Ab heute geht es in Brüssel ums Ganze - nämlich den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen. Dass es viel Streit gibt, ist jetzt schon klar. Stephan Ueberbach erklärt, wer mit welchen Forderungen in die Verhandlungen geht.
Es wird doch gar nicht um den Haushalt gestritten. Die streiten um deutsches Steuergeld. Dss soll möglichst dauerhaft und umsonst fließen, so dass man sich selbst nicht anstrengen muss.
Würde der Unsinn, den deutsche Regierungen immer erzählen stimmen, wären Kurz& Co nicht völlig dagegen.
Mit der gleichen unsinnigen Behauptung könnte man auch ein bedingungsloses Grundeinkommen erklären. Da wird aber genau gegenteilig argumentiert, es würde die Bereitschsft mindern.
Und jetzt?
Lieber Herr Kurz, wehren Sie Angela Merkels Verschwendungssucht ab. Danke, ihr Bender Rodriguez.
Bessere Gesetze zur Steuervermeidung oder zur Bekämpfung von Steuerhinterziehenden und Steuerhinterziehungsterrorismus sind sicher nicht beabsichtigt.
„Dass es viel Streit gibt, ist jetzt schon klar“
Klar. Ist immer so, wenn‘s um Geld geht. Weil es dafür keine DEMOKRATISCH definierten „Bewertungsmaßstäbe“ gibt. Was sich ändern lässt (und hoffentlich auch bald wird).
Eine gemeinsame Schuldenübernahme verstößt gegen unsere gültige Verfassung und gegen die EU-Verträge (Bail-Out-Klausel). Warum werden diese Tatsachen einfach beiseite geschoben?
Für den Vorschlag der 4
Gegen den Vorschlag Merkel Macron
Für eine MASSIVE Änderung der EU Regeln in der Frage der SOLIDARITÄT!
Gegen weitere Zahlungen an unsolidarische Länder wie die Osteuropäer.
Für die Möglichkeit Länder wie Polen oder Bulgarien freizustellen.
Solange es Länder gibt, die nicht willens sind, anfallende Steuern einzutreiben, andere Länder kein Interesse an ordnungsgemäßer Besteuerung haben, Länder in denen nicht lange genug gearbeitet wird, wie soll da ein gemeinsamer Haushalt entstehen können. So wird immer gejammert. Die reichen beklagen zu hohe Abgaben, die armen zu wenig Solidarität, die unfähigen zu viel Aufwand, usw usw.
Mein Vorschlag, Euro abschaffen. 10 Jahre Bedenkzeit für Euro2. Und dann nur Lönder aufnehmen, die wirklich Interesse an einer Gemeinschaft haben. Keine Trittbrettfahrer.
Eine Gemeinschaft, aus der man sich nicht davonstehlen kann, wenn es mal ernst wird, dafür dann aber auch hilfe bekommt.es ist ja nicht nur das Geld. Zb bei den Migranten hapert es doch an ordentlicher Verteilung.
Und solange die Migranten Asyl plörren, müssen sie dahin, wohin man sie schickt.also auch nach Ungarn oder Polen. Die wiederum wollen keine asylanten, dafür aber gerne mehr Geld.
Und diesen Egoismus müssen wir beenden
Da die EU selbst reformunwillig oder unfaehig ist, darf nicht noch mehr Geld reingesteckt werden um das Gebilde zusammen zu halten.
Es gab genug Zeit - alles vertan, Erweiterung war das einzige Programm bisher.
Die Laender die da richtig sehen sind demokratisch gewaehlt ihren Buergen verpflicht - das wuerde ich mir auch von unser Land wuenschen - nicht noch mehr Geld in den Eimer mit Loechen - nein die Loecher stopfen.
Es ist NICHT Corona die diese Laender an den Rand der Pleite gefuehrt hat.
Ein sparsames Europa, Europa das sich durch faellige Reformen stark macht um als Gegengewicht wahrgenommen zu werden. Ein Europa das unabhaengig ist und nicht am Rockzipfel der Amerikaner haengt.
Werden wir das erleben?
Italien, Spanien und Frankreich haben die letzten zehn Jahre keinerlei Reformen umgesetzt. Glaubt dann jemand allen ernstes das diese Länder jemals Reformen umsetzen wenn jetzt neues Geld für lau von der EU kommt? Es ist im Gegenteil nur eine Frage der Zeit bis diese Länder wieder die Hand aufhalten.
Merkel sollte mal etwas an die eigene Bevölkerung denken? Corona ist nicht spurlos an Deutschland vorbeigegangen wie in Brüssel scheinbar gedacht wird (Deutschland gleich Melkkuh der EU).
«Wann geht man endlich daran, die EU-Verträge fortzuschreiben?»
Das fand doch durch den "Vertrag von Maastricht" (1992) und den "Vertrag von Lissabon" (2007) gegenüber dem Gründungsvertrag längst statt.
Weitere Vertragsänderungen scheiterten an der Nicht-Ratifizierung in Parlamenten einzelner Mitgliedsstaaten.
Vertragsänderungen / grundlegende Fortschreibung der Verträge ist noch komplizierter im Ausgleich der Interessen, als Verhandlungen über den Haushalt & Hilfsgelder für Auswirkungen von Corona.
Mit 4 "Standhaften Osteuropäern" + weiteren 4 "Sparsamen" im Boot, die gar nicht in welchem Takt der Ruder auch immer rudern wollen … wird das jedenfalls nie was. Nicht mit dem Haushalt … und schon gar nichts mit weiteren Änderungsdetails in den Grundlegenden Verträgen !
Beide der Gruppen der 4 hätten gerne andere Schlagzahlen im Ruderboot. Aber gar nicht die gleichen. Und noch dazu ist die Richtung, in die das Boot steuern solle, eine jeweils andere im Sinn der jeweiligen 4 …!
Da werden über Summen geplaudert als ginge es dabei um eine Taschengelderhöhung vom jüngsten Sprössling.
Wir reden über Steuergelder, die an Länder verschenkt werden sollen, die VOR Corona schon am Boden waren.
Gerade Italien und Spanien haben, auf Grund ihrer Finanzpolitik, einen schwachen Staat.
Und jetzt überlegt Deutschland ernsthaft diesen Staaten zu helfen, um unter Anderern die hohen Renten dort zu sichern!? Das kann und darf nicht sein!
Und da wird es spannend.Setzt sich Deutschland durch ? Geben die "sparsamen vier" nach ?
Wie viel lässt sich Berlin die Stabilisierung seines (Export) Imperium notfalls kosten ? Die Verhinderung von noch mehr Staatsverschuldung oder möglicher Staatsbankrotte im Süden.
Warum soll der deutsche steuerzahlende Arbeitnehmer wieder die Hauptlast tragen wo doch die Mehrheit der Deutschen eine Schuldenübernahme ablehnt und der deutsche steuerzahlende Arbeitnehmer jetzt schon (nach Belgien) die höchste Steuerlast zu tragen hat?
Bessere Gesetze zur Steuervermeidung oder zur Bekämpfung von Steuerhinterziehenden und Steuerhinterziehungsterrorismus sind sicher nicht beabsichtigt.
Steuereintreibungsterrorismus kenne ich. Von "Steuerhinterziehungsterrorismus" habe ich noch nie was gehört.
Apropos Steuern, es würde mich nicht wundern wenn Merkel den sparsamen Vier deutsches Steuergeld anbietet um so abzustimmen damit mehr deutsches Steuergeld verschenkt werden kann. Zwischen der Bundesrepublik und den Sparsamen Vier liegen kulturpolitisch Welten. Die Regierungschefs der vernünftigen Vier müssen sich ja vor einer kritischen Öffentlichkeit verantworten.
Am 17. Juli 2020 um 08:41 von Nur mit Humor l...
Die sparsamen Vier werden vermutlich einknicken... Ich befürchte stark, dass es bei der aufkommenden Transferunion viele Verlierer gibt (vor allem in den Geberländern) und darüber totalitäre Parteien erstarken und letztlich die EU sprengen.
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Mit Sicherheit wird es zu einen Kompromiss kommen und die Gelder werden wohl auch ohne Zustimmung Hollands, Schwedens, Dänemark und Österreichs fliessen. Leider werden mit diesen Hilfspaket die eigentlichen Probleme Europas nur kurzfristig und finanziell bekämpft. Das Grundsätzliche Problem Europa bleibt doch nachwievor. Die Hauptgeberländer müssen die Reformunwilligen Südeuropäischen und Osteuropäischen unter die Arme greifen. Wie das beim EU Bürger in der Geberländer ankommt, sieht man ja an erstarken der Parteien die eher National denken...
Eine gemeinsame Schuldenübernahme verstößt gegen unsere gültige Verfassung und gegen die EU-Verträge (Bail-Out-Klausel). Warum werden diese Tatsachen einfach beiseite geschoben?
Weil es seit Jahren gut funktioniert und die Ideologen merken, dass sie niemand aufhält.
Die EU in ihrer heutigen Form ist eine fortgesetzte Aneinanderreihung von Rechts- und Vertragsbrüchen, mehrfaches Ignorieren von Volksentscheiden inklusive mit dem simplen Rezept, so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt.
Die No-Bail-Out-Klausel ist ja nun bei Weitem nicht die einzige Vereinbarung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt ist.
Es ist richtig, dass auf die massiven Probleme der Corona Krise ein kraftvolles Zeichen europäischer Solidarität gesetzt wird. Deutschland profitiert in hohem Maße von Europa, seine Arbeitsplätze, seine Wirtschaftskraft sind eng damit verbunden. Auch Kurz scheint erkannt zu haben, dass kein Weg an einem starken Maßnahmenpaket vorbeiführt. Allerdings sollte sichergestellt werden, dass dieser exorbitante Mitteltransfer von den Nehmerländern zweckgebunden, also nicht im konsumptiven Bereich , sondern in Zukunftsvorhaben investiert wird. Damit kann und muss u.a. verhindert werden, dass China auf Einkaufstour geht und die Filetstücke der europäischen Unternehmen aufkauft. Die Europapolitik von Merkel/Macron ist m.E. alternativlos.
Das Thema Rechtsstaatlichkeit bedarf einer prinzipielle grundsätzliche langfristige Klärung bevor überhaupt über Finanzen und Finanzierungsziele gesprochen und entschieden werden kann. Denn viel zu lange ist dieses Thema als nicht relevant von Regierungen und Europaparlament sträflich zur Seite gelegt worden.
Was wollen wir in einem gemeinsamen Europa wo Normen und Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit mit Füssen getreten werden. In einem diktatorischen Europa will ich nicht leben, auch nicht ein bisschen, auch nicht `das kommt später wohl '. Wer eine europäische Finanzierung will, hat sich anzupassen.
...aus vollem Herzen widersprechen, wenn Sie befürchten, dass zumindest große Teile des Geldes in dunklen Kanälen verschwinden wird, weil weder eine klare Kontrolle, noch ein Einfluss auf die Art der Verwendung möglich oder gewünscht ist.
Trotzdem ist davon auszugehen, dass ein “Kompromiss“ gefunden wird, der wohl darin besteht, dass nun ein kleinerer Teil des Geldes als zunächst geplant Zuschuss, der andere als Darlehen gewährt wird.
Wohl wissend, dass eine Rückzahlung illusorisch ist...
Aber so geht nun mal Politik.
Und, wenn nicht jetzt, wann dann:
Bei dieser Gelegenheit sollte dieses unselige Vetorecht unbedingt geändert werden, das Ländern wie Ungarn oder Polen z. B. ermöglicht, die Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern peux à peux abzuschaffen, aber weiterhin als Nettoempfänger ihnen unliebige Reformen wegzubügeln.
Bei dem jetzigen Sondergipfel über die zukünftigen EU Finanzen geht es ja um unser Geld.
Für den kleinen deutschen Steuerzahler wird sich bis Dezember 2020 gerade mal die Mehrwertsteuer um 3% minimieren. Der Mittelstand ächzt unter den Folgen der Corona bedingten monetären Einbußen. Bei den Solo Selbständigen und der Soforthilfe wurden rückwirkend die Regeln verändert und das 2020 zu versteuernde Geld welches nicht ausschließlich Geschäftsbedingungen bedurfte, (so, als wenn der Mensch, der bisher geschuftet hat, ausschließlich von der Luft gelebt gelebt hat) muß bis Ende 2020 zurückgezahlt werden. Die gestundeten Mieten müssen zurück gezahlt werden....usw.
Bei den „Großen“ wird dann geklotzt und bei den „Kleinen“ gekleckert. Ich finde ungerecht, das wir als deutsche Billiglöhner bei weitem nicht über den privaten Besitz der Südländer verfügen und in der Pandemie von der Regierung monetär im Stich gelassen werden. Deshalb lehne ich deutsche Protzigkeit mit deutschem Steuergeld ab.
«Was ich nich verstehe?
Eine gemeinsame Schuldenübernahme verstößt gegen unsere gültige Verfassung und gegen die EU-Verträge (Bail-Out-Klausel). Warum werden diese Tatsachen einfach beiseite geschoben?»
Es geht in diesem Fall gar nicht um die Übernahme bereits bestehender Schulden einzelner Staaten.
Aber um Regelungen, in welcher Art mit zum ersten Mal von der EU gemeinschaftlich neu aufgenommenen Schulden umgegangen werden soll. Solten die ins Auge gefassten ± 750 Mrd. Euro tatsächlich gemeinsam aufgenommen werden. Ist dies kein Aspekt von: "No Bail Out", aber ein von 27 Staaten gemeinsam beschlossener "Neuer Mechanismus".
Einer teilweisen "Vergemeinschaftung" der potentiellen 750 Mrd. Euro widersprechen nicht einmal "Die Sparsamen 4". Gemäß deren Ansatz sollen auch 250 Mrd. Euro Gemeinschaftsschulden der EU sein. Über weitere Details wird nun verhandelt … bis zu einem Ergebnis.
Und gar keine Hilfen für niemand will auch gar keiner "Der Sparsamen".
Wäre auch sehr unüberlegt.
Das Konjunkturpaket wird die Schlagzeilen machen, das kleingedruckte wird im EU Haushalt abgebildet.
Und es wird teuer, .... der harte BrExit hätte alleine eine Krise ausgelöst, jetzt ist er unwichtig. Also, Geld ausgeben, dann sind irgendwann die Rentner aller Länder pleite und müssen die Unterstützung Ihrer Enkel aufgeben... und dann wird es in einem zerfallenden Europa ungemuetlich.
Die Renten waren mal sicher, die Pensionen sind es bei Staatspleiten vielleicht nicht.
Gegen weitere Zahlungen an unsolidarische Länder wie die Osteuropäer.
Für die Möglichkeit Länder wie Polen oder Bulgarien freizustellen.
Wie genau ist denn Ihre Forderung zu verstehen? Wer Ihre Weltsicht teilt, soll Geld bekommen? Wer anderer Meinung ist, der nicht? Merken Sie nicht, auf welch' gefährliches Terrain man sich begibt, wenn man die eigene Meinung als einzig richtige und unfehlbare darstellt?
Deutsche Politiker haben das Recht, einen Menschen als Flüchtling zu bezeichnen. Ungarische haben das Recht, selbigen als illegalen Einwanderer zu bezeichnen. Wer hat nun Recht? Liegt die Wahrheit in der Mitte, oder auf einer konkreten Seite? Würden die Ungarn, wären sie der Zahler und wir der Empfänger, darauf bestehen, gegen unsere Überzeugung zu handeln, um weiter die Hand aufhalten zu dürfen? Darf der (finanziell) Starke bestimmen, was Recht und Unrecht ist?
Die besste Förderung ist es das Geld den leistungserbringern erst garnicht abzunehmen.
so würden die menschen und die Wirtschft optimal gefördert. Abewr leider wird heir besonders aus falschen idiologischen Gründen anders entschieden.
“Und jetzt überlegt Deutschland ernsthaft diesen Staaten zu helfen, um unter Anderen die hohen Renten dort zu sichern!?“
Wenn man auf diesen Punkt fokussiert, wäre der geplante Zuschuss in der Tat nicht nachvollziehbar.
Natürlich ist das Geld dafür vorgesehen, dass gerade in den von Ihnen genannten Ländern die Wirtschaft nicht vollkommen zugrunde geht - und nicht vergessen: Italien ist bislang Nettozahler - und beide Länder wurden durch die Coronakrise besonders arg gebeutelt.
Selbstverständlich hat Deutschland ein Interesse daran, dass es den Ländern gut geht - schließlich sollen die später unsere Produkte wieder kaufen (können).
Ein Europa wo jeder sein eigenes Ding machen will wird auch mit viel Geld nicht gekittet werden können.
Was soll nach der großen Geldflut kommen ?
Ein enorm dickes Brett, was gebohrt werden muss. Aus meinem Blickpunkt viele pro und contras.
Aber am aller wichtigsten erscheint mir das Thema "Rechtsstaatlichkeit". So lange dies in der EU nicht existiert, wird es immer Unrecht geben und jeder Staat kann machen, wie es ihm am besten passt und trotzdem fleißig abkassieren. Das muss unbedingt verändert werden (Beispiel Ungarn und Polen).
Die so genannten "qualifizierten Mehrheiten" müssen endlich durchgesetzt werden, um einen vernünftige Bewegung in die EU zu bekommen. Sonst bleibt es eine Dauer-Baustelle.
Ich drücke der Kanzlerin und EU-Ratspräsident Michel die Daumen (Zweifel bleiben dennoch).
Die Mittelzuweisungen aus Brüssel müssen mit klaren Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit in den Nehmerländern verknüpft sein. Europa ist auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb kann es nicht sein, dass demokratische Grundprinzipien wie Pressefreiheit. Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz von einigen Mitgliedsstaaten mit Füßen getreten werden.
>>Für den Vorschlag der 4
Gegen den Vorschlag Merkel Macron
Für eine MASSIVE Änderung der EU Regeln in der Frage der SOLIDARITÄT!
Gegen weitere Zahlungen an unsolidarische Länder wie die Osteuropäer.
Für die Möglichkeit Länder wie Polen oder Bulgarien freizustellen.<<
Ich halte meine Hand genau in diesen Punkten ebenfalls nach oben.
re 09:05 @von Felina2
Sie argumentieren sehr überzeugend.
Was das Asylrecht angeht, stößt Ihre Argumentation m. E. jedoch an Grenzen.
Es darf nicht möglich sein, dass sich Staaten in einer Gemeinschaft wie der EU beharrlich weigern, eine ihnen zumutbare Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, sich auf diese Weise der Solidarität zu entziehen und das Problem denen zu überlassen, die ihnen jährlich erkleckliche Summen zur Verfügung stellen.
Nein ich kenne durchaus 2 Meinungen: Meine und die Falsche ;) (Scherz)
Meine Weltsicht muss man nicht teilen, aber wenn man Milliarden von mir erwartet fordere ich Solidarität, wirksame Korruptionsbekämpfung. Wenn den genannten Ländern ihre eigene Sicht der Dinge so wie Sie es fordern zugestanden wird, dann muss D auch zugestanden werden dass die Zahlungen in die EU gekürzt werden.
Ich denke immer die EU will eine Gemeinschaft werden, dies ist nicht erreicht.
Am 17. Juli 2020 um 09:29 von schokoschnauzer...
Bei den „Großen“ wird dann geklotzt und bei den „Kleinen“ gekleckert.
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So ist es. Dieser Kommentar ist das Spiegelbild einer Meinung die sich immer mehr bei den Bürgern in Deutschland und Europa durchsetzt. Was ab heute in Brüssel beschlossen wird vereint Europa nicht, es spaltet es noch mehr...
Wir (alle Bürger) sollen also den anderen Ländern Geld schenken, damit sie damit (vielleicht) unsere Waren abnehmen?
Negativer für uns kann Merkels Politik wirklich nicht mehr sein. Hat Merkel aus den Target-Salden nichts gelernt?
Ach so, sie ist ja Physikerin, Wirtschaftswissenschaft ist dann wohl Neuland!
Nun, genau da liegt ja der Hase im Pfeffer - die unterschiedlichen Meinungen!
Ungarn würde sich (wahrscheinlich) gar nicht weigern, echte Flüchtlinge aufzunehmen. Aber sie werden sich kaum zwingen lassen, illegale Einwanderer aufzunehmen. Im Gegenteil werden sie eher über die Interpretation Deutschlands als "Flüchtlinge" den Kopf schütteln. Deswegen halte ich eine Sanktionsdrohung für gefährlich. Sie haben ja völlig Recht, dass jemand für seine (finanzielle) Hilfe auch erwarten darf, dass derjenige, dem geholfen wird, an anderer Stelle den Helfenden unterstützt.
Aber das wird wohl kaum so weit gehen, dass Sie jeden Blödsinn von ihm verlangen können. Solange die unterschiedliche Wahrnehmung über die zu uns Kommenden besteht, ist eine Sanktionsdrohung wirkungslos, da niemand gegen seine Überzeugung handeln wird (s. o.).
auf alle Fragen ist ganz einfach, eine Ehe die nur durch Geld zusammengehalten wird, hat ein größeres Problem.
Und funktioniert nur einseitig, so lange der Eine Geld hat, die EU ist einfach zu schnell gewachsen, wenn der eine Geldgeber in Not gerät, dann fällt das Kartenhaus zusammen.
Die EU muss wirklich einen Neustart machen, und in kleinerer Form und anderen Regeln neu entstehen.
Die Lastenverteilung stimmt nicht mehr, das wurde seit 2015 immer deutlicher, jetzt gibt es den nächsten Schub.
Es wird Zeit, dass die EU auf eine Wirtschaftsunion zurückgestutzt wird! Eine Schuldenunion vernichtet jeglichen Anreiz zur Sparsamkeit.
re 09:29 von schokoschnauzer
Sie wissen doch überhaupt nicht, was heute in Brüssel beschlossen wird.
Insofern ist Ihre Befürchtung einer weiteren Spaltung Europas zumindest verfrüht.
Das was jetzt vorbereitet wird ist das Ergebnis was uns allen lange nachlaufen wird ! Welches uns sehr viel Kopfschmerzen bringt und den eigentlichen Zusammenbruch fördern wird!
Die meisten EU-Länder sind hoffnungslos überschuldet ! Auch Deutschland zählt dazu mit über 6,4 Billionen Euro . Was jetzt auf uns zu kommt ist die Verteilung der Schulden auf alle Länder ! Das ist ungerecht denn hier muss allein das Verursacherprinzip gelten ! Die Pandemie wird nur ausgenutzt und als Grund für die Fehlentscheidung geliefert.
Die Europapolitik von Merkel/Macron ist m.E. alternativlos.///
Wer hätte auch etwas anderes erwartet?
[...] fordere ich Solidarität, wirksame Korruptionsbekämpfung.
Da bin ich ja beruhigt, dass Sie andere Meinungen zulassen. ;-)
Ich bin sowieso gegen diese exorbitant hohen Zahlungen an Polen, Ungarn & Co, aber darum geht es gerade nicht. Hier geht es lediglich um die Begründung, diese Zahlungen plötzlich einzustellen. Zu Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit: Deutschland darf keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen, weil der Europäische Gerichtshof befunden hat, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig arbeiten kann (Staatsanwälte sind weisungsgebunden durch die Justizminister).
Ungar hingegen darf das weiterhin.
Wenn nun Deutschland Ungarn mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwirft, wirkt das etwas grotesk. Da sollte man zunächst vor der eigenen Türe kehren. Mal abgesehen davon, dass Korruptionsbekämpfung den meisten EU-Staaten gut tun würde.
. . . dass der Grossteil der Gelder, die verteilt werden,
nicht benutzt werden, um BANKEN und KONZERNE zu füttern,
sondern wirklich der leidenden BEVÖLKERUNG,
den Arbeitslosen und Kleinunternehmern zugute kommt . . .
DAS wäre doch mal was wirklich gutes, oder ?
Sie irren mal wieder mit Ihren Relativierungsversuchen denn weder unsere Verfassung, noch die Bail-Out-Klausel in den EU-Verträgen unterscheidet in „alte“ oder „neue“ Schulden sondern diese Verträge lehnen eine gemeinsame Schuldenübernahme GRUNDSÄTZLICH ab.
Europa ist auch eine Wertegemeinschaft
.
und ?
wenn es aber unterschiedliche Auffassung bezüglich dieser Werte gibt
wer setzt sich dann durch ?
vermute mal nicht nur "wir" sind von unseren Werten überzeugt
re @09:50 von harry_up
Wenn Sie mal ein-zwei Beispiele für “Blödsinn“ nennen würden, der von den genannten Ländern verlangt wird, könnte ich Ihnen möglicherweise folgen. Das mit den illegalen Einwanderern kann so lange nicht überzeugen wie deren Illegalität nicht juristisch geprüft wurde.
Dazu kommt es aber nicht, weil: s.o.
ein, wie ich meine sinnvoller Vorschlag
das sieht man ja schon in unserem Land
beim Länderfinanzausgleich
da bezahlen einige seit Jahrzehnten rein
andere erhalten Geld seit Jahrzehnten
aber verbessern tut sich die Zustände nicht
genau wie in der EU
auf Dauer gibt das Ärger ... zumindest sollte man das annehmen
«Wie viel lässt sich Berlin die Stabilisierung seines (Export) Imperium notfalls kosten ? Die Verhinderung von noch mehr Staatsverschuldung oder möglicher Staatsbankrotte im Süden.»
Es geht um viel mehr als um die Vereinfachung: "(Export) Imperium".
"Staatsbankrotte im Süden" führen durch große Nöte vieler Menschen dort ganz sicher nicht nachfolgend zu mehr Sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Kapital zur Verfügung der vor dem Bankrott finanziell weniger Wohlhaben. Aber eher Politische Kräfte zu mehr Macht, die Sie dort gar nicht sehen wollen.
Und ich erst recht nicht.
Es sind viele Detailfragen mit den Verhandlungen über den EU-Haushalt von 2021 bis 2027 verknüpft. Mit den Corona-Hilfsgeldern noch zusätzliche. Evtl. gelingt es, bisherige "Rechtsstaats-Querulanten" wie UNG / POL in gewissem Rahmen "zu bremsen".
Eindimensionale Sichtweise im Denken von: "Imperium".
Oder Verflachung auf: "Export". Helfen definitiv denen, zu denen Sie immer schreiben, ihnen nicht helfen zu wollen.
Deutschland hat alle Krisen der Vergangenheit, nicht nur die Corona-Pandemie, gut gemeistert. Als Wissenschaftlerin versteht es Kanzlerin Merkel, analytisch zu denken und auf den Rat von Experten zu hören. Auch dies war in der Vergangenheit und gerade in Krisenzeiten sicherlich hilfreich. Im übrigen beneidet uns die Welt um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Stabilität und einen gewissen Wohlstand, ein ordentliches Gesundheitssystem, niedrige Arbeitslosigkeit und vieles mehr. Man muss doch nicht immer alles schlecht reden, selbst wenn mir wieder einige den Vorwurf machen werden, ich würde unser Land "beweihräuchern". Ich weiß jedenfalls zu schätzen, was in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde. Auch die sparsame Haushaltsführung macht sich nun - in der Krise - positiv bemerkbar. Zu guter letzt: Europa ist eine Wertegemeinschaft. In einer globalisierten Welt braucht es starker Zusammenschlüsse, um sich gegen China und die USA behaupten zu können.
ein sehr schönes Beispiel !!
... die viel beschworenen europäischen Werte scheint es so auch nicht zu geben
Asylanten wollen eigentlich nur wir
mit dem Sparen sehen es die Österreicher (damals Briten) anders als die Griechen oder Italiener
überhaupt die Vorstellung über Wirtschaftspolitik scheint im Norden anders als in den Südländern
und Korruption hat wohl in Schweden oder Dänemark ne andere Dimension als in Rumänien oder Bulgarien
von unterschiedlicher Auffassung Nationalismus, Patriotismus will ich gar nicht reden
Das mit den illegalen Einwanderern kann so lange nicht überzeugen wie deren Illegalität nicht juristisch geprüft wurde.///
Soll die EU jetzt die Grenzzäune in Spanien, Bulgarien oder Ungarn einreißen? Dann wird geprüft?
>>Merkel sollte mal etwas an die eigene Bevölkerung denken? Corona ist nicht spurlos an Deutschland vorbeigegangen wie in Brüssel scheinbar gedacht wird (Deutschland gleich Melkkuh der EU).<<
Ja, die Michelkuh, die Kuh Michaela.
Sie wissen, daß eine Kuh gesund sein muss und gut gefüttert werden muss, um Milch zu geben?
Jedermann/jede frau hat eine Meinung und seine Prinzipien. Die werden hier nur im Forum kund getan. Das diese kein Gehör bis ins EU-Parlament finden, ich glaube, darüber sind sich alle Foristen hier einig.
Warum also schreiben Sie von einem "gefährlichen" Terrain, wenn jemand seine Meinung kund tut?
Dass es sehr unterschiedliche und vielfältige Meinungen zu allen Dingen gibt, damit sollte jede*r zurecht kommen müssen. Sonst wäre es auch langweilig. Meine Meinung.
Ihren Kommentar kann ich uneingeschränkt zustimmen. Habe die Nachkriegs Zeit und den wirtschaftlichen Aufschwung der BRD noch gut in Erinnerung. Was da bis heute alles gemeistert wurde,da beneiden uns viel Länder drum.
Es ging um die Erklärung von Interessenlagen.Natürlich führen Staatsbankrotte danach nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit.Aber eben auch nicht die EU.
Es ist offensichtlich so,daß die Regierenden in Berlin erst einmal bereit sind den Laden mit viel Geld zusammenzuhalten,damit der Euro weiter als Schmiermittel der deutschen Exportwirtschaft funktioniert.
Und gegen eindimensionales Denken in diesem Zusammenhang hilft vielleicht der Artikel von Steffen Stierle "Unsolidarischer Bund",von heute.
Warum reden Sie eigentlich um den heißen Brei herum? Wenn Sie der Meinung sind, daß Staatsbankrotte in diesen Ländern nur politischen Kräften zu mehr Macht verhelfen, dann kann man das auch ehrlich ausdrücken, nämlich mit Erpressung! "Gib mir Zuschüsse, oder die Bevölkerung driftet nach "Links" oder "Rechts" ab. Wenn das die Handlungsgründe der EU sind, dann sollte man sie wirklich auflösen. Ich bin fast sicher, daß der größte Binnenmarkt in der EU auch das überstehen würde und seltsamerweise wären vermutlich die "sparsamen Vier" an deren Seite!
"Eine gemeinsame Schuldenübernahme verstößt gegen unsere gültige Verfassung und gegen die EU-Verträge (Bail-Out-Klausel). Warum werden diese Tatsachen einfach beiseite geschoben?"
Weil Sie einfach nicht verstehen wollen, dass eine gemeinsame Schuldenübernahme gar nicht auf der Agenda steht! Es geht einzig und alleine um die durch Corona ausgelöste und wirtschaftlich dringend benötigten Hilfen, die letztlich ganz Europa zu Gute kommen! Insbesondere Italien und Spanien stecken in einem finanziellen Dilemma, welches durch Corona nochmal deutlich verstärkt worden ist und von den Staaten alleine nicht getragen werden kann.
Im Übrigen sollten gerade Sie auch einmal noch etwas ganz anderes bedenken! Was glauben Sie wohl passiert in Italien, wenn es die Schulden nicht mehr stemmen kann, mit den dort anlandenden Flüchtlingen??? Spätestens wenn dieses Land sich wieder den Spinnern wie Salvini zuwendet, wird der Kontinents sein blaues Wunder erleben! Stabilität ist immer auch unser Interesse!
Zitat: Eine gemeinsame Schuldenübernahme verstößt gegen unsere gültige Verfassung und gegen die EU-Verträge (Bail-Out-Klausel). Warum werden diese Tatsachen einfach beiseite geschoben?
Vielleicht ist Ihre Rechtsauffassung nicht ganz so gesichert, wie Sie meinen und es darstellen.
Ich habe nicht einmal gelesen, dass sich die unsolidarischen Vier darauf berufen.
Wenn ich mal Ihre ideologische Grundeinstellung ignoriere, frage ich mich, mit was der deutsche Export in den fünfziger und sechziger Jahren "geschmiert" wurde? Da gab es noch keinen €! Warum wurde z.B. der VW-Käfer mehr verkauft, als die FIAT usw? Warum war der deutsche Stahl trotz Montanunion konkurrenzfähiger als der belgische oder französische? Es wäre schön, wenn Sie wenigstens einmal gestehen würden, daß in bestimmten Ländern die wirtschaftliche Situation nicht gottgegeben, sondern überwiegend hausgemacht ist. Und sie wissen genau, daß Zuschüsse keine nachhaltig Wirkung haben, aber das können Sie schon aus ideologischen Gründen niemals zugeben!
"Es geht in diesem Fall gar nicht um die Übernahme bereits bestehender Schulden einzelner Staaten."
Letztlich geht es doch darum. Wenn ein Staat A Schulden hat und nun von B Geld bekommt, verringern sich die Schulden von A und erhöhen sich die Schulden von B. Das ist nichts anderes als Schuldenübernahme
«Warum reden Sie eigentlich um den heißen Brei herum? Wenn Sie der Meinung sind, daß Staatsbankrotte in diesen Ländern nur politischen Kräften zu mehr Macht verhelfen, dann kann man das auch ehrlich ausdrücken, nämlich mit Erpressung!»
"Brei" mochte ich schon als Kleinkind nicht.
"Drumrum reden um Brei" ist mir immer schon ein Graus.
"Staatsbankrotte" werden sicher nicht Bären zu mehr Macht verhelfen.
Und auch nicht dem sozial eher weniger begünstigten Teil der Bevölkerung.
"Erpresser" gibt es bei der Camorra. Regierungschefs verhandeln.
Über Finanzen, über Corona-Hilfsgelder.
Über Möglichkeiten, über Modalitäten.
Mit unterschiedlichen Prioritäten im Interesse der jeweiligen Länder.
Der Volksmund nennt das: "Diplomatie".
Die Camorra sagt: "Erpressung" stattdessen.
"Wir haben Frau Merkel & Herrn Rütte im Geheimversteck."
Zaster her … oder ihr seht sie nie wieder.
Reden Sie davon?
Oder aber von welcher anderen Art Erpressung gegen Staatsbankrott?
Geplanter Staats-Suizid …?
Sie fragen am Problem vorbei und hätten natürlich den altbekannten Vorschlag...
Am 17. Juli 2020 um 10:11 von harry_up
@ Der freundliche..., um 09:52
re 09:29 von schokoschnauzer
Sie wissen doch überhaupt nicht, was heute in Brüssel beschlossen wird.
Insofern ist Ihre Befürchtung einer weiteren Spaltung Europas zumindest verfrüht.
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Zumindest wird es wohl bei diesen Hilfspaket auf einen Kompromiss hinlaufen. Da die EU aber nicht erst seit der Corona-Krise vor großen Problemen steht, muß man befürchten das egal was am Wochenende letztendlich herauskommt Europa noch weiter spaltet. Das haben die letzten fünf Jahre nur zu deutlich gezeigt.
«Es ist offensichtlich so,daß die Regierenden in Berlin erst einmal bereit sind den Laden mit viel Geld zusammenzuhalten,damit der Euro weiter als Schmiermittel der deutschen Exportwirtschaft funktioniert.»
Und vor der Zeit des Euro … als noch die Gute Alte DM Zahlungsmittel war … war Deutschland ja noch ein Land, das nicht nur Südfrüchte & Kaffee importieren musste … sondern so gut wie alles von der Windel bis zum Automobil.
Schon zu Zeiten der Wunder in der Wirtschaft in den 1950-er Jahren hat man den VW-Käfer auf Halde produziert. Den wollte niemand in Deutschland kaufen … und im Ausland in Europa erst recht keiner.
Hunderttausende bis Millionen von Deutschen sind in Urlaub nach Italien getrampt. Haben sich dort FIAT 500 gekauft, mit denen über die Alpen zurück geschnauft. Hatten dann aber endlich mal ein vernünftiges Auto. Und sogar Kartoffeln haben sie aus dem Urlaub mit nach Hause gebracht.
"Nur das Schmiermittel Euro" hat Deutsche Exporte überhaupt erst möglich gemacht !
Die deutschen Exportüberschüsse,sie wuchsen mit der Einführung des Euros und der Agenda-Politik(mehr Niedriglohnsektor),seit den 2000er Jahren.Aber auch durch die Zurückhaltung bei Tarifabschlüssen und bei Arbeitskämpfen.In früheren Jahrzehnten lagen sie bei 2% bis 4 % vom BIP.Zuletzt bei 7% bis 9% vom BIP.
Können Sie überall nachlesen,sagt auch die OECD und selbst der IWF(!).
Und welche ideologische Grundhaltung haben Sie,auch zu der Lage ?
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Am 17. Juli 2020 um 11:34 von diskobolos
Schuldenübernahme? Ja darum geht es
"Es geht in diesem Fall gar nicht um die Übernahme bereits bestehender Schulden einzelner Staaten."
Letztlich geht es doch darum. Wenn ein Staat A Schulden hat und nun von B Geld bekommt, verringern sich die Schulden von A und erhöhen sich die Schulden von B. Das ist nichts anderes als Schuldenübernahme///
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Nein, das sehen Sie falsch. Der Plan ist, Zuschüsse zweckgebunden als " Coronafolgenhilfe " zu vergeben.
Bessere Gesetze zur Steuervermeidung oder zur Bekämpfung von Steuerhinterziehenden und Steuerhinterziehungsterrorismus sind sicher nicht beabsichtigt.
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Bloß nich!
Dann müsste ja Apple und die ganzen Steuervermeider in Irland mehr Steuern zahlen.
Aber das wollen die Irländer ja nicht.
Wenn es ihnen schlecht geht, bekommen sie Geld aus Dtl. geschenkt.
«Es geht in diesem Fall gar nicht um die Übernahme bereits bestehender Schulden einzelner Staaten.» [Das schrieb ich um 09:29]
«Letztlich geht es doch darum. Wenn ein Staat A Schulden hat und nun von B Geld bekommt, verringern sich die Schulden von A und erhöhen sich die Schulden von B. Das ist nichts anderes als Schuldenübernahme.»
"B" ist im geplanten Fall der Gesamtverschuldung als EU aber kein anderer einzelner Staat, sondern die EU als Gemeinschaft. Folglich können sich die Schulden von Staat A bei Staat B gar nicht verringern, da Staat A von Staat B gar nicht direkt Geld erhält.
Aber Staat B nimmt mit seinem Anteil an der Finanzierung der EU auch einen entsprechnden Anteil der neuen Schulden der Gesamt-EU mit auf. Diesen Anteil muss Staat A im Laufe der Zeit tilgen.
Sofern Staat A keine "Sonderkonditionen" von den anderen Staaten B bis (X) zugestanden werden.
Und genau darüber wird verhandelt … ob / wie / ab wann / bis wann.
Evtl. mit welchen Auflagen / & Co.
Zitat:"Deutschland darf keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen, weil der Europäische Gerichtshof befunden hat, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig arbeiten kann (Staatsanwälte sind weisungsgebunden durch die Justizminister)."
Schlicht falsch. Selbstverständlich darf Deutschland weiterhin europäische Haftbefehle ausstellen, sie müssen nur von einem Richter und nicht von einer Staatsanwaltschaft kommen.
Und jetzt überlegt Deutschland ernsthaft diesen Staaten zu helfen, um unter Anderern die hohen Renten dort zu sichern!?
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Och, gönnen Sie doch den 1 Million griech. Beamte die Rente mit 58, in Frankreich mit 62, in Italien mit 60....
Dazu das Rentenniveau in Österreich mit 58 % (in Dtl. 49 %)
Zitat:"Warum soll der deutsche steuerzahlende Arbeitnehmer wieder die Hauptlast tragen wo doch die Mehrheit der Deutschen eine Schuldenübernahme ablehnt und der deutsche steuerzahlende Arbeitnehmer jetzt schon (nach Belgien) die höchste Steuerlast zu tragen hat?"
Ihren immer wieder neu vorgetragenen Ausführungen nach zahlen in Deutschland nur Arbeitnehmer Steuern. Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige, Pensionäre usw. offenbar nicht. Dann sollte das dringend geändert werden...
Eu und Deutschland. Südstaaten werden weiterhin nichts tun und hier werden die Leute auch nicht mehr soviel berappen können, weil auch hier Wirtschaftskrise angekommen ist
Haben Sie den Artikel von Steffen Stierle gelesen ?
Und nicht nur der Euro hat Deutsche Exporte erst möglich gemacht.Nein,auch daß was Ökonomen die "innere Abwertung" nennen.Lohnzurückhaltung bei steigender Arbeitsproduktivität und natürlich die Ausdehnung des Niedriglohnsektors.
Tiberus19 @
Nein den leistungsbereiten Bürgern wird es über Steuern und Gebühren entzogen.
Und zum "Dank" dafür werden Schulen mit "Apfel" Technik ausgerüßtet.
ich denke das sollte im Verantwortungsbereich eines jeden Landes liegen
wie die Gesellschaft es mit der Rente so handhabt
ebenso natürlich auch mit der Finanzierung dieser Rente
re 10:11 von harry_up
Nach Ihrer Lesart würde Europa selbst dann weiter gespalten, wenn sich alle Teilnehmer wieder nach Hause verabschieden würden, noch bevor die Verhandlungen begonnen haben.
Und wissen Sie was:
Das könnte sogar stimmen
Nur, was bedeutet eigentlich “spalten“ letztendlich?
Mit einer Schuldenvergemeinschaftung öffnet man die Büchse der Pandora. Jeder Anreiz zu dringend notwendigen Reformen in einigen Südländern ginge damit verloren. Im Gegenteil: Man schafft einen starken Anreiz zu noch mehr unverantwortlichem Verhalten. Wer glaubt, es sei eine „einmalige Ausnahmesituation“ auf Grund der Pandemie hat nichts aus der Geschichte gelernt. Die sparsamen Vier werden vermutlich einknicken und somit den Weg für das letzte Kapitel des Traums für ein geeintes Europa zerstören. Ich befürchte stark, dass es bei der aufkommenden Transferunion viele Verlierer gibt (vor allem in den Geberländern) und darüber totalitäre Parteien erstarken und letztlich die EU sprengen.