Merkel: "Kein Land kann die Krise allein bestehen"

Kommentare

In der Pandemie zeigt sich die Solidarität!

Oder, das es diese gar nicht gibt. Es macht doch jedes Land sein Ding. Die einen verschärfen, die anderen lockern. Die einen zeigen sich solidarisch mit den Südländern, die anderen mauern. "Keiner macht, was er soll, aber alle machen mit!"

Die Mär vom Vereinten Europa und seinen Satelitenstaaten

Sie argumentiert, als gäbe es das Vereinte Europa bereits.
Das ist aber Utopie und stimmt juristisch und faktisch nicht.
Wenn man wirtschaftlich sich stützen möchte, ist das die eine Sache, sich mit Sozialgeldern solidarisch zu zeigen, ist purer Sozialismus in einem Europa, das gar kein eigenständiger Staat ist.
Das tut man unter Freunden aber?
Oder meint man da auch Bruderstaaten?
Aber des Letzteren ist natürlich verdächtig und sollte man deshalb wohl nicht gebrauchen.

Maßnahmen gegen Spaltung? Wer spaltet denn hier?

"Kein Land kann die Krise allein bestehen"

Übersetzt: der deutsche Steuerzahler soll wieder die Zeche zahlen.

"Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen", warnte sie.

Sie redet ja fast so als wäre ihre Politik nicht eine solche Bewegung.

Kritiker in der EU wie Österreich und Dänemark lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld in Form von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen vergeben werden soll.

Zum Glück gibt es Länder, die Merkels politisch-autoritären und wirtschaftlich-radikalen Kurs ablehnen. Sogar dem sozialdemokratisch regierten Dänemark ist Merkels Politik zu links.

Nur ein einziger Weg

Es kann für Europa nur einen Weg geben.Standhaft zu seinen Werten stehen.Das bedeutet sofortiger Stopp sämtlicher Beziehungen mit Diktaturen.Europa braucht einen Green deal,um Unabhängig zu sein.Die Kanzlerin will das immer noch nicht kapieren.Es wird Zeit dass Sie abtritt.Sie hat das schon in Ihrer Zeit als Umweltministerien nicht kapiert,warum sollte Sie es jetzt kapieren.

wer hätte das gedacht

dann steht ja den bei linksgrünen beliebten eurobonds nicht mehr im wege. merkel als geschenkeverteilerin in europa als abschiedsgeschenk

Interessant

Als Griechenland in einer Wirtschaftskrise steckte haben wir keinen Schuldenschnitt gewährt und uns ausgesprochen unsolidarisch verhalten.
Jetzt wo das Problem auch Deutschland trifft ruft Merkel nach Solidarität.
Ein Blatt in einem Herbststurm ist stabiler als Merkels politischer Kurs.

"Merkel plädierte für einen Dialog mit Peking über eine Zusammenarbeit an dem EU-Investitionsschutzabkommen, den Klimaschutz und eine gemeinsame Rolle in Afrika. Damit setzte sie sich von dem Konfrontationskurs der USA zu China ab"

Alle Erfahrungen der jüngsten Zeit deuten darauf hin, dass "China" sich an irgendwelche "Abkommen" genausowenig halten wird wie Donald Trump.

Kein Land kann die Krise allein bestehen?

Richtig, aber die Bürger von Deutschland möchten für die jahrelange falsche Politik nicht so oft bezahlen müssen.

Die Rede

ich habe heute mal wieder die Rede der Kanzlerin bei Phönix gesehen und war entsetzt, denn wer genau aufgepasst hat konnte hören wie hier zum offenen Rechtsbruch aufgerufen wurde durch die Kanzlerin . laut den Verträgen von Lissabon und Maastricht ist es Brüssel untersagt und zwar strickt, Schulden zu machen. auch die Haftung für andere Schuldnerstaaten ist untersagt. wie kann es dann sein das Juristen die als Abgeordnete im Bundestag anwesend waren da noch Beifall klatschen. niemand hat auch nur ansatzweise auf die Rechtlichen Grundlage/ Seite verwiesen. wie oft will diese Kanzlerin und diese Regierung noch das Recht beugen; verdrehen oder offen brechen. und warum schweigt die Presse dazu!

Merkel

Kanzlerin Merkel hat dem Grunde nach sogar Recht. Wenn eine Gemeinschaft funktionieren soll müssen alle am gleichen Strang ziehen. Dumm nur das daß das faktisch noch nie der Fall war, schon garnicht bei den wesentlichen Problemen wie Flüchtlingskrise, Energieversorgung, Sozialstandarts usw.
Es wird immer schwerer die gleichen Aussagen wieder und wieder hören zu müssen. Ändern wird sie nichts mehr, das ist sicher.

Ist das Satire

Angesichts der umwerfenden Logik dieser Frau bleibt mir immer wieder die Spucke weg...

Die Globalisierung macht uns abhängig also wohlan, macht schneller, wir brauchen mehr davon!

Interessanterweise findet

Interessanterweise findet sich bei den heutigen Kommentaren zum Anstieg der weltweiten Flüchtlingszahlen einerseits und den Kommentaren zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel andererseits die gleiche Wasserscheide beim Begriff "Solidarität", und ich habe die Hypothese, dass dahinter letztlich unterschiedliche Lebenshaltungen und Werteysteme stehen. Für die einen muss man für Solidarität vorher "einzahlen", für die anderen ist Solidarität der Zusammenhalt mit und die Unterstützung von Menschen, die es brauchen.

Wer ist der Zahlmeister?

Deutschland soll und wird ein Drittel mehr in den EU-Haushalt stecken (einer muß ja den Ausfall der Briten bezahlen). Die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler, ob gefragt oder ungefragt. Aber so funktioniert nun mal der Kapitalismus. Für die Kosten kommen alle auf, sie werden verallgemeinert, den Gewinn streichen sich die großen Unternehmen ein. Denn sie sind es, die im großen Stiel von der EU profitieren.

Niemand wird für diese Krise ...

bezahlen müssen, außer die Vermögenden, die ihr Geld in die Aktien- und Immobilienblasen "investieren"!
Das Geld für die Bewältigung der Krise wird von der EZB einfach "gedruckt" und natürlich auch niemals zurückgezahlt!
So wird es in den USA, in Japan, England, Kanada, ... gemacht und so macht es zurzeit auch die EZB, die glücklicherweise schon seit Jahren Staatsanleihen mit frisch produziertem Geld kauft!
Ansonsten wäre die Eurozone schon längst den Bach runter gegangen!

Falsch

Wir können nicht nur Alleine durch die Krise, wir helfen auch allen anderen Staaten. Nur wer hilft Uns?
Die EU wird nicht gespalten, sie war nie geeint.

Kanzlerin

in einen Punkt gebe ich der Kanzlerin Recht kein Land in Europa ist den Staaten wie China ;Russland oder der USA alleine gewachsen . nur gemeinsam wird das gehen , jedoch nur wenn man sich auf Augenhöhe begegnet und fair miteinander umgeht und dabei sich auch noch an Recht und Gesetz hält ohne Ausnahme . alles andere führt meiner Meinung nach früher oder später zu Untergang der EU. wir brauchen eine Starke EU der Vaterländer und nur wenn die Völker/Souverän es will durch Abstimmung mehr Rechte für Brüssel.

Danke Frau Merkel!

Eigentlich müßten wir ja Frau Merkel sehr dankbar sein, denn durch ihre Globalisierungspolitik und insbesondere das Anwachsen der EU sind die Märkte für die deutschen Produkte stetig größer geworden. Der Haken an der ganzen Sache ist nur der, das im Wesentlichen nur die großen Unternehmen davon profitieren und durch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands die ärmeren EU-Länder immer mehr ins Hintertreffen kommen. Von Solidarität keine Spur.

Überzeugende Rede

Die Worte der Kanzlerin sind nicht neu, aber zeitlos. Sie plädiert für ein wirtschaftlich starkes, politisch geeintes Europa, das ansonsten Gefahr läuft, von China und den USA zerrieben zu werden. Gerade die aktuell fragile Weltpolitik erfordert ein klares Handeln. Europa ist eine starke Wirtschaftskraft mit vielen innovativen Unternehmen. Nicht ohne Grund streckt China seine Hände danach aus. Deshalb ist der 500 Mrd. Euro Hilfsfonds eine wichtige Investition in die Zukunft, so wie auch die von Merkel angesprochenen Reformen in Klimawandel/Digitalisierung. Deutschland ist wirtschaftlich gut gerüstet, beheimatet viele Weltmarktführer (Hidden Champions), gehört in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zur internationalen Spitze. Deutschland ist aber auch stark abhängig vom europäischen Binnenmarkt. Eine "strategische Partnerschaft" zu China macht Sinn, nachdem Trump die Welt mit Handelskriegen überzieht. Europa muss selbstbewusst auf der internationalen Bühne agieren.

re 16:45 Michael Klaus Möller: Wie kann es nur sein?

>>wie kann es dann sein das Juristen die als Abgeordnete im Bundestag anwesend waren da noch Beifall klatschen. ....wie oft will diese Kanzlerin und diese Regierung noch das Recht beugen; verdrehen oder offen brechen. und warum schweigt die Presse dazu!<<

Ja, warum nur? Und vor allem: Warum gehen Sie mit Ihren Klagen nicht vor Gericht? Oder die Partei im Bundestag, die sich nach eigener Aussage als Einzige gegen die „Rechtsbeugung“ stemmt?

Ja und dann die Frage, warum Frau Merkel für ihre Forderung nach europäischen Zusammenschluss auch noch „Beifall“ bekommt.

Merkwürdig ist das schon! Merkwürdig ist es aber auch, die Position einer 15% Partei für die einzig richtige zu halten. Und alle anderen für ....

Am 18. Juni 2020 um 16:45 von werner1955

Zitat: Richtig, aber die Bürger von Deutschland möchten für die jahrelange falsche Politik nicht so oft bezahlen müssen.

Die Mehrheit der Bürger hat die Politik jahrelang durch Wahlen legitimiert.

Kennen Sie die neuesten Umfragewerte?

Am 18. Juni 2020 um 16:45 von Michael Klaus Möller

Zitat: wie kann es dann sein das Juristen die als Abgeordnete im Bundestag anwesend waren da noch Beifall klatschen. niemand hat auch nur ansatzweise auf die Rechtlichen Grundlage/ Seite verwiesen. wie oft will diese Kanzlerin und diese Regierung noch das Recht beugen; verdrehen oder offen brechen. und warum schweigt die Presse dazu!

Sie ziehen gar nicht erst in Betracht, dass Ihre Rechtsansicht irrig sein könnte?

Der Geisterfahrer fährt richtig und alle anderen, die ihm entgegen kommen, falsch.

Echt jetzt?

Angeblich radikale(!) Kräfte missbrauchen(!) also angeblich politische Krisen, die wir allerdings ohne die jeweiligen Regierungen in diesen verschiedenen europäischen Form, zumindest in dieser Form ja überhaupt nicht hätten!

Denn diese ganzen Ausgangsbeschränkungen und sonstigen Einschränkungen, totale monatelange Grenzschliessungen und der rabiate Shutdown der jeweiligen Wirtschaft sind ja von den jeweiligen europäischen Regierungen ja schließlich SELBST angeleiert worden!

Aber Schuld daran haben wie üblich schon wieder angeblich diese angeblichen radikalen Kräfte, in Form dieser öminösen Nationalisten und Populisten!

Bender Rodriguez, 16:58 Uhr - starker Motor für Europa

Europa hat Deutschland seit Jahrzehnten eine hohe Lebensqualität, Frieden und Wohlstand beschwert. Natürlich hat auch die Politik, haben unsere innovativen/ international anerkannten Unternehmen und die gut ausgebildeten Arbeitskräfte entscheidend dazu beigetragen. Aber ohne einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt hätten wir unseren Wohlstand nicht erwirtschaften können. Europa zu einen muss deshalb der Kerngedanke sein. Dazu gehört ein fairer Interessenausgleich, insbesondere Haushaltsdisziplin und die Bewahrung der kulturellen Identität innerhalb der Mitgliedsstaaten. Ein loser Staatenverbund würde Europa in die Armutsfalle treiben. Gut, dass Merkel ein starker Motor für Europa ist.

@von teachers voice

1. braucht man Geld um klagen zu können 2. hat die AFD genauer gesagt die Frau Weigel hat das in ihrer Rede schon angedeutet zu Klagen. 3. halte ich diese Partei nicht für die einzige richtige sondern 4. nur das Volk/Souverän als richtig. deswegen bekommt schon seit Jahren nur die Partei meine Stimme die für Volksbefragung und Volksabstimmung ist, denn alle anderen sind für mich nicht vertrauenswürdig.

Falsa

Ich würde Germany first wählen. Alles andere schadet mir wirtschaftlich total. Nicht Deutschland profitiert von der EU und Globalisierung, nur die Gestopften profitieren.
Die EU ist eine gigantische Umverteilungsmaschine. Vom Steuerzahler, über die EU, zum Großkapital.

@werner1955, 16:45 - Hohe Lebensqualität in Deutschland

Die Welt blickt seit Jahren respektvoll nach Deutschland - auf seinen Wohlstand, auf seine demokratischen und rechtsstaatlichen Werte, auf die hohe Lebensqualität und Freiheitsrechte der Bürger, auf einen funktionierenden Arbeitsmarkt und ein stabiles Gesundheitssystem und vieles mehr. Da wollen Sie den Menschen einreden, sie seien "falsch regiert" worden...? Die Umfragewerte sprechen eine ganz andere Sprache. Die Bürger sind gerade auch in der aktuell schwierigen Situation dankbar, in einem Land wie Deutschland leben zu können.

Das Problem der Europäer...

... ist seit Gründung der EWG die Diskrepanz zwischen lobens- und wünschenswerten Idealen und wirtschaftlichen Interessen. Verschärft wird dieses Dilemma besonders dadurch, dass die Regierungen es einfach nicht hinbekommen, den Großkapitalhaltern- und Verwaltern (Konzerne, Banken etc. sind ja nur deren "Werkzeuge") stark genug entgegenzutreten, um die Interessen der Bevölkerung im notwendigen Maße zu vertreten. Auch wenn es viel populistisches Geschwafel gegen die "Südländer" gibt, so muss man schon einräumen, dass Länder wie Italien zwar einen schwer verschuldeten Staatshaushalt haben, aber sehr gewaltige Privatvermögen, die nur einen Bruchteil der in Deutschland schon deutlich zu niedrigen Steurzahlungen der Großkapitalhalter leisten. Es stimmt schon, dass man in ganz Europa sehr genau weiß, dass Deutschland mit seinem Export schwer Geld verdient und daher meint, schon das Recht zu haben, möglichst viel abzugreifen und von Deutschland zu fordern.

Die Widersprüche....

...wird man so auch nicht los.

Der Anspruch, solidarisch un sozial zu sein.

Auf der anderen Seite weit verbreitet Arbeitsverhaltnisse, die an Sklaverei erinnern.

Auf der einen Seite der Wille von Völkern, auch in einer wirtschaftlichen Union selbstbestimmt zu bleiben.
Auf der anderen Seite der massive, von oben gesteuerten Druck, komplette Entgrenzung zuzulassen.
Und das nicht nur in der EU
Siehe zb Migrationspakt.

Sondern auch weltweit - um möglichst viele Arbeitskräfte auf den Kontinent zu bekommen.
Siehe Migration aus Afrika und dem Nahen Osten.
Siehe Fachkräftezuwanderungsgesetz.

Auf der einen seite Demokratie spielend.
Auf der anderen Seite bereit, ohne mit der Wimper zu Zucken Öffentliche Güter an Konzerne zu verhökern.
Siehe TTIP

Etwas derart mit Widersprüchen behaftetes wird schwerlich Bestand haben

Zu 16:34 von Kessl "Interessant"

Als Griechenland in einer Wirtschaftskrise steckte haben wir keinen Schuldenschnitt gewährt und uns ausgesprochen unsolidarisch verhalten..

Unglaublich, wieviel noch? Griechenland wurde auch mit Hilfe deutscher Politiker in den € gemogelt.
Die Bedingungen sind bis heute nicht erfüllt. Eine Millardenmogelei.Der Grexit wäre für die Griechen und die €-Gemeinschaft die richtige Reparatur dieses Fehlers gewesen.

Hunderte Milliarden € weg! Schuldenschnitte, Rettungschirme & Co. mussten nicht gewährt werden, sie wurden einfach gemacht. Gläubiger wurden enteignet. Versteckt hat man sich in der Gemeinschaft von Rechtsstaaten hinter der Staatenimmunität. Keiner haftet für Dritte war die €-Bedingung. Recht, Verträge, Kriterien egal. Rechts-, Kriterienbrüche mit dem € am laufenden Band bis heute. Alles was je vereinbart wurde ist nicht das Papier wert auf dem es gedruckt ist.

Handeln gegen die eigenen Bürger und das Völkerrecht:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/007/0400710.pdf

Merkels Regierungserklärung:"Kein Land kann die Krise allein....

Ja,aber ob andere Länder Deutschland brauchen oder von da etwas zu erwarten haben ?

Aber Merkel redet von der Fragilität der EU.Das stimmt und darüber ist sie alarmiert. Denn die EWG,die EG und heute die EU mit der Währungszone waren und sind das ökonomische Instrument für den deutschen Aufstieg seit den 1950er Jahren.Vom Underdog zum Global Player.

@Frank von Bröckel, 17:120 Uhr

Corona war nicht - wie manche Verschwörungstheorien glauben machen wollen - eine Erfindung der Politik. Aber die Politik hat diese epochale Herausforderung bislang gut gemeistert, indem Sie die von Ihnen aufgeführten Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Leider haben sich die Rechtspopulisten verweigert, verharmlosten die Pandemie, traten im Bundestag ohne Maskenschutz und den Mindestabstand auf - eine fatale Botschaft, wie auch die z.T, bewusste Radikalisierung friedlicher Demonstrationen durch Rechtsextremisten. Patriotismus sieht anders aus.

Merkels Reise nach Utopia !

In Italien z.B. die Steuern zu umgehen, ist dort kein Volkssport, sondern gelebtes Selbstverständnis. Und dies in allen Gesellschaftsschichten !

Die irrige Bundeskanzlerin will uns dennoch immer noch davon überzeugen, dass es "gut, wichtig und richtig" sei, sich weiterhin solidarisch (mit unseren Steuergeldern und Haftungen) mit Italien zu zeigen...und dies trotzdem die Italiener sich IHRER eigenen Verantwortung nicht stellen wollen und auch nicht werden.

Jeder denkende und interessierte Europäer sieht mittlerweile, dass vor allem EURO (elitäres Prestigeobjekt) und der Zentralismus-Wahn diese EU entzweit,...und eben nicht "Spalter, Populisten oder Andersdenkende" !

Wer sich gegen die EU-EURO-Fantasten auflehnt der wird sofort Opfer des politisch-medialen Denunziantentums...Namen der "guten Europäer".

Diese EU zersetzt sich gerade und der Einfluss ihrer Institutionen verblasst zusehends, was ich sehr begrüße.

Die europäische Herrschaftselite schafft sich selber ab. SEHR GUT !

Am 18. Juni 2020 um 17:23 von Forfuture

Zitat: Es stimmt schon, dass man in ganz Europa sehr genau weiß, dass Deutschland mit seinem Export schwer Geld verdient und daher meint, schon das Recht zu haben, möglichst viel abzugreifen und von Deutschland zu fordern.

Ja, lassen Sie nur die Imorteure deutscher Waren kaputt gehen. Dann ist Sense mit dem deutschen Export und den daraus resultierenden Begehrlichkeiten.

@17:15 von Adeo60

Europa hat Deutschland seit Jahrzehnten eine hohe Lebensqualität, Frieden und Wohlstand beschwert.

Nicht mehr als andersrum. Der freie Handel hat Maßgeblich zum Wohlstand beigetragen.

Ein loser Staatenverbund würde Europa in die Armutsfalle treiben.

Im Gegenteil. Hätten wir heute die loseren und flexibleren europäischen Strukturen wie 1991, wäre Europa stabiler, wohlhabender und weniger gespalten.

Die EWG war gut. Mit den politischen Entscheidungen für weniger Freiheit und mehr Zwang hat sich die EU als Fehlentwicklung erwiesen.

@Bender Rodriguez, 17:21 Uhr

Wenn jeder Ihre "Me First" Politik übernehmen wollte, hätten wir sehr rasch Verteilungskämpfe und in der Folge kriegerische Auseinandersetzungen. Zudem ist die "America First" Politik des US-Präsidenten schon nach wenigen Jahren krachend gescheitert.

Zu 17:23 von Forfuture "Südländer"

"Auch wenn es viel populistisches Geschwafel gegen die "Südländer" gibt, so muss man schon einräumen, dass Länder wie Italien zwar einen schwer verschuldeten Staatshaushalt haben, aber sehr gewaltige Privatvermögen, die nur einen Bruchteil der in Deutschland schon deutlich zu niedrigen Steurzahlungen der Großkapitalhalter leisten."

@Forfuture, nicht alles ist Geschwafel, sondern vieles ist völlig zutreffend.
Griechische Milliardäre zahlen wohl bis heute keine angemessenen Steuern . Steuersätze und die tatsächliche Erhebung sind dort immer noch zwei Paar Stiefel. Fakt sind deshalb im Schnitt weit höhere Privatvermögen, insbesondere Haus- und Grund in den Südländern. Wer weniger oder keine Steuern und Abgaben leisten muss kann Vermögen bilden. Die Staaten leben über ihre Verhältnisse. Einnahmen und Ausgaben passen nicht zusammen. Was so den dortigen Staatshaushalten fehlt sollen die Nordländer immer wieder ausgleichen?
Das geht auf Dauer nicht und muss ein Ende finden.

Adeo

Würden wir nicht alle anderen alimentieren, ginge es uns sogar noch viel besser. Die anderen Länder sind überhaupt nicht Willens, irgendwie zu wirtschaften.Würden die einfach mal ihre Bürger so besteuern, wie wir besteuert werden, ginge es ihnen auch ohne Uns besser. Und nur so macht Gemeinschaft Sinn.

Merkel

Frau Merkel nimmt die Realität leider nicht wahr, wenn sie glaubt mit Geld ein Auseinanderbrechen der EU verhindern zu können. Der Euro mag für die deutsche Exportwirtschaft Vorteile haben, die mediterranen Länder sind unter dem Euro sichtbar nicht konkurrenzfähig und deshalb auf Dauer von Transferleistungen überwiegend aus Deutschland abhängig. Die jetzt geplanten Schritte, nach denen neben Transfers Kredite vergeben werden, die bis 2058 zurück gezahlt werden sollen, wird die Empfängerländer nicht veranlassen, ihre Gesellschaft auf ein solides Fundament zu stellen.

qHille-SH, 17:34 Uhr

Weg von einem geeinten Europa - zurück zu den Nationalstaaten, zum Kaiserreich, zu landwirtschaftlich geprägten Strukturen... Eine reichlich skurrile Vorstellung.
Indes leben wir in einer globalisierten Welt, gallische Dörfer überlebten nur dank Zaubertrank...

Zu17:34 von falsa demonstratio "Exporte"

Am 18. Juni 2020 um 17:23 von Forfuture
Zitat: Es stimmt schon, dass man in ganz Europa sehr genau weiß, dass Deutschland mit seinem Export schwer Geld verdient und daher meint, schon das Recht zu haben, möglichst viel abzugreifen und von Deutschland zu fordern.
--
Ja, lassen Sie nur die Imorteure deutscher Waren kaputt gehen. Dann ist Sense mit dem deutschen Export und den daraus resultierenden Begehrlichkeiten.

Ob D verdient ist die Frage. Es profitiert in erster Linie die Exportindustrie und ihr Umfeld; gute Gehälter etc...
Exportiert wird zum Großteil gegen zweifelhafte Forderungen. Die Zeche zahlen jetzt schon Bürger, die für sich und ihre Familie vorsorgen mit schleichender Enteignung. Die Geldschwemmen- und Negativzinspolitik der EU-Behörde EZB dürfte bekannt sein, mit der rechtswidrige Staatsschuldenfinanzierung durch die Hintertüre gemacht wird!

Wer ist also "Deutschland", wer profitiert und wer zahlt für die Schuldenzeche? Die große €-Rechnung steht noch aus.

@Stern2100, 17:55 Uhr

Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass die Hilfsgelder für den gezielten Aufbau einer leistungsstarken Unternehmenskultur investiert werden. Die frühere italienische Regierung Salvini hatten den Bürgern teuere Wahlgeschenke beschert. Diese Gelder sind sinnlos versickert.

um 17:34 von falsa demonstratio um 17:48 von gman

um 17:34 von falsa demonstratio
Da haben Sie mich falsch verstanden, ich meinte keineswegs, wir sollten nicht solidarische Hilfe leisten. Wir sollten aber auch für eine deutlich umfangreichere Besteuerung der Gewinne aus großen Privatvermögen sorgen, ganz besonders gilt dies für die sehr deuutlich zu niedrigen Steuerzahlungen "südländischer" Großkapitalhalter. Hinzu kommt, dass auch und gerade in Deutschland, die erwirtschafteten Gewinne aus der EU-Politik in deutlich zu geringem Maße bei der unteren Hälfte der Einkommensempfänger ankommt um für die "europäische Idee" so viel Zustimmung zu erhalten, wie sie es verdient .

um 17:48 von gman
siehe oben

17:04 von teachers voice

Merkwürdig ist das schon! Merkwürdig ist es aber auch, die Position einer 15% Partei für die einzig richtige zu halten. Und alle anderen für ....///
Ich halte die Position der SPD nicht für richtig.

Regierungserklärung

Nach den Worten der Bundeskanzlerin müsse Europa die Pandemie dazu nutzen, wichtige Reformen voranzubringen.
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Dafür muß es erst einmal ein Einheitliches Europa geben. Und das ist bis heute noch nicht gelungen. In Grunde genommen macht doch jedes der 27 Länder in der EU noch immer sein eigenes Ding. Sei es bei der Steuer, der Wirtschaft, beim Renteneintrittsalter, bei der Gesetzgebung oder wie vor fünf Jahren in der Flüchlingskrise. Europa war noch nie so uneinig gewesen so wir heute. Und nun sollen es Reformen richten. In Grunde aber redet die Bundeskanzlerin den selben Blödsinn wie die Frau von der Layen in Brüssel. Wie man bei vielen Reformen sehen kann, sind diese nicht immer eine Verbesserung gewesen und das hat würde bedeuten das Europa noch Uneiniger wird.

@Adeo60 17.15

. Dazu gehört ein fairer Interessenausgleich, insbesondere Haushaltsdisziplin und die Bewahrung der kulturellen Identität innerhalb der Mitgliedsstaaten. Ein loser Staatenverbund würde Europa in die Armutsfalle treiben. "
Ja, aber wo ist sie denn und wo war sie, die Haushaltsdisziplin? EU-Staaten wie Griechenland trieben noch nicht mal die festgelegten Steuern ein, andere senken die Steuern für die besonders Vermögenden wie F und schreien dann nach "Solidarität, so lange sie die Superreichen schonen? Bin mal gespannt, wie lange diesmal Merkels Versprechen gilt " so lange ich lebe wird es keine Eurobonds geben". Ihre Versprechen hatten schon immer eine kurze Halbwertzeit

Die EU hat den Vorteil, das

Die EU hat den Vorteil, das man sich ansiedeln kann, wo man will. Da wäre es doch nur richtig, sich in ein Nehmerland zu exportieren, sprich auszuwandern. Solidarität wird gerne gesehen, solange man nichts dafür tun mus. Wo bleibt die Solidarität gegenüber den Geberländern? Wann wird Italien, Spanien Frankreich etc anfangen, sich selbst zu versorgen? Ginge ganz leicht, mit Steuern. Aber sobald irgendwer das sagt, wird er nieder gemacht. Wir sind unsolidarisch oder wenn es einheimische sagen, kommen die Gelbwesten.
Das soll positiv sein?
Die Briten werden in 20 Jahren lachen. Beziehungen in alle Welt und keine lästigen Verpflichtungen. Und wir haben sie gehen lassen. Nein, rausgeekelt.

Am 18. Juni 2020 um 17:55 von Stern2100

Zitat: die mediterranen Länder sind unter dem Euro sichtbar nicht konkurrenzfähig und deshalb auf Dauer von Transferleistungen überwiegend aus Deutschland abhängig.

Das mediterrane Land Italien ist (in Mrd. EUR) Netto-Zahler auf Platz 4.

Die nicht mediterranen Länder Polen und Ingarn sind (in Mrd. EUR) Netto-Empfänger auf Platz 1 und 2.

Das ganze scheint also mit dem Mittelmeerklima wenig zu tun zu haben.

Merkels Regierungserklärung:Kein Land kann Krise allein bestehen

Merkels aktuelle Regierungserklärung hat keine wesentlichen großen Neuigkeiten, die große Überraschungen hätten sein können gebracht. Wenn die Kanzlerin zu Beginn den Bogen schlägt von ihrer ersten EU-Ratspräsidentschaft vom Januar bis Juni 2007 nach der in den Niederlanden und Frankreich abgelehnten EU-Verfassung und der Einigung auf den EU-Reformvertrag 2009, dann ist dies als Anspielung auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 gedacht. Und wenn die Kanzlerin von den Hilfspaketen für Griechenland von 2010 bis 2015 sowie der Flüchtlingskrise 2015 redet, dann ist auch das als Anspielung auf die aktuelle Krise - der Corona-Krise gedacht, die mal wieder kein Land alleine bewältigen kann und die natürlich mal wieder die schwierigste aller Krisen zu sein scheint.
Auch wenn es durchaus zur Zeit andere Länder in der Welt gibt, denen es schwieriger mit Corona ergeht, ist es nicht übertrieben zu sagen, dass wir mit dem Jahr 2020 den Tiefpunkt aller letzten Jahre erreicht haben.

Am 18. Juni 2020 um 18:00 von gman

Zitat: Ob D verdient ist die Frage. Es profitiert in erster Linie die Exportindustrie und ihr Umfeld; gute Gehälter etc...

Der eine oder andere könnte auf die Idee kommen, dass viele,viele Arbeitsplätze davon abhängen, dass das, was in Deutschland produziert wird, im Ausland verkauft wird.

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