Ein beispielloses Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro - darum wird es ab morgen auf dem EU-Gipfel zu Corona-Hilfen gehen. Außenminister Maas sieht darin eine "historische Chance" und warnt vor einem Scheitern.
Dann hoffe ich mal, das Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz sich durchsetzen und dem Geldverschenken ein Ende bereiten. Unsere Regierung ist ja nur glücklich, wenn sie uns zugunsten der Exporteure schröpfen kann. Würde das wirklich funktionieren, würden Österreich und die anderen drei auch permanent Geld verschenken.
Außerdem ist Italien &Co nicht unverschuldet so klamm. Wenn man keine Steuern einzieht, die Leute mit 50 in Rente schickt und ausser Tourismus& Käse kaum was bieten kann und extrem reformunwillig ist, hat man eben ein Problem. Da muss man ansetzen.
entscheidend was Herr Maas denkt, wie soll er auch etwas anderes sagen, als die Frau Merkel vorgegeben hat.
Der EU Vorsitz von Deutschland kommt leider zur falschen Zeit für uns, mit dem Virus ist auch noch nicht vorbei.
Und mir ist nicht klar, wie man bei einem sehr hohen Schuldenberg, auch noch was verschenken will.
Ich hoffe da eher auf die sparsamen, den für Notlagen gibt ja den ESM wo billig Geld gibt, sollte Deutschland mal in Not geraten, denke ich nicht das wir auch nur einen Euro geschenkt bekommen würden.
Eines sollte allen klar sein, die Gelder werden alle nicht von den Südländern zurückgezahlt werden (können). Deshalb ist faktisch alles Zuschuß! Das wissen alle Politiker! Worum geht dann die ganze Diskutiererei denn eigentlich (noch)? Es geht ausschließ um die zukünftigen Konditionen bei weiteren Krediten. Desto günstiger, desto schneller ist das Land pleite.
1.800.000.000.000 € (1,8 Billionen €). Eine mega, riesige Summe.
Doch woher kommt das Geld? Wer muss dafür gerade stehen, wenn es in die nächste Staatspleite (siehe Griechenland) geht?
Wer das "Geschäftsmodell" EU kennt, der wird wissen, dass die Hauptlast dieser Summe wieder einmal die Deutsche Regierung - sprich wir deutschen Steuerzahler - übernehmen werden.
Unsere Enkel und Ur-Enkel werden sich freuen, was ihnen die Politik hinterlässt.
Merkel läßt Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz im Regen stehen. Das spaltet.
nun in extremster Größe um sich.
Das Gelddrucken der EU kann die Schuldenlasten nicht verringern.
Aber die Rückzahlungen sind vermutlich auch gar nicht gewollt.
Es wird zu einem Zusammenbruch kommen, wie ihn einst auch die SU erleben musste, bin ich mir sicher.
@ Bernd Kevesligeti:
... dann droht wegen der dann folgenden Überschuldung des Südens durch ausschließliche Kredite auch längerfristig das Scheitern der EURO-Zone.
Wie könnte die Euro-Zone scheitern? Dann würden wir ja alle scheitern. Oder glauben Sie sich da in der Rolle des Beobachters von außen?
@ Bender Rodriguez:
Dann hoffe ich mal, das Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz sich durchsetzen und
Unwahrscheinlich, am Ende steht in der Politik immer ein Kompromiss. Möge er klug und in alle Richtungen ausgeglichen und vernünftig sein.
Die Äkteren erinnern sich vielleicht: Die Maastricht-Kriterien sollten für Stabilität beim Euro und der Eurozone sorgen. Die Einhaltung der Kriterien wurde aber nie gewährleistet, man drückte bei Verletzungen stets beide Augen zu. Nach diversen Rettungen der instabilen Währung führte man aber keine Reformen herbei - man verließ sich auf das Gelddrucken der EZB. Nun trifft eine Pandemie auf das Versagen von 20 Jahren. Und mit gigantischen Beträgen soll nun alles besser werden - natürlich ohne jede Reform. Unsere Kinder stehen vor einem Scherbenhaufen und einer von Grosser Armut geprägten Zukunft.
Unglaublich das Politiker Reklame fuer die massive Geldverschwendung machen duerfen, nun Herr Maas.
Es ist klar das viele europaeische Laender Hilfe brauchen , die Frage ist nur wie.
Geld verschenken an ohnehin reformunwillige Staaten das ist nicht akzeptabel.
Warum nicht Kredite? Niedrige Zinsen gibt es ohnehin zum Leidwesen deutscher Sparer.
Die "sparsamen" Staaten werden so hoffe ich nicht umfallen wie unsere Kanzlerin.
Waehrend man noch nicht mal mit dem Brexit ferdig ist, dazu noch eine unbewaeltigte Coronakriese denkt man schon ueber die Erweiterung der EU nach.
Die EU selbst ist reformunwillig
Geldverschenken, Bonds oder Schuldenunion das darf nicht die Zukunft der EU sein.
Frau Vera Jourova erzählt was mit Blick auf Ungarn und Polen von "Rechtsstaatlichkeit"?
Bekommt dann Tschechien auch kein Geld?
ungeheurer Mengen von Steuergeldern, damit sich Länder wie Italien und Spanien von ihrer jahrelangen Misswirtschaft erholen können, wird ein teures Vergnügen für den deutschen Steuerzahler. Stattdessen sollte sie lieber endlich für die deutschen Kommunen einen Schuldenschnitt durchführen, damit die Städte wieder atmen und investieren können. Aber da kommt man ja nicht so gut in die Geschichtsbücher wie wenn man Retterin von Europa spielt.
Wird das ungefähr so effektiv, wie das was die Herren Scholz und Altmaier mit unserer Wirtschaft machen? Wir lassen niemanden zurück war doch das große Schlagwort vor dem Wumms. Allerdings bedeutet der große Wumms, daß viele kleine und mittelständische Unternehmen, sowie Soloselbstständige überhaupt keinen Zugang zu den so angepriesenen Hilfen bekommen, da die Bedingungen für Soforthilfe oder ALG2 sie oft ausschließen. Obwohl sogar die meisten Bundesländer dagegen Sturm laufen, stellt sich die aktuelle Koalition als großen Macher dar, hinter den Kulissen schaut aber deutlich anders aus. Wollen wir hoffen, daß die europäischen Initiativen nicht auch wieder nur eine Mogelpackung werden!
Fragen Sie mal den BDI/BDA,wer am meisten von der Währungszone profitiert.
Aber wieso kommen Sie auf "wir alle ?
gelingt niemandem in der Politik. Jedes für und wider in dieser Situation sollte bedacht werden im Zusammenhang einer Globalen Wirtschaft. Nationalistisches Denken wird für niemanden einen Vorteil bringen, im Gegenteil. Unser Wohlstand in Europa und insbesondere Deutschland wurde aus Exportüberschüssen zum größten Teil finanziert, wer das in dieser Diskussion ignoriert legt die Axt an unser Sozialsystem. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang aber auch, das dieses Thema mit der Versorgungssicherheit verschiedener lebenswichtiger Güter in Europa besprochen wird um evtl. Gelder zu binden, die ausschließlich in diesem Bereich investiert werden dürfen für die Zukunft, besonders was den Medizinischen Bereich betrifft mit Produktionsstandorten in EU. Das darf nicht mehr ausschließlich in Unternehmerischer Verantwortung bleiben, so wie Spahn das gesagt hatte, hier muss es Verpflichtend werden, die Versorgungssicherheit in EU. zu gewährleisten.
Dass die EU spektakulär scheitern würde, haben Nationalisten jahrzehntelang gebetsmühlenartig wiederholt, und es passiert einfach nicht ...
Corona ist keine Kleinigkeit, aber auch das wird die EU meistern, weil sie der richtige Weg ist.
Es wäre was anderes, wenn es bei uns so zugehen würde wie in den USA.
...sparsamen "Vier" waren ja eigentlich "Fünf".
Nur hat sich Nummer 5 vor Kurzem nach dem Willen seiner
Bürger wieder verabschiedet.
Ich meine, die Zukunft wird zeigen, das diese Entscheidung
sehr, sehr weise war. Vor allem, wenn sich die verbliebenen
"Vier" nicht dauerhaft durchsetzen können.
Mein Dank an die "Vier" für den Versuch der Vernunft
noch Einzug zu ermöglichen.
Und mein Glückwunsch an die Briten, die sich als
"Fünf" rechtzeitig auf ihre Insel zurückzogen um wieder
autark mit Verstand agieren zu können.
... sind im Schnitt zirka 3600 Euro für jeden EU-Bürger - von Säugling bis Uralt. Ich bin mal gespannt, wieviele Menschen diesen Zuschuss überhaupt (in Alltag und/oder Beruf) wahrnehmen werden. ;-)
Leider wird von der Politik seit Menschengedenken nur immer das Blaue vom Himmel versprochen; Millionen gebrochene Versprechen versanden nach geraumer Zeit in der Vergessenheit der Geschichtsschreibung...
Wenn die, die Wirtschaft ankurbeln wollen, dann sollen die im einfach jedem EU-Bürger bspw. bedingungslos 100 Euro monatlich geben.
Das Geld können die sich von den TARGET2 Überweisungsgebühren holen, bspw. 0,1% Gebührenerhöhung auf jede SEPA-Überweisung.
Was bringt eine Mehrwertsteuersenkung? Wer viel Geld hat profitiert viel davon, wer wenig Geld hat, profitiert wenig davon. Mal ganz davon abgesehen, wie soll es den Konsum ankurbeln, wenn die Leute kein Geld zum ausgeben haben?
Würde man jedem (EU-Bürger) bedingungslos 100 Euro monatlich geben, dann wird nicht nur der Konsum angekurbelt, sondern durch die Eintreibung über die EZB bzw. die SEPA-Überweisungsgebühren, wären die Kosten auch gerecht verteilt. Jemand der viel Geld hat, überweist höhere Beträge = Zahlt mehr.
Nennen wir es ein "Grundeinkommen-Light". Aber diese reine Geldverbrennung, die eh nie bei uns ankommt...
>>Wer das "Geschäftsmodell" EU kennt, der wird wissen, dass die Hauptlast dieser Summe wieder einmal die Deutsche Regierung - sprich wir deutschen Steuerzahler - übernehmen werden.<<
Das macht doch nichts! Die Bevölkerung wird gerne bereit sein, mehr Steuern zu zahlen; auch wenn D. steuerlich gesehen bereits Spitze ist!
D. wird gerne bereits sein mit 70 oder später in Rente zu gehen.
>>Unsere Enkel und Ur-Enkel werden sich freuen, was ihnen die Politik hinterlässt.<<
Die Schulden wurden und werden nicht abgetragen.
Ihre Enkel oder Ur-Enkel werden in den Genuss von noch mehr Privatisierungen kommen. Siehe Griechenland....
Leben sie wie Politiker: Nach mir die Sintflut.....
" Unwahrscheinlich, am Ende steht in der Politik immer ein Kompromiss. Möge er klug und in alle Richtungen ausgeglichen und vernünftig sein. "
Wie soll denn ein Kompromiss, zwischen Geld verschenken und keines verschenken aussehen ?.
Bis jetzt kann ich nicht feststellen das der Staat mir mal etwas geschenkt hätte, dann soll das bei Menschen die in einem anderen leben, gut sein ?.
Auf den Kompromiss, durch die Hintertür bin ich echt gespannt, bislang hat die EU ja immer einen gefunden, man ändert nur den Namen ;-).
Recht hat EU-Kommissarin Vera Jourova „... klare Bedingungen für die Vergabe von EU-Geldern. Eine Zuteilung muss an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden. Je höher die Summe ist, die es zu verteilen gibt, umso größer müssen die Anstrengungen sein, die Verteilung genauestens zu kontrollieren. Wir müssen die Finanzmittel nicht nur gegen Kriminelle schützen, sondern auch gegen Verschwendung und Missbrauch." EU-Unternehmenssteuerparasiten (beschönigend „Steueroasen“) müssen solidarisch bekämpft werden: Irland darf daher kein Corona-Geld erhalten, die sparsamen Niederlande und Luxemburg auch nicht.
1) Durch den Zwang zur Einstimmigkeit von Entscheidungen ist der Erpressung der Gemeinschaft durch einzelne Länder Polen und Ungarn) Tür und Tor geöffnet.
2) Die EU hat alle Länder, die EU fehlerfrei aussprechen konnten, ohne wirkliche gründliche Prüfung der Finanzen aufgenommen.
3) Die Gesetze und Verträge zwischen den Mitgliedern werden doch willkürlich gebrochen
4) Das Vertrauen der Bevölkerung in diese EU ist dauerhaft zerstört, da mehrere Versprechen und Verträge (z.B. keine Schulden-Union) bereits gebrochen wurden.
5) Wie soll in kritischen Situationen Entscheidungen getroffen werden, wenn jetzt in der Flüchtlingsverteilung von Solidarität nur gelabert wurde.
6) Ich beneide England, um den Brexit.
7) Die einzige Gemeinsamkeit der EU besteht in der Durchsetzung der von den USA angeordneten Sanktionen.
8) Für diese Schuldenunion wird der deutsche Steuerzahler in Zukunft noch bluten, wenn sich der Außenminister-Praktikant Maas gegen die“Vernünftigen Vier“ durchsetzen sollte
Zitat: damit sich Länder wie Italien und Spanien von ihrer jahrelangen Misswirtschaft erholen können
Ich frage mich, warum, insbesondere in rechten Kreisen, immer nur die Südländer explizit erwähnt werden.
Die größten Nehmerländer liegen im Osten.
Ich hoffe, dass Zuschüsse in der Tat von Rechtstaatskriterien abhängig gemacht werden.
...die ich zugegebenermaßen bislang nicht kannte, sagt etwas sehr Wichtiges, was die Verteilung der Riesensummen angeht:
“Je höher die Summe ist, die es zu verteilen gibt, umso größer müssen die Anstrengungen sein, die Verteilung genauestens zu kontrollieren.“
Dann ergänzt Sie:
“Wir müssen die Finanzmittel nicht nur gegen Kriminelle schützen, sondern auch gegen Verschwendung und Missbrauch.“
Sie ahnt oder weiß also längst, dass es Kandidaten gibt, bei denen Betrug und Korruption zum Verschwinden erheblicher Geldsummen Gang und gäbe ist.
...Was sich auch Herr Spahn und andere Verantwortliche bzgl. der Geldverteilung zur Vorrathaltung der Intensivbetten hinter die Ohren hätten schreiben sollen.
Ich befürchte, dass die verschuldeten EU-Mitglieder das Ganze nur als ein großes Fressen sehen, bei dem die sich gewissenlos auf unsere Kosten bedienen werden, ohne auch nur daran zu denken irgendwelche Abmachungen zur Verbesserung ihrer zukünftigen Finanzpolitik einzugehen oder einzuhalten. Hinterher , also nach diesem Geldverschenkungsexzess, wird nichts besser, aber dafür alles, was wir aufgebaut haben, nur noch kaputt sein. Den bisherigen für alles bezahlen lassenden deutschen Staat, wird es nicht mehr geben, genauso wenig wie eine EU
Entschuldigung, aber das ist nichts als egoistische Selbstgerechtigkeit.
Welchen Sinn soll es haben, wenn man langjährige Partner und Freunde im Stich lässt? Warum soll es für uns einen Vorteil bringen, wenn andere Länder von Schulden erdrückt werden?
Was für ein Bild gibt Europa mit dieser Kleinkariertheit in der Welt ab?
Wollen wir ein einiges Europa oder ein zerstrittenes, dessen Staaten irgendwann wieder übereinander herfallen?
Es ist ja völlig klar, dass es hier nicht um schlechte Haushaltsführung oder sonstiges geht, sondern um eine unverschuldete Notlage.
Schon generell ist diese andauernde deutsche Besserwisserei unerträglich. Und immer kommen in diesen Foren die gleichen Uralt– Argumente...
Zitat: Leben sie wie Politiker: Nach mir die Sintflut.....
So sinnentleertes Politikerbashing finde ich immer wieder erhebend.
Unser Wohlstand in Europa und insbesondere Deutschland wurde aus Exportüberschüssen zum größten Teil finanziert...
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Welchen Wohlstand meinen Sie?
Wenn es diesen gäbe, brauchte man keine Geldgeschenke an Mitgliedsstaaten der EU zu schnüren.
Haben Sie denn bei den Briten bislang bereits etwas vom autarken Agieren mit Verstand beobachten können?
Falls nicht, kommt das sicher bald. Und wir wissen ja, wer ihnen hilfreich zur Seite stehen wird.
"Das Gelddrucken der EU kann die Schuldenlasten nicht verringern."
Gläubiger brauchen doch nur auf die Schuldenrückzahlungen verzichten - das können sie sich locker leisten.
Warum das jedoch nie geschieht, ist für mich ein Rätsel. Vielleicht fühlen sie sich nicht der Gemeinschaft gegenüber verpflichtet, das wäre schade und unmoralisch. Bzw. das war es immer bisher.
Sie schreiben:
“Es ist ja völlig klar, dass es hier nicht um schlechte Haushaltsführung geht, sondern um eine unverschuldete Notlage.“
Es dürfte beides eine Rolle spielen, denn Spanien und Italien (Griechenland sowieso) standen auch vor Corona wirtschaftlich dicht vor dem “Kollaps“, hatten also erhebliche, selbst zu verantwortende finanzielle Probleme.
Erst dann kam unverschuldete Coronadebakel hinzu.
Zitat: Das Vertrauen der Bevölkerung in diese EU ist dauerhaft zerstört, da mehrere Versprechen und Verträge (z.B. keine Schulden-Union) bereits gebrochen wurden.
Kann es sein, dass da der Wunsch der Vater des Gedankens ist?
Meinungsumfragen bestätigen Ihre steile These nicht
Sie differenzieren nicht ausreichend.
Sie behaupten: "Dass die EU spektakulär scheitern würde, haben Nationalisten jahrzehntelang gebetsmühlenartig wiederholt, und es passiert einfach nicht ..."
1. Es wird nicht behauptet, dass eine Europäische Union scheitern würde, wie sie im eigentlichen Sinne erdacht war, nämlich als Wirtschaftsunion.
2. Das Scheitern bezieht sich auf den Willen, die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen und aus der EU eine Sozialunion und Werteunion zu machen
3. Genau daran ist sie bisher gescheitert, nämlich an dem Versuch, Gleichheit und Diktat zu verhängen, sodass der Brexit nur zum Thema werden konnte und das Scheitern der Gemeinschaft genau darin liegt, nämlich in einer unüberbrückbaren Spaltung Europas, der man die politische Legitimität nehmen möchte.
4. Die gemeinschaftliche Verschuldung soll zusammenpressen, was nicht zusammen passt. Das Recht auf Selbstbestimmung unterschiedlicher Kulturen soll erstickt werden.
@ sammy257:
Was für ein Bild gibt Europa mit dieser Kleinkariertheit in der Welt ab?
Naja, über Geld muss man hin und wieder auch mal streiten. Und kleinkarriert ist ja noch harmlos.
Meiner Erfahrung nach aus vielen Gesprächen auf Dienstreisen in Amerika und Asien ist die:
Die EU gilt als sehr friedlich und etwas schwerfällig, meinetwegen auch kleinkarriert.
Aber wir werden ohne Ende beneidet dafür, dass wir es geschafft haben, dass etliche Staaten eine Gemeinschaft bilden mit gemeinsamen Gesetzen und Regeln, mit einem gemeinsamen Parlament und mit einer nach außen diszipliniert abgestimmten Politik. Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt, dass benachbarte Staaten sich so vertrauen und eine solche Gemeinschaft bilden.
Die EU ist unser Schatz in Europa, wir sind aufgerufen ihn mit Respekt zu hüten. Sonst werden unsere Kinder über uns nur den Kopf schütteln.
Wer ist denn das großartige WIR Herr Außenminister? WIR sollen solidarisch sein? Andere mit UNS auch? In welche Kanäle fließen die paar Hundert Millarden Euros? Wer kontrolliert, wer entscheidet über die Projekte? Wer?
Aber so ist es halt. Solange Deutschland bürgt, funktioniert die Sache. Umgekehrt sollte es mal sein. ICH erwarte Solidarität von allen mit uns. Für das viele Geld haben wir massig Baustellen.
>>
Bis jetzt kann ich nicht feststellen das der Staat mir mal etwas geschenkt hätte, dann soll das bei Menschen die in einem anderen leben, gut sein ?.
<<
Wenn ich Ihre Kommentare hier richtig verfolgt habe, dann zählen Sie sich nicht zu den sonderlich Betuchten dieses Landes. Wenn Sie sich gründlicher erinnern, dann werden Sie feststellen, dass Sie wohl viel mehr vom Staat bekommen haben als Sie ihm gegeben haben. Ausbildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Sicherheit Außen und Innen, Kultur. Ich weiß, dass man im Detail Vieles - auch zu recht - kritisieren kann. Aber ohne den Staat hätten Sie vieles nun mal nicht gehabt.
Wenn ich Ihre Kommentare zusammenfasse, komme ich zu dem Schluß, daß Sie tatsächlich einer der glücklichsten Menschen sein müssen, denn Sie konsumieren, ohne dafür etwas bezahlen zu müssen, oder? Wenn ich Ihre Thesen richtig verstehe lassen Sie sich vom jeweiligen Händler keinen Kredit geben, sondern das nötige Geld schenken, damit Sie bei ihm einkaufen können? Kann natürlich auch sein, daß Sie nicht bei ihm einkaufen, sondern das Geld für andere Zwecke verwenden, oder? Und das Geld unter Bedingungen annehmen geht schon garnicht, oder? Und Nachfragen nach den Gründen der "Armut" ist ja wie die Forderung nach Reformen schon eine Zumutung, oder? Ich hoffe, ich habe nicht zu stark vereinfacht und Sie richtig verstanden. Ich verstehe jedenfalls "die sparsamen Vier" hinsichtlichderen Zweifel und Bedenken.
Ihr Kommentar klingt ebenso pessimistisch wie nebulös.
“Alles, was wir aufgebaut haben, (wird) nur noch kaputt sein.“
Was glauben Sie denn, was mit dem “bisherigen für alles bezahlen lassenden deutschen Staat“ geschehen wird?
Und weshalb sollte sich die EU auflösen?
Das klingt wie ein Rückfall ins politische Mittelalter, was keiner der EU-Staaten wollen kann.
Zitat: Es wird nicht behauptet, dass eine Europäische Union scheitern würde, wie sie im eigentlichen Sinne erdacht war, nämlich als Wirtschaftsunion.
Die Europäische Union war von vorneherein nicht lediglich als Wirtschaftsunion gedacht.
re @ sammy257
Den letzten Abschnitt Ihres Kommentars sollte sich jeder EU-Müde, -Kritiker und -Ablehner sehr zu Herzen nehmen.
Leider wissen allzu viele dieser Leute nicht annähernd zu schätzen, dass sie, trotz aller Unzulänglichkeiten, in Frieden und Freiheit das genießen, was Milliarden Menschen verwehrt ist.
Im Vergleich zu Amerika und dem Rest der Welt steht Europa doch noch gut da, zumindest die Bevölkerung, z.b.
Kurzarbeitergeld
Kündigungsschutz
Krankenversicherung
Hartz4 nicht zu vergessen
Altersabsicherung u.v.a.
mittlerweile fast alles Standard in der EU.
Wird alles als selbstverständlich hingenommen, ist aber Weltweit gesehen einmalig, darüber sollten Sie einmal nachdenken. Und mit Geschenken hat das nichts zu tun, das meiste dieser Gelder wird wieder nach Deutschland zurück fließen und ihren Arbeitsplatz ein wenig sicherer machen.
Ihr Kommentar ist etwas unverständlich.Es geht hier um die EU,um die Währungszone,um die "sparsamen vier".Deren Interessenlage unterscheidet sich ein bisschen von der Deutschlands,dem Exportgetriebenen,der natürlich am meisten Interesse am Erhalt des Wirtschafts-und Währungsraumes hat.Und deshalb-notfalls auch viel Geld in die Hand nehmen wird,um Länder zu stabilisieren,nicht bankrott gehen zu lassen.
"... Im Vergleich zu Amerika und dem Rest der Welt steht Europa doch noch gut da, zumindest die Bevölkerung ..."
So viel zur neoliberalen Wirtschaftspolitik bis Ende 2019. Ab dann kam Corona. Und dann war Ende im Gelände mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik-Denke und der super tollen globalisierten neoliberalen Wirtschaft. Die Zukunft sieht nun anders aus ...
Und darauf haben die neoliberalen Wirtschaftspolitik-Denker(innen) keine Antwort, außer : Weiter so wie am Ende 2019 ...
Das geht aber nicht. Es müssen Änderungen her. Und das ist u.v.a. die Teil-Entglobalisierung der EU-Wirtschaft.
Auch ich denke, Frau Merkel sollte aufhören mit billigen Geld- Geschenken. Natürlich muss klammen Ländern geholfen werden, aber nie und nimmer umsonst. Diese unwilligen Staaten sollten deutliche Reformen auf den Weg bringen, deutlich besser haushalten, und alle bewilligten Kredite auch wieder zurück zahlen.
Genauso darf es an Länder wie Ungarn und Polen nur Geld geben, wenn diese alle Leitlinien der EU einhalten und auch an alle EU- Standards.
Und zusätzlich sollte Frau Merkel sich endlich mal öffentlich zu den Menschenrechten bekennen und die Vorgehensweise der chinesischen Regierung mehr als scharf verurteilen. Sie sollte auch in Erwägung ziehen, wie die USA, China mit Sanktionen massiver Art zu belegen, um deutlichen Druck aus zu üben.
Aber wie man Frau Merkel kennt, wird sie wieder einmal aus Rücksicht auf die Gewinn- Maximierung die Menschenrechte überall auf dieser Welt in eine Tonne klopfen !!!
>>Beim Bürger kommt letztlich eh nichts an!
Wenn die, die Wirtschaft ankurbeln wollen, dann sollen die im einfach jedem EU-Bürger bspw. bedingungslos 100 Euro monatlich geben.<<
>>Das Geld können die sich von den TARGET2 Überweisungsgebühren holen, bspw. 0,1% Gebührenerhöhung auf jede SEPA-Überweisung.<<
Es ist schon amüsant, mit welchen „Rezepten“ unsere nationalistischen EU-Feinde die Wirtschaft wieder in Gang halten bzw. kriegen wollen.
Wen will man denn mit dieser geballten Wirtschaftskompetenz überzeugen?
Im Vergleich zu Amerika und dem Rest der Welt steht Europa doch noch gut da, zumindest die Bevölkerung, z.b.
Kurzarbeitergeld
Kündigungsschutz
Krankenversicherung
Hartz4 nicht zu vergessen
Altersabsicherung u.v.a.
mittlerweile fast alles Standard in der EU.
Wird alles als selbstverständlich hingenommen, ist aber Weltweit gesehen einmalig, darüber sollten Sie einmal nachdenken. Und mit Geschenken hat das nichts zu tun, das meiste dieser Gelder wird wieder nach Deutschland zurück fließen und ihren Arbeitsplatz ein wenig sicherer machen.
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Erzählen Sie das doch mal einem Bürger in Griechenland, der wird nur mit dem Kopf schütteln.
Die Altersarmut in DE ist für viele vorprogrammiert.
Die meisten Gelder werden in dunkle Kanäle verschwinden dort werden Sie alte Kumpels treffen, die schon vor Jahren EU Bürger aus den Taschen gezogen wurden.
Wenn Sie möchten, kann ich die Liste auch gen Osten erweitern. Die Länder im Süden sind nun aber mal nicht eben wegen überragender Haushaltsgrandezza bekannt.
Wieso Sie von "rechten Kreisen" sprechen, wundert mich freilich. Was meinen Sie damit und: kennen wir uns, so dass Sie mich in "Kreise" einordnen können? Ich denke nicht.
Vermutlich meinen Sie mit "Rechtstaatskriterien" außerdem eher Länder, deren Ausrichtung links ist und nicht konservativ, oder? Dann werden die Gelder zu Instrumenten der politischen Agitation. Wird von links sicher so gewünscht.
"Die Europäische Union war von vorneherein nicht lediglich als Wirtschaftsunion gedacht."
Das ist, bei der Genese der EU (Montanunion, EWG etc.), eine gewagt Behauptung.
Dieser Satz von Herr Spahn sagt alles aus, was in D so läuft. Wenn die Produktion von vielen wichtigen Gütern nur in unternehmerischer Verantwortung bleibt, geht dieser Gewinn- Wahnsinn zu Lasten vieler menschen weiter, für ein paar Wenige.
Die EU sollte sich genau überlegen, ob es wirklich so sinnvoll ist, zum Einen so extrem viel zu exportieren, zum Anderen so extrem viel nach Asien in Billiglohn- Länder zu verlagern, ohne eigene Sicherheit zu haben.
Und zum Dritten keinerlei Standards von diesen Ländern was Menschenrechte, Arbeitssicherheit, Löhne und Sozialstandards verlangen und gewährleisten.
Da die EU, vor Allem D so zulässt, ist für mich ein Zeichen, wie weit die deutsche Politik sich um die wirklichen Dinge für die Menschen interessiert und kümmert. Es wird immer nur darauf geschaut und wert gelegt, dass die Wirtschaft brummt und die Gewinne steigen, also alles gegen die Menschen läuft, egal wo !!!
Es geht doch nicht um "Geldverschenken", sondern um die wirtschaftliche und politische Stabilität von Europa. Diese ist gerade für Deutschland von hohem Interesse. China ist schon kräftig dabei, Unternehmen im Euroraum "als Schnäppchen" aufzukaufen. Dies kann nicht in unserem Sinne sein. Gut, dass die Bundesregierung kraftvoll handelt. Im übrigen hat Italien durchaus einen Konsolidierungskurs gefahren. Die von Ihnen - zu Recht - kritisierte Politik des Geldverschwendens war unter dem Rechtspopulisten Salvini propagiert worden. Steuergeschenke, früherer Renteneintritt u.a. Unter Conte ist dies besser geworden, eine Reformunwilligkeit kann ich nicht erkennen. Falsch auch Ihre Behauptung, die Italiener würden mit 50 in Rente gehen. Nach 35 Beitragsjahren ist das für Italienerinnen mit 58, ansonsten mit 62 möglich. Immer noch zu großzügig - hier besteht Refornbedarf. Aber bleiben Sie doch bitte bei korrekten zahlen.
Am 16. Juli 2020 um 09:10 von Bender Rodriguez
Außerdem ist Italien &Co nicht unverschuldet so klamm. Wenn man keine Steuern einzieht, die Leute mit 50 in Rente schickt und ausser Tourismus& Käse kaum was bieten kann und extrem reformunwillig ist, hat man eben ein Problem. Da muss man ansetzen.
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Sehe ich auch so...
die EU-Kommissarin Vera Jourova forderte deshalb ja auch klare "Bedingungen" für die Vergabe von EU-Geldern. "Wir müssen die Finanzmittel nicht nur gegen Kriminelle schützen, sondern auch gegen Verschwendung und Missbrauch." Die EU Gelder werden wohl so oder so auch ohne die Zustimmung von Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz fliessen. Aber auch Maas oder der Bundeskanzlerin sollte klar sein das dies die Bedingungen und Vorraussetzungen für dieses Hilfspaket sein müssen. Und das betrifft besonders für wie sie richtig schreiben, Länder wie Italien & Co...
Zitat:
"...Es wird zu einem Zusammenbruch kommen, wie ihn einst auch die SU erleben musste, bin ich mir sicher..."
Ich habe zwar keine Glaskugel um einen Zusammenbruch des europäischen Finanzsystems voraus zu sagen, aber sieht man den Schuldenberg der USA an, kann ich als Laie nicht nachvollziehen wie sich dieser Staat weiterhin behaupten kann.
Ich bin aber der festen Überzeugung, das europäische Finanzsystem (Zentralbank) muss reformiert werden. Nur so als Beispiel, wer zahlt ein und was wird an einzelne Länder ausgezahlt? Oder welche Summen fließen aus der EU in NICHT-EU-Länder?
Investitionen in Europa sind Investitionen in die Zukunft. Durch Corona sind vor allem die Südländer unverschuldet in Not geraten. Es ist ein Gebot der Solidarität, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft, diesen Ländern zu helfen. Deutschland verfügt über ein exzellentes Ranking und kann sich äußerst günstig Geld besorgen. Aber ohne ein starkes Europa würde auch Deutschland seine Stellung als Exportnation schwächen, Arbeitsplätze und Wohlstand einbüßen. Natürlich müssen die Zuwendungen von den Nehmerländern sinnvoll, also investiv in Zukunftsvorhaben eingesetzt werden. Wir leben aber in einer globalisierten Welt, nicht in Kleinstaaterei. Deshalb darf Europa nicht von den USA und China zerrieben werden. Letztere kaufen aktuell Unternehmen in Europa zu Schnäppchenpreisen. Dies kann nicht in unserem Sinne sein.
Zitat:"Merkel läßt Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz im Regen stehen. Das spaltet."
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz lassen die anderen 23 im Regen stehen. Das spaltet.
Immer wieder interessant, wie die eigentlichen Spalter rufen: Du spaltest...
"Merkel lässt Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz im Regen stehen. Das spaltet".
Das kann man natürlich auch anders herum sehen. Es ist ja nicht nur Merkel, die eine stärkere Unterstützung der Südländer fordert. Und daher muss letztlich durch Überzeugungsarbeit ein gemeinsamer Schulterschluss innerhalb der EU gefunden werden. Wichtig und entscheidend wird sein, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht und sich in der globalen Welt behaupten kann.
Was würde Sie daran stören, wenn Merkel als - wie Sie schreiben - Retterin von Europa" in die Geschichtsbücher eingehen würde. Ohne Europa wird Deutschland keine Zukunft haben, wie auch umgekehrt. das Ziel sollte also, auch für Sie, klar sein. Über den Weg dahin kann und muss man sich streiten. Ich hoffe, dass sich die Kanzlerin durchsetzt, nicht zuletzt auch, damit unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und damit auch unser Wohlstand erhalten bleiben. Zu "verschenken" gibt es wahrlich nichts, vielmehr geht es um sinnvolle Investitionen.
>>Am 16. Juli 2020 um 09:46 von derdickewisser
Zitat: "damit sich Länder wie Italien und Spanien von ihrer jahrelangen Misswirtschaft erholen können"
Ich frage mich, warum, insbesondere in rechten Kreisen, immer nur die Südländer explizit erwähnt werden.<<
Weil die Menschen dort dunkle Haare, dunkle Augen und eine dunklere Haut haben. Es sind uralte rassistische Ressentiments, die ich seit Kindertagen kenne.
>>Die größten Nehmerländer liegen im Osten.<<
Sie sagen es.
Aber hier erkennt man, daß es eigentlich gar nicht darum geht, worum vorgegeben wird, daß es gehen würde.
>>So sinnentleertes Politikerbashing finde ich immer wieder erhebend.<<
Es erfreut mich, wenn sie es immer wieder erhebend finden.
Doch, sehr wohl.
Das sieht man auch an der damaligen Gesetzesausarbeitung.
Es kann sein, dass die sozialistischen Kräfte immer etwas anderes wollten. Diese waren aber bei der Gründung nicht treibende Kraft.
Zunächst hat man eine Montanunion geschlossen, Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), um im Kriegsfalle mit Energie gerüstet zu sein. Der EGKS-Vertrag wurde für einen Zeitraum von 50 Jahren geschlossen. Die EGKS schuf einen Gemeinsamen Markt für die Montangüter Kohle und Stahl. Diese Verträge liefen 2002 aus.
Was danach kam, ist etwas völlig anderes.
Die Mär von Werteunion hat sich festgesetzt und die Sozialunion ( lange bestritten) wurde von sozialistischen Kräften immer wieder gefordert und wohl heute auch endgültig vollzogen.
>>@ falsa demonstratio, 10.36
"Die Europäische Union war von vorneherein nicht lediglich als Wirtschaftsunion gedacht."
Das ist, bei der Genese der EU (Montanunion, EWG etc.), eine gewagt Behauptung.<<
Nein, das ist keine gewagte Behauptung.
Das Ziel war von Anfang an die Vereinigten Staaten von Europa. Die wirtschaftliche Union war lediglich der erste Schritt. Was auch von Schuman, de Gaulle, Adenauer immer genau so kommuniziert wurde.
Mich überrascht gewaltig, daß Sie das nicht wissen, und glaube es Ihnen eigentlich auch nicht so richtig.
Niemand will "Geld verschenken". Ökonomisch machen Zuschüsse mittel- und langfristig einfach mehr Sinn als Kredite.
Die Verschuldung Italiens oder auch Spaniens geht teils auf Jahrzehnte alte Fehler, teils auf langjährige wirtschaftliche Schieflagen innerhalb der EU, teils auf die Finanzhilfe für "systemrelevante" Banken in der Finanzkrise zurück. Italien hat schon vor Jahren umgesteuert, aber die Altschulden gehen davon halt nicht weg.
Zudem hat die Austeritätspolitik der Bundesregierung während der Finanzkrise enorm geschadet: Geld war nur für die Verursacher der Krise, die Investment-Banken da, nicht für die, die Folgen tragen müssen. Die Staaten wurden zu einem ökonomisch unverantwortlichen Sparkurs gezwungen, der kommende Generationen enorm belastet und zu sinkenden Sparzinsen führen musste. Sprich: Durch das Sparen der Bundesregierung wurden die Sparvermögen der Bürger vernichtet. Da wird es dringend Zeit für einen andern Kurs!
Sie müssen nicht mir die Erpressbarkeit des "Exportweltmeisters" erklären, denn ich weiß, daß das die andere Seite der Medaille ist. Mich ärgert nur, daß immer so getan wird, als wenn die wirtschaftlichen Schwächen, die schon seit Jahrzehnten bestehen, Gottgegeben sind und ebenso die wirtschaftlichen Stärken anderer Staaten. Gut, daß man jetzt die Corona-Krise hat, als wenn Frankreich, Spanien und Italien ohne Corona plötzlich prosperierend währen! Corona hat nur deutlich gemacht, daß es in diesen Staaten gewaltig hapert und ich wette, daß sich durch Geldgeschenke grundsätzlich nichts ändern wird. Ich verstehe das Mißtrauen der sparsamen Vier und es wäre besser gewesen, man wäre bei der Einführung des Euro gegenüber dem Franc, dem Peso und der Lira ebenso mißtrauisch gewesen.
>>Durch das Sparen der Bundesregierung wurden die Sparvermögen der Bürger vernichtet.<<
Deswegen haben die Deutschen ja auch nur ein geschätztes Vermögen von etwa zehn Billionen Euro.
Und ich scheine kein Bürger zu sein, denn mein bescheidenes Vermögen hat sich nicht verringert.
Ja,da sprechen Sie einiges an:Mit Franc,Peso und Lira wäre die Möglichkeit der Abwertung gegeben.
Aber das wollen hiesige Politiker und Unternehmen aus nahe liegenden Gründen nicht.
Besser natürlich auch für die Bundesrepublik eine Orientierung auf den Binnenmarkt,Kaufkraftstärkung durch Lohnerhöhungen.Statt der Abhängigkeit von Entwicklungen in anderen Ländern......
>>Da die EU, vor Allem D so zulässt, ist für mich ein Zeichen, wie weit die deutsche Politik sich um die wirklichen Dinge für die Menschen interessiert und kümmert. Es wird immer nur darauf geschaut und wert gelegt, dass die Wirtschaft brummt und die Gewinne steigen, also alles gegen die Menschen läuft, egal wo !!!<<
Wenn die Wirtschaft brummt und mit Gewinn wirtschaftet, dann geht das gegen die Menschen?
Wovon leben Sie?
«Zunächst hat man eine Montanunion geschlossen, Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), um im Kriegsfalle mit Energie gerüstet zu sein.»
Der Kriegsfall war gerade vorbei, als die Montanunion gegründet wurde. Einer der Hauptgründe für deren Gründung war, Kriege wie den gerade vergangenen WK2 unter den Staaten in Europa zukünftig zu vermeiden.
Gegen welchen "äußeren" Kriegsgegner hätte denn die Montanunion mit gemeinsamer Energie gerüstet sein sollen? Sie war kein Projekt für, sondern ein erstes Projekt gegen Kriege im Sinn einer Europäischen Einigung.
>>von karlheinzfaltermeier 11:53
Ja,da sprechen Sie einiges an:Mit Franc,Peso und Lira wäre die Möglichkeit der Abwertung gegeben.
Aber das wollen hiesige Politiker und Unternehmen aus nahe liegenden Gründen nicht.<<
Man sieht ja, wie gut es der Türkei geht, mit dem rapiden Verfall der türkischen Lira.
Natürlich werden Exporte dadurch verbilligt, Importe hingegen verteuert.
Aber Sie schreiben ja:
>>Besser natürlich auch für die Bundesrepublik eine Orientierung auf den Binnenmarkt,Kaufkraftstärkung durch Lohnerhöhungen.Statt der Abhängigkeit von Entwicklungen in anderen Ländern......<<
Der nationale Autarkiegedanke?
Nationalistischer Sozialismus?
Oder verstehe ich Sie falsch?
Betrachten sie mal die Situation der Tarifverträge. Sehr viele Unternehmen haben sich von den Flächen- Verträgen verabschiedet und haben eigene Haustarifverträge....... meistens zu schlechteren Konditionen. Und dieser Trend ist in vielen Branchen zu sehen.
Schauen sie mal das Treiben der Fleischindustrie an, mit ihren unsäglichen Werksverträgen, mit Bedingungen, dass einem nur noch schlecht werden kann. Und was kommt raus....... Millionäre und Milliardäre.
Genau dies meine ich damit, dass die deutsche Politik seit vielen Jahren diese Entwicklung immer weiter gefördert hat.
Natürlich ist es gut, wenn die Wirtschaft läuft, aber es sollten alle davon profitieren, in einem angemessenen Rahmen. Nur die Bedingungen sind durch die Politik nicht wirklich gegeben.
Jetzt nach dem "Tönnies- Skandal" war das Geschrei der Politik richtig groß, aber ob sich wirklich was ändert, da habe ich große Zweifel. Auch mit den ganzen Abhängigkeiten von Asien wir sich nicht wirklich viel ändern, LEIDER !
...gab es noch einmal einen Corona Hotspot am Anfang der Krise?
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Ich meine mich erinnern zu können, daß ein besonderer Ort Ischgl hieß,
von dem aus in viele EU-Länder das Virus weiter verbreitet wurde.
Und in welchem Staat liegt Ischgl noch gleich?
Ach ja, Österreich.
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Na dann brauchen die Österreicher ja auch nicht mit dem Paket zufrieden sein
und stark betroffene Länder sollen gefälligst die Gelder zu 100 % zurückzahlen.
Und das m besten so schnell wie möglich.
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Von Solidarität gegenüber der EU haben einige Länder anscheinend noch nicht viel gehört.
Alles Positive aus der EU heraussaugen, aber wehe, wenn es ums geben geht.
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Es ist doch immer dasselbe Spiel, im Sandkasten Brüssel.
Der Eine gönnt dem Anderen die Schaufel nicht.
Und sei sie auch nur dazu da, sich sein eigenes Grab zu schaufeln.
Sie sprechen sich gegen Lohnerhöhungen,die Stärkung der Binnennachfrage aus ? Gegen mehr Kaufkraft ? Das hätte nichts mit "Autarkie" zu tun.
Im übrigen,dieses "Germany first" bei den Exportüberschüssen wirkt wie ein Spaltpilz in der von Ihnen doch gelobten EU.
«Im übrigen,dieses "Germany first" bei den Exportüberschüssen wirkt wie ein Spaltpilz in der von Ihnen doch gelobten EU.»
Dann treibe doch irgendwer den Bürgern & Unternehmen in anderen Staaten der EU mit dem Beelzebub aus, Autos aus Deutscher Produktion, und Maschinen aus eben dieser zu kaufen.
Kaufen Slowenen eben Autos aus Slowenischer Produktion, Esten welche aus Estnischer. Und Unternehmen in Malta nur in Malta produzierte Maschinen. Weiterhin produzieren alle Länder auch alles andere selbst, was sie brauchen, was deren Bürger begehren, auch wenn es gar niemand wirklich braucht. Schon ist Deutschland gezeigt, wo der ganze Exportkram auch wohnen könnte.
@fathaland slim:
«Sie sprechen sich gegen Lohnerhöhungen,die Stärkung der Binnennachfrage aus ? Gegen mehr Kaufkraft ? Das hätte nichts mit "Autarkie" zu tun.»
Sprach er sich nicht gegen aus.
Spreche ich mich nicht gegen aus.
Spricht sich auch sonst niemand gegen aus.
Jedenfalls nicht in den bisherigen Beiträgen hier.
>>Der EU Vorsitz von Deutschland kommt leider zur falschen Zeit für uns, mit dem Virus ist auch noch nicht vorbei.<<
Lassen Sie mich an Ihren Erkenntnissen teilhaben.
Warum wäre der EU Vorsitz von Deutschland in einem halben Jahr besser, oder vor einem Jahr besser gewesen.
>>.....die Deutsche Regierung - sprich wir deutschen Steuerzahler - übernehmen werden.<<
Das ist doch logisch. Deutschland hat mit Abstand die größte Wirtschaft.
Oder können Sie sich vorstellen dass Malta oder Slowenien die Hauptlast dieser Summe übernimmt?
Natürlich hat Maas Angst vor dem Scheitern des EU-Gipfels.Denn wenn sich die "sparsamen vier" durchsetzen,dann droht wegen der dann folgenden Überschuldung des Südens durch ausschließliche Kredite auch längerfristig das Scheitern der EURO-Zone.Und das wird jene vier weit weniger treffen als den Exportstärksten.Und deshalb wird der Gipfel spannend.