Nach stundenlangen Gesprächen hatten die Staats- und Regierungschefs den EU-Gipfel zum Corona-Aufbauplan unterbrochen. Denn die Differenzen zwischen den Partnern sind groß. Nun wird weiter verhandelt. Von Matthias Reiche.
Es ist beschämend, dass die Niederländer, Schweden, Dänen und Österreicher die deutschen Interessen vertreten, während Merkel das nicht tut.
Verelendende Massen in Südeuropa?
Das kann ja keiner wollen. Das werden die Holländern und ihre Partner im Geiste schon früher oder später erkennen. Am besten früher (spart auch Sitzungsgeld).
Es gibt innerhalb der EU große Unterschiede bei Renteneintritt, Privatbesitz, Steuergerechtigkeit, und Wettbewerbsfähigkeit.
Solange diese Ungleichheiten nicht beseitigt sind, sehe ich nicht ein, das ich als deutscher Steuerzahler für z.B. Italiener, die über ein höheres durchschnittliches Privat verfügen und früher in Rente gehen können, zahlen soll.
„Die Verhandlungen stecken also offensichtlich in einer schwierigen Phase. Um 11.00 Uhr soll es heute weitergehen, und >> der größte Erfolg ist bisher, dass zumindest die Chance auf einen Kompromiss bleibt“
Und wenn ihre Politiker nicht in der Lage (oder nicht ausreichend willens) sein sollten, die wahrzunehmen, müssen die Bürger eben selbst übernehmen. Dass die Chancen auf einen zielführenden Kompromiss da ohnehin ungleich besser sein dürften, hat sich u.a. auch wieder beim neuesten erfolgreichen „Experiment“ (Siebe die Meldung „Mehr Bürgerbeteiligung - Französische Ideen zum Klimaschutz“, tagesschau.de/ausland/klimakonvent-frankreich-101.html) erwiesen.
Zumal dann allein schon wegen der deutlich „repräsentativeren“ Zahl an „Mitspracheberechtigten“ auch die richtige „Reihenfolge“ eingehalten werden dürfte: Erst die Ideen, dann die Diskussionen darüber, wie bzw. mit welchen „Mitteln“ („neuen“ oder „alten“) die sich am besten zur allgemeinen Zufriedenheit in die Praxis umsetzen lassen.
Meiner Meinung nach, wie immer, alles nur Show. Natürlich werden sie sich einigen, aber nicht, um den Bürgern wirklich zu helfen, sondern, um die Gier der Banken und Wirtschaftsbosse zu befriedigen. Der kleine arme Schlucker bleibt weiterhin der Ausgebeutete und die Reichen werden noch reicher und an die Umwelt wird am Ende der Gespräche keiner mehr gedacht haben .. Egal ob im Norden, Süden, Westen oder Osten von (Möchtegern) Europa.
Wahrscheinlich wissen Sie ziemlich genau, was damit gemeint ist, dass die EU "Verhandlungsgeschick von Kanzlerin Merkel, die bewährte kooperative Achse Paris-Berlin, die ökonomische Vernunft zur Stabilisierung des EU-Binnenmarktes, das Bekenntnis zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und auch endlich eine humane solidarische Flüchtlingspolitik" braucht: Da sind nämlich sowohl Ross und Reiter genannt wie auch die wesentlichen inhaltlichen Zielperspektiven.