Kommentare

"Innenminister Seehofer sagte, es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben. >> Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden"

Und die Humanität gleich mit. Diese "Sicherheits"verordnungen dienen allein dem Zweck, diejenigen, die die Menschenrechte ernst nehmen (z.B. die Besatzung der Rettungsschiffe) daran zu hindern, diese Verpflichtung in die Tat umzusetzen.

Im Klartext bedeutet "es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben" also, dass die Seenotretter "illegal" handeln bzw. sich "strafbar machen", wenn sie Menschen, die Flucht meist als letzten Ausweg sehen nicht einfach ertrinken lassen.

Seerecht heisst

Das Seerecht SOLAS schreibt vor das ein Schiff mit seiner Crew die in Seenot geraten den nächst sicher erreichbaren Hafen für Mannschaft und Crew ansteuern soll. Die politische Lage in diesem Hafen ist dabei ohne jegliche Bedeutung. Und jetzt beachte man wie die NGO-Organisationen die ganze Zeit dieses Seerecht missinterpretieren. Die EU steht also ganz hinten an.

Kein "Taxi"-Dienst nach Europa

Da gebe ich unserem Innenminister mal wieder vollkommen Recht. Irgendwie ist nämlich Schluss mit lustig. Kriegsflüchtlinge habe ich 2015 noch verstanden. Wirtschaftsmigration verstehe ich bis heute nicht, da nur ein schwindender Teil dieser Migranten überhaupt ein Anrecht auf Asyl haben. Aber wenn sie einmal hier sind, werden die wenigsten zurückkehren. Das sagte unser Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor geraumer Zeit und trifft wohl auch zu. Er erzählt schließlich keine Märchen, oder?

Ich hoffe das Seehofer das

Ich hoffe das Seehofer das auch durch zieht und nicht wieder den Wendehals macht, wie leider schon so oft.

Das ist Mord

In den US-Südstaaten wird eine ähnliche Strategie angewandt: Da Abtreibung dank Roe vs Wade nicht komplett verboten werden dürfen, beschlossen Republikaner sog. "TRAP Laws", die so hohe Sicherheitsanforderungen an Abtreibungskliniken stellen, dass die meisten Kliniken schließen musste, was im Endeffekt dazu führte, dass gerade weniger privilegierte Menschen in der Praxis keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen haben.

Diese Verordnung wird das Selbe bezwecken. Menschen werden wegen ihr erbärmlich im Mittelmeer verrecken. Blut klebt an den Händen der Schreibtischtäter, die sich hinter Forderung nach Schiffsicherheit feige verstecken.

Am 26. Juni 2020 um 15:45 von eine_anmerkung

Zitat: Die politische Lage in diesem Hafen ist dabei ohne jegliche Bedeutung.

Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff "politische Lage" ?

Das Asylsystem funktioniert nicht mehr

Flüchtlinge, die verfolgt sind.
Hilfsorganisationen, die jeden der es auf ein Schiff schafft nach Europa bringen.
Länder, die es nicht schaffen unberechtigte Asylbewerber wieder ausser Landes zu bringen.
Menschen, die sich den Eintritt nach Europa erzwingen, indem sie sich selbst in Gefahr begeben, um gerettet werden zu müssen.

Eine Politik, die sich menschlich geben will. Nicht erpressbar und mit Schikanen versucht die systemimmanenten Probleme nicht auftauchen zu lassen. Getrieben von moralischen Ansprüchen und ihrer praktischen Unerfüllbarkeit, wenn die Zahlen zu groß werden.

Es wird nur schlechte Kompromisse geben, ausser man gibt die Souveränität über Grenzen auf, wie es Hilfsorganisationen wollen können. Es würde die EU zerlegen.

Einreise nur mit anerkanntem Asyl wäre ein völkerrechtswidriger Kompromiss.
Aber noch besser als rechte nationalistische Regierungen, die dann eine Diskussion erübrigen. Es gibt dann kein Völkerrecht mehr.

Seenot oftmals selbstverschuldet oder gar beabsichtigt

Wer sich willentlich in Seenot begibt oder diese vortäuscht, in der Einforderung einer Weiterbringung in die EU, verstößt gegen internationales Seerecht und betreibt Notrufmissbrauch.

Seehofer und Scheuer versuchen nun, dieser Praxis die Fortbewegungsmittel zu entziehen.
Etwas umständlich, aber durchaus zielführend.

Mal sehen...

Wenn man so die Halbwertzeiten der Ideen von H. Seehofer bedenkt.

Wie, die haben gar kein richtiges Kapitänspatent?

Jetzt wundert mich nicht mehr, warum die italienische Küstenwache bei der Hafeneinfahrt gerammt worden ist. Komisch, dass man sowas nur zufãllig und nebenher erfährt, wenn es in der Hauptsache darum geht, auf die unbarmherzigen CSUler draufzuhauen.

Da kann ich ja sogar

Da kann ich ja sogar ausnahmsweise mal Seehofer recht geben. Einen Taxi-Dienst nach Europa kann es tatsächlich nicht geben, denn ein Taxi muss man bezahlen.
Obwohl... Leuten wie Seehofer wäre eigentlich sogar zuzutrauen, Seenot-Rettung in Rechnung stellen zu wollen.

Die Schikane-Aktionen des Verkehrsministeriums (passt ja irgendwie) passen ins Bild. Das wäre vielleicht was für den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Richtig

Während Corona war kein bzw. kaum ein Rettungsschiff vor Ort. Die Anzahl der Toten war so gering wie noch nie.

Quod erad demonstrandum.

15:51 von Icke 1

Wirtschaftsmigration verstehe ich bis heute nicht, da nur ein schwindender Teil dieser Migranten überhaupt ein Anrecht auf Asyl haben.

Ich schätze, Wirtschaftsmigration ist gar nicht so schwer zu verstehen. Einfach mal für ein Jahr irgendwo ins Hinterland in Mali, Sudan oder Burkina Faso ziehen, oder auch nur die Light-Version davon und ein Dorf irgendwo im Kosovo beziehen, dann kann man Wirtschaftsflüchtlinge bestimmt sehr gut verstehen.
Über deutsches Asylrecht weiß man da vermutlich eher wenig.

@15:59 von 4L3574

„Das ist Mord …“

Nein, das ist zunächst einmal wilde Polemik Ihrerseits. Was ‚Mord‘ ist, steht z.B. im Strafgesetzbuch. Einfach mal nachlesen …

Libyen

"Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land wie Libyen zurückgebracht werden, da dort Menschenrechtsverletzungen drohen."
.
Ich würde gerne wissen, von welchem Teil Libyens üblicherweise die Flüchtlinge mit den Booten aufbrechen. Ist es der Küstenabschnitt, der unter der Herrschaft der libyschen "Regierung" ist oder der Abschnitt der General Haftar untersteht? Denn es wird doch damit argumentiert, dass den Flüchtlingen in Libyen Folter, Mord und Vergewaltigung drohen. Wenn ich mir die Seewege so ansehe, dann starten diese üblicherweise vom Regierungsstrand und nicht von der Haftar-Seite. Warum soll dieser libysche regierungstreue Teil des Landes nicht sicher sein und warum kann man dorthin die Flüchtlinge nicht zurückbringen? Wenn bei der offiziellen Regierungsseite Mord, Folter und Vergewaltigung drohen, dann hat unsere Regierung in den bisherigen Verhandlungen etwas falsch gemacht.

Mit zweierlei Maß

"Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land wie Libyen zurückgebracht werden, da dort Menschrechtsverletzungen drohen."

Diese Menschenrechtsverletzungen gib es sicherlich, aber die Flüchtlinge, die in Libyen in ein zumeist nicht seetüchtiges Boot steigen, kommen ja in der Regel gar nicht aus Libyen selbst, sondern sind aus anderen afrikanischen Ländern erst dorthin gepilgert. Somit nehmen sie diese Umstände erst einmal selbst in Kauf, aber dürfen dann nicht mehr dahin zurück gebracht werden. Macht irgendwie keinen Sinn.

"Sicherheits"Verordnungen

"Sicherheits"Verordnungen als Universal Instrument.. die Methode ist ja hinlänglich erprobt nicht wahr!?

@15:45 von eine_anmerkung

Wenn man sich auf das inernationale Seerecht bezieht, sollte man es kennen: Es gibt keine Verpflichtung des Kapitäns, Gerettete in einen bestimmten, z.B. den nächstgelegenen Hafen zu bringen, sondern er muss die gerettenen Personen an einen sicheren Ort bringen. (Quelle: "www.unhcr.org/dach/de/services/faq/faq-seenotrettung#06")

@ 15:59 von 4L3574

Was haben die Abtreibungs-Gesetze in den USA mit Schleusen von Migranten zu tun?
Was passiert mit LKW´s auf der Autobahn, die illegal Einreisende geladen haben?
Aber wenn man sich Lifeline oder Seawatch nennt darf man das?
Was haben Migranten in einem Schlauboot mit zwei Paddel vor Bouri verloren?
Wollen Sie mich veräppeln?

@ Am 26. Juni 2020 um 15:43 von Nettie

"Humanität" bedeutet nach Ihrer Definition dann ja, dass jeder der nach Europa möchte auch hierhin kommen dürfen sollte. Aber: Es gibt kein Recht auf Einwanderung in die Sozialsysteme! Zumal diese durch die Krise künftig schon genug belastet sein werden!

Es muss endlich aufhören!

Es ist schrecklich, dass sich die Menschen auf die Seelenverkäufer setzen und für viel Geld vor die Küste schleppen lassen. Die Chance, dass sie dann "gerettet" werden, muss schon vorab gleich 0 sein. Nur so endet das Sterben im Mittelmeer.

Wer Asyl in der EU beantragen will, muss eine andere Möglichkeit bekommen. Wenn der Antrag berechtigt ist, muss es auch eine sichere Einreise geben. Illegale Migration darf es aber nicht geben. Sonst brechen unsere Sozialsysteme zusammen. Das würde weder den Migranten noch uns helfen.

@ 15:51 Icke 1 "Schluss mit lustig"

Schluss mit lustig ist für die Menschen, die die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer auf sich nehmen, schon lange. Und beim letztlich eher als Kampfbegriff denn als Erklärungsbegriff verwendeten Wort "Wirtschaftsmigration" ist schon lange schluss mit lustig: Niemand setzt sich leichtfertig nachts in ein marodes Boot, wissend, dass auf offener See der Tod droht. Niemand setzt alles aufs Spiel, lässt alles los – die Heimat, Besitz, Freund*innen, Verwandte, vielleicht sogar Kinder –, nur in der Hoffnung auf den Bezug von Sozialleistungen. Wer Asyl sucht, kämpft oft ums Überleben, weil im Herkunftsland Krieg herrscht, Verfolgung droht, Diskriminierung an der Tagesordnung oder die eigene Existenz in Gefahr ist. (Quelle: tinyurl.com/yazx8s3t)

Fahrlässiges Verhalten der Küstenwache

@ Frank_1021:
Jetzt wundert mich nicht mehr, warum die italienische Küstenwache bei der Hafeneinfahrt gerammt worden ist.

Das Boot der italienischen Küstenwache ist gerammt worden, weil es in den Fahrtweg gefahren ist. Es war vermutlich die Absicht der Italiener, sich rammen zu lassen oder einfach nur Unfähigkeit. Das hat mit den Papieren gar nix zu tun.

Diesen Rechtspopulismus kann Seehofer sich knicken

Diesen Rechtspopulismus kann Seehofer sich knicken:

Die Rolle Seehofers
Dann die Innenausschusssitzung vergangene Woche. Dabei soll Horst Seehofer gesagt haben, er selbst habe den Verkehrsminister gebeten, in der Angelegenheit tätig zu werden. Sein Ansinnen: Schiffe unter deutscher Flagge, die nur für 17 Personen zugelassen seien, dürften nicht solange vorsätzlich vor der libyschen Küste verweilen, bis 150 Personen aufgenommen seien, sagte Seehofer nach Angaben von Linkspartei und Grünen in der Innenausschuss-Sitzung.

Laut Filiz Polat von den Grünen sagte Seehofer sinngemäß: Es dürfe keinen "Taxi"-Dienst geben.

Denn dann wird das eben ueber den Internationalen Gerichtshof und ueber den EUGH eingeklagt!! Und die Union wird sich eh nicht durchsetzen weil die Union aktuell in den Umfragen auch abstuerzt. Die Union kommt in den Umfragen nicht an Gruen, SPD, FDP und Linken vorbei, egal wie sie es dreht und wendet.

Wisst Ihr nicht, was Humanität bedeutet?

@ eine_anmerkung:
Das Seerecht SOLAS schreibt vor das ein Schiff mit seiner Crew die in Seenot geraten den nächst sicher erreichbaren Hafen für Mannschaft und Crew ansteuern soll.

Genau. Also gewiss nicht nach Libyen.

Taxi Dienst

Es bleibt zu hoffen, das Herr Seehofer hart bleibt und zu seinem Wort steht.
Es ist ja auch wie ein Taxi-Dienst, was die "selbsternannten" Seenotretter machen. Die Schleuser wissen ganz genau das draußen auf dem Meer Schiffe "warten" um Ihre "Kunden" aufzunehmen. Würde man die geretteten Menschen wie das Seerecht vorgibt in den nächstgelegenen Hafen fahren wäre das okay, aber nein die Retter fahren hunderte von Seemeilen nach Europa. Wissen aber das man sie dort nicht ohne Probleme an Land lässt, setzen als die Gesundheit der Menschen aufs Spiel.

@ 16:03 von falsa demonstratio

"Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff "politische Lage" ?"
.
"Politische Lage" bedeutet, dass Sie mit Ihrem Schiff in einem Hafen anlegen, von dem für Sie oder Ihre Crew keine Gefahr ausgeht.
"Seenotrettung" bedeutet, Menschen vor dem Ertrinken zu retten und ihnen wieder festen Boden unter den Füßen zu geben.
Wenn Ihnen Libyen zu unsicher ist, dürfen Sie das gerne in Marokko oder Tunesien machen.
Da machen sogar Menschen Urlaub.

Taxis nach Europa

Diese zynische Bemerkung von Mr Obergrenze zeigt nicht nur seine persönliche Einstellung zur Asylpolitik, sondern sie ist längst auch die Einstellung der EU-Kommission in Brüssel.
Insofern muss ich diesmal die Initiative von Frau Jelpke/LINKE unterstützen. (Kürzlich hatte ich ihr eine scharfe Mail geschickt, wg ihrer Initiative gegen Griechenland, bzgl der Zurückweisung der von Erdogan an die nordgrie. Grenze geschickten Migranten- leider unbeantwortet geblieben)
Dass nun ausgerechnet Herr Scheuer involviert ist, lässt befürchten, dass er zusätzlich zu den schikanösen Maßnahmen über eine neue Maut nachdenkt.
Ach ja, die Menschenrechte, die haben wir, auch die EU, für die Chinesen abonniert!

Und ich dachte schon,

Und ich dachte schon, Seehofer und seine "C"SU hätten sich von den üblen Redewendungen in der Politik für geflüchtete Menschen verabschiedet und einem realistischen (vielleicht sogar humanen christlichen?) Blick auf die Situation der in Booten übers Mittelmeer flüchtenden Frauen, Kinder und Männer den Vorrang gegeben. Da hab ich mich wohl getäuscht... Kann man eigentlich gegen diesen üblen "Taxi-Vergleich" auch gegen Seehofer klagen? Verstoß gegen Menschlichkeit und Menschenwürde?

Gerne würde ich Herrn

Gerne würde ich Herrn Seehofer eine solche Taxifahrt spendieren. Ich übernehme die Kosten für diese Bildungsreise. Vielleicht hilft das zu einer Rückkehr zu realistischer Sprache und den entsprechend notwenidgen politischen Initiativen?

Wer sind wir, dass wir Retter ausbremsen?

Innenminister Seehofer sagte, es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben. Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden.

Ausgebremst? Was soll das? Die Menschen sind in Not, wir sind es uns schuldig, sie zu retten. Ich will nicht in einem Land leben, das Flüchtlinge kalt lächelnd ertrinken lässt und Retter ausbremst.
Wo sind wir denn? Wissen wir nicht mehr was Humanität ist?

Gut so.

Gut so. Wenn keine „privaten Seenotretter“ mehr vor der Lybischen Küste auf Flüchtlinge warten können wird vielleicht der Anreiz geringer sich in Lebensgefahr zu begeben.
Es darf auch keinen Taxi- Verkehr nach Europa geben, hat Seehofer vollkommen Recht.

Und dass hier ist reine Schickane

Und dass hier ist in der Tat reine Schickane der USA zusammen mit der Bundesregierung:

https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/seenotrettung-143.html

Zwar kann Steier bislang auf sehr erfahrene Kapitäne zurückgreifen, erzählt er. Jetzt plötzlich sollen aber nur noch die Schiffsführer zugelassen werden, die eine Art Führerschein für große Berufsschiffe haben. "Dafür ist ein Studium nötig", erklärt Steier. Innerhalb von ein paar Monaten umschulen, ginge nicht.

Denn alle Schiffsfuehrer dieser Organisationen haben das Kapitänspatent. Auch diese Carola Rakete. Das ist nicht das Problem. Es geht Seehofer nur um seinen Platz in der Geschichte und darum, sich weiter bei der AFD anzudienen wo er auch hingehört. Nochdazu ist Rakete offiziell freigesprochen worden, wenn ich daran erinnern darf! Und gegen Salvini laufen mehrere Gerichtsverfahren.

@ conversator educatus

Wer sich willentlich in Seenot begibt oder diese vortäuscht, in der Einforderung einer Weiterbringung in die EU, verstößt gegen internationales Seerecht und betreibt Notrufmissbrauch.

Bürokratische Begründungen dafür, Menschen ertrinken zu lassen, sind abgrundtief zynisch. Ich schäme mich für manche Diskussionsbeiträge.

Am 26. Juni 2020 um 16:13 von Frank_1021

Zitat: Wie, die haben gar kein richtiges Kapitänspatent?

Die Passage des TS-Artikels in dem es um den "Schiffsführerschein" geht, sollten Sie nochmals lesen.

Außerdem sind die Schiffe bereits wieder ausgelaufen

Und wenn Seehofer glauben sollte, dass er irgendwas verhindern kann, dann hat er sich geirrt. Die Rettungsschiffe sind bereits ausgelaufen:

https://tinyurl.com/y9l3dcx6
derstandard.de: Sea Watch startet neue Rettungsaktion im Mittelmeer 7. Juni 2020, 10:15

Rom/Messina – Nach mehr als drei Monaten im Hafen der sizilianischen Stadt Messina startet das Rettungsschiff Sea Watch-3 mit einer neuen Such- und Rettungsaktion im Mittelmeer. "Wir sind endlich wieder unterwegs in die Such- und Rettungszone nördlich der libyschen Küste, wo wir dringend gebraucht werden", twitterte die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch, Betreiberin des Schiffes.

So viel dazu, Seehofer!! Ihr Traum von dieser falschen Abschottungspolitik ist längst wie eine Seifenblase zerplatzt!!

@15:43 von Nettie

Im Klartext bedeutet "es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben" also, dass die Seenotretter "illegal" handeln bzw. sich "strafbar machen", wenn sie Menschen, die Flucht meist als letzten Ausweg sehen nicht einfach ertrinken lassen.

Wenn Sie sich willentlich in tiefe Gewässer begeben und sich wissentlich einer Gefahr aussetzen, d. h. ertrinken, wer ist dann schuld? Sie oder ein anderer?

Überlegen Sie erst und dann kommentieren Sie.

Applaus Seehofer

die grün-linke Zivilgesellschaft schäumt. Da muss einer das richtige getan haben!

Da schau her:

Da schau her: CSU-Verkehrsdebakelminister Scheuer strickt auch mit an der Ausbremsung und Verhinderung humaner Seenotrettung und verklausuliert das noch blumig-nebulös in einer "19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung". Wie wäre es stattdessen mit einer "1. Rettungsschiffunterstützungsverordnung"? Damit würde z.B. anerkannt, dass NGOs Aufgaben in der Seenotrettung übernehmen, weil europäische Länder und die EU als ganzes hier kläglich versagen und sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie geeignete Initiativen lahmlegen durch Vetos und Verhandlungsverschleppung. Und das wäre eine unserer Regierung gut zu Gesicht stehende Initiative zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft. Corona hat nämlich die drängenden Fragen weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Klimapolitik beseitigt.

Weiterhin stimmt auch dass hier nicht vollständig

Weiterhin stimmt auch dass hier nicht vollständig:

Seerecht heißt, Menschen vor dem Ertrinken zu retten
Steier von "Mission Lifeline" macht das wütend. Er verweist auf das internationale Seerecht. Es sei die Pflicht aller, die auf See unterwegs seien, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Private Seenotretter übernähmen damit die Aufgabe von staatlichen Behörden.

Die Bestimmungen besagen, dass eine solche Person nicht nur zu retten ist, sondern in den nächsten sicheren Hafen zu bringen ist. Die UNO hat festgestellt das Tripolis diese Standards nicht erfuellt. Siehe:

https://www.presseportal.de/pm/133833/4318622

BEWERTUNG: Für internationale Experten ist Libyen kein sicherer Staat. Die Vereinten Nationen sehen Flüchtlinge dort dem Risiko von willkürlicher Haft, Folter, sexueller Gewalt, Zwangsarbeit und Tötung ausgesetzt.

Auch dass hier ist richtig - letztes Unglueck erst am 22.06.2020

Auch dass hier ist richtig:

https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/seenotrettung-143.html

Auch Rettungsorganisationen, wie etwa SOS Méditerranée, werfen nicht nur Deutschland, sondern der gesamten Europäischen Union vor: Die EU käme seit 2017 ihrer Verantwortung nicht mehr nach, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Stattdessen lagere sie diese Verantwortung an die libysche Küstenwache aus, die sie mit 90 Millionen Euro finanziere.

beide Seiten haben die verdammte Pflicht zur Seenotrettung. Am 220.6. war erst das letzte Bootsunglueck vor Libyen bei dem die EU weggeschaut hat genauso wie die Kuestenwache in Libyen:

https://tinyurl.com/y9f2mu2g
migazin.de: Weiteres Bootsunglück mit Toten vor der libyschen Küste Montag, 22.06.2020, 5:23 Uhr

Ergo: erneut haben die EU und Libyen sich schuldig gemacht.

@4L3574, 15:59

"Blut klebt an den Händen der Schreibtischtäter, die sich hinter Forderung nach Schiffsicherheit feige verstecken"

So ist es. Und Ihr Vergleich mit den von den Republikanern in den US-Südstatten beschlossenen "TRAP Laws" passt hier perfekt.

Die UNO hat das Klima als Fluchtgrund anerkannt

Daher frage ich mal:

wo sind endlich legale Flucht- und Migrationswege in die EU??
Richtige Antwort: nirgendwo.

Nochdazu hat die UNO das Klima als Fluchtgrund anerkannt. Aber die werte CDU/CSU/AFD verweigert sich immernoch.

Siehe:

https://tinyurl.com/sedwxwn
n-tv: Neuer UN-Standard beim Asyl
Regierung sieht keine "Klimaflüchtlinge" MITTWOCH, 22. JANUAR 2020

Ein UN-Ausschuss setzt neue Asylstandards: Ab sofort kann der Klimawandel grundsätzlich ein Fluchtgrund sein. Die Bundesregierung winkt ab und will das deutsche Asylrecht nicht für Klimaflüchtlinge öffnen. Begründung: Der Zusammenhang sei nicht genug erforscht. Doch die AfD ist aufgescheucht.

Diese Pandemie geht auch auf das Klima zurueck und darauf, dass die Menschheit immer weiter in die Welt der Tiere vordringt und den Tieren ihre Heimat raubt. Die Tiere kommen dadurch in die Städte und verbreiten dadurch Pandemien.

komplett einstellen

M.E. sorgen Rettungsaktionen für mehr Tote als ohne, da sich viele in Gefahr begeben, in der Hoffnung gerettet zu werden, was leider auch schiefgeht.

Zudem würde es dann auch wesentlich weniger Menschen geben die sich nach Libyen aufmachen. Sie würden sich also nicht in einem Land aufhalten, indem die Menschenrechte nicht beachtet werden.

16:35 von andererseits @15:45 von eine_anmerkung

Wenn man sich auf das inernationale Seerecht bezieht, sollte man es kennen: Es gibt keine Verpflichtung des Kapitäns, Gerettete in einen bestimmten, z.B. den nächstgelegenen Hafen zu bringen, sondern er muss die gerettenen Personen an einen sicheren Ort bringen.

Stimmt. Da steht aber auch nicht das dieser Hafen ausschließlich ein Europäischer Hafen sein muss.

Taxi Dienst

Also ich finde das völlig in Ordnung. Natürlich ist die Seenotrettung kein Taxidienst.
Eigentlich ist die Seenotrettung, wie es der Name schon sagt, eine Hilfe für in Seenot geratene Schiffe oder Boote.

Wenn aber Menschen sich absichtlich in Seenot begeben, ist es nichts anderes als Erpressung. Rettung oder ihr seit Mörder.

Das darf sich kein Staat oder hier die EU gefallen lassen. Und natürlich kann Europa nicht alle Menschen der Welt aufnehmen. Das ging schon vor Corona nicht; und jetzt, da die Wirtschaft nicht mehr wirklich existiert, schon mal gar nicht.

wem die internationalen Rechte nicht passen

der sorgt dafür, dass niemand diese in Anspruch nehmen kann. Sich nicht ans Asylrecht oder die vielfachen Flüchtlingskonventionen zu halten, lässt man sich ja ungern nachsagen. Auch die Behauptung, ein Grundrecht sei nur erfunden worden, weil man davon ausgegangen sei, dass niemand es in Anspruch nimmt, gibt ein schlechtes Bild ab.
Da gibt's dann noch zwei Möglichkeiten, und beide werden fleißig benutzt:
Erstens, wirf dem, der ein Recht in Anspruch nimmt, vor, es zu missbrauchen. Damit ist er der Buhmann und Du selbst stehst als Verteidiger der Grundrechte da. Sehr gut macht sich in diesem Zusammenhang, diejenigen, die die Einhaltung der Rechte fordern, als dumm oder gar gefährlich zu bezeichnen.
Zweitens, gestalte die Bedingungen so, dass das Recht unangetastet scheint, nur die Möglichkeit entfällt, in den Genuss dieses Rechts zu kommen. Das ist besonders effektiv, denn den Ausreden, warum man den eigenen Grundsätzen angeblich nicht folgen kann, sind keine Grenzen gesetzt.

@ 16:35 von andererseits

"Wenn man sich auf das inernationale Seerecht bezieht, sollte man es kennen: Es gibt keine Verpflichtung des Kapitäns, Gerettete in einen bestimmten, z.B. den nächstgelegenen Hafen zu bringen, sondern er muss die gerettenen Personen an einen sicheren Ort bringen."
.
Genau.
Und für Menschen wie Sie ist das nur die EU.
Jeder, den man im Paddelboot irgendwo auffischt, gehört sofort in die EU gebracht.
Damit er sich jahrelang durchklagen kann, eine Duldung erhält.
Und eine Abschiebung wäre dann selbstverständlich inhuman.

Am 26. Juni 2020 um 16:23 von Egleichhmalf

@15:59 von 4L3574 „Das ist Mord …“

Zitat: Nein, das ist zunächst einmal wilde Polemik Ihrerseits. Was ‚Mord‘ ist, steht z.B. im Strafgesetzbuch. Einfach mal nachlesen …

Wenn Sie die Umstände einmal in aller Ruhe unter § 211 StGB subsumieren, werden Sie fesstellen, dass 4L3574's Rechtsauffassung (die ich nicht teile) so polemisch nicht ist.

@ 16:49 von einervonhier

"Anreiz" ist ein Begriff, der vielleicht für die Geld-und Kapitalflucht in sog. Steueroasen passt. Die Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg, ethnischer wie politischer Verfolgung, vor Dürre oder Zerstörung ihrer ökonomischen Grundlagen und auch vor damit verbundener Perspektivlosigkeit fliehen, schütteln über Denkmuster im Begriff "Anreiz" verständnislos den Kopf oder empfinden das zu Recht als Hohn.

@Sebastian15, 16:37

Aber: Es gibt kein Recht auf Einwanderung in die Sozialsysteme! Zumal diese durch die Krise künftig schon genug belastet sein werden!

Durch Ihren Hinweis inspiriert, habe ich sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als auch in unserem Grundgesetz nach entsprechenden Einschränkungen gesucht, so ungefähr "zu Rettungsmaßnahmen sind Länder nicht verpflichtet, wenn sie ein Sozialsystem haben" oder "politisch Verfolgten wird Asyl gewährt, es sei denn, die Sozialsysteme sind durch eine Krise schon genug belastet". Zur Not wäre ich auch zufrieden gewesen mit einer Erwähnung in der Präambel "jedem Menschen werden die Menschenrechte garantiert, außer, es ist grade nicht so opportun".

Es wird Sie kaum überraschen: ich habe nichts dergleichen gefunden.

Wer legt Moral fest?

"Das ist eine unmoralische und menschenrechtswidrige Politik."

Wer darf die Bemessungsgrundlage für Moral festlegen? Sollte das nicht
ein gesamtgesellschaftlicher Prozess sein? Derzeit sehe ich konservative Einflüsse sehr stark in der Minderheit.

um 17:01 von andererseits

>>“Da schau her: CSU-Verkehrsdebakelminister Scheuer strickt auch mit an der Ausbremsung und Verhinderung humaner Seenotrettung....“<<

Um es kurz zu fassen. Für mich ist das was Sie hier versuchen blumig schön darzustellen nichts anderes als die Erpressung einer illegalen Migration in die EU und genauso sieht es die Rechtssprechung wenn man diese konsequent anwenden würde.

Am 26. Juni 2020 um 16:43 von NeutraleWelt

Zitat: Wenn Ihnen Libyen zu unsicher ist, dürfen Sie das gerne in Marokko oder Tunesien machen.
Da machen sogar Menschen Urlaub.

Liegt es gänzlich außerhalb Ihrer Vorstellungskraft, dass es einen gewaltigen Unterschied macht, ob man als Urlauber, womöglich noch als All-Inclusive-Urlauber, nach Tunesien oder Marokko kommt oder als Flüchtling?

In meinen Augen ist Ihre Bemerkung zynisch.

@ andererseits

Wenn Sie es schlecht finden, dann muss es gut sein.

AbseitsDes...

Nö, die schäumt nicht. Typischer Rechts-Außen-Spruch...
Die nicht-rechte Zivilgesellschaft ist vielleicht zivilisiert und kritisiert daher vermutlich rechtwidrige, sicher aber menschenfeindliche Sprüche und `Politik´ eines Ministers, der vermutlich sogar im System Orban Schwierigkeiten hätte, eine Anstellung zu finden, weil sogar für da zu weit weg von Rechtsstaat (z.B. Pressefreiheit).
Wenn die nicht-rechte Zivilgesellschaft etwas kritisiert, hat der, der das zu verantworten hat, nahezu sicher etwas nicht richtig gemacht.

Warum den Schleppern das Geschäft überlassen?

Richten wir doch gleich einen Fährdienst mit den entsprechenden Fährpreisen ein, so kann die EU den Ausfall der Briten kompensieren und gleichzeitig den Schleppern das "Wasser abgraben"!

17:01 von andererseits

schon der Begriff "Seenotrettung" zeigt das verlogene Spiel
es ist ein unhaltbarer Zustand nur mit dem Vorsatz aufs Meer raus zu fahren sich "retten" zu lassen
und wer sich hier dafür einsetzt sollte wenigsten die Größe besitzen zu sagen wir wollen dass alle Flüchtlinge herkommen dürfen und nicht so verlogen zu argumentieren es ginge "Schiffbrüchige"

Europa ist nicht zuständig

Europa ist nicht zuständig .
Die selbstmordtrips müssen direkt von den Nordafrikanern unterbunden werden.

Als während coronakrise niemand einreisen durfte, ist keiner in see gestochen.

Zufall? Bestimmt nicht.

Am 26. Juni 2020 um 16:36 von NeutraleWelt

Zitat: Was haben die Abtreibungs-Gesetze in den USA mit Schleusen von Migranten zu tun?

Ich fand die Parallele, die "4L3574" 15:59 gezogen hat ziemlich einleuchtend.

Schade, dass Sie sie nicht verstanden haben.

15:43 von Nettie

konsequent jedes Boot wieder in den Ursprungshafen zurückschleppen
das würde ein Zeichen setzen, das der Weg nicht nach Europa führt

/// Am 26. Juni 2020 um 16:43

///
Am 26. Juni 2020 um 16:43 von andererseits
Und ich dachte schon,

Und ich dachte schon, Seehofer und seine "C"SU hätten sich von den üblen Redewendungen in der Politik für geflüchtete Menschen verabschiedet und einem realistischen (vielleicht sogar humanen christlichen?) Blick auf die Situation der in Booten übers Mittelmeer flüchtenden Frauen, Kinder und Männer den Vorrang gegeben. Da hab ich mich wohl getäuscht... Kann man eigentlich gegen diesen üblen "Taxi-Vergleich" auch gegen Seehofer klagen? Verstoß gegen Menschlichkeit und Menschenwürde?///
.
Der " Taxi-Vergleich" ist eine Interpretation
Filiz Polat`s von den Grünen.
.
" Seehofer sagte sinngemäß: Es dürfe keinen "Taxi"-Dienst geben".

@meinungisterlaubt, 17:23

Wenn aber Menschen sich absichtlich in Seenot begeben, ist es nichts anderes als Erpressung. Rettung oder ihr seit Mörder.

Ich würde mal schätzen, dass mindestens 90% aller Personen, die aus einer hilflosen Lage gerettet werden, sich selbst in diese begeben haben. Würden Sie einen, der im Baggersee ersäuft, auch die Hilfe verweigern, weil er ja freiwillig rausgeschwommen ist?

Australien macht's vor!

Vor den Küsten Australiens ertrinken keine Flüchtlinge mehr, seit konsequent jeder der versucht illegal australischen Boden zu erreichen, daran gehindert wird.

@ 17:23 von meinungisterlaubt

"Wenn aber Menschen sich absichtlich in Seenot begeben, ist es nichts anderes als Erpressung. Rettung oder ihr seit Mörder.

Das darf sich kein Staat oder hier die EU gefallen lassen. Und natürlich kann Europa nicht alle Menschen der Welt aufnehmen. Das ging schon vor Corona nicht; und jetzt, da die Wirtschaft nicht mehr wirklich existiert, schon mal gar nicht."

Hört sich für mich plausibel an, schließe mich deshalb Ihrer Meinung an.

andererseits 16:39 Uhr

"Wer Asyl sucht, kämpft ums Überleben".
Es ist immer dasselbe Missverständnis: Man redet von Geflüchteten, von Menschen, die ums Überleben kämpfen, von Menschen, die vor Krieg flüchten. Vor ca. 7Monaten wurde hier in der ARd das Ergebnis einer von der UN organisierten Befragung von ca. 2000 illegalen Einwanderern aus Afrika veröffentlicht. Sie alle waren übers Mittelmeer nach Afrika gelangt. Ergebnis dieser UN Befragung:58 Prozent dieser Befragten "hatten vor ihrer irregulären Einreise nach Europa in ihrer Heimat entweder einen Job oder gingen noch zur Schule". Tagesschau.de vom 21. Oktober 2019.
Es wäre schön, wenn die 'Gutmenschen' einfach nur die 'Fakten' Zur Kenntnis nehmen würden. Mehr wird nicht verlangt. Einfach nur die Tatsachen beachten. Dann ist die Kritik an Andersdenkenden vielleicht nicht so krass.

Frank_1021

„Jetzt wundert mich nicht mehr, warum die italienische Küstenwache bei der Hafeneinfahrt gerammt worden ist. Komisch, dass man sowas nur zufãllig und nebenher erfährt, wenn es in der Hauptsache darum geht, auf die unbarmherzigen CSUler draufzuhauen.„
Nur zur Information, Carola Rakete auf die sie hier anspielen hat ein abgeschlossenes Studium der Nautik und war bereits einige Jahre als nautische Offizierin an Bord der Forschungsschiffe Polarstern und Meteor sowie einiger Kreuzfahrtschiffe. Es ist natürlich leichter einfach mal was polemisch rauszuhauen und Leute zu diskreditieren, als sich mal ne Minute hinzusetzen und sich zu informieren

Akzeptanz erhöhen!

Vielleicht würde sich die Akzeptanz den Migranten gegenüber erhöhen, wenn diese nicht vollkommen alimentiert werden würden, sondern ein wenig selbst zu ihrem Unterhalt beitragen würden, was eigentlich ja auch ihrem Selbstwertgefühl zu Gute käme. Warum gibt es keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen so wie nach der "Wende"?, es gibt doch so viel zu tun, z.B. im Hochwasserschutz oder der Katastrophenabwehr.

@ 17:25 von frosthorn

"wem die internationalen Rechte nicht passen
der sorgt dafür, dass niemand diese in Anspruch nehmen kann. Sich nicht ans Asylrecht oder die vielfachen Flüchtlingskonventionen zu halten, lässt man sich ja ungern nachsagen."
.
Nein, kann man doch gerne machen!
Das Problem sind nur Menschen wie Sie, die sich dann gegen Abschiebungen wegen Asylmißbrauchs wehren.
Und bitte nicht immer von Flüchtlingen reden.
Ich dachte das hätten wir endlich durch.
Warum flieht eigentlich niemand aus Libyen?

Armutszeugnis von Seehofer

Alleine die Wortwahl "Taxi" ist schon unpassend. Als würden Lebensretter Taxidienste anbieten. Es ist beschämend, was Seehofer abliefert, aber über andere schimpfen.
Aber es scheint wohl so, dass der christsoziale Seehofer von christlichen Werten nichts hält. Je mehr Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken oder in Lybien und sonstwo in "Lagern" gehalten werden, umso besser für das Wahlergebnis. Dass er mit diesm Verhalten die christliche Werte, die er vorgibt zu verteidigen, mit den Füßen tritt, sei's drum. Wahlergebnisse und Meinungen sind immer noch wichtiger als christliche Werte.
Abendland, wohin?

@ 17:29 von falsa demonstratio

Sind Sie Hobby-Jurist?
Oder was hat § 211 StGB mit Taxi-Diensten zu tun?

Hallo andererseits

Sie schreiben, das "Menschen, die vor...", aber warum sehe ich dann auf allen Bildern vorrangig junge Männer. Sind Ältere und Frauen weniger verfolgt, weniger gefährdet? Haben sie weniger Dürre oder Zerstörung zu fürchten?

@andererseits 16.39

zunächst mal schön, dass Sie hier entgegen Ihren sonstigen Gepflogenheiten zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsmigranten unterscheiden, Respekt!
"Niemand setzt sich leichtfertig nachts in ein marodes Boot, wissend, dass auf offener See der Tod droht. Niemand setzt alles aufs Spiel, lässt alles los – die Heimat, Besitz, Freund*innen, Verwandte, vielleicht sogar Kinder –, nur in der Hoffnung auf den Bezug von Sozialleistungen."
Doch! Menschen, die von ihren Familien losgeschickt werden mit de, letzten Geld für Schlepper und dem Auftrag, Geld zurückzuschicken und die den falschen Versprechen der >Schlepper und den Lügen der Angekommenen glauben. Und weil sie meist keine Schul- oder Ausbildung haben bleiben eben nur Hilfsjobs oder Sozialleistungen.

@ 17:27 von NeutraleWelt

Hier geht es nicht darum, was es "für Menschen wie mich" ist - hier geht es schlicht und ergreifend um die Auslegung des internationalen Seerechts, und das verpflichtet keinen Kapitän und keine Kapitänin, den nächstgelegenen Hafen anzusteuern, um aus Seenot gerettete Menschen an Land zu bringen, sondern einen SICHEREN Hafen anzufahren. Wo der liegt, sagt das Seerecht nicht, aber dass dieser Hafen nicht in Libyen oder anderen Ländern liegen kann, aus denen diese Menschen geflohen sind vor Gewalt, Folter, Bedrohung des Lebens, ist jedem klar, der das Recht kennt und die Menschlichkeit nicht ganz über Bord geworfen hat.

Immer diese Heuchelei!

Sollen doch alle die, die für die bedingungslose Aufnahme aller Migranten sprechen, die Patenschaft über wenigstens einen dieser Menschen übernehmen. Natürlich mit allen Konsequenzen. Traut euch!!!

Am 26. Juni 2020 um 17:38 von Hanna S.

Zitat: Wer darf die Bemessungsgrundlage für Moral festlegen? Sollte das nicht
ein gesamtgesellschaftlicher Prozess sein? Derzeit sehe ich konservative Einflüsse sehr stark in der Minderheit.

Wollen Sie damit andeuten, dass Konservative weniger human sind?

Ich kenne nicht wenige ziemlich konservative Menschen, die -zumeist christlich motiviert- sehr human sind.

17:25 von frosthorn

Zitat:"Zweitens, gestalte die Bedingungen so, dass das Recht unangetastet scheint, nur die Möglichkeit entfällt, in den Genuss dieses Rechts zu kommen. Das ist besonders effektiv, denn den Ausreden, warum man den eigenen Grundsätzen angeblich nicht folgen kann, sind keine Grenzen gesetzt."

Danke für Ihren Kommentar! Diese Möglichkeit existiert ja schon seit der Änderung des Art.16 GG. In Art.16a(2) heißt es ja, wer aus einem EU-Staat oder einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht auf das Asylrecht nach Art.16a(1) berufen. Das heißt ja im Klartext, dass Asylberechtigte nur noch im Direktflug aus ihrem Heimatland, wo sie verfolgt werden und ganz sicher jederzeit Zugang zu einem Flughafen haben, einreisen können. So hat man das Asylrecht schon lange de facto ausgehebelt - hat aber nichts genützt, die Menschen kommen trotzdem...

17:38 von Hanna S.

Derzeit sehe ich konservative Einflüsse sehr stark in der Minderheit.
.
nicht nur sie !!
es sollte ein gewisser Konsens in einer Gesellschaft herrschen
und mir scheint die Grün/Alternative Ecke überfordert den Rest der Gesellschaft
ich bin mit der Situation in meinem Land bisher zufrieden gewesen
wünsche keine Änderung und wem es nicht passt kann ja gehen - oder braucht nicht her zu kommen
klar kann auch ich gehen ! und die Menschen in meiner neuen Heimat zwingen nach meinen Vorstellungen zu leben
ist es nicht zielführender dort zu leben wo die Bedingungen den Wünschen entsprechen

16:40 Demokratieschue...

>>Denn dann wird das eben ueber den Internationalen Gerichtshof und ueber den EUGH eingeklagt!! Und die Union wird sich eh nicht durchsetzen weil die Union aktuell in den Umfragen auch abstuerzt. Die Union kommt in den Umfragen nicht an Gruen, SPD, FDP und Linken vorbei, egal wie sie es dreht und wendet.<<

Mich erstaunen immer wieder aufs Neue Ihre "absoluten Vorhersagen". Woher nehmen Sie Ihre Erkenntnisse, dass das über den Internationalen Gerichtshof und auch noch über den EUGH eingeklagt wird? Und woher wissen Sie bereits jetzt, dass die Union sich nicht durchsetzen wird? Sitzen Sie da irgendwo auf einem Richterstuhl?
Und der letzte Satz, dass die Partei (mit den höchsten Umfragewerten) im aktuellen Fall ist und nicht an den vier anderen vorbei kommt, ist nicht mehr erstaunlich sondern wirklich sehr realitätsfern... und lustig.
4 Parteien gegen eine... "die ist im freien Fall"; Treffer!!

Nun sieht man, Seehofer hat

Nun sieht man, Seehofer hat seine Einstellung nicht geändert, nur seine Rhetorik zeitweise angepasst. Statt von Asyltourismus ist jetzt von Taxi-Dienst die Rede.

Die Änderungen lassen sich nicht mit Sicherheits-problemen begründen, sondern haben allein den Zweck, Seenotrettung zu behindern, möglichst ganz zu unterbinden. Wer im Mittelmeer versauft, versauft eben. CSU bleibt CSU.

@16:37 von Sebastian15

Es gibt keine "Einwanderung in die Sozialsysteme": Es gibt nationale wie internationale Verpflichtungen zum Schutz von Kriegsflüchtlingen und zur Aufnahme verfolgter Menschen, es gibt das Recht auf Antragstellung, diese Rechte zu prüfen. Es gibt das Recht auf vorläufige oder befristete oder unbefristete Aufnahme mit den entsprechenden Regelungen.
Und - das gerät bei manchen in Vergessenheit: Gerade unsere Geschichte in den Jahren 1933-45 hat den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ein starkes Asylrecht, ein klares Bild der Würde des Menschen und eine Haltung der Solidarität ins Stammbuch geschrieben.

@17:38 von eine_anmerkung

Sie sind nicht der einzige, der versucht, eine humane solidarische Flüchtlingspolitik auf nationaler wie europäischer Ebene als "illegal" zu diskreditieren. Fakt ist: Es gibt leider nicht nur in unserer Bundesregierung (Seehofer, Scheuer...) sondern auch in anderen Regierungen (die Visegrad-Staaten bilden da die unrühmliche Spitze) Bremser und Verhinderer humaner Seenotrettung.

17:38 von Hanna S.

<< Wer legt Moral fest?

"Das ist eine unmoralische und menschenrechtswidrige Politik."

Wer darf die Bemessungsgrundlage für Moral festlegen? Sollte das nicht
ein gesamtgesellschaftlicher Prozess sein? Derzeit sehe ich konservative Einflüsse sehr stark in der Minderheit. <<

,.,.,

Was Moral ist, ist seit langem - als gesamtgesellschaftlicher Prozess, der sich über mehrere Jahrhunderte erstreckte - festgelegt worden.

Unsere Bundesrepublik ist darauf gegründet worden.

Wenn "konservative Einflüsse" diese Moral rückgängig machen wollen, dann müssen sie die Mehrheit bilden.
Und dann entsteht am Ende ein undemokratischer Staat.

Versuchen Sie es. Versuchen Sie eine Mehrheit dafür zu finden.

@ 17:39 von Einfach Unglaublich

Noch entlarvender kann man nicht zugeben, dass einem die Argumente fehlen; in diesem Sinne: Danke für Ihren Antwortkommentar.

Karlderkühne

So etwas fordere i h schon ewig. Die Menschen kommen so oder so hier her. Eine Fähre wäre sicherer, humaner und billiger. Für alle Beteiligten. Diese "Seenotrettung " ist nicht gerade kostengünstig.

Wie im richtigen Leben

müssen die Schiffe sicher sein, also auch für die aufgenommenen Menschen Kabinen, sanitäre Anlagen usw vorhanden sein. Wir müssen jetzt leider auf Corona Abstand und gewisse hygienische Verhältnisse bestehen. Läuft ein Schiff in einen Hafen ( sicher ist wohl eher relativ, sicher wäre laut Coronazahlen Tripolis ) muss es auf die Anzahl der Menschen abgestimmt werden, die an Bord waren. Vorher darf es nicht mehr auslaufen.

Die Regierungen in den

Die Regierungen in den Staaten der EU sind nun mal nicht an der Rettung dieser Menschen interessiert. Sie werden es nicht offen kommunizieren. Da müssen sie zu solchen Kniffen greifen.
Die Vorläufer der Taxis konnten sich früher nur die reiche Oberschicht und Würdenträger leisten. Dabei sollte diese Personenbeförderung so sanft wie möglich abgehen (-->"Sänfte").
Mit dieser Ruhe und Gemütlichkeit kommst du heute nicht mehr von Afrika weg - wenn du nicht Häuptling oder sonst wie Chef bist. Als solcher bleibt man aber lieber in Afrika und lässt es sich weiterhin gut gehen.
Ob den CSU-Ministern noch eine geeignete Maut für den Weg übers Mittelmeer einfallen wird? Wer sollte so ein Plan überraschen? Mich wundert, dass er noch nicht ins Spiel gebracht wurde, z. B. vom Verkehrsminister. Hätte eine Filterfunktion: nur die, die sich die Mautabgabe leisten können, kommen heil rüber. Denen könnten Funktaxis auf Abruf bereitgestellt werden. Das wäre ein gutes Geschäft mit Wirtschaftsmigranten.

@ 17:38 von falsa demonstratio

"Liegt es gänzlich außerhalb Ihrer Vorstellungskraft, dass es einen gewaltigen Unterschied macht, ob man als Urlauber, womöglich noch als All-Inclusive-Urlauber, nach Tunesien oder Marokko kommt oder als Flüchtling?"
.
Das Sie das Wort "Flüchtling" in den Mund nehmen wirkt in meinen Augen auch zynisch.
Habe aber nichts anderes von Ihnen erwartet.
Wo kommen denn Ihre "Flüchtlinge" her?
Haben Sie sich schon mal darüber Gedanken gemacht?
Nee, ist aber schon klar, gibt keine sicheren Herkunftsländer und Migration ist ein Grundrecht.
Gehen Sie eigentlich arbeiten?
Oder haben Sie ausgesorgt?
Und Ihre Ideen sollen jetzt alle finanzieren?
Oder wie stellen Sie sich das vor?

Die Geflüchteten hatten zuhause einen Job

Ich kann nur das Ergebnis einer von der UN durchgeführten Befragung unter ca. 2000 illegal nach Europa eingewanderten Flüchtlingen aus Afrika wiederholen (21.10. 2019 tagesschau.de): 58 Prozent dieser 'Geflüchteten' hatten zuhause einen Job oder gingen zur Schule. Die Hälfte der Befragten gab jedoch an, nicht genug zu verdienen. "Für 38 Prozent reichte das Einkommen um durchzukommen, nur 12 Prozent konnten Geld sparen". Ein erstaunliches Ergebnis war auch: Die 'Geflüchteten' verfügten über eine höhere Schuldbildung als die Zurückgebliebenen. Das heisst, je höher die Bildung, desto größere die Ansprüche und die Erwartungen an das Leben. Wir haben es, zumindest bei den aus Afrika kommenden Migranten, nicht mit Menschen zu tun, die um ihr Überleben kämpfen. sondern mit Menschen, die ein besseres Leben führen wollen.

Black lives matter?

Nur so 'ne Frage ...

17:38 von falsa demonstratio

Ich finde ihre Bemerkung heuchlerisch. Erklären sie mir bitte einmal welches Land auf dem Afrikanischen Kontinent den ihre hohen Ansprüche Erfüllen würde?

Am 26. Juni 2020 um 17:41 von Sisyphos3

Zitat: schon der Begriff "Seenotrettung" zeigt das verlogene Spiel

Wenn jemand, warum auch immer, in Seenot gerät und gerettet wird, nennt man das Seenotrettung. Ein ganz objektiver Begriff.

Soll jetzt immer, wenn jemand in Gefahr gerät, sei es zu Land, zu Wasser oder in der Luft, vor der Rettung geprüft werden, ob er sich nicht selbst in Gefahr gebracht hat. Sollen Selbstgefährder nicht mehr gerettet werden?

17:41 von Bender Rodriguez

Als während coronakrise niemand einreisen durfte, ist keiner in see gestochen.

Keiner ? Kein was, Flüchtling oder Rettungsschiff ?

Vielleicht mal Monitor gucken, ist immer interessant:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/
seenotrettung-corona-100.html

Zeit lesen natürlich auch:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/
seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-malta-libyen-eu

Klimaflüchtlinge!

Bedauerlicherweise nimmt Kanada keine deutschen Klimaflüchtlinge bei sich dauerhaft auf, denn das gesamtgesellschaftliche Klima hier in Deutschland ist in den letzten Jahren wesentlich rauher geworden!

Sonst wäre ich schon längst weg!

Die Hölle von Libyen ?

Ich denke Beweise dafür gibts nur vom Hörensagen. Und es gibt viele Märchenerzähler, die davon geschäftlich profitieren.

Heute vor 75 Jahren wurde die

Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet - mit 4 grundlegenden Zielen:
- Weltweiter Frieden
- Sicherheit und Abrüstung
- Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten
- Förderung der Menschenrechte durch internationale Zusammenarbeit
Und in Zeiten, in denen mehr als 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind (nur ein geringer einstelliger Prozentsatz der flüchtenden Menschen sucht Schutz in Europa, die allermeisten sind in den eigenen Ländern und Nachbarländern auf der Flucht), spielt gerade die UN und ihr Flüchtlingswerk UNHCR eine große Rolle. Das UNHCR fordert seit langem eine klare Regelung für die Verteilung von geretteten Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten der EU und eine neue EU-Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer. Und Seehofer spricht von "Taxi-Service" - unfassbar zynisch, zumal wenn man bedenkt, über welch kleine Zahl Geretteter wir angesichts eines großen reichen Kontinents Europa sprechen.

@ 17:43 von falsa demonstratio

"Ich fand die Parallele, die "4L3574" 15:59 gezogen hat ziemlich einleuchtend.

Schade, dass Sie sie nicht verstanden haben."
.
Es tut mir leid, dass sich mein Intellekt als Promovierter und nachträglichem Ingenieursstudium Ihrer Logik entzieht und ich der nicht folgen kann.
Ein Spruch: "Der Klügere gibt nach!"
Konsequenz: Dann würden die Blöden die Welt regieren......

Am 26. Juni 2020 um 17:44 von Sisyphos3

Zitat: konsequent jedes Boot wieder in den Ursprungshafen zurückschleppen
das würde ein Zeichen setzen, das der Weg nicht nach Europa führt

Das internationale Recht steht einer Rückführung nach Libyen entgegen.

Mal schauen

Ich hoffe nur, dass Corona in Zukunft in Deutschland nicht auch als Asylgrund anerkannt wird!

@rareri, 16:55

"Wenn Sie sich willentlich in tiefe Gewässer begeben und sich wissentlich einer Gefahr aussetzen, (...)"

"Willentlich"? Vielleicht sollten Sie doch noch einmal überlegen, wieviel "freier Wille" (oder vielmehr Verzweiflung) hinter solchen Versuchen bzw. der "Bereitschaft", nicht nur sein Leben zu riskieren (mit ziemlich "guten" Aussichten, es tatsächlich zu verlieren), sondern auch seine Heimat, seine Angehörigen und sein gesamtes bisheriges Leben "hinter sich zu lassen" steckt, um unhaltbaren Lebensbedingungen zu entkommen. Und dann am besten auch gleich, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass diese "Lebens"bedingungen in vielen Teilen der Welt so sind, wie sie sind.

Wichtig ist doch ...

... dass die Europäischen Außengrenzen geschützt werden.

Kein Wirtschaftsmigrant darf europäischen Boden betreten. Wer vorgibt Asyl zu suchen muss bis zur Abklärung ob dies berechtigt ist, in einer Transitzone bleiben - so wie im Flughafenverfahren.

Kein vernünftiger Mensch kann etwas dagegen haben, dass Europa effizient vor illegaler Migration geschützt wird.

Stimmt so nicht ganz

"Einfach mal für ein Jahr irgendwo ins Hinterland in Mali, Sudan oder Burkina Faso ziehen, oder auch nur die Light-Version davon und ein Dorf irgendwo im Kosovo beziehen, dann kann man Wirtschaftsflüchtlinge bestimmt sehr gut verstehen"...

Ich habe eine Zeitlang in Kamerun gelebt und Leute getroffen, die weder Strom noch fließend Wasser Zuhause hatten. Viele haben es aber und sogar einen Fernseher. Dort liefen Sendungen wie z. B. "Dallas" und machten die Leute glauben, alle Weißen lebten in einem großen Haus, hätten viel Geld und große Autos vor der Tür. Also legt die Familie zusammen und schickt einen jungen Mann nach Europa, der Geld verdienen und das dann an die Familie in Afrika schicken soll. Das ist die Realität!

Die andere Seite ist, dass afrikanische Regierungen oft korrupt sind und es selbst Einheimischen schwer machen, ein Geschäft oder eine Apotheke aufzubauen, selbst wenn sie im Ausland studiert haben. Viele geben dann entnervt auf. Hier müsste man ansetzen!

Kein Taxi Dienst , aber

Kein Taxi Dienst , aber gleichzeitig durch die immense Luftverschmutzung (Ozon Loch und Dürre) durch Deutschland und Co die Grundlage zum Lebensunterhalt der Afrikaner vernichten. So lebt es sich gut und wir gute Politik in den Industrieländern gemacht. Das ist beschämend und Menschen
Verachtend!

Westlich von Libyen ( und gar nicht weit weg )

liegt Tunesien. Dort gibt es ausreichend sichere Häfen. Das Problem in Tunesien ist Behördenwillkür ? Äh ... vollkommen sicher, da stirbt niemand dran.

Sicherheit auf See

zit.(">> Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden").
"Ausgebremst" ist das falsche Wort - und "Rettungsschiff" auch. Denn ein Rettungsschiff muß eben best. Voraussetzungen erfüllen - was bei den NGO-Schiffen nicht der Fall war. Es kam daher an Bord zu unhaltbaren Zuständen - und mit genau diesen hat dann die Besatzung die Anlandung erpresst.

@ Strandläufer

Wer ein paar Jahre zur See fährt, weiß, Menschen die sich selbst in Sernot bringen, werden zum nächsten Hafen gebracht (sicherer Hafen bedeutet nicht "europäischer Hafen"). Die Schiffbrüchigen werden nicht wie mit einem Taxi an ihre Wunsch Destination gebracht.

Wer Asyl sucht, kämpft oft

Wer Asyl sucht, kämpft oft ums Überleben, weil im Herkunftsland Krieg herrscht, Verfolgung droht, Diskriminierung an der Tagesordnung oder die eigene Existenz in Gefahr ist. (Quelle: tinyurl.com/yazx8s3t)

Das mag z. B. für Christen in islamischen Ländern gelten. Aber in einem Großteil von Afrika nicht! Selbst in Nigeria, wo Boko Haram sein Unwesen treibt, gibt es sichere Landesteile.

Man muss im Land selbst ansetzen und die Situation der Menschen vor Ort verbessern, dann hilft man allen, nicht nur denen, die sich so die Einreise nach Europa erzwingen wollen oder dann z. B. in Italien auf Gemüseplantagen Maloche, wie hier schon zu lesen war.

Am 26. Juni 2020 um 17:50 von latinist

Zitat: 58 Prozent dieser Befragten "hatten vor ihrer irregulären Einreise nach Europa in ihrer Heimat entweder einen Job oder gingen noch zur Schule"

Zitat: Es wäre schön, wenn die 'Gutmenschen' einfach nur die 'Fakten' Zur Kenntnis nehmen würden

Bitte, lieber, armer verkannter Andersdenkender, helfen Sie mir, einem den Sie wahrscheinlich als Gutmensch verspotten würden, beim Erkennen der Fakten. Bedeutet das, wer einem Job hat bzw. zur Schule geht, lebt in Afrika nicht in prekären Verhältnissen?

Unwürdig

Mit seinen polemischen Sprüchen mach Herr Seehofer kein Hehl daraus, dass ihm Menschen in Not nichts wert sind, so lange sie keine Wähler sind - gut, dass internationales Seerecht kein See(hofer)recht ist.

Dass er sich mit seinen vorschnellen Law and Order Äußerungen nur selbst diskreditiert, hat er zuletzt ja mehrfach erlebt (siehe TAZ).

"Taxi-Dienst": Besser kann man die Ressentiments von Rechtsradikalen nicht bedienen...!

@ 17:50 von latinist

Schön, dass es Ihnen um Fakten geht; dann erkennen Sie sicher, dass gerade der von Ihnen zitiete Kommentar deutlich macht, dass Menschen eben nicht fliehen, weil sie "Wirtschaftsmigranten" sind - (ich zitiere den Bericht der Tagesschau: "58 Prozent von knapp 2000 Befragten hatten vor ihrer irregulären Einreise nach Europa in ihrer Heimat entweder einen Job oder gingen noch zur Schule.") Vertreibung, Verfolgung und Zerstörung der Lebensgrundlagen hat eben nichts damit zu tun, ob jemand Arbeit hat, zur Schule geht, arbeitslos ist, sein Land verloren hat oder aufgrund ethnischer oder politischer Zugehörigkeit verfolgt wird.
Um übrigens die Zahl von weltweit mehr als 80 Millionen Gefüchteter mal anschaulicher zu machen: im Durchschnitt werden täglich 37.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben: Fakt - eine Größenordnung wie Warendorf - Tag für Tag.
Warum Sie den Begriff "Gutmensch" einführen, wenn es Ihnen doch um Fakten geht, erschließt sich mir übrigens nicht.

@ andererseits, demokratieschuelerin und frosthorn

Ihr Triumvirat der Migrationsapologeten kämpft hier auf verlorenem Posten.

Die Mehrheit will keine Illegalen in Europa.

Aber Sie können ganz legal für Migranten mit Ihrem Einkommen und Vermögen bürgen. Dann bekommen die auch ein Visum.

Wenn Sie nicht über die notwendigen Mittel verfügen zeigt dies, dass man sich Migration eben auch leisten können muss.

Australien vs. Deutschland

Australien geht den richtigen Weg - sie lassen keinen rein, fangen die Flüchtlinge auf dem Meer ab. Das hat sich mittlerweile sogar weltweit unter den Flüchtlingen schon rumgesprochen. Genauso wie die Willkommenskultur von Deutschland. Wer dabei besser fährt, überlasse ich dem Betrachter.

die Menschen müssen gerettet werden

aber sichere Boote müssen auch sein. Ich vermag nicht zu beurteilen ob diese Umrüstungen nötig sind. Dafür gibt es Fachleute.
Aber das Problem wird so oder so nicht gelöst.
Die Leute begeben sich nach Lybien und dann in Schlauchboote. Ich weiß nicht wie schlimm es vor Ort ist um sich einer solchen Gefahr auszusetzen.
Je mehr Boote je mehr kommen je mehr gehen unter. Einfach furchtbar.
Man muss endlich vor Ort mehr helfen und die Menschen in den Flüchtlingslagern in den betroffenen Gebieten direkt nach einen Schlüssel auswählen. Wir können nicht zig Millionen in Not aufnehmen aber vielen Millionen vor Ort helfen . Das Asylrecht hat damit nichts zu tun- diese Menschen können immer kommen.

Ich habe diese Heuchelei so satt!

Es ist wie mit den Wölfen: "Ja, ja, ja, aber bitte nicht bei mir"!
Nur die wenigsten wollen ein Asylantenheim in ihrer Nähe oder eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan als Nachbarn haben!

Nicht erst seit den Rettungsschiffen...

... missbraucht das fest in der Hand der CSU befindliche Verkehrsministerium seit Jahren die sogenannten "Schiffssicherheitsverordnungen", um alle möglichen fachfremden Ziele durchzusetzen. Zuletzt wurden die Traditionsschiffe mit unsinnigen Umbau- und Besatzungsvorschriften schikaniert, damit sich Seehofers Parteikollege Scheuer daran profilieren konnte. Diejenigen die es ausbaden müssen, sitzen vor allem in den nördlichen Bundesländer, und haben keine demokratische Möglichkeit sich gegen das Fachfremde und von Partikularinteressen gesteuerte Gepfusche der CSU zur Wehr zu setzen. Den Bayern gehört die Verantwortung für die Seeschifffahrt ein für alle mal entzogen, es werden ja auch nicht die Regeln für den Alpenverein und das Oktoberfest aus Hamburg, Kiel oder Rostock diktiert!

@franjo_polen: sie haben recht..

wenn sie sagen, dass seehofer sich schon durch seine wortwahl disqualifiziert. ich moechte fast noch einen schritt weiter gehen und von zynismus sprechen.

es gab fuer die europaeische einwanderungsproblematik keine "schoenere" zeit, als die juengst vergangene, im zuge deren durch die coronakrise der zustrom von fluechtlingen nahezu von selbst zum erliegen kam.

vielleicht ist es aber auch gar nicht wahr, was die medien uns da erzaehlen. vielleicht sind weiterhin tausende ertrunken, nur haben wir unser augenmerk auf anderes, naemlich auf social distancing gerichtet.

wie dem auch sei: nun versuchen populisten wie seehofer den aktuellen zustand zu zementieren, und ihnen ist offenbar schon sprachlich jedes mittel recht.

die bundesrepublik deutschland ist meine republik, zu ihrer verfassung stehe ich mit allem nachdruck. jedoch ist die augenblickliche regierung nicht meine regierung!

Baggersee und Mittelmeer

Bei Vergleichen sollte man vorsichtig sein.
Jemanden, der sich auf seeuntüchtigem Schlauchboot aufs Mittelmeer begibt und weiß, dass er nie in Euopa ankommt, es sei denn, ein auf ihn wartendes Rettungsboot nimmt ihn auf, zu vergleichen mit jemandem, der in einem heimatlichen Baggersee schwimmt und dabei möglicherweise umkommt (von Tausenden einer!), zeigt die Weltfremdheit, mit der hier argumentiert wird.

Es geht doch nur um Rettung statt Ersaufen

@ latinist:
Es wäre schön, wenn die 'Gutmenschen' einfach nur die 'Fakten' Zur Kenntnis nehmen würden. Mehr wird nicht verlangt.

Es wäre schön, wenn die anderen (keine Ahnung, was das Gegenteil zu diesem unsäglichen Begriff "Gutmensch" ist) einfach auch nur die Fakten zur Kenntnis nähmen und sich zur Humanität bekennen würden. Mehr würde auch ich nicht verlangen. Rettung statt Ersaufen.

der Politokrat mit täglich neuer Meinung

Seehofer sagt viel wenn die Woche lang ist. Und macht dann Rückzieher, wenn es Rückgrat zeigen gilt bei Hass und Hetze gegen die Bürger in Uniform, die in linksextremistischen Kreisen auf den Müll geworfen werden sollen.
Der hat schon so oft gegen die Mittelmeerschlepperei gewettert und nichts ist passiert.

@Theodor Storm - 16:43

"Taxis nach Europa
Diese zynische Bemerkung von Mr Obergrenze zeigt nicht nur seine persönliche Einstellung zur Asylpolitik, sondern sie ist längst auch die Einstellung der EU-Kommission in Brüssel."

Na ja, da neben der CSU nun bundesweit eine zweite Heimatpartei aufgetaucht ist, wackelt am bayrischen Stammtisch der Platz 1 beim erklärten Heimatauftrag, fremdländische Einflüsse auf deutsches Kulturgut fernzuhalten.

Mit Wortschöpfungen wie "Ausländer-Maut", "Wirtschaftsflüchtlinge", "Integrationsverweigerer" und "Asyl-Tourismus" wirft man sich konkurrierend ins Zeug, nimmt einige bei Gegenwind sogar zeitweilig zurück, um sie bei der nächsten Gelegenheit wieder gegen neue zu ersetzen.

In diesem Fall "Taxi-Dienst" (neu) - für "Asyl-Tourismus" (alt).

Im Forum erscheint es so ...

... als ob die Migrationsbefürworter in der Mehrheit seien.

Das stimmt natürlich nicht. Die Moderation blockiert die meisten migrationskritischen Beiträge.

Veröffentlichte Meinung ist halt eben NICHT öffentliche Meinung.

Am 26. Juni 2020 um 17:25 von frosthorn

>wem die internationalen Rechte nicht passen

der sorgt dafür, dass niemand diese in Anspruch nehmen kann. Sich nicht ans Asylrecht oder die vielfachen Flüchtlingskonventionen zu halten, lässt man sich ja ungern nachsagen. .....<<

Sie schreiben wahre Worte. Ziemlich offensichtlicher Zynismus. Eine Grausamkeit, die ich nur schwer ertrage.

@frosthorn, 17:25

„Zweitens, gestalte die Bedingungen so, dass das Recht unangetastet scheint, nur die Möglichkeit entfällt, in den Genuss dieses Rechts zu kommen. Das ist besonders effektiv, denn den Ausreden, warum man den eigenen Grundsätzen angeblich nicht folgen kann, sind keine Grenzen gesetzt“

Treffend auf den Punkt gebracht. Die Möglichkeit, diese „Bedingungen“ zu „gestalten“ (und somit zu definieren bzw. zu „bestimmen“, was „Recht“ ist) muss man aber erst einmal haben. Und der betreffende Personenkreis ist da systembedingt schon extrem „begrenzt“.

@einfach unglaublich, 18:53

Aber Sie können ganz legal für Migranten mit Ihrem Einkommen und Vermögen bürgen. Dann bekommen die auch ein Visum.

Ich weiß ja nicht, welche Werte Ihnen wichtig sind. Aber es werden ein paar darunter sein, die in diesem Lande Geltung haben, gesetzlich geregelt sind, und bei denen gesellschaftliche Instanzen dafür sorgen, dass Sie sie in Anspruch nehmen können.
Eigentlich könnten Sie diejenigen Werte, von denen ich persönlich nichts habe, gefälligst selbst finanzieren. Erscheint Ihnen das logisch?
Sie fordern, dass die, denen Menschenrechte wichtig sind, für deren Einhaltung gefälligst alleine aufkommen sollen. Das ist sowas von unterirdisch, da bleibt nur Fremdschämen.

Schleusung

Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung BEIHILFE zur Schleusung und Menschenhandel.

Am 26. Juni 2020 um 18:34 von NeutraleWelt

Zitat: Es tut mir leid, dass sich mein Intellekt als Promovierter und nachträglichem Ingenieursstudium Ihrer Logik entzieht und ich der nicht folgen kann.

Sie müssen sich nicht entschuldigen.

Seit ich zum Kardinal ernannt worden bin, sehe ich vieles gelassener.

Am 26. Juni 2020 um 18:32 von Karin Mustermann

>>Die Hölle von Libyen ?

Ich denke Beweise dafür gibts nur vom Hörensagen. Und es gibt viele Märchenerzähler, die davon geschäftlich profitieren.<<

Und ich denke Sie schreiben Unsinn ( "Ich denke Beweise dafür gibts nur vom Hörensagen. ").
Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach.

19:00 von latinist

Absolut richtig. Zumal der Gerettete auf jeden Fall auf dem kürzesten Weg zum rettenden Ufer gebracht wird. So wäre jedenfalls der Normalfall.

18:51 von andererseits @ 17:50 von latinist

Wenn "58 Prozent von knapp 2000 Befragten vor ihrer irregulären Einreise nach Europa in ihrer Heimat entweder einen Job hatten oder noch zur Schule gingen, dann sind sie eben nicht wie fälschlicherweise von ihnen immer behauptet wird, vor Vertreibung, Verfolgung und Zerstörung der Lebensgrundlagen oder aufgrund ethnischer oder politischer Zugehörigkeit verfolgt geflohen.
Sie erhoffen sich schlicht ein besseres Leben. Auch wenn sie das nicht verstehen wollen.

Am 26. Juni 2020 um 18:59 von KarlderKühne

>>Ich habe diese Heuchelei so satt!
Es ist wie mit den Wölfen: "Ja, ja, ja, aber bitte nicht bei mir"!
Nur die wenigsten wollen ein Asylantenheim in ihrer Nähe oder eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan als Nachbarn haben!<<

Wow, das ist ja mal nett. Eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan, nee, das geht ja garnicht! Ich hab´Sachen über "Die" gehört und gelesen, das glaubt mir kein Mensch.
Ne, wirklich solche "Menschen" braucht Keiner.

Dürfte Ihnen auch gefallen das zu lesen. Ist aber leider nur Ironie und ihr Kommentar ist unterirdisch. Sie sollten sich schämen.
Ich fühle mich schon schlecht dabei in ihrem Ton zu schreiben.

Am 26. Juni 2020 um 19:00 von Einfach Unglaublich

>>Im Forum erscheint es so ...

... als ob die Migrationsbefürworter in der Mehrheit seien.

Das stimmt natürlich nicht. Die Moderation blockiert die meisten migrationskritischen Beiträge.

Veröffentlichte Meinung ist halt eben NICHT öffentliche Meinung.<<

Das wissen Sie oder vermuten Sie es nur und behaupten das dann?

Am 26. Juni 2020 um 20:39 von Googol

Zitat: Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung BEIHILFE zur Schleusung und Menschenhandel.

Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung ein humanitärer Akt.

Am 26. Juni 2020 um 20:39 von Googol

>>Schleusung

Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung BEIHILFE zur Schleusung und Menschenhandel.<<

Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung zwingend notwendig und nicht verhandelbar.

20:39, Googol

>>Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung BEIHILFE zur Schleusung und Menschenhandel.<<

Für Sie und ungefähr fünfzehn Prozent der Mitbürger. Im Osten etwas mehr, im Westen etwas weniger.

In Threads zu diesem Thema sind es allerdings immer um die 80%. Etwas weniger als früher, als diese Threads zu nahezu hundert Prozent von diesen Mitbürgern dominiert wurden.

Einfach mal das Grundgesetz lesen

Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder ... einreist...

Das sagt doch alles: Jeder der in Italien, Griechenland, Malta, Spanien an Land geht hat, kann sich NICHT auf politische Verfolgung als Asylgrund beziehen. Punkt.

Am 26. Juni 2020 um 20:43 von David Séchard

Am 26. Juni 2020 um 18:32 von Karin Mustermann >>Die Hölle von Libyen ? Ich denke Beweise dafür gibts nur vom Hörensagen. Und es gibt viele Märchenerzähler, die davon geschäftlich profitieren.<<

Zitat: Und ich denke Sie schreiben Unsinn ( "Ich denke Beweise dafür gibts nur vom Hörensagen. ").
Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach.

Ich bewundere Ihre Geduld, dass Sie auf so etwas antworten können, lieber Séchard.

Belege?

"Im Forum erscheint es so als ob die Migrationsbefürworter in der Mehrheit seien.

Das stimmt natürlich nicht. Die Moderation blockiert die meisten migrationskritischen Beiträge."

Werter Unglaublich, haben Sie für Ihre Behauptung Belege? Oder ist das Ihr persönliches Wunschdenken?

19:00, Einfach Unglaublich

>>Im Forum erscheint es so ...
... als ob die Migrationsbefürworter in der Mehrheit seien.<<

Nein, das stimmt nicht. Zählen Sie mal durch.

>>Das stimmt natürlich nicht. Die Moderation blockiert die meisten migrationskritischen Beiträge.<<

Migrationskritisch? Ich nenne es fremdenfeindlich. Und woher wissen Sie, was die Moderation tut? Sie verkaufen hier eine Behauptung als Tatsache.

>>Veröffentlichte Meinung ist halt eben NICHT öffentliche Meinung.<<

Nein, beim besten Willen nicht. Die Fremdenfeinde sind in der realen Welt erheblich weniger, als es in Threads zur Fluchtproblematik erscheint.

18:25 von NeutraleWelt

...

Wo kommen denn Ihre "Flüchtlinge" her?
Haben Sie sich schon mal darüber Gedanken gemacht?
Nee, ist aber schon klar, gibt keine sicheren Herkunftsländer und Migration ist ein Grundrecht.
Gehen Sie eigentlich arbeiten?
Oder haben Sie ausgesorgt?
Und Ihre Ideen sollen jetzt alle finanzieren?
Oder wie stellen Sie sich das vor?

Vielleicht sollten Sie sich mal Gedanken darüber machen, wo die herkommen. Und bei der Gelegenheit auch darüber, ob Sie ausgesorgt haben und ob Sie ihren Lebensstandard als Ihnen natürlich zustehend ansehen. Und ansehen können. Und dann, wieso Sie ein höheres Recht auf diesen Lebensstandard haben sollten als jemand, der zufällig nicht in Stuttgart o.ä. geboren worden ist, sondern in Timbuktu, Bamako oder Dakar.

Am 26. Juni 2020 um 20:53 von Barbarossa 2

Zitat: Absolut richtig. Zumal der Gerettete auf jeden Fall auf dem kürzesten Weg zum rettenden Ufer gebracht wird. So wäre jedenfalls der Normalfall.

Eine Rückführung nach Libyen widerspräche dem internationalen Recht.

Am 26. Juni 2020 um 20:53 von Mass Effect

>>18:51 von andererseits @ 17:50 von latinist

Wenn "58 Prozent von knapp 2000 Befragten vor ihrer irregulären Einreise nach Europa in ihrer Heimat entweder einen Job hatten oder noch zur Schule gingen, dann sind sie eben nicht wie fälschlicherweise von ihnen immer behauptet wird, vor Vertreibung, Verfolgung und Zerstörung der Lebensgrundlagen oder aufgrund ethnischer oder politischer Zugehörigkeit verfolgt geflohen.
Sie erhoffen sich schlicht ein besseres Leben. Auch wenn sie das nicht verstehen wollen.<<

Sie schreiben es. Denn wenn man vor Vertreibung, Verfolgung und Zerstörung der Lebensgrundlagen oder aufgrund ethnischer oder politischer Zugehörigkeit verfolgt wurde und flieht - erhofft man sich selbstverständlich ein besseres Leben; so schlicht kann es sein.

Hätten Sie bei diesen Gründen nicht die Hoffnung auf ein besseres Leben?

Das Eine schließt das Andere nicht aus oder entkräftet es, im Gegenteil.

@ 17:46 von KarlderKühne

Der Hinweis auf Australien kommt ja regelmäßig in Diskussionen über die Seenotrettung im Mittelmeer.
Erste Antwort: Globus und Atlas studieren und mal die Geographie-Kenntnisse auffrischen. Zweite Antwort: Die australische Politik hat enorme Verletzungen von Menschenwürde zur Folge; Papua Neuguinea will nicht länger Australiens Abschiebelager sein; die UN macht seit Jahren deutlich, dass Australien die Anti-Folterkonvention verletzt, indem das Land Bootsflüchtlinge auf kleine Inseln außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes "outsourct".
Australien macht's vor? Was denn? Ich erkenne nichts löbliches, sondern eher inhumanes bei dem, was "Australien vormacht".

@ um 15:45 von eine_anmerkung

"Seerecht heisst
Das Seerecht SOLAS schreibt vor das ein Schiff mit seiner Crew die in Seenot geraten den nächst sicher erreichbaren Hafen für Mannschaft und Crew ansteuern soll. …"
.
Das verstehe ich nicht. Haben Sie einen Paragraphen, damit ich nachvollziehen kann, was sie meinen?

20:59 von David Séchard Am 26. Juni 2020 um 19:00 von Einfach U

Können sie das Gegenteil beweisen? Woher wissen sie das es nicht so ist?

Am 26. Juni 2020 um 19:00 von Einfach Unglaublich

Zitat: Im Forum erscheint es so als ob die Migrationsbefürworter in der Mehrheit seien.

Das stimmt natürlich nicht. Die Moderation blockiert die meisten migrationskritischen Beiträge.

Einmal unterstellt, das stimmte. Ich könnte mir dann vorstellen, dass es daran liegt, dass diejenigen, die Sie "Migrationsbefürworter" nennen, besser mit der Nettikette umgehen können.

@ 18:03 von deutlich

Es ist erstaunlich, welche Wege die Kommentare nehmen, die sich gegen die Seenotrettung stellen:
In Ihrem Kommentar führen Sie an, dass die meisten keine Schul- oder Ausbildung haben; ein anderer User (latinist 17:50) beklagt sich dagegen, dass gut Ausgebildete Menschen die Mehrzahl der afrikanischen Flüchtlinge bilden. Egal wie sich die Gruppe der flüchtenden Menschen zusammensetzt - es wird immer als Grund für Verdächtigung und Skepsis hergenommen; ähnlich übrigens wie bei den "Klagen" darüber, dass einerseits zu viele Frauen und Kinder auf den Booten sind ("wie kann man sie nur solchen Gefahren aussetzen!" heißt es dann pseudosolidarisch) oder eben andererseits zu viele ihre Frauen und Kinder zurücklassen ("wie kann man nur...!" heißt es dann - ohne die geringste Kenntnis, geschweige denn Einfühlung in die Dramen, die dahinterstehen, in einer Familie zu entscheiden, wer durch die Flucht die Chance bekommen soll, Verfolgung, Krieg und Lebensgefahr zu entgehen).

Ein

guter Ansatz Seehofers. Es ist einfach ein Unding, dass bislang eine Zulassung als „Sportboot“ reichte, um damit massenhaft Bootsflüchtlinge nach Europa zu pressen (nichts anderes haben die NGOs gemacht).
Allerdings wird dieses Vorhaben vermutlich wie beinahe alles, was Seehofer bisher in dieser Sache großmundig propagiert hat (wie etwa die Ankündigung, „mehr als zehn EU-Staaten“ würden beim neuen Bootsflüchtlings-Verteilungsmechanismus mitmachen) im flachen Sande der Zeit verlaufen.

17:39 von Einfach Unglaublich

"@ andererseits
Wenn Sie es schlecht finden, dann muss es gut sein."

Ist das die gerade neu empfohlene "Argumentation"?
Denn vorhin schrieb jemand anders:
Wenn man sich gegen was bei Seehofer empört, dann muss er was richtig gemacht haben.

Auf gut Deutsch:
Wenn man empört ist gegen - z.B. - Gewalt und Mord -, dann seien Gewalt und Mord was Richtiges?

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