen.
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Mit Sicherheit wird es zu einen Kompromiss kommen und die Gelder werden wohl auch ohne Zustimmung Hollands, Schwedens, Dänemark und Österreichs fliessen. Leider werden mit diesen Hilfspaket die eigentlichen Probleme Europas nur kurzfristig und finanziell bekämpft. Das Grundsätzliche Problem Europa bleibt doch nachwievor. Die Hauptgeberländer müssen die Reformunwilligen Südeuropäischen und Osteuropäischen unter die Arme greifen. Wie das beim EU Bürger in der Geberländer ankommt, sieht man ja an erstarken der Parteien die eher National denken...

@ 9:05 von eine_anmerkung

Eine gemeinsame Schuldenübernahme verstößt gegen unsere gültige Verfassung und gegen die EU-Verträge (Bail-Out-Klausel). Warum werden diese Tatsachen einfach beiseite geschoben?

Weil es seit Jahren gut funktioniert und die Ideologen merken, dass sie niemand aufhält.
Die EU in ihrer heutigen Form ist eine fortgesetzte Aneinanderreihung von Rechts- und Vertragsbrüchen, mehrfaches Ignorieren von Volksentscheiden inklusive mit dem simplen Rezept, so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt.
Die No-Bail-Out-Klausel ist ja nun bei Weitem nicht die einzige Vereinbarung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt ist.

Macron/Merkel - der Motor für Europas Zukunft

Es ist richtig, dass auf die massiven Probleme der Corona Krise ein kraftvolles Zeichen europäischer Solidarität gesetzt wird. Deutschland profitiert in hohem Maße von Europa, seine Arbeitsplätze, seine Wirtschaftskraft sind eng damit verbunden. Auch Kurz scheint erkannt zu haben, dass kein Weg an einem starken Maßnahmenpaket vorbeiführt. Allerdings sollte sichergestellt werden, dass dieser exorbitante Mitteltransfer von den Nehmerländern zweckgebunden, also nicht im konsumptiven Bereich , sondern in Zukunftsvorhaben investiert wird. Damit kann und muss u.a. verhindert werden, dass China auf Einkaufstour geht und die Filetstücke der europäischen Unternehmen aufkauft. Die Europapolitik von Merkel/Macron ist m.E. alternativlos.

Ohne Rechtsstaatlichkeit geht gar nichts

Das Thema Rechtsstaatlichkeit bedarf einer prinzipielle grundsätzliche langfristige Klärung bevor überhaupt über Finanzen und Finanzierungsziele gesprochen und entschieden werden kann. Denn viel zu lange ist dieses Thema als nicht relevant von Regierungen und Europaparlament sträflich zur Seite gelegt worden.

Was wollen wir in einem gemeinsamen Europa wo Normen und Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit mit Füssen getreten werden. In einem diktatorischen Europa will ich nicht leben, auch nicht ein bisschen, auch nicht `das kommt später wohl '. Wer eine europäische Finanzierung will, hat sich anzupassen.

Man kann den “Sparsamen Vier“ nicht...

...aus vollem Herzen widersprechen, wenn Sie befürchten, dass zumindest große Teile des Geldes in dunklen Kanälen verschwinden wird, weil weder eine klare Kontrolle, noch ein Einfluss auf die Art der Verwendung möglich oder gewünscht ist.

Trotzdem ist davon auszugehen, dass ein “Kompromiss“ gefunden wird, der wohl darin besteht, dass nun ein kleinerer Teil des Geldes als zunächst geplant Zuschuss, der andere als Darlehen gewährt wird.

Wohl wissend, dass eine Rückzahlung illusorisch ist...
Aber so geht nun mal Politik.

Und, wenn nicht jetzt, wann dann:

Bei dieser Gelegenheit sollte dieses unselige Vetorecht unbedingt geändert werden, das Ländern wie Ungarn oder Polen z. B. ermöglicht, die Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern peux à peux abzuschaffen, aber weiterhin als Nettoempfänger ihnen unliebige Reformen wegzubügeln.

Gerechtigkeit ist für mich das Schlüsselwort.

Bei dem jetzigen Sondergipfel über die zukünftigen EU Finanzen geht es ja um unser Geld.
Für den kleinen deutschen Steuerzahler wird sich bis Dezember 2020 gerade mal die Mehrwertsteuer um 3% minimieren. Der Mittelstand ächzt unter den Folgen der Corona bedingten monetären Einbußen. Bei den Solo Selbständigen und der Soforthilfe wurden rückwirkend die Regeln verändert und das 2020 zu versteuernde Geld welches nicht ausschließlich Geschäftsbedingungen bedurfte, (so, als wenn der Mensch, der bisher geschuftet hat, ausschließlich von der Luft gelebt gelebt hat) muß bis Ende 2020 zurückgezahlt werden. Die gestundeten Mieten müssen zurück gezahlt werden....usw.
Bei den „Großen“ wird dann geklotzt und bei den „Kleinen“ gekleckert. Ich finde ungerecht, das wir als deutsche Billiglöhner bei weitem nicht über den privaten Besitz der Südländer verfügen und in der Pandemie von der Regierung monetär im Stich gelassen werden. Deshalb lehne ich deutsche Protzigkeit mit deutschem Steuergeld ab.

09:05 von eine_anmerkung

«Was ich nich verstehe?
Eine gemeinsame Schuldenübernahme verstößt gegen unsere gültige Verfassung und gegen die EU-Verträge (Bail-Out-Klausel). Warum werden diese Tatsachen einfach beiseite geschoben?»

Es geht in diesem Fall gar nicht um die Übernahme bereits bestehender Schulden einzelner Staaten.

Aber um Regelungen, in welcher Art mit zum ersten Mal von der EU gemeinschaftlich neu aufgenommenen Schulden umgegangen werden soll. Solten die ins Auge gefassten ± 750 Mrd. Euro tatsächlich gemeinsam aufgenommen werden. Ist dies kein Aspekt von: "No Bail Out", aber ein von 27 Staaten gemeinsam beschlossener "Neuer Mechanismus".

Einer teilweisen "Vergemeinschaftung" der potentiellen 750 Mrd. Euro widersprechen nicht einmal "Die Sparsamen 4". Gemäß deren Ansatz sollen auch 250 Mrd. Euro Gemeinschaftsschulden der EU sein. Über weitere Details wird nun verhandelt … bis zu einem Ergebnis.

Und gar keine Hilfen für niemand will auch gar keiner "Der Sparsamen".
Wäre auch sehr unüberlegt.

Schlagzeile

Das Konjunkturpaket wird die Schlagzeilen machen, das kleingedruckte wird im EU Haushalt abgebildet.

Und es wird teuer, .... der harte BrExit hätte alleine eine Krise ausgelöst, jetzt ist er unwichtig. Also, Geld ausgeben, dann sind irgendwann die Rentner aller Länder pleite und müssen die Unterstützung Ihrer Enkel aufgeben... und dann wird es in einem zerfallenden Europa ungemuetlich.

Die Renten waren mal sicher, die Pensionen sind es bei Staatspleiten vielleicht nicht.

@ 09:05 von Felina2

Gegen weitere Zahlungen an unsolidarische Länder wie die Osteuropäer.
Für die Möglichkeit Länder wie Polen oder Bulgarien freizustellen.

Wie genau ist denn Ihre Forderung zu verstehen? Wer Ihre Weltsicht teilt, soll Geld bekommen? Wer anderer Meinung ist, der nicht? Merken Sie nicht, auf welch' gefährliches Terrain man sich begibt, wenn man die eigene Meinung als einzig richtige und unfehlbare darstellt?

Deutsche Politiker haben das Recht, einen Menschen als Flüchtling zu bezeichnen. Ungarische haben das Recht, selbigen als illegalen Einwanderer zu bezeichnen. Wer hat nun Recht? Liegt die Wahrheit in der Mitte, oder auf einer konkreten Seite? Würden die Ungarn, wären sie der Zahler und wir der Empfänger, darauf bestehen, gegen unsere Überzeugung zu handeln, um weiter die Hand aufhalten zu dürfen? Darf der (finanziell) Starke bestimmen, was Recht und Unrecht ist?

verhandelt über EU-Finanzen

Die besste Förderung ist es das Geld den leistungserbringern erst garnicht abzunehmen.

so würden die menschen und die Wirtschft optimal gefördert. Abewr leider wird heir besonders aus falschen idiologischen Gründen anders entschieden.

@ AndreXzeven, um 09:14

“Und jetzt überlegt Deutschland ernsthaft diesen Staaten zu helfen, um unter Anderen die hohen Renten dort zu sichern!?“

Wenn man auf diesen Punkt fokussiert, wäre der geplante Zuschuss in der Tat nicht nachvollziehbar.

Natürlich ist das Geld dafür vorgesehen, dass gerade in den von Ihnen genannten Ländern die Wirtschaft nicht vollkommen zugrunde geht - und nicht vergessen: Italien ist bislang Nettozahler - und beide Länder wurden durch die Coronakrise besonders arg gebeutelt.

Selbstverständlich hat Deutschland ein Interesse daran, dass es den Ländern gut geht - schließlich sollen die später unsere Produkte wieder kaufen (können).

Ein Europa wo jeder sein

Ein Europa wo jeder sein eigenes Ding machen will wird auch mit viel Geld nicht gekittet werden können.
Was soll nach der großen Geldflut kommen ?

Dickes Brett

Ein enorm dickes Brett, was gebohrt werden muss. Aus meinem Blickpunkt viele pro und contras.
Aber am aller wichtigsten erscheint mir das Thema "Rechtsstaatlichkeit". So lange dies in der EU nicht existiert, wird es immer Unrecht geben und jeder Staat kann machen, wie es ihm am besten passt und trotzdem fleißig abkassieren. Das muss unbedingt verändert werden (Beispiel Ungarn und Polen).
Die so genannten "qualifizierten Mehrheiten" müssen endlich durchgesetzt werden, um einen vernünftige Bewegung in die EU zu bekommen. Sonst bleibt es eine Dauer-Baustelle.
Ich drücke der Kanzlerin und EU-Ratspräsident Michel die Daumen (Zweifel bleiben dennoch).

Zuwendungen an Rechtsstaatlichkeit binden

Die Mittelzuweisungen aus Brüssel müssen mit klaren Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit in den Nehmerländern verknüpft sein. Europa ist auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb kann es nicht sein, dass demokratische Grundprinzipien wie Pressefreiheit. Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz von einigen Mitgliedsstaaten mit Füßen getreten werden.

09:05 von Felina2

>>Für den Vorschlag der 4
Gegen den Vorschlag Merkel Macron
Für eine MASSIVE Änderung der EU Regeln in der Frage der SOLIDARITÄT!
Gegen weitere Zahlungen an unsolidarische Länder wie die Osteuropäer.
Für die Möglichkeit Länder wie Polen oder Bulgarien freizustellen.<<

Ich halte meine Hand genau in diesen Punkten ebenfalls nach oben.

@ Wolfgang_R, um 09:05

re 09:05 @von Felina2

Sie argumentieren sehr überzeugend.

Was das Asylrecht angeht, stößt Ihre Argumentation m. E. jedoch an Grenzen.

Es darf nicht möglich sein, dass sich Staaten in einer Gemeinschaft wie der EU beharrlich weigern, eine ihnen zumutbare Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, sich auf diese Weise der Solidarität zu entziehen und das Problem denen zu überlassen, die ihnen jährlich erkleckliche Summen zur Verfügung stellen.

@Wolfgang_R

Nein ich kenne durchaus 2 Meinungen: Meine und die Falsche ;) (Scherz)
Meine Weltsicht muss man nicht teilen, aber wenn man Milliarden von mir erwartet fordere ich Solidarität, wirksame Korruptionsbekämpfung. Wenn den genannten Ländern ihre eigene Sicht der Dinge so wie Sie es fordern zugestanden wird, dann muss D auch zugestanden werden dass die Zahlungen in die EU gekürzt werden.
Ich denke immer die EU will eine Gemeinschaft werden, dies ist nicht erreicht.

EU-Gipfel

Am 17. Juli 2020 um 09:29 von schokoschnauzer...
Bei den „Großen“ wird dann geklotzt und bei den „Kleinen“ gekleckert. 

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So ist es. Dieser Kommentar ist das Spiegelbild einer Meinung die sich immer mehr bei den Bürgern in Deutschland und Europa durchsetzt. Was ab heute in Brüssel beschlossen wird vereint Europa nicht, es spaltet es noch mehr...

Wann wird endlich von Merkel die Wahrheit gesagt?

Wir (alle Bürger) sollen also den anderen Ländern Geld schenken, damit sie damit (vielleicht) unsere Waren abnehmen?
Negativer für uns kann Merkels Politik wirklich nicht mehr sein. Hat Merkel aus den Target-Salden nichts gelernt?
Ach so, sie ist ja Physikerin, Wirtschaftswissenschaft ist dann wohl Neuland!

@09:50 von harry_up

Nun, genau da liegt ja der Hase im Pfeffer - die unterschiedlichen Meinungen!
Ungarn würde sich (wahrscheinlich) gar nicht weigern, echte Flüchtlinge aufzunehmen. Aber sie werden sich kaum zwingen lassen, illegale Einwanderer aufzunehmen. Im Gegenteil werden sie eher über die Interpretation Deutschlands als "Flüchtlinge" den Kopf schütteln. Deswegen halte ich eine Sanktionsdrohung für gefährlich. Sie haben ja völlig Recht, dass jemand für seine (finanzielle) Hilfe auch erwarten darf, dass derjenige, dem geholfen wird, an anderer Stelle den Helfenden unterstützt.
Aber das wird wohl kaum so weit gehen, dass Sie jeden Blödsinn von ihm verlangen können. Solange die unterschiedliche Wahrnehmung über die zu uns Kommenden besteht, ist eine Sanktionsdrohung wirkungslos, da niemand gegen seine Überzeugung handeln wird (s. o.).

Die Antwort

auf alle Fragen ist ganz einfach, eine Ehe die nur durch Geld zusammengehalten wird, hat ein größeres Problem.
Und funktioniert nur einseitig, so lange der Eine Geld hat, die EU ist einfach zu schnell gewachsen, wenn der eine Geldgeber in Not gerät, dann fällt das Kartenhaus zusammen.
Die EU muss wirklich einen Neustart machen, und in kleinerer Form und anderen Regeln neu entstehen.
Die Lastenverteilung stimmt nicht mehr, das wurde seit 2015 immer deutlicher, jetzt gibt es den nächsten Schub.

Schuldenunion

Es wird Zeit, dass die EU auf eine Wirtschaftsunion zurückgestutzt wird! Eine Schuldenunion vernichtet jeglichen Anreiz zur Sparsamkeit.

@ Der freundliche..., um 09:52

re 09:29 von schokoschnauzer

Sie wissen doch überhaupt nicht, was heute in Brüssel beschlossen wird.
Insofern ist Ihre Befürchtung einer weiteren Spaltung Europas zumindest verfrüht.

EU-Gipfel .... einer von vielen !

Das was jetzt vorbereitet wird ist das Ergebnis was uns allen lange nachlaufen wird ! Welches uns sehr viel Kopfschmerzen bringt und den eigentlichen Zusammenbruch fördern wird!
Die meisten EU-Länder sind hoffnungslos überschuldet ! Auch Deutschland zählt dazu mit über 6,4 Billionen Euro . Was jetzt auf uns zu kommt ist die Verteilung der Schulden auf alle Länder ! Das ist ungerecht denn hier muss allein das Verursacherprinzip gelten ! Die Pandemie wird nur ausgenutzt und als Grund für die Fehlentscheidung geliefert.

09:26 von Adeo60

Die Europapolitik von Merkel/Macron ist m.E. alternativlos.///
Wer hätte auch etwas anderes erwartet?

@ 09:51 von Felina2

[...] fordere ich Solidarität, wirksame Korruptionsbekämpfung.

Da bin ich ja beruhigt, dass Sie andere Meinungen zulassen. ;-)

Ich bin sowieso gegen diese exorbitant hohen Zahlungen an Polen, Ungarn & Co, aber darum geht es gerade nicht. Hier geht es lediglich um die Begründung, diese Zahlungen plötzlich einzustellen. Zu Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit: Deutschland darf keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen, weil der Europäische Gerichtshof befunden hat, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig arbeiten kann (Staatsanwälte sind weisungsgebunden durch die Justizminister).
Ungar hingegen darf das weiterhin.

Wenn nun Deutschland Ungarn mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwirft, wirkt das etwas grotesk. Da sollte man zunächst vor der eigenen Türe kehren. Mal abgesehen davon, dass Korruptionsbekämpfung den meisten EU-Staaten gut tun würde.

Zu allererst sollte man sicherstellen . . .

. . . dass der Grossteil der Gelder, die verteilt werden,
nicht benutzt werden, um BANKEN und KONZERNE zu füttern,
sondern wirklich der leidenden BEVÖLKERUNG,
den Arbeitslosen und Kleinunternehmern zugute kommt . . .

DAS wäre doch mal was wirklich gutes, oder ?

um 09:29 von schabernack

Sie irren mal wieder mit Ihren Relativierungsversuchen denn weder unsere Verfassung, noch die Bail-Out-Klausel in den EU-Verträgen unterscheidet in „alte“ oder „neue“ Schulden sondern diese Verträge lehnen eine gemeinsame Schuldenübernahme GRUNDSÄTZLICH ab.

@ Adeo60

Deshalb kann es nicht sein, dass demokratische Grundprinzipien wie Pressefreiheit. Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz von einigen Mitgliedsstaaten mit Füßen getreten werden.

Von einigen? Das machen die meisten.

Europa ist auch eine Wertegemeinschaft.

Das Verhalten des EuGHs beweist aber das Gegenteil.

Deutschland hat ein hohes Interesse an einem politisch geeinten und wirtschaftlich starken Europa.

Wer in Deutschland? Die Leistungsträger, also die Nettosteuerzahler, werden politische Einigkeit finanzieren müssen. Wirtschaftlich stärker wird Europa durch sozialistische Maßnahmen auch nicht, Deutschland aber schwächer.

09:47 von Adeo60

Europa ist auch eine Wertegemeinschaft
.
und ?
wenn es aber unterschiedliche Auffassung bezüglich dieser Werte gibt
wer setzt sich dann durch ?
vermute mal nicht nur "wir" sind von unseren Werten überzeugt

@ Wolfgang_R, um 10:05

re @09:50 von harry_up

Wenn Sie mal ein-zwei Beispiele für “Blödsinn“ nennen würden, der von den genannten Ländern verlangt wird, könnte ich Ihnen möglicherweise folgen. Das mit den illegalen Einwanderern kann so lange nicht überzeugen wie deren Illegalität nicht juristisch geprüft wurde.

Dazu kommt es aber nicht, weil: s.o.

Die Italiener beschweren sich über uns Deutsche,

weil wir ihnen anscheinend zuwenig Geld zukommen lassen wollen. Ich lese nirgendwo, dass sich die Italiener bisher ausfallend über NL, S, AU und DK geäussert haben. Diese 4 Länder wollen doch das Geld nicht so einfach herausrücken.
Ansonsten: unsere Regierung verteilt seit Beginn von Corona die Millarden nur so unter das deutsche Volk und die Industrie, als ob es kein Morgen gäbe.
Da fallen doch die 750 Mia. zusätzlich für den Rest Europas gar nicht mehr ins Gewicht.
Ich glaube, hier hält man sich an das Vorbild USA:
die geben seit Jahren immer mehr Geld aus und machen dafür immer mehr Schulden. Und trotzdem geht es den USA laut Trump hervorragend. Irgend etwas stimmt doch in der ganzen Rechnung nicht.
Ich glaube, ich gehe mal zu meiner Bank und leihe mir auch Geld für meine Extrawünsche, die ich eigentlich gar nicht habe.

Zwei Seiten der Medaille

Es sollten aber auch die positiven Aspekte genannt werden. Kommt es zu den Geldgeschenken und Schuldenübernahmen werden die Rechten Strömungen in den Geberländern einen deutlichen Zulauf bekommen. Es gibt also immer zwei Seiten.

In meinen Augen ist "Verhandeln" ...

.. hier ein völlig falsch angebrachter Begriff. Schachern trifft den Nagel wohl eher auf den Kopf. Staaten mit 'eh schon "angegriffener" Finanzlage wollen sich, möglichst geschenkt, zumindest teilsanieren ... auf Kosten anderer, klar.
Corona bietet wieder einen Vorwand die nötigen Reformen NICHT in Angriff zu nehmen, Finanzierungen und Wohltaten mit Geld zu bestreiten das ja garnicht vorhanden ist.
Natiolistischen Stolz und Profilierungssucht einmal zum Wohle aller hinten anstellen ... für viele ein Ding der Unmöglichkeit.
Und daran krankt die EU als aller erstes: Natiolismus. Sollte die EU einmal zugrunde gehen: DAS war der "Nagel zum Sarg".
Wir sollten uns überlegen, ob eine weitere Erweiterung mit Vollmitgliedern sinnvoll ist. Ein Beitritt zur Wirtschaftsgemeinschaft sollte zukünftig ausreichen ... das Gebilde ist heute schon schwer händelbar.

10:07 von Utopias

ein, wie ich meine sinnvoller Vorschlag

das sieht man ja schon in unserem Land
beim Länderfinanzausgleich
da bezahlen einige seit Jahrzehnten rein
andere erhalten Geld seit Jahrzehnten
aber verbessern tut sich die Zustände nicht
genau wie in der EU
auf Dauer gibt das Ärger ... zumindest sollte man das annehmen

✎ Verfassungswidrige Staatsverschuldung und ..

..die EU-Schulden kommen dazu.

Regeln, Kriterien, Gesetze, Verträge wie Schall und Rauch. Eine einsame Stimme ohne Echo im Schuldental:

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fällt ein vernichtendes Urteil über die drastische Erhöhung der Staatsverschuldung in der Corona-Krise. "Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes", sagte er dem "Spiegel". Um von den Regeln der Schuldenbremse nach Artikel 115 Grundgesetz abzuweichen, sei erneut eine außergewöhnliche Notlage deklariert worden, "doch diese hat die Regierung selbst herbeigeführt".

Danke Herr Scheller! Ein kleiner Funke der Vernunft und Hoffnung in jedem Fall. Aber wer klagt jetzt? Der Bund der Steuerzahler, der ADAC...?

Auch von Kay Scheller:
„Wir werden das System der Aufsicht – Struktur und Risikomanagement am Beispiel Wirecard – untersuchen und warum die Bafin offenbar die Anhaltspunkte nicht aufgegriffen hat“
Gut so!
... und was kommt vom Vizekanzler und Bundesfinanzminister dazu?

Geht es......

wirklich um die Vergemeinschaftung alter oder künftiger Schulden? Ich glaube, mit dieser Formulierung wird nur ein Problem umschrieben, das die EU teilt. Es besteht wahrhaftig nicht ohne Grund begründetes Mißtrauen hinsichtlich den Regierungen in Italien, Spanien und Frankreich. Warum wird Corona vorgeschoben? Wäre ohne Corona die Wirtschaft in Italien, Spanien oder Frankreich aufgeblüht? Es langweilt nur noch, wenn die wirtschaftliche Schwäche dieser Staaten genauso als gottgegeben hingenommen wird, wie die angebliche wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Innenpolitisch ist verständlich, daß z.B. Conte Geldgeschenke erwartet bzw. fordert, aber gleichzeitig jede Art von vernünftigen Reformen oder Kontrollen der Verwendung ablehnt. Die Zahl der Corona-Opfer beweist nicht nur wie desolat das medizinische System ist, sondern auch, daß die Gründe nicht beim Personal, sondern beim politischen System zu suchen sind. An den staatlichen Strukturen will aber keiner etwas ändern.

Meiner Meinung nach...

Wird dieser EU Gipfel garnicht bringen die normalen 4 gegen die große Ubermacht der anderen.
Das Verhältnis zwischen Geschenken und Krediten, mangelnde Kontrollmechanismen und unklare Bedingungen verleiten gerade zu Missbrauch!
Wie sehen ja das es nicht mal in Deutschland funktioniert, z
B. KRANKENHAUSBETTEN, Wirrcard, Cum Ex,

sehe schwarz für Europa

sollte es zu diesen offenen Rechtsbruch kommen, was Brüssel und die Kanzlerin sowie der Französische Präsident vorhaben sehe ich für die Zukunft schwarz. nicht nur weil man die Büchse der Pandora geöffnet hat, sondern weil die Ränder gestärkt aus diesen erneuten offen Rechtsbruch der Verträge hervorgehen bzw. könnte. uns Bürgern wird dieser Rechtsbruch noch sehr teuer werden, wenn dieser Zustande kommen sollte.

09:15 von Bernd Kevesligeti

«Wie viel lässt sich Berlin die Stabilisierung seines (Export) Imperium notfalls kosten ? Die Verhinderung von noch mehr Staatsverschuldung oder möglicher Staatsbankrotte im Süden.»

Es geht um viel mehr als um die Vereinfachung: "(Export) Imperium".

"Staatsbankrotte im Süden" führen durch große Nöte vieler Menschen dort ganz sicher nicht nachfolgend zu mehr Sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Kapital zur Verfügung der vor dem Bankrott finanziell weniger Wohlhaben. Aber eher Politische Kräfte zu mehr Macht, die Sie dort gar nicht sehen wollen.
Und ich erst recht nicht.

Es sind viele Detailfragen mit den Verhandlungen über den EU-Haushalt von 2021 bis 2027 verknüpft. Mit den Corona-Hilfsgeldern noch zusätzliche. Evtl. gelingt es, bisherige "Rechtsstaats-Querulanten" wie UNG / POL in gewissem Rahmen "zu bremsen".

Eindimensionale Sichtweise im Denken von: "Imperium".
Oder Verflachung auf: "Export". Helfen definitiv denen, zu denen Sie immer schreiben, ihnen nicht helfen zu wollen.

@paule2, 09:57 Uhr - Deutschland ist gut gerüstet

Deutschland hat alle Krisen der Vergangenheit, nicht nur die Corona-Pandemie, gut gemeistert. Als Wissenschaftlerin versteht es Kanzlerin Merkel, analytisch zu denken und auf den Rat von Experten zu hören. Auch dies war in der Vergangenheit und gerade in Krisenzeiten sicherlich hilfreich. Im übrigen beneidet uns die Welt um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Stabilität und einen gewissen Wohlstand, ein ordentliches Gesundheitssystem, niedrige Arbeitslosigkeit und vieles mehr. Man muss doch nicht immer alles schlecht reden, selbst wenn mir wieder einige den Vorwurf machen werden, ich würde unser Land "beweihräuchern". Ich weiß jedenfalls zu schätzen, was in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde. Auch die sparsame Haushaltsführung macht sich nun - in der Krise - positiv bemerkbar. Zu guter letzt: Europa ist eine Wertegemeinschaft. In einer globalisierten Welt braucht es starker Zusammenschlüsse, um sich gegen China und die USA behaupten zu können.

Frage?

Wird es sich künftig überhaupt noch lohnrn in Deutschland einer geregelten Arbeit nachzugehen? Schon jetzt kassiert der Staat über 53% von jedem sauerverdientem Euro.. Wieviel wird es künftig sein wenn wir noch für unsere EU-Partner deren höhere Renten mitfinanzieren dürfen? Könnte Frau Merkel uns dazu eine Aussage machen?

10:06 von wenigfahrer

ein sehr schönes Beispiel !!
... die viel beschworenen europäischen Werte scheint es so auch nicht zu geben
Asylanten wollen eigentlich nur wir
mit dem Sparen sehen es die Österreicher (damals Briten) anders als die Griechen oder Italiener
überhaupt die Vorstellung über Wirtschaftspolitik scheint im Norden anders als in den Südländern
und Korruption hat wohl in Schweden oder Dänemark ne andere Dimension als in Rumänien oder Bulgarien
von unterschiedlicher Auffassung Nationalismus, Patriotismus will ich gar nicht reden

@10:14 von Wolfgang_R

Zu Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit: Deutschland darf keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen, weil der Europäische Gerichtshof befunden hat, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig arbeiten kann (Staatsanwälte sind weisungsgebunden durch die Justizminister).

Also ausnahmsweise eine vernünftige Entscheidung vom EuGH. Wie oft gingen seine Entscheidungen bisher zulasten des deutschen Steuerzahlers und zulasten der Meinungsfreiheit.

Deutschland zahlt bestimmt.

Da Deutschland ja angeblich ein reiches Land ist werden die Steuerzahler aus Deutschland(Was Frau Merkel verkünden wird) mal wieder Ihr gutes Herz öffnen und Sagen das Wir den Großteil den Corona Krisen Finanzbedarf übernehmen werden. Schließlich geht es Ja um Europa und dies darf natürlich nicht scheitern(Stirbt der Euro stirbt Europa). Leider wird die jetzige Generation die Zeche dafür zahlen müssen und dies ist Ihnen leider noch nicht bewusst. Wir haben in Deutschland Kinderarmut, Altersarmut und die meisten Städte sind so verschuldet(z.B. Bremen) das es keine Möglichkeit gibt dies zu ändern. Also legen Wir uns alle wieder ins Bett und träumen weiter das Deutschland ein reiches Land ist und irgendwie eine gute Fee kommt und alles bezahlt später.

10:17 von harry_up

Das mit den illegalen Einwanderern kann so lange nicht überzeugen wie deren Illegalität nicht juristisch geprüft wurde.///
Soll die EU jetzt die Grenzzäune in Spanien, Bulgarien oder Ungarn einreißen? Dann wird geprüft?

09:10, eine_anmerkung

>>Merkel sollte mal etwas an die eigene Bevölkerung denken? Corona ist nicht spurlos an Deutschland vorbeigegangen wie in Brüssel scheinbar gedacht wird (Deutschland gleich Melkkuh der EU).<<

Ja, die Michelkuh, die Kuh Michaela.

Sie wissen, daß eine Kuh gesund sein muss und gut gefüttert werden muss, um Milch zu geben?

09:31 von Wolfgang_R

Jedermann/jede frau hat eine Meinung und seine Prinzipien. Die werden hier nur im Forum kund getan. Das diese kein Gehör bis ins EU-Parlament finden, ich glaube, darüber sind sich alle Foristen hier einig.
Warum also schreiben Sie von einem "gefährlichen" Terrain, wenn jemand seine Meinung kund tut?
Dass es sehr unterschiedliche und vielfältige Meinungen zu allen Dingen gibt, damit sollte jede*r zurecht kommen müssen. Sonst wäre es auch langweilig. Meine Meinung.

um 10:15 von eine_anmerkung

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Sie irren mal wieder mit Ihren Relativierungsversuchen denn weder unsere Verfassung, noch die Bail-Out-Klausel in den EU-Verträgen unterscheidet in „alte“ oder „neue“ Schulden sondern diese Verträge lehnen eine gemeinsame Schuldenübernahme GRUNDSÄTZLICH ab.
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Grundsätzlich bedeutet ja, dass Ausnahmen möglich sind. Und der Lissabonner Vertrag, Artikel 126, Absatz 2, sieht das doch ausdrücklich vor, oder nicht ?

@ 10:17 von harry_up

"Blödsinn" könnte(!) es sein, würden Sie verlangen, dass ein Land im Gegenzug für Hilfen z. B. mindestens 5.000 Windräder bauen müsste, egal wieviel Wald dafür gerodet werden oder man den Anwohnern auf die Pelle rücken müsste. Oder die Einrichtung von 25 Skigebieten zu fordern, die nur mit Schneekanonen jemals Schnee sehen würden.
Das soll nur aussagen, dass man nicht _alles_ verlangen kann, nur weil jemand Unterstützung erhält.
So wie ein Hartz4-Empfänger ja zum Glück auch nicht auf den Strich gezwungen werden kann, mit dem Hinweis, dass er von der finanziellen Stütze ja ruhig einen Teil davon solidarisch "abarbeiten" könne.

"Das mit den illegalen Einwanderern kann so lange nicht überzeugen wie deren Illegalität nicht juristisch geprüft wurde."

Ein illegaler Grenzübertritt reicht aus, um sich diese Bezeichnung zu verdienen, wenn das Land nicht direkt an das Fluchtland grenzt. Was genau würde da noch geprüft werden müssen?

Taten und Ergebnisse

Die Gesellschaft wartet auf Taten und Ergebnisse.
Absichtserklärungen langatmige Verschiebungen sollten der Vergangenheit angehören.
Wer in der EU nicht zur Zusammenarbeit bereit ist hat hier nichts verloren.

Rechtsstaatlichkeit ist angesagt.
Staaten die nicht willens sind anständig Steuern einzutreiben haben in der EU auch nichts verloren.

Entweder wir ziehen alle an einem Strang oder wir lassen uns von den großen unterbuttern.

Jetzt warten alle auf mutige Entscheidungen und Ergebnisse mit denen man arbeiten kann !

Ab

heute gehts also, was das „Wie“ des Fortbestandes der EU betrifft, ums Ganze (sprich: um die Steuergelder der Bürger der Nettozahler-Länder der nächsten Dekaden). Um dabei das schnelle Einverständnis wirklich aller EU-Staaten zum Macron-Merkel-vdL-750 Mrd - Plan zu erreichen, hätte ich einen zielführenden Vorschlag: das Programm sollte nur ein einziges Nettozahler-Land aufweisen, alle anderen sind logischerweise Nettoempfänger; der Erhalt des Geldes, egal ob als Kredit oder Zuschuss, sollte mit keinerlei Auflagen verbunden sein; Rückzahlung erfolgt allein durch das (einzige) Nettozahlerland. Dieser „Deal“ wäre vermutlich innert 5 Minuten besiegelt. Anschließend können sich die Nettoempfänger-Staaten ja noch tagelang um die Verteilung der Gelder untereinander zanken.

10:28 von Adeo60

Ihren Kommentar kann ich uneingeschränkt zustimmen. Habe die Nachkriegs Zeit und den wirtschaftlichen Aufschwung der BRD noch gut in Erinnerung. Was da bis heute alles gemeistert wurde,da beneiden uns viel Länder drum.

Etwas anderes....

...als die Alimentierung vor dem Kollaps stehender Mitglieder wird dem neoliberalen Projekt EU nicht übrig bleiben.

Ohne massiven Support dürfte das eh in Dauerkrise befindliche Italien fällig sein.

Auf Dauer helfen wird jedoch all das frisch gedrückte Geld nicht.

Wenn Corona das wirtschaftliche Leben und den Handel dauerhaft hemmt.

Der nächste Schritt zur Schuldenunion

Es ist schon mehr als bedenklich, wenn der bundesdeutsche Steuerzahler auf die Politiker von vier anderen Staaten hoffen muss, das ganz große Desaster noch zu verhindern. Es mag sein, dass einige Konzerne und Aktionäre in D von dem Geldsegen für die traditionell klammen Südländer profitieren, der vorgebliche Souverän (also der steuerzahlende Bürger) tut es nicht.

Deutschland hat das höchste Renteneintrittsalter, die geringsten Renten im Vergleich zum letzten Nettogehalt, die höchste Abgabenlast weltweit, das niedrigste Familienvermögen in ganz Westeuropa (Median) und jetzt möchte man, weil man ja angeblich so "reich" ist, weitere 200 Milliarden deutsches Steuergeld gen Süden verschenken, damit dort die sozialen Wohltaten weiterhin finanziert werden können?

von schabernack 10:27

Es ging um die Erklärung von Interessenlagen.Natürlich führen Staatsbankrotte danach nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit.Aber eben auch nicht die EU.
Es ist offensichtlich so,daß die Regierenden in Berlin erst einmal bereit sind den Laden mit viel Geld zusammenzuhalten,damit der Euro weiter als Schmiermittel der deutschen Exportwirtschaft funktioniert.
Und gegen eindimensionales Denken in diesem Zusammenhang hilft vielleicht der Artikel von Steffen Stierle "Unsolidarischer Bund",von heute.

10:15 von eine_anmerkung / @schabernack, 09:29

«Sie irren mal wieder mit Ihren Relativierungsversuchen denn weder unsere Verfassung, noch die Bail-Out-Klausel in den EU-Verträgen unterscheidet in „alte“ oder „neue“ Schulden sondern diese Verträge lehnen eine gemeinsame Schuldenübernahme GRUNDSÄTZLICH ab.»

"Ist ja naturgegeben", dass nur die Sparsamen Vier niemals irren können.
Schabernacke können außer Dummen Scherzen & Relativierung gar nix.

Sie können bspw. (oder an anderen Orten im Internet) nachlesen, worum es beim: "No-Bail-Out" überhaupt geht. Ist in Art. 125 von: "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) beschrieben. Auch Sie können es verstehen … wenn Sie denn wollen:

»https://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html«

"Keine Haftung der EU … für Schulden einzelner Staaten."

Zu gemeinschaftlich mit Beschluss aller Mitgliedsstaaten aufgenommenen Schulden im Namen der EU sagt dieser Artikel … rein gar nichts.

Muss man Worte nur lesen (wollen).
Kann man Relativierung auf ‘nem Konto mit Zinsen sparen.

um 10:32 von donald2221

Das ist der Trick: die Armen gegeneinander auszuspielen.

Deutschland IST reich. Und Deutschland hat von der EU profitiert wie kein anderes Land. Aber das Geld ist bei den Reichen hängen geblieben und hat alle anderen kaum oder gar nicht erreicht. Es nützt halt dem einfachen Bürger nichts, wenn sich der Wert des Aktienpakets verdoppelt, das er gar nicht besitzt.

Der Ärger sollte sich auf die Schere zwischen Arm und Reich richten. Aber die Reichen sehen es lieber, wenn die Ärmeren sich stattdessen gegenseitig in die Pfanne hauen.
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10:38 von Klärungsbedarf

bei Taschenspielertricks sind die alle kreativ
Staatsverschuldungen durften ja offiziell auch nicht von der europäischen Zentralbank gekauft werden
wo liegt das Problem
kauft man es über "Strohmänner"

@ 10:36 von Jacko08

Warum also schreiben Sie von einem "gefährlichen" Terrain, wenn jemand seine Meinung kund tut?

Aber das habe ich nie geschrieben? Ganz im Gegenteil bin ich der Meinung, dass man sogar Meinungsäußerungen von Spinnern ertragen muss, weil nur dann echte Meinungsfreiheit herrscht.

Ich habe geschrieben, dass es "gefährliches Terrain" ist, wenn jemand seine eigene Meinung als einzig wahre Tatsache darstellt, und sagt, dass alle anderen Meinungen "falsch" wären. Und dieser jemand auf Basis seiner eigenen Meinung alle anderen, die nicht seiner Meinung sind, in irgendeiner Form bestrafen will.

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