Kommentare - Seenotrettung - Kein "Taxi"-Dienst nach Europa

26. Juni 2020 - 14:54 Uhr

Die Seenotrettung wird Thema für den deutschen EU-Vorsitz sein. Innenminister Seehofer sagte, es dürfe keinen "Taxi"-Dienst nach Europa geben. Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden. Von M. Stempfle.

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Kommentare

17:25 von frosthorn

Zitat:"Zweitens, gestalte die Bedingungen so, dass das Recht unangetastet scheint, nur die Möglichkeit entfällt, in den Genuss dieses Rechts zu kommen. Das ist besonders effektiv, denn den Ausreden, warum man den eigenen Grundsätzen angeblich nicht folgen kann, sind keine Grenzen gesetzt."

Danke für Ihren Kommentar! Diese Möglichkeit existiert ja schon seit der Änderung des Art.16 GG. In Art.16a(2) heißt es ja, wer aus einem EU-Staat oder einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht auf das Asylrecht nach Art.16a(1) berufen. Das heißt ja im Klartext, dass Asylberechtigte nur noch im Direktflug aus ihrem Heimatland, wo sie verfolgt werden und ganz sicher jederzeit Zugang zu einem Flughafen haben, einreisen können. So hat man das Asylrecht schon lange de facto ausgehebelt - hat aber nichts genützt, die Menschen kommen trotzdem...

17:38 von Hanna S.

Derzeit sehe ich konservative Einflüsse sehr stark in der Minderheit.
.
nicht nur sie !!
es sollte ein gewisser Konsens in einer Gesellschaft herrschen
und mir scheint die Grün/Alternative Ecke überfordert den Rest der Gesellschaft
ich bin mit der Situation in meinem Land bisher zufrieden gewesen
wünsche keine Änderung und wem es nicht passt kann ja gehen - oder braucht nicht her zu kommen
klar kann auch ich gehen ! und die Menschen in meiner neuen Heimat zwingen nach meinen Vorstellungen zu leben
ist es nicht zielführender dort zu leben wo die Bedingungen den Wünschen entsprechen

16:40 Demokratieschue...

>>Denn dann wird das eben ueber den Internationalen Gerichtshof und ueber den EUGH eingeklagt!! Und die Union wird sich eh nicht durchsetzen weil die Union aktuell in den Umfragen auch abstuerzt. Die Union kommt in den Umfragen nicht an Gruen, SPD, FDP und Linken vorbei, egal wie sie es dreht und wendet.<<

Mich erstaunen immer wieder aufs Neue Ihre "absoluten Vorhersagen". Woher nehmen Sie Ihre Erkenntnisse, dass das über den Internationalen Gerichtshof und auch noch über den EUGH eingeklagt wird? Und woher wissen Sie bereits jetzt, dass die Union sich nicht durchsetzen wird? Sitzen Sie da irgendwo auf einem Richterstuhl?
Und der letzte Satz, dass die Partei (mit den höchsten Umfragewerten) im aktuellen Fall ist und nicht an den vier anderen vorbei kommt, ist nicht mehr erstaunlich sondern wirklich sehr realitätsfern... und lustig.
4 Parteien gegen eine... "die ist im freien Fall"; Treffer!!

Nun sieht man, Seehofer hat

Nun sieht man, Seehofer hat seine Einstellung nicht geändert, nur seine Rhetorik zeitweise angepasst. Statt von Asyltourismus ist jetzt von Taxi-Dienst die Rede.

Die Änderungen lassen sich nicht mit Sicherheits-problemen begründen, sondern haben allein den Zweck, Seenotrettung zu behindern, möglichst ganz zu unterbinden. Wer im Mittelmeer versauft, versauft eben. CSU bleibt CSU.

@16:37 von Sebastian15

Es gibt keine "Einwanderung in die Sozialsysteme": Es gibt nationale wie internationale Verpflichtungen zum Schutz von Kriegsflüchtlingen und zur Aufnahme verfolgter Menschen, es gibt das Recht auf Antragstellung, diese Rechte zu prüfen. Es gibt das Recht auf vorläufige oder befristete oder unbefristete Aufnahme mit den entsprechenden Regelungen.
Und - das gerät bei manchen in Vergessenheit: Gerade unsere Geschichte in den Jahren 1933-45 hat den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ein starkes Asylrecht, ein klares Bild der Würde des Menschen und eine Haltung der Solidarität ins Stammbuch geschrieben.

@17:38 von eine_anmerkung

Sie sind nicht der einzige, der versucht, eine humane solidarische Flüchtlingspolitik auf nationaler wie europäischer Ebene als "illegal" zu diskreditieren. Fakt ist: Es gibt leider nicht nur in unserer Bundesregierung (Seehofer, Scheuer...) sondern auch in anderen Regierungen (die Visegrad-Staaten bilden da die unrühmliche Spitze) Bremser und Verhinderer humaner Seenotrettung.

17:38 von Hanna S.

<< Wer legt Moral fest?

"Das ist eine unmoralische und menschenrechtswidrige Politik."

Wer darf die Bemessungsgrundlage für Moral festlegen? Sollte das nicht
ein gesamtgesellschaftlicher Prozess sein? Derzeit sehe ich konservative Einflüsse sehr stark in der Minderheit. <<

,.,.,

Was Moral ist, ist seit langem - als gesamtgesellschaftlicher Prozess, der sich über mehrere Jahrhunderte erstreckte - festgelegt worden.

Unsere Bundesrepublik ist darauf gegründet worden.

Wenn "konservative Einflüsse" diese Moral rückgängig machen wollen, dann müssen sie die Mehrheit bilden.
Und dann entsteht am Ende ein undemokratischer Staat.

Versuchen Sie es. Versuchen Sie eine Mehrheit dafür zu finden.

@ 17:39 von Einfach Unglaublich

Noch entlarvender kann man nicht zugeben, dass einem die Argumente fehlen; in diesem Sinne: Danke für Ihren Antwortkommentar.

Karlderkühne

So etwas fordere i h schon ewig. Die Menschen kommen so oder so hier her. Eine Fähre wäre sicherer, humaner und billiger. Für alle Beteiligten. Diese "Seenotrettung " ist nicht gerade kostengünstig.

Wie im richtigen Leben

müssen die Schiffe sicher sein, also auch für die aufgenommenen Menschen Kabinen, sanitäre Anlagen usw vorhanden sein. Wir müssen jetzt leider auf Corona Abstand und gewisse hygienische Verhältnisse bestehen. Läuft ein Schiff in einen Hafen ( sicher ist wohl eher relativ, sicher wäre laut Coronazahlen Tripolis ) muss es auf die Anzahl der Menschen abgestimmt werden, die an Bord waren. Vorher darf es nicht mehr auslaufen.

@ 17:38 von falsa demonstratio

"Liegt es gänzlich außerhalb Ihrer Vorstellungskraft, dass es einen gewaltigen Unterschied macht, ob man als Urlauber, womöglich noch als All-Inclusive-Urlauber, nach Tunesien oder Marokko kommt oder als Flüchtling?"
.
Das Sie das Wort "Flüchtling" in den Mund nehmen wirkt in meinen Augen auch zynisch.
Habe aber nichts anderes von Ihnen erwartet.
Wo kommen denn Ihre "Flüchtlinge" her?
Haben Sie sich schon mal darüber Gedanken gemacht?
Nee, ist aber schon klar, gibt keine sicheren Herkunftsländer und Migration ist ein Grundrecht.
Gehen Sie eigentlich arbeiten?
Oder haben Sie ausgesorgt?
Und Ihre Ideen sollen jetzt alle finanzieren?
Oder wie stellen Sie sich das vor?

Die Geflüchteten hatten zuhause einen Job

Ich kann nur das Ergebnis einer von der UN durchgeführten Befragung unter ca. 2000 illegal nach Europa eingewanderten Flüchtlingen aus Afrika wiederholen (21.10. 2019 tagesschau.de): 58 Prozent dieser 'Geflüchteten' hatten zuhause einen Job oder gingen zur Schule. Die Hälfte der Befragten gab jedoch an, nicht genug zu verdienen. "Für 38 Prozent reichte das Einkommen um durchzukommen, nur 12 Prozent konnten Geld sparen". Ein erstaunliches Ergebnis war auch: Die 'Geflüchteten' verfügten über eine höhere Schuldbildung als die Zurückgebliebenen. Das heisst, je höher die Bildung, desto größere die Ansprüche und die Erwartungen an das Leben. Wir haben es, zumindest bei den aus Afrika kommenden Migranten, nicht mit Menschen zu tun, die um ihr Überleben kämpfen. sondern mit Menschen, die ein besseres Leben führen wollen.

17:38 von falsa demonstratio

Ich finde ihre Bemerkung heuchlerisch. Erklären sie mir bitte einmal welches Land auf dem Afrikanischen Kontinent den ihre hohen Ansprüche Erfüllen würde?

Am 26. Juni 2020 um 17:41 von Sisyphos3

Zitat: schon der Begriff "Seenotrettung" zeigt das verlogene Spiel

Wenn jemand, warum auch immer, in Seenot gerät und gerettet wird, nennt man das Seenotrettung. Ein ganz objektiver Begriff.

Soll jetzt immer, wenn jemand in Gefahr gerät, sei es zu Land, zu Wasser oder in der Luft, vor der Rettung geprüft werden, ob er sich nicht selbst in Gefahr gebracht hat. Sollen Selbstgefährder nicht mehr gerettet werden?

Klimaflüchtlinge!

Bedauerlicherweise nimmt Kanada keine deutschen Klimaflüchtlinge bei sich dauerhaft auf, denn das gesamtgesellschaftliche Klima hier in Deutschland ist in den letzten Jahren wesentlich rauher geworden!

Sonst wäre ich schon längst weg!

Die Hölle von Libyen ?

Ich denke Beweise dafür gibts nur vom Hörensagen. Und es gibt viele Märchenerzähler, die davon geschäftlich profitieren.

Heute vor 75 Jahren wurde die

Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet - mit 4 grundlegenden Zielen:
- Weltweiter Frieden
- Sicherheit und Abrüstung
- Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten
- Förderung der Menschenrechte durch internationale Zusammenarbeit
Und in Zeiten, in denen mehr als 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind (nur ein geringer einstelliger Prozentsatz der flüchtenden Menschen sucht Schutz in Europa, die allermeisten sind in den eigenen Ländern und Nachbarländern auf der Flucht), spielt gerade die UN und ihr Flüchtlingswerk UNHCR eine große Rolle. Das UNHCR fordert seit langem eine klare Regelung für die Verteilung von geretteten Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten der EU und eine neue EU-Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer. Und Seehofer spricht von "Taxi-Service" - unfassbar zynisch, zumal wenn man bedenkt, über welch kleine Zahl Geretteter wir angesichts eines großen reichen Kontinents Europa sprechen.

@ 17:43 von falsa demonstratio

"Ich fand die Parallele, die "4L3574" 15:59 gezogen hat ziemlich einleuchtend.

Schade, dass Sie sie nicht verstanden haben."
.
Es tut mir leid, dass sich mein Intellekt als Promovierter und nachträglichem Ingenieursstudium Ihrer Logik entzieht und ich der nicht folgen kann.
Ein Spruch: "Der Klügere gibt nach!"
Konsequenz: Dann würden die Blöden die Welt regieren......

Am 26. Juni 2020 um 17:44 von Sisyphos3

Zitat: konsequent jedes Boot wieder in den Ursprungshafen zurückschleppen
das würde ein Zeichen setzen, das der Weg nicht nach Europa führt

Das internationale Recht steht einer Rückführung nach Libyen entgegen.

Mal schauen

Ich hoffe nur, dass Corona in Zukunft in Deutschland nicht auch als Asylgrund anerkannt wird!

@rareri, 16:55

"Wenn Sie sich willentlich in tiefe Gewässer begeben und sich wissentlich einer Gefahr aussetzen, (...)"

"Willentlich"? Vielleicht sollten Sie doch noch einmal überlegen, wieviel "freier Wille" (oder vielmehr Verzweiflung) hinter solchen Versuchen bzw. der "Bereitschaft", nicht nur sein Leben zu riskieren (mit ziemlich "guten" Aussichten, es tatsächlich zu verlieren), sondern auch seine Heimat, seine Angehörigen und sein gesamtes bisheriges Leben "hinter sich zu lassen" steckt, um unhaltbaren Lebensbedingungen zu entkommen. Und dann am besten auch gleich, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass diese "Lebens"bedingungen in vielen Teilen der Welt so sind, wie sie sind.

Wichtig ist doch ...

... dass die Europäischen Außengrenzen geschützt werden.

Kein Wirtschaftsmigrant darf europäischen Boden betreten. Wer vorgibt Asyl zu suchen muss bis zur Abklärung ob dies berechtigt ist, in einer Transitzone bleiben - so wie im Flughafenverfahren.

Kein vernünftiger Mensch kann etwas dagegen haben, dass Europa effizient vor illegaler Migration geschützt wird.

Stimmt so nicht ganz

"Einfach mal für ein Jahr irgendwo ins Hinterland in Mali, Sudan oder Burkina Faso ziehen, oder auch nur die Light-Version davon und ein Dorf irgendwo im Kosovo beziehen, dann kann man Wirtschaftsflüchtlinge bestimmt sehr gut verstehen"...

Ich habe eine Zeitlang in Kamerun gelebt und Leute getroffen, die weder Strom noch fließend Wasser Zuhause hatten. Viele haben es aber und sogar einen Fernseher. Dort liefen Sendungen wie z. B. "Dallas" und machten die Leute glauben, alle Weißen lebten in einem großen Haus, hätten viel Geld und große Autos vor der Tür. Also legt die Familie zusammen und schickt einen jungen Mann nach Europa, der Geld verdienen und das dann an die Familie in Afrika schicken soll. Das ist die Realität!

Die andere Seite ist, dass afrikanische Regierungen oft korrupt sind und es selbst Einheimischen schwer machen, ein Geschäft oder eine Apotheke aufzubauen, selbst wenn sie im Ausland studiert haben. Viele geben dann entnervt auf. Hier müsste man ansetzen!

Kein Taxi Dienst , aber

Kein Taxi Dienst , aber gleichzeitig durch die immense Luftverschmutzung (Ozon Loch und Dürre) durch Deutschland und Co die Grundlage zum Lebensunterhalt der Afrikaner vernichten. So lebt es sich gut und wir gute Politik in den Industrieländern gemacht. Das ist beschämend und Menschen
Verachtend!

Westlich von Libyen ( und gar nicht weit weg )

liegt Tunesien. Dort gibt es ausreichend sichere Häfen. Das Problem in Tunesien ist Behördenwillkür ? Äh ... vollkommen sicher, da stirbt niemand dran.

Sicherheit auf See

zit.(">> Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden").
"Ausgebremst" ist das falsche Wort - und "Rettungsschiff" auch. Denn ein Rettungsschiff muß eben best. Voraussetzungen erfüllen - was bei den NGO-Schiffen nicht der Fall war. Es kam daher an Bord zu unhaltbaren Zuständen - und mit genau diesen hat dann die Besatzung die Anlandung erpresst.

@ Strandläufer

Wer ein paar Jahre zur See fährt, weiß, Menschen die sich selbst in Sernot bringen, werden zum nächsten Hafen gebracht (sicherer Hafen bedeutet nicht "europäischer Hafen"). Die Schiffbrüchigen werden nicht wie mit einem Taxi an ihre Wunsch Destination gebracht.

Wer Asyl sucht, kämpft oft

Wer Asyl sucht, kämpft oft ums Überleben, weil im Herkunftsland Krieg herrscht, Verfolgung droht, Diskriminierung an der Tagesordnung oder die eigene Existenz in Gefahr ist. (Quelle: tinyurl.com/yazx8s3t)

Das mag z. B. für Christen in islamischen Ländern gelten. Aber in einem Großteil von Afrika nicht! Selbst in Nigeria, wo Boko Haram sein Unwesen treibt, gibt es sichere Landesteile.

Man muss im Land selbst ansetzen und die Situation der Menschen vor Ort verbessern, dann hilft man allen, nicht nur denen, die sich so die Einreise nach Europa erzwingen wollen oder dann z. B. in Italien auf Gemüseplantagen Maloche, wie hier schon zu lesen war.

Am 26. Juni 2020 um 17:50 von latinist

Zitat: 58 Prozent dieser Befragten "hatten vor ihrer irregulären Einreise nach Europa in ihrer Heimat entweder einen Job oder gingen noch zur Schule"

Zitat: Es wäre schön, wenn die 'Gutmenschen' einfach nur die 'Fakten' Zur Kenntnis nehmen würden

Bitte, lieber, armer verkannter Andersdenkender, helfen Sie mir, einem den Sie wahrscheinlich als Gutmensch verspotten würden, beim Erkennen der Fakten. Bedeutet das, wer einem Job hat bzw. zur Schule geht, lebt in Afrika nicht in prekären Verhältnissen?

Unwürdig

Mit seinen polemischen Sprüchen mach Herr Seehofer kein Hehl daraus, dass ihm Menschen in Not nichts wert sind, so lange sie keine Wähler sind - gut, dass internationales Seerecht kein See(hofer)recht ist.

Dass er sich mit seinen vorschnellen Law and Order Äußerungen nur selbst diskreditiert, hat er zuletzt ja mehrfach erlebt (siehe TAZ).

"Taxi-Dienst": Besser kann man die Ressentiments von Rechtsradikalen nicht bedienen...!

@ 17:50 von latinist

Schön, dass es Ihnen um Fakten geht; dann erkennen Sie sicher, dass gerade der von Ihnen zitiete Kommentar deutlich macht, dass Menschen eben nicht fliehen, weil sie "Wirtschaftsmigranten" sind - (ich zitiere den Bericht der Tagesschau: "58 Prozent von knapp 2000 Befragten hatten vor ihrer irregulären Einreise nach Europa in ihrer Heimat entweder einen Job oder gingen noch zur Schule.") Vertreibung, Verfolgung und Zerstörung der Lebensgrundlagen hat eben nichts damit zu tun, ob jemand Arbeit hat, zur Schule geht, arbeitslos ist, sein Land verloren hat oder aufgrund ethnischer oder politischer Zugehörigkeit verfolgt wird.
Um übrigens die Zahl von weltweit mehr als 80 Millionen Gefüchteter mal anschaulicher zu machen: im Durchschnitt werden täglich 37.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben: Fakt - eine Größenordnung wie Warendorf - Tag für Tag.
Warum Sie den Begriff "Gutmensch" einführen, wenn es Ihnen doch um Fakten geht, erschließt sich mir übrigens nicht.

@ andererseits, demokratieschuelerin und frosthorn

Ihr Triumvirat der Migrationsapologeten kämpft hier auf verlorenem Posten.

Die Mehrheit will keine Illegalen in Europa.

Aber Sie können ganz legal für Migranten mit Ihrem Einkommen und Vermögen bürgen. Dann bekommen die auch ein Visum.

Wenn Sie nicht über die notwendigen Mittel verfügen zeigt dies, dass man sich Migration eben auch leisten können muss.

Australien vs. Deutschland

Australien geht den richtigen Weg - sie lassen keinen rein, fangen die Flüchtlinge auf dem Meer ab. Das hat sich mittlerweile sogar weltweit unter den Flüchtlingen schon rumgesprochen. Genauso wie die Willkommenskultur von Deutschland. Wer dabei besser fährt, überlasse ich dem Betrachter.

die Menschen müssen gerettet werden

aber sichere Boote müssen auch sein. Ich vermag nicht zu beurteilen ob diese Umrüstungen nötig sind. Dafür gibt es Fachleute.
Aber das Problem wird so oder so nicht gelöst.
Die Leute begeben sich nach Lybien und dann in Schlauchboote. Ich weiß nicht wie schlimm es vor Ort ist um sich einer solchen Gefahr auszusetzen.
Je mehr Boote je mehr kommen je mehr gehen unter. Einfach furchtbar.
Man muss endlich vor Ort mehr helfen und die Menschen in den Flüchtlingslagern in den betroffenen Gebieten direkt nach einen Schlüssel auswählen. Wir können nicht zig Millionen in Not aufnehmen aber vielen Millionen vor Ort helfen . Das Asylrecht hat damit nichts zu tun- diese Menschen können immer kommen.

Ich habe diese Heuchelei so satt!

Es ist wie mit den Wölfen: "Ja, ja, ja, aber bitte nicht bei mir"!
Nur die wenigsten wollen ein Asylantenheim in ihrer Nähe oder eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan als Nachbarn haben!

Nicht erst seit den Rettungsschiffen...

... missbraucht das fest in der Hand der CSU befindliche Verkehrsministerium seit Jahren die sogenannten "Schiffssicherheitsverordnungen", um alle möglichen fachfremden Ziele durchzusetzen. Zuletzt wurden die Traditionsschiffe mit unsinnigen Umbau- und Besatzungsvorschriften schikaniert, damit sich Seehofers Parteikollege Scheuer daran profilieren konnte. Diejenigen die es ausbaden müssen, sitzen vor allem in den nördlichen Bundesländer, und haben keine demokratische Möglichkeit sich gegen das Fachfremde und von Partikularinteressen gesteuerte Gepfusche der CSU zur Wehr zu setzen. Den Bayern gehört die Verantwortung für die Seeschifffahrt ein für alle mal entzogen, es werden ja auch nicht die Regeln für den Alpenverein und das Oktoberfest aus Hamburg, Kiel oder Rostock diktiert!

@franjo_polen: sie haben recht..

wenn sie sagen, dass seehofer sich schon durch seine wortwahl disqualifiziert. ich moechte fast noch einen schritt weiter gehen und von zynismus sprechen.

es gab fuer die europaeische einwanderungsproblematik keine "schoenere" zeit, als die juengst vergangene, im zuge deren durch die coronakrise der zustrom von fluechtlingen nahezu von selbst zum erliegen kam.

vielleicht ist es aber auch gar nicht wahr, was die medien uns da erzaehlen. vielleicht sind weiterhin tausende ertrunken, nur haben wir unser augenmerk auf anderes, naemlich auf social distancing gerichtet.

wie dem auch sei: nun versuchen populisten wie seehofer den aktuellen zustand zu zementieren, und ihnen ist offenbar schon sprachlich jedes mittel recht.

die bundesrepublik deutschland ist meine republik, zu ihrer verfassung stehe ich mit allem nachdruck. jedoch ist die augenblickliche regierung nicht meine regierung!

Baggersee und Mittelmeer

Bei Vergleichen sollte man vorsichtig sein.
Jemanden, der sich auf seeuntüchtigem Schlauchboot aufs Mittelmeer begibt und weiß, dass er nie in Euopa ankommt, es sei denn, ein auf ihn wartendes Rettungsboot nimmt ihn auf, zu vergleichen mit jemandem, der in einem heimatlichen Baggersee schwimmt und dabei möglicherweise umkommt (von Tausenden einer!), zeigt die Weltfremdheit, mit der hier argumentiert wird.

Es geht doch nur um Rettung statt Ersaufen

@ latinist:
Es wäre schön, wenn die 'Gutmenschen' einfach nur die 'Fakten' Zur Kenntnis nehmen würden. Mehr wird nicht verlangt.

Es wäre schön, wenn die anderen (keine Ahnung, was das Gegenteil zu diesem unsäglichen Begriff "Gutmensch" ist) einfach auch nur die Fakten zur Kenntnis nähmen und sich zur Humanität bekennen würden. Mehr würde auch ich nicht verlangen. Rettung statt Ersaufen.

der Politokrat mit täglich neuer Meinung

Seehofer sagt viel wenn die Woche lang ist. Und macht dann Rückzieher, wenn es Rückgrat zeigen gilt bei Hass und Hetze gegen die Bürger in Uniform, die in linksextremistischen Kreisen auf den Müll geworfen werden sollen.
Der hat schon so oft gegen die Mittelmeerschlepperei gewettert und nichts ist passiert.

@Theodor Storm - 16:43

"Taxis nach Europa
Diese zynische Bemerkung von Mr Obergrenze zeigt nicht nur seine persönliche Einstellung zur Asylpolitik, sondern sie ist längst auch die Einstellung der EU-Kommission in Brüssel."

Na ja, da neben der CSU nun bundesweit eine zweite Heimatpartei aufgetaucht ist, wackelt am bayrischen Stammtisch der Platz 1 beim erklärten Heimatauftrag, fremdländische Einflüsse auf deutsches Kulturgut fernzuhalten.

Mit Wortschöpfungen wie "Ausländer-Maut", "Wirtschaftsflüchtlinge", "Integrationsverweigerer" und "Asyl-Tourismus" wirft man sich konkurrierend ins Zeug, nimmt einige bei Gegenwind sogar zeitweilig zurück, um sie bei der nächsten Gelegenheit wieder gegen neue zu ersetzen.

In diesem Fall "Taxi-Dienst" (neu) - für "Asyl-Tourismus" (alt).

Im Forum erscheint es so ...

... als ob die Migrationsbefürworter in der Mehrheit seien.

Das stimmt natürlich nicht. Die Moderation blockiert die meisten migrationskritischen Beiträge.

Veröffentlichte Meinung ist halt eben NICHT öffentliche Meinung.

Am 26. Juni 2020 um 17:25 von frosthorn

>wem die internationalen Rechte nicht passen

der sorgt dafür, dass niemand diese in Anspruch nehmen kann. Sich nicht ans Asylrecht oder die vielfachen Flüchtlingskonventionen zu halten, lässt man sich ja ungern nachsagen. .....<<

Sie schreiben wahre Worte. Ziemlich offensichtlicher Zynismus. Eine Grausamkeit, die ich nur schwer ertrage.

@frosthorn, 17:25

„Zweitens, gestalte die Bedingungen so, dass das Recht unangetastet scheint, nur die Möglichkeit entfällt, in den Genuss dieses Rechts zu kommen. Das ist besonders effektiv, denn den Ausreden, warum man den eigenen Grundsätzen angeblich nicht folgen kann, sind keine Grenzen gesetzt“

Treffend auf den Punkt gebracht. Die Möglichkeit, diese „Bedingungen“ zu „gestalten“ (und somit zu definieren bzw. zu „bestimmen“, was „Recht“ ist) muss man aber erst einmal haben. Und der betreffende Personenkreis ist da systembedingt schon extrem „begrenzt“.

@einfach unglaublich, 18:53

Aber Sie können ganz legal für Migranten mit Ihrem Einkommen und Vermögen bürgen. Dann bekommen die auch ein Visum.

Ich weiß ja nicht, welche Werte Ihnen wichtig sind. Aber es werden ein paar darunter sein, die in diesem Lande Geltung haben, gesetzlich geregelt sind, und bei denen gesellschaftliche Instanzen dafür sorgen, dass Sie sie in Anspruch nehmen können.
Eigentlich könnten Sie diejenigen Werte, von denen ich persönlich nichts habe, gefälligst selbst finanzieren. Erscheint Ihnen das logisch?
Sie fordern, dass die, denen Menschenrechte wichtig sind, für deren Einhaltung gefälligst alleine aufkommen sollen. Das ist sowas von unterirdisch, da bleibt nur Fremdschämen.

Schleusung

Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung BEIHILFE zur Schleusung und Menschenhandel.

Am 26. Juni 2020 um 18:34 von NeutraleWelt

Zitat: Es tut mir leid, dass sich mein Intellekt als Promovierter und nachträglichem Ingenieursstudium Ihrer Logik entzieht und ich der nicht folgen kann.

Sie müssen sich nicht entschuldigen.

Seit ich zum Kardinal ernannt worden bin, sehe ich vieles gelassener.

Am 26. Juni 2020 um 18:32 von Karin Mustermann

>>Die Hölle von Libyen ?

Ich denke Beweise dafür gibts nur vom Hörensagen. Und es gibt viele Märchenerzähler, die davon geschäftlich profitieren.<<

Und ich denke Sie schreiben Unsinn ( "Ich denke Beweise dafür gibts nur vom Hörensagen. ").
Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach.

19:00 von latinist

Absolut richtig. Zumal der Gerettete auf jeden Fall auf dem kürzesten Weg zum rettenden Ufer gebracht wird. So wäre jedenfalls der Normalfall.

18:51 von andererseits @ 17:50 von latinist

Wenn "58 Prozent von knapp 2000 Befragten vor ihrer irregulären Einreise nach Europa in ihrer Heimat entweder einen Job hatten oder noch zur Schule gingen, dann sind sie eben nicht wie fälschlicherweise von ihnen immer behauptet wird, vor Vertreibung, Verfolgung und Zerstörung der Lebensgrundlagen oder aufgrund ethnischer oder politischer Zugehörigkeit verfolgt geflohen.
Sie erhoffen sich schlicht ein besseres Leben. Auch wenn sie das nicht verstehen wollen.

Am 26. Juni 2020 um 18:59 von KarlderKühne

>>Ich habe diese Heuchelei so satt!
Es ist wie mit den Wölfen: "Ja, ja, ja, aber bitte nicht bei mir"!
Nur die wenigsten wollen ein Asylantenheim in ihrer Nähe oder eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan als Nachbarn haben!<<

Wow, das ist ja mal nett. Eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan, nee, das geht ja garnicht! Ich hab´Sachen über "Die" gehört und gelesen, das glaubt mir kein Mensch.
Ne, wirklich solche "Menschen" braucht Keiner.

Dürfte Ihnen auch gefallen das zu lesen. Ist aber leider nur Ironie und ihr Kommentar ist unterirdisch. Sie sollten sich schämen.
Ich fühle mich schon schlecht dabei in ihrem Ton zu schreiben.

Am 26. Juni 2020 um 19:00 von Einfach Unglaublich

>>Im Forum erscheint es so ...

... als ob die Migrationsbefürworter in der Mehrheit seien.

Das stimmt natürlich nicht. Die Moderation blockiert die meisten migrationskritischen Beiträge.

Veröffentlichte Meinung ist halt eben NICHT öffentliche Meinung.<<

Das wissen Sie oder vermuten Sie es nur und behaupten das dann?

Am 26. Juni 2020 um 20:39 von Googol

Zitat: Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung BEIHILFE zur Schleusung und Menschenhandel.

Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung ein humanitärer Akt.

Am 26. Juni 2020 um 20:39 von Googol

>>Schleusung

Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung BEIHILFE zur Schleusung und Menschenhandel.<<

Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung zwingend notwendig und nicht verhandelbar.

20:39, Googol

>>Für mich und viele Mitbürger/innen ist diese Art der Seenotrettung BEIHILFE zur Schleusung und Menschenhandel.<<

Für Sie und ungefähr fünfzehn Prozent der Mitbürger. Im Osten etwas mehr, im Westen etwas weniger.

In Threads zu diesem Thema sind es allerdings immer um die 80%. Etwas weniger als früher, als diese Threads zu nahezu hundert Prozent von diesen Mitbürgern dominiert wurden.

Einfach mal das Grundgesetz lesen

Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder ... einreist...

Das sagt doch alles: Jeder der in Italien, Griechenland, Malta, Spanien an Land geht hat, kann sich NICHT auf politische Verfolgung als Asylgrund beziehen. Punkt.

Am 26. Juni 2020 um 20:43 von David Séchard

Am 26. Juni 2020 um 18:32 von Karin Mustermann >>Die Hölle von Libyen ? Ich denke Beweise dafür gibts nur vom Hörensagen. Und es gibt viele Märchenerzähler, die davon geschäftlich profitieren.<<

Zitat: Und ich denke Sie schreiben Unsinn ( "Ich denke Beweise dafür gibts nur vom Hörensagen. ").
Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach.

Ich bewundere Ihre Geduld, dass Sie auf so etwas antworten können, lieber Séchard.

Belege?

"Im Forum erscheint es so als ob die Migrationsbefürworter in der Mehrheit seien.

Das stimmt natürlich nicht. Die Moderation blockiert die meisten migrationskritischen Beiträge."

Werter Unglaublich, haben Sie für Ihre Behauptung Belege? Oder ist das Ihr persönliches Wunschdenken?

19:00, Einfach Unglaublich

>>Im Forum erscheint es so ...
... als ob die Migrationsbefürworter in der Mehrheit seien.<<

Nein, das stimmt nicht. Zählen Sie mal durch.

>>Das stimmt natürlich nicht. Die Moderation blockiert die meisten migrationskritischen Beiträge.<<

Migrationskritisch? Ich nenne es fremdenfeindlich. Und woher wissen Sie, was die Moderation tut? Sie verkaufen hier eine Behauptung als Tatsache.

>>Veröffentlichte Meinung ist halt eben NICHT öffentliche Meinung.<<

Nein, beim besten Willen nicht. Die Fremdenfeinde sind in der realen Welt erheblich weniger, als es in Threads zur Fluchtproblematik erscheint.

18:25 von NeutraleWelt

...

Wo kommen denn Ihre "Flüchtlinge" her?
Haben Sie sich schon mal darüber Gedanken gemacht?
Nee, ist aber schon klar, gibt keine sicheren Herkunftsländer und Migration ist ein Grundrecht.
Gehen Sie eigentlich arbeiten?
Oder haben Sie ausgesorgt?
Und Ihre Ideen sollen jetzt alle finanzieren?
Oder wie stellen Sie sich das vor?

Vielleicht sollten Sie sich mal Gedanken darüber machen, wo die herkommen. Und bei der Gelegenheit auch darüber, ob Sie ausgesorgt haben und ob Sie ihren Lebensstandard als Ihnen natürlich zustehend ansehen. Und ansehen können. Und dann, wieso Sie ein höheres Recht auf diesen Lebensstandard haben sollten als jemand, der zufällig nicht in Stuttgart o.ä. geboren worden ist, sondern in Timbuktu, Bamako oder Dakar.

Am 26. Juni 2020 um 20:53 von Barbarossa 2

Zitat: Absolut richtig. Zumal der Gerettete auf jeden Fall auf dem kürzesten Weg zum rettenden Ufer gebracht wird. So wäre jedenfalls der Normalfall.

Eine Rückführung nach Libyen widerspräche dem internationalen Recht.

Am 26. Juni 2020 um 20:53 von Mass Effect

>>18:51 von andererseits @ 17:50 von latinist

Wenn "58 Prozent von knapp 2000 Befragten vor ihrer irregulären Einreise nach Europa in ihrer Heimat entweder einen Job hatten oder noch zur Schule gingen, dann sind sie eben nicht wie fälschlicherweise von ihnen immer behauptet wird, vor Vertreibung, Verfolgung und Zerstörung der Lebensgrundlagen oder aufgrund ethnischer oder politischer Zugehörigkeit verfolgt geflohen.
Sie erhoffen sich schlicht ein besseres Leben. Auch wenn sie das nicht verstehen wollen.<<

Sie schreiben es. Denn wenn man vor Vertreibung, Verfolgung und Zerstörung der Lebensgrundlagen oder aufgrund ethnischer oder politischer Zugehörigkeit verfolgt wurde und flieht - erhofft man sich selbstverständlich ein besseres Leben; so schlicht kann es sein.

Hätten Sie bei diesen Gründen nicht die Hoffnung auf ein besseres Leben?

Das Eine schließt das Andere nicht aus oder entkräftet es, im Gegenteil.

@ 17:46 von KarlderKühne

Der Hinweis auf Australien kommt ja regelmäßig in Diskussionen über die Seenotrettung im Mittelmeer.
Erste Antwort: Globus und Atlas studieren und mal die Geographie-Kenntnisse auffrischen. Zweite Antwort: Die australische Politik hat enorme Verletzungen von Menschenwürde zur Folge; Papua Neuguinea will nicht länger Australiens Abschiebelager sein; die UN macht seit Jahren deutlich, dass Australien die Anti-Folterkonvention verletzt, indem das Land Bootsflüchtlinge auf kleine Inseln außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes "outsourct".
Australien macht's vor? Was denn? Ich erkenne nichts löbliches, sondern eher inhumanes bei dem, was "Australien vormacht".

@ um 15:45 von eine_anmerkung

"Seerecht heisst
Das Seerecht SOLAS schreibt vor das ein Schiff mit seiner Crew die in Seenot geraten den nächst sicher erreichbaren Hafen für Mannschaft und Crew ansteuern soll. …"
.
Das verstehe ich nicht. Haben Sie einen Paragraphen, damit ich nachvollziehen kann, was sie meinen?

Am 26. Juni 2020 um 19:00 von Einfach Unglaublich

Zitat: Im Forum erscheint es so als ob die Migrationsbefürworter in der Mehrheit seien.

Das stimmt natürlich nicht. Die Moderation blockiert die meisten migrationskritischen Beiträge.

Einmal unterstellt, das stimmte. Ich könnte mir dann vorstellen, dass es daran liegt, dass diejenigen, die Sie "Migrationsbefürworter" nennen, besser mit der Nettikette umgehen können.

@ 18:03 von deutlich

Es ist erstaunlich, welche Wege die Kommentare nehmen, die sich gegen die Seenotrettung stellen:
In Ihrem Kommentar führen Sie an, dass die meisten keine Schul- oder Ausbildung haben; ein anderer User (latinist 17:50) beklagt sich dagegen, dass gut Ausgebildete Menschen die Mehrzahl der afrikanischen Flüchtlinge bilden. Egal wie sich die Gruppe der flüchtenden Menschen zusammensetzt - es wird immer als Grund für Verdächtigung und Skepsis hergenommen; ähnlich übrigens wie bei den "Klagen" darüber, dass einerseits zu viele Frauen und Kinder auf den Booten sind ("wie kann man sie nur solchen Gefahren aussetzen!" heißt es dann pseudosolidarisch) oder eben andererseits zu viele ihre Frauen und Kinder zurücklassen ("wie kann man nur...!" heißt es dann - ohne die geringste Kenntnis, geschweige denn Einfühlung in die Dramen, die dahinterstehen, in einer Familie zu entscheiden, wer durch die Flucht die Chance bekommen soll, Verfolgung, Krieg und Lebensgefahr zu entgehen).

Ein

guter Ansatz Seehofers. Es ist einfach ein Unding, dass bislang eine Zulassung als „Sportboot“ reichte, um damit massenhaft Bootsflüchtlinge nach Europa zu pressen (nichts anderes haben die NGOs gemacht).
Allerdings wird dieses Vorhaben vermutlich wie beinahe alles, was Seehofer bisher in dieser Sache großmundig propagiert hat (wie etwa die Ankündigung, „mehr als zehn EU-Staaten“ würden beim neuen Bootsflüchtlings-Verteilungsmechanismus mitmachen) im flachen Sande der Zeit verlaufen.

17:39 von Einfach Unglaublich

"@ andererseits
Wenn Sie es schlecht finden, dann muss es gut sein."

Ist das die gerade neu empfohlene "Argumentation"?
Denn vorhin schrieb jemand anders:
Wenn man sich gegen was bei Seehofer empört, dann muss er was richtig gemacht haben.

Auf gut Deutsch:
Wenn man empört ist gegen - z.B. - Gewalt und Mord -, dann seien Gewalt und Mord was Richtiges?

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