Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen.
Oder, das es diese gar nicht gibt. Es macht doch jedes Land sein Ding. Die einen verschärfen, die anderen lockern. Die einen zeigen sich solidarisch mit den Südländern, die anderen mauern. "Keiner macht, was er soll, aber alle machen mit!"
Sie argumentiert, als gäbe es das Vereinte Europa bereits.
Das ist aber Utopie und stimmt juristisch und faktisch nicht.
Wenn man wirtschaftlich sich stützen möchte, ist das die eine Sache, sich mit Sozialgeldern solidarisch zu zeigen, ist purer Sozialismus in einem Europa, das gar kein eigenständiger Staat ist.
Das tut man unter Freunden aber?
Oder meint man da auch Bruderstaaten?
Aber des Letzteren ist natürlich verdächtig und sollte man deshalb wohl nicht gebrauchen.
"Kein Land kann die Krise allein bestehen"
Übersetzt: der deutsche Steuerzahler soll wieder die Zeche zahlen.
"Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen", warnte sie.
Sie redet ja fast so als wäre ihre Politik nicht eine solche Bewegung.
Kritiker in der EU wie Österreich und Dänemark lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld in Form von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen vergeben werden soll.
Zum Glück gibt es Länder, die Merkels politisch-autoritären und wirtschaftlich-radikalen Kurs ablehnen. Sogar dem sozialdemokratisch regierten Dänemark ist Merkels Politik zu links.
Es kann für Europa nur einen Weg geben.Standhaft zu seinen Werten stehen.Das bedeutet sofortiger Stopp sämtlicher Beziehungen mit Diktaturen.Europa braucht einen Green deal,um Unabhängig zu sein.Die Kanzlerin will das immer noch nicht kapieren.Es wird Zeit dass Sie abtritt.Sie hat das schon in Ihrer Zeit als Umweltministerien nicht kapiert,warum sollte Sie es jetzt kapieren.
dann steht ja den bei linksgrünen beliebten eurobonds nicht mehr im wege. merkel als geschenkeverteilerin in europa als abschiedsgeschenk
Als Griechenland in einer Wirtschaftskrise steckte haben wir keinen Schuldenschnitt gewährt und uns ausgesprochen unsolidarisch verhalten.
Jetzt wo das Problem auch Deutschland trifft ruft Merkel nach Solidarität.
Ein Blatt in einem Herbststurm ist stabiler als Merkels politischer Kurs.
"Merkel plädierte für einen Dialog mit Peking über eine Zusammenarbeit an dem EU-Investitionsschutzabkommen, den Klimaschutz und eine gemeinsame Rolle in Afrika. Damit setzte sie sich von dem Konfrontationskurs der USA zu China ab"
Alle Erfahrungen der jüngsten Zeit deuten darauf hin, dass "China" sich an irgendwelche "Abkommen" genausowenig halten wird wie Donald Trump.
Richtig, aber die Bürger von Deutschland möchten für die jahrelange falsche Politik nicht so oft bezahlen müssen.
ich habe heute mal wieder die Rede der Kanzlerin bei Phönix gesehen und war entsetzt, denn wer genau aufgepasst hat konnte hören wie hier zum offenen Rechtsbruch aufgerufen wurde durch die Kanzlerin . laut den Verträgen von Lissabon und Maastricht ist es Brüssel untersagt und zwar strickt, Schulden zu machen. auch die Haftung für andere Schuldnerstaaten ist untersagt. wie kann es dann sein das Juristen die als Abgeordnete im Bundestag anwesend waren da noch Beifall klatschen. niemand hat auch nur ansatzweise auf die Rechtlichen Grundlage/ Seite verwiesen. wie oft will diese Kanzlerin und diese Regierung noch das Recht beugen; verdrehen oder offen brechen. und warum schweigt die Presse dazu!
Kanzlerin Merkel hat dem Grunde nach sogar Recht. Wenn eine Gemeinschaft funktionieren soll müssen alle am gleichen Strang ziehen. Dumm nur das daß das faktisch noch nie der Fall war, schon garnicht bei den wesentlichen Problemen wie Flüchtlingskrise, Energieversorgung, Sozialstandarts usw.
Es wird immer schwerer die gleichen Aussagen wieder und wieder hören zu müssen. Ändern wird sie nichts mehr, das ist sicher.
Angesichts der umwerfenden Logik dieser Frau bleibt mir immer wieder die Spucke weg...
Die Globalisierung macht uns abhängig also wohlan, macht schneller, wir brauchen mehr davon!
Interessanterweise findet sich bei den heutigen Kommentaren zum Anstieg der weltweiten Flüchtlingszahlen einerseits und den Kommentaren zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel andererseits die gleiche Wasserscheide beim Begriff "Solidarität", und ich habe die Hypothese, dass dahinter letztlich unterschiedliche Lebenshaltungen und Werteysteme stehen. Für die einen muss man für Solidarität vorher "einzahlen", für die anderen ist Solidarität der Zusammenhalt mit und die Unterstützung von Menschen, die es brauchen.
Deutschland soll und wird ein Drittel mehr in den EU-Haushalt stecken (einer muß ja den Ausfall der Briten bezahlen). Die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler, ob gefragt oder ungefragt. Aber so funktioniert nun mal der Kapitalismus. Für die Kosten kommen alle auf, sie werden verallgemeinert, den Gewinn streichen sich die großen Unternehmen ein. Denn sie sind es, die im großen Stiel von der EU profitieren.
bezahlen müssen, außer die Vermögenden, die ihr Geld in die Aktien- und Immobilienblasen "investieren"!
Das Geld für die Bewältigung der Krise wird von der EZB einfach "gedruckt" und natürlich auch niemals zurückgezahlt!
So wird es in den USA, in Japan, England, Kanada, ... gemacht und so macht es zurzeit auch die EZB, die glücklicherweise schon seit Jahren Staatsanleihen mit frisch produziertem Geld kauft!
Ansonsten wäre die Eurozone schon längst den Bach runter gegangen!
Wir können nicht nur Alleine durch die Krise, wir helfen auch allen anderen Staaten. Nur wer hilft Uns?
Die EU wird nicht gespalten, sie war nie geeint.
in einen Punkt gebe ich der Kanzlerin Recht kein Land in Europa ist den Staaten wie China ;Russland oder der USA alleine gewachsen . nur gemeinsam wird das gehen , jedoch nur wenn man sich auf Augenhöhe begegnet und fair miteinander umgeht und dabei sich auch noch an Recht und Gesetz hält ohne Ausnahme . alles andere führt meiner Meinung nach früher oder später zu Untergang der EU. wir brauchen eine Starke EU der Vaterländer und nur wenn die Völker/Souverän es will durch Abstimmung mehr Rechte für Brüssel.
Eigentlich müßten wir ja Frau Merkel sehr dankbar sein, denn durch ihre Globalisierungspolitik und insbesondere das Anwachsen der EU sind die Märkte für die deutschen Produkte stetig größer geworden. Der Haken an der ganzen Sache ist nur der, das im Wesentlichen nur die großen Unternehmen davon profitieren und durch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands die ärmeren EU-Länder immer mehr ins Hintertreffen kommen. Von Solidarität keine Spur.
Die Worte der Kanzlerin sind nicht neu, aber zeitlos. Sie plädiert für ein wirtschaftlich starkes, politisch geeintes Europa, das ansonsten Gefahr läuft, von China und den USA zerrieben zu werden. Gerade die aktuell fragile Weltpolitik erfordert ein klares Handeln. Europa ist eine starke Wirtschaftskraft mit vielen innovativen Unternehmen. Nicht ohne Grund streckt China seine Hände danach aus. Deshalb ist der 500 Mrd. Euro Hilfsfonds eine wichtige Investition in die Zukunft, so wie auch die von Merkel angesprochenen Reformen in Klimawandel/Digitalisierung. Deutschland ist wirtschaftlich gut gerüstet, beheimatet viele Weltmarktführer (Hidden Champions), gehört in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zur internationalen Spitze. Deutschland ist aber auch stark abhängig vom europäischen Binnenmarkt. Eine "strategische Partnerschaft" zu China macht Sinn, nachdem Trump die Welt mit Handelskriegen überzieht. Europa muss selbstbewusst auf der internationalen Bühne agieren.
>>wie kann es dann sein das Juristen die als Abgeordnete im Bundestag anwesend waren da noch Beifall klatschen. ....wie oft will diese Kanzlerin und diese Regierung noch das Recht beugen; verdrehen oder offen brechen. und warum schweigt die Presse dazu!<<
Ja, warum nur? Und vor allem: Warum gehen Sie mit Ihren Klagen nicht vor Gericht? Oder die Partei im Bundestag, die sich nach eigener Aussage als Einzige gegen die „Rechtsbeugung“ stemmt?
Ja und dann die Frage, warum Frau Merkel für ihre Forderung nach europäischen Zusammenschluss auch noch „Beifall“ bekommt.
Merkwürdig ist das schon! Merkwürdig ist es aber auch, die Position einer 15% Partei für die einzig richtige zu halten. Und alle anderen für ....
Zitat: Richtig, aber die Bürger von Deutschland möchten für die jahrelange falsche Politik nicht so oft bezahlen müssen.
Die Mehrheit der Bürger hat die Politik jahrelang durch Wahlen legitimiert.
Kennen Sie die neuesten Umfragewerte?
Zitat: wie kann es dann sein das Juristen die als Abgeordnete im Bundestag anwesend waren da noch Beifall klatschen. niemand hat auch nur ansatzweise auf die Rechtlichen Grundlage/ Seite verwiesen. wie oft will diese Kanzlerin und diese Regierung noch das Recht beugen; verdrehen oder offen brechen. und warum schweigt die Presse dazu!
Sie ziehen gar nicht erst in Betracht, dass Ihre Rechtsansicht irrig sein könnte?
Der Geisterfahrer fährt richtig und alle anderen, die ihm entgegen kommen, falsch.
Angeblich radikale(!) Kräfte missbrauchen(!) also angeblich politische Krisen, die wir allerdings ohne die jeweiligen Regierungen in diesen verschiedenen europäischen Form, zumindest in dieser Form ja überhaupt nicht hätten!
Denn diese ganzen Ausgangsbeschränkungen und sonstigen Einschränkungen, totale monatelange Grenzschliessungen und der rabiate Shutdown der jeweiligen Wirtschaft sind ja von den jeweiligen europäischen Regierungen ja schließlich SELBST angeleiert worden!
Aber Schuld daran haben wie üblich schon wieder angeblich diese angeblichen radikalen Kräfte, in Form dieser öminösen Nationalisten und Populisten!
Europa hat Deutschland seit Jahrzehnten eine hohe Lebensqualität, Frieden und Wohlstand beschwert. Natürlich hat auch die Politik, haben unsere innovativen/ international anerkannten Unternehmen und die gut ausgebildeten Arbeitskräfte entscheidend dazu beigetragen. Aber ohne einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt hätten wir unseren Wohlstand nicht erwirtschaften können. Europa zu einen muss deshalb der Kerngedanke sein. Dazu gehört ein fairer Interessenausgleich, insbesondere Haushaltsdisziplin und die Bewahrung der kulturellen Identität innerhalb der Mitgliedsstaaten. Ein loser Staatenverbund würde Europa in die Armutsfalle treiben. Gut, dass Merkel ein starker Motor für Europa ist.
Ich würde Germany first wählen. Alles andere schadet mir wirtschaftlich total. Nicht Deutschland profitiert von der EU und Globalisierung, nur die Gestopften profitieren.
Die EU ist eine gigantische Umverteilungsmaschine. Vom Steuerzahler, über die EU, zum Großkapital.
Die Welt blickt seit Jahren respektvoll nach Deutschland - auf seinen Wohlstand, auf seine demokratischen und rechtsstaatlichen Werte, auf die hohe Lebensqualität und Freiheitsrechte der Bürger, auf einen funktionierenden Arbeitsmarkt und ein stabiles Gesundheitssystem und vieles mehr. Da wollen Sie den Menschen einreden, sie seien "falsch regiert" worden...? Die Umfragewerte sprechen eine ganz andere Sprache. Die Bürger sind gerade auch in der aktuell schwierigen Situation dankbar, in einem Land wie Deutschland leben zu können.
... ist seit Gründung der EWG die Diskrepanz zwischen lobens- und wünschenswerten Idealen und wirtschaftlichen Interessen. Verschärft wird dieses Dilemma besonders dadurch, dass die Regierungen es einfach nicht hinbekommen, den Großkapitalhaltern- und Verwaltern (Konzerne, Banken etc. sind ja nur deren "Werkzeuge") stark genug entgegenzutreten, um die Interessen der Bevölkerung im notwendigen Maße zu vertreten. Auch wenn es viel populistisches Geschwafel gegen die "Südländer" gibt, so muss man schon einräumen, dass Länder wie Italien zwar einen schwer verschuldeten Staatshaushalt haben, aber sehr gewaltige Privatvermögen, die nur einen Bruchteil der in Deutschland schon deutlich zu niedrigen Steurzahlungen der Großkapitalhalter leisten. Es stimmt schon, dass man in ganz Europa sehr genau weiß, dass Deutschland mit seinem Export schwer Geld verdient und daher meint, schon das Recht zu haben, möglichst viel abzugreifen und von Deutschland zu fordern.
Als Griechenland in einer Wirtschaftskrise steckte haben wir keinen Schuldenschnitt gewährt und uns ausgesprochen unsolidarisch verhalten..
Unglaublich, wieviel noch? Griechenland wurde auch mit Hilfe deutscher Politiker in den € gemogelt.
Die Bedingungen sind bis heute nicht erfüllt. Eine Millardenmogelei.Der Grexit wäre für die Griechen und die €-Gemeinschaft die richtige Reparatur dieses Fehlers gewesen.
Hunderte Milliarden € weg! Schuldenschnitte, Rettungschirme & Co. mussten nicht gewährt werden, sie wurden einfach gemacht. Gläubiger wurden enteignet. Versteckt hat man sich in der Gemeinschaft von Rechtsstaaten hinter der Staatenimmunität. Keiner haftet für Dritte war die €-Bedingung. Recht, Verträge, Kriterien egal. Rechts-, Kriterienbrüche mit dem € am laufenden Band bis heute. Alles was je vereinbart wurde ist nicht das Papier wert auf dem es gedruckt ist.
Handeln gegen die eigenen Bürger und das Völkerrecht:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/007/0400710.pdf
Ja,aber ob andere Länder Deutschland brauchen oder von da etwas zu erwarten haben ?
Aber Merkel redet von der Fragilität der EU.Das stimmt und darüber ist sie alarmiert. Denn die EWG,die EG und heute die EU mit der Währungszone waren und sind das ökonomische Instrument für den deutschen Aufstieg seit den 1950er Jahren.Vom Underdog zum Global Player.
Corona war nicht - wie manche Verschwörungstheorien glauben machen wollen - eine Erfindung der Politik. Aber die Politik hat diese epochale Herausforderung bislang gut gemeistert, indem Sie die von Ihnen aufgeführten Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Leider haben sich die Rechtspopulisten verweigert, verharmlosten die Pandemie, traten im Bundestag ohne Maskenschutz und den Mindestabstand auf - eine fatale Botschaft, wie auch die z.T, bewusste Radikalisierung friedlicher Demonstrationen durch Rechtsextremisten. Patriotismus sieht anders aus.
In Italien z.B. die Steuern zu umgehen, ist dort kein Volkssport, sondern gelebtes Selbstverständnis. Und dies in allen Gesellschaftsschichten !
Die irrige Bundeskanzlerin will uns dennoch immer noch davon überzeugen, dass es "gut, wichtig und richtig" sei, sich weiterhin solidarisch (mit unseren Steuergeldern und Haftungen) mit Italien zu zeigen...und dies trotzdem die Italiener sich IHRER eigenen Verantwortung nicht stellen wollen und auch nicht werden.
Jeder denkende und interessierte Europäer sieht mittlerweile, dass vor allem EURO (elitäres Prestigeobjekt) und der Zentralismus-Wahn diese EU entzweit,...und eben nicht "Spalter, Populisten oder Andersdenkende" !
Wer sich gegen die EU-EURO-Fantasten auflehnt der wird sofort Opfer des politisch-medialen Denunziantentums...Namen der "guten Europäer".
Diese EU zersetzt sich gerade und der Einfluss ihrer Institutionen verblasst zusehends, was ich sehr begrüße.
Die europäische Herrschaftselite schafft sich selber ab. SEHR GUT !
Zitat: Es stimmt schon, dass man in ganz Europa sehr genau weiß, dass Deutschland mit seinem Export schwer Geld verdient und daher meint, schon das Recht zu haben, möglichst viel abzugreifen und von Deutschland zu fordern.
Ja, lassen Sie nur die Imorteure deutscher Waren kaputt gehen. Dann ist Sense mit dem deutschen Export und den daraus resultierenden Begehrlichkeiten.
Europa hat Deutschland seit Jahrzehnten eine hohe Lebensqualität, Frieden und Wohlstand beschwert.
Nicht mehr als andersrum. Der freie Handel hat Maßgeblich zum Wohlstand beigetragen.
Ein loser Staatenverbund würde Europa in die Armutsfalle treiben.
Im Gegenteil. Hätten wir heute die loseren und flexibleren europäischen Strukturen wie 1991, wäre Europa stabiler, wohlhabender und weniger gespalten.
Die EWG war gut. Mit den politischen Entscheidungen für weniger Freiheit und mehr Zwang hat sich die EU als Fehlentwicklung erwiesen.
Wenn jeder Ihre "Me First" Politik übernehmen wollte, hätten wir sehr rasch Verteilungskämpfe und in der Folge kriegerische Auseinandersetzungen. Zudem ist die "America First" Politik des US-Präsidenten schon nach wenigen Jahren krachend gescheitert.
"Auch wenn es viel populistisches Geschwafel gegen die "Südländer" gibt, so muss man schon einräumen, dass Länder wie Italien zwar einen schwer verschuldeten Staatshaushalt haben, aber sehr gewaltige Privatvermögen, die nur einen Bruchteil der in Deutschland schon deutlich zu niedrigen Steurzahlungen der Großkapitalhalter leisten."
@Forfuture, nicht alles ist Geschwafel, sondern vieles ist völlig zutreffend.
Griechische Milliardäre zahlen wohl bis heute keine angemessenen Steuern . Steuersätze und die tatsächliche Erhebung sind dort immer noch zwei Paar Stiefel. Fakt sind deshalb im Schnitt weit höhere Privatvermögen, insbesondere Haus- und Grund in den Südländern. Wer weniger oder keine Steuern und Abgaben leisten muss kann Vermögen bilden. Die Staaten leben über ihre Verhältnisse. Einnahmen und Ausgaben passen nicht zusammen. Was so den dortigen Staatshaushalten fehlt sollen die Nordländer immer wieder ausgleichen?
Das geht auf Dauer nicht und muss ein Ende finden.
Würden wir nicht alle anderen alimentieren, ginge es uns sogar noch viel besser. Die anderen Länder sind überhaupt nicht Willens, irgendwie zu wirtschaften.Würden die einfach mal ihre Bürger so besteuern, wie wir besteuert werden, ginge es ihnen auch ohne Uns besser. Und nur so macht Gemeinschaft Sinn.
Frau Merkel nimmt die Realität leider nicht wahr, wenn sie glaubt mit Geld ein Auseinanderbrechen der EU verhindern zu können. Der Euro mag für die deutsche Exportwirtschaft Vorteile haben, die mediterranen Länder sind unter dem Euro sichtbar nicht konkurrenzfähig und deshalb auf Dauer von Transferleistungen überwiegend aus Deutschland abhängig. Die jetzt geplanten Schritte, nach denen neben Transfers Kredite vergeben werden, die bis 2058 zurück gezahlt werden sollen, wird die Empfängerländer nicht veranlassen, ihre Gesellschaft auf ein solides Fundament zu stellen.
Weg von einem geeinten Europa - zurück zu den Nationalstaaten, zum Kaiserreich, zu landwirtschaftlich geprägten Strukturen... Eine reichlich skurrile Vorstellung.
Indes leben wir in einer globalisierten Welt, gallische Dörfer überlebten nur dank Zaubertrank...
Am 18. Juni 2020 um 17:23 von Forfuture
Zitat: Es stimmt schon, dass man in ganz Europa sehr genau weiß, dass Deutschland mit seinem Export schwer Geld verdient und daher meint, schon das Recht zu haben, möglichst viel abzugreifen und von Deutschland zu fordern.
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Ja, lassen Sie nur die Imorteure deutscher Waren kaputt gehen. Dann ist Sense mit dem deutschen Export und den daraus resultierenden Begehrlichkeiten.
Ob D verdient ist die Frage. Es profitiert in erster Linie die Exportindustrie und ihr Umfeld; gute Gehälter etc...
Exportiert wird zum Großteil gegen zweifelhafte Forderungen. Die Zeche zahlen jetzt schon Bürger, die für sich und ihre Familie vorsorgen mit schleichender Enteignung. Die Geldschwemmen- und Negativzinspolitik der EU-Behörde EZB dürfte bekannt sein, mit der rechtswidrige Staatsschuldenfinanzierung durch die Hintertüre gemacht wird!
Wer ist also "Deutschland", wer profitiert und wer zahlt für die Schuldenzeche? Die große €-Rechnung steht noch aus.
Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass die Hilfsgelder für den gezielten Aufbau einer leistungsstarken Unternehmenskultur investiert werden. Die frühere italienische Regierung Salvini hatten den Bürgern teuere Wahlgeschenke beschert. Diese Gelder sind sinnlos versickert.
um 17:34 von falsa demonstratio
Da haben Sie mich falsch verstanden, ich meinte keineswegs, wir sollten nicht solidarische Hilfe leisten. Wir sollten aber auch für eine deutlich umfangreichere Besteuerung der Gewinne aus großen Privatvermögen sorgen, ganz besonders gilt dies für die sehr deuutlich zu niedrigen Steuerzahlungen "südländischer" Großkapitalhalter. Hinzu kommt, dass auch und gerade in Deutschland, die erwirtschafteten Gewinne aus der EU-Politik in deutlich zu geringem Maße bei der unteren Hälfte der Einkommensempfänger ankommt um für die "europäische Idee" so viel Zustimmung zu erhalten, wie sie es verdient .
um 17:48 von gman
siehe oben
Merkwürdig ist das schon! Merkwürdig ist es aber auch, die Position einer 15% Partei für die einzig richtige zu halten. Und alle anderen für ....///
Ich halte die Position der SPD nicht für richtig.
Nach den Worten der Bundeskanzlerin müsse Europa die Pandemie dazu nutzen, wichtige Reformen voranzubringen.
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Dafür muß es erst einmal ein Einheitliches Europa geben. Und das ist bis heute noch nicht gelungen. In Grunde genommen macht doch jedes der 27 Länder in der EU noch immer sein eigenes Ding. Sei es bei der Steuer, der Wirtschaft, beim Renteneintrittsalter, bei der Gesetzgebung oder wie vor fünf Jahren in der Flüchlingskrise. Europa war noch nie so uneinig gewesen so wir heute. Und nun sollen es Reformen richten. In Grunde aber redet die Bundeskanzlerin den selben Blödsinn wie die Frau von der Layen in Brüssel. Wie man bei vielen Reformen sehen kann, sind diese nicht immer eine Verbesserung gewesen und das hat würde bedeuten das Europa noch Uneiniger wird.
. Dazu gehört ein fairer Interessenausgleich, insbesondere Haushaltsdisziplin und die Bewahrung der kulturellen Identität innerhalb der Mitgliedsstaaten. Ein loser Staatenverbund würde Europa in die Armutsfalle treiben. "
Ja, aber wo ist sie denn und wo war sie, die Haushaltsdisziplin? EU-Staaten wie Griechenland trieben noch nicht mal die festgelegten Steuern ein, andere senken die Steuern für die besonders Vermögenden wie F und schreien dann nach "Solidarität, so lange sie die Superreichen schonen? Bin mal gespannt, wie lange diesmal Merkels Versprechen gilt " so lange ich lebe wird es keine Eurobonds geben". Ihre Versprechen hatten schon immer eine kurze Halbwertzeit
Die EU hat den Vorteil, das man sich ansiedeln kann, wo man will. Da wäre es doch nur richtig, sich in ein Nehmerland zu exportieren, sprich auszuwandern. Solidarität wird gerne gesehen, solange man nichts dafür tun mus. Wo bleibt die Solidarität gegenüber den Geberländern? Wann wird Italien, Spanien Frankreich etc anfangen, sich selbst zu versorgen? Ginge ganz leicht, mit Steuern. Aber sobald irgendwer das sagt, wird er nieder gemacht. Wir sind unsolidarisch oder wenn es einheimische sagen, kommen die Gelbwesten.
Das soll positiv sein?
Die Briten werden in 20 Jahren lachen. Beziehungen in alle Welt und keine lästigen Verpflichtungen. Und wir haben sie gehen lassen. Nein, rausgeekelt.
Zitat: die mediterranen Länder sind unter dem Euro sichtbar nicht konkurrenzfähig und deshalb auf Dauer von Transferleistungen überwiegend aus Deutschland abhängig.
Das mediterrane Land Italien ist (in Mrd. EUR) Netto-Zahler auf Platz 4.
Die nicht mediterranen Länder Polen und Ingarn sind (in Mrd. EUR) Netto-Empfänger auf Platz 1 und 2.
Das ganze scheint also mit dem Mittelmeerklima wenig zu tun zu haben.
Merkels aktuelle Regierungserklärung hat keine wesentlichen großen Neuigkeiten, die große Überraschungen hätten sein können gebracht. Wenn die Kanzlerin zu Beginn den Bogen schlägt von ihrer ersten EU-Ratspräsidentschaft vom Januar bis Juni 2007 nach der in den Niederlanden und Frankreich abgelehnten EU-Verfassung und der Einigung auf den EU-Reformvertrag 2009, dann ist dies als Anspielung auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 gedacht. Und wenn die Kanzlerin von den Hilfspaketen für Griechenland von 2010 bis 2015 sowie der Flüchtlingskrise 2015 redet, dann ist auch das als Anspielung auf die aktuelle Krise - der Corona-Krise gedacht, die mal wieder kein Land alleine bewältigen kann und die natürlich mal wieder die schwierigste aller Krisen zu sein scheint.
Auch wenn es durchaus zur Zeit andere Länder in der Welt gibt, denen es schwieriger mit Corona ergeht, ist es nicht übertrieben zu sagen, dass wir mit dem Jahr 2020 den Tiefpunkt aller letzten Jahre erreicht haben.
Zitat: Ob D verdient ist die Frage. Es profitiert in erster Linie die Exportindustrie und ihr Umfeld; gute Gehälter etc...
Der eine oder andere könnte auf die Idee kommen, dass viele,viele Arbeitsplätze davon abhängen, dass das, was in Deutschland produziert wird, im Ausland verkauft wird.
Hört, hört !
Diesen Status hatte ueinmal Russland inne (bis 2014 damit abrupt Schluss war). Ich höre jetzt zum ersten Mal, das die Bundesregierung China als „strategischen Partner“ sähe, obwohl dies angesichts der enormen wirtschaftlichen Abhängigkeit vieler deutscher sog. „Vorzeigeunternehmen“ wie VW, BASF, Adidas oder SIEMENS vom chinesischen Markt ohnehin nur die Anerkennung eines bereits langjährig bestehenden Fakts ist, der aber der breiten Öffentlichkeit erst mit der Corona Krise bekannt geworden ist.
Wer hätte schon gewusst das deutsche Firmen im Reich der Mitte mit oft jeweils Dutzenden Standorten investiert sind und das „ohne China“ im Absatz bei VW und vielen anderen die Hälfte oder mehr vom Umsatz wegbrechen würde.
Umso erstaunlicher ist, dass Deutschland neulich Italien gescholten hat für die Beteiligung der Italiener an Chinas „Neue Seidenstraße“ (ohne-Road one-belt) Projekt, undzwar genau mit dem Argument das sich Rom in eine „ungute“ Abhängigkeit von Peking begäbe!
Zur Erinnerung: keine Wirtschaft hat so sehr vom Euro profitiert wie die deutsche Wirtschaft. Das "vergessen" die EU-Hasser immer gern. Und ja, die Elite in Großbritannien wird lachen. Denn die können jetzt schön all die EU-Gesetze, die dem Schutz des "Kleinen Mannes" dienen, umgehen, damit die Reichen reicher werden können. Denn das war das eigentliche Ziel von Cummings, Farage, Johnson, Cameron und Co.
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dass 27 EU-Staaten eine einheitliche Meinung zu egal-was vertreten? Sie spricht zwar davon, aber die Erfahrung ist doch völlig anders. Sollte es also nicht nur eine Floskel sein, sondern ernst gemeint müsste man sich bald Sorgen machen
Pustekuchen!
Die Globalisierung wird sich gar beschleunigen, Merkel lässt daran keinen Zweifel aufkommen.
Nur wer Koch und wer Kellner ist in diesem „Spiel“ global vernetzter Volkswirtschaften, das ist durch Corona wie unter dem Brennglas deutlich geworden und noch immens verstärkt worden.
Und: Deutschland hat die Kochmütze hier definitiv nicht auf !
Solidarische Hilfe, was verstehen Sie darunter? Die €- bzw. die EU-Gemeinschaft ist kein Staat sondern eine Gemeinschaft freier Staaten, deren Bevölkerung ihre Politiker selbst wählen und die ihre Entscheidungen dort selbst treffen und selbst verantworten. Das gilt u.a. auch für alle Steuern. Die EU ist nicht D. Zwischen den deutschen Bundesländern gibt es einen Länderfinanzausgleich. Keinesfalls ist das in der Gemeinschaft der souveränen EU-Staaten so vorgesehen.
Etwas anderes sind humanitäre Hilfen, gegebenenfalls zeitlich und zielorientiert begrenzte Hilfen zur Selbsthilfe, wenn Sie diese meinen, die sind selbstverständlich und werden von D nicht nur in der EU auch geleistet. Die indirekte Vermögensbildung von Bürgern anderer Staaten mit verkappten Schuldenschnitten, Rettungsschirmen & Co. außerhalb D gehört allerdings nicht zur Aufgabe deutscher Politiker (Amtseid lesen).
Dir ist schon klar, das das von den EU fanboys nur so gesagt wird, damit andere diffamiert werden können? Warum sollte GB seine Standards senken? Würden die Einwohner das zulassen? Nein. Also reine Propaganda.
Zitat: Wann wird Italien, Spanien Frankreich etc anfangen, sich selbst zu versorgen?
Italien und Frankreich waren 2018 und davor Geberländer (in Mrd. EUR).
Man kann es förmlich mit Händen greifen:
Merkel ahnt offenbar, dass die USA als Führungsmacht, als wirtschaftlicher Partner und Absatzmarkt für die deutsche Industrie eventuell für längere Zeit wegen Corona teilweise ausfallen werden.
Zum anderen versuchen die USA mit immer stärkerer Vehemenz das von der deutschen Industrie mitfinanzierte Gaspipelineprojekt Nord Stream II zu verhindern, und zwar verstärkt in dem Maße, wie die Russen es schaffen die Sanktionen der Amerikaner erfolgreich zu umgehen.
Merkels Position hierzu ist bekannt, denn sie weiß das Deutschlands Wirtschaft und seine Verbraucher einen hohen Preis werden zahlen müssen, wenn die USA in diesem Ringen obsiegen!
Zitat: "Kein Land kann die Krise allein bestehen
es wirkt ermüdend
gebetsmühlenartig immer die gleiche Leier
ziehen wir alle am gleichen Strick ?"
Und viel frustrierender ist, jeder in Europa zieht pausenlos an seinem eigenen Strang.
Zitat: Ob D verdient ist die Frage. Es profitiert in erster Linie die Exportindustrie und ihr Umfeld; gute Gehälter etc...
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Der eine oder andere könnte auf die Idee kommen, dass viele,viele Arbeitsplätze davon abhängen, dass das, was in Deutschland produziert wird, im Ausland verkauft wird.
Die "Idee" hätte nur Bestand, wenn das "Verkaufte" auch bezahlt wird. Ein Verkauf gegen fragwürdige Forderungen ist könnte die "Idee" demnächst auf die Realität der Abschreibung reduzieren. Verschenkt zu Lasten Dritter wäre dann die richtige Beschreibung. Die Corona-Zeiten rücken das zweifelsfrei noch mehr in die Richtung der Wahrscheinlichkeit. Mit dem Export ist es dann vorbei. Wir werden dann auch nicht mehr von allen Seiten, bei Trump begonnen, dafür gescholten.
Ich empfinde es als überzeugter EU-Bürger als Zumutung, dass Merkel die Ratspräsidentschaft der EU ab 01.07. führt.
Denn Merkel hat in der EU nur auf Krisen reagiert, ansonsten Null Aktivitäten hins. EU entwickelt.
Sie hat vor 2-3 Jahren gar nicht auf die Ideen von Macron konstruktiv geantwortet.
Es ist ein Trauerspiel, wenn die Kanzlerin des größten EU-Volks sich vor der Führungsverantwortung drückt. Das ist ein Unding, eine Schande.
Merkels Nichtführung schadet seit Jahren der EU, daher muss sie ganz schnell weg - sage ich als Anhänger von schwarz-grün.
Ich hoffe, dass ihr Nachfolger die Idee von Helmut Kohl wieder aufnimmt, dass D in der EU der Anwalt der kleinen Länder sein soll.
Zitat: "Kein Land kann die Krise allein bestehen?
Richtig, aber die Bürger von Deutschland möchten für die jahrelange falsche Politik nicht so oft bezahlen müssen."
Wer nicht so viel hat, wie Deutschland, kann eben nicht so viel für Europa zahlen. Und wenn man es genau nimmt, zahlt Deutschland noch viel zu wenig. Syrien-Flüchtlingskrise, weil die Flüchtlichtlingslager nicht finanziert wurden. Man hatte auch daß Gefühl für Merkel war China wichtiger als die EU, finanziell und politisch. Daß war unter Kohl anders. Folge, Brexit und das auseinanderdriften der EU.
Würde es man mir bitte mal vorrechnen, wie es sich für mich auszahlt, einen Teil meines Geldes ins Ausland zu transferieren, so dass ich am Schluss mehr Geld habe? Wie geht das? Würde das gehen, wäre ich bereit, mein gesamtes Einkommen beim Finanzamt abzugeben, drei Jahre vom ersparten zu leben und danach reich zu sein.also, wie geht die Milchmädchenrechnung?
Merkel sagt man sei in der Krise, nicht nach der Krise (was ja auch kaum jemandem angesichts düsterer Wirtschaftsprognosen einfallen dürfte).
Aber: hat man „die Krise“ wirklich schon gesehen?
Befinden wir uns nun bereits wieder auf dem aufsteigenden Ast oder haben wir nur einen Etappensieg in einem langwierigen Kampf mit dem Virus errungen ?
Ich habe nie viel von Aussagen über eine „zweite Welle“ gehalten, weil für eine solche die Voraussetzungen einfach nicht gegeben sind - Stand heute.
Allerdings, und was viele vielleicht angesichts ermutigender Fallzahlenentwicklungen übersehen: wir haben die „erste Welle“ ja noch garnicht überstanden, wir haben diese nur enorm verlangsamt. Nach wie vor sind über 90 Prozent der Bevölkerung immunologisch „naiv“, ein Impfstoff liegt noch in weiter Ferne.
Zum anderen haben alle, aber wirklich ALLE in der Welt mit zeitgleichen „Lockerungen“ des Pandemie-Regimes begonnen, völlig unabhängig in welchem Stadium der Epidemie sie sich befanden!
>eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert.<
.
Ich höre da immer: mehr deutsches Steuergeld nach Brüsel.
"Sie plädiert für ein wirtschaftlich starkes, politisch geeintes Europa, das ansonsten Gefahr läuft, von China und den USA zerrieben zu werden."
Da fällt mir ein Satz ein, den Frau Merkel im kleinen Kreis hinsichtlich der Beziehungen zu den USA und China gesagt haben soll: "Man kann sich nur aussuchen, von wem man sich mehr ärgern lässt."
Realismus gespickt mit Humor.
Was die Haushaltsdisziplin in anderen europäischen Ländern angeht, haben Sie Recht - und genau dies ist auch meine Aussage. Italien wurde durch den Rechtspopulisten Salvini heruntergewirtschaftet - war aber zuvor und ist nun wieder auf einem guten Weg. Griechenland hat einen schmerlichen Konsolidierungskurs beschritten - durchaus mit Erfolg. Und was Frau Merkel angeht - niemand kann den Bürgern Zusicherungen geben, allenfalls Absichtserklärungen - bezogen auf die aktuelle Faktenlage. Ich finde die Kanzlerin hat eine ehrliche Politik gemacht, gerade auch in der Corona-Krise.
Zur Erinnerung: keine Wirtschaft hat so sehr vom Euro profitiert wie die deutsche Wirtschaft.
.
mag sein
nur wer in Deutschland ?
die Arbeiter und Angestellten, Kleinbetriebe
oder nicht eher die Konzerne
Gibt es denn eine Alternative für ein einheitliches Europa...? Wohl kaum! Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Kanzlerin immer wieder kämpferisch für Europa agiert und sich auch durch Rückschläge nicht entmutigen lässt. Ein loser Staatenbund würde in der globalisierten Welt in die Bedeutungslosigkeit versinken, der Wohlstand vergangener Jahrzehnte würde leichtfertig verspielt. Natürlich müssen auch die Mitgliedsstaaten Spielregeln einhalten, die für alle gelten. Dazu gehören insbesondere Haushaltsdisziplin und Strukturreformen. In der aktuellen Corona-Krise ist es aber zunächst wichtig, ein Auseinanderbrechen Europas zu verhindern. Denn dies hätte fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für seinen Wohlstand und die Arbeitsplätze.
>> europäische Herrschaftselite<<
Das Wort haut natürlich hin. Respekt.
Aber haben Sie schon mal daran gedacht dass es Deutschland gerade wegen EU und EURO so gut geht?
>>Die Briten werden in 20 Jahren lachen.<<
Eventuell werden Sie schon nächstes Jahr sehen wie den Briten das Lachen im Halse stecken bleibt.
>>Zum anderen haben alle, aber wirklich ALLE in der Welt mit zeitgleichen „Lockerungen“ des Pandemie-Regimes begonnen, völlig unabhängig in welchem Stadium der Epidemie sie sich befanden!<<
Vergleichen sie die Todesfälle durch Corona in Europa und auch darüber hinaus. Dann werden Sie feststellen dass Bundes- und Landesregierungen das Meiste richtig gemacht haben.
Italien wurde durch den Rechtspopulisten Salvini heruntergewirtschaftet - war aber zuvor und ist nun wieder auf einem guten Weg"
Mal langsam, die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Im Übrigen gab es keine Regierung Salvini, sondern der Regierungschef hieß: Conte!
Und was Griechenland angeht: die Erfolge waren und sind sehr übersichtlich und noch fraglich. Dann schauen Sie noch auf die Entwicklung in F. Kein Zufall, dass die großen Ratingagenturen den Ausblick auf negativ senkten und Italiens Bonität abwerteten. Oder denken Sie, die verstehen Ihr Geschäft nicht? Das kann man doch nicht übersehen, es sei dann, man will.
alle ziehen am gleichen Strick. Nur halt auf unterschiedlichen Seiten, deshalb gibt es ja dieses Tauziehen.
Ansonsten - ja, es ist wie immer. Und es wird sich auch in den ganzen EU-Staaten nichts ändern. Italien und Spanien haben es trotz Milliarden seit der Finanzkrise nicht geschafft - wenn sie es denn wirklich versucht haben - die Korruption zu bekämpfen, den Bürokratismus zu besiegen. Jetzt soll frisches Geld kommen - und wieder wird sich nichts ändern, wie wir in 10 Jahren feststellen werden.
Was passiert denn mit den geplanten EU-Zuschüssen. Damit wird in o.g. Ländern z.B. für 50 Mia das Gesundheitswesen erneuert. Die im Staatshaushalt dafür vorgesehenen 50 Mia können zur Staatsfinanzierung genutzt werden, also eine getarnte illegale Staatsfinanzierung. So kann man auch zu einem "modernen Staat" kommen. Und wer zahlt das alles: Unsere Kinder und Enkel.
>>Aber Merkel redet von der Fragilität der EU.Das stimmt und darüber ist sie alarmiert. Denn die EWG,die EG und heute die EU mit der Währungszone waren und sind das ökonomische Instrument für den deutschen Aufstieg seit den 1950er Jahren.Vom Underdog zum Global Player.<<
Alle Länder der EWG hatten gleiche Chancen, allerdings haben in Deutschland die Arbeiter bis in die 1970er Jahre 12 Stunden Schichten gefahren bei 18 Tagen Urlaub im Jahr. Ebenso sollte man nicht die Leistungen der Wirtschafts- und Finanzpolitiker, Möller, Schiller, Strauss und Schmidt vergessen.
@ Bernd Kevesligeti:
Ja,aber ob andere Länder Deutschland brauchen oder von da etwas zu erwarten haben ?
Europa hat eine Union und ein gemeinsames Parlament. Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Die anderen Länder brauchen uns sehr wohl und wir natürlich auch die anderen. Und die Menschen sind sich dessen auch bewusst.
Das ist angewandte internationale Solidarität.
es wirkt ermüdend
gebetsmühlenartig immer die gleiche Leier
ziehen wir alle am gleichen Strick ?