Ihre Meinung zu Seenotrettung - Kein "Taxi"-Dienst nach Europa

Aber: Es gibt kein Recht auf Einwanderung in die Sozialsysteme! Zumal diese durch die Krise künftig schon genug belastet sein werden!

Durch Ihren Hinweis inspiriert, habe ich sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als auch in unserem Grundgesetz nach entsprechenden Einschränkungen gesucht, so ungefähr "zu Rettungsmaßnahmen sind Länder nicht verpflichtet, wenn sie ein Sozialsystem haben" oder "politisch Verfolgten wird Asyl gewährt, es sei denn, die Sozialsysteme sind durch eine Krise schon genug belastet". Zur Not wäre ich auch zufrieden gewesen mit einer Erwähnung in der Präambel "jedem Menschen werden die Menschenrechte garantiert, außer, es ist grade nicht so opportun".

Es wird Sie kaum überraschen: ich habe nichts dergleichen gefunden.

"Das ist eine unmoralische und menschenrechtswidrige Politik."

Wer darf die Bemessungsgrundlage für Moral festlegen? Sollte das nicht
ein gesamtgesellschaftlicher Prozess sein? Derzeit sehe ich konservative Einflüsse sehr stark in der Minderheit.

>>“Da schau her: CSU-Verkehrsdebakelminister Scheuer strickt auch mit an der Ausbremsung und Verhinderung humaner Seenotrettung....“<<

Um es kurz zu fassen. Für mich ist das was Sie hier versuchen blumig schön darzustellen nichts anderes als die Erpressung einer illegalen Migration in die EU und genauso sieht es die Rechtssprechung wenn man diese konsequent anwenden würde.

Wenn Sie es schlecht finden, dann muss es gut sein.

Nö, die schäumt nicht. Typischer Rechts-Außen-Spruch...
Die nicht-rechte Zivilgesellschaft ist vielleicht zivilisiert und kritisiert daher vermutlich rechtwidrige, sicher aber menschenfeindliche Sprüche und `Politik´ eines Ministers, der vermutlich sogar im System Orban Schwierigkeiten hätte, eine Anstellung zu finden, weil sogar für da zu weit weg von Rechtsstaat (z.B. Pressefreiheit).
Wenn die nicht-rechte Zivilgesellschaft etwas kritisiert, hat der, der das zu verantworten hat, nahezu sicher etwas nicht richtig gemacht.

Richten wir doch gleich einen Fährdienst mit den entsprechenden Fährpreisen ein, so kann die EU den Ausfall der Briten kompensieren und gleichzeitig den Schleppern das "Wasser abgraben"!

Europa ist nicht zuständig .
Die selbstmordtrips müssen direkt von den Nordafrikanern unterbunden werden.

Als während coronakrise niemand einreisen durfte, ist keiner in see gestochen.

Zufall? Bestimmt nicht.

Wenn aber Menschen sich absichtlich in Seenot begeben, ist es nichts anderes als Erpressung. Rettung oder ihr seit Mörder.

Ich würde mal schätzen, dass mindestens 90% aller Personen, die aus einer hilflosen Lage gerettet werden, sich selbst in diese begeben haben. Würden Sie einen, der im Baggersee ersäuft, auch die Hilfe verweigern, weil er ja freiwillig rausgeschwommen ist?

Vor den Küsten Australiens ertrinken keine Flüchtlinge mehr, seit konsequent jeder der versucht illegal australischen Boden zu erreichen, daran gehindert wird.

Vielleicht würde sich die Akzeptanz den Migranten gegenüber erhöhen, wenn diese nicht vollkommen alimentiert werden würden, sondern ein wenig selbst zu ihrem Unterhalt beitragen würden, was eigentlich ja auch ihrem Selbstwertgefühl zu Gute käme. Warum gibt es keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen so wie nach der "Wende"?, es gibt doch so viel zu tun, z.B. im Hochwasserschutz oder der Katastrophenabwehr.

"wem die internationalen Rechte nicht passen
der sorgt dafür, dass niemand diese in Anspruch nehmen kann. Sich nicht ans Asylrecht oder die vielfachen Flüchtlingskonventionen zu halten, lässt man sich ja ungern nachsagen."
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Nein, kann man doch gerne machen!
Das Problem sind nur Menschen wie Sie, die sich dann gegen Abschiebungen wegen Asylmißbrauchs wehren.
Und bitte nicht immer von Flüchtlingen reden.
Ich dachte das hätten wir endlich durch.
Warum flieht eigentlich niemand aus Libyen?

Alleine die Wortwahl "Taxi" ist schon unpassend. Als würden Lebensretter Taxidienste anbieten. Es ist beschämend, was Seehofer abliefert, aber über andere schimpfen.
Aber es scheint wohl so, dass der christsoziale Seehofer von christlichen Werten nichts hält. Je mehr Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken oder in Lybien und sonstwo in "Lagern" gehalten werden, umso besser für das Wahlergebnis. Dass er mit diesm Verhalten die christliche Werte, die er vorgibt zu verteidigen, mit den Füßen tritt, sei's drum. Wahlergebnisse und Meinungen sind immer noch wichtiger als christliche Werte.
Abendland, wohin?

Sind Sie Hobby-Jurist?
Oder was hat § 211 StGB mit Taxi-Diensten zu tun?

Sollen doch alle die, die für die bedingungslose Aufnahme aller Migranten sprechen, die Patenschaft über wenigstens einen dieser Menschen übernehmen. Natürlich mit allen Konsequenzen. Traut euch!!!

Nun sieht man, Seehofer hat seine Einstellung nicht geändert, nur seine Rhetorik zeitweise angepasst. Statt von Asyltourismus ist jetzt von Taxi-Dienst die Rede.

Die Änderungen lassen sich nicht mit Sicherheits-problemen begründen, sondern haben allein den Zweck, Seenotrettung zu behindern, möglichst ganz zu unterbinden. Wer im Mittelmeer versauft, versauft eben. CSU bleibt CSU.

So etwas fordere i h schon ewig. Die Menschen kommen so oder so hier her. Eine Fähre wäre sicherer, humaner und billiger. Für alle Beteiligten. Diese "Seenotrettung " ist nicht gerade kostengünstig.

müssen die Schiffe sicher sein, also auch für die aufgenommenen Menschen Kabinen, sanitäre Anlagen usw vorhanden sein. Wir müssen jetzt leider auf Corona Abstand und gewisse hygienische Verhältnisse bestehen. Läuft ein Schiff in einen Hafen ( sicher ist wohl eher relativ, sicher wäre laut Coronazahlen Tripolis ) muss es auf die Anzahl der Menschen abgestimmt werden, die an Bord waren. Vorher darf es nicht mehr auslaufen.

"Liegt es gänzlich außerhalb Ihrer Vorstellungskraft, dass es einen gewaltigen Unterschied macht, ob man als Urlauber, womöglich noch als All-Inclusive-Urlauber, nach Tunesien oder Marokko kommt oder als Flüchtling?"
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Das Sie das Wort "Flüchtling" in den Mund nehmen wirkt in meinen Augen auch zynisch.
Habe aber nichts anderes von Ihnen erwartet.
Wo kommen denn Ihre "Flüchtlinge" her?
Haben Sie sich schon mal darüber Gedanken gemacht?
Nee, ist aber schon klar, gibt keine sicheren Herkunftsländer und Migration ist ein Grundrecht.
Gehen Sie eigentlich arbeiten?
Oder haben Sie ausgesorgt?
Und Ihre Ideen sollen jetzt alle finanzieren?
Oder wie stellen Sie sich das vor?

Ich kann nur das Ergebnis einer von der UN durchgeführten Befragung unter ca. 2000 illegal nach Europa eingewanderten Flüchtlingen aus Afrika wiederholen (21.10. 2019 tagesschau.de): 58 Prozent dieser 'Geflüchteten' hatten zuhause einen Job oder gingen zur Schule. Die Hälfte der Befragten gab jedoch an, nicht genug zu verdienen. "Für 38 Prozent reichte das Einkommen um durchzukommen, nur 12 Prozent konnten Geld sparen". Ein erstaunliches Ergebnis war auch: Die 'Geflüchteten' verfügten über eine höhere Schuldbildung als die Zurückgebliebenen. Das heisst, je höher die Bildung, desto größere die Ansprüche und die Erwartungen an das Leben. Wir haben es, zumindest bei den aus Afrika kommenden Migranten, nicht mit Menschen zu tun, die um ihr Überleben kämpfen. sondern mit Menschen, die ein besseres Leben führen wollen.

Nur so 'ne Frage ...

Als während coronakrise niemand einreisen durfte, ist keiner in see gestochen.

Keiner ? Kein was, Flüchtling oder Rettungsschiff ?

Vielleicht mal Monitor gucken, ist immer interessant:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/
seenotrettung-corona-100.html

Zeit lesen natürlich auch:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/
seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-malta-libyen-eu

Bedauerlicherweise nimmt Kanada keine deutschen Klimaflüchtlinge bei sich dauerhaft auf, denn das gesamtgesellschaftliche Klima hier in Deutschland ist in den letzten Jahren wesentlich rauher geworden!

Sonst wäre ich schon längst weg!

Ich denke Beweise dafür gibts nur vom Hörensagen. Und es gibt viele Märchenerzähler, die davon geschäftlich profitieren.

Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet - mit 4 grundlegenden Zielen:
- Weltweiter Frieden
- Sicherheit und Abrüstung
- Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten
- Förderung der Menschenrechte durch internationale Zusammenarbeit
Und in Zeiten, in denen mehr als 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind (nur ein geringer einstelliger Prozentsatz der flüchtenden Menschen sucht Schutz in Europa, die allermeisten sind in den eigenen Ländern und Nachbarländern auf der Flucht), spielt gerade die UN und ihr Flüchtlingswerk UNHCR eine große Rolle. Das UNHCR fordert seit langem eine klare Regelung für die Verteilung von geretteten Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten der EU und eine neue EU-Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer. Und Seehofer spricht von "Taxi-Service" - unfassbar zynisch, zumal wenn man bedenkt, über welch kleine Zahl Geretteter wir angesichts eines großen reichen Kontinents Europa sprechen.

"Ich fand die Parallele, die "4L3574" 15:59 gezogen hat ziemlich einleuchtend.

Schade, dass Sie sie nicht verstanden haben."
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Es tut mir leid, dass sich mein Intellekt als Promovierter und nachträglichem Ingenieursstudium Ihrer Logik entzieht und ich der nicht folgen kann.
Ein Spruch: "Der Klügere gibt nach!"
Konsequenz: Dann würden die Blöden die Welt regieren......

Ich hoffe nur, dass Corona in Zukunft in Deutschland nicht auch als Asylgrund anerkannt wird!

... dass die Europäischen Außengrenzen geschützt werden.

Kein Wirtschaftsmigrant darf europäischen Boden betreten. Wer vorgibt Asyl zu suchen muss bis zur Abklärung ob dies berechtigt ist, in einer Transitzone bleiben - so wie im Flughafenverfahren.

Kein vernünftiger Mensch kann etwas dagegen haben, dass Europa effizient vor illegaler Migration geschützt wird.

Kein Taxi Dienst , aber gleichzeitig durch die immense Luftverschmutzung (Ozon Loch und Dürre) durch Deutschland und Co die Grundlage zum Lebensunterhalt der Afrikaner vernichten. So lebt es sich gut und wir gute Politik in den Industrieländern gemacht. Das ist beschämend und Menschen
Verachtend!

liegt Tunesien. Dort gibt es ausreichend sichere Häfen. Das Problem in Tunesien ist Behördenwillkür ? Äh ... vollkommen sicher, da stirbt niemand dran.

zit.(">> Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst werden").
"Ausgebremst" ist das falsche Wort - und "Rettungsschiff" auch. Denn ein Rettungsschiff muß eben best. Voraussetzungen erfüllen - was bei den NGO-Schiffen nicht der Fall war. Es kam daher an Bord zu unhaltbaren Zuständen - und mit genau diesen hat dann die Besatzung die Anlandung erpresst.

Wer ein paar Jahre zur See fährt, weiß, Menschen die sich selbst in Sernot bringen, werden zum nächsten Hafen gebracht (sicherer Hafen bedeutet nicht "europäischer Hafen"). Die Schiffbrüchigen werden nicht wie mit einem Taxi an ihre Wunsch Destination gebracht.

Zitat: 58 Prozent dieser Befragten "hatten vor ihrer irregulären Einreise nach Europa in ihrer Heimat entweder einen Job oder gingen noch zur Schule"

Zitat: Es wäre schön, wenn die 'Gutmenschen' einfach nur die 'Fakten' Zur Kenntnis nehmen würden

Bitte, lieber, armer verkannter Andersdenkender, helfen Sie mir, einem den Sie wahrscheinlich als Gutmensch verspotten würden, beim Erkennen der Fakten. Bedeutet das, wer einem Job hat bzw. zur Schule geht, lebt in Afrika nicht in prekären Verhältnissen?

Mit seinen polemischen Sprüchen mach Herr Seehofer kein Hehl daraus, dass ihm Menschen in Not nichts wert sind, so lange sie keine Wähler sind - gut, dass internationales Seerecht kein See(hofer)recht ist.

Dass er sich mit seinen vorschnellen Law and Order Äußerungen nur selbst diskreditiert, hat er zuletzt ja mehrfach erlebt (siehe TAZ).

"Taxi-Dienst": Besser kann man die Ressentiments von Rechtsradikalen nicht bedienen...!

Schön, dass es Ihnen um Fakten geht; dann erkennen Sie sicher, dass gerade der von Ihnen zitiete Kommentar deutlich macht, dass Menschen eben nicht fliehen, weil sie "Wirtschaftsmigranten" sind - (ich zitiere den Bericht der Tagesschau: "58 Prozent von knapp 2000 Befragten hatten vor ihrer irregulären Einreise nach Europa in ihrer Heimat entweder einen Job oder gingen noch zur Schule.") Vertreibung, Verfolgung und Zerstörung der Lebensgrundlagen hat eben nichts damit zu tun, ob jemand Arbeit hat, zur Schule geht, arbeitslos ist, sein Land verloren hat oder aufgrund ethnischer oder politischer Zugehörigkeit verfolgt wird.
Um übrigens die Zahl von weltweit mehr als 80 Millionen Gefüchteter mal anschaulicher zu machen: im Durchschnitt werden täglich 37.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben: Fakt - eine Größenordnung wie Warendorf - Tag für Tag.
Warum Sie den Begriff "Gutmensch" einführen, wenn es Ihnen doch um Fakten geht, erschließt sich mir übrigens nicht.

Ihr Triumvirat der Migrationsapologeten kämpft hier auf verlorenem Posten.

Die Mehrheit will keine Illegalen in Europa.

Aber Sie können ganz legal für Migranten mit Ihrem Einkommen und Vermögen bürgen. Dann bekommen die auch ein Visum.

Wenn Sie nicht über die notwendigen Mittel verfügen zeigt dies, dass man sich Migration eben auch leisten können muss.

Australien geht den richtigen Weg - sie lassen keinen rein, fangen die Flüchtlinge auf dem Meer ab. Das hat sich mittlerweile sogar weltweit unter den Flüchtlingen schon rumgesprochen. Genauso wie die Willkommenskultur von Deutschland. Wer dabei besser fährt, überlasse ich dem Betrachter.

aber sichere Boote müssen auch sein. Ich vermag nicht zu beurteilen ob diese Umrüstungen nötig sind. Dafür gibt es Fachleute.
Aber das Problem wird so oder so nicht gelöst.
Die Leute begeben sich nach Lybien und dann in Schlauchboote. Ich weiß nicht wie schlimm es vor Ort ist um sich einer solchen Gefahr auszusetzen.
Je mehr Boote je mehr kommen je mehr gehen unter. Einfach furchtbar.
Man muss endlich vor Ort mehr helfen und die Menschen in den Flüchtlingslagern in den betroffenen Gebieten direkt nach einen Schlüssel auswählen. Wir können nicht zig Millionen in Not aufnehmen aber vielen Millionen vor Ort helfen . Das Asylrecht hat damit nichts zu tun- diese Menschen können immer kommen.

Es ist wie mit den Wölfen: "Ja, ja, ja, aber bitte nicht bei mir"!
Nur die wenigsten wollen ein Asylantenheim in ihrer Nähe oder eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan als Nachbarn haben!

... missbraucht das fest in der Hand der CSU befindliche Verkehrsministerium seit Jahren die sogenannten "Schiffssicherheitsverordnungen", um alle möglichen fachfremden Ziele durchzusetzen. Zuletzt wurden die Traditionsschiffe mit unsinnigen Umbau- und Besatzungsvorschriften schikaniert, damit sich Seehofers Parteikollege Scheuer daran profilieren konnte. Diejenigen die es ausbaden müssen, sitzen vor allem in den nördlichen Bundesländer, und haben keine demokratische Möglichkeit sich gegen das Fachfremde und von Partikularinteressen gesteuerte Gepfusche der CSU zur Wehr zu setzen. Den Bayern gehört die Verantwortung für die Seeschifffahrt ein für alle mal entzogen, es werden ja auch nicht die Regeln für den Alpenverein und das Oktoberfest aus Hamburg, Kiel oder Rostock diktiert!

Seehofer sagt viel wenn die Woche lang ist. Und macht dann Rückzieher, wenn es Rückgrat zeigen gilt bei Hass und Hetze gegen die Bürger in Uniform, die in linksextremistischen Kreisen auf den Müll geworfen werden sollen.
Der hat schon so oft gegen die Mittelmeerschlepperei gewettert und nichts ist passiert.

"Taxis nach Europa
Diese zynische Bemerkung von Mr Obergrenze zeigt nicht nur seine persönliche Einstellung zur Asylpolitik, sondern sie ist längst auch die Einstellung der EU-Kommission in Brüssel."

Na ja, da neben der CSU nun bundesweit eine zweite Heimatpartei aufgetaucht ist, wackelt am bayrischen Stammtisch der Platz 1 beim erklärten Heimatauftrag, fremdländische Einflüsse auf deutsches Kulturgut fernzuhalten.

Mit Wortschöpfungen wie "Ausländer-Maut", "Wirtschaftsflüchtlinge", "Integrationsverweigerer" und "Asyl-Tourismus" wirft man sich konkurrierend ins Zeug, nimmt einige bei Gegenwind sogar zeitweilig zurück, um sie bei der nächsten Gelegenheit wieder gegen neue zu ersetzen.

In diesem Fall "Taxi-Dienst" (neu) - für "Asyl-Tourismus" (alt).

... als ob die Migrationsbefürworter in der Mehrheit seien.

Das stimmt natürlich nicht. Die Moderation blockiert die meisten migrationskritischen Beiträge.

Veröffentlichte Meinung ist halt eben NICHT öffentliche Meinung.

Aber Sie können ganz legal für Migranten mit Ihrem Einkommen und Vermögen bürgen. Dann bekommen die auch ein Visum.

Ich weiß ja nicht, welche Werte Ihnen wichtig sind. Aber es werden ein paar darunter sein, die in diesem Lande Geltung haben, gesetzlich geregelt sind, und bei denen gesellschaftliche Instanzen dafür sorgen, dass Sie sie in Anspruch nehmen können.
Eigentlich könnten Sie diejenigen Werte, von denen ich persönlich nichts habe, gefälligst selbst finanzieren. Erscheint Ihnen das logisch?
Sie fordern, dass die, denen Menschenrechte wichtig sind, für deren Einhaltung gefälligst alleine aufkommen sollen. Das ist sowas von unterirdisch, da bleibt nur Fremdschämen.

Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder ... einreist...

Das sagt doch alles: Jeder der in Italien, Griechenland, Malta, Spanien an Land geht hat, kann sich NICHT auf politische Verfolgung als Asylgrund beziehen. Punkt.

...

Wo kommen denn Ihre "Flüchtlinge" her?
Haben Sie sich schon mal darüber Gedanken gemacht?
Nee, ist aber schon klar, gibt keine sicheren Herkunftsländer und Migration ist ein Grundrecht.
Gehen Sie eigentlich arbeiten?
Oder haben Sie ausgesorgt?
Und Ihre Ideen sollen jetzt alle finanzieren?
Oder wie stellen Sie sich das vor?

Vielleicht sollten Sie sich mal Gedanken darüber machen, wo die herkommen. Und bei der Gelegenheit auch darüber, ob Sie ausgesorgt haben und ob Sie ihren Lebensstandard als Ihnen natürlich zustehend ansehen. Und ansehen können. Und dann, wieso Sie ein höheres Recht auf diesen Lebensstandard haben sollten als jemand, der zufällig nicht in Stuttgart o.ä. geboren worden ist, sondern in Timbuktu, Bamako oder Dakar.

guter Ansatz Seehofers. Es ist einfach ein Unding, dass bislang eine Zulassung als „Sportboot“ reichte, um damit massenhaft Bootsflüchtlinge nach Europa zu pressen (nichts anderes haben die NGOs gemacht).
Allerdings wird dieses Vorhaben vermutlich wie beinahe alles, was Seehofer bisher in dieser Sache großmundig propagiert hat (wie etwa die Ankündigung, „mehr als zehn EU-Staaten“ würden beim neuen Bootsflüchtlings-Verteilungsmechanismus mitmachen) im flachen Sande der Zeit verlaufen.