Kommentare - Gipfel zu Corona-Hilfen: Frischer Wind durch neuen Vorschlag

18. Juli 2020 - 12:22 Uhr

Weniger Zuschuss, mehr Kredit: Mit einem Kompromissvorschlag will EU-Ratspräsident Michel Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Bei dem EU-Gipfel geht es um milliardenschwere Corona-Hilfen. Von Stephan Ueberbach.

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Kommentare

Keine Geschenke, nur

Keine Geschenke, nur rückzahlbare Kredite.
Für ihre Situation sind die Länder alle selbst verantwortlich. Nichts davon kann auf Corona zurückgeführt werden.
Es geht ausschließlich um Abbau der Altschulden. Und das ist so nicht vereinbart worden. Wer das nicht möchte, sollte bitte den Briten folgen und alleine besser zurecht kommen.

>>Es bedürfe der großen Kompromissbereitschaft aller, damit "wir

etwas hinbekommen, das für Europa und die Menschen in Europa gut ist angesichts der Pandemie.

Ein Kompromiss ist/kann nie für alle Mitgliedsstaaten eine gute Vereinbarung sein! Jedes Land bzw. deren Vertreter wird innerlich auf die Zähne beißen – aber keiner wird es zugeben wollen.

>>Außerdem dürfe sich die EU nicht langfristig verschulden, ....<<

Alle Mitgliedsstaaten sind schon längst überschuldet!
Rosaroter Brillenblick?

D. wird vielleicht die Hauptlast tragen.

Kein Problem!

Für die Mrd. die D. zahlt, können die Empfängerländer deutsche Exporte kaufen.

PS. Was war ich bei der europäischen Währungsunion (1.1.2002) so begeistert von der EU. Wirklich! Aber die ganzen Versprechungen, die seinerzeit abgegeben wurden, haben sich alle als heiße Luft erwiesen. Heute bin ich Gegnerin und würde mich freuen, wenn die EU-Länder gut miteinander wirtschaften, aber jedes Land seine eigenen für sich am besten wirkenden Entscheidungen treffen kann ohne Brüssel/Straßburg!

Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung

Ich hatte bereits gestern im Forum die Prognose gewagt, dass es wohl eine Kompromisslösung geben wird, die eine anteilige Verschiebung von Zuschussleistung und Kredit vorsieht. Natürlich gibt es noch weitere Nüsse zu knacken, aber damit wäre zumindest einmal der Weg für eine ganzheitliche Lösung vorgezeichnet. Man kann nur hoffen und wünschen, dass dies gelingt. Europa muss ein starkes Signal der wirtschaftlichen und politischen Geschlossenheit senden, um eine Zukunft zu haben.

Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung

Ich hatte bereits gestern im Forum die Prognose gewagt, dass es wohl eine Kompromisslösung geben wird, die eine anteilige Verschiebung von Zuschussleistung und Kredit vorsieht. Natürlich gibt es noch weitere Nüsse zu knacken, aber damit wäre zumindest einmal der Weg für eine ganzheitliche Lösung vorgezeichnet. Man kann nur hoffen und wünschen, dass dies gelingt. Europa muss ein starkes Signal der wirtschaftlichen und politischen Geschlossenheit senden, um eine Zukunft zu haben.

Schluß mit der Schacherei

Jetzt muß in der EU mal durchgegriffen werden. Wer, wie Staaten z.B. Italien und Spanien, nicht bereit ist sein Sozial-, Wirtschafts- und Finanzsystem umzustellen und den Schlendrian nicht bekämpft hat keinen Anspruch weder auf Kredite noch Zuschüsse. Wer, wie Ungarn und Polen, nicht bereit ist demokratische Strukturen zu beachten hat auch keinen Anspruch auf Kredite oder Zuschüsse. Ich bin nicht mehr bereit, mit meinen Steuern Länder zu beglücken, die Europa nur als zu melkende Kuh ansehen und auf die Gemeinschaft ansonsten pfeifen.

EU als Kreditgeber

War das Kreditgeschäft nicht mal das Geschäftsfeld der Banken?

Bisher steht die EU für ihre gesamte Wirtschaft ein aber jedes Mitglied darf sich
dann um sein eigenes Sozialsystem kümmern.

Warum ist das nicht anders herum? Die EU kümmert sich um die Bevölkerung und die Staaten um die Wirtschaft?

Die Deutschen EU-Asylsystemforderer haben bisher nichts dafür getan, dass es EU-weit Sozialstandarts gibt, die durch die EU auch gefördert wird. Eigentlich mal ein Markenkern der EG/EU. Die Einheit in Vielfalt kann man sehr einfach schützen und fördern, in dem man berechtigt aber nicht verbietet/verpflichtet. Das Recht und Pflicht zusammenhängen ist ein deutscher Irrglaube. Man kann auch aus Freiwilligkeit ein Recht ermöglichen!

Die „sparsamen“ Vier

Find ich richtig von ihnen, dass sie auch auf Reformen in den Südländern drängen („Dabei verweist er (Herr Kurz) auf große Unterschiede innerhalb der EU in Sachen Arbeitsmarkt, Rentensysteme, Korruptionsbekämpfung oder Bürokratie.“).
Es macht ja keinen Sinn, jetzt viel Geld sozusagen bedingungslos bereitzustellen, und bei der nächsten Krise (die sicherlich kommen wird) wieder vor dem gleichen Dilemma zu stehen.
Die Aussage des polnischen Vertreters mit „geizig“ kann ich diesbezüglich nicht nachvollziehen.

Corona-Hilfen

Ich halte die Hilfen auch in der vorgeschlagenen Größenordnung für sachgerecht und erforderlich, würde aber folgende Vorgehensweise vorschlagen: die ganzen 750 Milliarden werden zunächst als langfristige Kredite vergeben; für bis zu 500 Milliarden kann aber die Rückzahlung erlassen werden, wenn der europäische Rat jeweils im Einzelfall für bestimmte Summen eine sachgerechte reformorientierte Verwendung feststellt. So könnte den von der Pandemiefolgen besonders betroffenen finanzschwachen Staaten sofort großzügig geholfen werden und sie hätten durch sinnvolle Verwendung der Gelder selbst in der Hand, ihre Schuldenlast zu senken. Den "sparsamen 4" wäre auch geholfen, da nicht zurückzuzahlende Zuschüsse nur für sachgerechte Ausgaben gewährt würden.

an strenge Auflagen koppeln

es ist doch Lächerlich zu glauben die würden sich an Vorgaben von außen halten
selbst wenn die das wollten könnten sie es schwerlich
in diesen Länder sind doch ziemlich starke patriotische Kräfte
das würde doch nur Wasser auf die Mühlen des Nationalismus bringen
ob man das will ?

Absolut

TOLLER Vorschlag zur Güte von Michel: nur noch 450 Mrd als Zuschuss...das ist doch gleich ganz was anderes als die ursprünglichen 500 Mrd. Dass da keiner vorher draufgekommen ist..
Jetzt werden die sparsamen 4 bestimmt zustimmen, ohne Auflagen.
Was ich nicht verstehe: wenn ich Geld geschenkt bekomme, für was auch immer von den Dingen, die ich brauchen kann, dann nehme ich es, ohne rumzuzicken. Dass die Empfängerländer absolut unwillig sind, dafür als kleine Gegenleistung auch nur irgendwelche Bedingungen, sprich Reformen, zu erfüllen, zeigt, dass bei ihnen Hopfen und Malz verloren ist, dh sie sich weiter in ihrem Schuldenmorast wälzen wollen, um nur ja nicht auch nur einem Wähler erklären zu müssen, dass die harten Zeiten eben Einschränkungen erfordern, um überleben zu können,

Sozialsysteme gegenüberstellen

Ich fände es sehr informativ, wenn wir mal die Sozialsysteme der EU-Länder vergleichen könnten. Also wann darf man mit voller Rente in den Ruhestand gehen ? Wie hoch ist das Rentenniveau ? Der Mindestlohn im Vergleich zum Durchschnittseinkommen ? Wie lange bekommt man Arbeitslosengeld ? Was danach ? Kindergeld ? u.ä.
Ich habe schon das Gefühl, dass wir Deutschen viel länger arbeiten müssen, mehr
Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor haben und dann noch mit unseren zu hohen Steuern
andere EU-Länder unterstützen.
Wie wäre es, wenn Italien ordentlich seine Steuern eintreibt ? Insbesondere bei den Wohlhabenden ?

„Vor allem in Italien sind einschneidende Reformen nötig, sagte Kurz dem österreichischen Fernsehen ORF: "Wenn die Gelder, die in die Hand genommen werden, in Digitalisierung, Ökologisierung und Reformen gesteckt werden, macht das Sinn."
>>> Wenig bringen würden die Investitionen hingegen, wenn sie im System versanden, in Banken fließen oder schlimmstenfalls in der Korruption untergehen würden“

Das tun sie aber offensichtlich ziemlich oft. Schon deshalb ist es so wichtig, dass nicht Einzelne darüber (das Geld für die Investitionen) „verfügen“, sondern alle. Denn Geld ist in unserem heutigen System gleichbedeutend mit Macht. Und die ist bekanntlich süß bzw. verführerisch.

„Denkbar ist heute vieles. Ein schneller Durchbruch, eine Verlängerung bis morgen oder übermorgen, aber auch: ein erneutes Scheitern. Dann wäre ein weiterer Sondergipfel nötig, vermutlich Ende des Monats. >> Bis dahin hätten alle noch einmal Zeit zum Nachdenken“

Die Bürger auch. Auch um selbst Vorschläge zu machen.

fehlende Informationen

Dass die Forderungen Italiens teilweise auf Berechnungen aus dem Jahr 2017 und 2018 basieren, dass dieser Punkt von Rutte und Kurz kritisiert wurde und Neuberechnungen gefordert wurden, die dann tatsächlich auf Verlusten durch den Lockdown basieren, wird hier im Artikel gar nicht erwähnt.
Sorry aber das gehört dazu, wenn man die Leser umfassend informieren will!

EU, ein einziger Basar

Fast neigt man zu der Wette, dass unsere Kanzlerin auch diese festgefahrene Situation meistert, indem sie nach Vorbild Helmut Kohl die deutsche Geldschatulle noch weiter öffnet.
Ferner ist zu befürchten, dass die EU mit Blick nach Ungarn und Polen ihre eigenen rechtsstaatlichen Regeln in die Tonne tritt, nur um auch deren Zustimmung zu der geplanten geschichtsträchtigen Geldumverteilung von vermeintlich reich nach vermeintlich hilfsbedürftig zu erhalten.
Eine Frechheit, dass gerade PL Ministerpräsident twittert "geizig ist das." Selber nie geben, ständig nur nehmen und dann diese Aussage.

12:59 von idee

Wie wäre es, wenn Italien ordentlich seine Steuern eintreibt ? Insbesondere bei den Wohlhabenden ?
.
diese Vorschläge wurden schon in Griechenland gemacht
aber es ist eben geschickter die eigenen Bürger (und seien es Reiche)
zu schonen wenn man von anderen das Geld auch kriegen kann

Zur Wahrheit gehört auch

dass die deutsche Volkswirtschaft in Geldwert gerechnet höhere Verluste hat, als die meisten anderen EU-Staaten, die jetzt die größten Hilfszahlungen erhalten.
6% Verlust von unseren BIP sind nun mal wesentlich mehr, als 9% vom französischen, oder fast eben so viel, wie 11% vom italienischen oder spanischen BIP.

Wer hofft.....

.....dass sich in den Südländern einschneidend was ändern wird, der hofft wohl vergebens!

nun was das Soziale betrifft.

Deutschland sorgt schon für seine Bürger. Und viel besser ,als die Mehrheit der anderen Staaten.Es gibt wahrhaftig auch positives in Deutschland

Gipfel zu Corona-Hilfen:Frischer Wind durch ne....

Das Ringen geht weiter.Und "Merkel war die erste im EU-Ratsgebäude",daß ist auch symbolträchtig.
Denn das letzte,was die Regierenden in Berlin zu riskieren bereit sind,ist ein kollabieren des Euro-Währungssystems.Deshalb ist man auch bereit viel Geld in die Hand zu nehmen.Dazu noch den Empfängern Reformen auferlegen,um deren Wirtschaftsstrukturen noch besser auf deutsche Bedürfnisse auszurichten.

Also

wegen 50 Milliarden weniger bewegt sich da nichts, wenn ich die Umfragen was die Bürger bei uns darüber denken, richtig im Kopf habe, sieht das auch anders aus.

" . Dabei verweist er auf große Unterschiede innerhalb der EU in Sachen Arbeitsmarkt, Rentensysteme, Korruptionsbekämpfung oder Bürokratie. "

So ist es, dann sollte sich jeder mal die Artikel die es seit 3 Tagen zu lesen gibt, über die neue Studie der Vermögensverteilung ansehen.

Ich weiß das viele den Spiegel nicht mögen, dort ist aber eine Online Grafik, wo man Daten eingeben kann, und Personenzahl.
Das Medianeinkommen für 2 Personen, ist eine interessante Zahl, alle Dinge sind auswählbar, und Ergebnisse werden angezeigt.

Artikel hat den schönen Titel " Geld macht doch glücklich " ;-).
Man kann das alles auch ohne unterstützende Grafik lesen bei den anderen Medien.

Wir haben eigentlich kein Geld zu verschenken, und haben kein Häuschen von der Oma am Meer.

Ich kann die 4 Länder gut verstehen, sind wohl nur noch 1-2.

12.41 @ Aufmerksamleser

Volle Zustimmung... doch müssen wir uns im Klaren sein, dass dies das endgültige Ende der EU ist. Dann erleben wir schneller, was viele kluge Köpfe schon vor längerem prognostizieren, dass es kleine Frage ist OB uns die EU eines Tages um die Ohren fliegt, sondern nur WANN.

@12:56 von wachtflug

Ihren Vorschlag finde ich sehr gut. Nehmer-Länder, die so einem Verfahren nicht zustimmen, haben sicherlich vor, das Geld nach jeweils eigenem Gusto in (dunkle) Kanäle zu versenken, zB weitere teure Sozialgeschenke ohne positive Wirkung darauf, dass das jeweilige Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt.
Die Krux an einem solchen Prüfverfahren:
Die Nehmerländer, und speziell Italien, haben eine starke „Troika-Allergie“, die ihnen verbietet, selbst für geschenktes Geld auch nur ein Fitzelchen ihrer monetären Souveränität zu opfern (eine Souveränität, die sie aber sowieso schon lange an die EZB verloren haben; sie wollen es nur nicht wahrhaben).

EU Gipfel

Es wird ein Kompromiss gefunden, indem unsere Regierung alles Belastende wie immer an sich reißt und uns Bürgern aufbürdet.
Vor allem werden wir aber Zahlen für Länder deren Bürger mehr Privatvermögen haben, eher und mit einer höheren Rente in den Ruhestand gehen etc. Und das verkaufen sie uns wieder als Solidarität.

Und wenn die Mrd verteilt sind

Was kommt dann-das nächste Hilfspaket für Italien, Spanien und Frankreich nach dem Brexit, weil sie ja am schwersten getroffen sind?
Es geht immer so weiter und es wird niemals genug sein.

Mehr Kredite statt Zuwendungen?

Bei den Summen um die es geht, werden die Kredite niemals zurückgezahlt werden können. Die vielbeschworene Generationengerechtigkeit ist dahin!
Der Gang der Verhandlungen bisher sieht eher nach Zahlungsunfähigkeit aus.
Ob ein Staat auch Insolvenz anmelden kann oder sollte, sollte doch Kern der Verhandlungen sein!
Nach Korona nun der Pleitegeier- Adler ?
Das sind eher düstere Aussichten!

Europäische Werte und Solidarität

Gibt es offensichtlich immer nur dann, wenn es ums verteilen des Geldes der anderen geht.
Bei Hilfspaketen werden "Europa, europäische Werte und Solidarität" beschworen.
Geht es um Reformen, um die Bürger gerecht zu belasten, sind die Empfängerländer dann wieder stolze Nationalstaaten, die sich nicht von der EU in innere Angelegenheiten reinreden lassen wollen.
Ist ja ok-aber ohne Reformen-keine Transferleistungen!

12:38 von Adeo60

Europa muss ein starkes Signal der wirtschaftlichen und politischen Geschlossenheit senden, um eine Zukunft zu haben.
---------------------------------------------
Wann hat Europa das denn schon mal getan?
Ich kann mich nicht erinnern.

Von den angesetzten 750 Milliarden Euro

sollen nun nur 450 Milliarden als Zuschüsse fließen statt den zuvor verhandelten 500 Millionen. Das wäre ein Zugeständnis
.
das ist kein Zugeständnis sondern eine Unverfrorenheit

warum schreibt man hier "Zuschüsse" das klingt ja harmlos
das sind Geschenke die andere zahlen müssen
jeder einzelne von uns, von Österreich Holland Dänemark ....
fragen wir doch mal konkret wer ist bereit als Hartz4ler auf 100 Euro im Monat zu verzichten,
als Alleinerziehende oder als Rentner - weil die Zuschüsse in die Rentenkasse geringer ausfallen
wer von den Erwerbstätigen will zu seiner Solidaritätsabgabe jetzt noch ne EU Solidaritätsabgabe abdrücken

12.59 @ von Sparer

Wir stecken schon zu tief drinnen im Schuldensumpf der EU, da kommen wir nie mehr raus. Ob Target2, diverse Rettungspakete, Mithaftung bei EZB etc... zusammen in Billionenhöhe.
Streng genommen haben wir schon längst eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU durch die Hintertür. Dies wissen Conte, Macron etc. natürlich und fordern immer mehr Solidarität, ohne selber auch nur ein Stück weit von ihrer bisherigen Schuldenpolitik abzurücken.

Meine Güte ... unverschämtheit siegt.

ist so als wenn man nach einer Gehaltserhöhung von 20% fragt, mit zusätzlichen 10% Bonus.
Na gut, ich mach den Kompromiss und kriege nur 19% Lohnerhöhung und 11% Bonus.

Sonst dem Arbeitgeber kompromisslosigkeit vorwerfen.... viel Spass der IG Metall bei den nächsten Tarifverhandlungen mit Daimler und Co... würde ein guter Startpunkt sein.

Aufmerksamleser

Sie haben mit Ihrem Kommentar recht.
Aber, dass Sie nicht bereit sind, mit Ihren Steuern andere Länder zu beglücken, ehrt Sie. Auch ich und sicherlich viele andere User sind das auch nicht. Die Frage ist, was können wir tun. Ich fürchte nichts. Ich denke, das diese Politiker, die hier zusammengekommen sind, sich um unsere Bedürfnisse einen Teufel scheren.

Beste Grüße

und überhaupt ... !

aktuell spricht man von 700 Mrd
wenn das nicht reicht
ne 2. Pandemiewelle kommt
was ist dann ?
wie sieht es dann mit der EU Hörigkeit aus
wenn die Steuerlast noch höher wird
bisher haben sich ja einige zurückgelehnt
besser Verdienende, Reichensteuer, Erbschaftssteuer

Geld aus Brüssel an die

Geld aus Brüssel an die Einhaltung der Grundrechte knüpfen und nur für Investitionen und bei Durchführung von Reformen zu zahlen ist sicher richtig. Das nutzt letztlich allen in der EU. Im übrigen sollten Veto-Rechte für Einzelländer abgeschafft werden und Stimmrechte nach Einwohnerzahl eingeführt werden.

13:27 von citizen13

Streng genommen haben wir schon längst eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU durch die Hintertür. Dies wissen Conte, Macron etc. natürlich und fordern immer mehr Solidarität, ohne selber auch nur ein Stück weit von ihrer bisherigen Schuldenpolitik abzurücken.
---------------------------------------------
Macron muss man ja zu Gute halten, dass er wenigstens versucht hat eine Rentenreform auf den Weg zu bringen-wie wir wissen, ist er damit grandios gescheitert, weil die Franzosen nicht stillschweigend genickt haben, sondern so lange im Generalstreik waren, bis die Reformen vom Tisch waren.
In Italien wurde unter der letzten Regierung von Salvini genau das Gegenteil gemacht-die Bürger wurden mit weiteren "ungedeckten Schecks" beschenkt.
Ich habe kein Problem damit-sie können in ihren Ländern machen, was sie für richtig halten-ich habe nur ein Problem damit, wenn wir das finanzieren sollen.

um 13:27 von Sisyphos3

>>
fragen wir doch mal konkret wer ist bereit als Hartz4ler auf 100 Euro im Monat zu verzichten,
als Alleinerziehende oder als Rentner - weil die Zuschüsse in die Rentenkasse geringer ausfallen
wer von den Erwerbstätigen will zu seiner Solidaritätsabgabe jetzt noch ne EU Solidaritätsabgabe abdrücken
<<

"Wir" fragen uns das gar nicht, weil Sie sich das einfach alles nur ausgedacht haben. Weder Renten, noch Hartz, noch etwas anderes wird gekürzt und bezüglich der Solidaritätsabgabe ändert sich durch Corona nichts. Die Gelder fließen grundsätzlich auch nicht (direkt) in Konsumausgaben, sondern in Investitionsprojekte. Fake4news und Hetze braucht wirklich kein Mensch - falls man das hier so schreiben darf.

"...was damit gemeint ist,

"...was damit gemeint ist, dass die EU "Verhandlungsgeschick von Kanzlerin Merkel, die bewährte kooperative Achse Paris-Berlin, die ökonomische Vernunft zur Stabilisierung des EU-Binnenmarktes, das Bekenntnis zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und auch endlich eine humane solidarische Flüchtlingspolitik" braucht: Da sind nämlich sowohl Ross und Reiter genannt wie auch die wesentlichen inhaltlichen Zielperspektiven."
#
#
Dann fragt sich der Bürger warum Frau Merkel Ihr Superstar nicht ein Ziel erreicht hat?
Viele dieser Punkte stehen seit Jahren auf der Merkel Agenda und nichts hat Sie mit Ihrem "Verhandlungsgeschick" erreicht.
Im Gegenteil, die Mauern gegen die Ost Länder werden wieder errichtet.

@Hanno Kuhrt, 13:21

„Was kommt dann-das nächste Hilfspaket für Italien, Spanien und Frankreich nach dem Brexit, weil sie ja am schwersten getroffen sind?
Es geht immer so weiter und es wird niemals genug sein.“

Ich weiß dazu wenig, würde aber annehmen, dass Deutschland härter vom Brexit betroffen ist als Italien.
Vielleicht wollen Sie das auch als mögliches Pseudo-Argument präsentieren. Aber Vorsicht! Nach dem gleichen Schema wäre es auch denkbar, den EU-Kritiker_innen hier zu unterstellen, dass es immer weiter gehen würde und es für sie nie genug an Strenge, nationalen Eigenständigkeiten etc. sein würde - außer die EU würde aufgelöst und die D-Mark wieder eingeführt.

mal überschlagen

aktuell geht es um 500.000.000.000 Euro welche von einigen EU Staaten aufgebracht werden müssen
so von 100.000.000 Bürgern in den bekannten Ländern
wenn ich mich bei den vielen Nullen nicht vertan habe sind das 5.000 Euro pro Person
die auf jeden Einzelnen und nur vorläufig !! zukommen
wem ist es das persönlich so viel Wert, nur dass wir gleiche Qualitätsstandards beim Olivenöl haben,
bei den Nudeln und Gesetzte angleichen
aber wenn man die Polizei/Feuerwehr anrufen will keine einheitliche Nummer hat
so wenig wie nen einheitlichen Elektrostecker

@paule2, 12:45 Uhr - Europa retten

"Nur um wieder mal dieses Europa zu retten?"
Sie scheinen ja nicht viel mit Europa am Hut zu haben. Dabei hat eben "dieses" Europa, trotz all seiner Schwächen, in hohem Maße mit dazu beigetragen, dass die deutschen Bürger die letzen Jahrzehnte in Wohlstand und sozialer Sicherheit leben konnten. Merkel macht folglich genau das Richtige. Sie zeigt in der schweren Krise Solidarität mit Europa, vor allem mit dem schwere geschädigten Südstaaten. Die Bilder aus den italienischen Krankenhäusern sollte auch Sie nicht "kalt gelassen" haben. Deutschland hatte Glück, dass die Epidemie zunächst Italien mit voller Wucht befallen hat. Daraus konnten wichtige Lehren gezogen werden. Richtig ist natürlich auch, dass ITA und ESP schon vor Corona angeschlagen waren. Beide waren aber auf einem guten Weg und werden sicherlich noch Hausaufgaben erledigen müssen. Auch das muss klar sein.

@ Wuhan hat und gef*ckt

Das sehe ich anders, Deutschland hat sehr wohl das Recht, mit eigenem Steuergeld solidarische den Ländern zu helfen, die viel schlimmer dran sind. Dass wir selbst eine gute Pandemiepolitik gemacht haben, bedeutet nicht, dass wir vor den schwer gebeutelten Partnern das Portemonnaie zupetzen müssen.

Wozu Kredite?

Nach wie vor werden in der EU ca 1 Billionen Euro in Form von Steuerhinterziehungen gestohlen.
Pro Jahr! Jedes Jahr!
Kein Staat in der EU müsste sich Verschulden, wenn sich die Regierungen und Finanzminister um diese Steuerhinterziehungen kümmern würden.
Steuervermeidungen in ähnlicher Höhe könnten quasi im Handumdrehen verhindert werden, in dem die Regierungen ihre Gesetze dementsprechend ändern. Ohne den Einfluss der Wirtschaftslobbyisten.
2 Billionen Euro pro Jahr reichen um die Auswirkungen von Corona zu bekämpfen und die Sozialsysteme vernünftig auszugestalten. Jeder Staat mit seinem eigenen Geld.
Es wären weder Steuererhöhungen notwendig, noch Kredite.
Zusätzlich noch eine Finanztransaktionssteuer für die Finanzindustrie und schon sind sämtliche finanziellen Probleme auf Jahrzehnte gelöst.

13:38 von Klärungsbedarf

dann erklären sie mir bitte
wer die 500 Mrd Euro bereitstellt und dafür gerade steht
und wo die Kohle letztlich reinfließt
das ist ja wohl egal, es geht darum wer die zahlt

@Raiai 13,19Uhr

Wir besitzen so viel Vermögen und haben auch noch höhere Renten als bei Euch ? Die Wirklichkeit sieht wohl ganz anders aus. Und obendrein funktioniert das Gesundheitssystem nur, wenn man sich eine Zusatzversicherung leisten kann, die nur wenige Bürger haben. Das soziale System fängt kaum Bedürftige auf , die Arbeitnehmer im Gastronomiegewerbe erhalten Hungerlöhne und müssen in der Familie leben, um durchzukommen. Und der Fiskus belastet uns mindestens ebenso hoch wie in D. Schon erstaunlich, wie desinformiert man bei Euch ist. Freundlichen Gruss aus Madrid

Öffentliche Bürgerproteste...?

Einen seit mindestens zwei Jahrzehnten verschleppten Reformstau in den EU-Südländern (Harmonisierung von Sozial- u. Fiskalpolitik) und auch in der Brüsseler EU-Verwaltung (Straffung von Entscheidungsgremien + Parlamentsreform, Haushalts- u. Subventionspolitik) kann man nicht nun nur an einem Wochenende auflösen ... und sei der Sitzungsanlaß (EU-Haushalt + Einstieg in eine exorbitante EU-Schuldenunion) laut Merkels Diktion auch noch so dramatisch.
_
Sollte es jedoch am Wochenende tatsächlich zu einer "politischen" Lösung kommen, so ist m.E. vorprogrammiert, daß es sich nur um einen "faulen Kompromiß" handeln würde, mit anschließendem Freiraum für übliche Tricksereien.
_
Im Gesamtzusammenhang vermisse ich auch die EU-bürgerliche Öffentlichkeit, zumindest in den wirtschaftlich stabilen EU-Ländern... Aber wo sind hier die heftigen Straßendemos (auch vor der Brüsseler EU-Zentrale), zumal eine Schuldenunion ein eklatanter Eingriff in die Taschen der Bürger wäre..?!

/// Am 18. Juli 2020 um 13:41

///
Am 18. Juli 2020 um 13:41 von tagesschlau2012
.....
Im Gegenteil, die Mauern gegen die Ost Länder werden wieder errichtet.///
.
Welche " Mauern " gegen welche " die Ost Länder werden wieder errichtet " ?

@wachtflug, 12:56 Uhr

Eine gute Idee, die - in Kombination mit einer Zuschussleistung - durchaus mehrheitsfähig sein könnte. Jetzt sind Kreativität und Überzeugungsarbeit gefordert. Genau der richtige Job für Merkel.

@Marcelino, 13:29

So würde ich das ungern stehen lassen.

Es gibt ja immer wieder Hinweise darauf, dass Deutschland in besonderen Maß von EU, Binnenmarkt und Euro profitiert (hat und noch immer tut). Dass unser Wohlstand im Schnitt in der EU weit vorne liegt, brauche ich eigentlich nicht zu erwähnen.

Nun sind wir bisher gut durch diese Krise gekommen. Da sollte es in unserem Interesse auch für ein gutes Miteinander in Europa und mit unseren Nachbarn sein, sich solidarisch zu zeigen. Über das Wie kann dabei ja gerne diskutiert werden, solange am Ende kein völlig lächerliches Ergebnis herauskommt und nur noch Pseudo- oder Feigenblatt-Solidarität darstellt.

Wer weiß schon, ob wir nicht auch irgendwann einmal froh über die Solidarität der anderen Länder wären.

Das hier von Kurz finde ich durchaus mal richtig

Das hier von Kurz finde ich durchaus mal richtig:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-459.html

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt, dass sich die Empfängerländer im Süden Europas als Gegenleistung für die Finanzhilfen gründlich modernisieren. Dabei verweist er auf große Unterschiede innerhalb der EU in Sachen Arbeitsmarkt, Rentensysteme, Korruptionsbekämpfung oder Bürokratie.

Vor allem in Italien sind einschneidende Reformen nötig, sagte Kurz dem österreichischen Fernsehen ORF: "Wenn die Gelder, die in die Hand genommen werden, in Digitalisierung, Ökologisierung und Reformen gesteckt werden, macht das Sinn."

Wenig bringen würden die Investitionen hingegen, wenn sie im System versanden, in Banken fließen oder schlimmstenfalls in der Korruption untergehen würden.

Italien muss seine Haushalts-Hausaufgaben machen, eine europäische Energiewende muss umgesetzt werden ohne AKWs sowie ohne Braunkohle und ohne Erdöl.

13:46 von Adeo60

Deutschland hatte Glück
.
Glück

wenn einer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, gespart Rente, Lebensversicherung
hat der dann "Glück" gehabt wenn er im Alter über die Runden kommt
das Geld für´s Pflegeheim aufbringen kann ?
offensichtlich haben die Italiener etwas falsch gemacht
und zwar schon die letzten 60 Jahre
die haben sich sicherlich eine Einmischung verbeten
dann ist es eben so !

Wir zahlen Milliarden

Armenien und Aserbaidschan zahlen Milliarden für die Rüstung und schießen aufeinander. In Europa herrscht schon seit 75 Jahren Frieden und wir geben Milliarden aus, um uns gegenseitig zu helfen, wenn es einem Land schlecht geht. Letzteres ist mir entschieden lieber.

Die Bundesregierung hat NICHT das Recht

meine Steuergelder unter die Staaten zu schleudern die die Pandemie erstaunlich schlecht und unvorbereitet gemanagt haben.
Irgendwann werden einige von uns dafür auf die Strasse gehen müssen.

@ Bender Rodriguez (12:26): doch aktuell ist es Corona

@ Bender Rodriguez

Keine Geschenke, nur rückzahlbare Kredite.
Für ihre Situation sind die Länder alle selbst verantwortlich. Nichts davon kann auf Corona zurückgeführt werden.

Doch das was aktuell ist, ist eindeutig auf Corona zurueckzufuehren. Italien, Frankreich, Deutschland und aktuell die USA sowie Suedafrika leiden besonders unter der Corona-Krise. Sie haben offenbar vergessen, was im Elsass geschehen ist und aktuell in Arizona geschieht.

Denn in Arizona ist das System kollabiert und seit gestern Nacht läuft jetzt auch in Arizona die Triage!

Nur das was vorher gewesen ist, ist auf eindeutige Misswirtschaft der Regierungen und mangelnden Willen zur Schuldentilgung zurueckzufuehren. Ganz besonders in Italien und Frankreich.

@lenamarie, 13.10 - Starkes Europa alternativlos

"Die EU ist (...) längst überholt von China".

Genau deshalb muss doch gehandelt werden!
China hat mit seiner Philosophie der "Neuen Seidenstrasse" den Aufkauf europäischer Unternehmen im Blick. Der Hafen von Piräus (Umsatz seither vervierfacht!) war erst der Anfang! Ich hoffe, dass Merkel/Macron sich durchsetzen werden, vielleicht einen vernünftigen Kompromiss aushandeln. Ein starkes Europa ist alternativlos.

13:27 von Sisyphos3

«Von den angesetzten 750 Milliarden Euro sollen nun nur 450 Milliarden als Zuschüsse fließen statt den zuvor verhandelten 500 Millionen. Das wäre ein Zugeständnis.»

«das ist kein Zugeständnis sondern eine Unverfrorenheit.»

Wenn die EU als Gemeinschaft mit Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten 750 Mrd. Euro neue Schulden aufnimmt. "Leiht" sich die EU diese Summe nicht bei Staaten, Banken, oder Einzelpersonen von außerhalb der EU.

Die Summe ist Geld, dass die EU-Zentralbank sozusagen: "als neue Euro macht". Verschuldet ist die EU dann mit dieser Summe bei der eigenen Zentralbank. Anteilsmäßig in Relation zur Finanzierung des EU-Haushalts alle 27 Länder verschuldet. DEU als wirtschaftsstärkstes Land am höchsten, Malta als Land mit den wenigsten Einw. am geringsten.

Dieses Prinzip der Neuschulden ist komplexer mit 27 Staaten, als wenn die USA oder JAP jeweils ± 1.000 Mrd. Euro neue Schulden wg. Corona bei ihren Zentralbanken machen. In der EU ist es das 1. Mal, dass dies so ist.

Die EU

Meiner Meinung nach ist die Situation in den einzelnen Ländern der EU viel zu heterogen (v. a. bzgl. der Sozialsysteme) als dass man sie als Einheit ansehen kann. Es ist eine „Schicksalsgemeinschaft“ (mit einer einheitlichen Währung bis auf einige Ausnahmen), die sich meiner Meinung nach v. a. ggü. Ländern wie der USA, China, Russland zu positionieren hat - die geben derzeit den Ton an, und die einzelnen Länder der EU positionieren sich denen gegenüber so wie es die wirtschaftlichen Bedingungen und Interessen bedingt. Und die ist nun mal in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich gelagert.
Mit dem derzeitigen Konstrukt wird die EU nicht überleben. Es müsste eigentlich nach einem Mehrheitsprinzip entschieden werden, nicht nach Einstimmigkeit - und das, glaube ich leider, würde in den meisten Ländern der EU nicht mehrheitsfähig sein...
Ich sehe pessimistisch in die Zukunft für die EU als politische Einheit.

/// Am 18. Juli 2020 um 13:45

///
Am 18. Juli 2020 um 13:45 von Sisyphos3
mal überschlagen
....sind das 5.000 Euro pro Person
die auf jeden Einzelnen und nur vorläufig !! zukommen///
.
Na das können Sie doch locker aufbringen und ich bin auch dabei. Investitionen in die Zukunft sind zunächst immer erstmal teuer. Im übrigen ist das rein rechnerisch. Es wird ja niemandem, auch Ihnen nicht, etwas weggenommen.

13:46 von Adeo60

dass die deutschen Bürger die letzen Jahrzehnte in Wohlstand und sozialer Sicherheit leben konnten.
.
jetzt stellen sie mal ihr Licht nicht unter den Scheffel

die Menschen hierzulande haben Wohlstand und Soziale Sicherheit gehabt
weil sie eine stabile Gesellschaft hatten Solidarität zeigten
dafür sind die Menschen hierzulande und keine äußeren Einflüsse wie das Wetter verantwortlich

@ Bender Rodriguez (12:26): siehe in den USA

@ Bender Rodriguez

Siehe zu den USA:

https://tinyurl.com/y5kxl8ec
Focus: Entsetzte Mediziner und ein panischer Präsident3,5 Millionen Infektionen: Corona-Fiasko in den USA beschleunigt sich Freitag, 17.07.2020, 17:42

Corona-Fiasko droht: Krankenhäuser gehen die Intensivbetten aus
39 US-Staaten melden derzeit täglich steigende Fallzahlen, die Krankenhäuser nehmen landesweit mehr Covid-19-Patienten auf. Besonders schwer betroffene Staaten wie Texas und Arizona, holen inzwischen medizinisches Personal aus anderen Bundesstaaten. Und sie lassen Kühllaster als provisorische Leichenhallen bereitstellen.

Und Bradley Dreyfuss von der Medizinischen Fakultät der Universität von Arizona warnte davor, dass Krankenhäuser in den am stärksten betroffenen Staaten nicht länger Schritt halten können: „Corona lässt unser Gesundheitssystem zusammenstürzen.“

@Kuhrt, 13:25

Sie sagen es - und genau deshalb wird es Zeit für die Weichenstellungen in Europa, wenn Deutschland und Europa nicht auf dem Abstellgleis landen wollen...

Meiner Meinung nach...

Ist es völlig nebensächlich was Frau Merkel oder ein polnischer Mp sagt.
Es ist zwingend notwendig das es keine Zuschüsse ohne Gegenleistung gibt.
Es ist absurd sich auf Kosten der Steuerzahler zu bedienen!
Es ist unverantwortlich!
Hilfen gibt es natürlich! jedoch mit klarer Zuordnung Kontrolle und Rückzahlungspflicht!

13:55 von Pandemieschue...

an was liegt das ?
oder anders gefragt
jetzt wo die Briten nicht mehr in der EU sind, Schweiz und Norwegen nie drin waren
müssen die mit einer militärischen Intervention rechnen ?
liegt es wirklich nur an der EU oder einem anderen Selbstverständnis wie man mit seinen Nachbarn umgeht

/// Am 18. Juli 2020 um 13:48

///
Am 18. Juli 2020 um 13:48 von Sisyphos3
13:38 von Klärungsbedarf

dann erklären sie mir bitte
wer die 500 Mrd Euro bereitstellt und dafür gerade steht
und wo die Kohle letztlich reinfließt
das ist ja wohl egal, es geht darum wer die zahlt///
.
Das ist falsch. Selbstverständlich geht es auch darum, wofür das Geld verwendet wird. Im übrigen wurde hier schon mehrfach genannt, wer welchen Anteil zahlen würde. ( nach Wirtschaftskraft ).

Am 18. Juli 2020 um 13:38 von Klärungsbedarf

Sie sollten sich aber mal so einige Dinge fragen.

1.) Wie kann es sein, daß bei uns Rentner mit einer Minimalrente auskommen müssen, nachdem sie 40 Jahre dieses Land aufgebaut haben, während sich Deutschland für andere Länder verschuldet.
Solidarität ist ein tolles Wort - wenn man aber schon nicht gegenüber seinen eigenen Leuten solidarisch ist, wie kann man dann gegenüber externen Ländern soldarisch sein? Eine leere Worthülse.

2.) Was denken Sie denn eigentlich, woher das Geld am Ende kommt? Natürlich wird das alle deutschen Steuerzahler belasten. Entweder durch höhere Abgaben oder durch geringere Ausgleichzahlungen in Bezug auf die Lebenshaltung (also ein indirekter Wertverlust).

"Wir" sollten uns alle mal fragen, ob wir wirklich eine solche Union haben wollen bzw. brauchen, wenn diese nur uns ausschließlich mit monitären "Zuwendungen" am Leben gehalten werden kann. Andere Werte sehe ich in Bezug auf diese Union nicht - es gibt nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Am 18. Juli 2020 um 13:35 von Werner40

" Im übrigen sollten Veto-Rechte für Einzelländer abgeschafft werden und Stimmrechte nach Einwohnerzahl eingeführt werden. "

Das funktioniert leider sehr schlecht, bei einem losen Verband von Nationalstaaten, sollte jeder die Gleiche Stimme haben.
Und alle Dinge müssen mit allen Stimmen beschlossen werden, so mit 2/3 oder ähnlichen, funktioniert das leider nicht.
Weil das nämlich keine Wahlen sind, und man würde dann Staaten übergehen, quasi austricksen.
Das macht sich in einem Verbund sehr schlecht, weil man alle Bürger dieses Landes dann gegen sich hat.

/// Am 18. Juli 2020 um 14:00

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Am 18. Juli 2020 um 14:00 von Sisyphos3
13:46 von Adeo60

dass die deutschen Bürger die letzen Jahrzehnte in Wohlstand und sozialer Sicherheit leben konnten.
.
jetzt stellen sie mal ihr Licht nicht unter den Scheffel

die Menschen hierzulande haben Wohlstand und Soziale Sicherheit gehabt
weil sie eine stabile Gesellschaft hatten Solidarität zeigten
dafür sind die Menschen hierzulande und keine äußeren Einflüsse wie das Wetter verantwortlich///
.
Das ist Quatsch. Selbstverständlich gab es " äußere Einflüsse " , die das Leben in Deutschland maßgeblich beeinflusst haben.

13:57 von schabernack

wie auch immer
es sind Schulden
und meine schwäbische Krämerseele sagt mir
Schulden = zurückzahlen
Zitat :
"In der EU ist es das 1. Mal, dass dies so ist."
seine Unschuld kann man nur ein mal verlieren
das ist der Einstieg - das wird Schule machen

Schneidige Aufforderung: Aufmerksamleser 12:41 Uhr

Ihre Aufforderung klingt sehr schneidig.
Erinnert, mit Verlaub, an Kita, Schule oder Kaserne: Alles hört jetzt auf mein Kommando!
Mag vielleicht in Schule oder Kaserne funktioniert haben, aber bei demokratisch gewählten Staatsoberhäuptern, die so divergierende Interessen vertreten, halte ich eine solche Vorgehensweise eher für kontraproduktiv.
Oder anders formuliert: Verbale Kraftmeierei bringt da nichts.
Der Schneid steht da in umgekehrt proportionalen Verhältnis zum geforderten Ergebnis.

Die Italiener haben in der Vergangenheit sicherlich über ihre Verhältnisse gelebt. Leider hatte die Regierung unter Salvini das Land durch Wahlgeschenke zusätzlich heruntergewirtschaftet. Dies alles steht außer Frage. ITA hatte allerdings in Sachen Corona - und auch das gehört zur Wahrheit - Pech, dass es als eines der ersten Länder betroffen war. Umgekehrt konnte Deutschland daraus Lehren ziehen und war besser vorbereitet. Bei den aktuellen Transferleistungen geht es ja auch um die Folgen der Corona-Krise! Ich stimme Ihnen natürlich zu, wenn Sie anmerken, dass man "etwas für sein Glück tun muss". Mit einer dolce vita-Mentalität ist das nicht zu erreichen. Fakt ist aber auch, dass die Italiener unter Conte auf einem guten Weg sind - ausbaufähig, aber zielführend!

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