Kommentare - Corona-Hilfen: Maas warnt vor Scheitern des EU-Gipfels

16. Juli 2020 - 08:50 Uhr

Ein beispielloses Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro - darum wird es ab morgen auf dem EU-Gipfel zu Corona-Hilfen gehen. Außenminister Maas sieht darin eine "historische Chance" und warnt vor einem Scheitern.

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Corona-Hilfen:Maas warnt vor Scheitern des EU-Gipfels....

Natürlich hat Maas Angst vor dem Scheitern des EU-Gipfels.Denn wenn sich die "sparsamen vier" durchsetzen,dann droht wegen der dann folgenden Überschuldung des Südens durch ausschließliche Kredite auch längerfristig das Scheitern der EURO-Zone.Und das wird jene vier weit weniger treffen als den Exportstärksten.Und deshalb wird der Gipfel spannend.

Dann hoffe ich mal, das

Dann hoffe ich mal, das Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz sich durchsetzen und dem Geldverschenken ein Ende bereiten. Unsere Regierung ist ja nur glücklich, wenn sie uns zugunsten der Exporteure schröpfen kann. Würde das wirklich funktionieren, würden Österreich und die anderen drei auch permanent Geld verschenken.
Außerdem ist Italien &Co nicht unverschuldet so klamm. Wenn man keine Steuern einzieht, die Leute mit 50 in Rente schickt und ausser Tourismus& Käse kaum was bieten kann und extrem reformunwillig ist, hat man eben ein Problem. Da muss man ansetzen.

Es ist nicht

entscheidend was Herr Maas denkt, wie soll er auch etwas anderes sagen, als die Frau Merkel vorgegeben hat.
Der EU Vorsitz von Deutschland kommt leider zur falschen Zeit für uns, mit dem Virus ist auch noch nicht vorbei.
Und mir ist nicht klar, wie man bei einem sehr hohen Schuldenberg, auch noch was verschenken will.
Ich hoffe da eher auf die sparsamen, den für Notlagen gibt ja den ESM wo billig Geld gibt, sollte Deutschland mal in Not geraten, denke ich nicht das wir auch nur einen Euro geschenkt bekommen würden.

rer Truman Welt

Eines sollte allen klar sein, die Gelder werden alle nicht von den Südländern zurückgezahlt werden (können). Deshalb ist faktisch alles Zuschuß! Das wissen alle Politiker! Worum geht dann die ganze Diskutiererei denn eigentlich (noch)? Es geht ausschließ um die zukünftigen Konditionen bei weiteren Krediten. Desto günstiger, desto schneller ist das Land pleite.

Bewilligen und dann?

1.800.000.000.000 € (1,8 Billionen €). Eine mega, riesige Summe.
Doch woher kommt das Geld? Wer muss dafür gerade stehen, wenn es in die nächste Staatspleite (siehe Griechenland) geht?
Wer das "Geschäftsmodell" EU kennt, der wird wissen, dass die Hauptlast dieser Summe wieder einmal die Deutsche Regierung - sprich wir deutschen Steuerzahler - übernehmen werden.
Unsere Enkel und Ur-Enkel werden sich freuen, was ihnen die Politik hinterlässt.

Merkel läßt Rutte, Löfven,

Merkel läßt Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz im Regen stehen. Das spaltet.

Sozialistische Politik in der EU greift

nun in extremster Größe um sich.
Das Gelddrucken der EU kann die Schuldenlasten nicht verringern.
Aber die Rückzahlungen sind vermutlich auch gar nicht gewollt.
Es wird zu einem Zusammenbruch kommen, wie ihn einst auch die SU erleben musste, bin ich mir sicher.

Scheitern ist keine Alternative

@ Bernd Kevesligeti:

... dann droht wegen der dann folgenden Überschuldung des Südens durch ausschließliche Kredite auch längerfristig das Scheitern der EURO-Zone.

Wie könnte die Euro-Zone scheitern? Dann würden wir ja alle scheitern. Oder glauben Sie sich da in der Rolle des Beobachters von außen?

Keine Seite wird sich völlig durchsetzen

@ Bender Rodriguez:

Dann hoffe ich mal, das Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz sich durchsetzen und

Unwahrscheinlich, am Ende steht in der Politik immer ein Kompromiss. Möge er klug und in alle Richtungen ausgeglichen und vernünftig sein.

Altes Problem ohne Lösung

Die Äkteren erinnern sich vielleicht: Die Maastricht-Kriterien sollten für Stabilität beim Euro und der Eurozone sorgen. Die Einhaltung der Kriterien wurde aber nie gewährleistet, man drückte bei Verletzungen stets beide Augen zu. Nach diversen Rettungen der instabilen Währung führte man aber keine Reformen herbei - man verließ sich auf das Gelddrucken der EZB. Nun trifft eine Pandemie auf das Versagen von 20 Jahren. Und mit gigantischen Beträgen soll nun alles besser werden - natürlich ohne jede Reform. Unsere Kinder stehen vor einem Scherbenhaufen und einer von Grosser Armut geprägten Zukunft.

Meinung

Unglaublich das Politiker Reklame fuer die massive Geldverschwendung machen duerfen, nun Herr Maas.
Es ist klar das viele europaeische Laender Hilfe brauchen , die Frage ist nur wie.
Geld verschenken an ohnehin reformunwillige Staaten das ist nicht akzeptabel.
Warum nicht Kredite? Niedrige Zinsen gibt es ohnehin zum Leidwesen deutscher Sparer.
Die "sparsamen" Staaten werden so hoffe ich nicht umfallen wie unsere Kanzlerin.
Waehrend man noch nicht mal mit dem Brexit ferdig ist, dazu noch eine unbewaeltigte Coronakriese denkt man schon ueber die Erweiterung der EU nach.
Die EU selbst ist reformunwillig
Geldverschenken, Bonds oder Schuldenunion das darf nicht die Zukunft der EU sein.

Frau Vera Jourova erzählt was

Frau Vera Jourova erzählt was mit Blick auf Ungarn und Polen von "Rechtsstaatlichkeit"?
Bekommt dann Tschechien auch kein Geld?

Merkels Verschenken

ungeheurer Mengen von Steuergeldern, damit sich Länder wie Italien und Spanien von ihrer jahrelangen Misswirtschaft erholen können, wird ein teures Vergnügen für den deutschen Steuerzahler. Stattdessen sollte sie lieber endlich für die deutschen Kommunen einen Schuldenschnitt durchführen, damit die Städte wieder atmen und investieren können. Aber da kommt man ja nicht so gut in die Geschichtsbücher wie wenn man Retterin von Europa spielt.

"Wir lassen niemanden zurück"

Wird das ungefähr so effektiv, wie das was die Herren Scholz und Altmaier mit unserer Wirtschaft machen? Wir lassen niemanden zurück war doch das große Schlagwort vor dem Wumms. Allerdings bedeutet der große Wumms, daß viele kleine und mittelständische Unternehmen, sowie Soloselbstständige überhaupt keinen Zugang zu den so angepriesenen Hilfen bekommen, da die Bedingungen für Soforthilfe oder ALG2 sie oft ausschließen. Obwohl sogar die meisten Bundesländer dagegen Sturm laufen, stellt sich die aktuelle Koalition als großen Macher dar, hinter den Kulissen schaut aber deutlich anders aus. Wollen wir hoffen, daß die europäischen Initiativen nicht auch wieder nur eine Mogelpackung werden!

von Kowalski 9:30

Fragen Sie mal den BDI/BDA,wer am meisten von der Währungszone profitiert.
Aber wieso kommen Sie auf "wir alle ?

Ohne Fehler zu entscheiden

gelingt niemandem in der Politik. Jedes für und wider in dieser Situation sollte bedacht werden im Zusammenhang einer Globalen Wirtschaft. Nationalistisches Denken wird für niemanden einen Vorteil bringen, im Gegenteil. Unser Wohlstand in Europa und insbesondere Deutschland wurde aus Exportüberschüssen zum größten Teil finanziert, wer das in dieser Diskussion ignoriert legt die Axt an unser Sozialsystem. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang aber auch, das dieses Thema mit der Versorgungssicherheit verschiedener lebenswichtiger Güter in Europa besprochen wird um evtl. Gelder zu binden, die ausschließlich in diesem Bereich investiert werden dürfen für die Zukunft, besonders was den Medizinischen Bereich betrifft mit Produktionsstandorten in EU. Das darf nicht mehr ausschließlich in Unternehmerischer Verantwortung bleiben, so wie Spahn das gesagt hatte, hier muss es Verpflichtend werden, die Versorgungssicherheit in EU. zu gewährleisten.

Das Große Scheitern ...

Dass die EU spektakulär scheitern würde, haben Nationalisten jahrzehntelang gebetsmühlenartig wiederholt, und es passiert einfach nicht ...
Corona ist keine Kleinigkeit, aber auch das wird die EU meistern, weil sie der richtige Weg ist.
Es wäre was anderes, wenn es bei uns so zugehen würde wie in den USA.

Die...

...sparsamen "Vier" waren ja eigentlich "Fünf".
Nur hat sich Nummer 5 vor Kurzem nach dem Willen seiner
Bürger wieder verabschiedet.

Ich meine, die Zukunft wird zeigen, das diese Entscheidung
sehr, sehr weise war. Vor allem, wenn sich die verbliebenen
"Vier" nicht dauerhaft durchsetzen können.
Mein Dank an die "Vier" für den Versuch der Vernunft
noch Einzug zu ermöglichen.
Und mein Glückwunsch an die Briten, die sich als
"Fünf" rechtzeitig auf ihre Insel zurückzogen um wieder
autark mit Verstand agieren zu können.

1,8 Billionen

... sind im Schnitt zirka 3600 Euro für jeden EU-Bürger - von Säugling bis Uralt. Ich bin mal gespannt, wieviele Menschen diesen Zuschuss überhaupt (in Alltag und/oder Beruf) wahrnehmen werden. ;-)
Leider wird von der Politik seit Menschengedenken nur immer das Blaue vom Himmel versprochen; Millionen gebrochene Versprechen versanden nach geraumer Zeit in der Vergessenheit der Geschichtsschreibung...

Beim Bürger kommt letztlich eh nichts an!

Wenn die, die Wirtschaft ankurbeln wollen, dann sollen die im einfach jedem EU-Bürger bspw. bedingungslos 100 Euro monatlich geben.

Das Geld können die sich von den TARGET2 Überweisungsgebühren holen, bspw. 0,1% Gebührenerhöhung auf jede SEPA-Überweisung.

Was bringt eine Mehrwertsteuersenkung? Wer viel Geld hat profitiert viel davon, wer wenig Geld hat, profitiert wenig davon. Mal ganz davon abgesehen, wie soll es den Konsum ankurbeln, wenn die Leute kein Geld zum ausgeben haben?

Würde man jedem (EU-Bürger) bedingungslos 100 Euro monatlich geben, dann wird nicht nur der Konsum angekurbelt, sondern durch die Eintreibung über die EZB bzw. die SEPA-Überweisungsgebühren, wären die Kosten auch gerecht verteilt. Jemand der viel Geld hat, überweist höhere Beträge = Zahlt mehr.

Nennen wir es ein "Grundeinkommen-Light". Aber diese reine Geldverbrennung, die eh nie bei uns ankommt...

09:14 von Fräulein Alt

>>Wer das "Geschäftsmodell" EU kennt, der wird wissen, dass die Hauptlast dieser Summe wieder einmal die Deutsche Regierung - sprich wir deutschen Steuerzahler - übernehmen werden.<<

Das macht doch nichts! Die Bevölkerung wird gerne bereit sein, mehr Steuern zu zahlen; auch wenn D. steuerlich gesehen bereits Spitze ist!
D. wird gerne bereits sein mit 70 oder später in Rente zu gehen.

>>Unsere Enkel und Ur-Enkel werden sich freuen, was ihnen die Politik hinterlässt.<<

Die Schulden wurden und werden nicht abgetragen.
Ihre Enkel oder Ur-Enkel werden in den Genuss von noch mehr Privatisierungen kommen. Siehe Griechenland....

Leben sie wie Politiker: Nach mir die Sintflut.....

Am 16. Juli 2020 um 09:32 von KowaIski

" Unwahrscheinlich, am Ende steht in der Politik immer ein Kompromiss. Möge er klug und in alle Richtungen ausgeglichen und vernünftig sein. "

Wie soll denn ein Kompromiss, zwischen Geld verschenken und keines verschenken aussehen ?.
Bis jetzt kann ich nicht feststellen das der Staat mir mal etwas geschenkt hätte, dann soll das bei Menschen die in einem anderen leben, gut sein ?.
Auf den Kompromiss, durch die Hintertür bin ich echt gespannt, bislang hat die EU ja immer einen gefunden, man ändert nur den Namen ;-).

Recht hat EU-Kommissarin Vera Jourova „... klare Bedingungen für die Vergabe von EU-Geldern. Eine Zuteilung muss an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden. Je höher die Summe ist, die es zu verteilen gibt, umso größer müssen die Anstrengungen sein, die Verteilung genauestens zu kontrollieren. Wir müssen die Finanzmittel nicht nur gegen Kriminelle schützen, sondern auch gegen Verschwendung und Missbrauch." EU-Unternehmenssteuerparasiten (beschönigend „Steueroasen“) müssen solidarisch bekämpft werden: Irland darf daher kein Corona-Geld erhalten, die sparsamen Niederlande und Luxemburg auch nicht.

Die EU hat so viele Geburtsfehler, daß ein Scheitern vorhersagba

1) Durch den Zwang zur Einstimmigkeit von Entscheidungen ist der Erpressung der Gemeinschaft durch einzelne Länder Polen und Ungarn) Tür und Tor geöffnet.
2) Die EU hat alle Länder, die EU fehlerfrei aussprechen konnten, ohne wirkliche gründliche Prüfung der Finanzen aufgenommen.
3) Die Gesetze und Verträge zwischen den Mitgliedern werden doch willkürlich gebrochen
4) Das Vertrauen der Bevölkerung in diese EU ist dauerhaft zerstört, da mehrere Versprechen und Verträge (z.B. keine Schulden-Union) bereits gebrochen wurden.
5) Wie soll in kritischen Situationen Entscheidungen getroffen werden, wenn jetzt in der Flüchtlingsverteilung von Solidarität nur gelabert wurde.
6) Ich beneide England, um den Brexit.
7) Die einzige Gemeinsamkeit der EU besteht in der Durchsetzung der von den USA angeordneten Sanktionen.
8) Für diese Schuldenunion wird der deutsche Steuerzahler in Zukunft noch bluten, wenn sich der Außenminister-Praktikant Maas gegen die“Vernünftigen Vier“ durchsetzen sollte

Am 16. Juli 2020 um 09:46 von derdickewisser

Zitat: damit sich Länder wie Italien und Spanien von ihrer jahrelangen Misswirtschaft erholen können

Ich frage mich, warum, insbesondere in rechten Kreisen, immer nur die Südländer explizit erwähnt werden.

Die größten Nehmerländer liegen im Osten.

Ich hoffe, dass Zuschüsse in der Tat von Rechtstaatskriterien abhängig gemacht werden.

EU-Kommissarin Vera Jourova...

...die ich zugegebenermaßen bislang nicht kannte, sagt etwas sehr Wichtiges, was die Verteilung der Riesensummen angeht:

“Je höher die Summe ist, die es zu verteilen gibt, umso größer müssen die Anstrengungen sein, die Verteilung genauestens zu kontrollieren.“

Dann ergänzt Sie:

“Wir müssen die Finanzmittel nicht nur gegen Kriminelle schützen, sondern auch gegen Verschwendung und Missbrauch.“

Sie ahnt oder weiß also längst, dass es Kandidaten gibt, bei denen Betrug und Korruption zum Verschwinden erheblicher Geldsummen Gang und gäbe ist.

...Was sich auch Herr Spahn und andere Verantwortliche bzgl. der Geldverteilung zur Vorrathaltung der Intensivbetten hinter die Ohren hätten schreiben sollen.

Ich befürchte, dass die

Ich befürchte, dass die verschuldeten EU-Mitglieder das Ganze nur als ein großes Fressen sehen, bei dem die sich gewissenlos auf unsere Kosten bedienen werden, ohne auch nur daran zu denken irgendwelche Abmachungen zur Verbesserung ihrer zukünftigen Finanzpolitik einzugehen oder einzuhalten. Hinterher , also nach diesem Geldverschenkungsexzess, wird nichts besser, aber dafür alles, was wir aufgebaut haben, nur noch kaputt sein. Den bisherigen für alles bezahlen lassenden deutschen Staat, wird es nicht mehr geben, genauso wenig wie eine EU

Alte Leier

Entschuldigung, aber das ist nichts als egoistische Selbstgerechtigkeit.

Welchen Sinn soll es haben, wenn man langjährige Partner und Freunde im Stich lässt? Warum soll es für uns einen Vorteil bringen, wenn andere Länder von Schulden erdrückt werden?

Was für ein Bild gibt Europa mit dieser Kleinkariertheit in der Welt ab?
Wollen wir ein einiges Europa oder ein zerstrittenes, dessen Staaten irgendwann wieder übereinander herfallen?

Es ist ja völlig klar, dass es hier nicht um schlechte Haushaltsführung oder sonstiges geht, sondern um eine unverschuldete Notlage.

Schon generell ist diese andauernde deutsche Besserwisserei unerträglich. Und immer kommen in diesen Foren die gleichen Uralt– Argumente...

Am 16. Juli 2020 um 09:57 von morgentau19

Zitat: Leben sie wie Politiker: Nach mir die Sintflut.....

So sinnentleertes Politikerbashing finde ich immer wieder erhebend.

Am 16. Juli 2020 um 09:50 von U.Schulz

Unser Wohlstand in Europa und insbesondere Deutschland wurde aus Exportüberschüssen zum größten Teil finanziert...
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Welchen Wohlstand meinen Sie?
Wenn es diesen gäbe, brauchte man keine Geldgeschenke an Mitgliedsstaaten der EU zu schnüren.

Wenn man berücksichtigt, dass

Wenn man berücksichtigt, dass in der EU pro Jahr 1 Billionen Euro an Steuern hinterzogen werden, fragt man sich, warum einerseits die einzelnen Staaten nun Schulden aufnehmen und andererseits auch die EU das tut?
Warum werden die gestohlenen Steuern nicht eingetrieben?
Für alle Lebenslagen gelten wegen Corona besondere Bedingungen, Beschränkungen, Ausnahmegesetze, aber solche auch auf die Steuereintreibung anzuwenden, fällt keinem Politiker ein. Dabei könnten Antiterroreinheiten aus guten Gründen auch auf dem Gebiet der Steuerverbrechen eingesetzt werden.
Und die Steuervermeidung, in ähnlicher Höhe, kommt noch dazu!
Jedes Jahr aufs Neue!
Kein EU - Land hätte auch nur 1 Cent an Schulden aufnehmen müssen, auch nicht wegen Corona, wenn die Regierungen, die Finanzminister und die Steuerbehörden vernünftig arbeiten würden.

@ JanRos, um 09:52

Haben Sie denn bei den Briten bislang bereits etwas vom autarken Agieren mit Verstand beobachten können?

Falls nicht, kommt das sicher bald. Und wir wissen ja, wer ihnen hilfreich zur Seite stehen wird.

Wer soll das jemals zurückzahlen ?

"" Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Widerstand gibt es vor allem aus den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich. Die "Sparsamen Vier" lehnen hohe Zuschüsse ab und setzen stark auf Kredite. Die Kompromisssuche gilt als schwierig.""
#
Damit werden noch unserer Kinder und deren Kinder belastet.

Wir lassen unsere Kinder zurück!

Wow, solche Summen müssen erstmal gestemmt werden. Woher das Geld kommt? Es wird mal wieder da gespart, wo es schnell geht ... An der Schule meines Kindes sollte dringend saniert werden, Gelder waren genehmigt. Nun kam Corona und das Geld ist nicht mehr für die Bildung da. Auch wäre es angebracht, die Leute im öffentlichen Dienst mal wieder besser zu bezahlen. Stemmen die Krise und werden dann alleine gelassen. Aber Hauptsache, die Industrie bekommt Geld und auch Länder, die nur die Hand aufhalten und reformunwillig sind ...

300 € unter Progressionsvorbehalt für ein Kind, aber mehrere tausen Euro für ein E-Auto. Vielen Dank!

@yolo um 09:21 Uhr

"Das Gelddrucken der EU kann die Schuldenlasten nicht verringern."

Gläubiger brauchen doch nur auf die Schuldenrückzahlungen verzichten - das können sie sich locker leisten.
Warum das jedoch nie geschieht, ist für mich ein Rätsel. Vielleicht fühlen sie sich nicht der Gemeinschaft gegenüber verpflichtet, das wäre schade und unmoralisch. Bzw. das war es immer bisher.

@ sammy257, um 10:07

Sie schreiben:

“Es ist ja völlig klar, dass es hier nicht um schlechte Haushaltsführung geht, sondern um eine unverschuldete Notlage.“

Es dürfte beides eine Rolle spielen, denn Spanien und Italien (Griechenland sowieso) standen auch vor Corona wirtschaftlich dicht vor dem “Kollaps“, hatten also erhebliche, selbst zu verantwortende finanzielle Probleme.

Erst dann kam unverschuldete Coronadebakel hinzu.

Am 16. Juli 2020 um 10:03 von Helmut_S.

Zitat: Das Vertrauen der Bevölkerung in diese EU ist dauerhaft zerstört, da mehrere Versprechen und Verträge (z.B. keine Schulden-Union) bereits gebrochen wurden.

Kann es sein, dass da der Wunsch der Vater des Gedankens ist?

Meinungsumfragen bestätigen Ihre steile These nicht

@ um 09:51 von MartinBlank

Sie differenzieren nicht ausreichend.
Sie behaupten: "Dass die EU spektakulär scheitern würde, haben Nationalisten jahrzehntelang gebetsmühlenartig wiederholt, und es passiert einfach nicht ..."

1. Es wird nicht behauptet, dass eine Europäische Union scheitern würde, wie sie im eigentlichen Sinne erdacht war, nämlich als Wirtschaftsunion.

2. Das Scheitern bezieht sich auf den Willen, die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen und aus der EU eine Sozialunion und Werteunion zu machen

3. Genau daran ist sie bisher gescheitert, nämlich an dem Versuch, Gleichheit und Diktat zu verhängen, sodass der Brexit nur zum Thema werden konnte und das Scheitern der Gemeinschaft genau darin liegt, nämlich in einer unüberbrückbaren Spaltung Europas, der man die politische Legitimität nehmen möchte.

4. Die gemeinschaftliche Verschuldung soll zusammenpressen, was nicht zusammen passt. Das Recht auf Selbstbestimmung unterschiedlicher Kulturen soll erstickt werden.

Samy 257

Doch, deren Schilden sind selbst herbeigeführt. Und niemand lässt wen im Regen stehen. Italien & Co müssen nur den esm anrufen.
Der wird kein Geld ohne Reformen rausrücken. Und dagegen sträuben sich diese Länder.
Sehr unsolidarisch.

Europa ist einzigartig in der Welt

@ sammy257:

Was für ein Bild gibt Europa mit dieser Kleinkariertheit in der Welt ab?

Naja, über Geld muss man hin und wieder auch mal streiten. Und kleinkarriert ist ja noch harmlos.

Meiner Erfahrung nach aus vielen Gesprächen auf Dienstreisen in Amerika und Asien ist die:
Die EU gilt als sehr friedlich und etwas schwerfällig, meinetwegen auch kleinkarriert.

Aber wir werden ohne Ende beneidet dafür, dass wir es geschafft haben, dass etliche Staaten eine Gemeinschaft bilden mit gemeinsamen Gesetzen und Regeln, mit einem gemeinsamen Parlament und mit einer nach außen diszipliniert abgestimmten Politik. Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt, dass benachbarte Staaten sich so vertrauen und eine solche Gemeinschaft bilden.

Die EU ist unser Schatz in Europa, wir sind aufgerufen ihn mit Respekt zu hüten. Sonst werden unsere Kinder über uns nur den Kopf schütteln.

"Wir"

Wer ist denn das großartige WIR Herr Außenminister? WIR sollen solidarisch sein? Andere mit UNS auch? In welche Kanäle fließen die paar Hundert Millarden Euros? Wer kontrolliert, wer entscheidet über die Projekte? Wer?

Aber so ist es halt. Solange Deutschland bürgt, funktioniert die Sache. Umgekehrt sollte es mal sein. ICH erwarte Solidarität von allen mit uns. Für das viele Geld haben wir massig Baustellen.

um 09:58 von wenigfahrer

>>
Bis jetzt kann ich nicht feststellen das der Staat mir mal etwas geschenkt hätte, dann soll das bei Menschen die in einem anderen leben, gut sein ?.
<<

Wenn ich Ihre Kommentare hier richtig verfolgt habe, dann zählen Sie sich nicht zu den sonderlich Betuchten dieses Landes. Wenn Sie sich gründlicher erinnern, dann werden Sie feststellen, dass Sie wohl viel mehr vom Staat bekommen haben als Sie ihm gegeben haben. Ausbildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Sicherheit Außen und Innen, Kultur. Ich weiß, dass man im Detail Vieles - auch zu recht - kritisieren kann. Aber ohne den Staat hätten Sie vieles nun mal nicht gehabt.

@ Am 16. Juli 2020 um 10:07 von sammy257

> Es ist ja völlig klar, dass es hier nicht um schlechte Haushaltsführung oder sonstiges geht, sondern um eine unverschuldete Notlage.

.....und diese Notlage würden einige EU-Staaten nur zu gerne als Deckmantel nutzen um in einem die Folgen ihrer schlechten Haushaltsführung zu beseitigen!

Ach ja, allen die hier schreiben, dass der gemeine deutsche Steuerzahler nichts von der Finanzpolitik zugunsten anderer EU-Länder merkt: Schauen sie einfach mal auf ihren Kontoauszug/Sparbuch/Lebensversicherung, wie viele Zinsen man da nur noch bekommt. Dann werden sie es merken!

Erst mal Teil-Entglobalisierung der EU-Wirtschaft

Allen EU-Ländern muss klar sein, dass eine Teil-Entglobalisierung der EU-Wirtschaft das Ziel sein muss.
Hier ist u.v.a. Italien und Griechenland gefragt.
Wie bekannt, haben diese beiden Länder ihre internationalen Häfen an chinesische Logistik-Unternehmen verkauft. In diesen Häfen arbeiten viele Asiaten, - insbesondere in Nord-Italien ... - .
In Nord-Italien gibt es auch Textilindustrie.
Hier werden zahlreiche Asiaten in den Unternehmen beschäftigt. Gibt es hier etwa auch Werksverträge oder so ?
Das in anderen EU-Ländern die Teil-Entglobalisierung der Wirtschaft stattzufinden hat, hat Corona gezeigt.
Es fehlte an Medikamenten, an medizinischen Geräten, an Schutzausrüstung im medizinischen Bereich, Ersatzteile f. Traktoren u. Landwirtschaftsmaschinen, elektronischen Bauteilen die in systemrelevanten Bereichen von Nöten war wie in der Flugzeugreparatur und Wartung, usw.
Hier ist ein riesen Feld abzuarbeiten. Und das geht nur mit viel Geld, egal ob das Kredite oder "Schenkungen" sind.

@Bernd Kevesligeti um 09:48Uhr u.a.

Wenn ich Ihre Kommentare zusammenfasse, komme ich zu dem Schluß, daß Sie tatsächlich einer der glücklichsten Menschen sein müssen, denn Sie konsumieren, ohne dafür etwas bezahlen zu müssen, oder? Wenn ich Ihre Thesen richtig verstehe lassen Sie sich vom jeweiligen Händler keinen Kredit geben, sondern das nötige Geld schenken, damit Sie bei ihm einkaufen können? Kann natürlich auch sein, daß Sie nicht bei ihm einkaufen, sondern das Geld für andere Zwecke verwenden, oder? Und das Geld unter Bedingungen annehmen geht schon garnicht, oder? Und Nachfragen nach den Gründen der "Armut" ist ja wie die Forderung nach Reformen schon eine Zumutung, oder? Ich hoffe, ich habe nicht zu stark vereinfacht und Sie richtig verstanden. Ich verstehe jedenfalls "die sparsamen Vier" hinsichtlichderen Zweifel und Bedenken.

@ Polyfoam, um 10:07

Ihr Kommentar klingt ebenso pessimistisch wie nebulös.

“Alles, was wir aufgebaut haben, (wird) nur noch kaputt sein.“

Was glauben Sie denn, was mit dem “bisherigen für alles bezahlen lassenden deutschen Staat“ geschehen wird?
Und weshalb sollte sich die EU auflösen?

Das klingt wie ein Rückfall ins politische Mittelalter, was keiner der EU-Staaten wollen kann.

Die wiederholte Prosa des Herrn Maas,...

...der praktizierte Euro-Geldsozialismus sei "gut und erstrebenswert" für Deutschland und uneingeschränkte Solidarität mit feist grinsenden Reformverweigerern im Süden der EU die Pflicht des dt. Steuerzahlers,...lässt noch schlimmeres erahnen. Selbstverständlich weiss Herr Maas, wie auch Angela Merkel, dass der EURO vollends gescheitert ist, Europa bereits tief gespalten hat und nur noch durch einen permanenten Regelbruch (durch Lagarde bestätigt !!!) am Beatmungsgerät der "Märkte" hängt. Für einen Vorzeige-Sozialfundamentalisten wie Heiko Maas ist die Besicherung bzw. Haftung der südeuropäischen Vermögenswerte und Geldvermögen, durch die Ersparnisse und Vorsorgevermögen der Nordeuropäer eine Selbstverständlichkeit. Der fatale wie absolut UNSOLIDARISCHE Vermögenstransfer gen Süden muss weitergehen, wird aber an der Überforderung Südeuropas durch den Euro nichts ändern, rein gar nichts. Die bösen "Schwarzmaler" Friedrich und Weik , Markus Krall und Norbert Häring, hatten alle Recht !

um 10:13 von schiebaer45

>>
Damit werden noch unserer Kinder und deren Kinder belastet.
<<

Das ist ein "neoliberal-kapitalistisches" Märchen. Zu jeder Zeit entscheiden die Menschen einer Gemeinschaft, wer in welchem Maße belastet wird. Oder umgekehrt: Sie entscheiden, wie die Produktion und die Dienstleistungen jeweils auf die Mitglieder verteilt werden, wobei sie tunlichst nicht alles konsumieren dürfen. Nicht nur Schuldner haben Kinder und Enkel, auch Gläubiger haben solche. Wobei es eigentlich schon eine lustige Idee ist, sich mittels "Geld" Ansprüche für Produktion und Dienstleistungen der Zukunft sichern zu wollen.

Kompromiss ?

Es gibt keinen Kompromiss in der hiesigen Debatte.

Es gibt nur mitmachen für alle EU-Länder oder alle EU-Länder gehen gemeinsam unter.

EU-Gipfel

wer logisch Denken kann und die Verträge kennt, müsste hoffen das dieser Gipfel scheitert, denn was hier beschlossen werden soll ist nichts anderes als einen offenen und mit Ansage Rechtsbruch der Verträge. somit wird einmal mehr aufgezeigt das die EU kein Rechtsgebilde ist. in meinen Augen ist ein Rechtsbrechen nichts anderes als ein Straftäter, der vor Gericht gehört. jedoch zweifel ich an der Rechtsprechung durch das EUGH, wenn man die Urteile sich mal ansieht.

Am 16. Juli 2020 um 10:20 von yolo

Zitat: Es wird nicht behauptet, dass eine Europäische Union scheitern würde, wie sie im eigentlichen Sinne erdacht war, nämlich als Wirtschaftsunion.

Die Europäische Union war von vorneherein nicht lediglich als Wirtschaftsunion gedacht.

„Ein beispielloses Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro - darum wird es ab morgen auf dem EU-Gipfel zu Corona-Hilfen gehen“

Wäre schön, wenn es endlich mal nicht um Geld ginge. Sondern darum, dass niemand „zurückgelassen“ werden KANN (dies zu "Der Gipfel ist eine historische Chance, um als Werte- und Solidargemeinschaft zu zeigen: Wir lassen niemanden zurück").

In einer ECHTEN Solidargemeinschaft ist es nämlich gar möglich, irgendjemanden „zurückzulassen“. Weil darin jedes einzelne Mitglied gleichberechtigt ist, d.h. unabhängig von seiner "finanziellen Situation" die gleichen Chancen hat. Und zwar die, seine individuellen, oft "kulturellen" Besonderheiten beruhenden Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten in ein konstruktives „Ganzes“ einzubringen.

Nicht nur im eigenen Interesse, sondern dem GESAMTEN globalen Gesellschaft, und das nicht nur zum Zwecke der Suche nach Lösungen, mit denen sich die gemeinsame Existenzgrundlage (also nicht nur die der Mitglieder der EU) sichern lässt.

@ 10:07 von sammy257

"Es ist ja völlig klar, dass es hier nicht um schlechte Haushaltsführung oder sonstiges geht, sondern um eine unverschuldete Notlage."
.
Sie machen jetzt Witze, oder?
Schauen Sie sich mal bitte die Staatsverschuldungen an. Was haben manche Staaten seit der Krise 2008 mit den EU-Geldern gemacht? Das soll jetzt von denen aufgefangen werden, die vernünftig gewirtschaftet haben, sei es durch Steuerpolitik, Rentenalter etc.?
Und noch illegale Staatsanleihen bei der EZB.
Natürlich geht es hier um schlechte Haushaltsführung!
Italien ist bei Frankreich hoch verschuldet.
Was meinen Sie, warum Macron so ein Interesse an Geld verschenken hat?
Warum will Conte den ESM nicht?
Aber den bösen Osteuropäern sollte man am besten den Geldhahn zudrehen, weil die ja nicht "rechtsstaatlich" sind.

@ Kowalski, um 10:23

re @ sammy257

Den letzten Abschnitt Ihres Kommentars sollte sich jeder EU-Müde, -Kritiker und -Ablehner sehr zu Herzen nehmen.

Leider wissen allzu viele dieser Leute nicht annähernd zu schätzen, dass sie, trotz aller Unzulänglichkeiten, in Frieden und Freiheit das genießen, was Milliarden Menschen verwehrt ist.

@tagesschlau

Im Vergleich zu Amerika und dem Rest der Welt steht Europa doch noch gut da, zumindest die Bevölkerung, z.b.
Kurzarbeitergeld
Kündigungsschutz
Krankenversicherung
Hartz4 nicht zu vergessen
Altersabsicherung u.v.a.
mittlerweile fast alles Standard in der EU.
Wird alles als selbstverständlich hingenommen, ist aber Weltweit gesehen einmalig, darüber sollten Sie einmal nachdenken. Und mit Geschenken hat das nichts zu tun, das meiste dieser Gelder wird wieder nach Deutschland zurück fließen und ihren Arbeitsplatz ein wenig sicherer machen.

Maas warnt vor Scheitern des EU-Gipfels ?

Wenn klar ist wie und von wem diese riesige Summen finaziert werden sollen und es wirksame Ausgaberegeln gibt dann ja.

Hoffentlich denk Herr Mass auch ganz besonders an die viele Steuerzahler die diese Mittel mit Ihrer persönlichen Leistung erst erbringen müssen.

Wo ist der Master-Plan ?

Viel interessanter ist die Frage nach dem Master-Plan, für was und welche Projekte das Geld in den jeweiligen Ländern denn überhaupt ausgegeben werden soll.

Hier wäre der gelernte Verwalter der Bundeswirtschaftsminister Altmaier gefragt, der derzeit nur die deutsche Wirtschaftspolitik verwaltet. Und ansonsten ist hier nix zu hören und nix zu lesen.

Derzeit wird nur über einen Etat gesprochen, dass Geld in einen Topf geworfen werden soll, dass in der Zukunft auszugeben ist.

Hier wird Zeit und damit viel Geld verplempert (- Zeit ist Geld -), welche die EU-Wirtschaft nicht hat.

@ 0_Panik, um 10:35

“Es gibt keinen Kompromiss in der hiesigen Debatte.“

Doch, es muss und wird ihn geben.

von karlheinzfaltermeier 10:29

Ihr Kommentar ist etwas unverständlich.Es geht hier um die EU,um die Währungszone,um die "sparsamen vier".Deren Interessenlage unterscheidet sich ein bisschen von der Deutschlands,dem Exportgetriebenen,der natürlich am meisten Interesse am Erhalt des Wirtschafts-und Währungsraumes hat.Und deshalb-notfalls auch viel Geld in die Hand nehmen wird,um Länder zu stabilisieren,nicht bankrott gehen zu lassen.

Wir lassen keinen zurück!

Unser Aussenminister klingt ja schon als wolle er, in einem Krieg, ein Krankenhaus evakuieren. Und irgendwie ist es auch genau so. Die EU ist das Krankenhaus, einige Mitglieder sind die, teils schwerkranken, Intensiv-Patienten, einige die Ärzte und Helfer. Dabei wurden von den Gründern des Krankenhauses viel mehr Ärzte und Helfer erwartet, die das Krankenhaus groß und bereit machen sollten für evtuelle Probleme bzw. Krankheiten. Was passierte stattdessen? Die welche kamen haben sich meist nur als Ärzte und Helfer ausgegeben. Die haben gelogen, dass sich in Brüssel die Balken des Krankenhauses an den Rand der Einsturzgefahr bogen und sich, so bald sie drinnen waren, an den Tropf hängen lassen. Doch die Chefs des Krankenhauses waren beseelt vom Ehrgeiz, zu einen und zu stärken, sodas alle reindurften. Es ist im übrigen das einzige Krankenhaus wo die Patienten mit entscheiden dürfen, ob die klinisch Toten weiterbeatmet werden und ob der Heiko Maas sie auf unsere Kosten mitnehmen muss.

wer hätte das gedacht

unser beliebter AM versucht sich nun auch mal an der finanzpolitik. aber auch dabei wird er wieder grandios scheitern, wie bei seinen bisherigen aufgaben

@ werner1955, um 10:43

Seien Sie versichert:

Herr Maas weiß das.
Und alle anderen Finanzminister und Regierungschefs der EU-Länder ebenfalls.

@10:41 von U.Schulz

"... Im Vergleich zu Amerika und dem Rest der Welt steht Europa doch noch gut da, zumindest die Bevölkerung ..."
So viel zur neoliberalen Wirtschaftspolitik bis Ende 2019. Ab dann kam Corona. Und dann war Ende im Gelände mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik-Denke und der super tollen globalisierten neoliberalen Wirtschaft. Die Zukunft sieht nun anders aus ...

Und darauf haben die neoliberalen Wirtschaftspolitik-Denker(innen) keine Antwort, außer : Weiter so wie am Ende 2019 ...

Das geht aber nicht. Es müssen Änderungen her. Und das ist u.v.a. die Teil-Entglobalisierung der EU-Wirtschaft.

re um 10:27 0_Panik: Teil-Entglobalisierung

>>Allen EU-Ländern muss klar sein, dass eine Teil-Entglobalisierung der EU-Wirtschaft das Ziel sein muss.<<

Wirklich?
Sie verweisen auf negative Lieferabhängigkeiten bspw. zu China und bieten hierfür allen Ernstes eine „Entglobalisierung“ als Lösung an?

Wirtschaftsbeziehungen sind keine Einbahnstraße und sind viel viel schneller zerstört als aufgebaut.

Das spricht nicht gegen eine Modernisierung und teilweise Neuausrichtung der EU-europäischen Industriepolitik. Im Gegenteil!

Hier liegt die ganz große positive Chance dieser Krise. Im Aufbau eigener EU-weiter Kompetenzen und Strukturen und im Aufbau neuer und der Modernisierung „alter“ Handelsbeziehungen!

Man erkennt doch schon sehr deutlich, dass die Verfechter nationaler Abschottung ganz still geworden sind.
Auch das ist eine Chance, die wir unbedingt nutzen müssen. Sonst kommen sehr schnell wieder Parteien, Gruppen und Staaten aus ihren Deckungen hervor, die nur auf die nächste Krise gewartet haben.

Sollen sie lange warten!

RE : derdickewisser !

Auch ich denke, Frau Merkel sollte aufhören mit billigen Geld- Geschenken. Natürlich muss klammen Ländern geholfen werden, aber nie und nimmer umsonst. Diese unwilligen Staaten sollten deutliche Reformen auf den Weg bringen, deutlich besser haushalten, und alle bewilligten Kredite auch wieder zurück zahlen.
Genauso darf es an Länder wie Ungarn und Polen nur Geld geben, wenn diese alle Leitlinien der EU einhalten und auch an alle EU- Standards.
Und zusätzlich sollte Frau Merkel sich endlich mal öffentlich zu den Menschenrechten bekennen und die Vorgehensweise der chinesischen Regierung mehr als scharf verurteilen. Sie sollte auch in Erwägung ziehen, wie die USA, China mit Sanktionen massiver Art zu belegen, um deutlichen Druck aus zu üben.
Aber wie man Frau Merkel kennt, wird sie wieder einmal aus Rücksicht auf die Gewinn- Maximierung die Menschenrechte überall auf dieser Welt in eine Tonne klopfen !!!

re 09:56 Mr.Wise: Wirtschaftskompetenz?

>>Beim Bürger kommt letztlich eh nichts an!
Wenn die, die Wirtschaft ankurbeln wollen, dann sollen die im einfach jedem EU-Bürger bspw. bedingungslos 100 Euro monatlich geben.<<

>>Das Geld können die sich von den TARGET2 Überweisungsgebühren holen, bspw. 0,1% Gebührenerhöhung auf jede SEPA-Überweisung.<<

Es ist schon amüsant, mit welchen „Rezepten“ unsere nationalistischen EU-Feinde die Wirtschaft wieder in Gang halten bzw. kriegen wollen.

Wen will man denn mit dieser geballten Wirtschaftskompetenz überzeugen?

Am 16. Juli 2020 um 10:41 von U.Schulz

Im Vergleich zu Amerika und dem Rest der Welt steht Europa doch noch gut da, zumindest die Bevölkerung, z.b.
Kurzarbeitergeld
Kündigungsschutz
Krankenversicherung
Hartz4 nicht zu vergessen
Altersabsicherung u.v.a.
mittlerweile fast alles Standard in der EU.
Wird alles als selbstverständlich hingenommen, ist aber Weltweit gesehen einmalig, darüber sollten Sie einmal nachdenken. Und mit Geschenken hat das nichts zu tun, das meiste dieser Gelder wird wieder nach Deutschland zurück fließen und ihren Arbeitsplatz ein wenig sicherer machen.
#
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Erzählen Sie das doch mal einem Bürger in Griechenland, der wird nur mit dem Kopf schütteln.
Die Altersarmut in DE ist für viele vorprogrammiert.
Die meisten Gelder werden in dunkle Kanäle verschwinden dort werden Sie alte Kumpels treffen, die schon vor Jahren EU Bürger aus den Taschen gezogen wurden.

Da alle Volkswirtschaften der

Da alle Volkswirtschaften der Industrienationen von corona mehr oder weniger betroffen sind, halte ich nicht viel davon hunderte Milliarden Euro in den europäischen Binnenmarkt zu investieren, damit verschafft man sich nur eindeutige Wettbewerbsvorteile auf der Welt, für die, die EU Bürger zu blechen haben, trotz freier Marktwirtschaft. Die sparsamen vier EU Länder sollten weiterhin darauf beharren, daß es nur um Kreditvergabe geht, und nicht um Geschenke. Finde das ist er eine faire vernünftige Lösung.

@falsa demonstratio 10.04

Wenn Sie möchten, kann ich die Liste auch gen Osten erweitern. Die Länder im Süden sind nun aber mal nicht eben wegen überragender Haushaltsgrandezza bekannt.
Wieso Sie von "rechten Kreisen" sprechen, wundert mich freilich. Was meinen Sie damit und: kennen wir uns, so dass Sie mich in "Kreise" einordnen können? Ich denke nicht.
Vermutlich meinen Sie mit "Rechtstaatskriterien" außerdem eher Länder, deren Ausrichtung links ist und nicht konservativ, oder? Dann werden die Gelder zu Instrumenten der politischen Agitation. Wird von links sicher so gewünscht.

@ falsa demonstratio, 10.36

"Die Europäische Union war von vorneherein nicht lediglich als Wirtschaftsunion gedacht."
Das ist, bei der Genese der EU (Montanunion, EWG etc.), eine gewagt Behauptung.

Re : U.Schulz !

Dieser Satz von Herr Spahn sagt alles aus, was in D so läuft. Wenn die Produktion von vielen wichtigen Gütern nur in unternehmerischer Verantwortung bleibt, geht dieser Gewinn- Wahnsinn zu Lasten vieler menschen weiter, für ein paar Wenige.
Die EU sollte sich genau überlegen, ob es wirklich so sinnvoll ist, zum Einen so extrem viel zu exportieren, zum Anderen so extrem viel nach Asien in Billiglohn- Länder zu verlagern, ohne eigene Sicherheit zu haben.
Und zum Dritten keinerlei Standards von diesen Ländern was Menschenrechte, Arbeitssicherheit, Löhne und Sozialstandards verlangen und gewährleisten.
Da die EU, vor Allem D so zulässt, ist für mich ein Zeichen, wie weit die deutsche Politik sich um die wirklichen Dinge für die Menschen interessiert und kümmert. Es wird immer nur darauf geschaut und wert gelegt, dass die Wirtschaft brummt und die Gewinne steigen, also alles gegen die Menschen läuft, egal wo !!!

re 10:43 werner1955: Steuerzahler

>>Hoffentlich denk Herr Maas auch ganz besonders an die viele Steuerzahler die diese Mittel mit Ihrer persönlichen Leistung erst erbringen müssen.<<

Auch Steuerzahler können das Geld für ihre „persönlichen Leistungen“ nur verdienen, wenn sie in einer Wirtschaft leben, in denen sich die Menschen deren „Leistungen“ auch leisten können.

Niemand verdient Geld für sich allein! Und dann braucht der „Steuerzahler“ übrigens auch keine „Steuern“ mehr zahlen.

Die Wirtschaft versteht nur, wer ihren Keislaufgedanken verinnerlicht hat und nicht permanent zwischen Gebern und Nehmern unterscheidet. Jeder ist nämlich beides! Auch Sie und auch die „sparsamen Vier“!

Manche merken es nur erst später. Dann ist es aber in der Regel zu spät.

@ Hille-SH, 10.32

Brilliant formuliert. Danke für diese treffende Zusammenfassung!

I@Rodriguez, 09:10 Uhr - Bundesregierung handelt richtig

Es geht doch nicht um "Geldverschenken", sondern um die wirtschaftliche und politische Stabilität von Europa. Diese ist gerade für Deutschland von hohem Interesse. China ist schon kräftig dabei, Unternehmen im Euroraum "als Schnäppchen" aufzukaufen. Dies kann nicht in unserem Sinne sein. Gut, dass die Bundesregierung kraftvoll handelt. Im übrigen hat Italien durchaus einen Konsolidierungskurs gefahren. Die von Ihnen - zu Recht - kritisierte Politik des Geldverschwendens war unter dem Rechtspopulisten Salvini propagiert worden. Steuergeschenke, früherer Renteneintritt u.a. Unter Conte ist dies besser geworden, eine Reformunwilligkeit kann ich nicht erkennen. Falsch auch Ihre Behauptung, die Italiener würden mit 50 in Rente gehen. Nach 35 Beitragsjahren ist das für Italienerinnen mit 58, ansonsten mit 62 möglich. Immer noch zu großzügig - hier besteht Refornbedarf. Aber bleiben Sie doch bitte bei korrekten zahlen.

Maas warnt vor Scheitern des EU -Gipfels

Am 16. Juli 2020 um 09:10 von Bender Rodriguez

Außerdem ist Italien &Co nicht unverschuldet so klamm. Wenn man keine Steuern einzieht, die Leute mit 50 in Rente schickt und ausser Tourismus& Käse kaum was bieten kann und extrem reformunwillig ist, hat man eben ein Problem. Da muss man ansetzen.
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Sehe ich auch so...
die EU-Kommissarin Vera Jourova forderte deshalb ja auch klare "Bedingungen" für die Vergabe von EU-Geldern. "Wir müssen die Finanzmittel nicht nur gegen Kriminelle schützen, sondern auch gegen Verschwendung und Missbrauch." Die EU Gelder werden wohl so oder so auch ohne die Zustimmung von Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz fliessen. Aber auch Maas oder der Bundeskanzlerin sollte klar sein das dies die Bedingungen und Vorraussetzungen für dieses Hilfspaket sein müssen. Und das betrifft besonders für wie sie richtig schreiben, Länder wie Italien & Co...

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