Ihre Meinung zu Sondergipfel verhandelt über EU-Finanzen
Ab heute geht es in Brüssel ums Ganze - nämlich den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen. Dass es viel Streit gibt, ist jetzt schon klar. Stephan Ueberbach erklärt, wer mit welchen Forderungen in die Verhandlungen geht.
Deshalb kann es nicht sein, dass demokratische Grundprinzipien wie Pressefreiheit. Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz von einigen Mitgliedsstaaten mit Füßen getreten werden.
Von einigen? Das machen die meisten.
Europa ist auch eine Wertegemeinschaft.
Das Verhalten des EuGHs beweist aber das Gegenteil.
Deutschland hat ein hohes Interesse an einem politisch geeinten und wirtschaftlich starken Europa.
Wer in Deutschland? Die Leistungsträger, also die Nettosteuerzahler, werden politische Einigkeit finanzieren müssen. Wirtschaftlich stärker wird Europa durch sozialistische Maßnahmen auch nicht, Deutschland aber schwächer.