Merkel, Macron und Michel mit Maske beim Auftakt des EU-Gipfels

Ihre Meinung zu EU-Gipfel beginnt mit Verhandlungen über Knackpunkte

Es geht um die Corona-Hilfen und den EU-Haushalt - und damit um Hunderte Milliarden. Bis morgen wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU geeinigt haben. Zum Gipfel-Auftakt wurde deshalb gleich über die Knackpunkte gesprochen.

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89 Kommentare

Kommentare

0_Panik
Z.B. Italien kann Geld für Flüchtlingshilfe geschenkt bekommen

Wenigstens könnten sich die EU-Staaten darauf einigen, dass z.B. Italien und auch Griechenland wg. der Flüchtlinge Geld geschenkt bekommen.

Sicherlich sind hier auch Kosten wg. Corona entstanden.

Peter Kock
Die Knackpunkte

Höchtverschuldete möchten Geschenke aber natürlich keine Kredite ! Denn Kredite müssen ja getilgt werden ! So eine Einigung darf es nicht geben. Allerdings, die Höchstverschuldungen innerhalb der EU-Länder , dürfte es auch nicht geben ! Aber alle haben ihre Zahlen entsprechend den EU-Eintrittskriterien frisiert und das ganze System so auf tönernde Füße ! Keiner nennt die wirklichen Zahlen bei den Staatsschulden oder bei den Arbeitslosenquote und und und ! Dadurch schwimmen die alle unter Wasser.
Wie lange soll das noch so gehen ?

Peter Kock
@0-Panik

Aber die stopfen andere Löcher damit !

Account gelöscht
Knackpunkte

Dobrindt CSU:
Es müsse darauf geachtet werden, dass in den Empfängerländern nicht bestehende Haushaltlöcher gestopft würden, sondern dass in Forschung, Neuentwicklung, neue Arbeitsplätze und Zukunftstechnologie investiert werde. Was für eine Erkenntnis vom Maut-Experten!
Wer soll das in den einzelnen Ländern kontrollieren? Welche Behörde? Ein Monstrum, dass erst geschaffen werden muss? Glaubt denn wirklich ein Politiker, dass das möglich ist? Finanzminister sind Schlitzohren und finden immer einen Weg, Geld in andere Kanäle zu leiten.
Europa soll wieder wirtschaftlich erfolgreich werden. Zu Europa gehören auch Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Portugal. Das sind die Nettoempfänger und benötigen jeden Cent. Jeder EU-Bürger wendet etwa 80 Cent pro Tag für die EU auf. Das sind 292 Euro im Jahr.

pxslo
Noch mehr Geld für Griechenland?

@16:31 von 0_Panik

"Z.B. Italien kann Geld für Flüchtlingshilfe geschenkt bekommen
Wenigstens könnten sich die EU-Staaten darauf einigen, dass z.B. Italien und auch Griechenland wg. der Flüchtlinge Geld geschenkt bekommen."

Griechenland hat von der EU speziell für die gerade mal 80.000 (!) Flüchtlinge im Land 2.5 Mrd. € als Spende erhalten. Wie viel davon ist bei den Flüchtlingen aber tatsächlich angekommen? In den griechischen Elendsquartieren, die man nicht mal als Lager bezeichnen kann, hungern und frieren die Menschen. Dazu gibt kaum Kleidung und es fehlt an medizinischer Hilfe. Den Rest liefern private europäische Hilfsorganisationen.

Meine Frage an die griechische Regierung: wo sind die 2.5 Mrd € geblieben?

tirilei
Forderungen

Italien ist immer schnell dabei ueber Solidaritaet zu sprechen weil es schlicht und einfach Geld von den anderen haben will, ob vor oder nach Corona. Hoffentlich setzen sich die Sparsamen durch.

karlheinzfaltermeier
@O_Panik um 16:31Uhr

Eigentlich wäre das eine gute und richtige Idee, denn Griechenland und Italien wurden schon viel zu lange alleine gelassen, wenn es um Migranten geht. Damit würde sich aber Conte nicht begrügen, wetten daß? Wie die TS in dem Artikel andeutet, war die Wirtschaftslage in Italien, Spanien und Frankreich schon lange vor "Corona" nur noch erbärmlich. Sie werden in diesen Ländern aber keinen verantwortlichen Politiker finden, der den Mut hat, der eigenen Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Es ist ja auch so einfach, alles auf eine Pandemie zu schieben. Es wäre interessant, welche Schäden wirklich nur durch Corona verursacht wurden. Man sollte meinen, die um ein vielfaches höheren Opferzahlen würden Bevölkerung und Politiker zur Einsicht bringen. Weit gefehlt! Man hat den Eindruck, die Bevölkerungen in diesen Staaten bedauern sich selbst und weil sie immer ohne eigenes Verschulden vom Schicksal so bestraft werden.

sosprach
Hilfe

Nur (ermäßigte) Kredite und genaue Kontrolle.

sosprach
@ 0_Panik

haben sie schon bekommen und werden sie auch weiterhin. Was bekommt eigentlich D. für die Aufnahme von Flüchtlingen?

0_Panik
@16:56 von Peter Kock

Erst wg. Flüchtlinge:
"... Sicherlich sind hier auch Kosten wg. Corona entstanden ..."

dann von Peter Kock :
"... Aber die stopfen andere Löcher damit ..."
Ist zwar eine Unterstellung an die Regierung von Griechenland und Italien, aber na ja...

Wenn die Regierungen als Ausgleich etwas Anderes machen möchten, dann muss das auch gut sein.

Theo Hundert.neu
Hier wirt nichts verschenkt

Die Länder sollen Reformen durchführen.
"Reformen"für Geld, das ist die Fortführung der Austeritätspolitik auf Kosten der Prekären. Wir wissen ja das Sozial und Rentenkürzungen der Haupbestandteil der "Reformen"sind.
Frau Merkel scheint nicht mitzubekommen was auf Europas Strassen zur Zeit abgeht.
Besorge mir ne gelbe Warnweste.

pxslo
Die EU hat abgewirtschaftet

Mir scheint die EU schlendert von einer Krise zur nächsten. Egal ob Finanzkrise, Griechenland-Krise oder jetzt die Corona-Welle: einige Staaten brauchen ständig frisches Geld, in immer kürzeren Abständen und immer höheren Summen. Und den sparsamen Ländern des Nordens schmilzt immer schneller ihr Erspartes weg.

Dass dies nicht mehr lange so weitergehen kann, dürfte jedem klar sein. Ich rechne deshalb mit einem großen finanziellen Knall und dem Zerfall der EU. Danach könnte es evtl. eine neue Union geben, aber diesmal ohne reformunwillige Pleitestaaten.

Sternenkind
Nun ja

Die Kommission will die Hilfen weitgehend abhängig von der Höhe der Arbeitslosenquote der Jahre 2015 bis 2019 verteilen. Erstens fehlt jeder Corona Krisenbezug! und zweitens wird das bisher extrem gering von der Krise getroffene Polen damit nach Italien und Spanien zum drittgrößten Empfänger!
Deutschland will vor allem eine schnelle Einigung auf „etwas Wuchtiges“ (Merkel)

GDN
Wie gut ...

dass wir hier in Deutschland zu den Guten gehören. Und selbstverständlich haben Kommentatoren in Onlineforen mehr Weitblick als all die doofen Politiker zusammen (abgesehen von der „Alternative“ vielleicht).

Freut euch! Dass Ihr nicht in einem anderen Land geboren wurdet oder leben müsst.

Immer wollen uns die anderen Länder, die nicht annähernd so gut, edel und wertvoll sind wie wir, unser Geld wegnehmen. Alle anderen sind ungerecht. Egoisten sind wir ... äh, ich meinte: sie!

Wenn jeder an sich denkt (und darin sind wir Deutschen schon seit jeher Meister, oder nicht?), ist an alle gedacht.

Weiter so!
Wenn der Groschen fällt, dann hoffentlich auch in den rechten Schoß.

SirEdward
Es geht nur ums Geld

Immer dann wenn Solidaritaet gefordert oder die Europaeischen Werte beschworen werden, weiss ich, dass Geld um umverteilt werden soll. Diesmal sogar geliehenes Geld.
.
Die EU hat mehr als genug Geld- sue muss es nur anders ausgeben, wie jeder andere auch, wenn eine besondere Situation es erfordert.

Ich hoffe, die sparsamen Vier bleiben hart und lassen sich nicht in einen faulen Kompromiss zwingen. Solidaritaet kann nur der fordern, der seine eigenen Moeglichkeiten ausgeschoepft hat.

0_Panik
@17:04 von karlheinzfaltermeier

wg. Flüchtlinge u. Kosten wg. Corona:
"... Es wäre interessant, welche Schäden wirklich nur durch Corona verursacht wurden ... Damit würde sich aber Conte nicht begnügen ..."

Sicherlich hat hier eine Bestandsaufnahme über die Corona-Kosten bei Flüchtlingen zu Erfolgen. Desgleichen gilt für die Kosten für Flüchtlinge.

Sicherlich wäre es fair von anderen EU-Staaten, wenn hier an Italien und Griechenland geschenktes Geld für die Flüchtlingskosten fließt.
Italien und Griechenland haben aber auch einen Eigenanteil "zu zahlen" (damit nicht zu erhalten).

Ab hier wirds schwierig.

Denn es kann nicht sein, dass Griechenland und Italien Geld geschenkt bekommen, egal worum es geht. Und dann auch noch jede Menge Geld ...

Speedyjo

Es wäre viel besser das Geld in die Entwicklung eines Impfstoffes zu stecken und einmalig das Problem bzw. das Übel an der Wurzel zu packen, damit alle etwas davon haben.

Statt es zu verschenken und zu verschwenden.

So wird wieder mal das viel Geld wie in ein
Topf mit löchrigen Boden gefüllt was für immer
verloren ist. Zwar momentan hilft aber keine Lösung ist.

Wenn die nächste Pandemie kommt, zahlt dann noch mehr bis dann alle Pleite sind.

Zum Schluss wird es Euch der Steuerzahler mit Knüppeln und Mähdreschern danken.

A Never Ending Story !

SirEdward

Wer soll das denn kontrollieren? Und wer hat ein Interesse an den Ergebnissen?
Der Frosch kontrolliert die Trockenlegung seines Teiches? Ich glaube, die Kosten fuer eine Kontrolle ist Geldverschwendung an sich.

Reginald
Europa first

Das Geld darf nur für Europa verwendet werden und sonst für gar nichts.Schluss mit dem Unterstützen in Produktionsländern außerhalb Europa.Nachhaltige Land und Forstwirtschaft ist angesagt.Die Energiewende muss kommen.Sonst ist die Zukunft in Europa mehr als gefährdet.

Traumfahrer
EU- Corona- Hilfen !

Ich habe den Eindruck, dass das große Monstrum EU langsam aber sicher aus einander fällt. Zu groß sind die Unterschiede der verschiedenen Länder, die Sparsamen, die Rücksichtslosen, die Ausbeuter................ und die, die ihren Haushalt nicht auf die reihe kriegen.
Was aber einer der großen Knackpunkte sein wird, ist die Rechtsstaatlichkeit, die ein paar Länder ( Ungarn, Polen und Tschechien) immer mehr aushöhlen, und trotzdem immer mehr Geld von der EU wollen. Aber wenn es um Solidarität geht was die Flüchtlinge geht, da winken sie ab.
Wenn es nach mir ginge, würde ich diese drei Nationen aus der EU rauswerfen und alle Gelder zurück fordern.

sosprach
@pxslo

Sie haben vollkommen Recht, besser geht es Ihnen in der Türkei auch nicht . Wer verdient an der Flüchtlingshilfe und den Gummiboote mit Außenborder? Haben sie die selbst geschnitzt?

wenigfahrer
Am 17. Juli 2020 um 16:31 von 0_Panik

" Wenigstens könnten sich die EU-Staaten darauf einigen, dass z.B. Italien und auch Griechenland wg. der Flüchtlinge Geld geschenkt bekommen.

Sicherlich sind hier auch Kosten wg. Corona entstanden. "

So weit ich weiß, oder in Erinnerung habe, haben die Länder immer Zuschüsse bekommen, das Geld ist aber irgendwie nicht so richtig wirksam geworden.
Siehe die Inseln, dafür hat man auch Geld bekommen.
Geschenke wirken nicht so richtig.

Francis Ricardo
Italien

Hat schon weit vor der Corona Krise ein erhebliches Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit, der Grund liegt in einem Reformstau.
Italien hat ein Target 2 Saldo bei der EZB von ca - 517 Milliarden Euro (vor Corona) da ist die Forderung nach Reformen zwingend notwendig.
Entweder das oder Italien tritt aus dem Euro aus, wertet seine neue Währung dann ab um überhaupt wieder wettbewerbsfähig zu werden.

harry_up
@ Peter Kock, um 16:56

re @0_Panik

“Aber die stopfen andere Löcher damit !“

Ebend!

Drum geht's ja heute auch um die besagten “Knackpunkte“. :-)

friedrich peter peeters
Zuerst die Rechtsstaatlichkeit dann das Geld.

Und wieder hat man diese Verhandlungen falsch begonnen. Mit Finanzen. Und dabei wird es dann auch wohl bleiben.
Statt das man begonnen hätte mit Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratieverlust, Presse Freiheit Begrenzung, Organisierte Korruption und Kriminalität. Denn hier gehen Milliarden verloren, sind mehreren EU Staaten defacto fast regierungsunfähig, ist ein Teil der europäische Bevölkerung Antieuropäisch geworden und sehen keine Perspektive mehr.
Denn so sitzt mit am Verhandlungstisch die organisierte Kriminalität und ist die allgemeine Bevölkerung mit ihren Hoffnungen wiederum kaum vertreten.

schokoschnauzer
Solange der „Kleine Mann“ nicht mitgenommen

wird, solange werden auch Trillionen an Geld diese EU nicht zusammenschweißen. Als Billiglöhner ist man hier in Deutschland verloren. Grundrente 1 Milliarde für die Lebensleistung der Menschen in Deutschland. Arbeit bis zur Rente mit 67, und diese wird zusätzlich versteuert ab einem jährlichen Grundbetrag. Ansonsten wird mit dem Geld anderer Leute geklotzt wenn es um Konzerne geht. Oder wie bei Wirecard und Cum-Ex weggeschaut. Oder wie bei der Maut in den Sand gesetzt. Der europäische Binnenmarkt soll jetzt die Waren kaufen, die in Deutschland produziert und von demGeld der deutschen Steuerzahler, welches in die anderen EU Staaten transferiert wird?
Klar ist das irgendwie Marktwirtschaft. Aber klar ist das auch Wahnsinn. Auf lange Sicht entwickeln wir uns zu Wachstumsgetriebenen Konsumenten. Der Binnenmarkt muss sich erholen können und stark, nachhaltig und innovativ aus der Krise hervor gehen. Keine Geschenke an Staaten, wenn der kleine Mann seine Hilfen zurückzahlen muß. M.M.n.

Der freundliche Friese
EU-Gipfel

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte kurz vor dem Start des Gipfels gefordert, nicht nur an die Finanzen, sondern auch an die europäischen Werte zu denken. Eine Einigung sei im Interesse aller EU-Bürger...
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Vielleicht sollte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte erst einmal damit beginnen bei seinen Landsleuten die Steuern einzufordern. Den wenn man das will ist es ja möglich... Die Lage der Wirtschaft war in Italien auch vor der Krise schon schlecht. Nun ist es natürlich einfacher an die europäischen Werte zu erinnern als Steuern in Italien einzutreiben... Die Mrd. die er nun von den Europäern solidarisch einfordert wurden nähmlich auch erstmal von den EU-Ländern über Steuern von ihren Bürgern eingezogen...

HerrJemine
Die EU- Skeptiker...

...die im Grunde Feinde sind, werden nicht müde, das europäische Projekt zu verunglimpfen, für tot zu erklären, oder sonstige abstruse Falschbehauptungen in die Welt zu setzen, die EU-Protagonisten zu diffamieren, wo es nur geht.
Die EU beweist täglich ihre Unverzichtbarkeit und bei allen Unzulänglichkeiten und Reibungsverlusten ist es das historische größte demokratische Projekt der Welt, daß aus den Erfahrungen zweier Weltkriege gewachsen ist.
Die Nörgler haben anderes im Sinn als konstruktive Kritik, Zwist und Zwietracht sind ihr Elixier. Ihre Sinistren Mentoren sitzen in Moskau, inzwischen leider auch im ehemals Weißen Haus und in China.

Theo Hundert.neu
Schluss mit den Träumereien

Noch immer glauben die guten Menschen das Mann/Frau einfach Migranten in Kontingente so einfach verteilen könnte.
Nein Migranten haben Ziele, jeder Mensch hat ein Ziel, das hat sogar B. M. bemerkt, und fast dieses unangenehme Thema auch nicht nach 5 Jahren nochmal an.
Es ist Blödsinn so wie Trump 2% Nato kosten zu fordern, oder Menschen gegen ihren Willen nach Polen zu schicken, wo Sie eh nicht bleiben. Viele Migranten sind in diesem Jahr aus einem Innereuropäischen Land nach erfolgloser Antragstellung gekommen.

Hille-SH
Es haben nun wirklich sehr viele...

...Wirtschaftsjournalisten und Ökonomen darauf hingewiesen, dass es an dezidierten Mittel-Verwendungen und belastbaren Hinweisen bzw. Möglichkeiten auf Kontrolle mangelt und so "Korruption und Versickerung in dunklen Kanälen" Tür und Tor geöffnet würden. Ebenfalls absurd ist, wie gestern noch zu lesen war, dass die erste Tranche sofort und ohne Kontrollen erfolgen soll, die zweite in 2021 und dann..."könnten ja die Kontrollen über die Verwendung der ersten Tranche nachgezogen werden". Wer soll, wer kann dem denn ernsthaft zustimmen ?

Es ist absolut nicht nachzuvollziehen und gerechtfertigt, die VIER Zweifler so dermassen unter Druck zu setzen und zu einer Entscheidung innerhalb der nächsten Stunden bzw. Tage zu zwingen bzw. zu überrumpeln. Was Merkel mittlerweile völlig egal sein dürfte ist, dass diese VIER Zweifler dies auch innenpolitisch zu vertreten haben und ihren Parlamenten verifizierbare Antworten schulden.

Die VIER sollen schnell der "heissen Nadel" zustimmen. Wahnsinn !

Der MoJo
Corona ist europäisch!

Europa ist stark vernetzt, Corona hat die länder aber unterschiedlich getroffen, trotzdem werden die Auswirkungen aber alle treffen. Von daher halte ich es nur für richtig, dass nun alle zusammenstehen und einander helfen. Dazu gehören auch Zuschüsse in besonders betroffene Länder. Die Bedingung muss an wirtschaftliche Auswirkungen geknüpft sein, denn wenn in Deutschland die Exporte zurückgehen, weil in Italien Corona wütet, leiden der Hafen in Rotterdam und osteuropäische Kraftfahrer. Genauso leiden Spanien, Italien und Griechenland durch ausbleibende Urlauber. Deutschland ist gut dabei weggekommen, aber die Wirkung kommt zurück, wenn wir anderen nicht helfen!

falsa demonstratio
Am 17. Juli 2020 um 17:04 von tirilei

Zitat: Italien ist immer schnell dabei ueber Solidaritaet zu sprechen weil es schlicht und einfach Geld von den anderen haben will, ob vor oder nach Corona.

Ist Ihnen nicht bekannt, dass Italien (absolut) mehr einzahlt als es bekommt.

Sparer
M.E.

kann zu dem Corona-Hilfsfonds nur dann Einigkeit erzielt werden, wenn -salopp formuliert- die hierfür geplanten Nettozahler-Länder allesamt komplett die Hosen ihrer jeweiligen Steuerzahler herunterlassen. Wie bzw. mit welchem Geld (durch die Nettozahler-Eigenschaft ist ja dann sogar noch weniger vorhanden) diese Länder dann selbst wieder aus der Corona-Krise finden sollen, ist den Nettoempfänger-Ländern der Zuschüsse (speziell Italien und Spanien) -ebenso salopp formuliert- völlig wurscht. Hauptsache man muss selbst keine unpopulären Reformen -zB des jeweiligen Rentensystems, der Versteuerung hoher Einkommen/Vermögen- und keine Abwicklung künstlich mit EZB-Geld am Leben erhaltener Zombie-Unternehmen im eigenen Land durchführen.

falsa demonstratio
Am 17. Juli 2020 um 18:24 von Hille-SH

Zitat: Es ist absolut nicht nachzuvollziehen und gerechtfertigt, die VIER Zweifler so dermassen unter Druck zu setzen und zu einer Entscheidung innerhalb der nächsten Stunden bzw. Tage zu zwingen bzw. zu überrumpeln.

Die Regierungschefs der unsolidarischen Vier sind gestandene Politiker. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich unter Druck setzen lassen oder gar überrumpeln.

Nettie
Eine Frage der richtigen Werte

Einigkeit und Zusammenhalt statt endlosem Streit würde auf jeden Fall die "Kreditwürdigkeit" der EU sehr erhöhen.

Adeo60
Merkel/Macron - Baumeister eines starken Europa

Ich bin zuversichtlich, dass das Europa ein Erfolgserlebnis wird. Deutschland hat in der Vergangenheit in hohem Maße vom europäischen Binnenmarkt profitiert, wie auch umgekehrt Europa von Deutschland. Wenn Europa in Kleinstaaterei verfällt, wird Deutschland viele Arbeitsplätze und seinen Wohlstand verlieren, sehr zur Freude von USA und China. Deshalb bleibt zu hoffen, dass Kanzlerin Merkel und Macron mit ihrer Strategie Erfolg haben werden. Das viel gescholtene Italien hat vor und nach der Amtszeit von Salvini deutliche Fortschritte erkennen lassen, auch Griechenland ist auf einem guten Weg. Die Corona-Krise ist ein außergewöhnliches Ereignis, das vor allem die Südländer schwer getroffen hat. Solidarität sollte selbstverständlich sein. Klar ist aber auch, dass die Zuschüsse in Zukunftsprojekte investiert werden müssen. Ebenso muss - wie bei Griechenland - Haushaltsdisziplin eingefordert werden. Eine Gießkannenpolitik wie sie Salvini für Italien entfacht hatte, wird und darf es nicht

Adeo60
@Hille-SH, 18:24 Uhr

Die "Sparsamen Vier" hatten sehr viel Zeit, die Vorschläge zu sondieren, nun ist es an der Zeit, "zu Potte zu kommen". Unter Druck stehen alle. Vielleicht gibt es ja noch eine Kompromisslösung. Österreichs Kanzler Kurz hat ja bereits - wohl auch auf Druck der Grünen - seine Position aufgeweicht. Ich würde es Kanzlerin Merkel zutrauen, dass sie Europa zusammenführt. Dies wäre immen wichtig und das Sahnehäubchen ihrer politischen Arbeit. Ansonsten blieben nur Verlierer.

Account gelöscht
19:13 von Adeo60

"" Ich würde es Kanzlerin Merkel zutrauen, dass sie Europa zusammenführt. Dies wäre immen wichtig und das Sahnehäubchen ihrer politischen Arbeit. Ansonsten blieben nur Verlierer.""
#
Und für Merkel auch ein Geburtstag Geschenk am heutigen Tag. Ich sage Herzlichen Glückwunsch Frau Merkel.

Account gelöscht
Ein Fass ohne Boden

Dieses kreditprogramm läuft bis 2050, also 30 Jahre in denen man die Kredite tilgen will.
Wer meint das wäre die letzte Krise träumt, was machen wir dann wenn die nächste kommt?
In 30 Jahren sind Minimum mit 3 Krisen noch zu rechnen!
Meiner Meinung nach ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Währungsreform kommt, alles zusammenbricht!

sosprach
@Adeo60

Sie sind überzeugt, hoffen und Glauben.
Keiner der anderen großen Blöcke nimmt Europa ernst. Die EU ist ein Papiertiger. Ohne Geld laufen die Staaten auseinander wie die berühmten Hühner wenn der Fuchs kommt.
Dann immer die Thesen vom Wohlstand nur durch Europa. Dann noch ein Schwenk nach Rechts, Salvini ist schuld am italienischen Dilemma. Corona ist nicht die Ursache für die Krise in Südeuropa. Sie hat die Probleme nur beschleunigt.
Ihren Glauben sollen sie gerne behalten doch entspricht er der Wirklichkeit?

andererseits

Tschuldigung, dass ich das Stelldichein der EU-Totengräber und Nationalegoisten hier störe: Die EU sollte durch gemeinsame Anleihen den EU-Binnenmarkt stärken, solidarisch sein zu den südlichen Mitgliedsländern und natürlich auch die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit weiter einfordern (der Erpressungsversuch von Orban heute ist atemberaubend dreist). Sollte das nicht geschehen, zerbricht nicht nur die EU, sondern Armut und Massenarbeitslosigkeit werden soviel Menschen auf die Straßen bringen - dagegen sind die Gelbwesten ein Kaffeekränzchen. Und China wartet nur auf eine Schwächung der EU.

gman
✎ Staatsverschuldung verfassungswidrig, die EU-Schulden dazu!

Regeln, Kriterien, Gesetze, Verträge wie Schall und Rauch. Brüche von Beginn an am laufenden Band.
Eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten?!

Wenigstens noch eine einsame offizielle Stimme im Land:

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fällt ein vernichtendes Urteil über die drastische Erhöhung der Staatsverschuldung in der Corona-Krise. "Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes", sagte er dem "Spiegel". Um von den Regeln der Schuldenbremse nach Artikel 115 Grundgesetz abzuweichen, sei erneut eine außergewöhnliche Notlage deklariert worden, "doch diese hat die Regierung selbst herbeigeführt".

Dann wieder die Märchen vom Profit Deutschlands.
Es profitiert noch die Exportwirtschaft und ihr Umfeld, hohe Gehältern ... Exportiert wird oft gegen zweifelhafte Forderungen. Begonnen bei TARGET2. Kauf von Schrottpapieren durch die EZB, Schuldenförderung, Staatschuldenfinanzierung usw..
So geht das nicht weiter, das hat keine Zukunft, unseriöser geht es kaum noch.

Josef K
16:54 von Peter Kock

Wow, was Sie alles wissen, ich bin beeindruckt. Vor allem von dem "unter Wasser schwimmen". Was mag das nur bedeuten? Ich weiß es nicht.
Bzgl. "Höchstverschuldungen innerhalb der EU-Länder , dürfte es auch nicht geben !" bemerke ich mal dies: Ihr Argument bewegt sich auf oder unter dem berüchtigten Seehofer-Niveau ("was verboten ist, gibt es auch nicht"), was in etwa so hilfreich ist wie die Hoffnung von 3-jährigen Kindern: "wenn ich dich nicht sehe, siehst du mich auch nicht."
At last: haben Sie schon einmal davon gehört, dass Geschenke auch den Schenkenden bereichern? Nicht? Vielleicht sollten Sie dann einfach mal ausprobieren, jemand anderem etwas "unverdient" zu schenken.
Sie werden staunen.

Adeo60
@andererseits, 19:39 Uhr

Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Vielleicht ist das Thema auch zu komplex, um die Folgen in einem Forum wie diesem richtig abschätzen zu können. Fakt ist: Ohne ein politisch geeintes und wirtschaftlich starkes Europa wird es auch um die Arbeitsplätze und den Wohlstand von Deutschland schlecht bestellt sein...

anders
17:04 von tirilei

Sehe ich genau so: Der Vorwurf d niederl. Außenmin. vor einigen Wochen an Italien ist mehr als zutreffend "Wo sind die Rücklagen Italiens für eine solche Krise?"
In meinen Augen liegen die Rücklagen beiden Italienern selber, denn lt wikipedia liegt der Median des pro-Kopf-Vermögens in NL bei 31.000 €, in D bei 35.000 €, in S 41.000 €, in I bei 92.000 €, in E 95.000 € und in F bei 102.000 €.
So wäre es solidarisch, dass I, E und F zuerst bei den eigenen Bürgern das Vermögen einsammelt.
Aber Conte ist feige und schlitzohrig: Der ist so frech, von Solidarität zu faseln und gleichzeitig die Deutschen, Niederländer, Österreicher und Skandinavier für sein Land arbeiten zu lassen.
Die Mittel- u Nordeuropäer betreiben nachhaltige Politik und der Süden lebt in den Tag hinein u will sich dabei vom fleißigen Norden freihalten lassen.

Zwicke
Irgendwas ist ja immer...

...und wohl gemäß dieser flapsigen Redewendung versucht nun die Deutsche Ratspräsidentschaft die in ihren Idealen längst gescheiterte EU nochmal "umzuschmieden"... Ob es dabei speziell Merkels Intention ist, am Ende ihrer Karriere eine "Neue EU" als Schuldenunion" zu hinterlassen, sei dahingestellt. Aber genau darauf wird es hinauslaufen. Es wäre ein weltweites Novum, daß ein Bund souveräner Staaten namentlich zu Lasten einer Art Dachorganisation = aller EU-Bürger, ohne interne Sicherheiten, einen gigantischen Milliardenkredit am freien Finanzmarkt aufnimmt, um die neuen Gelder anschließend an Mitglieder als Zuschüsse zu verschenken. Dieser Vorgang wäre so ungeheuerlich, daß es völlig egal ist, was eventuell an Gutem daraus entstehen könnte. Denn (...irgendwas ist ja immer...) würde eine solche Schuldenunion zum Dauer-Selbstläufer... PS: Nicht Polen, Ungarn etc. sind die EU-politisch bösen Buben, sondern eher Italien, Spanien, Frankreich...

gman
Zu 19:39 von andererseits ✎ "Rechtsstaatlichkeit"

"Tschuldigung, dass ich das Stelldichein der EU-Totengräber und Nationalegoisten hier störe: Die EU sollte durch gemeinsame Anleihen den EU-Binnenmarkt stärken, solidarisch sein zu den südlichen Mitgliedsländern und natürlich auch die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und [..]

@andererseits, was verstehen Sie denn unter Rechtsstaatlichkeit. Dass man Recht, Verträge, Kriterien einhält? Dass man nur Schulden macht, die man sich auch leisten kann und seine Schulden mit Zins und Tilgung zurückzahlt?

Da hat diese EU schon jetzt gewaltige Defizite. Manche glauben wohl an EU-Gemeinschaftsanleihen wie an den märchenhaften Goldesel, das Geld kann man locker verteilen. Um das Füttern und die Rückzahlung kümmert sich dann die allmächtige EU-Behörde EZB, die die Anleihe gegebenenfalls aufkauft falls die Tilung nicht erfolgt. Ein solches Perpetuum mobile ist nicht nur eine physikalische Unmöglichkeit, das ist auch eine volkswirtschaftliche Illusion.

Das hat keine Zukunft!

Wilhelm Schwebe
19:13 von Adeo60

aber dieses sahnehäubchen würde uns bürgern im halse stecken bleiben. also sollen sie die geschichtsbücher als die alternativlos gescheiterte betiteln

Adeo60
@sosprach, 19:36 Uhr - Mutig in die Zukunft

Ich bin in der Tat überzeugt, dass Europa aus der Krise gestärkt hervorgehen kann, wenn jetzt die Weichen dafür gestellt werden. Ihre aktuelle Zustandsbeschreibung trifft ja in weiten Teilen zu. Europa droht zwischen den USA und China zerrieben zu werden. Das Projekt "Neue Seidenstrasse" wird von China sehr effizient verfolgt. So wurde der Hafen von Piräus von einer chinesischen Großreederei erworben. Seither hat sich der Umsatz vervierfacht - ein Beispiel von vielen. Italien, Griechenland, Spanien sind im Kern gesund, waren auf einem guten Weg und wurden durch Corona zurückgeworfen. China ist nicht grundlos auf der Suche nach interessanten Unternehmen in Italien. Wollen wir denn wirklich tatenlos zusehen, wie das Tafelsilber verscherbelt wird...? Mein Lieblingszitat stammt von Dante Alighieri: "Der Eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der Andre packt sie kräftig an und handelt". Vielleicht sollten auch wir anpacken, nach vorne blicken und mutig sein!

Zwicke
@19:39 von andererseits

Pardon - und ebenfalls "tschuldigung"... aber für die Aufnahme gemeinsamer Anleihen namens namens der EU als haftender Schuldner (welche EU-Administration?) existiert seitens der Mitgliedsländer noch nicht mal ein demokratisch abgesegnetes, verbindliches Vertragswerk. Und wer entscheidet, in welcher Weise der EU-Binnenmarkt - und wie? - durch geschenkte Zuschüsse gestärkt würde.? Vielleicht Konzerne, Banken und Shareholder..? Übrigens: Nur mit Geldvergabe ausschließlich als günstige Kredite könnte man auch politische Reformen nötigenfalls "einfordern"...

Der freundliche Friese
EU-Gipfel

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte: "Es könnte das Risiko heute nicht größer sein, aber auch die Möglichkeiten."
###
Stimmt ! Das Risiko und die Gefahr ist groß das dieses Hilfspaket ein Fass ohne Boden wird. Aber von welchen Möglichkeiten spricht Frau von der Layen? Das wird nicht die letzte Krise sein die über Europa kommt. Soll es den nun immer so weitergehen ?

eine_anmerkung
um 16:54 von Peter Kock

>>"...Füße ! Keiner nennt die wirklichen Zahlen bei den Staatsschulden oder bei den Arbeitslosenquote und und und ! Dadurch schwimmen die alle unter Wasser.
Wie lange soll das noch so gehen ?..."<<

Solange Deutschland mit schwindelerregenden Summen für einen eventuellen Zahlungsausfall der EU haftet, können sich alle wieder ruhig zurücklehnen und alles laufen lassen.

Sparer
@19:54 von Adeo60

Und zur Erreichung eines politisch geeinten und wirtschaftlich starken Europas müssen wir deutschen Steuerzahler erstmal unsere ganze Kohle zusammenkratzen (auch die der Sparer und Inhaber von Lebensversicherungen zur Altersabsicherung) und zusätzlich einen Haufen Schulden machen, um damit die reformunwilligen Schuldenbarone und Solidaritätseinforderer, deren Bürger mehr Vermögen haben als die deutschen, auf die wackeligen Beinchen zu bekommen. Mal schauen, ob nicht nachher Deutschland selbst zu den Schwachen und Stützungsbedürftigen gehört.
Denn: nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland wird die EU schlussendlich zusammenhalten können; darauf vertrauen alle Nettoempfänger-Länder in der EU sowieso blind.

NeutraleWelt

"Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte kurz vor dem Start des Gipfels gefordert, nicht nur an die Finanzen, sondern auch an die europäischen Werte zu denken."
.
Ja, Herr Conte, daran würde ich Sie auch bitten zu denken!
Keine Reformen im eigenen Land, aber Geld von anderen einfordern.
Ich gehe hier womöglich bis 70 arbeiten, bekomme keine 93% Rente und zahle saftige Steuern.
Mal drüber nachdenken?
Ich gehe nicht für Europa arbeiten, um Geld zu erwirtschaften, dass wir Ihnen dann schenken, damit Sie sich unsere Produkte leisten können.
Die Italienische Regierung hatte seit der Krise 2008 Zeit. Was gelernt? Nein.
Immer weiter so.

Adeo60
@schiebaer45, 19:26 Uhr

Ich wusste gar nicht, dass Kanzlerin Merkel heute Geburtstag hat - danke für die Info. Vielleicht gibt es ja noch einen Grund zum Feiern. Ich würde mir wünschen, dass sie zusammen mit Macron als Baumeisterin eines starken Europa in die Geschichte eingeht.

sosprach
@andererseits

Sie sind der große Versteher und noch den Blick in die Zukunft.
Wann wird die nächste Geldforderung kommen, wenn die Solidaritätsmilliarden aufgebebraucht sind? Dann gilt wieder Retten, keine Kontrolle, keine Reformen und die Chinesen kommen..

eine_anmerkung
Es gibt doch aber auch Lichtblicke

Nicht alle Vorzeichen dieses Treffens sind schlecht. Man darf nicht vergessen das die 27 jetzt sich einig darüber sind das eine "unerwünschte" Migration unterbunden werden muss. Allein die Wortwahl "unerwünscht" finde ich nicht gelungen. Handelte es sich doch vormals um den Begriff "illegale Migration" die alles aussagt. Jedenfalls kann davon ausgegangen werden das den Schleppern das Geschäft erschwert werden wird.

rainer4528
19:54 von Adeo60

@andererseits, 19:39 Uhr
Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Vielleicht ist das Thema auch zu komplex, um die Folgen in einem Forum wie diesem richtig abschätzen zu können. Fakt ist: Ohne ein politisch geeintes und wirtschaftlich starkes Europa wird es auch um die Arbeitsplätze und den Wohlstand von Deutschland schlecht bestellt sein...///
Herrlich! Unsere neue Regierungskoalition steht.

eine_anmerkung
um 16:31 von 0_Panik

>>"Wenigstens könnten sich die EU-Staaten darauf einigen, dass z.B. Italien und auch Griechenland wg. der Flüchtlinge Geld geschenkt bekommen."<<

Es handelt sich schwerpunktmäßig um Migranten und keine Flüchtlinge. Ich denke aber auch die EU sollte Italien und Griechenland Geld für die diesbezüglich notwendigen Rückführungen geben.

Adeo60
@schwebe, 20:07 Uhr

Es geht letztlich nicht um Merkel, sondern um die Zukunft von Europa und damit von Deutschland. Wenn Sie Europa ablehnen, erübrigt sich jede weitere Diskussion. Wenn Sie aber - wie die große Mehrheit der Bevölkerung - für Europa plädieren, ist der von Merkel und Macron aufgezeigte Weg im Kern alternativlos. Einen "Schwebe"-Zustand will jedenfalls niemand...!

NeutraleWelt

Ich finde es immer toll, wenn mir hier irgendwelche berufsmäßigen Links/Grün-Protestler, pensionierte Beamte oder Rentner, wohl Betuchte, erzählen wollen wie die Welt funktioniert und warum ich mehr und länger arbeiten soll.
Ich finde Europa toll!
Aber dann auch gleiche Bedingungen für alle.
Einige kapieren es nicht.
Wir gehen hier im Schnitt am längsten arbeiten, bekommen die niedrigste Rente und zahlen die höchsten Steuer.
Geht doch selber nochmal arbeiten und finanziert euer "Europa".
Was für ein Wiederaufbau? Wurde jemand ausgebombt? Alle Fabriken, Maschinen weg?

Zwicke
@19:54 von Adeo60

>> Vielleicht ist das Thema auch zu komplex, um die Folgen in einem Forum wie diesem richtig abschätzen zu können. <<
_
Irrtum.! Man muß kein Wirtschaftswissenschaftler sein (ich zB. bin nur Dipl.Kfm. in VWL/BWL), um hier im Forum auch komplexe Sachverhalte mit einigen Sätzen schlüssig zu kommentieren. Aber auch jeder fachfremde Normalo hat beim Thema Finanzen meist ein gesundes "Bauchgefühl"... das bzgl. EU + Euro im Nachhinein oft bestätigt wurde. Und: Angesichts noch lauernder "Herausforderungen" wie im Winterhalbjahr infolge "Corona" zu erwartende Insolvenzen in DE - zusätzlich zur Kurzarbeiter-/Leiharbeiter-/Mietkostenmisere wäre ich vorsichtiger mit dem Herbeibeten wirtschaftlichen Wohlstands in DE...

NeutraleWelt
@ 20:21 von Adeo60

Sie wussten nicht, dass Frau Dr. Bundeskanzlerin heute Geburtstag hat?
Na da bin ich jetzt aber enttäuscht.....
Bitte im Kalender vermerken!

eine_anmerkung
um 20:18 von Sparer

>>"Denn: nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland wird die EU schlussendlich zusammenhalten können; darauf vertrauen alle Nettoempfänger-Länder in der EU sowieso blind."<<

Ein weiser Satz und soweit denkt unsere Linksfraktion leider nicht. Im Gegenteil; dem deutschen Steuerzahler der sowieso schon nach Belgien die EU-weit höchste Steuerlast trägt, wird zeitversetzt (nach den Milliardengeschenken) rotzfrech noch tiefer in die Tasche gegriffen (wie wäre es mit einer "EU-Erhaltungssteuer" von 5% auf alle mehrwertsteuerbeaufschlagten Sachen?). Das Deutschland selbst Probleme mit Corona hat wird in Brüssel scheinbar nicht zu Kenntnis genommen? Beim ersten Aufschlag sollte Deutschland als Spitzennettozahler sage und schreibe 43% mehr künftig in die EU-Kasse zahlen. Ich persönlich finde das mehr als unverschämt.

Adeo60
@Sparer, 20:18 Uhr - Europa ist die Zukunft

Alle Mitgliedsstaaten werden "die Kohle zusammenkratzen" müssen, doch nicht Deutschland alleine...! Ihre Spareinlagen sind abgesichert, leider durch die Nullzins-Politik der EZB aber schon bislang ohne große Wertschöpfung. Und wie kommen Sie darauf, dass die Bürger der Südstaaten mehr Geld auf "der hohen Kante" haben als die Deutschen...? Kenne Sie die Lebensverhältnisse in Griechenland, Italien und Spanien? Natürlich gibt es auch dort Reiche und Superreiche, aber Ihre Verallgemeinerungen treffen nicht zu. Ist es denn aus Ihrer Sicht in Ordnung, dass "ein wirtschaftlich starkes Deutschland die EU zusammenhält" (und davon natürlich in hohem Maße profitiert)...? Oder wollen Sie Einzelstaaten in Europa, völkisch geordnet und überwiegend auf Agrarwirtschaft ausgerichtete Selbstversorger...? Ich baue wie die meisten Bürger auf Europa!

falsa demonstratio
Am 17. Juli 2020 um 20:29 von eine_anmerkung

Zitat: Es handelt sich schwerpunktmäßig um Migranten und keine Flüchtlinge.

Ich halte es gerne mit dem Duden:

Flüchtling: Person, die aus politischen, religiösen, wirtschaftlichen oder ethnischen Gründen aus ihrer Heimat geflohen ist.

Migrant: jemand, der in ein anderes Land, in eine andere Gegend, an einen anderen Ort abwandert

Jeder Flüchtling ist also auch ein Migrant.

eine_anmerkung
um 20:26 von rainer4528

>>"Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Vielleicht ist das Thema auch zu komplex, um die Folgen in einem Forum wie diesem richtig abschätzen zu können"<<

Also ich als Wirtschaftswissenschaftler finde es immer erquickend wie mir hier Klavierspieler und Sozialpädagogen die komplexen EU-Finanzinterdependenzen ganz trivial erklären (z.B. "extra geschaffenes Geld ohne jegliche Verpflichtungen").

eine_anmerkung
um 19:39 von andererseits

>>".., solidarisch sein zu den südlichen Mitgliedsländern und natürlich auch die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit weiter einfordern.."<<

Junger Mann, ist es nicht aber blanker Hohn von anderen "Rechtsstaatlichkeit" zu fordern und diese selbst mit den Füßen zu treten? Eine gemeinsame Schuldenübernahme würde gegen die deutsche Verfassung und gegen die gültigen EU-Verträge (Bail-Out-Klausel) verstoßen. Rechtsstaatlichkeit nur dann wenn es mir in den Kram passt oder wie?

falsa demonstratio
Am 17. Juli 2020 um 20:22 von eine_anmerkung

Zitat: Allein die Wortwahl "unerwünscht" finde ich nicht gelungen. Handelte es sich doch vormals um den Begriff "illegale Migration" die alles aussagt

Diese Wortwahl findet sich nur in rechten Gruppen. Sie ist, zumindest, was die Mittelmeerflüchtlinge betrifft, quatsch. Sobald síe, aus welchen Gründen auch immer, nach Europa eigelassen werden, betreten sie rechtmäßig europäischen Boden und durchlaufen ein rechtstaaliches Verfahren.

eine_anmerkung
um 20:43 von falsa demonstratio

>>"Jeder Flüchtling ist also auch ein Migrant."<<

..... aber nicht jeder Migranten ein Flüchtling (und das ist der entscheidende Punkt).

Adeo60
@rainer4528 Uhr

Ich bin weder Klavierspieler noch Sozialpädagoge, wobei dies durchaus ehrbare Berufe sind. Es gibt auch eine Wissenschaft, die sich hinter der Zahlenarithmetik versteckt, da muss man kein Wirtschaftswissenschaftler sein...

Sparer
@20:41 von Adeo60

Erlauben Sie mir, Ihre Meinung, so wie sie sich mir aufgrund Ihrer posts darstellt, kurz metaphorisch zusammenzufassen:
„Der deutsche Steuerzahler (und, ja, natürlich auch die der anderen Nettozahler-Länder des geplanten Corona-Zuschuss-Pakets) hat zunächst die finanziellen Hosen herunterzulassen, damit er sie später (!) wieder hochziehen kann“.
In etwa so richtig ?
Falls ja, frage ich mich, wozu das Herablassen unserer Beinkleider überhaupt notwendig ist...eine gewisse Zeit halbnackt in der Kälte zu stehen, hat auch Nachteile.

gman
zu 20:41 von Adeo60 ✎ Der große Irrtum

@Sparer, 20:18 Uhr - Europa ist die Zukunft
... Und wie kommen Sie darauf, dass die Bürger der Südstaaten mehr Geld auf "der hohen Kante" haben als die Deutschen...? Kenne Sie die Lebensverhältnisse in Griechenland, Italien und Spanien?...

@Adeo60, ach dazu gibt es doch viele Statistiken, Studien und Berichte, die man locker finden kann, wenn man nur will.
... und dabei nicht die Staathaushalte mit den Bürgern verwechseln!

z.B.
Vermögensschock:
Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU

Innerhalb der alten EU-Länder ist Deutschland der arme Mann des
Kontinents. Nur die Bevölkerung in den Ländern, die jenseits des Eisernen
Vorhangs lagen, ist noch ärmer...

https://www.stern.de/wirtschaft/geld/
vermoegensschock--die-deutschen-sind-die-armen-wuerstchen-der-eu-7780210.html

BeriosV
@19:54 von Adeo60

Was soll man auch studieren um auf die üblichen Phrasen zu reagieren.

Ehrlich gesagt, habe ich hier noch keinen einzigen Fakt gehört, welcher eine solche Maßnahme rechtfertigt.
Nur Phrasen:

- Solidarität (aber nur gegenüber der EU - natürlich nicht gegenüber der eigenen Bevölkerung)
- Deutschland ist der größte Profiteur der EU - eine sicherlich richtige Aussage in Summe, aber leider ist diese nicht auf die EU zurückzuführen. Deutschland hat auch vor der EU permanentes Wachstum generiert. Dazu brauchte es keine EU.
- Ewiger Frieden - die absolute Phrase. Europa war vor der EU deutlcihe freidlicher als heute.
-Schicksalgemeinschaft - bringt mich immer zum Lachen. Man hat zwar keinen gemeinsamen Nenner, ist aber eine Schicksalsgemeinschaft. Das ist Humor.

Ich kann diese Phrasen wirklich nicht mehr hören. Keine Fakten, nur Annahmen und Sprüche.

Man muß keine Wirtschaftswissenschaften studiert zu haben (ich habe auch BWL studiert), um eine Milliardenschenkung zu beurteilen.

eine_anmerkung
um 21:07 von Adeo60

>>"Ich bin weder Klavierspieler noch Sozialpädagoge, wobei dies durchaus ehrbare Berufe sind. Es gibt auch eine Wissenschaft, die sich hinter der Zahlenarithmetik versteckt, da muss man kein Wirtschaftswissenschaftler sein..."<<

Sie dürfen nicht immer alles auf sich beziehen und natürlich sind das ehrbare Berufe. Meine Aussagen kann man mit dem alten Spruch "Schuster bleib bei Deinen Leisten" eher bezüglich der transportierten Aussage beschreiben.