Vor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen. Von A. Meyer-Fünffinger und T. Betz.
Politisch anständig wie geboten wäre es, Scheuer noch vor der Sommerpause als Verkehrsminister zu entlassen.
Scheuer fährt seit langer Zeit die Salami-taktik: Er beteuert immer wieder, von nichts gewusst zu haben, und dann kommt raus, er hat gelogen. Es ist höchste Zeit, dass Politiker für ihre Lügen geradestehen müssen. Geldstrafen oder wenn sie Unheil im hohen Millionenbereich zu verantworten haben, auch Freiheitsstrafen. Wenn Politiker lügen können, weil sie genau wissen, dass sie niemand belangen wird, bekommen wir auch bald Politiker wie Herrn Trump.
Man mag sich schon gar nicht mehr mit diesem Menschen beschäftigen. Einzig die Hoffnung, je mehr Menschen diese Ministerkarikatur zur Beendigung seiner Zeit als Politiker - von Karriere kann man nun wirklich nicht sprechen - auffordern, umso größer ist die Chance, dass er zumindest so viel Charkter aufbringt, endlich zu gehen. Aber offenbar ist der Mann völlig schmerzfrei.
es ist nicht zu verstehen, daß dieser Herr noch Minister ist; einfach (mit Wissen über das Urteil) so kurz ein paar hundert Millionen einfach für nichts in den Sand der Maut setzen und dann noch den stolzen und allwissenden, alleskönnenden Minister spielen.
ne danke, das Maß (oder besser die Mass) ist voll
Gruß
Georg
Die von Herrn Amthor, zu Recht, geforderte Demut und Respekt vor dem Wähler vermisse ich auch bei Herrn Scheuer.
Die Staatskasse gehört dem Steuerzahler und ist in keinster Weise zur freien Verfügung von Ministern gedacht.
In meinen Augen einfach skrupellos.
Ein Mangel an Ethik.
Keine Infrastrukturabgabe, freie Fahrt in D und die Maut sonst in der EU?!
Da wird gerne nach EU-Gerechtigkeit gerufen und auf die politsche Fahne geschrieben. Es ist gerecht, wenn wie zum Beispiel in Österreich auch hierzulande ein Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur gezahlt wird. Gerade unser Nachbarn, die geklagt haben, erheben seit Jahren eine Maut. Der österreichische Steuerzahler wird selbstverständlich mit der Maut für die D-Fahrzeuge u.a. entlastet. Der deutsche Steuerzahler darf für die Straßen in D alleine aufkommen. D ist das dabei EU-Transitland Nr. 1 .
Alle entscheiden in der EU über ihre Steuern und Abgaben souverän, das steht auch Deutschland zu. Das gilt auch für die KFZ-Steuer.
Nur über die Fehler von Beginn an und die Ausgestaltung der Maut kann man streiten. Das komplizierte Konstrukt ist auch dem Kompromiss mit der EU geschuldet. Z.B., die "Umweltkomponente" für PKW gehört dazu. Mit der Straßennutzung hat das nichts zu tun.
So kann es nicht bleiben!
Aus dem Bericht:
"Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Verträge mit den beiden Betreibern Kapsch und CTS Eventim bereits Ende 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Noch am Abend des EuGH-Urteil im Juni 2019 ließ Scheuer die Verträge kündigen. Deshalb fordern die Betreiber im Dezember 2019 Schadensersatz: 560 Millionen Euro."
Die "Glücksfee" für Kapsch und CTS Eventim ist ein Minister, der als Vertragspartner nun von Dingen überrascht wird, die er mal selbst abgeschlossen hat.
Wie soll man gegenüber jemanden, der Schaden vom Volk abwenden soll Strenge walten lassen, wenn ihm die Wirkung von Verträgen einfach nicht geläufig ist?
Alle getätigten Warnschüsse konnten das Seehofer-Dobrindt- Scheuer-Team nicht aufhalten, so dass der Starrsinn, der zu diesem Maut-Desaster geführt hat, mit dieser Eskapade nochmal ein passende Würdigung erfährt.
Na ja, und der Mut dazu war ja auch nicht besonders riskant - zahlen müssen die es ja eh nicht...
In jedem Unternehmen hätte man derartige Fehlleistungen und angerichtete Schäden mit Entlassung geahndet. Aber Politik hat da ihre eigenen Regeln. Aber bei den CSU-Verkehrsministern hatten wir eine Nietenserie.
Und ein großer Mangel an Verantwortungsbewusstsein.
Aber ... es ist ja nicht sein Geld.
„So kann es nicht bleiben!“
Sehe ich auch so. Aber so ist das in unserem derzeitigen System nun mal: Die einen gehen für ihren „Profit“ auf Kosten aller anderen jedes Risiko ein, der Rest der Bevölkerung trägt die Konsequenzen: Die jetzt aufgrund persönlichen Versagens aufgelaufenen „Kosten“ müssen in einer repräsentativen Demokratie ungeachtet des „Verursacherprinzips“ nun mal von allen „getragen“ werden.
Aber vielleicht bringt dieser neue (leider absolut nicht untypische) „Vorfall“ ja doch, mal den einen oder anderen Bürger zum Nachdenken darüber, ob er mit der Unterstützung aller, die ebenfalls nicht nur das eigene Wohl, sondern auch das aller anderen im Blick haben nicht etwas Wirkungsvolleres unternehmen kann, als in die üblichen (offensichtlich wirkungslosen) Klagelieder über diese ebenso offensichtlichen, aber zugleich allzu vertrauten - und ebendeshalb von vielen schon fast liebgewonnenen - gesellschaftlichen Missstände einzustimmen, damit sich endlich WIRKLICH etwas ändert.
Das Ganze erinnert mich an Herrn Guttenberg. In meinen Augen sind diese Herren Blender, Als-ob-tuende. So langsam sollte klar sein, dass wir uns das nicht mehr leisten können. Wie könnten diese Verteter aufgehalten oder zur Rechenschaft gezogen werden? Der Wähler bekommt es scheints nicht hin, sondern wählt immer wieder den Schaden...
Wenn es hier noch gerecht in Deutschland zu ginge müssten Sie für ihre nachweisbaren Betrügereien mit dem Eigenen, und sogar dem Vermögen ihrer Angehörigen haften. Wenn sie kein eigenes Vermögen haben, müsste die Schuld auf ihre Kinder und Kindeskinder übertragen werden! Die Kinder der Bürger müssen ja schließlich auch für die Schulden ihre Eltern aufkommen!!!
Was macht dieser unfähige Mensch noch im Amt.Wenn ich mir so einen Schwachsinn erlauben würde,würde mich der Chef sofort entlassen.Also was macht diese unfähige Flegel noch überhaupt im Parlament.