Ab heute geht es in Brüssel ums Ganze - nämlich den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen. Dass es viel Streit gibt, ist jetzt schon klar. Stephan Ueberbach erklärt, wer mit welchen Forderungen in die Verhandlungen geht.
weil wir ihnen anscheinend zuwenig Geld zukommen lassen wollen. Ich lese nirgendwo, dass sich die Italiener bisher ausfallend über NL, S, AU und DK geäussert haben. Diese 4 Länder wollen doch das Geld nicht so einfach herausrücken.
Ansonsten: unsere Regierung verteilt seit Beginn von Corona die Millarden nur so unter das deutsche Volk und die Industrie, als ob es kein Morgen gäbe.
Da fallen doch die 750 Mia. zusätzlich für den Rest Europas gar nicht mehr ins Gewicht.
Ich glaube, hier hält man sich an das Vorbild USA:
die geben seit Jahren immer mehr Geld aus und machen dafür immer mehr Schulden. Und trotzdem geht es den USA laut Trump hervorragend. Irgend etwas stimmt doch in der ganzen Rechnung nicht.
Ich glaube, ich gehe mal zu meiner Bank und leihe mir auch Geld für meine Extrawünsche, die ich eigentlich gar nicht habe.
Es sollten aber auch die positiven Aspekte genannt werden. Kommt es zu den Geldgeschenken und Schuldenübernahmen werden die Rechten Strömungen in den Geberländern einen deutlichen Zulauf bekommen. Es gibt also immer zwei Seiten.
.. hier ein völlig falsch angebrachter Begriff. Schachern trifft den Nagel wohl eher auf den Kopf. Staaten mit 'eh schon "angegriffener" Finanzlage wollen sich, möglichst geschenkt, zumindest teilsanieren ... auf Kosten anderer, klar.
Corona bietet wieder einen Vorwand die nötigen Reformen NICHT in Angriff zu nehmen, Finanzierungen und Wohltaten mit Geld zu bestreiten das ja garnicht vorhanden ist.
Natiolistischen Stolz und Profilierungssucht einmal zum Wohle aller hinten anstellen ... für viele ein Ding der Unmöglichkeit.
Und daran krankt die EU als aller erstes: Natiolismus. Sollte die EU einmal zugrunde gehen: DAS war der "Nagel zum Sarg".
Wir sollten uns überlegen, ob eine weitere Erweiterung mit Vollmitgliedern sinnvoll ist. Ein Beitritt zur Wirtschaftsgemeinschaft sollte zukünftig ausreichen ... das Gebilde ist heute schon schwer händelbar.
..die EU-Schulden kommen dazu.
Regeln, Kriterien, Gesetze, Verträge wie Schall und Rauch. Eine einsame Stimme ohne Echo im Schuldental:
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fällt ein vernichtendes Urteil über die drastische Erhöhung der Staatsverschuldung in der Corona-Krise. "Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes", sagte er dem "Spiegel". Um von den Regeln der Schuldenbremse nach Artikel 115 Grundgesetz abzuweichen, sei erneut eine außergewöhnliche Notlage deklariert worden, "doch diese hat die Regierung selbst herbeigeführt".
Danke Herr Scheller! Ein kleiner Funke der Vernunft und Hoffnung in jedem Fall. Aber wer klagt jetzt? Der Bund der Steuerzahler, der ADAC...?
Auch von Kay Scheller:
„Wir werden das System der Aufsicht – Struktur und Risikomanagement am Beispiel Wirecard – untersuchen und warum die Bafin offenbar die Anhaltspunkte nicht aufgegriffen hat“
Gut so!
... und was kommt vom Vizekanzler und Bundesfinanzminister dazu?
wirklich um die Vergemeinschaftung alter oder künftiger Schulden? Ich glaube, mit dieser Formulierung wird nur ein Problem umschrieben, das die EU teilt. Es besteht wahrhaftig nicht ohne Grund begründetes Mißtrauen hinsichtlich den Regierungen in Italien, Spanien und Frankreich. Warum wird Corona vorgeschoben? Wäre ohne Corona die Wirtschaft in Italien, Spanien oder Frankreich aufgeblüht? Es langweilt nur noch, wenn die wirtschaftliche Schwäche dieser Staaten genauso als gottgegeben hingenommen wird, wie die angebliche wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Innenpolitisch ist verständlich, daß z.B. Conte Geldgeschenke erwartet bzw. fordert, aber gleichzeitig jede Art von vernünftigen Reformen oder Kontrollen der Verwendung ablehnt. Die Zahl der Corona-Opfer beweist nicht nur wie desolat das medizinische System ist, sondern auch, daß die Gründe nicht beim Personal, sondern beim politischen System zu suchen sind. An den staatlichen Strukturen will aber keiner etwas ändern.
Wird dieser EU Gipfel garnicht bringen die normalen 4 gegen die große Ubermacht der anderen.
Das Verhältnis zwischen Geschenken und Krediten, mangelnde Kontrollmechanismen und unklare Bedingungen verleiten gerade zu Missbrauch!
Wie sehen ja das es nicht mal in Deutschland funktioniert, z
B. KRANKENHAUSBETTEN, Wirrcard, Cum Ex,
sollte es zu diesen offenen Rechtsbruch kommen, was Brüssel und die Kanzlerin sowie der Französische Präsident vorhaben sehe ich für die Zukunft schwarz. nicht nur weil man die Büchse der Pandora geöffnet hat, sondern weil die Ränder gestärkt aus diesen erneuten offen Rechtsbruch der Verträge hervorgehen bzw. könnte. uns Bürgern wird dieser Rechtsbruch noch sehr teuer werden, wenn dieser Zustande kommen sollte.
Wird es sich künftig überhaupt noch lohnrn in Deutschland einer geregelten Arbeit nachzugehen? Schon jetzt kassiert der Staat über 53% von jedem sauerverdientem Euro.. Wieviel wird es künftig sein wenn wir noch für unsere EU-Partner deren höhere Renten mitfinanzieren dürfen? Könnte Frau Merkel uns dazu eine Aussage machen?
Zu Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit: Deutschland darf keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen, weil der Europäische Gerichtshof befunden hat, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig arbeiten kann (Staatsanwälte sind weisungsgebunden durch die Justizminister).
Also ausnahmsweise eine vernünftige Entscheidung vom EuGH. Wie oft gingen seine Entscheidungen bisher zulasten des deutschen Steuerzahlers und zulasten der Meinungsfreiheit.
Da Deutschland ja angeblich ein reiches Land ist werden die Steuerzahler aus Deutschland(Was Frau Merkel verkünden wird) mal wieder Ihr gutes Herz öffnen und Sagen das Wir den Großteil den Corona Krisen Finanzbedarf übernehmen werden. Schließlich geht es Ja um Europa und dies darf natürlich nicht scheitern(Stirbt der Euro stirbt Europa). Leider wird die jetzige Generation die Zeche dafür zahlen müssen und dies ist Ihnen leider noch nicht bewusst. Wir haben in Deutschland Kinderarmut, Altersarmut und die meisten Städte sind so verschuldet(z.B. Bremen) das es keine Möglichkeit gibt dies zu ändern. Also legen Wir uns alle wieder ins Bett und träumen weiter das Deutschland ein reiches Land ist und irgendwie eine gute Fee kommt und alles bezahlt später.
>>
Sie irren mal wieder mit Ihren Relativierungsversuchen denn weder unsere Verfassung, noch die Bail-Out-Klausel in den EU-Verträgen unterscheidet in „alte“ oder „neue“ Schulden sondern diese Verträge lehnen eine gemeinsame Schuldenübernahme GRUNDSÄTZLICH ab.
<<
Grundsätzlich bedeutet ja, dass Ausnahmen möglich sind. Und der Lissabonner Vertrag, Artikel 126, Absatz 2, sieht das doch ausdrücklich vor, oder nicht ?
"Blödsinn" könnte(!) es sein, würden Sie verlangen, dass ein Land im Gegenzug für Hilfen z. B. mindestens 5.000 Windräder bauen müsste, egal wieviel Wald dafür gerodet werden oder man den Anwohnern auf die Pelle rücken müsste. Oder die Einrichtung von 25 Skigebieten zu fordern, die nur mit Schneekanonen jemals Schnee sehen würden.
Das soll nur aussagen, dass man nicht _alles_ verlangen kann, nur weil jemand Unterstützung erhält.
So wie ein Hartz4-Empfänger ja zum Glück auch nicht auf den Strich gezwungen werden kann, mit dem Hinweis, dass er von der finanziellen Stütze ja ruhig einen Teil davon solidarisch "abarbeiten" könne.
"Das mit den illegalen Einwanderern kann so lange nicht überzeugen wie deren Illegalität nicht juristisch geprüft wurde."
Ein illegaler Grenzübertritt reicht aus, um sich diese Bezeichnung zu verdienen, wenn das Land nicht direkt an das Fluchtland grenzt. Was genau würde da noch geprüft werden müssen?
Die Gesellschaft wartet auf Taten und Ergebnisse.
Absichtserklärungen langatmige Verschiebungen sollten der Vergangenheit angehören.
Wer in der EU nicht zur Zusammenarbeit bereit ist hat hier nichts verloren.
Rechtsstaatlichkeit ist angesagt.
Staaten die nicht willens sind anständig Steuern einzutreiben haben in der EU auch nichts verloren.
Entweder wir ziehen alle an einem Strang oder wir lassen uns von den großen unterbuttern.
Jetzt warten alle auf mutige Entscheidungen und Ergebnisse mit denen man arbeiten kann !
heute gehts also, was das „Wie“ des Fortbestandes der EU betrifft, ums Ganze (sprich: um die Steuergelder der Bürger der Nettozahler-Länder der nächsten Dekaden). Um dabei das schnelle Einverständnis wirklich aller EU-Staaten zum Macron-Merkel-vdL-750 Mrd - Plan zu erreichen, hätte ich einen zielführenden Vorschlag: das Programm sollte nur ein einziges Nettozahler-Land aufweisen, alle anderen sind logischerweise Nettoempfänger; der Erhalt des Geldes, egal ob als Kredit oder Zuschuss, sollte mit keinerlei Auflagen verbunden sein; Rückzahlung erfolgt allein durch das (einzige) Nettozahlerland. Dieser „Deal“ wäre vermutlich innert 5 Minuten besiegelt. Anschließend können sich die Nettoempfänger-Staaten ja noch tagelang um die Verteilung der Gelder untereinander zanken.
Es ist schon mehr als bedenklich, wenn der bundesdeutsche Steuerzahler auf die Politiker von vier anderen Staaten hoffen muss, das ganz große Desaster noch zu verhindern. Es mag sein, dass einige Konzerne und Aktionäre in D von dem Geldsegen für die traditionell klammen Südländer profitieren, der vorgebliche Souverän (also der steuerzahlende Bürger) tut es nicht.
Deutschland hat das höchste Renteneintrittsalter, die geringsten Renten im Vergleich zum letzten Nettogehalt, die höchste Abgabenlast weltweit, das niedrigste Familienvermögen in ganz Westeuropa (Median) und jetzt möchte man, weil man ja angeblich so "reich" ist, weitere 200 Milliarden deutsches Steuergeld gen Süden verschenken, damit dort die sozialen Wohltaten weiterhin finanziert werden können?
«Sie irren mal wieder mit Ihren Relativierungsversuchen denn weder unsere Verfassung, noch die Bail-Out-Klausel in den EU-Verträgen unterscheidet in „alte“ oder „neue“ Schulden sondern diese Verträge lehnen eine gemeinsame Schuldenübernahme GRUNDSÄTZLICH ab.»
"Ist ja naturgegeben", dass nur die Sparsamen Vier niemals irren können.
Schabernacke können außer Dummen Scherzen & Relativierung gar nix.
Sie können bspw. (oder an anderen Orten im Internet) nachlesen, worum es beim: "No-Bail-Out" überhaupt geht. Ist in Art. 125 von: "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) beschrieben. Auch Sie können es verstehen … wenn Sie denn wollen:
»https://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html«
"Keine Haftung der EU … für Schulden einzelner Staaten."
Zu gemeinschaftlich mit Beschluss aller Mitgliedsstaaten aufgenommenen Schulden im Namen der EU sagt dieser Artikel … rein gar nichts.
Muss man Worte nur lesen (wollen).
Kann man Relativierung auf ‘nem Konto mit Zinsen sparen.
Das ist der Trick: die Armen gegeneinander auszuspielen.
Deutschland IST reich. Und Deutschland hat von der EU profitiert wie kein anderes Land. Aber das Geld ist bei den Reichen hängen geblieben und hat alle anderen kaum oder gar nicht erreicht. Es nützt halt dem einfachen Bürger nichts, wenn sich der Wert des Aktienpakets verdoppelt, das er gar nicht besitzt.
Der Ärger sollte sich auf die Schere zwischen Arm und Reich richten. Aber die Reichen sehen es lieber, wenn die Ärmeren sich stattdessen gegenseitig in die Pfanne hauen.
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bei Taschenspielertricks sind die alle kreativ
Staatsverschuldungen durften ja offiziell auch nicht von der europäischen Zentralbank gekauft werden
wo liegt das Problem
kauft man es über "Strohmänner"
Warum also schreiben Sie von einem "gefährlichen" Terrain, wenn jemand seine Meinung kund tut?
Aber das habe ich nie geschrieben? Ganz im Gegenteil bin ich der Meinung, dass man sogar Meinungsäußerungen von Spinnern ertragen muss, weil nur dann echte Meinungsfreiheit herrscht.
Ich habe geschrieben, dass es "gefährliches Terrain" ist, wenn jemand seine eigene Meinung als einzig wahre Tatsache darstellt, und sagt, dass alle anderen Meinungen "falsch" wären. Und dieser jemand auf Basis seiner eigenen Meinung alle anderen, die nicht seiner Meinung sind, in irgendeiner Form bestrafen will.
..... Ich lese nirgendwo, dass sich die Italiener bisher ausfallend über NL, S, AU und DK geäussert haben. Diese 4 Länder wollen doch das Geld nicht so einfach herausrücken.
@Old Lästervogel, Fakt ist, dass vom Süden ständig fremdes Geld kassiert und gefordert wird. Hilfe zur Selbsthilfe ja, aber keine Daueralimente. Ich lese da z.B. Vor dem EU-Gipfel: Italiens Premier vor EU-Gipfel Contes Kampf um die Milliarden .. usw.
Italiener sind reich, Italien ist EU-Nettozahler mit positiver Handelsbilanz. Das Land ist die siebtstärkste Exportnation der Welt.
Die Privatvermögen der Italiener sind Welt-Spitze und weit höher als z.B. die der Deutschen oder Niederländer. Und es gibt noch mehr Gründe warum Italien keine fremde Hilfe braucht. Nicht von der EU und nicht über die EZB-Hintertüre:
https://www.manager-magazin.de/politik/europa/
italien-hohe-privatvermoegen-brauchen-keine-eurobonds-a-1306445.html
Keine Täuschungen, keinen Millardenpoker und keine 1,8 Billionen €
«Wird es sich künftig überhaupt noch lohnrn in Deutschland einer geregelten Arbeit nachzugehen? Schon jetzt kassiert der Staat über 53% von jedem sauerverdientem Euro.»
Haben Sie mit Ihrem zuständigen Finanzamt einen Sondertarif speziell für sich ausgehandelt, der Ihnen einen ganz besonders hohen Steuersatz garantiert, den Sie eigentlich so hoch gar nicht zahlen müssten?
Sozusagen: Sehr vorbildliches Engagement im Namen derer, die finanziell weniger Geld zur Verfügung haben.
>>Da Deutschland ja angeblich ein reiches Land ist werden die Steuerzahler aus Deutschland(Was Frau Merkel verkünden wird) mal wieder Ihr gutes Herz öffnen und Sagen das Wir den Großteil den Corona Krisen Finanzbedarf übernehmen werden.<<
Jedes Land der EU zahlt entsprechend seiner Wirtschaftskraft.
Da Deutschland für 25% der Wirtschaftsleistung der EU steht, können Sie sich ausrechnen, was Deutschlands Anteil sein wird.
>>“Grundsätzlich bedeutet ja, dass Ausnahmen möglich sind. Und der Lissabonner Vertrag, Artikel 126, Absatz 2, sieht das doch ausdrücklich vor, oder nicht ?“<<
Eine gemeinsame Schuldenübernahme ist dort aber nicht vorgesehen im Gegenteil. Die EU hätte die finanzielle Schieflage von Italien, Frankreich und Spanien konsequenter rügen müssen.
"Polen und Ungarn lehnen einen sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" dagegen kategorisch ab..."
Wieso das? Geben Polen und Ungarn damit etwa indirekt zu, dass sie diesem Mechanismus nicht standhalten könnten?
>>Deutschland hat das höchste Renteneintrittsalter, die geringsten Renten im Vergleich zum letzten Nettogehalt, die höchste Abgabenlast weltweit, das niedrigste Familienvermögen in ganz Westeuropa (Median) und jetzt möchte man, weil man ja angeblich so "reich" ist, weitere 200 Milliarden deutsches Steuergeld gen Süden verschenken, damit dort die sozialen Wohltaten weiterhin finanziert werden können?<<
Deutschland ist zwar wirtschaftlich das stärkste EU-Land, ist aber offensichtlich bitterarm, während alle anderen im Geld schwimmen und sich einen tollen Lenz machen. Wenn man dieser oft gelesenen und oft widerlegten Erzählung Glauben schenken darf.
Es ist schon mehr als bedenklich, wenn der bundesdeutsche Steuerzahler auf die Politiker von vier anderen Staaten hoffen muss, das ganz große Desaster noch zu verhindern
.
das ist für sie bedenklich ?
für mich ist es eigentlich bedenklich
dass nicht unser eigener Staat sich darum bemüht,
gar dem deutschen Steuerzahler "in den Rücken zu fallen" bereit ist
wenn bei anderen Themen ein Entgegenkommen möglich erscheint
Fällt es eigentlich wirklich keinem jener EU- Kandidaten beim EU- Gipfel auf, dass jene sich quasi ..NUR.. darum derzeit in der Wolle liegen: Weil es allen um deren jeweilige eigenen staatsinternen Geldnöte geht!-
Lösen sollten all jene gemeinsam wohlwollend erndlich jene Probleme ..ZUERST.., und zwar allseits Kredit- und Schuldenfrei für alle! Her mit diesen gediegenen "Bad Banks" von der letzten Weltkrise, in denen ja schon zuvor Milliarden- Verschuldungen urplötzlich, wohl gefällig für verträgliche ..Neuanfänge (?) ..eingesetzt wurden. Scheiß egal wie sich die Themen fortsetzen. Mit Geldnöten krepiert die Welt! Die Menschheit als organisatorische Taugenichtse für friedlichen Umgang mit friedensstiftenden Zahlungsmitteln darin OHNEHIN zuerst! Wollen politisch Erwerbstätige das NICHT: dann sollten sie endlich aufhören, die Völker der Welt ..in Tränen der Nöte.. stehen zu lassen. Den politischen Auftrag
..pro Menschheit gemeinsam.. packen!
Meine Meinungsfreiheit!
Frau D. Brauer
Sie haben es treffend auf den Punkt gebracht. Traurig, aber wahr. Und schon eine große Leistung, den eigenen Wähler derart zu täuschen, dass er das auch noch bejubelt. Obrigkeitshörig war der Großteil der Bevölkerung offenbar tatsächlich schon immer. Nur eingestehen will er sich das nicht.
>>Etwas anderes....
...als die Alimentierung vor dem Kollaps stehender Mitglieder wird dem neoliberalen Projekt EU nicht übrig bleiben.<<
Etwas anderes als die Alimentierung vor dem Kollaps stehender Bundesländer wird dem neoliberalen Projekt Bundesrepublik Deutschland nicht übrig bleiben.
>>Ohne massiven Support dürfte das eh in Dauerkrise befindliche Italien fällig sein.<<
Italien ist EU-Nettozahler, seine Volkswirtschaft die drittstärkste der EU und seine Handelsbilanz positiv.
Vor Kurzem wurde (zu Recht!) in D diskutiert, ob wir uns die "Grundrente"für etwas mehr als 1 Mrd. pro Jahr leisten können. Jetzt wird offenbar beschlossen, dass D ein paar hundert Mrd. einzahlt, damit F und I ihre Rentensysteme weiter finanzieren können (wo man eher in Rente geht). Das ist doch absurd. Wenn die EU nur so funktioniert, fliegt sie uns sowieso um die Ohren. Besonders traurig: Unterschriebene Verträge (z. B. Maastrich) kümmern die verantwortlichen Politiker nicht die Bohne. Wer soll da noch Vertrauen in die Zukunft haben.
Weiß man schon beiläufig, welche Länder noch dabei sind, wenn es an die Rückzahlung der durch die EU aufzunehmenden Kredite geht?
EUHaushalt und Corona Hilfen.
Da geht es um viel Geld. Richtig eingesetzt und kontrolliert kann und sollte das die Integration Europas einen großen Schritt voranbringen. Ungefähr so, wie die DDR mit vielen € Milliarden flott gemacht wurde.
Über Bayern motzen, finanzielle Solidarität aber als gegeben nehmen.
Absolut richtig!
Ich verstehe auch nicht, wie man es dem Bayrischen Steuerzahler vermitteln soll, dass er für einen Kitaplatz bezahlen muss, ihm gleichzeitig aber Steuergeld wegnimmt und es nach Berlin verschenkt, das seinen Bürgern die Kitaplätze wiederum gratis zur Verfügung stellt.
Bitte keine falschen Schlüsse - ich bin FÜR kostenfreie Kitaplätze. Aber wenn ich jemand anderen unterstützen soll, erwarte ich, dass er zunächst mindestens die gleichen Belastungen auf sich nehmen muss, wie ich selbst. Ansonsten ist das keine Hilfe, sondern ein Ausnutzen. Der andere muss für das bezahlen, wofür ich nicht bezahlen will. So kann "Solidarität" ja wohl kaum gemeint sein. Die Bayern können hier mit Fug und Recht fordern, erst selbst alle Wohltaten empfangen zu dürfen, die Berlin seinen Bürgern angedeihen lässt, bevor man Geld aus Bayern nach Berlin überweist.
10:31 von eine_anmerkung
«Wird es sich künftig überhaupt noch lohnrn in Deutschland einer geregelten Arbeit nachzugehen? Schon jetzt kassiert der Staat über 53% von jedem sauerverdientem Euro.»
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Haben Sie mit Ihrem zuständigen Finanzamt einen Sondertarif speziell für sich ausgehandelt, der Ihnen einen ganz besonders hohen Steuersatz garantiert, den Sie eigentlich so hoch gar nicht zahlen müssten?
Sozusagen: Sehr vorbildliches Engagement im Namen derer, die finanziell weniger Geld zur Verfügung haben.
@schabernack, Ihr Blick ist da doch sehr eingeschränkt. Steuern, staatlich sanktionierte Abgaben, Beiträge gibt es wie Sand am Meer, nicht nur auf der Lohnabrechnung.
Würde alles addiert und offengelegt, dürften die genannten 53% bei einem Großteil der Bürger nicht ausreichen.
Würden andere EU-Staaten nicht nur auf dem Papier, sondern ebenso konsequent wie der deutsche Staat bei ihren nicht privilegierten Bürgern abkassieren, würden dort die Staatshaushalte anders aussehen.
>>“Im Übrigen sollten gerade Sie auch einmal noch etwas ganz anderes bedenken! Was glauben Sie wohl passiert in Italien, wenn es die Schulden nicht mehr stemmen kann, mit den dort anlandenden Flüchtlingen??? Spätestens wenn dieses Land sich wieder den Spinnern wie Salvini zuwendet, wird der Kontinents sein blaues Wunder erleben! Stabilität ist immer auch unser Interesse!“<<
Ich fand Salvinis Migrationspolitik immer sehr gut weil diese geltendes Recht (Schutz der EU-Aussengrenzen) konsequent umsetzte.
...ist denn Italien zu seiner Selbstrettung bereit anzubieten ? NICHTS !
"Schenkt mir mal Geld, stellt keine Forderungen über Reformen und Verwenudng, denn ich kann meinen vermögenden Landsleuten nicht vermitteln bzw. erklären, dass sie sich in dieser Krise (durch anteiligen Vermögensverlust) erst einmal selbst helfen müssen."
Fakt ist Italien und Spanien bieten den Gebern rein NICHTS an, keinen Beitrag zur Selbsthilfe oder Geldschöpfung...fordertet aber Geschenke und keinerlei sonstige Einmischung.
Merkel ist offensichtlich der Meinung man müsse diese fortgesetzte Erpressung hinnehmen und akzeptieren. Berlin wäre zu dieser wirkungslosen Geldvernichtung sofort und klaglos bereit, auch wenn sich z.B. Italien kein bisschen bewegen will und absolut UNSOLIDARISCH verhält.
Das man in Kopenhagen, Wien, Den Haag und Helsinki nur noch den Kopf schüttelt und dies seinen eigenen Bürger wohl niemals wird vermitteln können, dürfte klar sein.
>>“Vielleicht ist Ihre Rechtsauffassung nicht ganz so gesichert, wie Sie meinen und es darstellen.
Ich habe nicht einmal gelesen, dass sich die unsolidarischen Vier darauf berufen“<<
.
.
Vielleicht studieren Sie die herangezogen Unterlagen und urteilen dann anstatt ohne deren Kenntnis (Inhalt) zu spekulieren?
>>
Die Bayern können hier mit Fug und Recht fordern, erst selbst alle Wohltaten empfangen zu dürfen, die Berlin seinen Bürgern angedeihen lässt, bevor man Geld aus Bayern nach Berlin überweist.
<<
In der Konsequenz fordern Sie, dass bei einem Finanzausgleich die gebenden Länder jeweils bestimmen dürfen, was die nehmenden Länder mit den Mitteln machen. Das denken Sie mal zu Ende. Die Mittelverwendung muss doch wohl bei den Ländern ( auf EU-Ebene Staaten) entschieden werden. Die Bedürfnisse sind doch verschieden. Ein sinnvolles Gletscherschutzprogramm in Bayern muss z.B. in MeckPomm nicht unbedingt sein.
>>
Ich bin für Solidarität. Aber für Solidarität ohne Geschenke und mit Bedingungen.
<<
Solidarität ist ihrer Natur nach schon mal von vorn herein bedingungslos. Sonst müssen Sie sich einen anderen Namen ausdenken.
Davon ab: Ist Ihnen (und offenbar vielen anderen hier) überhaupt klar, dass auch Deutschland von dem Geld etwas "geschenkt" bekommt ?
Noch mal:
Niemand hat so sehr von der EU profitiert wie Deutschland.
Dass das Geld nicht bei allen angekommen ist, ist unser Problem, das wir intern angehen müssen. Es hat mit der EU nichts zu tun.
Soweit ist es jetzt schon gekommen.
Politiker von 4 anderen Staaten müssen uns vor der eigenen Regierung schützen.
Wann werden wir von dieser Merkel befreit?
>>
"Schenkt mir mal Geld, stellt keine Forderungen über Reformen und Verwenudng, denn ich kann meinen vermögenden Landsleuten nicht vermitteln bzw. erklären, dass sie sich in dieser Krise (durch anteiligen Vermögensverlust) erst einmal selbst helfen müssen."
<<
Sie wissen aber schon, dass überhaupt kein Geld geschenkt wird, sondern dass konkrete Projekte finanziert werden ?
>>Ich fand Salvinis Migrationspolitik immer sehr gut weil diese geltendes Recht (Schutz der EU-Aussengrenzen) konsequent umsetzte.<<
Ihre Rechtsauffassung ist alternativ zu nennen. Unabhängige Gerichte teilen sie jedenfalls nicht.
Schön, daß Ihnen Herrn Salvinis Migrationspolitik so gut gefällt. Den finanzielle Schlamassel, in dem Italien steckt, hat er allerdings ebenfalls maßgeblich zu verantworten.
Aber Hauptsache die Bootsflüchtlinge dürfen nicht anlanden und müssen sich andere Wege suchen.
Irgendwie bezeichnend.
Ich denke, dass Europa durchaus gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Natürlich gibt es Schwachstellen, aber Länder wie Griechenland und Irland haben gezeigt, dass man eine Trendwende einleiten kann. Ein geeintes Europa muss auch solidarisch zusammenwachsen. Geberländer wie Deutschland profitieren von einer starken Binnennachfrage. Kleinstaaterei bringt uns nicht weiter. Selbst Österreichs Kanzler Kurz hat das offensichtlich erkannt. Richtig ist freilich auch, dass gerade auch in den Südländern ordentlich gehaushaltet werden muss. Deshalb auch die klare Forderung, dass die Finanzmittel investiv in Zukunftsvorhaben fließen und keine maroden Wirtschaftsbereiche abdecken dürfen. Wenn diese Kontrollmechanismen greifen, macht die Initiative von Merkel/Macron Sinn und hat Europa, aber auch deutschland eine Chance.
Zitat:"Der Ärger sollte sich auf die Schere zwischen Arm und Reich richten. Aber die Reichen sehen es lieber, wenn die Ärmeren sich stattdessen gegenseitig in die Pfanne hauen."
...und es nicht einmal bemerken...
>>
@schabernack, Ihr Blick ist da doch sehr eingeschränkt. Steuern, staatlich sanktionierte Abgaben, Beiträge gibt es wie Sand am Meer, nicht nur auf der Lohnabrechnung.
Würde alles addiert und offengelegt, dürften die genannten 53% bei einem Großteil der Bürger nicht ausreichen.
<<
Ich werde diese Rechnung mit den Abgaben wohl nie nachvollziehen können, denn den Ausgaben, z.B. für KV und RV stehen ja auch die "Einnahmen gegenüber, teilweise zeitversetzt. Davon abgesehen ist man bei entsprechendem Einkommen zu diesen Abgaben auch nicht verpflichtet. Auch Kirchenbeiträge sind freiwillig. Schabernack liegt in der Tendenz also sehr richtig.
Am 17. Juli 2020 um 10:17 von Old Lästervogel
Ansonsten: unsere Regierung verteilt seit Beginn von Corona die Millarden nur so unter das deutsche Volk und die Industrie, als ob es kein Morgen gäbe.
Da fallen doch die 750 Mia. zusätzlich für den Rest Europas gar nicht mehr ins Gewicht.
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Diese 750 Milliarden werden aber nicht von Deutschland allein getragen, sondern von allen EU-Beitragsländern, auch wenn die Deutschen die größten Nettozahler sind.
Ich gebe ihnen aber Recht. Man versucht sich die USA als Vorbild zu nehmen. Die machen Schulden ohne Ende. Nur, die USA sind eine Nation. Europa dagegen besteht aus vielen Nationen wo jeder seine eigenen Interessen vertritt.
>>Fakt ist Italien und Spanien bieten den Gebern rein NICHTS an, keinen Beitrag zur Selbsthilfe oder Geldschöpfung...fordertet aber Geschenke und keinerlei sonstige Einmischung.<<
Italien trägt sehr am Erbe Salvinis, der ja den europäischen Stabilitätsmechanismus aufgekündigt hatte, und ist schwer vom Virus getroffen worden, als noch niemand wusste, daß es ihn überhaupt gibt. Spanien ging es da ähnlich. Vor dem Lockdown war das Land auf einem guten Wege.
Und Sie meinen jetzt wirklich, die Nationalbanken dieser Länder sollten ordentlich Euros "drucken"? Das wäre nämlich Geldschöpfung.
Wieviel wird es künftig sein wenn wir noch für unsere EU-Partner deren höhere Renten mitfinanzieren dürfen? Könnte Frau Merkel uns dazu eine Aussage machen?
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Nicht nur prozentual höhere auch frühere Rente. Da fragen Sie die falsche!
Also wer Geld braucht, kann es doch haben?
Wir haben doch Rettungs-Mechanismen?
Warum nimmt man nicht den ESM in Anspruch?
Ach so, da müsste man was an seinem maroden System ändern....
Was soll eingentlich immer dieser "Wiederaufbau"? Hatten wir Krieg? Wurden da Länder ausgebombt?
Wie wäre es mal, sich an seinen eigenen Landsleuten zu bedienen, so wie es Deutschland macht?
Macht es Sinn die Dank Herrn Draghis zombifizierten Unternehmen noch weiter zu unterstützen?
Ich zahle hier was ein, also will ich geschenktes Geld von euch ist ein denkbar schlechtes Argument.
"...ist denn Italien zu seiner Selbstrettung bereit anzubieten ? NICHTS !"
Vielleicht sollten Sie der durchaus liberalen Regierung unter Conte, die noch immer relativ frisch im Amt ist, auch erst einmal die Chance geben, die von Ihnen geforderten Reformen durchzuführen. Nur das wird kaum funktionieren, wenn eben diese Regierungen unter der Schuldenlast zusammenbricht und am Ende wieder die verlogenenen Heilsversprecher aus der rechten Ecke ans Ruder kommen! Und dann???
gehen früher in die Rente, bekommen mehr prozentual, haben viel mehr Eigentum usw. Aber was solls, scheinbar will es hier der Wähler so
re @ 10:46 von Margareta K.
Übertragen auf die EU-Gespräche am heutigen Tag wird das Ganze dann natürlich ein totgeborenes Kind.
Aber wenn ich Sie recht verstehe, erwarten Sie den Ausgang dieser Verhandlungen sowieso als für Deutschland in jedem Fall nachteilig.
Zitat: Ich fand Salvinis Migrationspolitik immer sehr gut weil diese geltendes Recht (Schutz der EU-Aussengrenzen) konsequent umsetzte.
Gegen Herrn Salvini ermittelt die italienische Justiz nachdem im Februar seine Immunität aufgehoben worden war. Wenn ich mich recht entsinne geht es um Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Grenzschutz.
Ich habe immer noch die Hoffnung, dass der Gipfel scheitert. Sollte man sich einigen, bürdet sich insbesondere Deutschland weitere Lasten auf, die spätere Generationen Schultern müssen. Dabei ist es gleichgültig, ob das Geld an "bedürftige" Staaten verschenkt oder per Langfristkredit bis 2058 hergegeben wird.
Peter Meffert @
Und wer ist für Sie Reich?
Der Bürger der durch persönliche Leistung, etwas gespart hat? Es muss endlich wieder mehr Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und persönliche Verantwortung gefordert werden.
Aus welchem Jahrhundert stammen Sie?
Ich weiß nicht wie es in Japan war, ob die Kaffee anbauen, oder Südfrüchte, und ob der eigene Fischfang reicht.
Wir haben hier in der Zeit, wo Sie weg waren, jedenfalls für den Weltmarkt produziert.
Statt "Made in Japan" war mal "Made in Germany" ein Qualitätssiegel.
Und das hat nichts mit dem Euro zu tun.
Wenn Sie nach Italien getramp sind und sich dort einen Fiat gekauft haben, gut, mag so sein.
Ich finde Ihr Weltbild ein wenig romantisch-verzerrt.
„30 Prozent der Hilfsgelder sollen in den Klimaschutz fließen“ (EU-Ratspräsident Charles Michel?)
ist viel zu wenig. Besonders Angesichts der ständig steigenden Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik sollten Netze und kleinteilige wie großflächige Anlagen (auch Warmwassergewinnung) dort maximal gefördert werden wo Corona besonders zuschlug und die Sonne häufiger lacht. Andere Corona-Maßnahmen bleiben national finanziert. Der EU-Konzentration auf Klimaschutzförderung folgen Kaskadeneffekte in andere Wirtschaftssektoren (besser als Autoabwrackprämie).
>>Wann werden wir von dieser Merkel befreit?<<
Im Herbst nächsten Jahres. Ob die Mehrheit der Deutschen das will oder nicht. Die Dame ist ja nach wie vor ungeheuer beliebt. Bei den Foristen hier im Thread ist das natürlich anders. Sie sind aber nicht repräsentativ für unser Land.
"Ich denke, dass Europa durchaus gestärkt aus der Krise hervorgehen kann."
.
Da haben Sie sicherlich recht. Aber das geht nur mit einem analytischen Wissen von Frau Dr. Merkel. Ich frage mich, was aus Europa werden soll, wenn Frau Dr. Merkel aus dem Amt tritt.
Wer soll diese ganze Kompetenz auffangen?
Gut, vielleicht kann man Frau vdL noch zur Bundeskanzlerin überreden?
Ich hoffe auf eine weitere Amtszeit und mach jetzt mal eine Kerze an.
Unabhängige Gerichte teilen sie jedenfalls nicht.
.
was soll´s
man kann Gesetze ändern wenn sie nicht mehr der Lebenswirklichkeit
oder den Wünschen der Bürger entsprechen
Beispiele gibt es genug
"Niemand hat so sehr von der EU profitiert wie Deutschland.
Dass das Geld nicht bei allen angekommen ist, ist unser Problem, das wir intern angehen müssen. Es hat mit der EU nichts zu tun."
Völlig richtig! Danke.
Es ist die Folge der ungerechten (man sagt auch "verfehlten") deutschen Politik, nicht der EU-Politik.
Schlicht falsch. Selbstverständlich darf Deutschland weiterhin europäische Haftbefehle ausstellen, sie müssen nur von einem Richter und nicht von einer Staatsanwaltschaft kommen.
Entschuldigung, hier habe ich tatsächlich schlecht formuliert. Ja, es betrifft die Staatsanwälte. Es ging aber um den Zustand unseres Justizapparats und die Kernaussage bleibt somit bestehen.
Diese 750 Milliarden werden aber nicht von Deutschland allein getragen
.
viele gibt es ja nicht die Nettozahler sind
zumal die Briten ausgefallen sind
und Italien neuerdings auch Kohle braucht
Deutschland ist zwar wirtschaftlich das stärkste EU-Land, ist aber offensichtlich bitterarm, während alle anderen im Geld schwimmen und sich einen tollen Lenz machen. Wenn man dieser oft gelesenen und oft widerlegten Erzählung Glauben schenken darf.
Das mag etwas zugespitzt formuliert sein, ist vom Grundsatz her aber zu beträchtlichen Teilen zutreffend. Oft gelesen, ja, auch diverse Statistiken dazu gesehen. Oft widerlegt? Da habe ich noch nicht eine einzige plausible Widerlegung gesehen. Wäre sehr gespannt auf die erste.
sie sollten sich wirklich mal aufklären lassen. ob in diesen 53% schon die zwangsabgabe für unsere anstalt, der ca 65% abgabeanteil auf strom und die über 70% abgabe auf benzin schon eingerechnet ist, muss auch noch hinterfragt werden
>>Och, gönnen Sie doch den 1 Million griech. Beamte die Rente mit 58, in Frankreich mit 62, in Italien mit 60....<<
Schlagen Sie doch bitte einmal "reales Renteneintrittsalter Europa" nach. Sie werden überrascht sein.
Die höchsten Renten in der EU, im Verhältnis zum letzten Einkommen, beziehen übrigens die Niederländer. 70% für Alleinstehende.
Jaja, die arbeiten da kaum, gehen mit 50 in Rente, und wir müssen das alles zahlen! - So lautet das Standard-Gejammer. Was aber sind die Fakten?
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"Im Jahr 2019 betrug die Außenhandelsbilanz von Deutschland rund 223,2 Milliarden Euro, d.h. in Deutschland gab es im Jahr 2019 einen Exportüberschuss" @statista.de
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"19.02.2019 - Deutschland hat 2018 erneut weltweit den größten Überschuss ... Bedeutet ein Außenhandelsüberschuss" @zeit.de
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Einem Überschuss steht auf der anderen Seite ein Defizit gegenüber, das ist doch ganz einfach. Und wenn man den Südländern mit ihrem Defizit nicht hilft, werden wir demnächst keinen Überschuss mehr erzielen können.
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Und dann das Gejammer, dass die dort eher in Rente gehen! Allerdings möchte gewiss niemand mit den dort gezahlten Renten tauschen, denn dort verdienen die Menschen VIEL WENIGER.
fordern tun das die politiker doch schon lange. nur wenn der bürger vorgesorgt hat, überlegen die politiker, wie man es ihnen wieder stehlen kann . negativzins war eine möglichkeit. schuldenunion ist eine andere
Deshalb kann es nicht sein, dass demokratische Grundprinzipien wie Pressefreiheit. Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz von einigen Mitgliedsstaaten mit Füßen getreten werden.
Von einigen? Das machen die meisten.
Europa ist auch eine Wertegemeinschaft.
Das Verhalten des EuGHs beweist aber das Gegenteil.
Deutschland hat ein hohes Interesse an einem politisch geeinten und wirtschaftlich starken Europa.
Wer in Deutschland? Die Leistungsträger, also die Nettosteuerzahler, werden politische Einigkeit finanzieren müssen. Wirtschaftlich stärker wird Europa durch sozialistische Maßnahmen auch nicht, Deutschland aber schwächer.