Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen.
das zeigt einmal mehr, auf welch abenteuerlichem kurs merkel unterwegs ist. heute hü, morgen hot. war aber schon beim atomausstieg, der energiewende und jetz bei der pandemie schon immer so. daß diese frau die beliebteste politikerin hierzulande ist, zeigt nur noch eindrücklicher, daß der schuh bei bildund noch mehr drückt als befürchtet
Dann kann sie ja endlich Königin von Europa werden, zusammen mit ihre Freundin und ungewählte F.v.L..
500 Milliarden verschenken, wer bezahlt die Kredite zurück? Soll der Beitrag Deutschlands auf Dauer auf 43% steigen?
Deutsche profitieren? Ja wohl deutsche Unternehmen, dafür werden wir auch gehasst von vielen Länder. Wo bezahlen diese Unternehmen ihre Steuern? in auch europäischen Steuerparadiesen wie Luxemburg die so viel verdient um ihrem Völkchen freie öffentliche Beförderungen gönnt.
Große Geschenke machen Freunde, die Deutschen und speziell die Steuerzahler profitieren?
Dann das Dogma des europäischen Friedenprojekt, werden wir nun gegen die Briten Krieg führen?
Bleibt nur auf die "Sparsamen" zu hoffen diesen Wahnsinn zu stoppen.
Die gemeinsame Arbeit am starken Europa ist zu unterstützen. Allerdings haben Geldtransfers der letzten Jahre keine Fortschritte zur politischen Union gebracht. Nationalstaatliche Interessen wurden als Hemmnis abgetan, obwohl Europa ohne Nationen kaum Unterstützung finden wird. Bei unvoreingenommener Bewertung ist festzustellen, dass die gestaltende Kraft der Nationen verschmäht worden ist. Italiens MP Conte hat kürzlich verkündet, dass EU-Hilfen zur Überwindung langzeitliche existierender alter Wettbewerbsschwächen genutzt werden. Dafür sind Corona-Hilfen nicht vorgesehen - obwohl das Ziel richtig ist. In aller Welt gelang Volkswirtschaften der Anschluss an den produktiven Westen. Bemwerkenswert ist, dass deren Entwicklung stets durch währungspolitische Justierung gegenüber Drittländern und Wohlstandsverzicht zugunsten der Produktivität erreicht wurde. Vergleichbares sehe ich hier nicht und befürchte Daueralimentierung mit ideenreichen Begründungen.
Liebe Frau Merkel, ich stimme ihnen aus tiefstem Herzen zu: kein Land kann diese Krise allein bewältigen.
Daher fordert ich alle Länder auf, die ungerechtfertigten Sanktionen gegen Venezuela, Kuba und Nord-Korea mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
Wieso wurden diese Sanktionen gerade eben wieder verschärft von den USA? Unser Stillschweigen dazu ist ja wohl kriminell, denn diese Sanktionen führen definitiv zu Todesfällen in diesen Ländern.
Man kann ja zu den Regierungen dieser Länder stehen wie man will, aber zu den Menschen, die dort leben gibt es nur eine Einstellung: nämlich humanitäre Hilfe leisten und das sofort.
Liebe Politiker, zeigt doch endlich mal, daß ihr regiert und nicht regiert werdet. Trefft eine Entscheidung FÜR das Leben der Menschen in diesen Ländern und nicht GEGEN die Regierungen dort. Setzt diese Sanktionen für die Dauer von Covid-19 ausser Kraft - oder seid mit schuldig am Tod und Elend jedes einzelnen Opfers.
Wenn Merkel von europäischer Solidarität spricht, dann meint sie damit immer, dass Deutschland an andere Länder zahlen soll....
Und das obwohl die duchschnittliche Lebensarbeitszeit in Deutschland ca. 6-7 Jahre länger ist als in Italien oder Frankreich (Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/plus209280123/Lebensarbeitszeit-Deutsche…) und die Steuern und Abgaben nirgends auf der Welt so hoch sind wie in Deutschland (Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article207627587/OECD-Bei-Steuern-und-Ab…).
Wie wäre es mal mit Solidarität von den anderen Staaten gegenüber Deutschland??
Ja und? Dann erhöhen die halt die Preise. Kann mir völlig egal sein, wenn ich 20% weniger abgeben muss und 5 Jahre früher in Rente gehen kann.
Diese angeblichen Vorteile für Deutschland sind brutal teuer erkauft. Und der gemeine Arbeiter/Steuerzahler hat absolut nichts davon.
Besser wäre es ohne Euro. Denn dann könnten die Müßiggänger beliebig hoch und runter werten. Ganz toll für ihre Bonität. Dann wären sie gezwungen, auch die eigene Bevölkerung zu Abgaben zu zwingen.
Uns kann das egal sein. Das, was wir weniger verkaufen, wird durch gesteigerte Binnennachfrage locker wett gemacht.
Ich denke wir werden eine deutlich stärkere EU brauchen, um den Herausforderungen durch den Klimawandel, aber auch durch andere Großmächte gerecht werden zu können. Dafür werden die Staaten der EU in immer mehr Bereichen deutlich enger zusammenrücken müssen. Die Probleme dabei sind mir durchaus bewußt. Sie legen großen Wert auf staatliche Souveränität und halten Rettungsschirme etc für falsch. Es ist Ihr gutes Recht, es so zu sehen, ich denke wir werden die Probleme überwinden müssen und gemeinsam stark sein. Davon hat und wird auch zukünftig Deutschland sehr profitieren, einige der Probleme dabei habe ich angesprochen, einige von Ihnen genannte sehe ich so nicht, meinen Standpunkt habe recht klar umrissen. Sie haben einen anderen, so ist das in einer Diskussion.
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Die Moderation
Das Auseinanderdriften der EU wird beklagt, aber etwas dagegen zu tun hat man verschlafen.
Und die Beziehung zu China ist wahrlich keine partnerschaftliche Beziehung. Deutschland und die EU werden von China über den Tisch gezogen. Eine offene Beziehung zu China, da kann man nur lauthals lachen. Zu einem Land, daß seine Bürger und die Erde überwacht, wie kein zweites Land, und niedermetzelt(Platz des himmlischen Friedens), Menschen verschwinden läßt. Daß Konzentrationslager für Uiguren unterhält, daß seine Nachbarn annektiert(Tibet) und bedroht (Taiwan) um es "Heim ins Reich" zu holen, und die größte Aufrüstung aller Länder der Erde betreibt. Da muß man in Deutschland nicht lange überlegen, welches Equivalent es zu China in Europa gegeben hat.