Die Seenotrettung wird Thema für den deutschen EU-Vorsitz sein. Innenminister Seehofer sagte, es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben. Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden. Von M. Stempfle.
Das Seerecht SOLAS schreibt vor das ein Schiff mit seiner Crew die in Seenot geraten den nächst sicher erreichbaren Hafen für Mannschaft und Crew ansteuern soll. Die politische Lage in diesem Hafen ist dabei ohne jegliche Bedeutung. Und jetzt beachte man wie die NGO-Organisationen die ganze Zeit dieses Seerecht missinterpretieren. Die EU steht also ganz hinten an.
Da gebe ich unserem Innenminister mal wieder vollkommen Recht. Irgendwie ist nämlich Schluss mit lustig. Kriegsflüchtlinge habe ich 2015 noch verstanden. Wirtschaftsmigration verstehe ich bis heute nicht, da nur ein schwindender Teil dieser Migranten überhaupt ein Anrecht auf Asyl haben. Aber wenn sie einmal hier sind, werden die wenigsten zurückkehren. Das sagte unser Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor geraumer Zeit und trifft wohl auch zu. Er erzählt schließlich keine Märchen, oder?
Ich hoffe das Seehofer das auch durch zieht und nicht wieder den Wendehals macht, wie leider schon so oft.
In den US-Südstaaten wird eine ähnliche Strategie angewandt: Da Abtreibung dank Roe vs Wade nicht komplett verboten werden dürfen, beschlossen Republikaner sog. "TRAP Laws", die so hohe Sicherheitsanforderungen an Abtreibungskliniken stellen, dass die meisten Kliniken schließen musste, was im Endeffekt dazu führte, dass gerade weniger privilegierte Menschen in der Praxis keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen haben.
Diese Verordnung wird das Selbe bezwecken. Menschen werden wegen ihr erbärmlich im Mittelmeer verrecken. Blut klebt an den Händen der Schreibtischtäter, die sich hinter Forderung nach Schiffsicherheit feige verstecken.
Zitat: Die politische Lage in diesem Hafen ist dabei ohne jegliche Bedeutung.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff "politische Lage" ?
Flüchtlinge, die verfolgt sind.
Hilfsorganisationen, die jeden der es auf ein Schiff schafft nach Europa bringen.
Länder, die es nicht schaffen unberechtigte Asylbewerber wieder ausser Landes zu bringen.
Menschen, die sich den Eintritt nach Europa erzwingen, indem sie sich selbst in Gefahr begeben, um gerettet werden zu müssen.
Eine Politik, die sich menschlich geben will. Nicht erpressbar und mit Schikanen versucht die systemimmanenten Probleme nicht auftauchen zu lassen. Getrieben von moralischen Ansprüchen und ihrer praktischen Unerfüllbarkeit, wenn die Zahlen zu groß werden.
Es wird nur schlechte Kompromisse geben, ausser man gibt die Souveränität über Grenzen auf, wie es Hilfsorganisationen wollen können. Es würde die EU zerlegen.
Einreise nur mit anerkanntem Asyl wäre ein völkerrechtswidriger Kompromiss.
Aber noch besser als rechte nationalistische Regierungen, die dann eine Diskussion erübrigen. Es gibt dann kein Völkerrecht mehr.
Wer sich willentlich in Seenot begibt oder diese vortäuscht, in der Einforderung einer Weiterbringung in die EU, verstößt gegen internationales Seerecht und betreibt Notrufmissbrauch.
Seehofer und Scheuer versuchen nun, dieser Praxis die Fortbewegungsmittel zu entziehen.
Etwas umständlich, aber durchaus zielführend.
Wenn man so die Halbwertzeiten der Ideen von H. Seehofer bedenkt.
Jetzt wundert mich nicht mehr, warum die italienische Küstenwache bei der Hafeneinfahrt gerammt worden ist. Komisch, dass man sowas nur zufãllig und nebenher erfährt, wenn es in der Hauptsache darum geht, auf die unbarmherzigen CSUler draufzuhauen.
Da kann ich ja sogar ausnahmsweise mal Seehofer recht geben. Einen Taxi-Dienst nach Europa kann es tatsächlich nicht geben, denn ein Taxi muss man bezahlen.
Obwohl... Leuten wie Seehofer wäre eigentlich sogar zuzutrauen, Seenot-Rettung in Rechnung stellen zu wollen.
Die Schikane-Aktionen des Verkehrsministeriums (passt ja irgendwie) passen ins Bild. Das wäre vielleicht was für den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Während Corona war kein bzw. kaum ein Rettungsschiff vor Ort. Die Anzahl der Toten war so gering wie noch nie.
Quod erad demonstrandum.
Wirtschaftsmigration verstehe ich bis heute nicht, da nur ein schwindender Teil dieser Migranten überhaupt ein Anrecht auf Asyl haben.
Ich schätze, Wirtschaftsmigration ist gar nicht so schwer zu verstehen. Einfach mal für ein Jahr irgendwo ins Hinterland in Mali, Sudan oder Burkina Faso ziehen, oder auch nur die Light-Version davon und ein Dorf irgendwo im Kosovo beziehen, dann kann man Wirtschaftsflüchtlinge bestimmt sehr gut verstehen.
Über deutsches Asylrecht weiß man da vermutlich eher wenig.
"Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land wie Libyen zurückgebracht werden, da dort Menschenrechtsverletzungen drohen."
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Ich würde gerne wissen, von welchem Teil Libyens üblicherweise die Flüchtlinge mit den Booten aufbrechen. Ist es der Küstenabschnitt, der unter der Herrschaft der libyschen "Regierung" ist oder der Abschnitt der General Haftar untersteht? Denn es wird doch damit argumentiert, dass den Flüchtlingen in Libyen Folter, Mord und Vergewaltigung drohen. Wenn ich mir die Seewege so ansehe, dann starten diese üblicherweise vom Regierungsstrand und nicht von der Haftar-Seite. Warum soll dieser libysche regierungstreue Teil des Landes nicht sicher sein und warum kann man dorthin die Flüchtlinge nicht zurückbringen? Wenn bei der offiziellen Regierungsseite Mord, Folter und Vergewaltigung drohen, dann hat unsere Regierung in den bisherigen Verhandlungen etwas falsch gemacht.
"Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land wie Libyen zurückgebracht werden, da dort Menschrechtsverletzungen drohen."
Diese Menschenrechtsverletzungen gib es sicherlich, aber die Flüchtlinge, die in Libyen in ein zumeist nicht seetüchtiges Boot steigen, kommen ja in der Regel gar nicht aus Libyen selbst, sondern sind aus anderen afrikanischen Ländern erst dorthin gepilgert. Somit nehmen sie diese Umstände erst einmal selbst in Kauf, aber dürfen dann nicht mehr dahin zurück gebracht werden. Macht irgendwie keinen Sinn.
"Sicherheits"Verordnungen als Universal Instrument.. die Methode ist ja hinlänglich erprobt nicht wahr!?
Wenn man sich auf das inernationale Seerecht bezieht, sollte man es kennen: Es gibt keine Verpflichtung des Kapitäns, Gerettete in einen bestimmten, z.B. den nächstgelegenen Hafen zu bringen, sondern er muss die gerettenen Personen an einen sicheren Ort bringen. (Quelle: "www.unhcr.org/dach/de/services/faq/faq-seenotrettung#06")
Was haben die Abtreibungs-Gesetze in den USA mit Schleusen von Migranten zu tun?
Was passiert mit LKW´s auf der Autobahn, die illegal Einreisende geladen haben?
Aber wenn man sich Lifeline oder Seawatch nennt darf man das?
Was haben Migranten in einem Schlauboot mit zwei Paddel vor Bouri verloren?
Wollen Sie mich veräppeln?
"Humanität" bedeutet nach Ihrer Definition dann ja, dass jeder der nach Europa möchte auch hierhin kommen dürfen sollte. Aber: Es gibt kein Recht auf Einwanderung in die Sozialsysteme! Zumal diese durch die Krise künftig schon genug belastet sein werden!
Es ist schrecklich, dass sich die Menschen auf die Seelenverkäufer setzen und für viel Geld vor die Küste schleppen lassen. Die Chance, dass sie dann "gerettet" werden, muss schon vorab gleich 0 sein. Nur so endet das Sterben im Mittelmeer.
Wer Asyl in der EU beantragen will, muss eine andere Möglichkeit bekommen. Wenn der Antrag berechtigt ist, muss es auch eine sichere Einreise geben. Illegale Migration darf es aber nicht geben. Sonst brechen unsere Sozialsysteme zusammen. Das würde weder den Migranten noch uns helfen.
Schluss mit lustig ist für die Menschen, die die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer auf sich nehmen, schon lange. Und beim letztlich eher als Kampfbegriff denn als Erklärungsbegriff verwendeten Wort "Wirtschaftsmigration" ist schon lange schluss mit lustig: Niemand setzt sich leichtfertig nachts in ein marodes Boot, wissend, dass auf offener See der Tod droht. Niemand setzt alles aufs Spiel, lässt alles los – die Heimat, Besitz, Freund*innen, Verwandte, vielleicht sogar Kinder –, nur in der Hoffnung auf den Bezug von Sozialleistungen. Wer Asyl sucht, kämpft oft ums Überleben, weil im Herkunftsland Krieg herrscht, Verfolgung droht, Diskriminierung an der Tagesordnung oder die eigene Existenz in Gefahr ist. (Quelle: tinyurl.com/yazx8s3t)
@ Frank_1021:
Jetzt wundert mich nicht mehr, warum die italienische Küstenwache bei der Hafeneinfahrt gerammt worden ist.
Das Boot der italienischen Küstenwache ist gerammt worden, weil es in den Fahrtweg gefahren ist. Es war vermutlich die Absicht der Italiener, sich rammen zu lassen oder einfach nur Unfähigkeit. Das hat mit den Papieren gar nix zu tun.
Diesen Rechtspopulismus kann Seehofer sich knicken:
Die Rolle Seehofers
Dann die Innenausschusssitzung vergangene Woche. Dabei soll Horst Seehofer gesagt haben, er selbst habe den Verkehrsminister gebeten, in der Angelegenheit tätig zu werden. Sein Ansinnen: Schiffe unter deutscher Flagge, die nur für 17 Personen zugelassen seien, dürften nicht solange vorsätzlich vor der libyschen Küste verweilen, bis 150 Personen aufgenommen seien, sagte Seehofer nach Angaben von Linkspartei und Grünen in der Innenausschuss-Sitzung.
Laut Filiz Polat von den Grünen sagte Seehofer sinngemäß: Es dürfe keinen "Taxi"-Dienst geben.
Denn dann wird das eben ueber den Internationalen Gerichtshof und ueber den EUGH eingeklagt!! Und die Union wird sich eh nicht durchsetzen weil die Union aktuell in den Umfragen auch abstuerzt. Die Union kommt in den Umfragen nicht an Gruen, SPD, FDP und Linken vorbei, egal wie sie es dreht und wendet.
@ eine_anmerkung:
Das Seerecht SOLAS schreibt vor das ein Schiff mit seiner Crew die in Seenot geraten den nächst sicher erreichbaren Hafen für Mannschaft und Crew ansteuern soll.
Genau. Also gewiss nicht nach Libyen.
Es bleibt zu hoffen, das Herr Seehofer hart bleibt und zu seinem Wort steht.
Es ist ja auch wie ein Taxi-Dienst, was die "selbsternannten" Seenotretter machen. Die Schleuser wissen ganz genau das draußen auf dem Meer Schiffe "warten" um Ihre "Kunden" aufzunehmen. Würde man die geretteten Menschen wie das Seerecht vorgibt in den nächstgelegenen Hafen fahren wäre das okay, aber nein die Retter fahren hunderte von Seemeilen nach Europa. Wissen aber das man sie dort nicht ohne Probleme an Land lässt, setzen als die Gesundheit der Menschen aufs Spiel.
"Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff "politische Lage" ?"
.
"Politische Lage" bedeutet, dass Sie mit Ihrem Schiff in einem Hafen anlegen, von dem für Sie oder Ihre Crew keine Gefahr ausgeht.
"Seenotrettung" bedeutet, Menschen vor dem Ertrinken zu retten und ihnen wieder festen Boden unter den Füßen zu geben.
Wenn Ihnen Libyen zu unsicher ist, dürfen Sie das gerne in Marokko oder Tunesien machen.
Da machen sogar Menschen Urlaub.
Diese zynische Bemerkung von Mr Obergrenze zeigt nicht nur seine persönliche Einstellung zur Asylpolitik, sondern sie ist längst auch die Einstellung der EU-Kommission in Brüssel.
Insofern muss ich diesmal die Initiative von Frau Jelpke/LINKE unterstützen. (Kürzlich hatte ich ihr eine scharfe Mail geschickt, wg ihrer Initiative gegen Griechenland, bzgl der Zurückweisung der von Erdogan an die nordgrie. Grenze geschickten Migranten- leider unbeantwortet geblieben)
Dass nun ausgerechnet Herr Scheuer involviert ist, lässt befürchten, dass er zusätzlich zu den schikanösen Maßnahmen über eine neue Maut nachdenkt.
Ach ja, die Menschenrechte, die haben wir, auch die EU, für die Chinesen abonniert!
Und ich dachte schon, Seehofer und seine "C"SU hätten sich von den üblen Redewendungen in der Politik für geflüchtete Menschen verabschiedet und einem realistischen (vielleicht sogar humanen christlichen?) Blick auf die Situation der in Booten übers Mittelmeer flüchtenden Frauen, Kinder und Männer den Vorrang gegeben. Da hab ich mich wohl getäuscht... Kann man eigentlich gegen diesen üblen "Taxi-Vergleich" auch gegen Seehofer klagen? Verstoß gegen Menschlichkeit und Menschenwürde?
Gerne würde ich Herrn Seehofer eine solche Taxifahrt spendieren. Ich übernehme die Kosten für diese Bildungsreise. Vielleicht hilft das zu einer Rückkehr zu realistischer Sprache und den entsprechend notwenidgen politischen Initiativen?
Innenminister Seehofer sagte, es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben. Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden.
Ausgebremst? Was soll das? Die Menschen sind in Not, wir sind es uns schuldig, sie zu retten. Ich will nicht in einem Land leben, das Flüchtlinge kalt lächelnd ertrinken lässt und Retter ausbremst.
Wo sind wir denn? Wissen wir nicht mehr was Humanität ist?
Gut so. Wenn keine „privaten Seenotretter“ mehr vor der Lybischen Küste auf Flüchtlinge warten können wird vielleicht der Anreiz geringer sich in Lebensgefahr zu begeben.
Es darf auch keinen Taxi- Verkehr nach Europa geben, hat Seehofer vollkommen Recht.
Und dass hier ist in der Tat reine Schickane der USA zusammen mit der Bundesregierung:
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/seenotrettung-143.html
Zwar kann Steier bislang auf sehr erfahrene Kapitäne zurückgreifen, erzählt er. Jetzt plötzlich sollen aber nur noch die Schiffsführer zugelassen werden, die eine Art Führerschein für große Berufsschiffe haben. "Dafür ist ein Studium nötig", erklärt Steier. Innerhalb von ein paar Monaten umschulen, ginge nicht.
Denn alle Schiffsfuehrer dieser Organisationen haben das Kapitänspatent. Auch diese Carola Rakete. Das ist nicht das Problem. Es geht Seehofer nur um seinen Platz in der Geschichte und darum, sich weiter bei der AFD anzudienen wo er auch hingehört. Nochdazu ist Rakete offiziell freigesprochen worden, wenn ich daran erinnern darf! Und gegen Salvini laufen mehrere Gerichtsverfahren.
Wer sich willentlich in Seenot begibt oder diese vortäuscht, in der Einforderung einer Weiterbringung in die EU, verstößt gegen internationales Seerecht und betreibt Notrufmissbrauch.
Bürokratische Begründungen dafür, Menschen ertrinken zu lassen, sind abgrundtief zynisch. Ich schäme mich für manche Diskussionsbeiträge.
Zitat: Wie, die haben gar kein richtiges Kapitänspatent?
Die Passage des TS-Artikels in dem es um den "Schiffsführerschein" geht, sollten Sie nochmals lesen.
Und wenn Seehofer glauben sollte, dass er irgendwas verhindern kann, dann hat er sich geirrt. Die Rettungsschiffe sind bereits ausgelaufen:
https://tinyurl.com/y9l3dcx6
derstandard.de: Sea Watch startet neue Rettungsaktion im Mittelmeer 7. Juni 2020, 10:15
Rom/Messina – Nach mehr als drei Monaten im Hafen der sizilianischen Stadt Messina startet das Rettungsschiff Sea Watch-3 mit einer neuen Such- und Rettungsaktion im Mittelmeer. "Wir sind endlich wieder unterwegs in die Such- und Rettungszone nördlich der libyschen Küste, wo wir dringend gebraucht werden", twitterte die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch, Betreiberin des Schiffes.
So viel dazu, Seehofer!! Ihr Traum von dieser falschen Abschottungspolitik ist längst wie eine Seifenblase zerplatzt!!
Im Klartext bedeutet "es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben" also, dass die Seenotretter "illegal" handeln bzw. sich "strafbar machen", wenn sie Menschen, die Flucht meist als letzten Ausweg sehen nicht einfach ertrinken lassen.
Wenn Sie sich willentlich in tiefe Gewässer begeben und sich wissentlich einer Gefahr aussetzen, d. h. ertrinken, wer ist dann schuld? Sie oder ein anderer?
Überlegen Sie erst und dann kommentieren Sie.
die grün-linke Zivilgesellschaft schäumt. Da muss einer das richtige getan haben!
Da schau her: CSU-Verkehrsdebakelminister Scheuer strickt auch mit an der Ausbremsung und Verhinderung humaner Seenotrettung und verklausuliert das noch blumig-nebulös in einer "19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung". Wie wäre es stattdessen mit einer "1. Rettungsschiffunterstützungsverordnung"? Damit würde z.B. anerkannt, dass NGOs Aufgaben in der Seenotrettung übernehmen, weil europäische Länder und die EU als ganzes hier kläglich versagen und sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie geeignete Initiativen lahmlegen durch Vetos und Verhandlungsverschleppung. Und das wäre eine unserer Regierung gut zu Gesicht stehende Initiative zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft. Corona hat nämlich die drängenden Fragen weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Klimapolitik beseitigt.
Weiterhin stimmt auch dass hier nicht vollständig:
Seerecht heißt, Menschen vor dem Ertrinken zu retten
Steier von "Mission Lifeline" macht das wütend. Er verweist auf das internationale Seerecht. Es sei die Pflicht aller, die auf See unterwegs seien, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Private Seenotretter übernähmen damit die Aufgabe von staatlichen Behörden.
Die Bestimmungen besagen, dass eine solche Person nicht nur zu retten ist, sondern in den nächsten sicheren Hafen zu bringen ist. Die UNO hat festgestellt das Tripolis diese Standards nicht erfuellt. Siehe:
https://www.presseportal.de/pm/133833/4318622
BEWERTUNG: Für internationale Experten ist Libyen kein sicherer Staat. Die Vereinten Nationen sehen Flüchtlinge dort dem Risiko von willkürlicher Haft, Folter, sexueller Gewalt, Zwangsarbeit und Tötung ausgesetzt.
Auch dass hier ist richtig:
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/seenotrettung-143.html
Auch Rettungsorganisationen, wie etwa SOS Méditerranée, werfen nicht nur Deutschland, sondern der gesamten Europäischen Union vor: Die EU käme seit 2017 ihrer Verantwortung nicht mehr nach, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Stattdessen lagere sie diese Verantwortung an die libysche Küstenwache aus, die sie mit 90 Millionen Euro finanziere.
beide Seiten haben die verdammte Pflicht zur Seenotrettung. Am 220.6. war erst das letzte Bootsunglueck vor Libyen bei dem die EU weggeschaut hat genauso wie die Kuestenwache in Libyen:
https://tinyurl.com/y9f2mu2g
migazin.de: Weiteres Bootsunglück mit Toten vor der libyschen Küste Montag, 22.06.2020, 5:23 Uhr
Ergo: erneut haben die EU und Libyen sich schuldig gemacht.
"Blut klebt an den Händen der Schreibtischtäter, die sich hinter Forderung nach Schiffsicherheit feige verstecken"
So ist es. Und Ihr Vergleich mit den von den Republikanern in den US-Südstatten beschlossenen "TRAP Laws" passt hier perfekt.
Daher frage ich mal:
wo sind endlich legale Flucht- und Migrationswege in die EU??
Richtige Antwort: nirgendwo.
Nochdazu hat die UNO das Klima als Fluchtgrund anerkannt. Aber die werte CDU/CSU/AFD verweigert sich immernoch.
Siehe:
https://tinyurl.com/sedwxwn
n-tv: Neuer UN-Standard beim Asyl
Regierung sieht keine "Klimaflüchtlinge" MITTWOCH, 22. JANUAR 2020
Ein UN-Ausschuss setzt neue Asylstandards: Ab sofort kann der Klimawandel grundsätzlich ein Fluchtgrund sein. Die Bundesregierung winkt ab und will das deutsche Asylrecht nicht für Klimaflüchtlinge öffnen. Begründung: Der Zusammenhang sei nicht genug erforscht. Doch die AfD ist aufgescheucht.
Diese Pandemie geht auch auf das Klima zurueck und darauf, dass die Menschheit immer weiter in die Welt der Tiere vordringt und den Tieren ihre Heimat raubt. Die Tiere kommen dadurch in die Städte und verbreiten dadurch Pandemien.
Wenn man sich auf das inernationale Seerecht bezieht, sollte man es kennen: Es gibt keine Verpflichtung des Kapitäns, Gerettete in einen bestimmten, z.B. den nächstgelegenen Hafen zu bringen, sondern er muss die gerettenen Personen an einen sicheren Ort bringen.
Stimmt. Da steht aber auch nicht das dieser Hafen ausschließlich ein Europäischer Hafen sein muss.
Also ich finde das völlig in Ordnung. Natürlich ist die Seenotrettung kein Taxidienst.
Eigentlich ist die Seenotrettung, wie es der Name schon sagt, eine Hilfe für in Seenot geratene Schiffe oder Boote.
Wenn aber Menschen sich absichtlich in Seenot begeben, ist es nichts anderes als Erpressung. Rettung oder ihr seit Mörder.
Das darf sich kein Staat oder hier die EU gefallen lassen. Und natürlich kann Europa nicht alle Menschen der Welt aufnehmen. Das ging schon vor Corona nicht; und jetzt, da die Wirtschaft nicht mehr wirklich existiert, schon mal gar nicht.
der sorgt dafür, dass niemand diese in Anspruch nehmen kann. Sich nicht ans Asylrecht oder die vielfachen Flüchtlingskonventionen zu halten, lässt man sich ja ungern nachsagen. Auch die Behauptung, ein Grundrecht sei nur erfunden worden, weil man davon ausgegangen sei, dass niemand es in Anspruch nimmt, gibt ein schlechtes Bild ab.
Da gibt's dann noch zwei Möglichkeiten, und beide werden fleißig benutzt:
Erstens, wirf dem, der ein Recht in Anspruch nimmt, vor, es zu missbrauchen. Damit ist er der Buhmann und Du selbst stehst als Verteidiger der Grundrechte da. Sehr gut macht sich in diesem Zusammenhang, diejenigen, die die Einhaltung der Rechte fordern, als dumm oder gar gefährlich zu bezeichnen.
Zweitens, gestalte die Bedingungen so, dass das Recht unangetastet scheint, nur die Möglichkeit entfällt, in den Genuss dieses Rechts zu kommen. Das ist besonders effektiv, denn den Ausreden, warum man den eigenen Grundsätzen angeblich nicht folgen kann, sind keine Grenzen gesetzt.
"Wenn man sich auf das inernationale Seerecht bezieht, sollte man es kennen: Es gibt keine Verpflichtung des Kapitäns, Gerettete in einen bestimmten, z.B. den nächstgelegenen Hafen zu bringen, sondern er muss die gerettenen Personen an einen sicheren Ort bringen."
.
Genau.
Und für Menschen wie Sie ist das nur die EU.
Jeder, den man im Paddelboot irgendwo auffischt, gehört sofort in die EU gebracht.
Damit er sich jahrelang durchklagen kann, eine Duldung erhält.
Und eine Abschiebung wäre dann selbstverständlich inhuman.
@15:59 von 4L3574 „Das ist Mord …“
Zitat: Nein, das ist zunächst einmal wilde Polemik Ihrerseits. Was ‚Mord‘ ist, steht z.B. im Strafgesetzbuch. Einfach mal nachlesen …
Wenn Sie die Umstände einmal in aller Ruhe unter § 211 StGB subsumieren, werden Sie fesstellen, dass 4L3574's Rechtsauffassung (die ich nicht teile) so polemisch nicht ist.
"Anreiz" ist ein Begriff, der vielleicht für die Geld-und Kapitalflucht in sog. Steueroasen passt. Die Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg, ethnischer wie politischer Verfolgung, vor Dürre oder Zerstörung ihrer ökonomischen Grundlagen und auch vor damit verbundener Perspektivlosigkeit fliehen, schütteln über Denkmuster im Begriff "Anreiz" verständnislos den Kopf oder empfinden das zu Recht als Hohn.
Zitat: Wenn Ihnen Libyen zu unsicher ist, dürfen Sie das gerne in Marokko oder Tunesien machen.
Da machen sogar Menschen Urlaub.
Liegt es gänzlich außerhalb Ihrer Vorstellungskraft, dass es einen gewaltigen Unterschied macht, ob man als Urlauber, womöglich noch als All-Inclusive-Urlauber, nach Tunesien oder Marokko kommt oder als Flüchtling?
In meinen Augen ist Ihre Bemerkung zynisch.
schon der Begriff "Seenotrettung" zeigt das verlogene Spiel
es ist ein unhaltbarer Zustand nur mit dem Vorsatz aufs Meer raus zu fahren sich "retten" zu lassen
und wer sich hier dafür einsetzt sollte wenigsten die Größe besitzen zu sagen wir wollen dass alle Flüchtlinge herkommen dürfen und nicht so verlogen zu argumentieren es ginge "Schiffbrüchige"
Zitat: Was haben die Abtreibungs-Gesetze in den USA mit Schleusen von Migranten zu tun?
Ich fand die Parallele, die "4L3574" 15:59 gezogen hat ziemlich einleuchtend.
Schade, dass Sie sie nicht verstanden haben.
konsequent jedes Boot wieder in den Ursprungshafen zurückschleppen
das würde ein Zeichen setzen, das der Weg nicht nach Europa führt
///
Am 26. Juni 2020 um 16:43 von andererseits
Und ich dachte schon,
Und ich dachte schon, Seehofer und seine "C"SU hätten sich von den üblen Redewendungen in der Politik für geflüchtete Menschen verabschiedet und einem realistischen (vielleicht sogar humanen christlichen?) Blick auf die Situation der in Booten übers Mittelmeer flüchtenden Frauen, Kinder und Männer den Vorrang gegeben. Da hab ich mich wohl getäuscht... Kann man eigentlich gegen diesen üblen "Taxi-Vergleich" auch gegen Seehofer klagen? Verstoß gegen Menschlichkeit und Menschenwürde?///
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Der " Taxi-Vergleich" ist eine Interpretation
Filiz Polat`s von den Grünen.
.
" Seehofer sagte sinngemäß: Es dürfe keinen "Taxi"-Dienst geben".
"Wer Asyl sucht, kämpft ums Überleben".
Es ist immer dasselbe Missverständnis: Man redet von Geflüchteten, von Menschen, die ums Überleben kämpfen, von Menschen, die vor Krieg flüchten. Vor ca. 7Monaten wurde hier in der ARd das Ergebnis einer von der UN organisierten Befragung von ca. 2000 illegalen Einwanderern aus Afrika veröffentlicht. Sie alle waren übers Mittelmeer nach Afrika gelangt. Ergebnis dieser UN Befragung:58 Prozent dieser Befragten "hatten vor ihrer irregulären Einreise nach Europa in ihrer Heimat entweder einen Job oder gingen noch zur Schule". Tagesschau.de vom 21. Oktober 2019.
Es wäre schön, wenn die 'Gutmenschen' einfach nur die 'Fakten' Zur Kenntnis nehmen würden. Mehr wird nicht verlangt. Einfach nur die Tatsachen beachten. Dann ist die Kritik an Andersdenkenden vielleicht nicht so krass.
Sie schreiben, das "Menschen, die vor...", aber warum sehe ich dann auf allen Bildern vorrangig junge Männer. Sind Ältere und Frauen weniger verfolgt, weniger gefährdet? Haben sie weniger Dürre oder Zerstörung zu fürchten?
zunächst mal schön, dass Sie hier entgegen Ihren sonstigen Gepflogenheiten zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsmigranten unterscheiden, Respekt!
"Niemand setzt sich leichtfertig nachts in ein marodes Boot, wissend, dass auf offener See der Tod droht. Niemand setzt alles aufs Spiel, lässt alles los – die Heimat, Besitz, Freund*innen, Verwandte, vielleicht sogar Kinder –, nur in der Hoffnung auf den Bezug von Sozialleistungen."
Doch! Menschen, die von ihren Familien losgeschickt werden mit de, letzten Geld für Schlepper und dem Auftrag, Geld zurückzuschicken und die den falschen Versprechen der >Schlepper und den Lügen der Angekommenen glauben. Und weil sie meist keine Schul- oder Ausbildung haben bleiben eben nur Hilfsjobs oder Sozialleistungen.
Hier geht es nicht darum, was es "für Menschen wie mich" ist - hier geht es schlicht und ergreifend um die Auslegung des internationalen Seerechts, und das verpflichtet keinen Kapitän und keine Kapitänin, den nächstgelegenen Hafen anzusteuern, um aus Seenot gerettete Menschen an Land zu bringen, sondern einen SICHEREN Hafen anzufahren. Wo der liegt, sagt das Seerecht nicht, aber dass dieser Hafen nicht in Libyen oder anderen Ländern liegen kann, aus denen diese Menschen geflohen sind vor Gewalt, Folter, Bedrohung des Lebens, ist jedem klar, der das Recht kennt und die Menschlichkeit nicht ganz über Bord geworfen hat.
Zitat:"Zweitens, gestalte die Bedingungen so, dass das Recht unangetastet scheint, nur die Möglichkeit entfällt, in den Genuss dieses Rechts zu kommen. Das ist besonders effektiv, denn den Ausreden, warum man den eigenen Grundsätzen angeblich nicht folgen kann, sind keine Grenzen gesetzt."
Danke für Ihren Kommentar! Diese Möglichkeit existiert ja schon seit der Änderung des Art.16 GG. In Art.16a(2) heißt es ja, wer aus einem EU-Staat oder einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht auf das Asylrecht nach Art.16a(1) berufen. Das heißt ja im Klartext, dass Asylberechtigte nur noch im Direktflug aus ihrem Heimatland, wo sie verfolgt werden und ganz sicher jederzeit Zugang zu einem Flughafen haben, einreisen können. So hat man das Asylrecht schon lange de facto ausgehebelt - hat aber nichts genützt, die Menschen kommen trotzdem...
>>Denn dann wird das eben ueber den Internationalen Gerichtshof und ueber den EUGH eingeklagt!! Und die Union wird sich eh nicht durchsetzen weil die Union aktuell in den Umfragen auch abstuerzt. Die Union kommt in den Umfragen nicht an Gruen, SPD, FDP und Linken vorbei, egal wie sie es dreht und wendet.<<
Mich erstaunen immer wieder aufs Neue Ihre "absoluten Vorhersagen". Woher nehmen Sie Ihre Erkenntnisse, dass das über den Internationalen Gerichtshof und auch noch über den EUGH eingeklagt wird? Und woher wissen Sie bereits jetzt, dass die Union sich nicht durchsetzen wird? Sitzen Sie da irgendwo auf einem Richterstuhl?
Und der letzte Satz, dass die Partei (mit den höchsten Umfragewerten) im aktuellen Fall ist und nicht an den vier anderen vorbei kommt, ist nicht mehr erstaunlich sondern wirklich sehr realitätsfern... und lustig.
4 Parteien gegen eine... "die ist im freien Fall"; Treffer!!
Es gibt keine "Einwanderung in die Sozialsysteme": Es gibt nationale wie internationale Verpflichtungen zum Schutz von Kriegsflüchtlingen und zur Aufnahme verfolgter Menschen, es gibt das Recht auf Antragstellung, diese Rechte zu prüfen. Es gibt das Recht auf vorläufige oder befristete oder unbefristete Aufnahme mit den entsprechenden Regelungen.
Und - das gerät bei manchen in Vergessenheit: Gerade unsere Geschichte in den Jahren 1933-45 hat den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ein starkes Asylrecht, ein klares Bild der Würde des Menschen und eine Haltung der Solidarität ins Stammbuch geschrieben.
Ich finde ihre Bemerkung heuchlerisch. Erklären sie mir bitte einmal welches Land auf dem Afrikanischen Kontinent den ihre hohen Ansprüche Erfüllen würde?
Zitat: schon der Begriff "Seenotrettung" zeigt das verlogene Spiel
Wenn jemand, warum auch immer, in Seenot gerät und gerettet wird, nennt man das Seenotrettung. Ein ganz objektiver Begriff.
Soll jetzt immer, wenn jemand in Gefahr gerät, sei es zu Land, zu Wasser oder in der Luft, vor der Rettung geprüft werden, ob er sich nicht selbst in Gefahr gebracht hat. Sollen Selbstgefährder nicht mehr gerettet werden?
Zitat: konsequent jedes Boot wieder in den Ursprungshafen zurückschleppen
das würde ein Zeichen setzen, das der Weg nicht nach Europa führt
Das internationale Recht steht einer Rückführung nach Libyen entgegen.
"Wenn Sie sich willentlich in tiefe Gewässer begeben und sich wissentlich einer Gefahr aussetzen, (...)"
"Willentlich"? Vielleicht sollten Sie doch noch einmal überlegen, wieviel "freier Wille" (oder vielmehr Verzweiflung) hinter solchen Versuchen bzw. der "Bereitschaft", nicht nur sein Leben zu riskieren (mit ziemlich "guten" Aussichten, es tatsächlich zu verlieren), sondern auch seine Heimat, seine Angehörigen und sein gesamtes bisheriges Leben "hinter sich zu lassen" steckt, um unhaltbaren Lebensbedingungen zu entkommen. Und dann am besten auch gleich, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass diese "Lebens"bedingungen in vielen Teilen der Welt so sind, wie sie sind.
"Einfach mal für ein Jahr irgendwo ins Hinterland in Mali, Sudan oder Burkina Faso ziehen, oder auch nur die Light-Version davon und ein Dorf irgendwo im Kosovo beziehen, dann kann man Wirtschaftsflüchtlinge bestimmt sehr gut verstehen"...
Ich habe eine Zeitlang in Kamerun gelebt und Leute getroffen, die weder Strom noch fließend Wasser Zuhause hatten. Viele haben es aber und sogar einen Fernseher. Dort liefen Sendungen wie z. B. "Dallas" und machten die Leute glauben, alle Weißen lebten in einem großen Haus, hätten viel Geld und große Autos vor der Tür. Also legt die Familie zusammen und schickt einen jungen Mann nach Europa, der Geld verdienen und das dann an die Familie in Afrika schicken soll. Das ist die Realität!
Die andere Seite ist, dass afrikanische Regierungen oft korrupt sind und es selbst Einheimischen schwer machen, ein Geschäft oder eine Apotheke aufzubauen, selbst wenn sie im Ausland studiert haben. Viele geben dann entnervt auf. Hier müsste man ansetzen!
Wer Asyl sucht, kämpft oft ums Überleben, weil im Herkunftsland Krieg herrscht, Verfolgung droht, Diskriminierung an der Tagesordnung oder die eigene Existenz in Gefahr ist. (Quelle: tinyurl.com/yazx8s3t)
Das mag z. B. für Christen in islamischen Ländern gelten. Aber in einem Großteil von Afrika nicht! Selbst in Nigeria, wo Boko Haram sein Unwesen treibt, gibt es sichere Landesteile.
Man muss im Land selbst ansetzen und die Situation der Menschen vor Ort verbessern, dann hilft man allen, nicht nur denen, die sich so die Einreise nach Europa erzwingen wollen oder dann z. B. in Italien auf Gemüseplantagen Maloche, wie hier schon zu lesen war.
@ latinist:
Es wäre schön, wenn die 'Gutmenschen' einfach nur die 'Fakten' Zur Kenntnis nehmen würden. Mehr wird nicht verlangt.
Es wäre schön, wenn die anderen (keine Ahnung, was das Gegenteil zu diesem unsäglichen Begriff "Gutmensch" ist) einfach auch nur die Fakten zur Kenntnis nähmen und sich zur Humanität bekennen würden. Mehr würde auch ich nicht verlangen. Rettung statt Ersaufen.
>wem die internationalen Rechte nicht passen
der sorgt dafür, dass niemand diese in Anspruch nehmen kann. Sich nicht ans Asylrecht oder die vielfachen Flüchtlingskonventionen zu halten, lässt man sich ja ungern nachsagen. .....<<
Sie schreiben wahre Worte. Ziemlich offensichtlicher Zynismus. Eine Grausamkeit, die ich nur schwer ertrage.
„Zweitens, gestalte die Bedingungen so, dass das Recht unangetastet scheint, nur die Möglichkeit entfällt, in den Genuss dieses Rechts zu kommen. Das ist besonders effektiv, denn den Ausreden, warum man den eigenen Grundsätzen angeblich nicht folgen kann, sind keine Grenzen gesetzt“
Treffend auf den Punkt gebracht. Die Möglichkeit, diese „Bedingungen“ zu „gestalten“ (und somit zu definieren bzw. zu „bestimmen“, was „Recht“ ist) muss man aber erst einmal haben. Und der betreffende Personenkreis ist da systembedingt schon extrem „begrenzt“.
Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung BEIHILFE zur Schleusung und Menschenhandel.
Zitat: Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung BEIHILFE zur Schleusung und Menschenhandel.
Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung ein humanitärer Akt.
>>Schleusung
Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung BEIHILFE zur Schleusung und Menschenhandel.<<
Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung zwingend notwendig und nicht verhandelbar.
>>Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung BEIHILFE zur Schleusung und Menschenhandel.<<
Für Sie und ungefähr fünfzehn Prozent der Mitbürger. Im Osten etwas mehr, im Westen etwas weniger.
In Threads zu diesem Thema sind es allerdings immer um die 80%. Etwas weniger als früher, als diese Threads zu nahezu hundert Prozent von diesen Mitbürgern dominiert wurden.
"Seerecht heisst
Das Seerecht SOLAS schreibt vor das ein Schiff mit seiner Crew die in Seenot geraten den nächst sicher erreichbaren Hafen für Mannschaft und Crew ansteuern soll. …"
.
Das verstehe ich nicht. Haben Sie einen Paragraphen, damit ich nachvollziehen kann, was sie meinen?
Es ist erstaunlich, welche Wege die Kommentare nehmen, die sich gegen die Seenotrettung stellen:
In Ihrem Kommentar führen Sie an, dass die meisten keine Schul- oder Ausbildung haben; ein anderer User (latinist 17:50) beklagt sich dagegen, dass gut Ausgebildete Menschen die Mehrzahl der afrikanischen Flüchtlinge bilden. Egal wie sich die Gruppe der flüchtenden Menschen zusammensetzt - es wird immer als Grund für Verdächtigung und Skepsis hergenommen; ähnlich übrigens wie bei den "Klagen" darüber, dass einerseits zu viele Frauen und Kinder auf den Booten sind ("wie kann man sie nur solchen Gefahren aussetzen!" heißt es dann pseudosolidarisch) oder eben andererseits zu viele ihre Frauen und Kinder zurücklassen ("wie kann man nur...!" heißt es dann - ohne die geringste Kenntnis, geschweige denn Einfühlung in die Dramen, die dahinterstehen, in einer Familie zu entscheiden, wer durch die Flucht die Chance bekommen soll, Verfolgung, Krieg und Lebensgefahr zu entgehen).
"Innenminister Seehofer sagte, es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben. >> Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden"
Und die Humanität gleich mit. Diese "Sicherheits"verordnungen dienen allein dem Zweck, diejenigen, die die Menschenrechte ernst nehmen (z.B. die Besatzung der Rettungsschiffe) daran zu hindern, diese Verpflichtung in die Tat umzusetzen.
Im Klartext bedeutet "es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben" also, dass die Seenotretter "illegal" handeln bzw. sich "strafbar machen", wenn sie Menschen, die Flucht meist als letzten Ausweg sehen nicht einfach ertrinken lassen.